Mörder von George Floyd wird schuldig gesprochen
Europäische Behörden lassen 130 Menschen im Mittelmeer sterben
Migrant*innen bei Pushback von griechischer Küstenwache angezündet
Migrationsinformationssystem der Schweiz (ZEMIS) soll erneuert werden
Kontrolle durch Technologie – Diskriminierung inklusive
Aufnahmeprogramme aus Griechenland lassen zehntausende Schutzsuchende zurück
Aargauer Polizei geht mit umstrittenem Einsatzbefehl gezielt gegen ausländische Personen vor
Geleakte Dokumente belasten italienische Grenzschützer*innen
Bosnien: Polizei räumt gezielt Familien auf der Flucht aus den von diesen besetzten Häuser
Montenegro – Menschen erhalten kein Essen für Iftar
Darmstadt: Demonstration gegen Abschiebungen
Was ist neu?
Mörder von George Floyd wird schuldig gesprochen
Nach einem drei Wochen andauernden und von den Medien intensiv begleiteten Prozess hat das Geschworenengericht in Minneapolis Derek Chauvin, den Polizisten der am 25. Mai 2020 den vierzigjährigen Afroamerikaner George Floyd umgebracht hat, in allen drei Anklagepunkten (Mord zweiten Grades ohne Vorsatz, Mord dritten Grades und Totschlag zweiten Grades) schuldig gesprochen.
In Minneapolis sind in den letzten Wochen in Vorbereitung dieser Urteilssprechung über 3000 Soldaten der National Guard (zweite Instanz der militärischen Reserve der USA) eingetroffen. Verschiedenste temporäre Infrastrukturen wie Betonbarrieren, Maschendrahtzäune und Stacheldrähte wurden in der Stadt errichtet; Aktivist*innen sprechen von einer regelrechten Besatzung der Stadt.
Dass trotz dieses Urteils die endlose Serie rassistischer Polizeimorde in den USA nicht stoppen wird, scheint für die Aktivist*innen klar. Charakteristisch für diese Dynamik ist gerade die Ermordung des zwanzigjährigen Daunte Wrights in einer Vorstadt Minneapolis’ durch eine Polizistin vor zwei Wochen. Kim Potter, die angeklagte Polizistin, gibt zu diesem Vorfall an, ihre Schusswaffe mit ihrem Taser verwechselt zu haben.
In einem Instagrampost schreibt die deutsche Antirassistin Tupoka Ogette ernüchtert, dass die Verurteilung eines Polizisten nur dann möglich ist, wenn sich tausende Menschen die Strasse nehmen, so wie es letztes Jahr bei den Black Lives Matter-Protesten in Minneapolis der Fall gewesen ist:
“Ich bin im Konflikt mit mir selbst. Ich möchte mich freuen oder zumindest erleichtert sein. Ich möchte ein Gewicht von meinen und vor allem den Schultern meiner Geschwister fallen hören. Ich möchte tief ein- und ausatmen und kurz loslassen. Für George, für Tamir, für Sandra. Gleichzeitig bin ich trotzig, denn dieses Urteil ist das bare Minimum. Es sagt: Wenn die Welt zuschaut, wie Schwarze Menschen ermordet werden, wenn weltweit tausende auf die Strassen gehen und dieses System mit aller Gewalt an unsere Menschlichkeit erinnert, dann und nur dann werden wir ein wenig Verantwortung dafür übernehmen. That’s not justice, folks.”
Nach dem Mord an Georg Floyd war die Black Lives Matter-Bewegung in Minneapolis tatsächlich besonders aktiv und hat nicht zuletzt im Rahmen einer Demo ein Polizeirevier in Brand gesetzt.
Gemäss des US-amerikanischen anarchistischen Crimethinc Kollektiv muss die Verurteilung Derek Chauvin’s auch als ein Versuch des US-amerikanischen Justizsystems gelesen werden, sein öffentliches Images zu rehabilitieren. Dabei soll mensch aber nicht vergessen, dass Gerichte, Gefängnisse und die Polizei fundamental rassistische Institutionen sind, die besonders durch kollektive Selbstverteidigung sowie neue Formen von sozialen Beziehungen und Strukturen bekämpft werden können.
So haben Aktivist*innen die Kreuzung der 38th Street und der Chicago Avenue, an der Derek Chauvin George Floyd ermordete und die daraufhin zum Epizentrum der Black Lives Matter-Bewegung geworden ist, in “George Floyd Square” umbenannt.
Blick in die Schweiz: Am 31. März 2021 hat das Bezirksgericht Waadt-Ost den Polizisten, der vor vier Jahren den schwarzen Hervé Bondembe Mandundu getötet hat, für unschuldig erklärt. Dem Polizisten, der inzwischen befördert wurde, wurden 35’000 Franken zugesprochen.
https://globalnews.ca/news/7773146/derek-chauvin-george-floyd-trial-national-guard-minneapolis/
https://acta.zone/justice-pour-herve-le-combat-nest-pas-termine/#https://twitter.com/crimethinc?lang=fr
https://www.facebook.com/tupokaogette/photos/a.307639946010360/3863765987064387/
Europäische Behörden lassen 130 Menschen im Mittelmeer sterben
Der Notruf eines Schiffes aus Libyen mit Migrant*innen wurde von den europäischen Rettungsleitstellen nicht koordiniert. Auch die sogenannte libysche Küstenwache veranlasste keine Rettung. Das zivile Rettungsschiff Ocean Viking konnte nur noch Leichen bergen.
