Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++ZÜRICH
Die Republik gewinnt vor Bundesgericht
Nach zwei Jahren Rechtsstreit muss das Zürcher Sozialamt Einsicht in die Millionenverträge des Asylwesens gewähren. Das Sozialamt von Sicherheitsdirektor Mario Fehr hatte bis vor Bundesgericht versucht, die Verträge geheim zu halten.
https://www.republik.ch/2021/03/31/republik-gewinnt-vor-bundesgericht
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tagesanzeiger.ch 31.03.2021
GLP stellt sich gegen eigenen Stadtrat: Streit um medizinische Behandlung von Sans-Papiers
Zürichs Gesundheitsvorsteher Andreas Hauri (GLP) entwirft ein Konzept für die Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung. Nun bekämpft ihn die eigene Partei.
Corsin Zander
In der Stadt Zürich versuchen über 10’000 Menschen, unsichtbar zu leben. Sie arbeiten und wohnen hier, wollen aber möglichst nicht auffallen, weil sie keine Aufenthaltspapiere haben. Verletzen sie sich, fürchten sie, ins Spital zu gehen, denn sie haben keine Krankenversicherung. Die Sans-Papiers sind in solchen Fällen auf karitative Angebote angewiesen. Die Alternative Liste findet das unwürdig. Deshalb forderte sie bereits 2017 mit einer Motion, diesen Menschen den Zugang zur medizinischen Versorgung zu erleichtern.
Der Stadtrat hat ein Pilotprojekt entworfen, über das am Mittwoch im Gemeinderat diskutiert werden soll. Er will bestehende Institutionen stärken. Die Beratung übernimmt heute die Sans-Papiers-Anlaufstelle (Spaz). Für kleinere medizinische Probleme oder eine Erstberatung gibt es die Hausarztpraxis Meditrina, die vom Schweizerischen Roten Kreuz geführt wird. Der stadtärztliche Dienst und die Stadtspitäler sowie das Universitätsspital stellen die ambulante und die stationäre Behandlung von Sans-Papiers sicher. Oft sind die Abklärungen aber aufwendig, und es ist unklar, wer die Kosten tragen soll.
Angebot ausgeweitet
Der Stadtrat bezieht in seinem Pilotprojekt alle Menschen mit ein, die in der Stadt leben und keine Krankenversicherung haben; neben Sans-Papiers sind dies etwa Sexarbeiterinnen, Kurzaufenthalter oder obdachlose Menschen. Er will nicht nur die bestehenden Angebote stärker unterstützen, sondern auch herausfinden, wer überhaupt alles auf ein entsprechendes Angebot angewiesen ist. Der dreijährige Versuch kostet die Stadt pro Jahr 1,5 Millionen Franken.
4,5 Millionen Franken für ein dreijähriges Pilotprojekt: Das findet die SVP viel zu viel Geld, wie Gemeinderat Walter Anken sagt. Zusammen mit seinem SVP-Kollegen Rolf Müller hat er in der zuständigen Kommission gegen das Pilotprojekt gestimmt. «Wir stecken wegen Corona mitten in einer Wirtschaftskrise, deren Dauer wir nicht kennen, deshalb müssen wir uns bei den Ausgaben auf das wirklich Notwendige beschränken», sagt Anken.
GLP unterstützt SVP
Überraschende Unterstützung erhält die SVP von den Grünliberalen. Und das, obwohl das Pilotprojekt unter der Leitung des GLP-Stadtrats Andreas Hauri ausgearbeitet worden ist. «Es steht für uns ausser Frage, dass Sans-Papiers anerkannt und unterstützt werden müssen», sagt GLP-Gemeinderat Nicolas Cavalli. «Aber das muss auf kantonaler und nationaler Ebene geregelt werden.» Es sei nicht Aufgabe der Stadt, diese Kosten zu tragen.
Natascha Wey von der SP sagt, gerade dies sei der Grund, weshalb die Stadt handeln müsse: «Der Kanton tut wenig für Sans-Papiers oder Sexarbeiterinnen in prekären Lagen. Deshalb müssen wir das übernehmen.» Gleich sieht es die AL, die das Pilotprojekt mit ihrem Vorstoss lanciert hatte. Der Vorschlag des Stadtrats sei überzeugend, sagt David Garcia Nuñez: «Bisher blieben Spitäler und Meditrina auf ihren Kosten sitzen, wenn sie Sans-Papiers behandelten. Nun kann man diese Kosten transparenter machen.»
