Medienspiegel 25. April 2021

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+++SCHWEIZ
Sonntagszeitung 25.04.2021

Kontroverse um Rückführungen: Asylbewerber umgehen Ausschaffung, indem sie Corona-Test verweigern

Viele Länder nehmen abgewiesene Asylbewerber nur zurück, wenn sie getestet sind. Politiker und Rechtsexperten sind sich uneinig darüber, ob man sie zwangsweise testen darf.

Mischa Aebi

Rund ein Dutzend rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber in der Schweiz weigern sich laut Staatssekretariat für Migration (Sem), einen Corona-Test zu machen. Damit verhindern sie ihre Ausschaffung. Denn ihre Heimatländer nehmen sie nur mit einem negativen Resultatnachweis zurück. Es dürften noch mehr werden. Die Schweizer Migrationsbehörden stehen vor einem ethischen und rechtlichen Grundsatzproblem.

Das Sem liess jetzt abklären, ob die Ausschaffungsbehörden Corona-Tests notfalls mit polizeilicher Gewalt durchführen dürfen. Die Experten im Amt kamen zum Schluss, dass das nicht möglich ist. «Für Zwangstests gibt es keine gesetzliche Grundlage», sagt Sem-Sprecher Reto Kormann. Das Zwangsanwendungsgesetz erlaubt zwar den Einsatz von «Fesselungsmitteln, Reizstoff und nicht tödlich wirkenden Destabilisierungsgeräten», Zwangstests sind aber nicht explizit erwähnt.

Damit hat das Sem eine Kontroverse unter Rechtsexperten und Politikern entfacht. SVP-Nationalrätin Martina Bircher sagt, sie werde «alle Hebel in Gang setzen, dass der Bund eine Grundlage für Zwangstests» schaffe. Noch im Mai will sie einen Vorstoss einreichen. «Es darf doch nicht sein, dass man die Bevölkerung quasi zum Testen und Impfen zwingt, damit sie ihre Grundfreiheiten wiederbekommen, und der Bund gleichzeitig bei abgewiesenen Asylbewerbern untätig bleibt.» Sie gehe davon aus, dass sich Zwangstests ohne Gesetzesänderung durchsetzen liessen.

Diametral anders sieht das Grünen-Präsident Balthasar Glättli: «Wir sind grundsätzlich gegen Zwangsausschaffungen, deshalb kritisieren auch Zwangstests.» Man riskiere bei Zwangsausschaffungen, dass jemand verletzt werde oder sterbe. Das Interesse der Schweiz an Ausschaffungen sei zu klein, als dass man das in Kauf nehmen sollte, sagt Glättli. So klar, wie man das an den politischen Polen links und rechts sieht, ist die Situation rechtlich allerdings nicht.

Parallele zu umstrittenen Zwangsspritzen

Vor einigen Jahren sorgte eine ähnliche Konstellation für Schlagzeilen: Es ging um drei Asylbewerber, die sich mit aller Gewalt gegen ihre Ausschaffung wehrten. Sie wurden zum Transport an Rollstühle gefesselt. Ärzte, die die Ausschaffung im Auftrag des Sem medizinisch begleiteten, spritzten ihnen gegen deren Willen starke Beruhigungsmittel. Sie argumentierten, dass damit eine Selbst- und Fremdgefährdung verhindert werde. Das Sem nahm die Ärzte in Schutz. Doch das Vorgehen rief Staatsrechtsexperten und die eidgenössische Antifolterkommission auf den Plan. Zu den schärfsten Kritikern gehörte der Balser Staatsrechtsprofessor Markus Schefer. Er sagte, dass Zwangsspritzen «im Widerspruch zur Bundesverfassung» stünden. Sie wurden schliesslich verboten.

Schefer: Zwangstests viel weniger problematisch

Trotz der Parallelen beurteilt Schefer die rechtliche Situation bei den Tests nun anders: «Ein Corona-Test greift bedeutend weniger intensiv in die persönliche Freiheit der Betroffenen ein als die zwangsweise Verabreichung einer Beruhigungsspritze». Es seien deshalb «durchaus Konstellationen denkbar, in denen es verfassungskonform wäre, die Durchführung von Tests vorzusehen». Laut Schefer bräuchte es dafür wohl nicht einmal eine Gesetzesänderung. Denn das Bundesgesetz über die Anwendung polizeilichen Zwangs regle, welche Mittel bei der Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern angewendet werden dürften.