Am Mittwoch hat das Alarmphone Notrufe von drei Booten empfangen, die Libyen mit dem Ziel Italien verlassen hatten. Erneut übernahm weder die Rettungsleitstelle in Italien, in Malta oder in Libyen die Koordination einer Rettung. Dafür war Frontex mal wieder mit Flugzeugen vor Ort, ohne jedoch einen Alarm zu senden oder zu helfen. Die Abschottungsagentur setzt seit einiger Zeit bewusst auf Flugzeuge statt auf Schiffe, da man mit Flugzeugen keine Menschen aus dem Meer retten kann. Erstmals seit längerer Zeit beteiligten sich Handelsschiffe aktiv an der Suche. Auch die Ocean Viking, die allerdings zehn Stunden vom Standort der Boote entfernt war, machte sich auf dem Weg um zu helfen. Luisa Albera, Such- und Rettungskoordinatorin an Bord des Rettungsschiffes, fasste am Donnerstag zusammen: „Wir haben nacheinander nach zweien dieser Boote gesucht, in einem Wettlauf gegen die Zeit und bei sehr rauer See mit bis zu sechs Meter hohen Wellen. Es gab keinerlei Koordination durch eine staatliche Rettungsleitstelle, keinerlei Unterstützung von den zuständigen Seebehörden. Wir haben mit drei Handelsschiffen zusammengearbeitet, um die Suche unter diesen äußerst schwierigen Bedingungen auf See zu organisieren. Heute dann, während wir unermüdlich weitersuchten, wurden drei Leichen vom Handelsschiff „My Rose“ im Wasser gesichtet. Ein Frontex-Flugzeug entdeckte kurz darauf das Wrack eines Schlauchbootes. Seit unserem Eintreffen vor Ort haben wir keine Überlebenden finden können, stattdessen mindestens zehn Leichen in der Nähe des Wracks ausfindig gemacht.“ Die sog. Libysche Küstenwache bestreitet, nicht im Einsatz gewesen zu sein. Tatsächlich hat sie eines der drei Boote zurück nach Libyen geschleppt. Dabei starben zwei Personen. Das dritte Boot wird noch immer vermisst.
Aktiv sind die italienischen Behörden also weiterhin nicht in der Rettung nicht-europäischer Menschenleben, dafür aber in der Kriminalisierung ziviler Rettungsschiffe. Mit der Open Arms wird erneut ein ziviles Rettungsschiff in Italien blockiert. Für seine frühere Blockadepolitik muss sich der ehemalige Innenminister Mateo Salvini von der rassistischen Partei Lega Nord nun definitiv vor Gericht verantworten. Ihm wird Entführung und Verweigerung von Amtshandlungen vorgeworfen, da er 2019 die 147 Migrant*innen, die von der Open Arms gerettet wurden, sechs Tage lang auf See ausharren liess. Dass auf juristischem Weg das Verhalten italiensicher Behörden verhandelt wird, während sich die Missachtung der Menschenrechte durch diese aktuell fortsetzt, lässt an der Wirkung eines möglichen Urteils zweifeln. Unter dem Hashtag #theyletthemdrown fanden dieses Wochenende zahlreiche Aktionen zum Gedenken an die verstorbenen Menschen und die Kritik an der europäischen Abschottungspolitik statt.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/fluechtlinge-libyen-bootsunglueck-101.html
https://palermo.repubblica.it/cronaca/2021/04/18/news/open_arms_il_giorno_del_verdetto_per_salvini_i_pm_di_palermo_sequestro_in_mare_147_migranti_l_ex_ministro_ho_difeso_-296793468/
https://timesofmalta.com/articles/view/shocking-image-released-as-shipwreck-leaves-a-sea-of-corpses.866854
Migrant*innen bei Pushback von griechischer Küstenwache angezündet
Laut türkischen Medien soll die griechische Küstenwache bei einem Push-Back in der Agäis Migrant*innen mit Öl übergossen, angezündet und sie danach zurück auf türkische Gewässer gedrängt haben.
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu sowie türkische Medien haben das Video eines Pushbacks durch die griechische Küstenwache einschliesslich eines Interviews mit den Überlebende geteilt. Sie schildern, wie die griechische Küstenwache sie abgefangen und gefordert habe, sie sollen wieder in die Türkei zurückkehren. Als sie sich weigerten, habe sie eine Polizistin mit Öl übergossen und angezündet. Danach wurden sie auf einem Boot zurück in türkisches Gewässer gedrängt.
Leider gibt es für den Vorfall keine anderen Quellen, als die sehr staatsnahen türkischen Zeitungen, über welche in der Vergangenheit schon mehrmals Falschmeldungen verbreitet wurden. Im Anbetracht des massiv gewalttätigen und menschenverachtenden Vorgehens der griechischen Küstenwache gegenüber Migrant*innen ist es jedoch absolut denkbar, dass dieser Vorfall bittere Realität ist. Die EU ist stets bemüht, ebendiese grausame Realität, welche Menschen Tag für Tag erleben, zu verstecken. Jeden Tag sterben Menschen an den Grenzen Europas und wir werden nicht einfach darüber schweigen. Es braucht endlich Konsequenzen. LEAVE NO ONE BEHIND!
https://www.facebook.com/SeebrueckeSchafftsichereHaefen/posts/1374721502900029
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_89870582/fluechtlinge-angezuendet-video-soll-schwere-verbrechen-zeigen.html
https://www.dailysabah.com/politics/eu-affairs/greek-forces-seek-to-burn-migrants-pour-gasoline-on-them-soylu
Was geht ab beim Staat?
Migrationsinformationssystem der Schweiz (ZEMIS) soll erneuert werden
Der Bund beantragt 54,3 Millionen Franken für die Erneuerung des Migrationsinformationssystems (ZEMIS) – ein weiterer Baustein der Verwaltung und Kontrolle von Menschen.
ZEMIS ist das «Personenregister für ausländische Staatsangehörige, die in der Schweiz leben oder sich hier aufhalten». Es dient als Arbeitsinstrument für rund 30’000 Mitarbeitende der Sicherheits- und Migrationsbehörden auf kommunaler, kantonaler oder Bundesebene. Damit werden Verfahrensschritte geleitet und die Verteilung von Asylsuchenden auf die Kantone gesteuert. Es beinhaltet Informationen zu Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen.
Auch im Bereich von «Rückkehr- und Arbeitsmarkt» und bei den Einbürgerungen spielt ZEMIS eine Rolle. Dadurch ist ZEMIS für die Polizei, die Grenzkontrollbehörden sowie weitere Sicherheitsorgane eine zentrale Informationsquelle. Sanktionen wie Einreiseverbote, Wegweisungen oder Landesverweise werden dort gespeichert.
