Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++DEUTSCHLAND
Kirchenasyl: Gericht spricht Mönch im Streit um abgelehnten Asylbewerber frei
2020 gewährt Bruder Abraham einem Flüchtling vor dessen Abschiebung Kirchenasyl. Die Anklage sah Kollektivrecht verletzt, das Gericht wertete die Gewissensfreiheit höher.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-04/kirchenasyl-freispruch-moench-muensterschwarzach-abraham-sauer
+++GRIECHENLAND
Mohammad Reza besucht seine Mutter im Geflüchtetenlager
Mohammad Reza reist zusammen mit seiner Frau von Hamburg nach Athen, um seine Mutter nach 7 Jahren zu besuchen. Sie lebt in einem Geflüchtetenlager. Mohammad und seine Frau feiern deshalb ihre Hochzeit im Geflüchtetenlager. Bamdad Esmaili hat mit Mohammad Reza, seiner Frau Laura und seiner Mutter gesprochen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/wdrforyou-mohammad-besucht-seine-mutter-de-100.html
+++ATLANTIK
EU-Außengrenzen: 17 Tote in Flüchtlingsboot vor den Kanaren entdeckt
Die spanische Küstenwache hat ein Boot mit 20 Menschen entdeckt, nur drei von ihnen lebten noch. Immer mehr Migranten versuchen über den Atlantik nach Europa zu gelangen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-04/eu-aussengrenzen-fluechtlinge-kanaren-17-leichen-fluechtlingsboot
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/el-hierro-kuestenwache-findet-17-tote-in-boot-vor-kanarischen-inseln-a-9bdeb5f8-f546-4208-9e5c-e21e962d446f
+++GASSE
Luzerner Stadtregierung will mehr Geld für SIP
https://www.tele1.ch/nachrichten/luzerner-stadtregierung-will-mehr-geld-fuer-sip-141685809
-> https://www.20min.ch/story/sip-soll-jetzt-auch-in-die-quartiere-stadt-beantragt-dafuer-eine-vollzeitstelle-333941596090
-> https://www.zentralplus.ch/sip-luzern-ist-neu-in-der-ganzen-stadt-unterwegs-und-braucht-dafuer-mehr-geld-2068637/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/sicherheit-die-stadt-luzern-will-die-praeventive-intervention-im-oeffentlichen-raum-ausbauen-ld.2127432
-> https://www.stadtluzern.ch/aktuelles/newslist/1221446
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Erste Katze verstümmelt, jetzt Bremsen manipuliert
Eine Mitarbeiterin des Bundesaslyzentrums Bässlergut muss seit Monaten Drohungen und Angriffe hinnehmen, mutmasslich von Linksextremen, welche die Zustände im Bässlergut kritisieren. Nun wurden sogar die Bremsen ihres Autos manipuliert und die Bundespolizei ermittelt.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/erste-katze-verstuemmelt-jetzt-bremsen-manipuliert?partId=11974487
Farbe für die UBS
Im Hinblick auf den 1. Mai haben wir in der Nacht vom 25. April die UBS in Allschwil mit Farbe angegriffen.
https://barrikade.info/article/4445
+++ANTITERRORSTAAT
Anti-Terror Gesetz: Komitee warnt vor Überwachung von politischen Bewegungen
Das aktivistische Komitee gegen das Anti-Terror-Gesetz befürchtet, dass politische Aktivisten statt mutmassliche Terroristen ins Visier der Polizei geraten könnten. Das Komitee warnt zudem vor Fichierungen.
https://www.derbund.ch/komitee-warnt-vor-ueberwachung-von-politischen-bewegungen-852320470880
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/anti-terror-gesetz-komitee-warnt-vor-ueberwachung-von-politischen-bewegungen
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/komitee-warnt-vor-uberwachung-von-politischen-bewegungen-65914100
-> https://www.watson.ch/schweiz/abstimmungen%202021/144098650-komitee-das-pmt-oeffnet-tuer-und-tor-fuer-willkuerliche-repressionen
Abstimmung vom 13. Juni: Bürgerliche Parteien werben für ein Ja zum Anti-Terror-Gesetz
FDP, SVP und Die Mitte setzen sich für ein Ja zum Anti-Terror-Gesetz ein. Die Polizei müsse handeln können, bevor es zu spät sei, argumentieren die bürgerlichen Parteien.
