Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++ST. GALLEN
«Das Asylheim behandelt uns wie Tiere»
Im Asylheim «Sonneblick» im Kanton St. Gallen kam es innert acht Monaten zu drei Suizidversuchen. Das System sei nicht schuld, sagt das Migrationsamt St. Gallen. Asylbewerbende halten dagegen: Die Isolation durch Corona habe die Situation verschlimmert.
https://www.20min.ch/story/das-asylheim-behandelt-uns-wie-tiere-195385767201
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/drei-suizidversuche-heftige-vorwuerfe-gegen-asylheim-141487677
+++ZÜRICH
Schlepper bei Dietikon ZH aufgeflogen: Flüchtlinge klettern im Stau vom LKW-Dach
Ein mutmasslicher Schlepper und zwei illegal eingereiste Männer sind am frühen Mittwochabend von der Zürcher Kantonspolizei verhaftet worden: Aufgefallen sind sie in einem Verkehrsstau auf der Autobahn A1 bei Dietikon ZH.
https://www.blick.ch/schweiz/schlepper-bei-dietikon-zh-aufgeflogen-fluechtlinge-klettern-im-stau-vom-lkw-dach-id16448303.html
-> https://www.20min.ch/story/zuericher-polizei-verhaftet-schlepper-und-zwei-illegal-eingereiste-personen-888011522725
+++ITALIEN
Quarantäneschiffe: Zurück aufs Meer
Selbst unbegleitete Minderjährige müssen in der Pandemie Wochen vor Italiens Küsten auf Quarantäneschiffen verbringen. Was als Notfallmassnahme begann, könnte zur fixen Einrichtung werden.
https://www.woz.ch/2114/quarantaeneschiffe/zurueck-aufs-meer
+++EUROPA
EU-Aussengrenze : «Frontex ist ein Symptom»
Die EU-Abgeordnete Tineke Strik untersucht mutmassliche Menschenrechtsverletzungen durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Im Gespräch erklärt sie, wie diese zu einer Polizeimacht fast ohne Aufsicht werden konnte.
https://www.woz.ch/2114/eu-aussengrenze/frontex-ist-ein-symptom
Welche Rolle spielt die Frontex bei den Pushbacks an der EU-Außengrenze?
Welche Rolle spielen die Grenzschützer von Frontex bei den Pushbacks in Griechenland ? Isabel Schayani spricht mit Lena Düpont (CDU) darüber. Sie ist Mitglied im Europaparlament und sitzt in einem Ausschuss, der u.a. die Rolle von Frontex untersucht.
https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/wdrforyou-die-rolle-frontex-bei-pushbacks-de-100.html
+++SYRIEN
Vertrieben in Syrien: Der Himmel über Idlib
Ali Abdallah ist halbseitig gelähmt, doch aufgeben will er nicht. Er züchtet Tauben. In den Lagern spendet die Aufzucht der Tiere den Menschen Trost.
https://taz.de/Vertrieben-in-Syrien/!5759119/
+++FREIRÄUME
Kleine Anfrage Eva Gammenthaler (AL): Räumung mit (un)nötigem Grosseinsatz
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=f695067598ce4e328fb3086e19783ef8
Kleine Anfrage Seraina Patzen, Eva Krattiger, Nora Joos (JA!): Umgang mit Besetzungen in der Stadt Bern (I)
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=ef5ae63c024f49f38209a8076707c294
Kleine Anfrage Seraina Patzen, Eva Krattiger, Nora Joos (JA!): Umgang mit Besetzungen in der Stadt Bern (II)
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=72a01ed699924c6ba787be19fb277b2b
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Ueli Jaisli/Thomas Fuchs/Thomas Glauser, SVP): Zone für alternative Wohnformen: Der Fluch der bösen Tat: Es muss verhindert werden, dass die Stadt Bern zentraler Anziehungspunkt für alternative Besetzergruppen wird!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=e1a7b2b4ab664cfa8fecc8f91f1410e3
Wohngemeinschaft Dach Klus: «Hier ist niemand Chef» – wie eine Wohngenossenschaft seit 40 Jahren in Oensingen zusammenlebt
Ein Wohnprojekt, das an die Hippie-Bewegung der späten 60er-Jahre erinnert: In Bad Klus leben mehrere Familien, die eine nachhaltige alternative Lebensform gefunden haben. Wie es sich anfühlt, mit 40 anderen Menschen unter einem Dach zu wohnen, erzählt Bewohnerin Anna Gfeller.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/wohngemeinschaft-dach-klus-hier-ist-niemand-chef-wie-eine-wohngenossenschaft-seit-40-jahren-in-oensingen-zusammenlebt-ld.2120360
+++GASSE
Linke fordern Aktionsplan für bettelnde Roma in Basel
Pascal Pfister und Barbara Heer (SP) liefern Lösungsvorschläge, um die festgefahrene Debatte um die Bettler*innen in Basel voranzubringen.
https://bajour.ch/a/lhh1oLH0R4gXHuCM/linke-fordern-aktionsplan-fur-bettelnde-roma-in-basel
Bilanz der Notunterkünfte: Trotz Corona-Pandemie nicht mehr Obdachlose in Zürich
Für Obdachlose gab es im vergangenen Winter stets genügend Schlafplätze in den städtischen Notunterkünften.
https://www.zsz.ch/trotz-corona-pandemie-nicht-mehr-obdachlose-in-zuerich-996706399011
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/trotz-corona-pandemie-nicht-mehr-obdachlose-in-der-stadt-zuerich-00156072/
Suchthilfe-Anlaufstelle ist neu an Wochenenden offen: «Die Leute haben nicht nur wochentags ein Suchtproblem»
Ab dem 10. April ist die Suchthilfe Ost in Olten auch samstags und sonntags geöffnet – ohne dass mehr Geld von den Gemeinden fliesst.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/olten-suchthilfe-anlaufstelle-ist-neu-an-wochenenden-offen-die-leute-haben-nicht-nur-wochentags-ein-suchtproblem-ld.2122943
Franz Zemps jahrelange Seelsorge im Grenzbereich: «Bei Suchtbetroffenen und Obdachlosen habe ich nie Ablehnung erlebt»
An Ostern trat der bekannte Luzerner Theologe eine neue Vollzeitstelle in Sempach und Eich an. Neben seinem Amt als Pfarreileiter im Maihof arbeitete der Escholzmatter seit 2015 als Seelsorger beim Verein Kirchliche Gassenarbeit.
https://www.luzernerzeitung.ch/leben/ein-seelsorger-im-grenzbereich-ld.2123178
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
AirBnB – Motor der Gentrifizierung
Die Nachbarschaft, traditionell ein Ort, der nichtkommerzielle Angebote und Räume schafft, und Ausgangspunkt der gegenseitigen Hilfe ist, ob im Mieter_innenkampf oder der Reproduktionsarbeit, wird zunehmend erodiert. Mit ein Grund dafür ist die erhöhte Präsenz von AirBnB-Angeboten.
https://barrikade.info/article/4362
+++BIG BROTHER
Kurse für Cops: EU fördert Überwachungstrainings in Nahost
Handys durchsuchen oder IP-Adressen ermitteln – IT-Forensik ist ein mächtiges Instrument für Geheimdienste. Trotz offenkundiger Menschenrechtsrisiken lässt die EU-Kommission Sicherheitskräfte in autoritären Staaten in Nahost und Afrika darin ausbilden.
https://netzpolitik.org/2021/kurse-fuer-cops-eu-foerdert-ueberwachungstrainings-in-nahost/
+++POLIZEI ZH
Zürichsee Zeitung 09.04.2021
Umstrittene Verhaftung bei Frauendemo – Schläge eines Zürcher Polizisten bleiben vorerst ohne Konsequenzen
Bei einer Frauendemo ist eine Verhaftung derart eskaliert, dass ein Polizist seine Fäuste gebraucht hat. Er ist noch im Dienst – zumindest bis auf weiteres.
Corsin Zander
Die unbewilligte Frauendemo vom 6. März hat zahlreiche empörte Reaktionen hervorgerufen. Einerseits, weil Hunderte Frauen trotz des in Zürich geltenden Demoverbots protestierten. Andererseits wegen einer Verhaftung, die aus dem Ruder gelaufen ist. Als die Polizei einzelne Frauen festnehmen wollte, solidarisierten sich andere Aktivistinnen und versuchten, sie zu befreien.
Bei diesen tumultartigen Szenen wurde ein Polizist gebissen und einer Demonstrantin mehrmals gegen den Kopf geschlagen. Ein Video, das sich nach dem Vorfall rasch in den sozialen Netzwerken verbreitete, zeigt die Schläge des Polizisten. Weit über 30 Parteien und Organisationen unterzeichneten nach den Vorfällen eine Protestnote.
Der Vorfall könnte strafrechtliche Konsequenzen für den Polizisten haben. Die Staatsanwaltschaft sei von sich aus tätig geworden und untersuche derzeit die Vorwürfe, heisst es auf Anfrage.
Stadtpolizei äussert sich nicht
Die Polizei hatte zudem angekündigt, sie wolle vertieft abklären, inwiefern auch personalrechtliche Massnahmen getroffen werden sollen. Dieses interne Verfahren hatte bisher keine Konsequenzen. Der Polizist ist weiterhin im Dienst. Dem Vernehmen nach will die Stadtpolizei den weiteren Ausgang des Strafverfahrens abwarten, bevor sie allenfalls personalrechtliche Entscheide trifft. Offiziell bestätigen will die Stadtpolizei dies nicht. Dort herrscht momentan eine Informationssperre. Judith Hödl, die Infochefin der Stadtpolizei, sagt auf Anfrage bloss: «Weil noch Vorstösse im Parlament hängig sind, äussern wir uns derzeit nicht zur Sache.»