ZEMIS wurde 2008 in Betrieb genommen und soll nun erneuert werden, da das System auf «in die Jahre gekommenen Software-Komponenten» basiert. An der Sitzung vom vergangenen Mittwoch hat der Bundesrat dafür 54,3 Millionen für die Jahre 2022-2027 beantragt.
Obwohl eher unbekannt, stellt ZEMIS einen zentralen Baustein in der Verwaltung und Überwachung von nicht-schweizer Staatsbürger*innen dar. Besonders der Asylbereich ist von Fremdbestimmung geprägt, von Kontrolle und Disziplinierung. Einmal mehr zeigte sich in der vergangen Bundesratssitzung: wenn es um die Verwaltung von Menschen geht, ist Geld stets in grossen Mengen vorhanden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83179.html
Kontrolle durch Technologie – Diskriminierung inklusive
Die EU finanziert im Ausland biomertrische Identitätssysteme, um Migrant*innen besser abschieben zu können. Und der Einsatz diskriminiernder Gesichtserkennungstechnologien nimmt stark zu – auch in der Schweiz. Beides dient dem Erhalt bestehender rassistischer Machtverhältnisse.
Es ist bekannt, dass sogenannte Sicherheitsbehörden gerne mit technologischen Feinkniffen arbeiten. Mit Wärmebildkameras ausgestattete Drohnen, um Menschen des nachts am vermeintlich illegalen Grenzübertritt zu hindern oder Herzschlagdetektoren zum Auffinden von Migrant*innen, sind nur einige Beispiele für die perfiden Methoden, Menschen zu verfolgen und zu kontrollieren. Im Zusammenhang mit den Überlegungen der EU-Kommission, Nicht-EU-Staaten unter Druck zu setzen, wenn diese nicht mit der EU-Deportationspolitik kooperieren und die Ausstellung von EU-Visas erschweren, tauchten weitere Fragwürdigkeiten auf. So wurde in einem von statewatch.org veröffentlichten Dokument deutlich, dass Senegal zurzeit eine biometrische Datenbank der Bevölkerung erstellt.
Diese wird hauptsächlich von dem suspekten ‘EU Trust Fund for Stability and Addressing Root Causes of Irregular Migration and Displaced Persons in Africa’ finanziert, dessen Mittel sich als humanitäre Gelder tarnen, aber grösstenteils zur Migrationskontrolle eingesetzt werden. Die Internetplattform Privacy International beschreibt den Prozess folgendermassen: „Der Fonds wird genutzt, um die Entwicklung massenhafter biometrischer Identitätssysteme auf dem gesamten afrikanischen Kontinent zu finanzieren und vergibt dabei lukrative Aufträge an gut vernetzte europäische Sicherheitsfirmen.“
Auf die (in diesem Fall senegalesische) Datenbank hätten europäische Behörden nämlich Zugriff, um Personen als senegalesische Staatsbürger*innen zu identifizieren und sie daraufhin schneller abzuschieben. Bereits bestehende sog. Return Case Management Systems (RCMRs) beinhalten elektronische Register, die biometrische und andere Daten, die in EU-Behörden gesammelt wurden, mit den Datenbanken der Länder abgleicht, in die abgeschoben werden soll. Anhand dieser RCMRs werden Identitäten bestätigt und Reisedokumente beschafft.
RCMRs bestehen u.a. mit Armenien, Bangladesh, Pakistan und Sri Lanka, wahrscheinlich auch mit Äthiopien und Marokko. In Aserbaidschan wird gerade ein solches System mit 700.000 Euro EU-Funding aufgebaut. Ein Bericht der EU-Kommission legt offen, das in Bangladesh einem Projekt von der EU 4,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden, welches “eine wesentliche Komponente zum Aufbau von Kapazitäten beinhaltet, damit die zuständigen Behörden auf die vorhandenen Identitätsdatensätze zugreifen und diese für die Identifizierung nutzen können“. Es werden also massenweise EU-Gelder in die Migrationskontrolle ausserhalb der EU gesteckt. Ein anschauliches Beispiel für die Technologisierung und Externalisierung der EU-Aussengrenzen.
Auch in der Schweiz arbeiten z.B. die Aargauer, Schaffhauser und St. Galler Kantonspolizei neuerdings mit Gesichtserkennungssoftwares. In dieser werden Aufnahmen von Überwachungskameras mit Fotos aus polizeilichen Datenbanken abgeglichen. Dass der dahinter stehende Algorithmus diskriminierend ist, lässt sich einfach erklären. Das Training, das die Software durchläuft, beinhaltet das Einspeisen von Portraitfotos. Mit diesen lernt das Programm, was Gesichter sind, wie sie aussehen und welche vergleichbar sind. Da aber die digitale Welt die Diskriminierungen der ‚realen‘ Welt widerspiegeln, werden weitaus mehr Fotos von weissen Menschen durch das System gejagt, als Fotos von BIPoC-Personen und auch mehr Fotos von Männern als von Frauen oder Personen ausserhalb der Geschlechts-Binarität. Das Programm ist also weniger differenziert in seiner Aufgabe, Gesichter zu erkennen und zu vergleichen, wenn dieses nicht gerade einem weissen Mann zugeordnet wird. Datenschützer*innen aus den USA sprechen von einer 10 bis 100 Mal höheren Wahrscheinlichkeit einer falschen Identifikation bei Personen, die nicht weiss sind. Dass dies erhebliche Folgen haben kann, zeigt ein Fall in Detroit, bei dem Robert Williams aufgrund des rassistischen Algorithmus und darauf folgenden rassistischen Fehlentscheidungen von Polizeibeamt*innen fälschlicherweise verhaftet und über 30 Stunden in Polizeigewahrsam festgehalten wurde, bevor der Irrtum erkannt wurde.