Stadtrat strebt Regularisierung an
Wie schwierig sich die Kantonsregierung im Umgang mit Sans-Papiers tut, zeigt sich in der Diskussion um die Zürich-City-Card, einen Ausweis, der das Leben von Sans-Papiers erleichtern soll (lesen Sie hier mehr dazu). Daher sagt der Zürcher Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) bei jedem Votum im Gemeinderat, egal worum es auch geht, am Schluss immer: «Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Regierungsrat Sans-Papiers regularisieren soll.»
Von einer Regularisierung wollen die Zürcher Freisinnigen nichts wissen. Es steht für sie aber ausser Frage, dass alle Menschen medizinische Hilfe erhalten sollen, wenn sie diese benötigen, egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben. «Dies stellt das Angebot heute schon grösstenteils sicher», sagt FDP-Gemeinderätin Elisabeth Schoch. Dennoch unterstützt sie das Pilotprojekt der Stadt, denn es schaffe Kostentransparenz und zeige auf, wie viele Menschen ohne Krankenversicherung die medizinische Versorgung in Anspruch nähmen.
So dürfte der Widerstand der SVP gegen das Pilotprojekt im Gemeinderat chancenlos bleiben – selbst wenn sie in diesem Fall überraschende Unterstützung der GLP erhält.
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So sieht das Pilotprojekt aus
– Erstens sollen die bisherigen medizinischen Angebote für Menschen ohne Krankenversicherung offizialisiert werden. Betroffene werden in den Stadtspitälern Waid und Triemli behandelt. Begleitet wird das von einem Controlling und Reporting. Dafür werden 1,2 Vollzeitstellen geschaffen.
– Zweitens spricht der Stadtrat Geld für die Finanzierung der Behandlungen. So schliesst er mit der Hausarztpraxis Meditrina eine Vereinbarung und übernimmt ungedeckte Kosten, die in der Hausarztpraxis oder in den Stadtspitälern anfallen.
– Drittens will der Stadtrat das Angebot besser bekannt machen. Alle drei Massnahmen werden von externen Stellen begleitet und evaluiert und laufend ausgewertet. (zac)
(https://www.tagesanzeiger.ch/streit-um-medizinische-behandlung-von-sans-papiers-101677312867)
+++SCHWEIZ
Aufnahme von Geflüchteten: Keller-Sutter das Steuer entreissen
„Jedes Kind, das sich auf Lesbos aus Verzweiflung die Haare ausreisst, ist ein Kind, das längst hier sein könnte. In einem Asylverfahren, in Schutz, mit einer Perspektive.“
https://www.woz.ch/2113/aufnahme-von-gefluechteten/keller-sutter-das-steuer-entreissen
Ärger mit Asylsuchenden aus Algerien: Diebstahl, Einbruch, Belästigung – Rundschau
Rund um die Bundeszentren gibt es vermehrt Probleme mit gewaltbereiten Asylsuchenden. Es geht um Delikte wie Diebstähle, Einbrüche und Belästigungen – im Fokus stehen junge Männer aus Nordafrika, häufig Algerier. Auch wenn diese oft kein Aufenthaltsrecht haben, kann die Schweiz sie gegenwärtig nicht zurückführen. Der Bund reagierte und eröffnete das besondere Asylzentrum Les Verrières für schwierige Asylsuchende wieder – die «Rundschau» konnte erstmals dort filmen.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/aerger-mit-asylsuchenden-aus-algerien-diebstahl-einbruch-belaestigung?urn=urn:srf:video:fbd2feff-d92a-420a-acc7-7e67a0724f4f
Bericht über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2020
