Medienspiegel 24. April 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++ST. GALLEN
«Wir haben noch genug Platz»: Junge St.Galler zeigen Solidarität
Der erste Abend des Solidaritätscamps kling friedlich aus. 40 Personen – Junge wie auch Ältere – lauschen den vorgetragenen Liedern und Reden, tauschen sich über die Situation im Flüchtlingslager Moria auf der Griechischen Insel Lesbos. Die Personen haben sich beim Kantipärkli versammelt, um auf die Not der Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Sie werden die Nacht in den aufgebauten Zelten verbringen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgaller-stadt-ticker-markttag-im-stadtzentrum-uebersicht-ueber-corona-hilfsangebote-fuer-bruehler-handballerinnen-gehts-um-den-cupfinal-dritten-platz-absichern-ld.1084940


+++DÄNEMARK
Flüchtlinge in Dänemark: Zurück in keine Heimat
Dänemarks Regierung will syrische Flüchtlinge abschieben. Bislang galt das als undenkbar. In Deutschland gibt es ähnliche Pläne.
https://www.zeit.de/2021/17/fluechtlinge-daenemark-abschiebung-syrien-deutschland/komplettansicht
-> https://www.proasyl.de/news/daenemark-entzieht-syrischen-fluechtlingen-den-schutzstatus-schiebt-auch-deutschland-bald-ab/


+++BELGIEN
Die Papierlosen von Béguinage
Rund 250 Menschen ohne offizielle Dokumente besetzen derzeit eine Kirche im Zentrum von Brüssel. Sie fordern die sofortige Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus. Die Pandemie trifft diese Gruppe schonungslos
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151160.bruessel-die-papierlosen-von-beguinage.html


+++MITTELMEER
Tote Bootsmigranten: Libysche Küstenwache weist Vorwürfe zurück
Die Organisation SOS Méditerranée fand im Mittelmeer dutzende tote Bootsmigranten. Libyen weist die Anschuldigungen, das Ganze ignoriert zu haben, zurück.
https://www.nau.ch/news/europa/tote-bootsmigranten-libysche-kustenwache-weist-vorwurfe-zuruck-65913193


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bzbasel.ch 24.04.2021

Basel Nazifrei wird uns noch Jahre beschäftigen – wie ein Justizsystem an den Anschlag kommt

Die Prozesse gegen die Teilnehmer der Ausschreitungen an der Anti-Pnos-Demonstration werden begleitet von juristischem, politischem und medialem Getöse – für Basel eine neue Situation.

Jonas Hoskyn

Warum die Basler Polizei im November 2018 plötzlich Gummischrot-Salven auf die unbewilligte Demo abgab, die sich gegen die Kundgebung der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) formiert hatte, wird wohl nie geklärt werden. Die Staatsanwaltschaft führt zwar eine Untersuchung, aber vermutlich wird diese ebenso ergebnislos verlaufen wie bei ähnlich gelagerten Fällen.

Eines zeigt sich aber mittlerweile in aller Deutlichkeit: Die Eskalation, welche der sogenannte Mitteleinsatz der Polizei ausgelöst hat, beschränkt sich bei weitem nicht auf die Strassenschlacht im Anschluss. Mit zweieinhalb Jahren Abstand muss man feststellen, dass das ganze Basler Justizsystem in Mitleidenschaft gezogen wurde. Das Aufeinanderprallen von Polizei und Demonstranten setzte eine Kaskade von Ereignissen in Gang, die Anwälte und Gerichte noch jahrelang beschäftigen werden.

Mittlerweile sind die Fronten derart verhärtet, dass eine Reihe von Verteidigern beim Appellationsgerichts den Antrag gestellt haben, ein ausserkantonales Strafgericht solle die Fälle beurteilen. Das wäre ein absolutes Novum in der Basler Justizgeschichte. Es liege eine institutionelle Befangenheit vor, sprich sämtliche Richter könnten nicht mehr unbefangen urteilen, so die Verteidiger.