https://www.derbund.ch/buergerliche-parteien-werben-fuer-ein-ja-zum-anti-terror-gesetz-927423298119
-> https://www.blick.ch/schweiz/anti-terror-gesetz-buergerliche-parteien-werben-fuer-ein-ja-zum-anti-terror-gesetz-id16485854.html
+++BIG BROTHER
Wie weit dürfen verdeckte Ermittlungen gehen? – 10vor10
Acht Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft zu mutmasslichem Kindsmord, bis es zu einer Anklage kommt. Die Behörden dringen bis in den intimsten Bereich der Familie ein, erstellen falsche Identitäten – eine Polizistin wird gar zur besten Freundin. Morgen beginnt nun der Prozess.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/wie-weit-duerfen-verdeckte-ermittlungen-gehen?urn=urn:srf:video:23f72d1f-3e46-4490-9ba2-412101b8ac4e
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derbund.ch 26.04.2021
Verdeckte Ermittlungen wegen totem Kind: Wenn sich die beste Freundin plötzlich als Polizistin herausstellt
Um den Tod eines Buben aufzuklären, verwanzt die Polizei die Wohnung der Eltern. Als ihr zweites Kind ein Schütteltrauma erleidet, schleust sie verdeckte Ermittler in das Leben der Familie ein. Jetzt kommt der Vater vor Gericht.
Simone Rau
Am 3. Oktober 2014 fährt Thomas Hauser (Name geändert) seine Mutter im grauen Subaru auf den Vorplatz ihres Wohnhauses im Kanton Solothurn. Als sie aussteigen, werden sie von einer Frau angesprochen. Sie habe eine Autopanne, erklärt die Fremde, müsse aber dringend zum Flughafen Basel. Damit sie ihre Geschäftsreise wie geplant antreten kann, bietet Thomas Hauser an, sie hinzufahren. Am Flughafen angekommen, fragt die Frau nach seiner Handynummer.
Ein paar Tage später steht die Frau mit einem Blumenstrauss vor dem Haus von Thomas Hausers Mutter. Ihn ruft sie an, reicht das Telefon anschliessend ihrem Chef weiter. Dieser bedankt sich für den Taxidienst. Lädt Thomas Hauser zum Essen ein. Es wird ein schöner Abend zu dritt, von da an trifft man sich ab und zu, mal in einer Bar, mal für ein Skiwochenende in Laax. Auch ein dritter Mitarbeiter der Firma kommt mit.
Was der 28-Jährige nicht weiss: Die drei neuen Bekannten sind nicht, wer sie vorgeben zu sein. Sie arbeiten als verdeckte Ermittler für die Bundeskriminalpolizei. Und gehen dem Verdacht nach, er habe seinen acht Wochen alten Sohn getötet. Oder aber seine Frau, von der er mittlerweile getrennt lebt. Zudem verdächtigen sie die beiden, ihr zweites Kind wenige Wochen nach der Geburt derart geschüttelt zu haben, dass dieses Hirnblutungen erlitt. Das Mädchen überlebte, musste aber zweimal neurochirurgisch operiert werden.
Tod durch Ersticken
Wie weit soll und darf die Polizei gehen, um mutmassliche Verbrechen an zwei Kindern aufzuklären? Um diese Frage geht es ab Dienstag im Obergerichtssaal in Solothurn. Vor allem aber geht es darum, ob Thomas Hauser, heute 34 Jahre alt, seinen Sohn vorsätzlich tötete und dasselbe bei seiner Tochter versuchte. Die Staatsanwaltschaft Solothurn wirft ihm dies vor.