Hinzu kommen fehlende Kontrollmechanismen und fehlende Datenschutzregelungen. In der Schweiz gibt es keine Informations- oder Rechenschaftspflicht der polizeilichen Behörden. Ob und inwiefern sie Gesichtserkennungssoftware einsetzen, muss nicht angegeben werden. Und die Datenschutzbeauftragten der jeweiligen Kantone haben nicht die Ressourcen, dem tatsächlich nachzugehen. Gute Gründe, sich weltweit gegen den Einsatz dieser Technologien einzusetzen.
https://www.derbund.ch/so-jagen-schweizer-polizisten-mit-gesichtserkennung-verbrecher-608167461846)
https://www.statewatch.org/news/2021/april/senegal-biometric-population-database-will-facilitate-deportations-restricted-eu-document-confirms/
Aufnahmeprogramme aus Griechenland lassen zehntausende Schutzsuchende zurück
Mehrere Länder haben ihre auf europäischer Ebene zugesicherten Aufnahmeprogramme aus den prekären griechischen Lagern beendet. Insgesamt wurden weniger als 4’000 Menschen evakuiert, davon 91 in die Schweiz.
Vor einem Jahr sagten mehrere europäische Länder zu, Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Damals befanden sich 40’000 geflüchtete Menschen in den Camps und warteten auf eine Möglichkeit der Weiterreise aus den Lagern und eine Perspektive in Europa. Vergangene Woche landete in Deutschland der letzte Flieger des deutschen Aufnahmeprogramms mit 103 Menschen an Bord. Insgesamt wurden 3.782 Menschen durch europäische Staaten aus Griechenland aufgenommen, davon rund 2.750 von Deutschland. Bei fast 250 aufnahmebereiten Städten wäre deutlich mehr möglich gewesen. Innenminister Seehofer blockiert aber weiterhin vehement die Möglichkeit der kommunalen Aufnahme. So bleiben weiterhin tausende schutzsuchende Menschen in den Lagern zurück.
Traurigerweise ist Deutschland mit dieser geringen Zahl der Aufnahmen dennoch führend in Europa. Eine relativ grosszügige Zusage zur Aufnahme hatten neben Deutschland beispielsweise Portugal mit 1’500 und Frankreich mit 1’000 Menschen gemacht. Bisher haben sie jedoch lediglich 81 (Portugal) beziehungsweise 576 Menschen (Frankreich) aufgenommen. Bis März 2021 haben lediglich die Schweiz, Luxemburg und die Niederlande die von ihnen versprochenen Quoten erfüllt – insgesamt haben die drei Staaten aber gerade mal 140 Menschen aufgenommen.
Im “Bericht des Bundesrates über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2020” heisst es, dass insgesamt 71 unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) mit familiärem Bezug zur Schweiz gemäss den Dublin-Bestimmungen aufgenommen wurden, sowie nach dem Brand in Moria im September 2020 nochmals 20 UMAs. Eine traurige Bilanz für eines der reichsten Länder der Welt. Dass es aber am politischen Willen und nicht an fehlenden finanziellen Mitteln gelegen hat, zeigen die Aufwendungen für die Abschottung. Geld war dann nämlich doch da, und zwar für 1’500 Einsatztage an Frontex-Operationen, mehrheitlich an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei und für die Entsendung eines Experten ins sogenannte “Grundrechtsbüro” von Frontex von Februar bis Juni 2021. Die schwerwiegenden Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen durch Frontex-Beamt*innen finden im Bericht Erwähnung, werden vom Bundesrat aber als ausreichend bearbeitet angesehen, da es ja einen internen Untersuchungsausschuss gebe. Von diesem ist nichts zu erwarten. Sieht man sich die Abschottungsziele der Schweiz an, macht Frontex seine Arbeit aus Sicht der Schweizer Behörden ohnehin sehr gut. Sie halten Menschen von europäischem Boden und damit auch aus der Schweiz fern.
https://www.proasyl.de/news/der-letzte-flieger-aus-griechenland-enttaeuschung-fuer-die-zurueckgelassenen/
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82905.html
Was ist aufgefallen?
Aargauer Polizei geht mit umstrittenem Einsatzbefehl gezielt gegen ausländische Personen vor
Die Kantonspolizei Aargau kontrolliert und verhaftet ohne gesetzliche Grundlage gezielt Menschen ohne Schweizer Pass. Dabei wendet sie teilweise brutale Methoden an und hält Dokumente unter Verschluss. Die Opfer lässt der Kanton im Regen stehen.
Wie der Tagesanzeiger berichtet, kommt es im Kanton Aargau “flächendeckend” zu Festnahmen, ohne dass ein begründeter Verdacht bestehe. Besonders betroffen sind Ausländer*innen auf der Durchreise, “vor allem aus Osteuropa und dem Balkan”. Grund dafür ist ein Dienstbefehl der Polizeiführung, mit dem angeblich gegen “Kriminaltouristen” vorgegangen werden soll. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz stellte der Tagesanzeiger ein Gesuch zur Einsichtnahme. Dies wurde vom zuständigen Departement aber verweigert. Die Zeitung schreibt weiter: “Tatsächlich kennen selbst Mitglieder des Grossen Rats, die den Dienstbefehl unter die Lupe nehmen wollen, diesen offenbar nicht.”
Stattdessen hat der Kanton ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Rechtmässigkeit des Dienstbefehls zu prüfen. Dieser entpuppt sich darin als Freibrief für ein willkürliches Vorgehen der Polizei. Unter anderem seien «verdächtige Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz auf einen Polizeiposten zu bringen.» Damit wird nicht nur das Prinzip der Verhältnismässigkeit missachtet, sondern auch aktiv Racial Profiling gefördert. In den meisten der untersuchten Fälle lag garkein Anfangsverdacht vor, der eine Festnahme überhaupt gerechtfertigt hätte. So reichte das Mitführen eines Schraubenziehers im Auto, um von der Polizei wegen des Verdachts auf Einbruchdiebstahl verhaftet zu werden. Den Betroffenen wurden zudem elementare Rechte verweigert, wie das Übersetzen ihrer Rechte in eine ihnen bekannte Sprache.