Grund ist ein Zeitungsinterview, das Strafgerichtspräsident René Ernst vergangenen Herbst gegeben hatte. Wenige Tage zuvor hatte er eine Teilnehmerin der Gegendemo zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten unbedingt verurteilt. Zwar konnte ihr selber keine Gewaltanwendung nachgewiesen werden. Schuldig gesprochen wurde die Frau, die an vorderster Front dabei war, aber wegen Landfriedensbruch und Gewalt gegen Beamte durch passive Teilnahme. Im Anschluss an das Urteil kam es zu einer Spontan-Demo. Ernst, ein langjähriger erfahrener und überparteilich anerkannter SP-Strafgerichtspräsident, ist nun als Hardliner abgestempelt. Dass er im Interview das Urteil durchaus schlüssig begründete, ging dabei völlig unter. Auch dass das Strafgericht durchs Band deutlich unter den sehr harten Strafanträgen der Staatsanwaltschaft geblieben ist, war bisher kaum ein Thema.

Vor wenigen Tagen gerieten Ernst und das Strafgericht erneut ins Fadenkreuz. Die «Wochenzeitung» zitierte aus einem gerichtsinternen Mailverkehr, der suggerierte, dass sich die Strafrichter abgesprochen haben könnten. Faktisch dürfte es sich um absolut übliche juristische Diskussionen unter Kollegen gehandelt haben. Ob ein Zusammenhang zu den Richterwahlen in zwei Wochen besteht, bleibt unklar.

Was auffällt: Die geleakten E-Mails sind bei weitem nicht die ersten Indiskretionen. Für Aufsehen sorgte unter anderem auch ein Video, in dem Polizisten unter einander den Gummischrot-Einsatz diskutieren. Es liegt in der Natur der Sache, dass dies von den Medien dankbar aufgenommen und thematisiert wird, auch wenn oftmals ziemlich unreflektiert. Die bisher letzte Suggestivfrage warf diese Woche die Sendung «10vor10» von SRF auf. «Ist die Basler Justiz nur auf dem rechten Auge blind?» wurde ein Beitrag betitelt, der zwar zu Recht die Frage aufwarf, warum der Pnos-Politiker Tobias Steiger für seine antisemitischen Äusserungen an der Demo noch nicht zur Rechenschaft gezogen wurde. Der implizite Vorwurf, dass er geschont werde, weil er politisch rechtsaussen steht und gegen Linksextreme eine härtere Gangart angeschlagen werde, ist dagegen nicht haltbar.

Die rechtliche Aufarbeitung war von Anfang an politisch aufgeladen. Nach den Ausschreitungen leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen in bisher nicht gekannten Dimensionen ein. Insgesamt liefen Verfahren gegen über 60 Personen. Die Polizei hat den gesamten Tag über mit mehreren Kameras gefilmt. Von 10 Uhr morgens bis 23 Uhr abends in HD-Qualität. In langwieriger Arbeit wurde danach versucht auch mit Hilfe des Geheimdienstes und per Öffentlichkeitsfahndung, mögliche Straftäter zu identifizieren. Zur Veranschaulichung: Diese Woche stand ein Mann vor Gericht, der in den Akten als «Person 103» geführt wird.

Insgesamt müssen sich rund 40 Personen vor Gericht verantworten. Für das Strafgericht eine Mammutaufgabe. Mit Verteidigung, Vertrauenspersonen, Medien und den nötigen Sicherheitskräften würde dies bedeuten, dass rund 200 Personen gleichzeitig sich im Gerichtssaal hätten versammeln müssen. Realistischerweise ist dies keine Option – ganz zu schweigen davon, dass die Vorbereitung der Verhandlungen in die Zeit des ersten Lockdowns fiel.

Der 24. November 2018 wird die Basler Justiz noch lange beschäftigen. Allein, bis die Urteile rechtskräftig sind, werden Jahre vergehen. Und der Fall dürfte nicht der letzte seiner Art sein. Die Verhaftungen am Frauenstreik vergangenen Sommer und weitere Verfahren bei anderen Kundgebungen könnten ähnliche Dimensionen annehmen. Selbstverständlich ist es Aufgabe von Gesellschaft, Politik und Medien genau hinzuschauen und die Fragen von Recht und Gerechtigkeit immer wieder neu durchzudeklinieren. Gleichzeitig ist es für das Funktionieren einer Demokratie auch unabdingbar, dass ein Grundvertrauen in die Judikative besteht. Dieses Gleichgewicht muss man im Hinterkopf behalten, wenn man über Basel Nazifrei diskutieren will.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/analyse-basel-nazifrei-wird-uns-noch-jahre-beschaeftigen-wie-ein-justizsystem-an-den-anschlag-kommt-ld.2128793)