Der achtwöchige Bub starb am 26. Juli 2010, vier Jahre vor der vorgetäuschten Autopanne. Die Eltern, damals 21 und 24 Jahre alt, setzten an diesem Montagabend um 18.09 Uhr einen Notruf ab, ihr Sohn habe akute Atemnot. Die Rettungssanitäter schafften es nicht mehr, ihn zu reanimieren.
Rasch gerieten die Eltern ins Visier der Staatsanwaltschaft. Der Verdacht: Es war kein natürlicher Tod. Ein rechtsmedizinisches Gutachten ergab, dass der Bub wohl erstickt ist. Weitere Befunde deuteten auf eine schwere Misshandlung hin: 21 Rippenbrüche hatte er in seinem kurzen Leben erlitten, zum Teil waren diese bereits wieder verheilt.
Keine Erklärung für die Rippenbrüche
Anfang Dezember 2010 eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen die Eltern. Sie werden für zwei Wochen in Untersuchungshaft genommen und getrennt befragt. Die Verantwortung für den Tod ihres Sohnes weisen sie von sich. Am ehesten, glaubt die Mutter, sei der Bub am plötzlichen Kindstod verstorben. Die vielen Rippenbrüche können sich beide nicht erklären.
Im Februar 2012 bekommt das Ehepaar, mittlerweile im Kanton Basel-Landschaft wohnhaft, ein zweites Kind. Es ist ein Mädchen. Wenige Wochen später muss es ins Spital gebracht werden. Diagnose: Schütteltrauma.
Die Ermittler sehen sich in ihrem Verdacht bestätigt. Die Eltern kommen erneut in Untersuchungshaft. Wieder lässt sich ihnen nichts nachweisen. Als sie wieder in Freiheit sind, ordnet die Staatsanwaltschaft Solothurn aufwendige Überwachungsmassnahmen an. Das Solothurner Zwangsmassnahmengericht genehmigt sie, die Bundeskriminalpolizei führt sie aus.
Die verdeckten Ermittler installieren in der Wohnung des Ehepaars Abhörwanzen, die jedes Wort, jedes Geräusch aufzeichnen. Im Wohnzimmer, im Bad, im Ehebett, alles wird mitgehört, über Monate. Auch die Telefone werden überwacht. Ohne konkrete Ergebnisse.
Im Herbst 2013 trennt sich das Ehepaar. Ein Geständnis legt auch dann keiner der beiden Elternteile ab. Auch belasten sie sich gegenseitig nicht. Die Staatsanwaltschaft startet nun ihre Undercover-Operation. Sie setzt zwei verdeckte Ermittler ein, vorerst für ein Jahr. Im Laufe des Jahres 2014 kommen weitere vier verdeckte Ermittler dazu – es sind jetzt insgesamt sechs.
Häufig intime Details
Eine verdeckte Ermittlerin dringt in das innerste Privatleben der Mutter ein. Sie gibt sich als Sophie aus und wird schon bald ihre neue beste Freundin. Nach jedem einzelnen Kontakt rapportiert Sophie ihrem Chef bei der Bundeskriminalpolizei, worüber sie mit der Mutter gesprochen hat – während eines gemeinsamen Wochenendes, am Telefon oder per SMS. Ein Blick in die Akten zeigt: Es sind häufig intime Details, die die Polizistin nach Bern weiterreicht. So vertraute diese Sophie etwa ihre Suizidgedanken an, ausgelöst durch den Tod ihres Sohnes.
Im Mai 2015, fast fünf Jahre nach dem Tod des Buben und nach eineinhalbjähriger intensiver Undercover-Operation, schöpft der Anwalt der Mutter Verdacht. Die Mutter stellt Sophie zur Rede. Darauf verschwinden die sechs verdeckten Ermittler von einem Tag auf den anderen aus dem Leben des einstigen Ehepaars. Zurück bleiben im Fall der Mutter 111 Amtsberichte über eine Freundschaft, die einseitig war, im Fall des verschlosseneren, ruhigeren Vaters sind es deren 27. Zurück bleibt auch, wie seine Anwältin Eveline Roos sagt, «ein tiefes Misstrauen den Behörden und überhaupt Menschen gegenüber».