Selina Walgis (Grüne), die einen dieser Vorstösse zusammen mit Christina Schiller (AL) und 32 Mitunterzeichnenden im Stadtparlament eingereicht hat, sagt, die Videoaufnahmen des Vorfalls würden für sich sprechen. «Sollte die Polizei nach ihren Abklärungen zum Schluss kommen, dass es keine personalrechtlichen Konsequenzen brauche, besteht dringender Informationsbedarf gegenüber der Öffentlichkeit.» Für sie sei ein solches Verhalten nicht zu dulden, und die Bevölkerung müsse vor Polizeigewalt geschützt werden.
Luca Maggi (Grüne), der Walgis’ Vorstoss mitunterzeichnet und im Nachgang zur Frauendemo selber mehrere Vorstösse eingereicht hat, ist skeptisch bezüglich des Strafverfahrens und des Willens, den Vorfall polizeiintern kritisch aufzuarbeiten: «Leider zeigte sich in der Vergangenheit zu oft, dass Verfahren betreffend Polizeigewalt intern oder bei der Staatsanwaltschaft eingestellt werden.»
Verfahren gegen Demonstrantin
Ebenfalls hängig ist ein Verfahren gegen eine der verhafteten Frauen wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte. Bei der Demonstrantin, die vom Polizisten geschlagen worden sein soll, handelt es sich laut «Blick» um eine 19-jährige Schaffhauserin. Ihr wird vorgeworfen, einen Polizisten gebissen zu haben. Sie sei einer Frau zu Hilfe geeilt, die «ohne Vorwarnung grob aus der Menge gezogen» worden sei, sagte sie im «Blick». Dabei habe ein Polizist sie zweimal gegen den Hinterkopf geschlagen, auf den Boden gedrückt und «fünf weitere Male auf den Kopf» geschlagen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
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In einer früheren Version des Artikels hiess es, bei der Staatsanwaltschaft laufe ein Strafverfahren gegen den Polizisten. Das ist falsch. Die Staatsanwaltschaft schrieb: «Was die im Raum stehenden Vorwürfe gegen den Polizisten anbelangt, ist die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig geworden. Die Vorwürfe werden von der Staatsanwaltschaft II untersucht.» Später präzisierte sie, es werde erst noch geprüft, ob die Voraussetzungen für die Einleitung eines Strafverfahrens überhaupt gegeben seien.
(https://www.zsz.ch/schlaege-von-zuercher-polizisten-bleiben-vorerst-ohne-konsequenzen-599454181429)
+++QUEER
Trägerverein reicht Strafanzeige ein: Raiffeisen verweigerte Gegnern der Homo-Ehe Konto
Die Raiffeisen Zug hat den Gegnern der «Ehe für alle» ein Konto verweigert. Diese wehren sich nun auf juristischem Weg.
https://www.blick.ch/politik/traegerverein-reicht-strafanzeige-ein-raiffeisen-verweigerte-gegnern-der-homo-ehe-konto-id16447244.html
-> https://www.presseportal.ch/de/pm/100084222/100868539
+++RASSISMUS
Rassismus bei der Polizei – Racial Profiling in Frankfurt: Ein Betroffener erzählt – „Du entwickelst Überlebensstrategien“
Navid Wali aus Frankfurt erlebt im Juli 2020 eine Polizeikontrolle mit verheerenden Folgen. Die Polizei äußert sich zu den Vorwürfen nicht.
https://www.fr.de/frankfurt/racial-profiling-polizei-herkunft-kontrolle-frankfurt-rassismus-diskriminierung-90315753.html
+++RECHTSPOPULISMUS
AfD: Die gekaufte Partei
Die Spendenaffäre der AfD ist die gefährlichste Parteispendenaffäre der Republik. Sie ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Recherchen zeigen, die AfD war offenbar von Anfang an eine gekaufte Partei. Die zentrale Frage bleibt, wer finanzierte den Aufstieg einer teilweise rechtsextremen Partei in die Parlamente. Unsere Recherchen bringen immer wieder Licht ins Dunkel und könnten auf dem Parteitag der AfD zu hitzigen Debatten führen.
https://www.youtube.com/watch?v=VVTtq4zqmEw
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bernerzeitung.ch 09.04.2021
Referendum gegen die Ehe für alle: Der Rebell von aussen rechts
Schon als 18-Jähriger gewann Anian Liebrand den ersten Abstimmungskampf – mit der Burka-Initiative feierte er seinen bisher grössten Coup. Jetzt will er die Ehe für alle verhindern.
Fabian Fellmann
Sein Name ist in der Öffentlichkeit kaum geläufig, doch sein Wirken gibt derzeit viel zu reden. Erst gerade haben die Schweizer Stimmberechtigten die Burka-Initiative knapp angenommen, schon setzt deren Koordinator Anian Liebrand zum nächsten Kampf an.
Am Montag dürfte er mit dem Komitee «Nein zur Ehe für alle» die Referendumsunterschriften der Bundeskanzlei übergeben. Bestätigen will Liebrand das nicht, aber vieles spricht dafür, dass der Sekretär mehr als die nötigen 50’000 Unterschriften zusammengebracht hat.
Das wäre ein weiterer Beleg für das «unglaubliche politische Talent», das dem 31-Jährigen selbst seine Gegnerschaft bescheinigt. Der Widerstand gegen die Ehe für alle ist ein politisches Randthema, mitten in der Pandemie ist es besonders anspruchsvoll, die Gegnerschaft zu mobilisieren. Genau das ist Liebrands Steckenpferd, seit er mit 16 Jahren der Jungen SVP beitrat, weil sein Umfeld in der Kantonsschule Beromünster links gewesen sei. «Ich war eine Art Rebell, und das war man eher, wenn man bei den Rechten war», sagt Liebrand.
Mit 18 Jahren leitete er seine erste Kampagne gegen eine Gemeindefusion – und gewann. Ein Jahr später orchestrierte er das Luzerner Nein zum Bildungskonkordat Harmos.
Laustarke Kritik am Idol Christoph Blocher
Trotz seines steilen Einstiegs tat sich Liebrand schwer, in der Partei Fuss zu fassen. Zunächst versuchte Nationalrätin Yvette Estermann vergeblich, ihn als Sekretär der Luzerner SVP zu installieren: Zu extrem war der Jungspund den Parteioberen. Selbst sein Idol Christoph Blocher kritisierte er schon früh lautstark und medienwirksam. An einem Holocaust-Gedenktag beschwerte er sich, «linke Lehrer» würden «in der Schule immer nur die Fehler der Schweiz im Zweiten Weltkrieg» aufzeigen.
Über den Umweg als Chefredaktor der Parteizeitung schaffte es Liebrand schliesslich doch an die Schlüsselstelle als kantonaler Parteisekretär, die er 2014 gegen das Präsidium der nationalen Jungpartei tauschte.
Kampf gegen Plüschgenitalien
Von sich reden machte er damals mit einer Initiative gegen Sexualkunde in der Volksschule – Stein des Anstosses waren Plüschgenitalien in Basler Unterrichtsmitteln. Erneut überschritt Liebrand Grenzen: Weil er Gegner als «gewaltbereite Linksextreme» betitelte, wurde er rechtskräftig wegen übler Nachrede verurteilt.
Schliesslich kehrte Liebrand den Parteiämtern den Rücken, wurde Redaktor der «Schweizer Zeit» und gründete mit einem Luzerner SVP-Werber ein Unternehmen für Politberatung, mit dem er sein Geld verdient. Parlamentsmandate seien «oft verschwendete Energie, weil dort sowieso keine Chancen auf eine Mehrheit bestehen. Lieber wähle ich den direktdemokratischen Weg», sagt er heute.
Nach wie vor SVP-Mitglied, sei er heute meist für die Eidgenössisch-Demokratische Union tätig, unter anderem beim – erfolglosen – Referendum gegen die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf homophobe Äusserungen.
Während er eher noch weiter nach rechts rückte, ist sein Stil ruhiger geworden. Die Kampagne gegen die Ehe für alle soll «nicht provozieren, sondern darlegen, dass wir nur unser demokratisches Recht wahrnehmen», eine «sachliche Argumentation» soll die Mehrheit ansprechen.
«Mit 18 Jahren war ich noch der Kopf-durch-die-Wand-Typ», sagt Liebrand. «Inzwischen bin ich sehr pragmatisch geworden und wäge ab, was der Sache dient.»
