Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++AARGAU
Kirchenratspräsident zum Bundesasylzentrum: «Wir sind überrascht, dass die Belegung in Brugg so marginal ist»
Im Bundesasylzentrum Brugg setzen die drei Aargauer Landeskirchen über 15’000 Franken pro Jahr für den Seelsorgedienst ein. Luc Humbel sagt, wie das Angebot aufgebaut ist und was sonst noch geboten werden könnte, wenn es die Coronasituation zulässt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/bundesasylzentrum-kirchenratspraesident-wir-sind-ueberrascht-dass-die-belegung-in-brugg-so-marginal-ist-ld.2122330
+++ZÜRICH
Illegalen Ausländer zu lange eingesperrt: Rüffel für Migrationsamt
Das Zürcher Verwaltungsgericht pfeift das Migrationsamt zurück. Dieses hatte einen Ausländer, der eigentlich aus der Schweiz ausreisen sollte, zu lange eingesperrt. Dieser Freiheitsentzug sei widerrechtlich gewesen, so das Gericht.
https://www.watson.ch/schweiz/migration/396291356-illegalen-auslaender-zu-lange-eingesperrt-rueffel-fuer-migrationsamt
+++SCHWEIZ
20 Jahre Sans-Papiers-Bewegung – Schweizer Umgang mit Sans-Papiers: heuchlerisch oder angemessen?
Im April 2001 besetzten Sans-Papiers eine Kirche in Lausanne. Daraus wurde eine landesweite Bewegung.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/20-jahre-sans-papiers-bewegung-schweizer-umgang-mit-sans-papiers-heuchlerisch-oder-angemessen
Sans-Papiers in der Schweiz – Die Angst ist ihr ständiger Begleiter
Sie dürften nicht hier sein. Doch ihre Arbeitskraft ist gefragt. Wie leben Sans-Papiers in der Schweiz? Zwei Schicksale.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/sans-papiers-in-der-schweiz-die-angst-ist-ihr-staendiger-begleiter
+++ITALIEN
Bericht aus Ventimiglia von der italienisch-französischen GrenzeIllegale Push-Backs: „Was geht hier eigentlich mitten in Europa?“
Die Stadt Ventimiglia nahe der französisch-italienischen Grenze ist ein Migrationshotspot in Europa. Tagtäglich gibt es illegale Push-Backs durch die französische Grenzpolizei, bei der Menschen am Grenzübertritt gehindert, eingesperrt und nach Italien abgeschoben werden. Durch verstärkte Kontrollen an der Grenze, neue transnationale Polizeikooperation und COVID-Restriktionen gelingt immer weniger Menschen die Weiterreise nach Frankreich. So steigt der Druck in der Kleinstadt an der Grenze, wo Schleuser*innen und Menschenhändler*innen mit dem Leid und der Frustration der Menschen Geschäfte machen.
Wir sprechen mit zwei Aktivist*innen der Gruppe Kesha Niya, einer unabhängigen Graswurzelorganisation, die in der italienisch-französischen Grenzregion solidarische Arbeit mit Migrant*innen leistet.
https://rdl.de/beitrag/illegale-push-backs-was-geht-hier-eigentlich-mitten-europa
+++GRIECHENLAND
Kritik an Griechenland – Hilfsorganisationen: Konzept der Flüchtlingslager ist gescheitert
Die Menschenrechtslage hat sich verschlechtert. In der Kritik steht auch Griechenland wegen seiner Flüchtlingspolitik.
https://www.srf.ch/news/international/kritik-an-griechenland-hilfsorganisationen-konzept-der-fluechtlingslager-ist-gescheitert
Lesbos ist nicht allein: Die Flüchtlingslager auf Samos – Echo der Zeit
Amnesty International kritisiert in einem neuen Bericht die schlechten Bedingungen der Geflüchteten auf den griechischen Ägäisinseln. Insbesondere beanstandet AI auch die rechtliche Situation der Lagerbewohner. Wie das vor Ort aussieht – die Reportage aus Samos.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/lesbos-ist-nicht-allein-die-fluechtlingslager-auf-samos?id=beae25d2-dbaf-4790-93e2-5eb2c11a3294
+++TÜRKEI
Re: Flüchtlinge in der Türkei – Die Gestrandeten von Istanbul
Angestachelt von der türkischen Regierung, strömten Ende Februar 2020 zehntausende Flüchtlinge an die Grenze zu Griechenland. Auch die Syrerin Nadera war darunter. Seitdem wird sie vermisst. Ein Unfall? Oder wurde sie von Sicherheitskräften beim Grenzübertritt erschossen? Eine Spurensuche.
https://www.arte.tv/de/videos/090637-037-A/re-fluechtlinge-in-der-tuerkei/
+++LIBYEN
Migranten in Libyen: Milizen und Menschenhandel
Die Zahl der Schiffbrüche im Mittelmeer steigt. Während die EU die libysche Einheitsregierung hofiert, ist die Lage in den Camps des Landes desaströs.
https://taz.de/Migranten-in-Libyen/!5759147/
Keine Zukunft für Migranten in Libyen
EU will Regierung gegen Einwanderung helfen, während Menschenschmuggler neue Fluchtwelle vorbereiten
Seit der Stabilisierung der Lage in Libyen sind viele Milizen in ihre Kasernen zurückgekehrt. Doch bewaffnete Gruppen, die nun nicht mehr auf den Lohnlisten von Armee oder Polizei stehen, wenden sich wieder dem Geschäft mit Migranten zu.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150501.migration-keine-zukunft-fuer-migranten-in-libyen.html
+++GASSE
Bubble-Bildung auf dem Bahnhofplatz: Warum Wegweisungen im öffentlichen Raum die Demokratie gefährden
Der grosse Star der „Stadtaufwertung” heisst Gentrifizierung. Der Prozess wird so viel und so kontrovers diskutiert, dass andere Massnahmen zur Stadtaufwertung aus dem Blick geraten. So zum Beispiel ein in 18 Kantonen geltender Gesetzesartikel, der sich als unbürokratisches und effizientes Mittel zur „Ästhetisierung” des öffentlichen Raumes erweist. Und das hat besorgniserregende Parallelen zur Filterblasen-Bildung in den Social Media.
https://daslamm.ch/bubble-bildung-auf-dem-bahnhofplatz-warum-wegweisungen-im-oeffentlichen-raum-die-demokratie-gefaehrden/
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bernerzeitung.ch 07.04.2021
Drogenszene Interlaken: Mit einem Gitter gegen die Randständigen
Die BLS macht beim Bahnhof Interlaken-West den Ort dicht, wo sich Randständige bisher oft aufgehalten haben. Das kommt nicht bei allen gut an.