Was darf, soll, muss die Polizei tun, wenn ein Baby erstickt und ein zweites Baby schwer misshandelt worden ist?
Aus Sicht der Solothurner Staatsanwaltschaft ist es gerechtfertigt, alle erdenklichen Mittel auszuschöpfen. Es handle sich um «ausserordentlich schwere Delikte», die «auf anderem Weg nicht hätten aufgeklärt werden können», sagte Oberstaatsanwalt Hans Jürg Brodbeck 2018 der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens. Im selben Jahr hat die Staatsanwaltschaft den Vater schliesslich angeklagt.
Ein Geständnis konnten die verdeckten Ermittler den Eltern nicht entlocken, konkrete Beweise auch nicht. Beim Mädchen mit dem Schütteltrauma belastet die Mutter den Vater mit der Aussage, wonach sie eines Abends vom Ausgang nach Hause gekommen und dieses bleich und blau gewesen sei. Sie habe ihn gefragt, ob er das Mädchen fallen gelassen oder geschüttelt habe, erzählte sie Sophie. Das habe er verneint.
Die Anwälte der Eltern, aber auch namhafte Rechtsexperten sehen es dezidiert anders als die Staatsanwaltschaft: Die Polizei dürfe und solle weit gehen. Aber nicht derart weit. Im vorliegenden Fall habe sie die Grenzen des Zulässigen deutlich überschritten. Sie habe mit dem Einsatz der verdeckten Ermittler das Schweigerecht beider Elternteile regelrecht ausgehöhlt. Das Ziel: dem Vater oder der Mutter ein Geständnis entlocken oder aber sie dazu bringen, den jeweils anderen zu belasten.
Unter Vorspielen falscher Tatsachen hätten sie versucht, die Eltern zu Aussagen zu bewegen, sagt Anwältin Eveline Roos. Die Amtsberichte zeigen das Vorgehen: So erzählte ein verdeckter Ermittler mit dem Decknamen Roberto dem Vater etwa, er hätte auf einem Filmset einmal die Nerven verloren. Er hätte ein Model derart unglücklich gestossen, dass sie umgefallen sei. Dabei habe sie sich das Genick gebrochen. Darauf fügte Roberto an, er – Thomas Hauser – habe ja etwas Ähnliches erlebt. Dieser antwortete, bei ihm sei es etwas anderes. Er habe ja nichts gemacht im Gegensatz zu Roberto.
Eine weitere Strategie der Ermittler sei es gewesen, sie als Anwälte schlechtzumachen, insbesondere ihre Verteidigungsstrategie, ergänzt Alain Joset. Er vertritt die während Jahren ebenfalls verdächtigte Mutter. Den Amtsberichten ist zu entnehmen, dass Sophie die Mutter und ihren neuen Lebenspartner zu überzeugen versuchte, ihre Verteidigungsstrategie aufzugeben. Die Mutter hatte auf Anraten Josets von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Einem Chatprotokoll zufolge sagte Sophie ihr: «Dein Anwalt ist nicht Gott, Mausi.»
Laut Wolfgang Wohlers, Professor für Strafrecht an der Universität Basel, überschreitet dies die Grenze des Zulässigen. «Die verdeckte Ermittlerin tut etwas, was sie auch im Fall einer offenen Ermittlung nicht tun dürfte», sagt er. «Die Zielperson soll dazu bewegt werden, die Verteidigung zu wechseln, weil diese eine Verteidigungslinie verfolgt, die den Strafbehörden nicht in ihr Konzept passt.»
Ein Verwertungsverbot der Ermittlungsergebnisse sei in diesem Fall «ernsthaft zu erwägen», sagt Wohlers. «Es fällt doch schwer, ein Verfahren, in dem die Strafbehörden den Versuch unternehmen, eine ihnen nicht genehme Verteidigung herauszuschiessen, als fair zu qualifizieren.»