Rechtsexperten der Menschenrechtsorganisationen legen die Paragrafen allerdings anders aus: Ein PCR-Test könne «gegen den Willen der betroffenen Person mutmasslich nur mit erheblichem Einsatz von Gewalt durchgeführt werden», sagt Alicia Giraudel, Juristin bei Amnesty International Schweiz. Es müsse von «einem schweren Eingriff in die persönliche Integrität ausgegangen» werden. «Ein derartiger Zwangseingriff zwecks Vollstreckung einer Wegweisung wäre nach Ansicht von Amnesty nicht verhältnismässig und müsste wohl auch gemäss geltenden Menschenrechten als «unmenschliche Behandlung» betrachtet werden, sagt Giraudel.
(https://www.derbund.ch/asylbewerber-umgehen-ausschaffung-indem-sie-corona-test-verweigern-147406839214)


+++DEUTSCHLAND
Athen: Deutschland bietet Griechenland Beitrag zu Flüchtlingskosten an
Wegen schlechter Lebensbedingungen lehnen Gerichte häufig eine Rückführung von Geflüchteten nach Griechenland ab. Nun will die Bundesregierung die Standards dort erhöhen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/griechenland-athen-fluechtlinge-kostenuebernahme-asylbewerber-rueckfuehrung-bundesregierung


+++GRIECHENLAND
Räumung des Flüchtlings-Vorzeigelagers auf Lesbos hat begonnen
Nun soll ein ganz neues Lager aufgebaut werden – Kompromiss zwischen Lokalpolitik und Athen
https://www.derstandard.at/story/2000126136483/raeumung-des-fluechtlings-vorzeigelagers-auf-lesbos-hat-begonnen
-> https://www.derstandard.at/story/2000126136508/fluechtlingslager-in-griechenland-blick-aufs-meer


+++MITTELMEER
Italien: Küstenwache bringt Boot mit 100 Menschen in Sicherheit
Italiens Küstenwache hat ein Fischerboot mit Minderjährigen an Bord bei stürmischer See an Land gebracht. Die Herkunft der Geretteten nannten die Behörden nicht.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-04/italien-kuestenwache-fischerboot-seenot-mittelmeer


+++GASSE
Langenthal: Flaschenwürfe gegen Einsatzkräfte
In der Nacht auf Sonntag wurden in Langenthal Flaschen gegen Einsatzkräfte geworfen. Zwei Personen wurden angehalten und für weitere Abklärungen auf eine Polizeiwache gebracht.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=08d968aa-aee3-45af-a5c8-636add70492d
-> https://www.bernerzeitung.ch/flaschenwurf-auf-polizisten-zwei-personen-angehalten-508592394803
-> https://www.20min.ch/story/unbekannte-halten-polizeiauto-an-und-bewerfen-einsatzkraefte-mit-flaschen-270005729649


Coronavirus: Regel-Chaos um Strassenmusiker
Seit Monaten sind die Konzertbühnen wegen des Coronavirus leer. Strassenmusiker hingegen trifft man immer wieder an. Doch was ist erlaubt und was nicht?
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-regel-chaos-um-strassenmusiker-65909947


Chur – Streetworker unterstützen Randständige
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/rondo-fokus/2021-04-23/rondo-fokus


Chamerinnen verteilen Essen in Luzern –  Irene Uhlmann: «Ich sage immer, ich bin als Hobby Streetworkerin»
Dunja Egli und Irene Uhlmann leisten seit einem Jahr neben ihren regulären Jobs einen Freiwilligeneinsatz, der bewundernswert ist. Mehrmals in der Woche fahren die Chamerinnen nach Luzern, um Randständigen Lebensmittel zu verteilen. Es ist ein Projekt, dass die beiden im ersten Lockdown ins Leben riefen.
https://www.zentralplus.ch/irene-uhlmann-ich-sage-immer-ich-bin-als-hobby-streetworkerin-2067739/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bern und Zürich verbieten Grosskundgebungen: Linke rufen zu illegalen 1.-Mai-Demos auf
Wegen Corona dürfen sich in Bern und Zürich nicht mehr als 100 Personen zum Protest versammeln. Am 1. Mai könnte das umstrittene Verbot zu Auseinandersetzungen zwischen radikalen Linken und der Polizei führen.
https://www.blick.ch/schweiz/bern-und-zuerich-verbieten-grosskundgebungen-linke-rufen-zu-illegalen-1-mai-demos-auf-id16482958.html
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/linksautonome-kuendigen-demo-am-1-mai-an-00157031/