Die Schweizer Migrationsaussenpolitik stand 2020 im Zeichen der Covid-19-Krise. Die Pandemie und die Massnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus erschwerten sowohl die bilaterale Migrationszusammenarbeit als auch die Umsetzung des Schweizer Resettlement-Programms. Rückführungen waren zeitweise blockiert oder nur beschränkt durchführbar. Die Migrationsdialoge mit wichtigen Partnerländern wurden hingegen fortgesetzt. Gleichzeitig war durch die Einschränkungen der Reisefreiheit ein Rückgang der Asylgesuche zu verzeichnen. Die Vulnerabilität von Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen und Binnenvertriebenen nahm in zahlreichen Regionen zu. Die Schweiz hat sich vor diesem Hintergrund für die Eindämmung der Pandemie und deren Folgen in wichtigen Herkunfts-, Transit- und Erstaufnahmestaaten eingesetzt. Sie verstärkte darüber hinaus ihr Engagement in Griechenland. Dies zeigt der Jahresbericht 2020 zur Migrationsaussenpolitik auf, welcher am 31. März 2021 vom Bundesrat verabschiedet wurde.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82905.html
+++DEUTSCHLAND
Klagen afghanischer Asylbewerber gegen BAMF oft erfolgreich
Junge Männer aus Afghanistan hatten bisher keine guten Chancen, in Deutschland zu bleiben. Das BAMF lehnt ihre Asylanträge häufig ab. Viele Betroffene klagen gegen diese Entscheidung – und sind damit häufig erfolgreich.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/klagen-afghanischer-asylbewerber-gegen-bamf-oft-erfolgreich,STAbV1H
+++ÖSTERREICH
76 Festnahmen und 238 Anzeigen nach Anti-Abschiebungs-Demo auf Ostautobahn
Das Innenministerium verteidigt die Abschiebungen nach Afghanistan. Für Innenminister Nehammer waren die Proteste “grob fahrlässig”
https://www.derstandard.at/story/2000125507204/76-festnahmen-und-238-anzeigen-nach-anti-abschiebungs-demo-auf
-> Fotos+Videos: https://twitter.com/MichaelBonvalot
+++GRIECHENLAND
Flucht aus Lesbos: Nur runter von der Insel
Die vorerst letzten Geflüchteten sollen nun von Lesbos nach Deutschland geflogen werden. Für Tausende, die zurückbleiben, gibt es keine Perspektive.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/flucht-lesbos-gefluechtete-transfer-deutschland-migration-fluechtlingshilfswerk/komplettansicht
+++MITTELMEER
Seawatch über die Festsetzung der “Seawatch 3”
Die NGO Sewatch betreibt Seenotrettung im Mittelmeer. Immer wieder wird die Arbeit der Aktivist*Innen von den italienischen Behörden behindert. Nun ist das Schiff „Seawatch 3“ in Italien festgesetzt.
https://www.freie-radios.net/108133
“We asked for help, but they only shouted: Go back, go back!”
Alarm Phone Report: One year of pushbacks and systematic violence in the Aegean region.
February 24, 2020 – March 5, 2021: With this report, the Alarm Phone aims to share one year of documentation of repeated attacks against migrants and illegal pushbacks in the Aegean Sea and at the Evros/Meriç land border. Out of the 125 distress calls we received in this time period, 79 involved human rights violations and violence exercised by mostly Greek authorities. We also documented non-assistance by Turkish authorities, as well as the presence of vessels of Frontex and NATO in some occasions. We present, in detail, the systematic violations of rights on the basis of individual distress cases about which the Alarm Phone was informed, and analyse the pushback tactics of the state actors involved. These are not isolated incidents, but striking examples that illustrate that the violence is systematic.