Anne-Marie Günter
Überraschend für Interlaknerinnen und Interlakner, die auf der Kanalpromenade zum Bahnhof West gelangen, ist seit dem 1. April der kleine Kiesplatz vor dem Gebäude Kanalpromenade 1 rundum mit Gittern abgesperrt. Damit ist auch die Steintreppe abgesperrt, die vor diesem der BLS gehörenden Gebäude direkt zur Schiffstation und zur Bahnhofunterführung führt. Einer der Betroffenen ist Jürg Sachs, und er hat seinen Unmut über die abgesperrte Treppe dieser Zeitung mitgeteilt. «Wegen nicht beliebten Randständigen wird dem Fussvolk und den BLS-Kundinnen und -Kunden der Region das Leben schwer gemacht», schreibt er. Er hält die Massnahme für einen sinnlosen Rundumschlag der öffentlichen Hand.
Auf Anfrage sagt der für die Sicherheit zuständige Interlakner Gemeinderat Peter Michel (SVP), dass die Absperrung durch die BLS erfolgt sei. Dies in Absprache mit dem Gemeinderat Interlaken. Der «Umweg» über die öffentliche Rampe zur Schiffstation betrage lediglich 160 Meter. Die Treppe gehört der BLS. «Es wurden öffentlich Drogen konsumiert, und es kam zu übermässigen Lärmimmissionen, die unsere Mieterschaft gestört haben», schreibt die BLS. Das Ziel sei, eine zufriedenstellende Lösung für alle Beteiligten zu finden und die Treppe wieder öffnen zu können.
Kritik aus Unterseen
Abgesperrt ist auch ein kleines Stück Land vis-à-vis dem Kiesplatz zwischen Kanalpromenade und der Aare, auf dem schöne Bäume wachsen. Es gehört der Gemeinde Interlaken und war auch Aufenthaltsort für die Randständigen. Laut dem fürs Soziale zuständigen Gemeinderat Hans-Rudolf Burkhard (FDP) gab es harte Kritik vom gegenüberliegenden Unterseener Aareufer, weil manchmal die Aare als Toilette benutzt wurde. Dabei hatte die Gemeinde Interlaken in Zusammenarbeit mit der BLS AG dafür gesorgt, dass für die Randständigen eine Gratisnutzung der sonst zahlungspflichtigen Toiletten in der Bahnunterführung ermöglicht wurde.
«Die Treffpunkte der Randständigen beschäftigen uns seit Jahren», sagt Burkhard. Er kennt die Menschen, hat immer wieder mit ihnen gesprochen. Meistens werden sie montags und mittwochs von Mitarbeiterinnen von Contact Mobil beraten und begleitet. Die Anliegen der Klienten bezüglich Aufenthaltsort werden aufgenommen und mit ihnen besprochen und bearbeitet. Danach fungiert Contact Mobil als Bindeglied zwischen den Randständigen, den Behörden und der Polizei und setzt sich für eine lösungsorientierte Zusammenarbeit ein.
Treffpunkt unter der Autobahn
Ansprechperson ist Karin Würsch. Sie bestätigt, dass die Gemeinde einige provisorische Ersatzorte vorgeschlagen hat. Sie liegen laut Burkhard nicht nur auf Interlakner Boden. «Wir haben jetzt in Zusammenarbeit mit unserer Klientel der Gemeinde Vorschläge eingereicht und hoffen, einen gangbaren Weg zu finden», sagt Karin Würsch.
Längerfristig ist von Interlaken angedacht, die Zone unter der Autobahnbrücke in Interlaken-Ost so anzupassen, dass dort ein Treffpunkt entstehen könnte. Verpflichtet, einen solchen Treffpunkt anzubieten, sei die Gemeinde aber nicht, sagt Burkhard. Allerdings findet er es aus Sicherheits- und Schutzgründen für die Betroffenen und die Öffentlichkeit sinnvoll, wenn die Randständigen sich an einem bestimmten Ort aufhalten.
Hausmannskost von der Gassenarbeit
Jeweils freitags gab es an der Kanalpromenade ein warmes Abendessen. Dafür sorgte die christliche Gassenarbeit. Gekocht wird im Beatushaus bei der katholischen Kirche. «Die Randständigen freuen sich jeweils sehr», sagt Elsbeth von Känel aus Goldswil. Es gebe «gute Hausmannskost» mit Salat und Gemüse, die Aldi gratis zur Verfügung stelle.
Wo die Essensausgabe am kommenden Freitag stattfinden wird, ist noch nicht ganz klar. Wahrscheinlich gebe es eine Lösung in der Nähe des bisherigen Standorts, sagt Gassenarbeit-Mitarbeiterin Elisabeth Löffler aus Bönigen. Die Arbeit mit der Gassenküche und – vor Corona – einige andere für die Randständigen organisierten Anlässe hätten zu einer schönen Zusammenarbeit der Bödeli-Kirchen geführt.