(https://www.bernerzeitung.ch/der-rebell-von-aussen-rechts-361298672263)
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Eskalation an Corona-Demo befürchtet – Kehrtwende: Jetzt ruft «Mass-Voll» auf, Altdorf fernzubleiben
Am Samstag hätte eine Demonstration mit geschätzt 10’000 Personen gegen die aktuellen Corona-Massnahmen in Altdorf stattfinden sollen. Auch ein Auftritt des Luzerners Nicolas A. Rimoldi war geplant. Doch weil das Urner Obergericht dafür keine Bewilligung erteilte, ruft die Jugendbewegung Mass-Voll jetzt dazu auf, Altdorf fernzubleiben.
https://www.zentralplus.ch/kehrtwende-jetzt-ruft-mass-voll-zum-fernbleiben-von-altdorf-auf-2055459/
Coronavirus: Massnahmen-Gegner planen Uri-Demo unter Deckmantel
Die für Samstag geplante Kundgebung in Altdorf gegen die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wurde verboten. Es dürfte dennoch zu einer Demo kommen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-massnahmen-gegner-planen-uri-demo-unter-deckmantel-65902561
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/demonstrierende-wollen-trotz-verbot-nach-altdorf-ur-kommen?urn=urn:srf:video:0cb4e9eb-2519-49c8-9f24-367285b35ed5
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/organisatoren-sagen-corona-demo-in-altdorf-ab?id=11963339
Urner Polizei ruft zu Kundgebungsverzicht auf
Die Urner Polizei ist vorbereitet, sollten Corona-Demonstranten am Samstag nach Altdorf kommen, ruft die Menschen aber dazu auf, auf die Demo zu verzichten.
https://www.nau.ch/news/schweiz/urner-polizei-ruft-zu-kundgebungsverzicht-auf-65903468
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/coronavirus-urner-polizei-will-am-samstag-keine-demonstranten-sehen-ld.2123274
-> https://www.ur.ch/polizeimeldungen/77557
Corona-Proteste in Österreich: ORF will Reporter besser schützen
In Österreich werden Kamerateams des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Protesten gegen Pandemiemaßnahmen beschimpft, bespuckt, verhöhnt und bedroht. Eingesetzt würden jetzt nur noch Journalistinnen und Journalisten, die sich freiwillig melden, sagte der Redakteursratsvorsitzende Dieter Bornemann im Dlf.
https://www.deutschlandfunk.de/corona-proteste-in-oesterreich-orf-will-reporter-besser.2907.de.html?dram:article_id=495375
Der Unmut gegen die Corona-Massnahmen wird immer stärker – Rendez-vous
In der Schweiz wehren sich verschiedene Gruppierungen auch politisch gegen die Corona-Massnahmen. Zum Beispiel die «Freunde der Verfassung». Sie haben das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergriffen.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/der-unmut-gegen-die-corona-massnahmen-wird-immer-staerker?id=de16bc79-2c25-4d33-94b6-590c3f40c72d
Die wichtigsten Fragen und Antworten: Das passiert bei einem Nein zum Covid-Gesetz
Das Covid-Gesetz regelt die gesetzliche Grundlage für die Pandemie-Bekämpfung. Doch der Verein Freunde der Verfassung traut ihm nicht über den Weg – und hat das Referendum dagegen ergriffen. Blick zeigt auf, was ein Nein zum Gesetz bedeuten würde.
https://www.blick.ch/politik/die-wichtigsten-fragen-und-antworten-das-passiert-bei-einem-nein-zum-covid-gesetz-id16448740.html
Israelitische Kultusgemeinde verschickte vor Corona-Demo Sicherheitshinweis an Mitglieder
Für Samstag ist wieder eine Demonstration gegen Corona-Maßnahmen geplant. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu antisemitischen Vorfällen
https://www.derstandard.at/story/2000125707052/israelitische-kultusgemeinde-verschickte-vor-corona-demo-sicherheitshinweis-an-mitglieder?ref=article
Untergetauchter Verschwörungstheoretiker: Wie Attila Hildmanns Verstecke in der Türkei aufflogen
Auf der Flucht vor der deutschen Justiz hält sich der Rechtsextremist in türkischen Luxusvillen auf. Wo genau haben nun Anonymous und Twitter-Gruppen aufgedeckt.
https://www.derbund.ch/wie-attila-hildmanns-verstecke-in-der-tuerkei-aufflogen-177613546984
Schliessung: Corona-Leugner in TCM-Praxis in Solothurn
Der Kanton hat in der Stadt Solothurn eine Praxis für traditionelle chinesische Medizin geschlossen. In der Praxis wurden keine Masken getragen und auf der Website der Praxis gibt es Links, welche direkt zu Corona-Leugnern führen. Die Praxis gefährde die Gesundheit ihrer Kunden, so der Kanton.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/schliessung-corona-leugner-in-tcm-praxis-in-solothurn?id=11963342
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Zürichsee Zeitung 09.04.2021
Corona-Protest in RapperswilPolizei bringt sich wegen «Spaziergang» in Stellung
Gegner von Corona-Massnahmen rufen in der Rapperswiler Altstadt am Samstag zu einem «Spaziergang» auf. Diese Kundgebung ist nicht bewilligt. Die Kantonspolizei bereitet sich deshalb auf einen Einsatz vor.
Fabio Wyss
Auf der Kommunikations-App Telegram kursiert seit neustem ein Flyer mit Bezug zu Rapperswil-Jona: Diesen Samstag wird zu einem Spaziergang «gegen Verbote friedlicher und demokratischer Proteste» aufgerufen. Der Aufruf ist politischer Natur: Zum einen wird das Covid-19-Gesetz erwähnt, zum anderen das Gesetz von «polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus». Beide kommen vors Volk.
Gegner der Schweizer Corona-Politik haben den Referenden zum Durchbruch verholfen. Ihre politischen Veranstaltungen werden aber derzeit nicht bewilligt. Dies, weil bei einer Demo in Liestal vor knapp drei Wochen die Mehrheit der rund 8000 Demonstrierenden keine Schutzmaske trug.
Polizei und Stadt wissen davon
Der Rapperswiler Stadtpräsident Martin Stöckling hat Kenntnis von der Kundgebung vom Samstag, will aber keinen Kommentar abgeben. Er verweist an die St. Galler Kantonspolizei. Mediensprecher Pascal Häderli sagt dazu: «Die Lage wird polizeilich beurteilt, aus taktischen Gründen kann noch nicht mehr dazu gesagt werden.»
Auch sonst gibt es zum aktuellen Zeitpunkt mehr Fragen als Antworten: So bleibt unklar, wer Urheber des Flyers ist. Infrage käme das Aktionsbündnis der Urkantone, das ebenfalls für den Samstag eine Veranstaltung in Altdorf plante. Die Urner Kantonsregierung erteilte aber keine Bewilligung. Daraufhin erhob das Bündnis Beschwerde.
Steckt das Aktionsbündnis hinter der Ersatzveranstaltung in Rapperswil‑Jona? Sprecher Josef Ender gibt an, keine Kenntnis von dem Aufruf zu haben. «Wir haben keinen Einfluss darauf», sagt er. Ähnlich tönt es beim Verein «Stiller Protest». Dieser plante am 24. April einen Marsch in der Rosenstadt. Der Rapperswiler Stadtrat erteilte aber eine Absage.
Erneuter Protest in Planung
Der Verein «Stiller Protest» wählt nun für den am Samstag geplanten Anlass klare Worte: «Wir distanzieren uns ganz klar und deutlich von unbewilligten Aktionen in Altdorf, Rapperswil und anderen Orten in der Schweiz.» Man stehe nach wie vor dazu, dass Demos und Kundgebungen nicht ohne Bewilligung stattfinden sollten, lässt der Verein verlauten.
Auch will das Organisationskomitee in den nächsten Tagen mit den Behörden von Rapperswil‑Jona Kontakt aufnehmen. Ziel sei die Bewilligung einer nächsten Kundgebung. Der Verein versucht, eine gemeinsame Lösung auszuarbeiten. Das kommunizierte «Stiller Protest» mittels Medienmitteilung am Mittwoch.
Darin fordert der Verein Teilnehmende von Corona-Demonstrationen auf, Verantwortung zu übernehmen und ihren Teil zum guten Gelingen beizutragen. Kultiviertes Verhalten werde vorausgesetzt. Hintergrund des Communiqués dürften Berichte über Angriffe auf einen Journalisten an dem vom Verein organisierten Protestmarsch in Liestal sein.
Spaziergang oder Protest?
Die nun geplante Aktion von Massnahmengegnern in der Rapperswiler Altstadt widerspricht dem Ansinnen des Vereins. Denn trotz Tarnung als «gemeinsames Spazieren» ist die Kundgebung wahrscheinlich illegal. Dies ergibt eine Nachfrage bei der Uzner Anwaltskanzlei Glaus und Partner. Rechtsanwalt Severin Gabathuler erklärt: «Auf dem Aufruf wird darauf verwiesen, dass es sich nicht um eine organisierte Veranstaltung handelt und jeder aus eigener Motivation mitspaziert. Das funktioniert aus meiner Sicht nicht.»
Der Grund: Es sei ein Treff- sowie Zeitpunkt vorhanden und dem Umzug liege eine gemeinsame Motivation zugrunde. «Darum besteht eine Bewilligungspflicht», so Gabathuler. Dazu kommen die geltenden Massnahmen des Covid-Gesetzes: Menschenansammlungen mit mehr als 15 Personen sind verboten. Darüber hinaus gilt gemäss BAG in belebten Fussgängerbereichen von Zentren und Dorfkernen Maskenpflicht.
(https://www.zsz.ch/polizei-bringt-sich-wegen-spaziergang-in-stellung-781720811022)
-> Flyer: https://cdn.unitycms.io/image/ocroped/2001,2000,1000,1000,0,0/gTmLtJHe9ro/9rT3piX84isBHzILteFeq0.jpg
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aargauerzeitung.ch 09.04.2021
Aktionsbündnis plant am 8. Mai eine Coronademo im Aargau – das Gesuch ist eingereicht, der Ort noch geheim
Nach dem Verbot der Coronademo von morgen Samstag in Altdorf UR plant das Aktionsbündnis Aargau-Zürich, bei dem der entlassene Wohler Kantilehrer Markus Häni als Sprecher auftritt, eine Kundgebung im Aargau. Stattfinden soll diese am 8. Mai. Laut einer Mitteilung wurde ein Gesuch eingereicht – den Ort der Demo wollen die Organisatoren erst nach der Bewilligung bekannt geben.
Fabian Hägler
Am 20. Februar demonstrierten in Wohlen rund 3000 Personen gegen die Coronamassnahmen des Bundes – die Maskenpflicht, eine der wichtigsten Auflagen für die Kundgebung, wurde dabei weitgehend missachtet. Dies löste kontroverse Diskussionen und politische Vorstösse aus, dennoch hielt die Aargauer Regierung letzte Woche fest, dass sie Coronademos im Kanton nicht grundsätzlich verbieten wolle.