https://aeg.bordercrimes.net/?fbclid=IwAR3V-OU7O0VrM6McODiLrxQ2ZqbYK-4axZya3nfJNIbeOHPXe93oTN9v_Zc
+++AFGHANISTAN
Die Abschiebeoase
Das Hotel »Spinzar« ist in Kabul die erste Anlaufstelle für zurückgewiesene Geflüchtete
Eine unscheinbare Herberge in Kabul ist Auffangbecken für zurückgeschickte Asylbewerber nach Afghanistan. Die Geschichten der Bewohner erzählen auch von einem unmenschlichen Asylsystem in den Staaten der Europäischen Union.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150300.afghanistan-die-abschiebeoase.html
+++DROGENPOLITIK
Pilotversuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabis können ab Mai anlaufen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 die Verordnung über Pilotversuche zur kontrollierten Abgabe von nicht-medizinischem Cannabis verabschiedet. Die Verordnung regelt die strengen Voraussetzungen für die Durchführung der Studien. Diese Versuche sollen eine solide wissenschaftliche Grundlage für künftige Entscheidungen zur Regelung von Cannabis schaffen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82917.html
+++SEXWORK
Basel-Stadt hebt Prostitutions-Verbot wieder auf
Fünf Monate lang mussten Erotik-Studios und Bordelle geschlossen bleiben, denn in Basel galt in Folge der Corona-Pandemie ein striktes Prostitutions-Verbot. So weit gingen in der Schweiz nur wenige Kantone. Nun hebt die Basler Regierung das Verbot wieder auf. Grund sind Missstände im Rotlichtmilieu.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basel-stadt-hebt-prostitutions-verbot-wieder-auf?id=11958011
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/ende-des-prostitutionsverbots-in-basel-stadt?urn=urn:srf:video:e0cb4f7d-5b68-4457-8a89-dc38d84c40f2
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Besetzung in der Waadt: Es geht nicht um einen kleinen Hügel, es geht um die ganze Welt
Im Oktober besetzten KlimaaktivistInnen in der Westschweiz eine Anhöhe. Nun hat der Zementmulti Lafarge Holcim das Gelände räumen lassen – trotz des Widerstands eines Nobelpreisträgers, zahlreicher PolitikerInnen und internationaler AktivistInnen. Einblick in die letzten Tage der ersten Schweizer «Zone à défendre».
https://www.woz.ch/2113/besetzung-in-der-waadt/es-geht-nicht-um-einen-kleinen-huegel-es-geht-um-die-ganze-welt
Räumung Mormont-Hügel: Zwei Zadisten harren in den Bäumen aus
Das Camp der Ökofeministinnen und -feministen auf dem Mormont-Hügel wurde am Dienstag nach einem knappen halben Jahr von der Polizei geräumt. Zwei Zadisten harren weiterhin auf dem Gelände aus.
https://www.20min.ch/story/zwei-zadisten-harren-in-den-baeumen-aus-735595820683
-> https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/blick-spricht-mit-den-letzten-demonstranten-auf-den-baeumen-die-polizisten-verpflegen-uns-mit-aprikosen-und-mandeln-id16432106.html
-> https://www.nau.ch/news/polizeimeldungen/eclepens-vd-noch-immer-zwei-aktivisten-auf-dem-holcim-gelande-65898502
-> https://www.watson.ch/schweiz/analyse/486799608-warum-die-polizei-die-raeumung-des-holcim-protestcamps-intensiv-mitfilmte
-> https://www.watson.ch/schweiz/romandie/191615690-mormont-raeumung-von-protest-camp-beendet
Petition für die Zwischennutzung der Weissensteinstrasse 4
Das Tripity Kollektiv wurde aufgefordert, die alte Schreinerei an der Weissensteinstrasse 4 zu verlassen. Als Grund dafür wurden Mängel am Stromnetz genannt. Wir können dies nicht nachvollziehen, da wir bereits mit Fachpersonen in Kontakt waren, die diese Mängel beheben könnten. Das belebte Haus wird, wie uns mitgeteilt wurde, nach einer Räumung bis zum Abriss versiegelt und bewacht werden. Es liegt weder ein Abrissgesuch, noch eine Abrissbewilligung vor; bis zu einem neuen Bauprojekt und dessen Umsetzung dürfte es noch Jahre dauern.