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Situation in Thun «relativ ruhig»
«Momentan ist es bei uns relativ ruhig. Es gibt noch Grüppchen von Randständigen, die sich treffen, aber wenig Beschwerden» sagt Reto Keller, Leiter der Abteilung Sicherheit der Stadt Thun. 2005 startete die Stadt die Aktion Marathon. Es wurden Wegweisungen von Drogenabhängigen an Treffpunkt-Hotspots wie dem Mühleplatz verfügt. Im ersten Jahr gab es 287 Wegweisungen, 2006 waren es noch 116. Die Aktion ist abgeschlossen.
Nach Auskunft von Rita Aschwanden, Leiterin Ambulante Suchtbehandlung Berner Oberland (asbo), gibt es unter den Patienten Menschen, die nicht in feste Tagesstrukturen (reguläre Arbeit oder betreute Arbeit) eingebunden sind und bei denen Schadensminderung im Vordergrund steht.
Corinne Caspar, Beauftragte für Gesundheitsförderung und Altersbeauftragte der Stadt Thun, ist Leiterin der Arbeitsgruppe für Schadensminderung. In dieser Arbeitsgruppe sind alle Institutionen eingebunden, die Unterstützung für Menschen bieten, die Suchtprobleme haben. «Sie sollen ihren Drogenkonsum möglichst schadlos überstehen können, aber auch die Öffentlichkeit soll vor negativen Folgen des Drogenkonsums geschützt werden», sagt Corinne Caspar.
Es gibt niederschwellige Angebote für Mahlzeiten, die Contact-Anlaufstelle mit Spritzenumtausch und Wohnmöglichkeiten. An drei Halbtagen pro Woche besteht für Sozialhilfeklientinnen und -klienten mit einer Suchtmittelabhängigkeit ein verpflichtendes niederschwelliges Arbeitsangebot im Contact-Arbeit. Weil die verschiedenen Angebote über die Stadt verteilt sind, entsteht auch eine Tagesstruktur.
Aktuell ist der Bahnhof zu einem Treffpunkt geworden. Zusammen mit der SBB wird ein Konzept für eine für alle verträgliche Lösung erarbeitet. Corinne Caspar lobt in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit der Polizei. (agg)
(https://www.bernerzeitung.ch/mit-einem-gitter-gegen-die-randstaendigen-644787140449)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Protest für globale Impfgerechtigkeit vor der #Pfizer-Niederlassung in Zürich-Oerlikon. #ZH0704
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1379747112448057344
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1379746727910080512
Klima-Aktivisten «Grelinette» und «Écureil» harrten rund 100 Stunden in der Höhe aus: So gings den zwei Vögeln im Baum
Bis Samstag wehrten sich ein junger Mann und eine junge Frau gegen die Räumung des Hügels Mormont. Blick erzählen die beiden letzten ZAD-Aktivisten, wie sie schliefen und was sie assen.
https://www.blick.ch/schweiz/klima-aktivisten-grelinette-und-ecureil-harrten-rund-100-stunden-in-der-hoehe-aus-so-gings-den-zwei-voegeln-im-baum-id16441462.html
+++GRUNDRECHTE
Hausbesetzungen – bleiben Medienschaffende jetzt straffrei?
Das Bundesgericht stellt das Strafverfahren gegen eine Luzerner Journalistin ein, die über eine Hausbesetzung berichtete und dazu das fragliche Haus betreten hatte. Ein Freipass für Medienschaffende ist das trotzdem nicht, denn das Urteil lässt eine wichtige Frage offen.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3871/Hausbesetzungen-%E2%80%93-bleiben-Medienschaffende-jetzt-straffrei.htm
+++MENSCHENRECHTE
Amnesty International Report 2020/21 Weltweiter Krisenverstärker Corona
Eine Analyse der Lage der Menschenrechte weltweit im Jahr 2020 und Amnesy Internationals Forderungen für eine Verbesserung der Lage – das Einführungskapitel des Amnesty International Reports 2020/21.
https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/amnesty-report/jahre/2020/weltweiter-krisenverstaerker-corona-eine-menschenrechtliche-ananlyse
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/amnesty-meinungsfreiheit-in-der-schweiz-nicht-in-gefahr-65901475
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/amnesty-international-menschenrechte-corona-krise-ungleichheit
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150498.menschenrechte-alles-noch-schlimmer-durch-corona.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150506.jahresbericht-amnesty-international-notstand-der-demokratie.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/corona-und-die-grundrechte?urn=urn:srf:video:f2d245f7-b967-453c-97eb-02e5517cfb7a
-> https://www.srf.ch/news/international/grundrechte-in-der-pandemie-viel-macht-beim-bundesrat-dennoch-grosse-freiheiten
-> https://www.srf.ch/news/international/grundrechte-in-der-pandemie-viel-macht-beim-bundesrat-dennoch-grosse-freiheiten
Schlechtes Jahr für Menschenrechte – RaBe-Info 07.04.2021
2020 war ein ein schlechtes Jahr für Menschenrechte, das zeigt der heute veröffentlichte Bericht von Amnesty International.
https://rabe.ch/2021/04/07/68542/
Menschenrechte als absichtlicher Kollateralschaden im Kampf gegen Corona
Viele Regierungschefs und Machthaber nutzten laut Amnesty International die Pandemie, um ihre Bevölkerung weiter zu unterdrücken und Rechte einzuschränken
https://www.derstandard.at/story/2000125619461/menschenrechte-als-absichtlicher-kollateralschaden-im-kampf-gegen-corona?ref=rss
+++BIG BROTHER
Überwachung: Gratis schnüffelt es sich leichter
Die staatliche Überwachung in der Schweiz nahm im letzten Jahr in grundrechtlich sensiblen Bereichen stark zu. Grund dafür ist unter anderem die Abschaffung von Gebühren.
https://www.woz.ch/2114/ueberwachung/gratis-schnueffelt-es-sich-leichter
Impfnachweis darf nicht in zentraler EU-Datenbank landen
Die EU möchte einen europaweit einheitlichen Nachweis für Impfung, Immunität und Tests per QR-Code schaffen. Doch das neue System dürfe keine Super-Datenbanken schaffen und die Daten müssten nach dem Ende der Pandemie gelöscht werden, fordern EU-Datenschützer:innen.