Nach der Kundgebung in Liestal hatte die Regierung des Kantons Basel-Landschaft entschieden, künftig keine Coronademos zu bewilligen. Der Urner Regierungsrat lehnte ein Gesuch für eine Kundgebung in Altdorf ab, die für morgen Samstag geplant war. Doch die Corona-Skeptiker wollen nicht auf weitere Kundgebungen verzichten – die nächste könnte wieder im Aargau stattfinden.
Markus Häni kündigt Demo mit 6000 bis 8000 Teilnehmern an
Der ehemalige Wohler Kantilehrer Markus Häni, der nach seinem Auftritt an der dortigen Demo entlassen wurde, kündigt dies als Sprecher des Aktionsbündnisses Aargau-Zürich an. Das Bündnis wolle «am 8. Mai 2021 eine Kundgebung im Kanton Aargau durchführen, bei welcher 6000 bis 8000 Teilnehmende erwartet werden», heisst es in einer Mitteilung. Für die Kundgebung sei am 1. April beim zuständigen Amt ein Gesuch eingereicht worden.
Auf Nachfrage der AZ teilt Häni mit: «Unser Aktionsbündnis fokussiert auf die Kantone Aargau und Zürich, wie es unser Name ausdrückt». Der kanton Zürich verbiete Kundgebungen wie jene in Zug, Wohlen, Chur und Liestal. Somit sei die Wahl für den Durchführungsort zwangsweise auf den Kanton Aargau gefallen.
Ort der Demonstration ist noch nicht bekannt
In welcher Gemeinde die Coronademo stattfinden soll, hält das Aktionsbündnis allerdings noch geheim. «Der Kundgebungsort kann erst nach erfolgter Bewilligung bekannt gemacht werden», heisst es in Hänis Mitteilung dazu. Der Aargauer Regierungsrat hatte vor zwei Wochen festgehalten, es sei Sache der jeweiligen Gemeindebehörden, die Gesuche für solche Kundgebungen zu behandeln.
Häni hält dazu fest, das Aktionsbündnis habe die Stellungnahmen der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Uri zur Kenntnis genommen und diese im Konzept für das Gesuch einer politischen Veranstaltung im öffentlichen Raum am 8. Mai 2021 berücksichtigt. «Mit der Wahl eines sehr grossen Kundgebungsplatzes und einem Protestmarsch durch breite Strassen wird eine Alltagssituation angestrebt, die genügend Distanz zwischen Teilnehmenden bietet».
Veranstalter darf Maskenpflicht nicht kontrollieren
Er verweist in diesem Kontext auf gut frequentierte Stadtbereiche ohne Maskenpflicht und hält fest: «Organisatoren von politischen Veranstaltungen müssen kein Sicherheitskonzept vorlegen und auch keine Kontaktdaten der Anwesenden erheben». Das Aktionsbündnis respektiert laut Häni die Covid-19 Vorgaben von Bund und Kanton und werde die Teilnehmenden «regelmässig auf deren Umsetzung, konkret auf die bestehende Maskenpflicht an politischen Veranstaltungen hinweisen». Er weist darauf hin, dass Kinder unter 12 Jahren und Personen mit einem medizinischen Attest davon ausgenommen sind – und dass Veranstalter keine Atteste kontrollieren dürften.
Markus Häni betont, der Anlass finde nur mit einer erteilten Bewilligung statt. Im Sinne der Behörden und des Organisators sei die Erteilung einer Bewilligung bis spätestens Ende April 2021 – also eine Woche vor dem Anlass – erstrebenswert. Dies, «um beidseitig korrekt und vollständig kommunizieren zu können und bestehende Risiken zu minimieren».
Wieder in Wohlen? Bisher kein Gesuch bei Gemeinde und Regionalpolizei
Renate Gautschy, die in den letzten elf Jahren Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung war und Gemeindeammann in Gontenschwil ist, sagte kürzlich im AZ-Montagsinterview: «Ich würde eine Coronademo bewilligen». Gontenschwil dürfte aber zu klein sein für eine Kundgebung mit mehreren tausend Teilnehmern.
Plant das Aktionsbündnis Aargau-Zürich allenfalls erneut eine Kundgebung in Wohlen? Arsène Perroud, Gemeindeammann des Freiämter Regionalzentrums, sagt auf Anfrage der AZ, weder bei der Gemeinde, noch bei der Regionalpolizei sei bisher ein Gesuch für eine Bewilligung eingegangen. Sollte dies noch geschehen, würde man die Unterlagen prüfen, sagt Perroud. Einen generellen Entscheid, künftig keine Demos mehr zu bewilligen, habe der Gemeinderat Wohlen nicht getroffen.
Kundgebung dient dem Kampf gegen das Covid-19-Gesetz
Die Hauptbotschaften der Veranstalter sind laut Hänis Mitteilung «Stopp Covid-19-Gesetz» und «Einstehen für die Wahrung der Grundrechte». Die Demonstration sei damit zu 100 Prozent politisch motiviert. An der Kundgebung solle die Bevölkerung informiert werden, «um einen unzensierten Meinungsbildungsprozess im Hinblick auf die kommende Abstimmung am 13. Juni zu ermöglichen».
Das Aktionsbündnis setzt laut Häni auf einen partnerschaftlichen Umgang mit den Behörden und der Polizei. «Wir suchen im Vorfeld das Gespräch und haben ein ausführliches, durchdachtes und bewilligungsfähiges Gesuch eingereicht», hält er fest. Häni betont, die Covid-19-Verordnung erlaube explizit die Durchführung politischer und zivilgesellschaftlicher Kundgebungen ohne Beschränkung der Personenzahl. Ausserdem weist er darauf hin, dass die Versammlungsfreiheit ein in der Bundesverfassung garantiertes Grundrecht sei.
Auf der Website des Aktionsbündnisses heisst es zur geplanten Kundgebung weiter: «Es werden diverse massnahmen-kritische Organisationen eingeladen sich dort zu präsentieren, damit sichtbar wird, wer sich alles gegen die Massnahmen einsetzt. Wir wollen unübersehbar werden!» Nachzulesen ist dort ebenfalls, dass sich Mitglieder des Aktionsbündnisses Mitte März an der Aktion «Aarau umarmt sich» beteiligt haben. Demnach trafen sich am 13. März in der Kantonshauptstadt mehr als 20 Menschen, «um mit Umarmungen gegen den einjährigen Lockdown ein Zeichen zu setzen».
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/kundgebung-aktionsbuendnis-plant-am-8-mai-eine-coronademo-im-aargau-das-gesuch-ist-eingereicht-der-ort-noch-geheim-ld.2123430)
+++CORONA-JUGEND
Covid-Gewaltspirale bringt Polizei ans Limit – 10vor10
In den letzten Wochen haben sich Einsätze gehäuft, bei denen Polizistinnen und Polizisten stark angefeindet und sogar angegriffen wurden. Sind die Polizeikorps in der Schweiz am Anschlag? Einschätzungen der aktuellen Situation von SRF-Korrespondenten in St. Gallen und Winterthur.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/fokus-covid-gewaltspirale-bringt-polizei-ans-limit?urn=urn:srf:video:22d2f74c-dd4b-49fb-b86d-9f0d3937a6ff
Jugendkrawalle gegen Corona: Oberster Polizeidirektor fordert Lockerungen für Junge
Polizeikontrollen seien die falsche Antwort auf Jugendpartys in Schweizer Städten, sagt der St. Galler Polizeidirektor Fredy Fässler. Er verlangt eine Debatte über Erleichterungen der Corona-Massnahmen für junge Leute.
https://www.derbund.ch/oberster-polizeidirektor-fordert-lockerungen-fuer-junge-419585376526
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tagesanzeiger.ch 09.04.2021
Aufruf zu illegalen Partys: Nur die Polizei ist da
In den sozialen Medien wird zur «Party im Niederdörfli» gerufen. Auch in Winterthur soll auf der Strasse gefeiert werden. Die Polizei markiert Präsenz.
Sascha Britsko, Tina Fassbind, Gregory von Ballmoos
Seit Tagen kursiert unter dem Titel «Losed zueh!» der Aufruf von Project X zur «Party im Niederdörfli». Der Eintrag auf Seiten wie Tiktok und Snapchat verbreitete sich rasch. Lasst uns «fett abgah», steht da zu lesen. Man solle die «fettesten Boxen» mitbringen und Feuerwerk. «Eifach alles.» Die Party werde in der Nähe des Zürcher Hauptbahnhofes steigen, so die Ankündigung für heute Abend. Sollte die Versammlung aufgelöst werden, wolle man sich wehren.
Werden sich die Szenen, die sich am vergangenen Osterwochenende in St. Gallen abgespielt haben, in Zürich wiederholen? Kommt es zu Krawallen zwischen Jugendlichen und Polizeikräften? Ein Augenschein vor Ort lässt zumindest derzeit nicht darauf schliessen. Alles ist ruhig – einzig die Stadtpolizei markiert in der Zürcher Altstadt Präsenz.
Der Zugang zum Niederdorf ist kurz vor 21 Uhr so ruhig wie immer, seit die Pandemie dem Nachtleben einen Riegel vorgeschoben hat. Eine Ansammlung von mehr als den erlaubten 15 Personen ist nicht auszumachen. Stehen doch mal mehrere Menschen zusammen, werden sofort deren Papiere kontrolliert. Eine Frau läuft vorbei und schreit: «Let’s rave! Für was sinder alli da?» Aber Partylaune will bei so vielen Polizisten nicht aufkommen.
Mölkky spielen hinter dem Kastenwagen
Der Zugang zum Niederdorf ist kurz vor 21 Uhr so ruhig wie immer, seit die Pandemie dem Nachtleben einen Riegel vorgeschoben hat. Eine Ansammlung von mehr als den erlaubten 15 Personen ist nicht auszumachen. Stehen doch mal mehrere Menschen zusammen, werden sofort deren Papiere kontrolliert. Eine Frau läuft vorbei und schreit: «Let’s rave! Für was sinder alli da?» Aber Partylaune will bei so vielen Polizisten nicht aufkommen.