Weg mit dem §129! Freiheit für Lina! Biji PKK!
In der Nacht vom 21. auf den 22. April haben wir ein Fahrzeug des deutschen Konsulates in Basel eingefärbt.
Diese Aktion richtet sich gegen die Repression des deutschen Staates gegen die Antifaschistin Lina und die Angeklagten im Stammheimer PKK-Prozess.
https://barrikade.info/article/4434


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Coronavirus: In Rapperswil-Jona SG wird trotz Verbot demonstriert
Auch an diesem Samstag wurde in der Schweiz gegen die Coronavirus-Massnahmen demonstriert – heute in Rapperswil-Jona SG. Dabei kam es zu zwei Festnahmen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-in-rapperswil-jona-sg-wird-trotz-verbot-demonstriert-65912985
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/illegale-demonstration-15-personen-und-ein-car-in-rapperswil-jona-weggewiesen-lage-ist-unaufgeregt-unter-den-demonstranten-sind-auch-familien-ld.2129142
-> https://www.20min.ch/story/wird-die-polizei-die-kundgebung-der-corona-massnahmenskeptiker-dulden-698084965926
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-in-rapperswil-jona-sg-wird-trotz-verbot-demonstriert-65912985
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/gegen-corona-massnahmen-unbewilligte-demo-in-rapperswil-ueber-1000-teilnehmende
-> https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/sorge-um-illegale-corona-demo-solche-bilder-will-rapperswil-sg-verhindern-id16480485.html
-> https://www.sg.ch/news/sgch_kantonspolizei/2021/04/rapperswil-jona–einsatzbeginn-wegen-corona-demo.html
-> https://www.20min.ch/story/wir-machen-nicht-nichts-polizei-wehrt-sich-gegen-kritik-an-demo-taktik-229822403090
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/trotz-verbot-4000-corona-demonstranten-in-rapperswil-jona-141663384
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/corona-demo-tvo-reporter-tobias-lenherr-vor-ort-141663389
-> https://telebasel.ch/2021/04/24/um-die-1000-massnahmengegner-versammeln-sich-in-rapperswil-jona/?channel=105105
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/corona-demo-in-rapperswil-jona-00156972/
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/4000-bei-corona-demo-in-rapperswil-jona-141664186
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/4000-personen-an-corona-protest-in-rapperswil-141664172
-> https://www.telem1.ch/aktuell/tausende-massnahmen-gegner-demonstrieren-trotz-verbot-in-rapperswil-141664537
-> https://www.20min.ch/story/genau-solche-leute-landen-dann-bei-uns-im-spital-986733781004
-> https://www.nau.ch/news/europa/tausende-bei-demonstration-gegen-corona-massnahmen-in-london-65913278

-> https://twitter.com/__investigate__
-> https://twitter.com/CovidiotenCH
-> https://twitter.com/DarioVereb
-> https://twitter.com/leckerbisse
-> https://twitter.com/kapoSG



derbund.ch 24.04.2021

4000 Corona-Skeptiker in Rapperswil«Friede, Freiheit, keine Diktatur!»

Liestal, Altdorf, Schaffhausen und jetzt auch Rapperswil. Die Corona-Skeptiker setzen ihre Demo-Tournee ungehindert fort.

Sascha Britsko, David Sarasin

Obwohl die Kantonspolizei St. Gallen und der Stadtrat über diverse Kanäle dazu aufgerufen hatten, Rapperswil am Samstag nicht zu besuchen, versammelten sich am frühen Samstagnachmittag mehrere Tausend Demonstranten beim Fischmarktplatz in Rapperswil.

Die Terrassen der Cafés und der Restaurants sind kurz vor Demonstrationsbeginn fast vollständig besetzt. Kurz nach 13 Uhr herrscht auf dem Fischmarktplatz selbst kein Durchkommen mehr. Wenig überraschend: Niemand trägt eine Maske, niemand hält Abstand. Viele Teilnehmer und Teilnehmerinnen tragen Sennenhemden oder schwingen Schweizerfahnen.

Die Polizei ist mit einem Grossaufgebot vor Ort, trotzdem sind die Polizistengruppen in orangen Gilets nur am Rand der Demonstration präsent. Sie beobachten die Menge, führen vereinzelt Personenkontrollen durch, weisen Passanten darauf hin, dass die Demo unbewilligt sei. Die Kundgebung, die rasch angewachsen ist, lassen sie weitestgehend gewähren.