https://netzpolitik.org/2021/eu-datenschutzbeauftragte-impfnachweis-darf-nicht-in-zentraler-eu-datenbank-landen/
+++POLICE GB
Undercover – Ein Spitzel unter Linken
Jahrelang spähte Mark Kennedy Westeuropas linke Szene aus. Das beschäftigt nun ein Gericht in Schwerin
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-spitzel-unter-linken
+++RECHTSPOPULISMUS
60’000 Unterschriften in 100 Tagen: Referendum zu «Ehe für alle» offenbar zustande gekommen
Das Gegnerkomitee hat laut EDU-Vizepräsident Thomas Lamprecht genügend Unterschriften gesammelt. Somit kann das Stimmvolk voraussichtlich über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abstimmen.
https://www.derbund.ch/referendum-zu-ehe-fuer-alle-offenbar-zustande-gekommen-946714764047
+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsradikalismus – Junge Neonazis auf dem Vormarsch
Rechtsradikale haben die Gruppe «Junge Tat» gegründet. Sie agieren stark online und sind international vernetzt.“
https://www.srf.ch/news/schweiz/rechtsradikalismus-junge-neonazis-auf-dem-vormarsch
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Betroffene beschweren sich bei St. Galler Polizei: Erste Wegweisungen bereits wieder aufgehoben
Erste Personen haben sich gegen die Wegweisungen vom Sonntag in St. Gallen gewehrt. Die Polizei hat in der Folge neun Wegweisungen wieder aufgehoben. Gründe werden keine genannt.
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/betroffene-beschweren-sich-bei-st-galler-polizei-erste-wegweisungen-bereits-wieder-aufgehoben-id16443770.html
-> https://www.20min.ch/story/polizei-nimmt-wegweisungen-zurueck-429031397230
-> https://www.fm1today.ch/ostschweiz/stgallen/polizei-hebt-erste-wegweisungen-wieder-auf-141458508
Fake-Testimonial veröffentlicht: Corona-kritischer Verein von Linksautonomen reingelegt
Der Verein «Mass-voll!» macht mit Testimonials Stimmung gegen die Corona-Massnahmen. Nun ist dieser auf ein unechtes Profil reingefallen.
https://www.20min.ch/story/corona-kritischer-verein-mobilisierte-mit-fake-testimonial-693159068292
-> Die Story dahinter: https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1379460051295952902
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/reitschuler-haben-mass-voll-gefalschtes-foto-untergejubelt-65901913
-> über „Mass-voll!“: https://www.megafon.ch/aktuelles/sachliche-fassade-duenn-aufgetragen/
Obergericht soll über Demo-Beschwerde des Aktionsbündnisses befinden
Die Grossdemo mit bis zu 10’000 Teilnehmern gegen die Coronamassnahmen wurde in Uri nicht bewilligt. Der Urner Regierungsrat stützt den Entscheid der Polizei – leitet die Beschwerde aber ans Obergericht weiter. Für das Bündnis ein «Zwischenerfolg».
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/kanton-uri-obergericht-soll-ueber-demo-beschwerde-befinden-ld.2122552
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/urner-demo-einschrankung-wird-vor-bundesgericht-bekampft-65901918
-> https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/demo-verbot-in-uri-aktionsbuendnis-geht-vor-bundesgericht-id16442399.html
-> https://www.20min.ch/story/buendnis-will-sich-nicht-an-illegaler-demonstration-beteiligen-949011345999
Verschwörungstheorien und Denkverzerrungen in der Covid-19-Pandemie
Verschwörungstheorien scheinen im Laufe der Covid-19-Pandemie an Beliebtheit zu gewinnen. Doch wie stark stimmen Menschen ihnen tatsächlich zu, und wie hängt das mit Denkverzerrungen zusammen? Ein Forschungsteam der Universität Basel hat dies in der deutschsprachigen Schweiz und Deutschland untersucht.
https://www.unibas.ch/de/Aktuell/News/Uni-Research/Verschwoerungstheorien-und-Denkverzerrungen-in-der-Covid-19-Pandemie.html?pk_campaign=UN_20210407_Verschwoerungstheorien
-> https://www.derbund.ch/warum-menschen-an-verschwoerungsmythen-glauben-300407434269
-> https://www.nau.ch/news/forschung/wie-viele-menschen-an-verschworungsmythen-glauben-und-warum-65901958
-> https://www.blick.ch/schweiz/jung-extrem-und-gestresst-uni-basel-veroeffentlicht-corona-skeptiker-studie-id16442609.html
-> https://telebasel.ch/2021/04/07/wie-viele-menschen-an-verschwoerungsmythen-glauben-und-warum/?channel=105100
-> https://www.luzernerzeitung.ch/basel/studie-zeigt-grossteil-der-bevoelkerung-empfaenglich-fuer-verschwoerungstheorien-ld.2122601
Fehlender Mindestabstand (Klappenbroschur)
Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde
Wie Corona-Skeptiker unsere Demokratie und Freiheit bedrohen
In den Anti-Corona-Protesten wurde deutlich, wie tief inzwischen die Skepsis gegenüber parlamentarischer Demokratie und wissenschaftlichen Erkenntnissen in ganz unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung verankert ist: Impfgegner, Klimawandelleugner, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Neonazis marschieren nebeneinander – ohne Abstand. Dieses Buch analysiert das Phänomen einer erschreckend breiten Allianz: von neuen und alten Feinden einer aufgeklärten Gesellschaft und des demokratischen Rechtsstaats. Dabei werden auch Entwicklungen in Frankreich, den USA oder Österreich in den Blick genommen.