Das Bundesgericht hat die Anordnung der umfangreichen verdeckten Ermittlungen im Jahr 2017 als rechtmässig gestützt. Ob die Ermittler bei ihrem Einsatz die Grenze des Zulässigen überschritten haben, etwa durch Schaffung einer vernehmungsähnlichen Situation, müsse das Sachgericht entscheiden – sprich: am Prozess. Als Zeugen geladen sind neben den beiden Grossmüttern auch die sechs verdeckten Ermittler. Sie werden heute Dienstag befragt. Die Mutter ist aus gesundheitlichen Gründen dispensiert. Das Strafverfahren gegen sie wurde eingestellt.
(https://www.derbund.ch/wenn-sich-die-beste-freundin-ploetzlich-als-polizistin-herausstellt-477441252180)
+++ZOLL
aargauerzeitung.ch 26.04.2021
Was passierte, als der Zolldirektor auf Dienstreise war und im Zug einen «Renitenten» stellen sollte
Bewaffnet im Zug unterwegs, hätten Zolldirektor Bock und seine Stellvertreterin bei einem Fahrgast intervenieren sollen. Es kam anders.
Henry Habegger
Gerne ist Christian Bock (53), Zolldirektor, mit dem Streifenwagen unterwegs, den er als Dienstfahrzeug nutzt. Der blaue BMW mit den gelben Streifen, den die Grenzwächter Tigerente nennen, hat es dem Zolldirektor angetan. Er besucht damit auch schon mal den Grillhöck seines Jägervereins.
Aber am Tag, um den es hier geht, war Direktor Bock, in Begleitung seiner Stellvertreterin und engen Vertrauten Isabelle Emmenegger, mit der Eisenbahn unterwegs. Ziel ihrer Dienstfahrt war Basel, wobei das Führungsduo der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) in Uniform und mit Pistole behangen unterwegs war.
Emmenegger soll durch Schiessprüfung gefallen sein
Zollchef Bock, ein passionierter Jäger, Präsident des Patentjägervereins Seeland, Mitpächter eines Reviers im Elsass, der sich alljährlich einen längeren Jagdurlaub gönnt, wird mit der Handhabung von Waffen vertieft vertraut sein.
Isabelle Emmenegger (44) jedoch, vor fünf Jahren noch als Organisatorin des «Eidgenössischen» in Estavayer im Einsatz, fiel gemäss mehreren Zollinsidern durch die erste Schiessprüfung, die sie im Hinblick auf ihre Bewaffnung absolvierte. Aber da auch sie seit geraumer Zeit fleissig mit Pistole ausrückt, ob an die Front oder in die Kantine, wird sie die Prüfung später erfolgreich absolviert haben.
In der Tat hält die Pressestelle der EZV auf die Frage fest, ob alle sechs Geschäftsleitungsmitglieder die Schiessausbildung bestanden hätten: «Die Mitglieder der Geschäftsleitung, die eine Waffe tragen, haben die Ausbildung erfolgreich absolviert und nehmen an den obligatorischen jährlichen Auffrischungskursen teil.»
Ein Zugbegleiter sucht Unterstützung
Die Waffen-Frage ist hier insofern von Belang, als bei jener Zugfahrt nach Basel ein «Renitenter» mitreiste. Ein Fahrgast also, der sich Anweisungen des Zugspersonals widersetzte.
Der Zugbegleiter schätzte sich glücklich, hatte er doch wohl bemerkt, dass sich unter seinen Fahrgästen eine bewaffnete Patrouille befand. Zwar hatte sich das Duo nicht, wie mitreisende Sicherheitskräfte das gewöhnlich tun, vor Fahrtantritt bei ihm gemeldet und, für den Fall der Fälle, seine Dienste angeboten. Aber das war jetzt Nebensache.
So begab sich der Zugbegleiter einige Wagen weiter zur Doppel-Spitze des helvetischen Zolls. Er sagte: «Ich habe einen Renitenten, könnt ihr rasch mitkommen.»