Auch am Stadelhofen, dem momentanen Hotspot unter den Stadtzürcher Jugendtreffpunkten, ist nicht viel los. 12-jährige Mädchen und 14-jährige Buben werden von den Polizisten kontrolliert. Einige klingeln aus lauter Langeweile mit den Glocken der Scooter, die dort parkiert sind. Hinter einem Kastenwagen spielen ein paar Jugendliche Mölkky, ein Geschicklichkeitsspiel mit Holzstöcken.
Keine Party im Winterthurer Stadtgarten
Die angekündigte Party im Winterthurer Stadtpark am Freitagabend fiel fast gänzlich aus. Einige kleinere Gruppen bildeten sich zwar schon kurz vor 20 Uhr, zu Ausschreitungen oder Ähnlichem kam es aber nicht. Um kurz vor 22 Uhr räumte die Stadtpolizei den Stadtgarten, sie drohte den gut 200 anwesenden Jugendlichen, hauptsächlich Männer, mit Wegweisungen. Wenig später zogen sich die Polizistinnen und Polizisten wieder zurück. Und die Jugendlichen holten sich den Stadtpark zurück.
Es war das Katz-und-Maus-Spiel, wie es den ganzen Abend über lief. Die Jugendlichen trafen sich auf der Treppe hinter dem Museum Oskar Reinhart zum Stadtgarten, bis die Polizei kam, dann rannten sie Richtung Haus am Balustergarten und weiter zum Bahnhof.
Polizeipräsenz am Bahnhof
Die Polizei war bereits am Vorabend mit einem grösseren Aufgebot präsent. Insbesondere um den Bahnhof fanden sich mehrere Patrouillen der Stadtpolizei Winterthur und auch der Kantonspolizei Zürich ein. Allein bei der Haupttreppe stand rund ein Dutzend Polizeibeamte. Ein Jugendlicher, der mit einer grossen Dose Red Bull im Stadtgarten steht, sagt: «Genau solche Aktionen machen uns Jugendliche nervös.» Dann holt der 18-Jährige zum Monolog aus, es wird schnell klar: Er hat ein Mitteilungsbedürfnis und ist damit nicht allein. Die Situation sei schwierig für die Jugendlichen, sagen mehrere. Doch konkrete Vorschläge, was verändert werden sollte, haben sie nur wenige. Der Jugendliche mit der Red Bull Dose meint: «Man solle den Sport wieder erlauben.»
Auch eine Gruppe von sechs Mädchen, knapp volljährig und ausgerüstet mit einer Flasche Vodka, will ihre Sorgen los werden, sie beklagen sich über die fehlende Perspektive. Am späteren Abend kommt es unter den Jugendlichen zu kleineren Streitigkeiten, die Polizei markiert weiterhin Präsenz, doch Krawall oder Scharmützel gab es keine.
Die sechs Mädchen, ein 16-jähriger Jugendlicher oder auch der 18-Jährige mit der Red Bull Dose, sie alle sagen: «Wir wollen nur schauen, was passiert» Von Krawall oder Scharmützel wollen sie nichts wissen, viele von den Jugendlichen tragen Masken und geben an, immer hier zu sein am Freitagabend. «Was sollen wir sonst tun», fragen sie. Dann rennen sie wieder, beim Altstadt-Schulhaus ist das Blaulicht aufgetaucht.
(https://www.tagesanzeiger.ch/warten-auf-die-jugendlichen-974049983043)
-> https://twitter.com/__investigate__
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landbote.ch 09.04.2021
Corona und die JugendKeine Party im Winterthurer Stadtgarten
Für Freitagabend war in Winterthur eine illegale Party im Stadtgarten angekündigt. Die Polizei war mit einem grösseren Aufgebot präsent.
Gregory von Ballmoos
Die angekündigte Party im Winterthurer Stadtpark am Freitagabend fiel fast gänzlich aus. Einige kleinere Gruppen bildeten sich zwar schon kurz vor 20 Uhr, zu Ausschreitungen oder Ähnlichem kam es aber nicht. Um kurz vor 22 Uhr räumte die Stadtpolizei den Stadtgarten, sie drohte den gut 200 anwesenden Jugendlichen, hauptsächlich Männer, mit Wegweisungen. Wenig später zogen sich die Polizistinnen und Polizisten wieder zurück. Und die Jugendlichen holten sich den Stadtpark zurück.
Es war das Katz-und-Maus-Spiel, wie es den ganzen Abend über lief. Die Jugendlichen trafen sich auf der Treppe hinter dem Museum Oskar Reinhart zum Stadtgarten, bis die Polizei kam, dann rannten sie Richtung Haus am Balustergarten und weiter zum Bahnhof.
Polizeipräsenz am Bahnhof
Die Polizei war bereits am Vorabend mit einem grösseren Aufgebot präsent. Insbesondere um den Bahnhof fanden sich mehrere Patrouillen der Stadtpolizei Winterthur und auch der Kantonspolizei Zürich ein. Allein bei der Haupttreppe stand rund ein Dutzend Polizeibeamte. Ein Jugendlicher, der mit einer grossen Dose Red Bull im Stadtgarten steht, sagt: «Genau solche Aktionen machen uns Jugendliche nervös.» Dann holt der 18-Jährige zum Monolog aus, es wird schnell klar: Er hat ein Mitteilungsbedürfnis und ist damit nicht allein. Die Situation sei schwierig für die Jugendlichen, sagen mehrere. Doch konkrete Vorschläge, was verändert werden sollte, haben sie nur wenige. Der Jugendliche mit der Red Bull Dose meint: «Man solle den Sport wieder erlauben.»
Auch eine Gruppe von sechs Mädchen, knapp volljährig und ausgerüstet mit einer Flasche Vodka, will ihre Sorgen los werden, sie beklagen sich über die fehlende Perspektive. Am späteren Abend kommt es unter den Jugendlichen zu kleineren Streitigkeiten, die Polizei markiert weiterhin Präsenz, doch Krawall oder Scharmützel gab es keine. Um kurz vor halb 12 zog die Polizei ab.
Die sechs Mädchen, ein 16-jähriger Jugendlicher oder auch der 18-Jährige mit der Red Bull Dose, sie alle sagen: «Wir wollen nur schauen, was passiert» Von Krawall oder Scharmützel wollen sie nichts wissen, viele von den Jugendlichen tragen Masken und geben an, immer hier zu sein am Freitagabend. «Was sollen wir sonst tun», fragen sie. Dann rennen sie wieder, beim Altstadt-Schulhaus ist das Blaulicht aufgetaucht.
(https://www.landbote.ch/keine-party-im-winterthurer-stadtgarten-885502587424)
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Krawalle bleiben bislang aus: Polizei in St. Gallen legt jungem Mann Kabelbinder an
Nach den Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes sind für Freitagabend erneut Krawalle angekündigt worden. In den sozialen Medien gab es Aufrufe, sich in den Städten St. Gallen, Zürich und Winterthur zu versammeln.
https://www.20min.ch/story/jugendliche-wollen-gegen-corona-massnahmen-rebellieren-101784297024
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/sie-wollen-fett-abgah-jugendliche-provozieren-mit-party-aufruf-fuer-zuerich-id16445227.html
Krawall-Mitläufern droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
Auch für heute Freitagabend wurde in St. Gallen wieder zur Gewalt aufgerufen. Doch den Krawallmachern drohen saftige Strafen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/krawall-mitlaufern-droht-freiheitsstrafe-bis-zu-drei-jahren-65903371
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Nach neuen Gewaltaufrufen: Polizei markiert Präsenz in St.Gallen, Rorschach und Wil +++ Wegweisungen und Abklärungen auf dem Polizeiposten
Die Stadt St.Gallen steht seit zwei Wochen national in den Schlagzeilen. Dies, nachdem es zu massiven Krawallen von Jugendlichen aus Protest gegen die Coronamassnahmen gekommen war. Wie verläuft der heutige Freitagabend, nachdem neue Gewaltaufrufe publik geworden waren?
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgaller-krawalle-nach-neuen-gewaltaufrufen-polizei-markiert-praesenz-in-stgallen-rorschach-und-wil-wegweisungen-und-abklaerungen-auf-dem-polizeiposten-ld.2121559
Jugendliche wollen gegen Corona-Massnahmen rebellieren – Polizei zeigt Präsenz
Nach den Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes sind für Freitagabend erneut Krawalle angekündigt worden. In den sozialen Medien gab es Aufrufe, sich in den Städten St. Gallen, Zürich und Winterthur zu versammeln.
https://www.20min.ch/story/jugendliche-wollen-gegen-corona-massnahmen-rebellieren-101784297024
-> https://www.toponline.ch/tele-top/detail/news/krawallnaechte-kommt-es-heute-in-winterthur-zu-ausschreitungen-00156092/
Zürich: Polizei zeigt Präsenz – viele Kontrollen
Seit Tagen kursiert auf sozialen Medien ein Aufruf, dass es heute Abend in Zürich mal wieder «fett abgehen» soll. Die Polizei führt viele Kontrollen durch.