https://www.herder.de/geschichte-politik-shop/fehlender-mindestabstand-klappenbroschur/c-34/p-20815/
Protest-Aufruf trotz Verbot: «Kommt es gleichzeitig zu Unruhen, stösst die Polizei an ihre Grenzen»
Corona-Gegner wollen sich zahlreich in Altdorf UR treffen, Jugendliche rufen zu Krawallen in der Region Zürich auf: Wie können sich Polizei und Behörden auf das kommende Wochenende vorbereiten?
https://www.20min.ch/story/kommt-es-gleichzeitig-zu-unruhen-stoesst-die-polizei-an-ihre-grenzen-754135888764
Party mit 90 Personen in Gommiswald: Gemeinde zeigt Wirtin an, das Patent wird ihr nicht entzogen
Vor einem Monat fand in Gommiswald eine illegale Feier mit 90 Personen statt. Nach der Veranstaltung drohte die Gemeinde der Wirtin mit einem Patententzug. Nun verzichtet sie darauf, die Wirtin wird aber angezeigt. Bussen hätten erst sechs der 90 Gäste erhalten.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/illegale-veranstaltung-party-mit-90-personen-in-gommiswald-gemeinde-zeigt-wirtin-an-das-patent-wird-ihr-nicht-entzogen-ld.2122429
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/default-66b8942923-00155953/
Lügt Querdenken? Masken, Kinder, Maßnahmen | Querdenken unmasked
https://www.youtube.com/watch?v=IaaNlsumqFA
+++CORONA-JUGEND
Jugendkrawalle: In Pipilottis Gummizelle
Die St. Galler Osterkrawalle erzählen nicht nur einiges über eine coronamüde Jugend, sondern auch über aufgewertete Innenstädte. Eine nächtliche Beobachtung.
https://www.woz.ch/2114/jugendkrawalle/in-pipilottis-gummizelle
«Ich bin stolz»: Die St.Galler Sicherheitschefin Sonja Lüthi lobt das Vorgehen der Stadtpolizei
Trotz heftiger Kritik: Die St.Galler Sicherheitschefin Sonja Lüthi zieht in der TVO-Sendung «Zur Sache» eine positive Bilanz nach dem rigorosen Eingreifen der Stadtpolizei am Osterwochenende. Den bereits kursierenden Gewaltaufrufen will sie mit der gleichen strikten Wegweisungsstrategie begegnen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/stgaller-krawalle-ich-bin-stolz-die-stgaller-sicherheitschefin-sonja-luethi-lobt-das-vorgehen-der-stadtpolizei-ld.2122766
Unruhen in St.Gallen: Stadt bittet Bund um Hilfe
https://www.tvo-online.ch/aktuell/unruhen-in-st-gallen-stadt-bittet-bund-um-hilfe-141459286
St. Galler Polizei korrigiert Zahl der Weggewiesenen von 500 auf 650
Die zahlreichen Wegweisungen von Ostersonntagabend werfen Fragen auf, bei Betroffenen teils auch Unmut. Die Stadtpolizei St. Gallen zeigt sich gesprächsbereit und korrigiert die Zahl der Wegweisungen nach oben.
https://www.20min.ch/story/polizei-zeigt-sich-nach-den-hunderten-wegweisungen-gespraechsbereit-308360035216
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgaller-krawalle-es-wird-sicher-wegweisungen-geben-die-wir-zurueckziehen-die-polizei-stellte-insgesamt-650-wegweisungen-aus-fuer-eine-nachtraegliche-pruefung-koennen-sich-personen-bei-der-polizei-melden-ld.2122381
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/stadtpolizei-stgallen-meldet-hoehere-zahl-von-wegweisungen-00155942/
-> https://www.stadt.sg.ch/news/stsg_stadtpolizei/2021/04/umgang-mit-wegweisungen.html
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tagblatt.ch 07.04.2021
«Die Leute wurden eingekesselt wie im Krieg»: Inhaber der «Südbar» kritisiert Stadtpolizei für Wegweisung seiner Take-away-Gäste
Die St.Galler Stadtpolizei führte am Ostersonntag sowohl am Hauptbahnhof als auch in der Innenstadt Personenkontrollen durch und stellte nach neusten Informationen 650 Wegweisungen aus. Darunter befinden sich auch Take-away-Gäste der «Südbar». Inhaber Ruedi Gamper ist frustriert über das Vorgehen der Polizei.
Natascha Arsić
Rund 650 Wegweisungen, 60 Festnahmen sowie Sicherstellung von Pyros, Vermummungsmaterial und Brennsprit: So lautet die Bilanz der Stadtpolizei St.Gallen für den Ostersonntagabend. Nach den Ausschreitungen am Abend des 26. März und vom Karfreitag änderte die Polizei ihre Strategie und führte am Sonntag zwischen 18 Uhr und 1 Uhr in der Nacht grossflächig Personenkontrollen in der Stadt durch, um so eine dritte Krawallnacht zu verhindern.
Vor allem am Hauptbahnhof und am Roten Platz wurden Jugendliche angehalten und kontrolliert. Die Polizei war aber auch in der Innenstadt präsent, wie beispielsweise auf dem Platz vor der «Südbar». Inhaber Ruedi Gamper findet: «Die Aktion war völlig übertrieben und unter aller Sau.»
Aufgrund der Coronamassnahmen ist die «Südbar» zurzeit zwar geschlossen, bietet aber abends Drinks und Bier zum Mitnehmen an. «Etwa 40 bis 50 Personen, die sich bei uns etwas zu trinken geholt hatten, hielten sich in kleineren Gruppen auf dem Blumenmarktplatz auf. Wir hatten von den Polizeikontrollen gar nichts mitbekommen. Es war ein absolut friedlicher Abend – bis die Polizei gekommen ist», erzählt Gamper. Dann seien die Leute von uniformierten Polizisten eingekesselt worden «wie im Krieg». «Die Leute hatten Angst», fügt er an.
Sofort habe der Inhaber der «Südbar» das Gespräch mit dem Einsatzleiter gesucht, wie er weiter sagt. «Er teilte mir mit, dass Personen, die nicht verdächtigt werden, bleiben dürfen.» Doch es kam anders. Laut Gamper erhielten alle Take-away-Gäste eine Wegweisung aus der Stadt für 30 Tage.