In der Regel reiche es in solchen Fällen, sagt ein Grenzwächter, der über den Vorfall im Bild ist, wenn man sich vor dem Problem-Fahrgast hinstelle. Der Anblick der Sicherheitskräfte führte in der Regel dazu, dass der Renitente sich eines Besseren besinne und den Anweisungen, wenn auch zähneknirschend, Folge leiste. Wenn nicht, müsse man eben eingreifen. «Ich solchen Fällen den Kollegen zu helfen, dafür sind wir ausgebildet, dafür sind wir da.» Das gehöre zum beruflichen Selbstverständnis des bewaffneten Zollpersonals.
Bock forderte eine Patrouille an
Nicht ganz so war es bei Direktor Bock. «Ähh», machte er gemäss Überlieferung. Der bewaffnete Zolldirektor zeigte sich ausser Stande, mit seiner Delegation die Hilfeleistung zu erbringen und sich zum renitenten Fahrgast zu verschieben.
«Aber», sagte Direktor Bock, «ich fordere eine Patrouille an.» Er griff zum Mobiltelefon und rief die Einsatzzentrale Nord in Basel an. «Er befahl eine Patrouille an den Bahnhof Basel», erzählt ein Zollmitarbeiter, der detaillierte Kenntnis vom Vorfall hat. Ein Vorfall, der seither im Zoll die Runde macht und neben viel Ärger für Hohn und Spott sorgt.
Umso mehr, als unter dem Regime Bock, der seit 2016 den Zoll führt, potenziell sämtlich rund 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter uniformiert und «aufgabenbezogen» bewaffnet werden sollen. Bisher waren nur die für Personenkontrollen zuständigen Grenzwächterinnen und Grenzwächter bewaffnet.
«Gross auftreten und einen auf dicke Hose machen»
Bocks Aktion kam im Korps nicht gut an. «Gross auftreten, einen auf dicke Hose machen, und dann nicht eingreifen, wenn man gebraucht wird», sagt ein Grenzwächter. Das sei eine Katastrophe für den Ruf des Zolls.
«Wenn wir uniformiert und mit Waffen unterwegs sind, dann ist klar, dass wir polizeilich eingreifen, wenn Not am Mann ist. Das ist unsere Pflicht, das erwarten die Bürger zu Recht.»
Dass Direktor Bock im Fall des «Renitenten» nicht eingreifen wollte, legt in den Augen des Personals auch noch einen anderen Aspekt der Zöllner-Bewaffnung offen. Einsätze mit Waffen sind keine Kinderspiele, sondern mitunter tödlicher Ernst. Es braucht Nerven, Erfahrung und viel Praxis, um richtig zu reagieren und keine Dramen zu verursachen; gründliche und intensive Ausbildung. «Grenzwächter riegeln ständig an ihrer Waffe herum, die müssen sie im Schlaf beherrschen», sagt ein Mitarbeiter. Keinem Grenzwächter könne man plausibel machen, dass «Direktor Bock und die anderen Bürolisten» genügend dazu befähigt seien. «Wenn Herr Bock und Frau Emmenegger mit Waffen auf Spazierfahrt gehen, dafür aber nicht ausgebildet sind, schadet das unserem Ruf.»
Bleibt noch, das Ende der Dienstfahrt zu beschreiben. Ein Beobachter erinnert sich, dass es in der Einsatzzentrale hiess: «HB Basel, Gleis so und so, der Direktor hat einen Renitenten.»
Die Patrouille rückte aus, der Zug fuhr ein. Bock auch.
Der Renitente? Der war in Liestal ausgestiegen.