Treichler mit grossen Kuhglocken haben sich gleichzeitig vor dem Manor versammelt und marschieren von dort aus durch die Altstadt, wo sie auf den aus der Gegenrichtung kommenden Umzug treffen, der sich mittlerweile vom Fischmarktplatz aus in Gang gesetzt hat. «Freiheitstrychler Schwyz» steht auf einigen Kutten der rund 70 Treichler, deren Glocke weitum zu hören sind.

Die Demonstration bewegt sich wieder zurück zum Fischmarktplatz und von dort aus mehrmals auf einem Rundgang durch die Altstadt. Dabei schliessen sich immer mehr Leute der Demonstration an. Passanten, die am Rande stehen, klatschen den Demonstrierenden zu. Es werden hunderte Kantonsflaggen verteilt, die euphorisch geschwenkt werden. Skeptiker skandieren Parolen wie: «Friede, Freiheit, keine Diktatur!»

Die Stimmung ist ausgelassen. Viele jubeln oder klatschen. Ein Mann mit einem Megafon singt vom Balkon der angrenzenden Pizzeria die Nationalhymne, zwischendurch schreit er: «Liberté!» Aus Lautsprechern ertönt Jodel-Gesang. Immer wieder wird die Demonstration durch die Glockenschläge der Treichler elektrisiert, was die Menge euphorisiert.

Was auffällt: Die junge Skeptiker-Bewegung «Mass-Voll» rund um den libertären FDP-Politiker Nicolas Rimoldi ist nicht anwesend. An den bisherigen Demonstrationen waren sie stets mit lila Transparenten präsent.

«Bei so vielen Leuten kann man nichts machen»

Die Polizei greift nicht ein. Und wird es auch nicht mehr tun. Ein Polizist sagt: «Bei so vielen Leuten kann man nichts machen.»

Dass die Polizei nichts unternehmen wird, bestätigt später auch Kapo-Mediensprecher Hanspeter Krüsi auf Twitter: «Aufgrund der Verhältnismässigkeit hat die Einsatzleitung entschieden, diese Demonstration nicht gewaltsam aufzulösen. Es ist nicht so, dass das Nicht-Tragen der Masken oder die Missachtung des Demonstrationsverbots das einzige Risiko ist, das die Polizei abschätzen muss. Sachschäden, Personenschäden oder der Kontrollverlust der Situation fliessen in die Güterabwägung mit ein.»

Die Polizisten postieren sich erneut rund um den Platz, wohl damit sich die Demonstration nicht bewegt und somit noch mehr wächst. Die Demonstration zieht gegen 16 Uhr noch einmal durch die Stadt und macht auf dem Parkplatz vor dem Polizeiposten halt. Wieder zurück am Fischmarkplatz, beginnt sich die Demo gegen 16.30 Uhr aufzulösen, Mittlerweile handelt es sich um eine stehende Kundgebung. Die Kapo St.Gallen vermeldet, dass rund 4000 Personen an der Kundgebung durch Rapperswils Altstadt teilgenommen haben.

Das Stadtzentrum wurde für jeglichen Verkehr gesperrt. «Bitte Rapperswil-Jona grossräumig umfahren!», schreibt die Kapo St. Gallen auf Twitter. Laut Kantonspolizei seien im Zusammenhang mit der Demonstration bisher 45 Wegweisungen vorgenommen worden. Auch ein Car mit «Kundgebungswilligen» sei zurückgeschickt worden.

Gegen 16:30 hat sich der Fischmarktplatz wieder fast geleert. Ein paar hundert Demonstranten sind noch da, der Rest ist nach Hause gefahren.

Warnung der Polizei war Motivation für Skeptiker

Im Vorfeld schrieb die Kantonspolizei in einer Medienmitteilung, dass man bei der Ankunft in Rapperswil mit Personen- und Fahrzeugkontrollen rechnen müsse. Diese Warnung scheint für viele Demonstrantinnen und Demonstranten eher eine Motivation gewesen zu sein: In internen Telegram-Chats, über die sich Corona-Skeptiker organisieren, wurde umso vehementer dazu aufgerufen, die Demonstration in Rapperswil zu besuchen.

Ein Bild, auf dem Glocken und die Bundesverfassung zu sehen ist, macht in diversen Chats die Runde. Darauf steht: «Jeder Eidgenosse, dem unsere Bundesverfassung etwas bedeutet, steht morgen in Rapperswil!»