Die Versammlungsfreiheit gilt auch für den Regierungsrat!
Der Tag der Arbeit steht vor der Türe. Zum zweiten Mal in Folge soll es – geht es nach dem Willen des Regierungsrates – am 1. Mai in der Stadt Zürich keine Demonstration geben. In der Stadt Zürich sind dennoch zahlreiche bewilligte und andere politische Aktionen geplant. Die Mobilisierung läuft auf verschiedenen Kanälen und durch verschieden Organisationen auf Hochtouren.
https://al-zh.ch/artikel/news/die-versammlungsfreiheit-gilt-auch-fuer-den-regierungsrat/


+++REPRESSION DE
Communiqué vom 25.04.2021
Vor dreieinhalb Jahren hat die Polizei eine Razzia in der KTS Freiburg gemacht. Morgens um halb sechs, am 25. August 2017, hat das Landeskriminalamt aus Stuttgart alle Räume der KTS durchsucht und mitgenommen, was wertvoll war. Unterlagen, Computer und Geld, richtig viel Geld. Türen wurden aufgebrochen, Tresore aus den Wänden gerissen, selbst Kaffeekassen geplündert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Oktober 2020 festgestellt: Die Razzia war illegal. Im April 2021 wurden die beschlagnahmten Asservate und das Geld nun endlich herausgerückt.
https://www.kts-freiburg.org/?article3025


+++QUEER
NZZ am Sonntag 25.04.2021

Die Hälfte betraf Homosexuelle: In Zürich kam es zu zwei Dutzend Hassdelikten seit Januar

Seit Anfang Jahr erfasst die Stadtpolizei Zürich in ihrer Statistik Anzeigen wegen Hate-Crime. Mehrere Kantone planen dies ebenso.

Andreas Schmid

Im Februar haben Angriffe gegen Homosexuelle auf dem Zürcher Sechseläutenplatz und rund um den Bahnhof Stadelhofen die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Früher waren im Niederdorf mehrfach Schwule körperlich und verbal attackiert worden.

Wie häufig derartige Vorfälle sind, war bisher nicht bekannt. Hate-Crime – Delikte gegen queere Menschen, gegen religiöse Minderheiten und politisch unliebsame Gegner – wurden in der Statistik nicht ausgewiesen.

Seit Anfang Jahr erhebt die Stadtpolizei Zürich nun aber in einer speziellen Kategorie, wenn etwa im Zusammenhang mit Körperverletzungen und Verstössen gegen die Rassismusstrafnorm Hate-Crime ein Motiv darstellt. Einen eigenen Straftatbestand stellen Hassdelikte nicht dar. Bei Anzeigen und in Befragungen erkundigt sich die Polizei nun aber nach Hasskriminalitäts-Hintergründen, wenn solche im Raum stehen.

Homosexuelle und religiöse Minderheiten sind betroffen

Seit Januar seien rund zwei Dutzend Fälle von Hate-Crime registriert worden, sagt Stadtpolizei-Medienchefin Judith Hödl. «Rund die Hälfte betraf Homosexuelle, die andere verteilte sich auf Attacken gegen religiöse und andere Minderheiten.» Immer wieder werden auf offener Strasse etwa Juden und Muslime Opfer von Angriffen, oder Frauen melden sexuelle Belästigungen im Ausgang. In den sozialen Netzwerken häufen sich Diffamierungen von Politikern.

Neben der statistischen Erfassung von Hassdelikten erarbeitet die Stadt Zürich derzeit ein Projekt gegen sexuelle, sexistische, homo- und transfeindliche Belästigungen im öffentlichen Raum und im Nachtleben. Bis Ende 2022 soll ein Paket von Massnahmen umgesetzt sein. Bereits im Mai wollen die Verantwortlichen, Stadtpräsidentin Corine Mauch und Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart, ein Online-Tool präsentieren, das zur Meldung von sexuellen Belästigungen und Übergriffen konzipiert wurde.

Schon ein Jahr vor der Stadtpolizei Zürich hatte die Kantonspolizei Freiburg mit der statistischen Erfassung von Delikten im Zusammenhang mit Hate-Crime begonnen: 2020 wurden auf Freiburger Kantonsgebiet 16 Fälle mit queeren Menschen als Opfer registriert. 14 weitere Anzeigen kamen von Frauen, die sexuell belästigt wurden. Noch wesentlich mehr – in 43 Fällen – musste die Kantonspolizei wegen Verstössen gegen die Rassismusstrafnorm ermitteln.