(https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/christian-bock-was-passierte-als-der-zolldirektor-auf-dienstreise-war-und-im-zug-einen-renitenten-stellen-sollte-ld.2129354)
-> https://www.blick.ch/schweiz/basel/renitenter-machte-aerger-im-zug-bewaffneter-zolldirektor-laesst-kondukteur-haengen-id16486202.html
+++POLICE BE
Vorfall in Biel BE: 90 Franken Busse wegen eines «Whoop,Whoop»
Dieses Video des Bieler Studenten Silab Selman geht derzeit auf Tiktok viral. Nachdem der 18-Jährige «Whoop, whoop, it’s the sound of the police» zu einem Polizisten rief, händigte dieser ihm eine 90-Franken-Busse wegen «Beamtenbeleidigung» aus.
https://www.20min.ch/video/die-busse-zahle-ich-sicher-nicht-322039153898
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/90-franken-wegen-beleidigung-bieler-18-gebuesst-weil-er-sound-of-da-police-sang-id16485077.html
+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: Floyd-Mörder schuldig, Fastenbrechen verhindert, Aargauer Polizei unbefugt
https://antira.org/2021/04/26/floyd-moerder-schuldig-fastenbrechen-verhindert-aargauer-polizei-unbefugt/
+++RECHTSPOPULISMUS
Adolf Muschg schockiert im SRF mit Auschwitz-Aussage
Cancel Culture als eine «Form von Auschwitz»: Der Zürcher Autor Adolf Muschg macht im SRF einen kontroversen Vergleich und erntet harsche Kritik.
https://www.nau.ch/news/schweiz/adolf-muschg-schockiert-im-srf-mit-auschwitz-aussage-65914074
-> https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/schweizer-schriftsteller-sorgt-fuer-kopfschuetteln-adolf-muschg-vergleicht-cancel-culture-mit-auschwitz-id16485134.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/umstrittene-aussage-des-autors-muschg-kommt-seiner-rolle-als-intellektuelle-stimme-nicht-nach
-> https://www.tagblatt.ch/kultur/cancel-culture-adolf-muschg-cancel-culture-als-vorstufe-zu-auschwitz-ld.2129627?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
-> ABO+ https://www.tagesanzeiger.ch/so-nicht-herr-muschg-447806984155
-> https://www.swissjews.ch/de/news/sig-news/aufruf-zum-verzicht-auf-holocaustvergleiche/?fbclid=IwAR2lJ5YuesGotX5YBKIusFItei1kzWuWrzFFeunWc7CA-2HXUnzfTYx-6Yc
+++RECHTSEXTREMISMUS
Scharfe Kritik an Basler Stawa wegen offener Anzeige gegen PNOS-Redner
Am 24. November 2018 fanden in Basel zwei Demonstrationen statt. Verurteilt wurden bisher nur Teilnehmende der linken Gegen-Demonstration.
https://telebasel.ch/2021/04/26/scharfe-kritik-an-basler-stawa-wegen-offener-anzeige-gegen-pnos-redner/?channel=105100
Bilanz 2020 der Fachstelle Extremismus
Die Fachstelle Extremismus in der Armee befasste sich 2020 mit 39 Beratungsanfragen und Meldungen. Im Vordergrund stand mutmasslicher Rechtsextremismus. Gemeldet wurden hauptsächlich Einzelfälle, sicherheitsrelevante Vorkommnisse blieben aus.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83241.html
-> https://www.blick.ch/politik/39-meldungen-verzeichnet-extremismusmeldungen-in-der-armee-ruecklaeufig-id16485330.html
Rechtsextremismus: «Auch Nazis versuchen, Trends zu bedienen»
Kampf, Körperkult und Kommerz: Der deutsche Sportjournalist Robert Claus hat ein Buch über die boomende rechtsextreme Kampfsportszene geschrieben.
