Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++MITTELMEER
160 Flüchtlinge von zwei im Mittelmeer treibenden Booten gerettet
Von einem dritten Boot mit 110 Insassen gebe es bisher noch keine Nachricht, meldet die Hilfsorganisation Alarm Phone
https://www.derstandard.at/story/2000125589191/160-fluechtlinge-von-zwei-im-mittelmeer-treibenden-booten-gerettet
+++EUROPA
Frontex ohne Kontrolle
Im vergangenen Jahr haben verschiedene internationale Medien zusammengetragen und mit Videos und Berichten von Betroffenen belegt, wie Griechenlands Küstenwache in großem Umfang Geflüchtete in der Ägäis völkerrechtswidrig in die Türkei zurückschiebt. An diesen Push Backs sind auch Einheiten beteiligt, die einzelne EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Frontex-Mission „Poseidon Sea“ nach Griechenland entsandt haben.
https://www.cilip.de/2021/04/04/frontex-ohne-kontrolle/
+++GASSE
baslerzeitung.ch 03.04.2021
Weil Rumänien nun ein Risikoland ist: Bettler sollen in angemieteten Unterkünften in Quarantäne
Neu gilt für alle, die von Rumänien in die Schweiz einreisen, eine Quarantänepflicht. Auch für die bettelnden Roma. Der Kanton bietet ihnen nun Obdach an, damit sie sich isolieren können. Annehmen werden sie es aber kaum.
Robin Rickenbacher
Der Frühling scheint endgültig in der Region angekommen zu sein. Die Temperaturen steigen, es zieht die Menschen wieder nach draussen. Auch die Bettler sind in der Stadt noch immer zahlreich unterwegs. «Wir haben das Gefühl, dass wieder mehr von ihnen in den Parks übernachten», sagt Yvonne Aellen, Leiterin Grünflächenunterhalt bei der Stadtgärtnerei. Bei der Elisabethenanlage etwa würden die Bettler seit kurzem nachts nicht mehr allein den Pavillon, sondern auch die Rasenfläche besetzen.
Dabei reisen offenbar immer wieder neue Bettelnde an. So sagt Toprak Yerguz, Mediensprecher der Basler Polizei: «Aufgrund der Beobachtungen unserer Polizisten kann man sagen, dass es unter den Bettlern immer wieder zu einem Austausch kommt.» Es kommen also neue Bettler, während andere wieder abreisen. Doch die Einreise ist seit kurzem mit Auflagen verbunden. Denn Rumänien, woher die Bettler fast ausschliesslich kommen, ist seit dem 22. März auf der Risikoliste des Bundes. Somit müssen sich alle Rumänen bei ihrer Ankunft bei den kantonalen Behörden melden. Und für zehn Tage in Quarantäne.
Angebot dürfte keinen Anklang finden
Nur: Die Roma halten sich in Basel im Freien auf. Sprich, sie suchen nach der Einreise keine Unterkunft auf, in der sie die Quarantäne verbringen. Und geben demnach den Behörden auch keine Adresse zur Überprüfung an. Diese Problematik ist dem Gesundheitsdepartement bekannt, wie Mediensprecherin Anne Tschudin auf Anfrage sagt. Die Behörden wollen die Bettler diesbezüglich mahnen und kontrollieren. Einen Erfahrungswert gibt es noch nicht, dafür ist die Regel zu frisch.
«Wir würden ihnen auch helfen, in Quarantäne zu gehen, und ihnen eine Unterkunft bereitstellen», so Tschudin. Welche Art von Unterkunft der Kanton genau anmieten würde, möchte sie nicht sagen. Die Erfahrung zeigt laut Tschudin aber, dass dieses Angebot bei den Bettlern keinen Anklang finden dürfte: «Sie leben anders als wir und bilden eine eigenständige Lebensgemeinschaft.»
Reisen die Bettler nun ein, werden sie auf die Quarantänepflicht aufmerksam gemacht, so Tschudin. Die Polizei kann bei einer Kontrolle anhand der Einreisedaten ersehen, ob sie gegen die Regel verstossen. Ist dies der Fall, droht den Roma Ungemach. Dann wird die Quarantäne nämlich rechtlich verfügt. Dies kann eine Verzeigung an die Staatsanwaltschaft und eine Busse nach sich ziehen. Laut Bund sind in einem solchen Fall Bussgelder bis zu 10’000 Franken möglich. «Bei Mehrfachverstössen kann es auch zu einem Einreiseverbot kommen», sagt Tschudin.
Quarantäne schwer durchsetzbar
Die Situation ist laut Gesundheitsdepartement alles andere als ideal. «Wir stossen hier schon an unsere Grenzen», sagt Tschudin. Die Lage ist kompliziert. Ob sich die Bettler nach der Einreise von sich aus an einem isolierten Ort in Quarantäne begeben, ist mehr als fraglich. Die Quarantäne ist vonseiten der Behörden aber kaum durchzusetzen. Einsperren könne und wolle man Regelbrecher nicht. Und dass sich die Bettler von einer Busse abschrecken lassen, ist unwahrscheinlich. Auch eine Ausweisung ist schwer umzusetzen. Sie ist grundsätzlich nur möglich, wenn belegt wird, dass sich ein Bettler länger als drei Monate im Land aufhält. So lange darf sich ein EU-Bürger ohne Bewilligung in der Schweiz aufhalten.