«Sie kamen auf uns zu, als wären wir Schwerverbrecher»
Der 37-Jährige ist auch Tage nach dem Einsatz über das Vorgehen der Stadtpolizei frustriert. «Das Durchschnittsalter unserer Gäste liegt zwischen 28 und 40 Jahren. Ich könnte die Entscheidung der Polizei verstehen, wenn fragwürdige Personen dabei gewesen wären. Doch dem war nicht so. Niemand von ihnen verhielt sich aggressiv.»
Es habe für die Polizei deshalb keinen Grund gegeben, bei der Personenkontrolle auf dem Blumenmarktplatz so zu reagieren, sagt Gamper. «Sie kamen auf uns zu, als wären wir Schwerverbrecher. Dabei waren unter den Gästen auch Familien oder beispielsweise eine verletzte junge Frau mit Krücken.» Und obwohl alle etwas von der «Südbar» zu trinken gehabt hätten, seien sie «als Kriminelle» hingestellt worden und mussten die Wegweisung «unter Druck unterschreiben».
Gamper hätte erwartet, dass die Polizei das Gespräch mit ihm sucht oder ihn im Voraus informiert, sagt er. «Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich die Bar am Sonntag gar nicht erst geöffnet.»
«Nun wurden uns einmal mehr die Gäste weggenommen.»
Er wolle sich aber nicht darüber aufregen, sagt der 37-Jährige. «Die Polizei macht ja sowieso, was sie will.» Ob sich die Wegweisungen auf das Geschäft auswirken, kann der Inhaber der «Südbar» noch nicht einschätzen. «Das kann ich erst sagen, wenn die 30 Tage abgelaufen sind.» Bei einem Take-away-Betrieb müsse auch das Wetter mitspielen. Gamper hofft, dass die Gäste trotz Wegweisung aus der Stadt St.Gallen nicht fernbleiben und sich schriftlich dagegen wehren.
Polizei ist bereit, Wegweisungen zurückzunehmen
Und was sagt die Stadtpolizei St.Gallen zu diesen Vorwürfen? «Uns ist bewusst, dass die vielen Kontrollen und Wegweisungen zu reden geben. Doch eine besondere Lage erfordert besondere Massnahmen, und es ging darum, eine weitere Krawallnacht zu verhindern», sagt Mediensprecher Roman Kohler auf Anfrage.
Die Polizei hat am Sonntagnachmittag per Medienmitteilung und in den sozialen Medien über die geplanten Personenkontrollen informiert. Es sei laut Kohler nicht möglich gewesen, alle Take-away-Betriebe einzeln zu informieren. Zudem seien der Stadtpolizei auch gar nicht alle Betriebe bekannt, die Take-away anbieten. «Wir haben gemacht, was wir in dieser kurzen Zeit konnten.»
Zu den ausgestellten Wegweisungen vor der «Südbar» kann sich Kohler nicht äussern, da er nicht dabei war, wie er sagt. Es sei klar, dass am Sonntag auch Personen unterwegs waren, die keine bösen Absichten hatten. Der Mediensprecher hält deshalb fest: «Wer sich ungerecht behandelt fühlt, kann sich bei uns melden.» Die Polizei sei bereit, Wegweisungen in bestimmten Fällen zurückzunehmen. Wer die verfügte Wegweisung aber missachtet, muss mit einer Strafanzeige rechnen.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgaller-krawalle-die-leute-wurden-eingekesselt-wie-im-krieg-inhaber-der-suedbar-kritisiert-stadtpolizei-fuer-wegweisung-seiner-take-away-gaeste-ld.2122088)
Protest-Aufruf trotz Verbot: «Kommt es gleichzeitig zu Unruhen, stösst die Polizei an ihre Grenzen»
Corona-Gegner wollen sich zahlreich in Altdorf UR treffen, Jugendliche rufen zu Krawallen in der Region Zürich auf: Wie können sich Polizei und Behörden auf das kommende Wochenende vorbereiten?
https://www.20min.ch/story/kommt-es-gleichzeitig-zu-unruhen-stoesst-die-polizei-an-ihre-grenzen-754135888764
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/aufruf-zu-krawallen-in-zuerich-00155910/
Illegale Feier mit 90 Personen: Gemeinde Gommiswald SG zeigt «Älpli»-Wirtin an
Im März trafen sich im Café-Bistro Älpli rund 90 Corona-Skeptiker – ohne Masken, ohne Abstand. Nun hat die Gemeinde die Wirtin des Lokals angezeigt. Auch gegen den Mitorganisator läuft eine Strafuntersuchung
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/illegale-feier-mit-90-personen-gemeinde-gommiswald-sg-zeigt-aelpli-wirtin-an-id16443506.html
Q hat sich versehentlich geoutet, den QAnon-Anhängern ist das egal
In einer neuen Dokumentation gibt der 8kun-Adminstrator vor laufender Kamera zu, Q zu sein. Seine Follower wollen davon aber nichts hören.
https://www.vice.com/de/article/v7m58a/q-hat-sich-versehentlich-geoutet-ron-watkins
Jugend in der Corona-Krise: Wie geht es Euch? Was braucht Ihr jetzt?