https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/petition-fuer-die-zwischennutzung-der-weissensteinstrasse-4
Illegale Besetzung in der Stadt Bern: Eine Gruppierung wohnt seit Freitag auf einer Grünfläche in der Engehalde. Die Stadt Bern ist im Gespräch. (ab 02:50)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/schnelltests-sollen-wieder-besuche-im-gefaengnis-ermoeglichen?id=11958017
Ausschreitungen: Junge rufen zu weiteren Krawallen auf
https://www.tvo-online.ch/aktuell/ausschreitungen-junge-rufen-zu-weiteren-krawallen-auf-141382921
-> https://www.st-galler-nachrichten.ch/st-gallen/detail/article/folgt-eine-weitere-krawallnacht-00197639/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgaller-stadt-ticker-bauernmarkt-startet-am-donnerstag-in-die-saison-stadtrat-ruft-partyszene-zum-friedlichen-feiern-auf-gewalt-wird-nicht-toleriert-chormusik-in-reinkultur-ld.1084940
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgallen-geschaefte-in-der-stgaller-innenstadt-wappnen-sich-gegen-eine-moegliche-zweite-krawallnacht-ich-will-nicht-die-munition-bereitstellen-ld.2120552
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/sachbeschaedigung-nach-krawallnacht-in-stgallen-rund-100000-franken-sachschaden-ueber-20-anzeigen-ld.2120313
-> https://www.20min.ch/story/am-freitag-wird-es-wieder-passieren-331512687553
Critical Mass : de la répression à l’agression policière
Le vendredi 26 mars, un voltigeur à moto a percuté un participant de la Critical Mass. Aux intimidations systématiques mises en place depuis le printemps 2020, s’ajoute maintenant la mise en danger des participant.e.x.s. Une nouvelle escalade dans la répression contre ce rassemblement spontané, par une police qui dit agir sans ordres, et dont les membres n’en font qu’à leur tête.
https://renverse.co/infos-locales/article/critical-mass-de-la-repression-a-l-agression-policiere-3000
+++ANTITERRORSTAAT
Terrorismusbekämpfung: Bundesrat setzt verschärftes Strafrecht in Kraft
Der Bundesrat setzt die neuen strafrechtlichen Instrumente gegen den Terrorismus auf den 1. Juli 2021 in Kraft. Zudem wird das entsprechende Übereinkommen des Europarats mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 beschlossen. Die Verschärfung des Strafrechts ist eine von mehreren Massnahmen, mit denen terroristische Taten wirksamer verhindert und bekämpft werden können.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82906.html
+++KNAST
Frauen hinter Gitter haben ihre Kinder seit Monaten nicht gesehen
Keine Besuche, kein Urlaub: Wegen der Coronavirus-Pandemie sind die Einschränkungen für die rund tausend Gefängnisinsassinnen und -insassen im Kanton Bern grösser als sonst. Einige haben ihre Angehörigen seit Monaten nicht gesehen. Wenn, dann nur mit Abstand, ohne Umarmung. Was dies für die Menschen hinter Gitter bedeutet – unserer Reporterin hat nachgefragt.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/frauen-hinter-gitter-haben-ihre-kinder-seit-monaten-nicht-gesehen?partId=11959439
Schnelltests sollen wieder Besuche im Gefängnis ermöglichen
Wegen der Pandemie hat der Kanton Bern strenge Regeln für Haftanstalten beschlossen. Seit einem Jahr gilt deshalb immer wieder monatelang ein Besuchsverbot, seit Mitte Januar sind auch die Urlaube gestrichen. Schnelltests sollen nun dabei helfen, dass die Massnahmen wieder gelockert werden können.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/schnelltests-sollen-wieder-besuche-im-gefaengnis-ermoeglichen?id=11958017
Freiheitsentzug in der Schweiz verstösst gegen die Menschenrechte
Die Freiheitsentzugspraxis in der Schweiz verstösst gegen die Nelson-Mandela-Regeln: in den Bereichen Untersuchungshaft, Einzelhaft, Gesundheitsversorgung und im Umgang mit psychisch kranken Personen. Zu diesem Schluss kommt das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) in einer Untersuchung vom September 2020.
https://www.humanrights.ch/de/fachstellen/fachstelle-freiheitsentzug/freiheitsentzug-schweiz-verstoesst-menschenrechte
Steigende Nachfrage: 200 Beratungen im 2020
Im Jahr 2020 hat die Unabhängige Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug (UBF) beinahe 200 Anfragen von Gefangenen und ihren Angehörigen bearbeitet – so viele wie noch nie seit dem Startschuss im Jahr 2017. Dieses Angebot muss kostenlos bleiben – dafür sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen!