Bedeutet es denn für die Basler ein erhöhtes Risiko, wenn Bettler die Quarantäne schwänzen? Tschudin verneint. Das Gesundheitsrisiko sei minim, weil die Bettler in ihren Familienstrukturen unter sich und separiert lebten. «Die Kontakte mit ihnen sind kurz und schwach. Würde jemand von ihnen erkranken, so würde sich die Infektion wohl nur innerhalb der Gruppe ausbreiten.»
Eine Möglichkeit haben die Bettler, die Quarantäne zu umgehen. Indem sie über einen Staat einreisen, der nicht auf der Risikoliste des Bundes steht. Halten sie sich in diesem mehr als zehn Tage auf, bevor sie in die Schweiz reisen, entfällt die Quarantänepflicht.
(https://www.bazonline.ch/bettler-sollen-in-angemieteten-unterkuenften-in-quarantaene-973057789218)
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
NZZ am Sonntag 04.04.2021
Eklat bei «Marsch fürs Läbe»
Daniel Regli hat als Präsident der Abtreibungsgegner demissioniert. Grund ist seine radikale Sicht auf Corona.
Andreas Schmid
Es geht wenig österlich zu in diesen Tagen im Verein «Marsch fürs Läbe». Der Präsident der Abtreibungsgegner, Daniel Regli, erklärte am 1. April seinen Rücktritt. Auf Druck aus dem Vorstand, der Regli zunehmend als untragbar erachtete. Der frühere SVP-Gemeinderat wehrt sich zuvorderst gegen die Corona-Massnahmen der Behörden und gibt in den nächsten Tagen ein Buch mit dem Titel «Corona und das verzögerte Sterben» heraus.
Die Publikation sei für seine Demission ausschlaggebend gewesen, sagt Regli. «Um eine Spaltung der Trägerschaft zu verhindern, habe ich mich bereit erklärt, noch vor Erscheinen des Buchs zurückzutreten.»
Mit schwulenfeindlichen Aussagen hatte Regli bereits früher für Unmut im Verein «Marsch fürs Läbe» gesorgt. So betont etwa Johannes Läderach, Mitglied einer der zehn Trägerorganisationen des Marsches und CEO des Chocolatiers Läderach, er habe sich stets klar von homophoben Äusserungen Reglis distanziert. Dies hatte Läderach auch schon in einem Gespräch mit der «NZZ am Sonntag» im Januar 2020 getan. Er will nicht mehr mit Regli zusammenarbeiten: «Ich verurteile jede Form der Diskriminierung.»
Wegen des Corona-Buchs kam es nun endgültig zum Bruch. Im Herbst hatte Regli gesagt, «um 400 hochbetagten Menschen etwas zusätzliche Lebenszeit zu ermöglichen, mutet der Bundesrat der ganzen Bevölkerung einschneidende Massnahmen und unermessliche Schäden zu.»
Mit dem «Marsch fürs Läbe» in Zürich fordern rechtskonservative Christen jeweils im September ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Weil es früher zu Gegendemonstrationen und Ausschreitungen gekommen war, bewilligte die Stadt den Anlass 2020 nicht mehr. Die Behörden lassen den Marsch auch im nächsten September nicht zu.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/eklat-bei-marsch-fuers-laebe-ld.1609968)
-> https://www.tagesanzeiger.ch/paukenschlag-bei-marsch-fuers-laebe-497739180185
-> https://www.kath.ch/newsd/eklat-beim-marsch-fuers-laebe-praesident-daniel-regli-tritt-zurueck/
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#Faktenfuchs: Leere Flure zeigen nicht die Corona-Lage
Gegner der Corona-Maßnahmen wollen mit Videos aus Kliniken beweisen, dass Krankenhäuser nicht ausgelastet seien. Wie konnten sie in die Kliniken gelangen? Und sind die Videos aussagekräftig? Ein #Faktenfuchs.
https://www.br.de/nachrichten/wissen/faktenfuchs-leere-flure-zeigen-nicht-die-corona-lage,ST3MsFZ
-> https://www.br.de/nachrichten/wissen/unbefugte-filmen-in-krankenhaeusern-was-droht-ihnen,ST3Xzvc
Querdenker: Der Aufstand des Mittelstands
Vor einem Jahr begannen in Deutschland die Querdenker-Proteste. Doch es gibt in vielen Ländern ähnliche Bewegungen. Was kennzeichnet ihr Denken? Eine Grundsatzbetrachtung
https://www.zeit.de/kultur/2021-04/querdenker-corona-politik-protest-regierung-verschwoerung-esoterik-rechtsextremismus/komplettansicht
Hass aus der Türkei: In diesen Luxus floh Attila Hildmann vor der deutschen Justiz
Er stachelt zum bewaffneten Kampf in Deutschland auf und sitzt auf der Flucht vor deutscher Justiz in einer türkischen Luxusvilla: t-online zeigt, wo sich Attila Hildmann wochenlang versteckt hielt.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_89774694/attila-hildmann-in-diese-tuerkische-luxusvilla-floh-er-vor-deutscher-justiz.html
+++CORONA-AUSGANGS-JUGEND
Polizei verhängt Wegweisungen von 30 Tagen für die ganze Stadt
Nach den Ausschreitungen am vergangenen Wochenende und in der Nacht auf Samstag fährt die Polizei einen strengen Kurs.