Sprecher Bertrand Ruffieux gibt zur Hate-Crime-Statistik zu bedenken, dass lediglich jene Vorkommnisse erfasst würden, von denen die Kantonspolizei auch Kenntnis erhalte.

Die erhobenen Zahlen zeigten, dass Diskriminierung Homosexueller nach wie vor ein Problem darstelle, analysiert Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross, dem Dachverband der schwulen und bisexuellen Männer. «Der Eindruck, dass Schwule und Lesben durchwegs akzeptiert sind, täuscht offensichtlich.» Homosexuelle würden sogar vermehrt zur Zielscheibe von Hass.

Statistik für die Schweiz fehlt

Heggli sagt: «Das hängt wohl damit zusammen, dass sie sichtbarer geworden sind.» Sie getrauten sich eher, öffentlich zu ihrer sexuellen Orientierung zu stehen. Das immerhin deute auf eine wachsende gesellschaftliche Toleranz hin, stellt Heggli fest.

Er fordert die statistische Erfassung von Hate-Crime in der ganzen Schweiz. Das sei notwendig, um Massnahmen gegen Homosexuellen-Feindlichkeit abzuleiten. «Das Ziel sind nicht Zahlen, es geht um Sensibilisierung.»

Dem stimmt Alessandra Widmer, Co-Geschäftsleiterin der Lesbenorganisation Schweiz (Los), zu: Ohne präzise Zahlen und Kenntnisse zu Anfeindungen gegen homosexuelle und transgender Menschen sei es äusserst schwierig, wirksame Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen zu ergreifen.

«Gerade bei Hate-Crime-Delikten ist die Dunkelziffer nach wie vor sehr hoch», sagt Widmer. Die grössere Sichtbarkeit mache queere Menschen gleichzeitig angreifbarer. Zwischen stärkerer Präsenz und zunehmenden Anfeindungen bestehe ein Zusammenhang.

Die Interessenverbände sowie Links- und Mitteparteien fordern schon lange, dass Hassdelikte in allen Kantonen einheitlich erfasst werden. Der Ständerat lehnte vor einem Jahr eine entsprechende Motion ab; mehrere Kantonsparlamente sprachen sich hingegen dafür aus und wollen nachahmen, was Freiburg schon das zweite Jahr praktiziert. Etwa der Kanton Bern, wo der Grosse Rat im März 2020 die statistische Erhebung von Hate-Crime guthiess. Ohne, dass das Anliegen bisher umgesetzt wurde.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/hate-crime-in-zuerich-zwei-dutzend-delikte-seit-januar-ld.1613819)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona-Demo in Rapperswil SG: Wieso waren die Skeptiker auf dem Balkon vom «Dieci»?
Bei der Corona-Demo in Rapperswil SG stiegen Corona-Skeptiker auf den Balkon des Restaurants «Dieci». Wieso liess der Betreiber des Lokals das zu?
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/corona-demo-in-rapperswil-sg-wieso-waren-die-skeptiker-auf-dem-balkon-vom-dieci-id16484438.html


Shitstorm für Kantonspolizei St. Gallen nach Corona-Demo in Rapperswil SG: Chopflos in die Arme einer Skeptikerin
Ein Video von der Corona-Demonstration am Samstag in Rapperswil SG wirft im Internet hohe Wellen. Zu sehen: eine innige Umarmung zwischen einem Polizisten und einer unmaskierten Demonstrantin.
https://www.blick.ch/schweiz/shitstorm-fuer-kantonspolizei-st-gallen-nach-corona-demo-in-rapperswil-sg-chopflos-in-die-arme-einer-skeptikerin-id16484365.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/umarmung-von-polizist-und-demonstrantin-sorgt-fur-zoff-65913814
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/gemeindeversammlung-glarus-nord-geht-in-die-verlaengerung?id=11973281 (ab 02:01)