https://www.nau.ch/news/schweiz/zurich-bisher-trotz-partyankundigung-alles-ruhig-65903463
Gewalt angekündigt – In St. Gallen ist die Situation am frühen Abend ruhig
Für heute wurde auf den sozialen Medien erneut zu Krawallen aufgerufen, bis jetzt ist den Aufrufen noch niemand gefolgt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/gewalt-angekuendigt-in-st-gallen-ist-die-situation-am-fruehen-abend-ruhig
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/krawalle-was-die-jugend-von-den-unruhen-haelt-141487721
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/st–gallen-weitere-ausschreitungen-am-wochenende?urn=urn:srf:video:1d754664-60f4-4652-8482-68cb5f8f0dca
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/gibt-es-wieder-eine-krawallnacht?id=11963846
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/ausschreitungen-angedrohte-kontrollen-nette-facebook-posts-wie-sich-die-polizei-fuer-moegliche-corona-krawalle-am-wochenende-wappnet-ld.2123396
Unruhen wie in St. Gallen Krawallaufrufe und illegale Partys bringen die Polizei ans Limit
Am Wochende ist die Polizei wieder gefordert, denn es kristallisieren sich gleich mehrere Brennpunkte heraus.
https://www.srf.ch/article/19652940
Zürcher Niederdorf erwartet heute ungemütlichen Krawall-Abend
Heute Freitag ist im Zürcher Niederdorf das «Project X Zürich» geplant. Laden und Hotelbesitzer im Quartier bereiten sich auf einen ungemütlichen Abend vor.
https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-niederdorf-erwartet-heute-ungemutlichen-krawall-abend-65903369
Coronavirus: Polizei gewappnet für Krawalle in Zürich und St. Gallen
Trotz oder gerade wegen des Coronavirus rebelliert die Jugend. In Zürich und St. Gallen rufen Gruppen junger Leute für heute Abend zu illegalen Partys auf.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-polizei-gewappnet-fur-krawalle-in-zurich-und-st-gallen-65903365
Wirds heute Abend «fett abgah»? – Polizei bereitet sich auf Krawall-Jugendliche vor
Im Internet wird zur wilden Corona-Party im Zürcher Niederdorf mobilisiert. Und der Aufruf wurde schon tausendfach geteilt.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/sie-wollen-fett-abgah-jugendliche-provozieren-mit-party-aufruf-fuer-zuerich-id16445227.html
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/krawalle-in-zuerich-und-winterthur-angekuendigt-polizei-bereitet-sich-vor-141488518
Der Fokus am Mittag – «Es besteht Gefahr, dass die Gewaltbereiten übernehmen»
Nach den Krawallen in St. Gallen kursieren Aufrufe für Partys in Zürich und Winterthur. Blick TV beschäftigt sich mit der schwierigen Lage der Jugendlichen.
https://www.blick.ch/video/der-fokus-am-mittag-es-besteht-gefahr-dass-die-gewaltbereiten-uebernehmen-id16447881.html
Angedrohte Kontrollen, nette Facebook-Posts: Wie sich die Polizei für mögliche Corona-Krawalle am Wochenende wappnet
St. Gallen, Winterthur, Zürich und Altdorf rechnen mit Partys und Demonstrationen, an denen gegen Corona-Massnahmen verstossen wird. Eine Stadtpolizei testet eine ungewöhnliche Massnahme.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/ausschreitungen-angedrohte-kontrollen-nette-facebook-posts-wie-sich-die-polizei-fuer-moegliche-corona-krawalle-am-wochenende-wappnet-ld.2123396
Nach Oster-Ausschreitungen: Polizei «facebookt» den Jungen ins Gewissen
Ob in St.Gallen, Zürich oder Winterthur: In den sozialen Medien wird erneut für Krawalle mobilisiert. Nun reagiert die Stadtpolizei Winterthur.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/kommunikation-nach-oster-ausschreitungen-polizei-facebookt-den-jungen-ins-gewissen-ld.2123272
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nzz.ch 09.04.2021
«Kommt mit fetten Boxen und Feuerwerk, wir müssen uns unsere Jugend zurückholen» – Jugendliche rufen für Freitagnacht zu erneuten Krawallen auf
Nachdem an den beiden vergangenen Wochenenden Jugendliche auf dem Roten Platz in St. Gallen protestiert hatten, verbreiteten sich in den sozialen Netzwerken Aufrufe zu neuen Versammlungen. Die Polizeien sind vorbereitet.
Selina Schmid
Die Jugendausschreitungen in St. Gallen und die harte Antwort der Polizei am Ostersonntag haben schweizweit Schlagzeilen gemacht. Nun kursieren in den sozialen Netzwerken wieder neue Aufrufe: Die Jugendlichen sollen am Freitagabend erneut auf die Strasse gehen. Dieses Mal allerdings nicht nur in St. Gallen, sondern auch in Zürich und Winterthur. Ein Aufruf auf der Social-Media-Plattform Tiktok fordert Jugendliche dazu auf, sich ab 21 Uhr im Zürcher Niederdorf mit «fetten Boxen und Feuerwerk» zu versammeln. «Sobald die Party aufgelöst wird, beginnen wir halt, uns zu wehren! Kommt alle, wir müssen uns unsere Jugend zurückholen», steht in dem Post.
Aufrufe zu erneuten Krawallen in der St. Galler Innenstadt wurden via Nachrichtendienst Snapchat geteilt. Nicht nur die lokalen Jugendlichen sollen sich versammeln – das Schreiben richtet sich an Menschen aus der ganzen Schweiz. «Feiern wir, als hätte es Corona nie gegeben», ist dort zu lesen. Wer hinter diesen Aufrufen steckt, ist unklar. Die Stadtpolizei St. Gallen nimmt sie aber ernst.
Dionys Widmer, Sprecher der Stadtpolizei, sagt auf Anfrage: «Wir haben Kenntnis über die Versammlungsaufrufe für den Freitagabend. In der Innenstadt werden wir darum Präsenz zeigen.» Wie bereits am Ostersonntag seien Personenkontrollen geplant. Die Polizistinnen und Polizisten werden insbesondere überprüfen, ob zuvor ausgesprochene Wegweisungen eingehalten werden. Bei Verstoss gegen eine Wegweisung droht eine Anzeige der Staatsanwaltschaft.
Wer sich also heute Abend in die St. Galler Innenstadt bewegt, muss damit rechnen, dass auch er oder sie kontrolliert wird. «Wir empfehlen, wenn möglich, der Innenstadt fernzubleiben», sagt Dionys Widmer.
Winterthur und Zürich sind ebenfalls bereit
Auch für die Städte Zürich und Winterthur kursieren Aufrufe. Die Stadtpolizei Zürich hat Kenntnis davon und führt laufend Lagebeurteilungen durch. Ihr Sprecher Michael Walker sagt, dass sich die Polizei entsprechend vorbereite. «Wenn wir erkennen, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte, wird die Stadtpolizei Zürich frühzeitig reagieren, um eine Eskalation zu verhindern.»
Die Stadtpolizei Winterthur kommentiert keine bestimmten Meldungen. Laut dem Polizeisprecher Michael Wirz beobachtet sie die Lage jedoch und sei mit einem entsprechenden Aufgebot unterwegs. Wirz sagt: «Wir haben für die schwierige Situation der Jugendlichen ein Stück weit Verständnis. Darum setzen wir bei unserem Einsatz schwergewichtig auf Dialog.» In Winterthur werden darum bewusst Dialogteams und die Jugendpolizei eingesetzt.
Erfahrungsgemäss sei nur ein sehr kleiner Teil der Jugendlichen gewaltbereit. «Wir versuchen durch Aufklärung zu erreichen, dass die Friedlichen sich nicht durch die Hoffnung auf Internet-Klicks zu Straftaten hinreissen lassen.»
Kritik am Vorgehen der Polizei
Am 26. März hatten sich über 250 junge Personen in der St. Galler Innenstadt versammelt, dabei eskalierte die Lage. Es entstand ein Sachschaden in der Höhe von rund 100 000 Franken an Restaurants und kleinen Läden. Eine Woche später krachte es erneut. Am Karfreitag trafen sich 1000 Jugendliche in St. Gallen, die Polizei setzte Gummischrot ein. Bei den Ausschreitungen kamen nach Angaben der Polizei nochmals mindestens 50 000 Franken Sachschaden dazu. Am Ostersonntag weitete die Polizei ihre Präsenz massiv aus. 650 Personen wurden für 30 Tage weggewiesen.
Die harte Wegweisungspraxis der St. Galler Polizei vom Ostersonntag hat für Kritik gesorgt. Der Polizei wurde in den Medien etwa Willkür vorgeworfen.
Der Polizeisprecher Dionys Widmer sagt: «Unser Ziel ist es, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Der Einsatz am Ostersonntag war diesbezüglich erfolgreich.» Für den Freitagabend sei ein analoger Polizeieinsatz geplant.
(https://www.nzz.ch/schweiz/jugendkrawalle-st-gallen-winterthur-und-zuerich-bereiten-sich-vor-ld.1611057)
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«Tagesgespräch»: Katja Schönenberger: Die Jugend und die Pandemie
Für heute rufen Jugendliche erneut zu Kundgebungen und Partys auf – sie haben genug von den Corona-Einschränkungen. Zahlt die Jugend einen zu hohen Preis für den Schutz der Gesellschaft in der Pandemie? Wir fragen im «Tagesgespräch» Pro-Juventute-Direktorin Katja Schönenberger.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/tagesgespraech-katja-schoenenberger-die-jugend-und-die-pandemie?id=3b230e75-f635-480b-8f81-c13b24147dc7
Lob und Kritik für Wegweisungsstrategie
Nach einem erneuten Aufruf zu Gewalt hat die Stadtpolizei St. Gallen angekündigt, bereits ausgesprochene Wegweisungen zu kontrollieren und allenfalls weitere Wegweisungen auszusprechen. Die Bevölkerung soll die Innenstadt meiden. Die St. Galler SP kritisiert diese Strategie. Lob gibt es von der SVP.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/lob-und-kritik-fuer-wegweisungsstrategie?id=11963336
«Es ist wichtig, dass die Partei auch Kritik an meiner Arbeit äussert»
Die Partei von Stadtpräsidentin Maria Pappa kritisiert das harsche Vorgehen der Polizei am Ostersonntag gegen die Jugendlichen. Puff in der SP St.Gallen? «Nein», sagen die Stadtpräsidentin und Parteipräsident Peter Olibet, «alles eine Frage der Rollen.»
https://www.saiten.ch/es-ist-wichtig-dass-die-partei-auch-kritik-an-meiner-arbeit-aeussert/
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derbund.ch 09.04.2021
Rekonstruktion der Krawalle: Die Jungen liessen sich von einem Hollywood-Film inspirieren
Für heute rufen Jugendliche wieder zu illegalen Partys in verschiedenen Schweizer Städten auf. Beteiligte erzählen, wie diese in St. Gallen starteten. Und welche Rolle Snapchat-Gruppen und ein Influencer spielen.