Das zuständige Departement sieht das alles nicht so tragisch. Ausländer*innen stünden nicht unter Generalverdacht und es seien inzwischen “korrigierende Massnahmen” eingeleitet worden. Dabei steht seit langem fest: Die Aargauer Kantonspolizei hat ein massives Rassismus- und Gewaltproblem in ihren Reihen. Immer wieder tauchten in den letzten Jahren Fälle auf, bei denen insbesondere die Sondereinheit Argus Verhaftungen mit brutaler Härte durchführte. Dazu herrscht völlige Intransparenz gegenüber Politik, Medien und Öffentlichkeit. Und auch die Gerichte machen im Aargau einen schlechten Eindruck. So verweigerte das Obergericht zwei Mazedoniern in einem Fall trotz eines klar “rassistischen und diskriminierenden” Vorgehens von Polizei und Staatsanwaltschaft eine Genugtuung.
Eine Polizei die in Wildwest-Manier und mit Rambo-Methoden gezielt gegen Ausländer*innen vorgeht, eine Kantonsregierung die sich aus der Verantwortung stiehlt und Gerichte, die die Opfer im Regen stehen lassen. Im Kanton Aargau läuft gerade so einiges schief.
https://www.tagesanzeiger.ch/wildwest-im-aargau-244712872987/
https://www.nau.ch/news/schweiz/aargau-rassismus-vorwurf-gegeguber-
Geleakte Dokumente belasten italienische Grenzschützer*innen
Durchgesickerte Aufnahmen zeigen, dass italienische Beamte von der Gleichgültigkeit der libyschen Küstenwache wussten und trotzdem kooperierten.
Ein Beitrag von Are You Syrious:
Seit mehreren Jahren schlagen Geflüchtete und Anwälte Alarm wegen der Zusammenarbeit mit Libyen. Trotz Beweisen für Folter in libyschen Lagern, trotz Beweisen für Brutalität seitens der sogenannten Küstenwache, schicken die EU-Regierungen weiterhin Menschen nach Libyen zurück und teilen Ressourcen mit den lokalen Behörden. Seit dem Italien-Libyen-Deal von 2017, der die Verantwortung für Rettungsaktionen im Mittelmeer an die libyschen Behörden abtrat, sind unzählige Menschen durch die Brutalität und Gleichgültigkeit der libyschen Küstenwache gestorben.
Neue durchgesickerte Aufnahmen zeigen, dass sich die italienischen Behörden der gleichgültigen Haltung ihrer libyschen Kolleg*innen gegenüber Rettungsaktionen bewusst waren. In einem Telefonat antwortet der Oberst der Küstenwache Massoud Abdalsamad auf die Information, dass zehn Boote in libyschen Gewässern in Seenot sind, mit den Worten: “Es ist ein freier Tag. Es ist ein Feiertag hier. Aber ich kann versuchen zu helfen. Vielleicht können wir morgen dort sein.”
Allein im Frühjahr 2017 starben mehrere hundert Menschen auf dem Meer, weil libysche Behörden auf Notrufe nicht reagierten, selbst wenn italienische Behörden selbst den Notruf absetzten. 2018 wusste die EU laut einem internen Bericht offiziell von der Unfähigkeit der libyschen Behörden, Rettungen durchzuführen, aber die Deals gingen weiter.
Eine der traurigen Ironien dieser Geschichte ist, dass diese Gespräche nur aufgezeichnet wurden, weil sizilianische Staatsanwälte nach Beweisen suchten, um den NGOs falsche Anschuldigungen wegen Schmuggels anzuhängen. Stattdessen deckten sie Beweise für die Mitschuld ihrer eigenen Regierung an Hunderten von Toten im Mittelmeer auf. Obwohl die italienische Regierung wusste, dass die libyschen Behörden die in Seenot geratenen Menschen nicht retten wollten oder konnten, so dass die NGOs die einzigen Akteure waren, die Menschen vor dem Ertrinken bewahrten, entschied sie sich, die Retter zu verfolgen.
Erst vor zehn Tagen machte der neue Premierminister Draghi seinen ersten Auslandsbesuch seiner Amtszeit in Libyen, wo er die Bemühungen der Regierung bei der Seenotrettung lobte. Natürlich hat es die Wahrheit oder die Menschlichkeit noch nie geschafft, die Räder der Politik zu blockieren, und sie wird sie auch jetzt nicht aufhalten.
Der Guardian brachte die Nachricht von den geleakten Protokollen am gleichen Tag, an dem ein Schiffsunglück vor der Küste Tunesiens mindestens 40 Menschen tötete. Obwohl sich dieser Vorfall in Tunesien und nicht in Libyen ereignete, zeigt er dennoch das Versagen der europäischen Reaktion auf die Situation im Mittelmeer. Seit dem Abkommen mit Libyen von 2017 haben die europäischen Behörden ihre eigenen Such- und Rettungsaktivitäten praktisch eingestellt und diese Verantwortung gerne an die libysche Küstenwache abgetreten, wohl wissend, dass die Rettungen nicht stattfinden würden. Gleichzeitig schieben sie den NGOs den Rest der Verantwortung zu, während sie den Umfang ihrer Operationen stark einschränken und sie kriminalisieren.
Wenn es einen robusten Mechanismus für die Suche und Rettung im Mittelmeer gäbe, wären die 40 Menschen, die gestorben sind, vielleicht noch am Leben. Stattdessen finanzieren die europäischen Regierungen wissentlich Institutionen, die Menschen dem Tod überlassen. Stattdessen werden 40 Familien nun ihre Tage mit Trauern verbringen.
https://medium.com/are-you-syrious/ays-daily-digest-16-04-2021-european-officials-made-deals-with-libyan-coast-guard-knowing-people-ceb3d4d5ce75
https://www.theguardian.com/world/2021/apr/16/wiretaps-migrant-boats-italy-libya-coastguard-mediterranean
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-04/mittelmeer-migranten-bootsunglueck-tote-tunesien
Bosnien: Polizei räumt gezielt Familien auf der Flucht aus den von diesen besetzten Häuser
Die Regierung des Grenzkantons Una-Sana in Bosnien machte vor kurzem die rassistische Ansage, dass sie durch Polizeigewalt gegen (flüchtende) Migrant*innen den Coronaschutz und die allgemeine Sicherheit der Bevölkerung erhöhen wolle. Bisher trifft diese Polizeigewalt vorwiegend Familien auf der Flucht, denn die Polizei räumt derzeit gezielt Bauruinen und verlassene Häuser, in denen Familien vorübergehend wohnen. Die Polizeigewalt erfolgt in Zusammenarbeit mit der International Organisation for Migration (IOM).