https://www.woz.ch/2116/rechtsextremismus/auch-nazis-versuchen-trends-zu-bedienen
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Demos von Corona-Skeptikern – «Polizei ist bei solchen Demonstrationen machtlos»
Tausende Personen demonstrierten am Wochenende in Rapperswil gegen die Corona-Massnahmen – ohne Bewilligung. Dennoch liess sie die Polizei gewähren. Es ist nicht die erste Kundgebung dieser Art. Polizeirechtsexperte Markus Mohler erläutert die Schwierigkeiten für die Polizei bei solchen Einsätzen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/demos-von-corona-skeptikern-polizei-ist-bei-solchen-demonstrationen-machtlos
Demo von Coronakritikern in Rapperswil kommt teuer zu stehen
Die Polizei liess am Samstag die Demonstrierenden in Rapperswil grösstenteils gewähren. Es gab 45 Wegweisungen. Ein Nachspiel gibt es bei den Kantonsfinanzen. Der Einsatz der Kantonspolizei kostet laut Polizeisprecher Hanspeter Krüsi mehrere hunderttausende Franken. (ab 02:08)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/demo-von-coronakritikern-in-rapperswil-kommt-teuer-zu-stehen?id=11973398
Coronavirus: Kritiker brüsten sich mit Polizisten-Umarmung
Ein Video zeigt, wie ein St. Galler Polizist eine Teilnehmerin der Anti-Corona-Demo vom Samstag in Rapperswil SG umarmt. Die Frau brüstet sich nun im Internet.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-kritiker-brusten-sich-mit-polizisten-umarmung-65913943
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/corona-demo-in-rapperswil-polizisten-umarmung-sorgt-fuer-zwiespalt-141685694
-> https://www.derbund.ch/der-polizist-hat-empathisch-und-freundlich-reagiert-274206106597
Corona-Demonstrationen ohne Bewilligung
Eine Demonstrantin umarmt einen Polizisten und schenkt ihm Blumen. Eine Maske sucht man bei ihr vergeblich, seine sitzt nicht richtig. Nicht nur diese Szene in Rapperswil-Jona sorgt für Kritik. Denn obwohl die Kundgebung der Corona-Skeptiker*innen aufgrund der Pandemie verboten war, lässt die Sankt Galler Kantonspolizei die 4’000 Teilnehmenden gewähren. Müsste die Polizei eingreifen oder war die Zurückhaltung verhältnismässig? Oder: Ist genau diese Zurückhaltung der Freipass für weitere unbewilligte Demonstrationen?
https://www.telebaern.tv/talktaeglich/corona-demonstrationen-ohne-bewilligung-141206048
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/debatte-um-corona-demos?urn=urn:srf:video:7e54b1ca-5c55-4c37-9c6c-5da9632c5e57
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/ein-stgaller-glp-kantonsrat-kritisiert-polizeieinsatz-in-rapperswil-jona-00157087/
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/stgaller-polizei-rechtfertigt-zurueckhaltung-in-rapperswil-00157051/
Demos von Corona-Skeptikern – «Polizei ist bei solchen Demonstrationen machtlos»
Tausende Personen demonstrierten am Wochenende in Rapperswil gegen die Corona-Massnahmen – ohne Bewilligung. Dennoch liess sie die Polizei gewähren. Es ist nicht die erste Kundgebung dieser Art. Polizeirechtsexperte Markus Mohler erläutert die Schwierigkeiten für die Polizei bei solchen Einsätzen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/demos-von-corona-skeptikern-polizei-ist-bei-solchen-demonstrationen-machtlos
Stille Proteste
Still, aber nicht ruhig. Die Bewegung wächst rasch. Mit jeder Pressekonferenz des Bundesrats fühlt sich scheinbar ein neuer Teil der Gesellschaft diskriminiert. Auch nach rigorosen Lockerungen finden sich am 24. April tausende Massnahmengegnerinnen und -gegner in Rapperswil ein. Dieses Mal aber ohne die weissen Schutzanzüge, für die die Stillen Proteste eigentlich bekannt sind. Der Grund: Die Kundgebung wurde nicht bewilligt. Seit der Demonstration in Liestal und den dortigen Ausschreitungen werden die Veranstaltungen der Bewegungen nicht mehr geduldet. Wachsen tut sie trotzdem.
https://www.kulturfabrikant.ch/bilder/stille-proteste/
Eine Plattform für den Hass
Holocaustleugnung, Volksverhetzung und Verleumdung – eine anonyme Online-Plattform veröffentlicht gezielt verbotene Inhalte. Mehrere Dienstleister verdienen daran, sehen sich aber nicht in der Verantwortung
https://www.tagesschau.de/investigativ/online-hass-101.html
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