Tim Wirth
«Mir müend eusi Jugend zrugg hole.» So steht es in Nachrichten, die momentan über Snapchat und andere soziale Netzwerke verbreitet werden. Treffen im Zürcher Niederdörfli, in Winterthur und in St. Gallen werden für Freitagabend angekündigt: «Probieremer 10’000 Lüt ufztribe und machet die fettischt Party ever.» «Zeigemer dene Huresöhn, dass mir d’Schnauze voll hend.»
Wer steckt hinter diesen Aufrufen zu illegalen Partys? Und wie kam es dazu, dass am Karfreitag in St. Gallen eine solche Party bereits zum zweiten Mal zu Ausschreitungen führte?
Gabriele war von Anfang an dabei. Eine Kollegin hat ihm Ende März die Einladung zur ersten Party über Snapchat weitergeschickt. «Sie kommt aus dem tiefsten Toggenburg», sagt der 21-Jährige. «Und sogar sie hat davon gewusst.» Gabriele, der als Informatiker arbeitet, ist der einzige Beteiligte, der mit seinem richtigen Namen in der Zeitung stehen will. Als «mulmig» beschreibt er das Gefühl, das er an den St. Galler Krawallen hatte. Aber auch als «Adrenalinkick».
Snapchat-Gruppe für Sachbeschädigung
Wer genau den Aufruf zur ersten Party in St. Gallen startete, weiss Gabriele nicht. «Die Snapchat-Storys werden so oft kopiert und überlappt – da ist der Absender nicht mehr zu erkennen», sagt er. Weil viele die Einladungen mit allen ihren Kontakten teilen, machen diese schnell die Runde.
Viele Grüppchen aus der ganzen Ostschweiz hätten sich am Freitag Ende März in St. Gallen auf dem Roten Platz getroffen, sagt Gabriele. Als die Polizei mit Gummischrot schoss, habe er sie dabei gefilmt und die Videos um zwei Uhr nachts auf Tiktok gestellt. Als er am nächsten Morgen aufstand, hatte der beliebteste Clip fast eine halbe Million Klicks. Wieder spricht Gabriele, ein bärtiger Mann mit hoher Stimme, von einem «Kick».
Auch bei der zweiten Krawallnacht am Karfreitag ist Gabriele dabei. Dieses Mal bringt er seine Panasonic-Kompaktkamera mit, um noch bessere Bilder aufnehmen zu können. Auf Snapchat habe es im Vorfeld dieser Nacht viele Untergruppen gegeben, sagt Gabriele. «Eine für Sachbeschädigungen, eine für Feuerwerk und auch eine Art Sauftruppe.» Er gesellte sich zur letzteren und musste sich mit einem Foto identifizieren, um zugelassen zu werden. Etwa 100 Personen dieser Gruppen trafen sich schliesslich auch real im St. Galler Kantipark. Gabriele kannte fast niemanden persönlich. In den Videos, die er später auf Tiktok stellte, machen junge Männer in einer Reihe vor der Polizei Liegestützen. Einer schreit: «Es git Chrieg.» Gabriele selbst sagt, er wolle mit den Videos zeigen, was die Polizei und die Medien verschweigen. Ein Video betitelt er mit «Fuck Corona».
Der Vergleich mit Che Guevara
Auch Tony hat genug von der Pandemie. Anfang März musste der 19-jährige St. Galler 200 Franken Busse bezahlen, weil er eine illegale Party organisierte. Bier, Musik, Kollegen von Kollegen – und schon feierten 50 Personen zusammen und versteckten sich in einem Lagerraum, als die Polizei kam. «Ich habe mehr Angst vor einer Geschlechtskrankheit als vor Corona», sagte Tony damals dem Onlineportal «St. Gallen 24». Und: «Ich wollte wieder mal eine tolle Zeit verbringen und gute Vibes versprühen.»
Tony sagt, diese Party habe vielen Lust auf mehr gemacht und so wahrscheinlich auch den ersten Aufruf für die illegale Party in St. Gallen inspiriert. Wer bei den weiteren Krawallnächten am Ursprung steht, sei schwer zu sagen. «Jeder will derjenige sein, der die Szene gestartet hat», sagt Tony und bemüht einen Vergleich mit Che Guevara.
Auch Marc sagt, Tonys Party mit 50 Leuten sei ein Meilenstein gewesen. Alle hätten Lust bekommen, endlich wieder Spass zu haben – und dann sei auch noch das schöne Wetter zurückgekommen. «Die Politikerinnen und Politiker tun so, als hätten sie Verständnis für uns, doch sie machen nichts», sagt Marc. Auch vor den Ausschreitungen sei er oft auf dem Roten Platz herumgesessen.
Ebenfalls schon vor der Eskalation war der Zürcher Influencer Joung Gustav dort. Er, der sonst meistens beim Bahnhof Stadelhofen Videos macht, fuhr Anfang März mit dem Zug nach St. Gallen und sagte:«Hüt gömmer in Oschte.» Danach filmte er Jugendliche, die rappen und kickboarden, und machte sich über die Lampen von Pipilotti Rist lustig, die über dem Roten Platz baumeln. Mehr als 140’000 Menschen folgen «Gusti» auf Tiktok. Spätestens jetzt ist der Rote Platz vielen jungen Schweizerinnen und Schweizern bekannt.
Bekannte Corona-Kritiker dabei
Der Aufruf zur ersten grossen illegalen Party in St. Gallen spielte auf einen Hollywoodfilm an: «Project X». Dieser handelt davon, wie der unbeliebte Schüler Thomas mit seinen Freunden eine Party veranstaltet, welche völlig ausser Kontrolle gerät. Als der Film 2012 rauskam, gab es in mehreren Schweizer Städten sogenannte «Project X»-Partys, die eskalierten. Damals wurde noch per SMS und Facebook mobilisiert. Die Polizei verschoss Gummischrot. Es war bis zu den jetzigen Krawallen das letzte Mal, dass dies in der St. Galler Innenstadt nötig war.
Die Offene Jugendarbeit in St. Gallen sowie auch die Stadtpolizei St. Gallen bestätigen den Zusammenhang der ersten Party mit «Project X». «Die Polizei wurde an der illegalen Party als Sündenbock auserkoren», sagt Jugendarbeiter Donat Richiger. Das Bedürfnis der Jugendlichen, sich zu treffen, zu feiern und sich zu verlieben, sei riesig.
Roman Kohler, Sprecher der Stadtpolizei, sagt, die Gruppe, die sich am Karfreitag in St. Gallen getroffen habe, sei sehr heterogen. «Es waren weder Hooligans noch Influencer und auch keine Rechtsradikalen oder Mitglieder des Schwarzen Blocks.» Die Personen würden vor allem aus der Ostschweiz stammen.
Von einem «kunterbunten Publikum» sprach auch Stadtpräsidentin Maria Pappa. SP-Politiker Etrit Hasler sagte der NZZ: «Es war eigentlich das gleiche Volk, das auch an einem ganz normalen Wochenende in St. Gallen gewesen wäre.» Und Blaulichtreporter Beat Kälin, der vor Ort war, sagt, es seien vor allem jüngere Leute zwischen 14 und 20 gewesen, die meisten davon dunkel gekleidet. Anders als an einem Fussballmatch oder am 1. Mai seien sie nicht koordiniert vorgegangen.
Klar ist: Einige bekannte Corona-Kritiker mischten sich ebenfalls unter die Jugendlichen. So war der Thurgauer Daniel Stricker vor Ort, der das Virus verharmlost. Und auch der Betreiber eines coronakritischen Telegram-Chats filmte sich und interviewte Jugendliche.
Tony berichtet von «komischen Gestalten», die am Karfreitag in St. Gallen waren. Ein circa 40-jähriger Mann mit Glatze sei allein unterwegs gewesen und habe alle aus dem Weg geschubst. Ein anderer habe sich eine Gasmaske übergezogen und der Polizei den Mittelfinger gezeigt. Die Stimmung sei viel aggressiver gewesen als am ersten Abend, sagt Tony. «Lust zum Tanzen hatte fast niemand mehr.» Auch Marc hat das so beobachtet. «Es waren auch Erwachsene da, die unsere Eltern sein könnten», sagt der 18-Jährige.
Debatte um Wegweisungen
Am Ostersonntag erwartete die Polizei die Jugendlichen schon beim Bahnhof. Es kam zu keinen Ausschreitungen. Mehrere Hundert Personen wurden weggewiesen und dürfen sich für 30 Tagen nicht mehr in St. Gallen aufhalten. Die Selektionskritieren blieben diffus, schrieb das Ostschweizer Kulturmagazin «Saiten». «Nichts gegen ihren Style, aber sie passen ins Schema» – solche Sätze hätten die Polizisten gesagt. Jugendarbeiter Donat Richigier sagt, die Wegweisungen würden das Problem aus langfristiger und präventiver Sicht nicht lösen. «Die Jugendlichen brauchen eine Perspektive und wollen miteinbezogen werden.»