Am 17. April führte die Polizei in einem grenznahen Dorf, in dem rund 190 flüchtende Migrant*innen in verlassenen Häusern und Zelten lebten, eine gross angelegte Räumungsaktion durch. Die betroffenen Menschen mussten gegen ihren Willen in Busse der IOM steigen und wurden in verschiedene Camps gebracht. Mehrere Personen konnten der Räumung entgehen, indem sie in die umliegenden Wälder flüchteten. In mindestens einem Fall ist von Schlägen durch die Polizei die Rede. Im abgelegenen Dorf lebten vorwiegend Familien. Sie ziehen dorthin, obwohl die Behörden den Ort vor einigen Monaten zur Sperrzone für Hilfsorganisationen erklärten. Die unmittelbare Grenznähe erlaubt es den Familien mit Kindern in einer höheren Frequenz zu versuchen, unbemerkt über die kroatische Grenze und weiter nach Westeuropa zu gelangen. Mehrere betroffene Familien verliessen die Camps nach wenigen Tagen, um erneut in das Dorf zu ziehen oder ihre Reise anderweitig fortzusetzen.
Auch in der Stadt Kladusa konzentrierte sich die Polizeigewalt bisher vorwiegend auf Familien auf der Flucht. In der vergangenen Woche räumte die Polizei an zwei Tagen zwei Häuser, in denen insgesamt mindestens fünf Familien lebten. Die Räumungen erfolgen ebenfalls in Zusammenarbeit mit der IOM, welche im Auftrag der Polizei-Abteilung Service for Foreigners’ Affairs (SFA) die Familien in die von ihnen betriebenen Camps transportieren, die sie nach kurzer Zeit wieder verliessen.
Nebst der zunehmenden Polizeigewalt innerhalb von Bosnien kommt es auf der gesammten Balkanroute fortlaufend zu neuen Fällen von Grenzgewalt. Allein im März dokumentierte das Border Violence Monitoring Network (BVMN) 31 Fälle von Pushbacks, die insgesamt 671 (flüchtende) Migrant*innen trafen.
Menschen, denen es gelingt, der Überwachung und der Polizeigewalt in Kroatien und Slovenien zu entkommen, reisen meist in Trieste in den europäischen Schengenraum ein. In dieser Stadt demonstrierten am Samstag, 17. April, über 200 Menschen aus ganz Italien. Kritisiert wurden die Pushbacks in Slovenien und vor allem Kroatien, sowie die Auslagerung der europäischen Grenzgewalt in Balkanstaaten, die nicht Teil der EU sind. Gefordert wurde die weltweite Bewegungsfreiheit für alle. Die Demo stoppte wenige Meter vor der Grenze zu Slowenien, in Pesek, wo die Demonstrant*innen mit weisser Farbe auf den Asphalt schrieben: “Welcome refugees, stop push-backs”. Das nächste Ziel der Organisator*innen ist eine Karawane zwischen Mai und Juni in Richtung Maljevac, ein Grenzort in Kroatien unweit der bosnischen Grenze.
https://www.facebook.com/blindspots.support/posts/237073504868754https://www.klix.ba/vijesti/bih/pronadjeno-osam-migrantskih-porodica-u-devastiranom-objektu-na-podrucju-usk/210423095
https://www.borderviolence.eu/balkan-region-report-march-2021/https://www.infomigrants.net/en/post/31618/more-that-120-migrants-found-in-udine-northeastern-italy
Montenegro – Menschen erhalten kein Essen für Iftar
In verschiedenen Camps Europas wird den Migrant*innen das Fasten zum Ramadan verunmöglicht und die Zubereitung von Essen untersagt.
Auf der ganzen Welt zelebrieren Muslim*innen gerade den Ramadan. So auch jene, welche in den Camps Europas festgehalten werden. An diesen Orten ist Religion oft das einzige, was den Menschen hilft, den Alltag zu überstehen. Doch es gibt Berichte aus verschiedenen Camps, dass den Bewohner*innen das Fasten untersagt oder verunmöglicht wird. In Spuz, Montenegro, werden die Menschen gezwungen, die gewohnten Mahlzeiten wahrzunehmen. Wenn sie fasten, durch den Tag also keine Malzeiten zu sich nehmen, müssen sie hungern. Obwohl das Camp die Ressourcen hätte, den Menschen sogar die Möglichkeit zu geben, für sich selbst zu kochen, wird ihnen Iftar (die Mahlzeit nach Sonnenuntergang; Fastenbrechen) verweigert. Die Camp-Leiterin sagt, dass die Menschen kein Recht auf Iftar hätten, wenn sie sich nicht an die gegebenen Mahlzeiten durch den Tag hielten. Die Organisation Moria White Helmets berichtet davon, dass in Moria die Stromgeneratoren abgestellt sind und es den Migrant*innen auch dort nicht möglich ist, das Essen für Iftar zu kochen. So wird auch in Griechenland die Zelebrierung des Ramadans verunmöglicht. Die Religionsfreiheit ist ein Grundrecht eines jeden Menschen und die Unterdrückung des Ramadans eine Verletzung eben dieses Grundrechts. Die Grenzen und Camps Europas sind mit Islamophobie verseucht und die Camp-Leitungen sind bemüht, die Menschen an allen möglichen Punkten zu unterdrücken. Sie demonstrieren ihre Macht und lassen die Migrant*innen bei jeder Gelegenheit spüren, dass sie ihnen ausgeliefert sind.
https://medium.com/are-you-syrious/ays-daily-digest-20-4-21-with-every-step-proof-that-people-are-not-meant-to-settle-feel-at-home-c2e3cb40ddad
https://www.facebook.com/106807430962325/posts/309244580718608/
Wo gabs Widerstand?