«Stiller Protest» appelliert an die Eigenverantwortung

Organisiert werden die Demonstrationen der Corona-Skeptiker vom Verein «Stiller Protest». Bereits die letzten Kundgebungen in Altdorf und Schaffhausen erhielten keine Bewilligung, fanden jedoch unter Aufsicht der Polizei trotzdem statt.

Nachdem auch Rapperswil den Skeptikern keine Bewilligung erteilen wollte, verkündete der Verein «Stiller Protest», sich an das Demo-Verbot halten zu wollen, wie der «Blick» in einem Artikel schreibt. Allerdings habe der Verein seine Mitglieder nicht dazu aufgefordert, Rapperswil fern zu bleiben. In einer Mitteilung hiess es lediglich, dass man am Samstag «an die Vernunft und die Eigenverantwortung jedes Menschen» appelliere.
(https://www.derbund.ch/erste-skeptiker-versammeln-sich-in-rapperswil-946128404541)



nzz.ch 24.04.2021

Weder Abstand noch Masken, dafür Lob für die zurückhaltende Polizei – ohne Bewilligung zogen Tausende Corona-Skeptiker durch Rapperswil-Jona.

Mehrere tausend Massnahmen-Gegner kamen am Samstag nach Rapperswil-Jona, um ihren Unmut über die Corona-Politik kundzutun. Die Demonstration blieb aber weitgehend friedlich.

Jan Hudec

Ein bärtiger Mann in Lederhosen sitzt mit einer Armbrust in der Hand auf der Statue des Brunnens auf dem Fischmarktplatz in Rapperswil und versucht die Menge anzuheizen: «Liberté, Liberté, Liberté!» Doch es werden immer weniger, die mitschreien. Kurz vor 16 Uhr ist der Demonstrationszug der Corona-Skeptiker auf einen Bruchteil zusammen geschrumpft.

Die Polizei beobachtet das unbewilligte Treiben aus dem Hintergrund –wie schon den ganzen Nachmittag über. Rund 4000 Personen hätten an der verbotenen Aktion teilgenommen, wird die Kantonspolizei St. Gallen eine Stunde später in einer Mitteilung schreiben. Bei Personen- und Fahrzeugkontrollen in und um Rapperswil-Jona seien rund 45 Personen mit einer 24-stündigen Wegweisung belegt worden. Zudem sei ein Reisebus mit Kundgebungsteilnehmern angehalten und weggewiesen worden.

Die Kundgebung schlägt zudem mit zwei Festnahmen zu Buche: Eine Person wurde wegen Missachtung einer Wegweisung festgenommen, eine zweite wegen Verstosses gegen das Vermummungsverbot. Insgesamt, hält die Polizei fest, sei die Kundgebung der Corona-Skeptiker aber friedlich verlaufen.

«Frieden, Freiheit, keine Diktatur!»

Zur Aktion aufgerufen hatte der Verein Stiller Protest, dessen erklärtes Ziel die Abschaffung der Corona-Massnahmen ist. Dafür will der Verein mit gewaltfreien, aber «bestimmten» Aktionen kämpfen.

Tatsächlich ist die Stimmung in Rapperswil ausgelassen und fröhlich. Zum Start um 14 Uhr tragen Gruppen von Treichlern ihre scheppernden Glocken durch die Altstadtgassen und übertönen mit ihrem ohrenbetäubenden Lärm für kurze Zeit das Gejohle der Demonstranten, deren Ziel der Fischmarktplatz beim Bahnhof ist. Es ist eine bunte Mischung an Teilnehmern. In der Menge sind Familien mit Kindern, Männer in Edelweisshemden, Rocker und Rastas auszumachen. So unterschiedlich die Protestierenden sind, scheinen sie sich doch auf eine gemeinsame Losung geeinigt zu haben: «Frieden, Freiheit, keine Diktatur!»

Die Massnahmen-Kritiker sind aus der ganzen Schweiz nach Rapperswil gereist. Neben Schweizer-Fahnen schwenken sie Kantonsflaggen aus Bern, Uri, Zürich, Genf und vielen weiteren Landesteilen. Für mehr Demokratie wollten sie kämpfen, sage sie. Sie ärgern sich über «Bill Gates und die anderen Banditen», für welche die Impfung ein «ganz geiles Geschäftsmodell» sei, wie einem Plakat zu entnehmen ist, das sich ein älterer Mann mit einer Schnur um den Hals gehängt hat. Oder sie machen sich einfach nur über Corona lustig: «Corona ist vor allem ein Bier. Also bleib positiv», heisst es auf einem Aufkleber, der unter den Demonstranten ziemlich beliebt zu sein scheint.