https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/st-gallen-polizei-verhaengt-wegweisungen-von-30-tagen-fuer-die-ganze-stadt-ld.2121690
-> https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/teenies-kuendigen-krawall-an-wird-es-in-st-gallen-eskalieren-id16435853.html (mit Foto Wegweisungsverfügung)
-> https://www.20min.ch/story/30-tage-wegweisung-bekommen-obwohl-ich-nur-beim-fussballspielen-war-620316354589
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-neuen-gewaltaufrufen-polizei-kontrolliert-konsequent-in-st-gallen-lage-bleibt-ruhig
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/bleibt-es-ruhig-rigorose-polizeikontrollen-am-stgaller-hauptbahnhof-und-in-der-innenstadt-nach-erneuten-gewaltaufrufen-zahlreiche-wegweisungen-ausgesprochen-ld.2121559
-> https://twitter.com/StapoSG/status/1378794343700566021?ref_src=twsrc%5Etfw
-> https://twitter.com/StapoSG/status/1378795271753232386?ref_src=twsrc%5Etfw
-> https://twitter.com/StapoSG/status/1378795863498227713?ref_src=twsrc%5Etfw
-> https://twitter.com/i/status/1378817177889955842
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1378825275417497600
Neue Gewaltaufrufe im Netz – St. Galler Polizei kündigt strikte Kontrollen und Wegweisungen an
Nach der Chaosnacht am Freitag wird für heute Abend erneut zu Gewalt in der St. Gallen aufgerufen. Die Polizei reagiert.
https://www.srf.ch/news/schweiz/neue-gewaltaufrufe-im-netz-st-galler-polizei-kuendigt-strikte-kontrollen-und-wegweisungen-an
-> Aufruf: https://twitter.com/__investigate__/status/1378673442376052736
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/krawalle-in-stgallen-erneuter-aufruf-zur-gewalt-stadtpolizei-stgallen-richtet-appell-an-jugendliche-und-deren-eltern-ld.2121666
-> https://www.derbund.ch/st-galler-polizei-kuendigt-grosse-personenkontrollen-an-511236162007
-> https://www.20min.ch/story/hunderte-menschen-versammeln-sich-zum-trinken-polizei-markiert-praesenz-218093105680
-> https://www.watson.ch/schweiz/st%20gallen/275780591-nach-gewaltaufruf-polizei-verschaerft-kontrollen-in-st-gallen
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/stgallen-drohen-erneut-krawalle-am-ostersonntag-65900113
-> https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/teenies-kuendigen-krawall-an-wird-es-in-st-gallen-eskalieren-id16435853.html
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/aufruf-zur-gewalt-stadtrat-appelliert-an-eltern-lassen-sie-ihre-kinder-nicht-nach-st-gallen-ld.2121670
-> https://www.stadt.sg.ch/news/stsg_stadtpolizei/2021/04/vorgehen-der-polizei-infolge-erneuter-gewaltaufrufe.html
-> https://www.20min.ch/story/ich-bin-mir-sicher-dass-wieder-etwas-laufen-wird-737162740404
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/junge-haben-kaum-verstaendnis-fuer-krawalle-in-st-gallen-141420147
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/stadtpolizei-warnt-lassen-sie-ihre-kinder-nicht-nach-stgallen-00155814/
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/gefahr-ausbreitung-von-jugendkrawallen-141420154
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/truegerische-ruhe-jugendliche-auch-gestern-auf-rotem-platz-141419361
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/nach-krawallnacht-das-sagen-die-st-galler-jungpolitiker-141419350
-> https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/teenies-kuendigen-krawall-an-wird-es-in-st-gallen-eskalieren-id16435853.html
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/krawalle-stgallen-molotow-cocktails-traenengas-zwei-verletzte-und-19-festnahmen-die-bilanz-der-krawallnacht-in-stgallen-ld.2121559
-> https://www.20min.ch/story/hunderte-menschen-versammeln-sich-zum-trinken-polizei-markiert-praesenz-218093105680
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-neuen-gewaltaufrufen-polizei-kontrolliert-konsequent-in-st-gallen-lage-bleibt-ruhig
Jugendliche sollen Platz in der Covid-Taskforce kriegen – fordert Psychologe
Der Jugendpsychologe Felix Hof fordert nach der zweiten Krawallnacht in St. Gallen eine schnelle Reaktion der Politik. Nach ihm sollte man nicht mit Gummischrot auf die Jungen schiessen, sondern versuchen, ihnen zuzuhören.
https://www.20min.ch/story/jugendliche-sollen-platz-in-der-covid-taskforce-bekommen-204673722218
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