Darmstadt: Demonstration gegen Abschiebungen
Am letzten Sonntag demonstrierten 100 Menschen vor dem Ausschaffungsgefängnis in Darmstadt gegen die Abschiebung von 40 Menschen nach Islamabad, Pakistan. Abschiebungen sind immer gewaltvoll und wir von antira.org glauben an ein Recht der Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Es wurden jedoch Menschen in Ausschaffungshaft genommen, welche selbst in der Logik der Ausschaffungsmaschinerie – aufgrund von Arbeitsverträgen, Eheschliessungen, Vaterschaftsanerkennung etc. – nicht abgeschoben werden dürften. Die Folgen der Deportation sind schwerwiegend. Die Frau von Adeel P., einem der Deportierten, versuchte sich das Leben zu nehmen und wurde daraufhin in eine Psychiatrie eingewiesen, wie Samar Khan vom Verein ‚Wir sind Pakistan‘ mitteilte. Solange Menschen abgeschoben werden, muss auch der Protest dagegen jeden Tag aufs neue weitergehen.
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/abschiebung-pakistan-von-den-familien-getrennt-bleiberecht-90466439.html?fbclid=IwAR1umv_-fPY8_qu-RnuvIVFgC3Hv3VTmr3UQZ_S2N0OtW-949hKBmqRFCFc
Was steht an?
Tour de Lorraine 21 – Tour Décolonial: Köpfe und Herzen dekolonisieren
30.04.21 – 13.05.21 I zahlreichen Veranstaltungen vor Ort oder digital
Rassismus und die Nachwirkungen und Kontinuitäten der kolonialen Verstrickungen der Schweiz sind Themen, die nicht erst seit dem Tod von George Floyd akut sind. Mit der 21. Ausgabe der Tour de Lorraine vom 30. April bis 13. Mai 2021 wollen wir sie von vielen Seiten beleuchten und versuchen, gegenzuspielen. Wir erkunden emanzipatorische Kämpfe von früher und heute, und wir hinterfragen weisse Privilegien. Kurz gesagt möchten wir an der Tour décolonial Köpfe und Herzen dekolonisieren und die Welt vom Kopf auf die Füsse stellen.
https://www.tourdelorraine.ch/tdl-21/
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Rassismus
Rassismusbericht 2020: Rassistische Diskriminierung in Zeiten einer Pandemie
Im 2020 hat das Beratungsnetz für Rassismusopfer 572 Fälle rassistischer Diskriminierung dokumentiert und ausgewertet. Am häufigsten meldeten Betroffene rassistische Diskriminierung am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft. Das sind die Orte, an denen das gesellschaftliche Leben in Zeiten der Pandemie hauptsächlich stattfand.
https://www.humanrights.ch/de/fachstellen/fachstelle-diskriminierung-rassismus/rassismusbericht-2020
„Aber du hast halt einfach solche Augen“
Antiasiatischer Rassismus ist nicht erst seit Ausbruch der Pandemie ein Thema – auch in der Schweiz nicht. Ein Gastbeitrag des Vereins Diversum dazu, was es bedeutet, mit antiasiatischem Rassismus, Vorurteilen und scheinbar gut gemeinten Bemerkungen aufzuwachsen und zu leben.
https://daslamm.ch/aber-du-hast-halt-einfach-solche-augen/
Nach Atlanta: Erschöpft, nicht exotisch
Am 16. März hatte im US-Bundesstaat Georgia ein christlicher Fundamentalist in drei Massagesalons acht Menschen erschossen. Sechs der Opfer waren ältere, eher prekär lebende Frauen aus Ostasien. In der Folge sprechen wir über die Anschläge, die lange Geschichte der Fetischisierung asiatischer Weiblichkeit, wie hartnäckige Klischees auch heute noch insbesondere asiatische Frauen weltweit sexualisierter Gewalt aussetzen (auch in Deutschland), und welche Wege es heraus gibt, sowohl auf persönlicher wie auch auf politischer Ebene.
https://riceandshine-podcast.de/2021/04/18/nach-atlanta-erschoepft-nicht-exotisch/
Vor 50 Jahren: Als der erste internationale Roma-Kongress tagte
Am 8. April 1971 trafen sich erstmals Vertreter der Roma aus mehreren europäischen Ländern in London und gründeten den Welt-Roma-Kongress. Im Mittelpunkt stand die Erinnerung an den Völkermord, der Kampf um soziale Gleichberechtigung, Bewahrung von Sprache und Kultur sowie die Ablehnung diskriminierender Bezeichnungen.
https://www.deutschlandfunk.de/vor-50-jahren-als-der-erste-internationale-roma-kongress.871.de.html?dram:article_id=495335
Polizei
Genfer Mediationsorgan im Polizeibereich: Der Zugang zum Recht hat sich nicht verbessert
Im Jahr 2020 sahen sich Polizeikräfte auf der ganzen Welt mit dem steigenden Unmut über polizeiliche Übergriffe auf Zivilist*innen konfrontiert; insbesondere im Zusammenhang mit der Black-Lives-Matter-Bewegung. Um die Beziehung zwischen der Polizei und der Bevölkerung zu verbessern, hat der Kanton Genf im Jahr 2016 ein Mediationsorgan im Polizeibereich – «organe de médiation police» (OMP) – ins Leben gerufen. Der Zugang zur Justiz für die Opfer von Polizeigewalt hat sich in Genf dadurch jedoch nicht verbessert.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/polizei/mediationsorgan-polizei-genf
«Fast jeder Polizist hat eine Leiche im Keller, weil jeder mal was falsch gemacht hat, was vertuscht wurde»
Die rechtsextremen Vorfälle in der deutschen Polizei reissen nicht ab. Dazu kommen Alltagsrassismus, linke Feindbilder, keine Fehlerkultur, Gewaltexzesse. Was ist da los? Gespräch mit einem, der es wissen muss: Thomas Feltes, Polizeiwissenschaftler und einstiger Rektor einer Polizeihochschule.