«Wenn uns niemand mit Gewalt droht, greifen wir nicht zum Schlagstock»: Warum die Kantonspolizei die Coronademonstration nicht aufgelöst hat
Auch ohne rigoroses Unterbinden der unbewilligten Kundgebung in Rapperswil-Jona hatten die Einsatzkräfte der Kantonspolizeien am Samstag alle Hände voll zu tun. 4000 Demonstrierende versammelten sich im Stadtzentrum – mehr, als mit friedlichen Methoden in Zaum zu halten seien. Hanspeter Krüsi, Medienchef der Kantonspolizei St.Gallen, erklärt die Überlegungen hinter dem verhaltenen Auftritt der Einsatzkräfte.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/rapperswil-jona-wenn-uns-niemand-mit-gewalt-droht-greifen-wir-nicht-zum-schlagstock-warum-die-kantonspolizei-die-coronademonstration-nicht-aufgeloest-hat-ld.2129213


«Den Corona-Leugnern keine Grenzen aufzuzeigen, geht einfach nicht»
In Rapperswil-Jona SG trafen sich am Samstag rund 4000 Personen zu einer unbewilligten Corona-Demonstration. Die Polizei löste die Veranstaltung nicht auf und wird dafür auf Twitter kritisiert.
https://www.20min.ch/story/den-corona-leugnern-keine-grenzen-aufzuzeigen-geht-einfach-nicht-278540427276


«Wir sind weder Rechtsradikale, noch Corona-Leugner»
Am Samstag demonstrierten Tausende Corona-Massnahmen-Gegner in Rapperswil. Demonstranten erzählen, weshalb sie sich an solchen Kundgebungen beteiligen.
https://www.20min.ch/story/wir-sind-weder-rechtsradikale-noch-coronaleugner-858409669167


Corona-Demo in Rapperswil SG: Das sagt der Stadtpräsident zum Polizei-Einsatz
Bei der Corona-Demo in Rapperswil SG liess die Polizei die rund 4000 Teilnehmer mehrheitlich gewähren. Stadtpräsident Martin Stöckling nimmt Stellung zum Verhalten der Polizei.
https://www.blick.ch/video/corona-demo-in-rapperswil-sg-das-sagt-der-stadtpraesident-zum-polizei-einsatz-id16484503.html

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NZZ am Sonntag 25.04.2021

Wegen seines Erfolgs wird Israel zur Zielscheibe von Impfskeptikern

Die israelische Impfkampagne ist höchst effektiv, doch jetzt verbreiten Impfgegner und Evangelikale Lügen und Verschwörungstheorien über das Land.

Gisela Dachs, Tel Aviv

Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung sind in Israel vollständig gegen Corona geimpft. Die Intensivstationen leeren sich, und langsam kehrt Normalität in den Alltag der Israeli zurück. Dafür ist das Land nun ins Visier von Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und Aktivisten unterschiedlichster Art geraten.

Schon bald nach Beginn der Impfungen Ende Dezember tauchten in sozialen Netzwerken Gerüchte über die Gefährlichkeit der Impfstoffe auf. Zahlreiche Todesfälle würden verheimlicht, die durch das Impfen verursacht worden seien. Am 4. Februar erregte in diesem Zusammenhang ein auf Facebook oft geteiltes Video Aufsehen.

Es gibt keinen einzigen Todesfall aufgrund einer Impfung

Es zeigt einen Mann in einem Spital, der, so die Aussage des Berichts, «15 Minuten nach der Impfung stirbt». In Wirklichkeit war der Mann – wenn auch aus ganz anderen Gründen – ohnmächtig geworden. Er wurde daraufhin stationär im Spital behandelt und noch am selben Tag nach Hause geschickt. Fakt ist: Es gibt bis heute keinen einzigen Todesfall in Israel, der sich auf eine Impfung zurückführen liesse.

Als die Kurve der Corona-Opfer immer flacher wurde in Israel, tauchten neue Behauptungen auf. «Geimpfte sind eher anfällig für die Südafrika-Mutante des Coronavirus als Nicht-Geimpfte. Das Verhältnis liegt bei 8:1», hiess es etwa in einem vielfach geteilten Text des oberösterreichischen «Wochenblicks», der die Ergebnisse einer neuen Studie in ihr genaues Gegenteil verkehrte.

Nun, da die Pandemie unter Kontrolle ist, taucht das Argument der Unwirksamkeit von Impfstoffen auf. Auch ein Schweizer Leser meldete sich nach der Publikation eines Artikels in dieser Zeitung, in dem vor wenigen Wochen die Impfkampagne als «höchst erfolgreich» bezeichnet worden war. «Woher wissen Sie, dass der Sinkflug bei den Infektionen auf die Impfkampagne zurückzuführen ist?» Das seien unbewiesene Annahmen.