Glaubt man den Aufrufen auf Snapchat, hat das harte Durchgreifen der Polizei die Jugendlichen beeindruckt. «In SG isches nüme möglich, so Sache z mache, will alli Bulle vorbereitet sind» – das steht in einer Einladung, die auf eine Party in Zürich hinweist.
Gabriele wird mit seiner Kompaktkamera vor Ort sein, wo auch immer die Party stattfindet. «Ich denke, wir werden uns für eine Stadt entscheiden», sagt er. Weshalb hat er eines seiner Videos mit «Fuck Corona» betitelt? «Ich gehe momentan arbeiten, ohne dass es einen Sinn macht», sagt Gabriele. Keine Ferien, keine spannenden Abende – nichts, auf das er sich vorfreuen könne.
(https://www.derbund.ch/die-jungen-liessen-sich-von-einem-hollywood-film-inspirieren-397764702512)
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Sendung zur Corona-Jugend: Was denkt sie bloss, die Jugend?
Urs Gredig lud zum besseren Verständnis Yaël Meier ein, eine 20-jährige Unternehmerin. Die gab gern Auskunft – bis es konkret wurde.
https://www.derbund.ch/was-denkt-sie-bloss-die-jugend-193817323310
-> Sendung: https://www.srf.ch/play/tv/gredig-direkt/video/mit-jungunternehmerin-yal-meier?urn=urn:srf:video:3d83eab7-9066-405a-9435-a1b0156e5543
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tagblatt.ch 09.04.2021
«Ich habe vor Angst gezittert»: So hat eine 16-jährige Wilerin die Polizeikontrolle am Ostersonntag erlebt
Keyla Eisenegger wollte am Ostersonntag am St.Galler Hauptbahnhof eigentlich nur umsteigen, um nach Hause zu kommen. Stattdessen geriet sie in eine Personenkontrolle der Polizei – ohne zu wissen, was überhaupt vor sich ging. Und sie wurde für 30 Tage aus der Stadt weggewiesen.
Sabrina Manser und Natascha Arsić
Eigentlich war sie nur auf dem Nachhauseweg. Wollte von Rorschach zurück nach Wil und musste in St.Gallen umsteigen. Doch am Ostersonntagabend war das nicht so einfach wie normalerweise.
Die 16-jährige Keyla Eisenegger und ihre drei Freunde wurden am Bahnhof St.Gallen von der Polizei angehalten und aufgefordert, für eine Kontrolle anzustehen. Keyla Eisenegger sagt: «Wir mussten uns in die Reihe stellen, ohne dass uns die Polizisten gefragt hätten, weshalb wir hier am Bahnhof sind. Und ohne dass sie uns erklärten, was hier überhaupt vor sich ging.»
Sie habe dann gesehen, dass sie ihre Personalien angeben müsse. Von den Personenkontrollen aber habe sie zuvor nichts gewusst. «Wir haben versucht, der Polizei zu erklären, dass wir nur umsteigen wollten, und haben gefragt, ob wir gehen dürfen.» Sie würden ja bald an die Reihe kommen, sei die Antwort gewesen. Ein paar Jugendliche hinter ihnen habe die Polizei gehen lassen. Auch diese hätten nur umsteigen wollen.
40 Minuten dicht aneinander in einer Reihe gestanden
Die Wilerin sagt weiter: «Ich hatte eine Panikattacke.»
Die Personen in der Warteschlange seien eng beieinander gestanden. Sie möge es ohnehin nicht, unter so vielen Menschen zu sein, und jetzt, während der Coronapandemie, sei ihr sowieso unwohl dabei. «Niemand hat auf den Abstand geachtet, auch die Polizei hat nichts gesagt.» Sie habe Angst gehabt. Aus lauter Verzweiflung habe sie ihre Mutter und auch ihre in St.Gallen wohnhafte Gotte angerufen.
«40 Minuten lang sind wir einfach dagestanden und haben gewartet, während ein Polizist immer wieder provokativ an uns vorbeigelaufen ist», so die junge Frau weiter. Als sie dann an die Reihe kam, habe sie gar keine Zeit gehabt, sich zu erklären. Keyla Eisenegger sagt mehrmals: «Wir wurden gar nicht ernst genommen.»
Sie hätten eine Wegweisung erhalten, eine Unterschrift für die Polizei habe sie verweigert. «Dann haben sie noch Fotos von uns gemacht, ohne uns zu sagen, warum.»
«Danach bin ich mit meinen Freunden einen Moment lang beisammen gestanden. Jedem von uns wurde ein wenig etwas anderes gesagt», sagt die KV-Lernende. Die Polizei sei allerdings sofort wieder näher gekommen.
«Ich bin enttäuscht, ich habe ja gar nichts gemacht»
Zwei, vielleicht drei Züge habe sie in der Zwischenzeit verpasst. Dann sei sie endlich zu Hause angekommen. Gezittert habe sie vor Angst, auch die nächsten Tage noch, erzählt die 16-Jährige. Ihrer Kollegin sei es genau gleich ergangen. Immer wieder hat die Wilerin nach eigenen Angaben das Bild vor Augen gehabt, wie die Polizisten am Bahnhof stehen – und sie mittendrin. «Das alles war ein Mega-Schock.»
Eisenegger war zuvor noch nie in Kontakt mit der Polizei gewesen, wie sie sagt. «Ich fand es schlimm, weil ich gar nicht wusste, was ich machen muss.» Sie habe sich zudem genervt, dass sie eine Wegweisung erhalten habe. «Ich bin auch enttäuscht, ich habe ja gar nichts gemacht.»
Nun gehe es ihr wieder besser, vor allem nachdem sie mit ihren Eltern darüber reden konnte. Ihr Vater habe sich bei der Polizei wegen der Wegweisung gemeldet, mittlerweile habe man diese zurückgezogen.
Polizei hat 31 Wegweisungen zurückgezogen
Seit Sonntagabend haben sich bei der Stadtpolizei 55 Personen gemeldet. In 31 Fällen wurde die Wegweisung aufgehoben, bei vier Personen hält man daran fest, in drei Fällen ging es um eine Auskunft und die restlichen müssen noch überprüft werden, sagt Mediensprecher Dionys Widmer auf Anfrage.
«Aufgrund der grossen Anzahl Personen, die kontrolliert wurden, blieb keine Zeit für ausführliche Gespräche und Abklärungen. Jetzt im Nachhinein können wir die Fälle individuell beurteilen», erklärt Widmer und hält ein weiteres Mal fest, dass sich Personen, welche sich ungerecht behandelt fühlen, bei der Stadtpolizei melden sollen.
Nach den massiven Ausschreitungen an zwei Abenden, bei denen ein Sachschaden in Höhe von insgesamt mehr als 150’000 Franken entstanden ist, sei das Ziel gewesen, die Gewaltspirale zu durchbrechen. «Und es ist uns gelungen», so Widmer. Man habe die Personenkontrollen klar im Voraus kommuniziert und sowohl an die Eltern als auch an die Jugendlichen appelliert, nicht in die Stadt zu kommen.
Dass während einem Polizeieinsatz der Abstand nicht immer eingehalten werden kann, könne laut Widmer schon mal vorkommen. «Aus diesem Grund haben aber alle Anwesenden eine Maske an.»
Weil es für den heutigen Freitagabend wieder Aufrufe zu Gewalt in der Stadt gibt, will die Stadtpolizei erneut ausgedehnte Personenkontrollen durchführen. Ob die Einsatzkräfte dabei wieder gleich vorgehen wie am Ostersonntag, will der Mediensprecher aus polizeitaktischen Gründen nicht sagen.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgaller-krawalle-ich-habe-vor-angst-gezittert-so-hat-eine-16-jaehrige-wilerin-die-polizeikontrolle-am-ostersonntag-erlebt-ld.2123476)
+++HISTORY
zweiteroktober90.de
Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten vom 2. zum 3. Oktober 1990 ging mit einer Welle massiver, teils pogromartiger Angriffe von Neonazis auf Linke, Migrant:innen und schwarze Menschen einher. Der Schwerpunkt der Gewalt lag auf dem Gebiet der nun ehemaligen DDR, wo jeweils Dutzende bis Hunderte von Neonazis über Stunden Häuser belagerten und teils sogar anzündeten. In den Folgejahren wurde kaum an diese Ereignisse erinnert und auch ihr Gesamtausmaß blieb unerkannt. Erst 30 Jahre konnten wir mit unserer Recherche und Online-Dokumentation ein Bewusstsein für diese Seite der deutschen Einheit schaffen.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/zweiteroktober90de
Offener Brief an den Landammann
Bis 1991 hatten Frauen an der Innerrhoder Landsgemeinde nichts zu sagen. Im Schreiben, das hier vollständig wiedergegeben wird, fordert Historiker und Aktivist Hans Fässler von der Innerrhoder Regierung nun eine Erklärung für diese Ungerechtigkeit.
https://www.saiten.ch/offener-brief-an-den-landammann/
+++MEDIEN
Der «Bund» hat ausgedient
Nun ist es offiziell: «Der Bund» und «Berner Zeitung» legen ihre noch in Bern verbliebenen Redaktionen zusammen. Rund 20 Vollzeitstellen werden gestrichen. Schon im Mai beginnt die bei einer Massenentlassung vom Gesetz vorgeschriebene Konsultation der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber ändern wird sich wohl nichts mehr.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3873/Der-%C2%ABBund%C2%BB-hat-ausgedient.htm
Tamedia Papers
Wem gehört die Zeitung, die Sie morgens zum Kaffee lesen? Das Onlineportal, das Sie in der Mittagspause anklicken? Die Geschichte einer reichen und mächtigen Verlegerfamilie. Und was sie mit ihren Medien macht. Auftakt zur Recherche-Serie.
https://www.republik.ch/2020/12/09/die-tamedia-papers
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