https://www.republik.ch/2021/04/13/fast-jeder-polizist-hat-eine-leiche-im-keller-weil-jeder-mal-was-falsch-gemacht-hat-was-vertuscht-wurde
Lauter Einzelfälle
Aiko Kempen trägt in seinem neuen Buch „Auf dem rechten Weg?“ die vielen Einzelfälle mutmaßlicher rassistischer Polizeigewalt zusammen, beschreibt die Nähe von Polizisten zur rechten Szene und den durch die Chat-Skandale erst ermöglichten detaillierten Einblick in Fehlverhalten bei der Polizei. Ein Buchauszug.
https://netzpolitik.org/2021/rechte-und-rassistische-umtriebe-bei-der-polizei-lauter-einzelfaelle/
Interview mit dem Autor: https://netzpolitik.org/2021/interview-ueber-rassismus-und-rechtsextremismus-in-der-polizei-rassisten-koennen-sich-innerhalb-der-strukturen-der-polizei-sicher-fuehlen/
Repression
Schweiz: Breite Solidarität gegen massive Repression
In Basel werden Antifaschist*innen zu Haftstrafen verurteilt, weil sie sich 2018 einem genehmigten Neonazi-Aufmarsch entgegenstellten. Und weil sie damit erfolgreich waren.
http://antifainfoblatt.de/artikel/schweiz-breite-solidarit%C3%A4t-gegen-massive-repression
Basel Nazifrei: RichterInnen unter Verdacht
Die Basel-nazifrei-Prozesse sorgen aufgrund der harten Urteile schweizweit für Aufsehen. Nun zeigen geleakte Mails: Unter den RichterInnen kam es vor den Prozessen zu heiklen Unterredungen.
https://www.woz.ch/2115/basel-nazifrei/richterinnen-unter-verdacht
Syrian refugee threatened with decades in prison on Lesvos
Tomorrow, Wednesday 21 April 2021, the trial of K.S., a young man who fled Syria, will take place in Mytilini on the Greek island of Lesvos. He is accused of “facilitating illegal entry” (smuggling), “illegal entry” and “provoking a shipwreck” (endangering human life). If convicted, he faces several decades in prison. The initiatives You Can’t Evict Solidarity, CPT – Aegean Migrant Solidarity and borderline-europe demand the acquittal and immediate release of the accused man.https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/drohende-verurteilung-eines-syrischen-gefl%C3%BCchteten-auf-lesbos-zu-jahrzehntelanger-haft
Balkanroute
“Pushbacks” as Euphemism
Late in March, the UN Refugee Agency, UNHCR, declared that it identified “hundreds” of migrant pushbacks from Greece. These have allegedly occurred in the Aegean and in the Evros region – the Northern land border between Greece and Turkey. While Greece continues to deny these allegations, it has now become abundantly clear that this is mere gaslighting. Aegean Boat Report, one of the most persistent documenters of these events, holds an enormous trove of photographic and other evidence of these actions. Leading media sites, as well as politicians in Brussels, have acknowledged these actions. In our own work with migrants and refugees, as scholars and advocates, we have often heard first-hand accounts of these violations.
https://www.ejiltalk.org/pushbacks-as-euphemism/
Torture and pushbacks: Stories of migration to Europe during Covid-19
Violent and often sadistic pushbacks from Italy, Slovenia and Croatia are a damning indictment of Europe’s broken migrant policy.
https://www.trtworld.com/magazine/torture-and-pushbacks-stories-of-migration-to-europe-during-covid-19-45421
Balkan Region Report – March 2021
In March, the Border Violence Monitoring Network (BVMN) recorded 31 pushback cases, impacting 671 people-on-the-move in the Balkans. This report looks at the direct and indirect violence that people face at borders in the region and the way border enforcement has adapted to maximise the abuse of transit communities. In profile were those killed at borders and interiors last month – directly because of the lack of safe passage into the EU.
https://www.borderviolence.eu/balkan-region-report-march-2021/?fbclid=IwAR2DhNYJpwq6dFa3eQwdE3hGn67_yPQ779xLOIh_tRsV4zTWOP3dw43BurE
Asyl
Klage gegen Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz befragt Flüchtlinge im Ausland – und nimmt damit Einfluss darauf, ob jemand Asyl in Deutschland bekommt oder nicht. Nun wird die Behörde deshalb verklagt.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verfassungsschutz-asyl-101.html
They ‘Bombed My Dream’: Denmark Strips Some Syrians of Residency Status
The country is the first E.U. nation to make such a move. Many Syrians say that returning to their native country isn’t an option, and rights groups warn that the policy will tear some families apart.
https://www.nytimes.com/2021/04/14/world/europe/denmark-syrian-residence-permits.html
Bildung
Excluded and Segregated. The vanishing education of refugee children in Greece
“The exclusion of refugee children[1] from the Greek education system reached record levels during the COVID-19 pandemic, prompting reactions from across the education sector, Μembers of Parliament and civil society.[2] Many children have been unable to attend school for over a year, while others have never managed to enrol. At the same time, worrying emerging discourse promotes education of refugee children solely through non-formal education inside Reception and Identification Centres (RIC) and camps.”
https://rsaegean.org/en/excluded-and-segregated-the-vanishing-education-of-refugee-children-in-greece/?fbclid=IwAR2N3EfgXK8IatSSgqqNhud4ZQ1-7N-RgdcwNRC4EwtHqNujdmq54EdwYTE
Gesundheit
Sans-Papiers – Angst macht krank
Mit einem Pilotprojekt möchte der Zürcher Stadtrat die Gesundheitsversorgung für Personen ohne Krankenversicherung sicherstellen. Ein wichtiger Bestandteil davon ist die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.
https://daslamm.ch/sans-papiers-angst-macht-krank/