Zu den prominenten Skeptikern gehört der amerikanische Autor Alex Berenson. Er twittert und tritt regelmässig auch im rechtsgerichteten TV-Sender FoxNews auf. Die Vakzine seien weder so wirksam noch so sicher, wie es Israel darstelle, behauptet er und erwähnt die «vielen Kranken und Toten» als Folge der Impfung, die von den Behörden verheimlicht würden.

Lügen auf Tiktok und Youtube

Zu Berensons Anhängerschaft zählen auch viele amerikanische Evangelikale, die sich nun auf Kollisionskurs mit Israel befinden: Sie fühlen sich aus Glaubensgründen mit Israel solidarisch verbunden, aber in weiten Teilen sind sie gegen das Impfen.

Auf der Videoplattform Tiktok spielen inzwischen junge Christen biblisch inspirierte Szenen, in denen sie zur Impfung gezwungen werden, die sie an den Rand des Todes bringt – ein Verweis darauf, dass damit die Endzeit eingeleitet sein könnte. Das grüne Impfzertifikat, das in Israel im Umlauf ist, wird in solchen Kreisen als «Malzeichen des Tieres» bezeichnet, vor dem im Buch der Offenbarung gewarnt wird.

Der Trend ist längst auch im deutschsprachigen Raum angekommen. Auf Youtube wurde der amerikanische evangelikale Aktivist Michael Ganoe interviewt (und als Journalist in Israel bezeichnet), der die gesellschaftlichen Zustände im Land seit der Impfung als «kriegsähnlich» beschreibt. Solche Gerüchte und Videos werden in sozialen Netzwerken so oft geteilt, dass sich die evangelikale Vereinigung International Christian Embassy in Jerusalem zu einer Stellungnahme gezwungen sah.

Weder sei die Sterberate unter Geimpften höher als unter Covid-Kranken, noch verberge sich hinter der Impfkampagne eine antichristliche Agenda, heisst es darin. Die Impfpolitik sei «frei von religiösen oder spirituellen Absichten», ausser der, Leben zu retten.
(https://nzzas.nzz.ch/international/wegen-seines-erfolgs-wird-israel-zur-zielscheibe-von-impfskeptikern-ld.1613779)

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Auf die Fresse
An „#allesdichtmachen“ beteiligte Schauspieler:innen zeigen sich über den Shitstorm entsetzt. Einer der Drahtzieher will ihn hingegen erwartet haben. Der „Tatort“-Regisseur Dietrich Brüggemann steht im Zentrum der Kampagne.
https://netzpolitik.org/2021/allesdichtmachen-auf-die-fresse/


„Goldene Himbeeren“ für Verschwörungs-Doku über US-Wahl
Diese Trophäen will keiner haben: Die „Razzies“ gehen traditionell kurz vor der Oscarverleihung an die schlimmsten Produktionen der Saison. Diesmal besonders erfolgreich: Mike Lindell, der behauptete, dass die Chinesen die US-Wahl manipulierten.
https://www.br.de/nachrichten/kultur/goldene-himbeeren-fuer-verschwoerungs-doku-ueber-us-wahl,SVXnavu


Die Rothschilds als antisemitisches Feindbild
Ob jüdische Weltraumlaser, Echsenmenschen oder verimpfte Gehirnchips: Paranoia und Verschwörungswahn sind untrennbar mit den Widersprüchen des Kapitalismus verbunden. Antisemitische Kontinuität, Teil 2
https://www.heise.de/tp/features/Die-Rothschilds-als-antisemitisches-Feindbild-6027349.html


Reaktion auf „#allesdichtmachen“: „Ihr habt eine Grenze überschritten“
Die Video-Aktion „#allesdichtmachen“, mit der mehr als 50 deutsche Schauspieler die Corona-Maßnahmen kritisierten, stößt auf viel Unverständnis. Mediziner und Pflegekräfte haben nun eine Gegenaktion gestartet: „#allemalneschichtmachen“.
https://www.tagesschau.de/inland/kritik-allesdichtmachen-101.html


Radikalisierung einer Bewegung:Der Staat als Endgegner
Teile der sogenannten Corona-Protestbewegung sind längst gewaltbereit. Hat ein Mann aus Franken einen Anschlag auf eine ICE-Strecke verübt?
https://taz.de/Radikalisierung-einer-Bewegung/!5763377/