Abgesehen davon, dass sich die Corona-Skeptiker darauf geeinigt haben, sich in Rapperswil zu treffen, scheint die Sache nicht wirklich koordiniert zu sein. Gegen 15 Uhr stehen viele schon etwas verloren auf dem grossen Platz am See. Der Enthusiasmus ebbt ab. Ein grauhaariger Mann im hellblauen Kurzarmhemd schreit von der Terrasse der «Dieci Pizzeria» am Bahnhof irgendwelche Parolen in sein Megafon. Sie verhallen im allgegenwärtigen Glockengeläut und Gemurmel jedoch ungehört. Derweil haben es sich erste Demonstranten schon im Biergarten gemütlich gemacht.

Andere machen sich bereits auf den Weg in Richtung Bahnhof. Und so löst sich die Kundgebung allmählich auf. Knappe drei Stunden nach dem Start stehen auf dem Fischmarktplatz nur noch verstreute Grüppchen herum. Der revolutionäre Geist hat sich verflüchtigt. Am lautesten ist es noch in eine Ecke des Platzes. Dort hat ein Strassenmusiker zusammen mit etwa 50 Corona-Skeptikern einen Song von Britney Spears angestimmt: «Hit Me Baby One More Time.»

Corona-Skeptiker loben die St. Galler Polizei

Die St. Galler Polizei markierte an diesem Samstagnachmittag zwar Präsenz in Rapperswil-Jona, liess die Demonstrierenden aber grösstenteils gewähren. Dies, obwohl fast niemand eine Maske trug und Abstände nicht eingehalten wurden. Dafür erhielten die Einsatzkräfte Lob von den Demonstranten: «Ihr macht das gut. Ich würde mir wünschen, dass ihr auch keine Masken tragen müsstet», sagte ein Mann am Rande des Demonstrationszugs zu einem Polizisten. Andere schenken den Sicherheitskräften gar Rosen.

In ihrer Mitteilung hielt die Polizei nach der Kundgebung fest, dass ein hartes Durchgreifen rechtsstaatlich nicht zu verantworten gewesen wäre. Dass das Vorgehen auf Kritik stosse, sei jedoch verständlich.

Kundgebung nicht bewilligt

Vor der Kundgebung hatte die St. Galler Kantonspolizei an die Bevölkerung appelliert, nicht an der Kundgebung teilzunehmen und darauf hingewiesen, dass man sich andernfalls strafbar mache. Denn obwohl die Lockerungen der Corona-Massnahmen vom vergangenen Montag Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen und den üblichen Sicherheitsvorkehrungen im Freien wieder erlauben, hatte der Stadtrat von Rapperswil-Jona sich gegen eine Bewilligung der Kundgebung entschieden.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit erachte er zwar als wichtigen Pfeiler der Demokratie, schrieb der Stadtrat im Vorfeld in einer Mitteilung. Doch die lokale Gastronomie und das lokale Gewerbe hätten unter den Massnahmen im Lockdown sehr gelitten. Die nun geltenden Bestimmungen und die ersten Öffnungsschritte gäben den Betrieben eine Perspektive. «Eine unbewilligte Demonstration mitten in Rapperswil-Jona schmälert diese Perspektive. Der Stadtrat appelliert an die Bevölkerung, sich in dieser herausfordernden Zeit allen gegenüber mit Respekt und Fairness zu verhalten.»

Der Verein Stiller Protest zeigte sich enttäuscht vom Entscheid des Rapperswiler Stadtrats. «Die Demokratie endet spätestens dann, wenn politische Demonstrationen untersagt werden», schrieb er in einer Mitteilung.
(https://www.nzz.ch/zuerich/illegale-corona-demo-in-rapperswil-2-verhaftungen-45-wegweisung-ld.1613771)



Die rechte Parallelwelt Telegram ist das Zentrum der Corona-LeugnerInnen
Telegram ist die zentrale Plattform zur Organisierung der extremen Rechten und Corona-LeugnerInnen. Dort werden die Aufmärsche koordiniert – und dort werden Anschläge und ein rechter Umsturz am „Tag X“ geplant.
https://www.bonvalot.net/die-rechte-parallelwelt-telegram-ist-das-zentrum-der-corona-leugnerinnen-721/