Am Karfreitag randalierten Jugendliche in St. Gallen. Jungparteien forderten derweil vom Bundesrat «Perspektiven». Aber die Parteien sind zerstritten.
https://telebasel.ch/2021/04/07/jugend-in-der-corona-krise-wie-geht-es-euch-was-braucht-ihr-jetzt/?channel=8406
Talk: Laetitia Block und Nino Russano am 07.04.2021
Am Karfreitag randalierten Jugendliche in St. Gallen. Jungparteien forderten derweil vom Bundesrat «Perspektiven». Aber die Parteien sind zerstritten.
https://telebasel.ch/telebasel-talk/?channel=15881
Corona-Aufstand der Jungen
Nach den Jugend-Krawallen in St. Gallen fordern die Jungparteien den Einbezug der Jugendlichen in die Corona-Politik. Auch der Jungunternehmer Jo Dietrich ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und will die junge Generation in der Corona-Taskforce vertreten. Brauchen die Jungen mehr politisches Gehör oder haben sie ein Recht auf Mitbestimmung mit den Krawallen verwirkt? Auch junge Politiker sind sich uneinig – die kontroverse Diskussion heute live im «TalkTäglich».
https://www.telezueri.ch/talktaeglich/corona-aufstand-der-jungen-141205440
+++HISTORY
Der verdrängte deutsche Kolonialismus
Das Deutsche Reich war ab 1884 Kolonialmacht, doch das weiß heute kaum noch jemand. Dabei waren die Kolonialgebiete der Deutschen riesig und ihr Regime brutal. Daran erinnert der Historiker Jürgen Zimmerer im Podcast.
https://www.spiegel.de/geschichte/der-verdraengte-deutsche-kolonialismus-podcast-a-988b828d-1246-4d4f-bfda-9a25a12af517
Vergessene Mussolini-Attentäterin Violet Gibson: Die Irin, die auf den »Duce« schoss
Diese Frau hätte die Weltpolitik verändern können: Am 7. April 1926 verübte Violet Gibson einen Anschlag auf Faschistenführer Benito Mussolini. Lange vergessen, soll sie nun an ihrem Geburtsort Dublin als Heldin geehrt werden.
https://www.spiegel.de/geschichte/violet-gibson-die-irin-die-1926-auf-benito-mussolini-schoss-a-aed02cf5-f364-4d3a-82f6-10be11100075
+++STREETART
derbund.ch 07.04.2021
Sprayer-Szene in Bern: Vom Reiz, unerkannt zu bleiben
Nirgends gibt es mehr Anzeigen wegen Sprayereien als im Kanton Bern. Ein ehemaliger Graffiti-Künstler und eine Jugendforscherin berichten, was Sprayer antreibt.
Christoph Aebischer
Zweihundert Meter legale Graffiti – die Unterführung des Bahnhofs Bümpliz-Nord ist eine Freiluftausstellung. Und das nur gut 100 Meter neben dem Ort, an dem eine 29-jährige Sprayerin kürzlich auf der Flucht vor der Polizei tödlich verunfallte.
Sie war illegal unterwegs, obwohl es legale Wände gibt. Warum reichen diese nicht, um gefährliche Aktionen wie jene in dieser verhängnisvollen Nacht zu vermeiden?
Der «Bund» konnte mit einem der Sprayer sprechen, die 2004 im Rahmen eines Projekts der benachbarten Hochschule der Künste die Unterführung gestaltet hatten. Es war sein letztes grosses Werk, davor reizte ihn zeitweise ebenfalls das Verbotene. Begonnen hat er mit 15. Heute ist er Grafiker. Fast 20 Jahre sind seither vergangen, dennoch will der heute 40-jährige Mann immer noch nicht erkannt werden.
Scham, Befürchtungen um den sozialen Status könnten da mitschwingen, sagt Emanuela Chiapparini. Sie ist Professorin an der Berner Fachhochschule und betreibt Jugendforschung. In diesem Rahmen hat sie sich verschiedentlich mit dem Thema Graffiti befasst. Sprayen ist für sie eine Jugendkultur. Viele machen aber nach 18 – der Altersgrenze des Jugendstrafrechts – noch jahrelang weiter.
In der Forschung wird diese Phase laut Chiapparini als Postadoleszenz bezeichnet. Mit der Ausdehnung der Ausbildungszeit verzögerten sich die berufliche Etablierung und auch die Familiengründung und damit das Ende der Phase, in der junge Menschen die Grenzen von Fremd- und Selbstbestimmung ausloteten.
Das passt zur Geschichte des früheren Graffiti-Aktivisten: Sie begann mit Skizzen und Kollegen, die sich gegenseitig «pushten», wie er erzählt. Dann irgendwann einmal kam der Schritt hinaus in die freie Wildbahn – also illegal an eine Wand irgendwo draussen: «Daheim davonschleichen und unerkannt zurückkommen», das sei schon aufregend gewesen, erinnert er sich.
Dann habe man gespannt auf Reaktionen gewartet, und zwar weniger auf jene der Öffentlichkeit als auf jene der Szene mit der gleichen Bildsprache. «Es war eine Art Kommunikation mit Leuten, die ich nicht persönlich kannte.»
Ja, man habe sich cool gefühlt. Doch auch Angst schwang mit: «Wenn unerwartet Leute auftauchten, kam schnell Panik auf.» Hals über Kopf fliehen, das kannte auch er. Irgendwann verschob sich seine Leidenschaft zunehmend in den legalen Bereich und dann weg vom Sprayen. In der Unterführung schaute er schon länger nicht mehr vorbei. Aber doch, es sei durchaus toll, wenn die eigenen Arbeiten längere Zeit Bestand hätten.
Ziel: Sofort entfernen
Dagegen stemmt sich der Verein Casablanca, gemeinsam ins Leben gerufen vom Hauseigentümerverband Bern und Umgebung, der Gebäudeversicherungdes Kantons Bern und Bern-City. Sein Ziel: Innert 48 Stunden sind illegale Sprayereien entfernt. Damit soll den Sprayern die Lust vergehen.
Trotzdem gab es 2020 in keinem anderen Schweizer Kanton mehr Anzeigen gegen Graffiti und Sprayereien als im Kanton Bern, nämlich 5201. Das sind 62 Prozent aller Sachbeschädigungen. In Zürich waren es zum Vergleich 2653 und damit rund 32 Prozent aller Sachbeschädigungen.
Beim Verein Casablanca kann man nur Vermutungen anstellen dazu: «Wir bringen konsequent jede Sprayerei zur Anzeige», sagt Geschäftsführer Lukas Manuel Herren. Eventuell werde aber auch mehr gesprayt in der Bundesstadt. Der Verein verspricht sich von einer Kombination mehrerer Massnahmen am meisten Erfolg im Kampf gegen das Phänomen. Neben Reinigen und präventiven Massnahmen wie legalen Angeboten brauche es auch Repression. Bei der Bestrafung mache es einen Unterschied, ob jemand für eine einmalige Mutprobe geradestehen müsse oder als Wiederholungstäter entlarvt werde.
Zwei Schlüsselerlebnisse
Was sagt der ehemalige Sprayer dazu? Er führt zwei Schlüsselerlebnisse an, die ihn zum Aufhören bewogen haben. «Als ich einmal von der Polizei verhört worden bin, ist mir das eingefahren.» Zudem habe er zunehmend auf anderer Ebene als Gestalter Bestätigung erfahren.
Auch dem konsequenten Reinigen attestiert er eine gewisse Wirkung. Als Sprayer möchte man schon, dass die Werke Bestand haben. Legale Angebote beurteilt er hingegen ambivalent. Er hätte sich zu Beginn zu unsicher gefühlt, dort vor den Augen aller Passanten zu sprayen. Solche Orte seien eher etwas für etablierte Sprayer als für Anfänger.
Forscherin Chiapparini ist froh, dass Schweizer Städte einen anderen Weg gehen als New York, wo mehrmals ein «War on Graffiti» ausgerufen wurde. Von amerikanischen Forscherkollegen sei sie schon mehrfach beneidet worden um die partizipativen Projekte, die es in der Schweiz gebe. Dazu zählt sie neben legalen Wänden Zwischennutzungen oder innerstädtische Brachen.
Noch mehr herausholen, ist sie überzeugt, liesse sich mit Mediation: also einem direkten Austausch der Betroffenen. Sprayer mit ihrer Sehnsucht nach Freiräumen und Hausbesitzer mit ihrem legitimen Anspruch auf Respekt vor ihrem Eigentum sollten dabei ihre Bedürfnisse auf Augenhöhe austauschen. Gänzlich auflösen lasse sich der Konflikt jedoch nicht. Das Thema bleibe ein «Spannungsfeld».
Der Berner Gemeinderat stellte dies 2019 in einer Antwort auf einen politischen Vorstoss ebenfalls ernüchtert fest. Legale Angebote könnten das illegale Sprayen und Taggen nicht eindämmen. Dann bleiben Repression und Reinigen.
Zu beidem hat Chiapparini Vorbehalte. «Ich habe Verständnis für den Hausbesitzer, der den ursprünglichen Zustand wiederherstellen will. Dass man damit erzieherisch etwas bewirkt, wage ich hingegen zu bezweifeln.» Die nicht nur in Bern weiterwachsende Zahl der Anzeigen scheint ihr recht zu geben.
Bei der Bestrafung weist Chiapparini auf die Altersgrenze des Jugendstrafrechts hin. Bis dorthin seien pädagogische Massnahmen sinnvoll, danach sei eine verhältnismässige Bestrafung wichtig. Gemäss Strafrecht sind Bussen im dreistelligen Bereich bis hin zu mehrjährigen Freiheitsstrafen möglich.
Der Anti-Graffiti-Schutz
Zur Diskussion, ob Graffiti nun Schmiererei oder Kunst sei, sagt Chiapparini diplomatisch: «Für mich ist Sprayen zu einer Form von Kunst geworden, es gibt aber auch jene, die damit schlicht markieren, dass sie hier zu Hause sind.»
In gewisser Weise also ein Revierverhalten. Das macht auch vor den Werken anderer Sprayer nicht halt, wie in der Unterführung in Bümpliz-Nord nicht zu übersehen ist. Immerhin ist das Putzen dank chemischer Unterstützung heute einfacher. Die Kunstwerke sind ironischerweise mit einem Anti-Graffiti-Schutz überzogen – damit lassen sich unerwünschte Schmierereien besser entfernen.
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Ermittlungen dauern an
Kurz nach Mitternacht am 28. März ertappten Polizeipatrouillen am Bahnhof Bümpliz-Nord eine Gruppe von Sprayern. Eine junge Frau stürzte auf der Flucht eine Mauer hinunter und erlag kurz darauf ihren Verletzungen. Wie es zum tödlichen Unfall kam, wird von der regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland untersucht.
Die Kantonspolizei kann auf Nachfrage noch keine neuen Erkenntnisse vermelden. Zu Gerüchten aus der Sprayer-Szene, dass einige Beamte in Zivil unterwegs gewesen seien, nimmt sie mit Verweis auf die laufenden Untersuchungen keine Stellung.
Die Polizei bestätigt lediglich, verschiedene Patrouillen hätten sich den sprayenden Personen gehend genähert, worauf diese sich der Kontrolle entziehen wollten. Erst dann hätten die Beamten die Verfolgung aufgenommen. (cab)
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Hotspot New York
Den Anfang nahm das Graffitisprayen in den Metropolen im Osten der USA. Im Fokus stand bald das weitverzweigte U-Bahn-Netz von New York. In den USA nahm auch die Broken-Window-Theorie ihren Anfang, die auch in der Schweiz den Umgang mit Sprayereien prägt. Sie geht davon aus, dass Vandalismus und Graffiti, wenn man nichts dagegen unternimmt, mit der Verwahrlosung und dem Niedergang eines Viertels einhergehen.
In New York wurde der Graffiti-Szene mehrfach der Krieg erklärt («War on Graffiti») und eine betont repressive Linie etabliert. 1983 gab der Tod eines Graffitisprayers breit zu reden, Mitte Februar 2021 lieferten sich ein ertappter Sprayer und die Polizei eine Schiesserei, wie die «New York Daily News» berichtete. (cab)
(https://www.derbund.ch/vom-reiz-unerkannt-zu-bleiben-413804481333)
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