https://www.humanrights.ch/de/fachstellen/fachstelle-freiheitsentzug/steigende-nachfrage-200-beratungen-2020
+++POLIZEI BL
Baselbieter Polizei braucht mehr Personal
Im Corona-Jahr hatte die Baselbieter Polizei mehr zu tun als in den Vorjahren. Die Zahl der Delikte nahm um 3 Prozent zu. Man sei am Anschlag und brauche mehr Personal. Sonst müsse man über eine Verzichtsplanung nachdenken, hiess es an einer Medienkonferenz am Mittwochmorgen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/baselbieter-polizei-braucht-mehr-personal?id=11958395
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/mehr-delikte-im-baselbiet-polizei-fordert-mehr-personal?id=11959307
-> https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/sicherheitsdirektion/polizei/polizeimeldungen/die-corona-pandemie-praegte-auch-die-polizeiarbeit-im-baselbiet-1
-> https://telebasel.ch/2021/03/31/polizeikommandant-wir-sind-immer-haeufiger-ausgelastet
-> https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/kriminalitaet-baselbieter-polizei-taetig-notruf-fuer-sich-selbst-man-erwartet-immer-mehr-von-uns-ld.2120794
-> https://www.bzbasel.ch/basel/kriminal-statistik-so-wenig-einbrueche-wie-nie-doch-mehr-jugend-kriminalitaet-corona-macht-der-baselbieter-polizei-die-arbeit-leichter-und-schwerer-ld.2120597
+++POLICE VD
Freispruch für Waadtländer Polizisten nach tödlichen Schüssen
Ein Waadtländer Polizist, der vor rund vier Jahren bei einem Einsatz in Bex einen mit einem Messer bewaffneten Kongolesen erschossen hatte, ist vor Gericht freigesprochen worden. Der Beamte habe in Notwehr gehandelt, entschied das Strafgericht Waadt-Ost am Mittwoch.
https://www.watson.ch/schweiz/romandie/151344697-freispruch-fuer-waadtlaender-polizisten-nach-toedlichen-schuessen
Permis de tuer pour la police vaudoise
Le policier qui a tué Hervé parce qu’il était noir a été acquitté et reçoit 35’000 chf de dommage et intérêt. Rassemblement le mercredi 31 à Lausanne.
https://renverse.co/infos-locales/article/permis-de-tuer-pour-la-police-vaudoise-3001
+++RECHTSEXTREMISMUS
Maskulisten – wer sind sie?
Kreatur spricht mit Mélanie Gourarier über Maskulisten und ihre Ziele. Sie sehen sich als Opfer – unterdrückt von Feministinnen. Ihre Ideen verbreiten sie vor allem im Internet. Doch das Attentat in Toronto 2018 hat gezeigt, wie gefährlich sie auch im realen Leben sein können.
https://www.arte.tv/de/videos/102190-005-A/maskulisten-wer-sind-sie/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Neonazis in der Corona-Protestbewegung: Ohne Abstand
Am Samstag protestieren „Querdenker“ wieder gegen Coronaregeln. Die Bewegung wird zunehmend von Rechtsextremen unterwandert – und wehrt sich nicht.
https://taz.de/Neonazis-in-der-Corona-Protestbewegung/!5758371/
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landbote.ch 31.03.2021
Flyeraktion in Winterthur: Wirre Theorien in Winterthurer Briefkästen
Ein Flyer macht zurzeit die Runde in Winterthurer Briefkästen. Der schweizerische Bundesstaat sei eine Firma mit Sitz in Belgien, wird dort behauptet.
«Die Schweizerische Eidgenossenschaft wurde 2014 ‹incorporated›, das heisst als Kapitalgesellschaft eingetragen, und hat ihren Sitz irgendwo in Belgien», steht auf einem Flyer, der in den vergangenen Tagen in Winterthurer Briefkästen verteilt wurde.
Der Flyer verweist auf die Website eines Wetziker Architekturbüros. Dessen Betreiber, Alex Brunner, hat dort wirre Manifeste hochgeladen, in denen er die angeblichen Zusammenhänge rund um die «Schweiz AG» belegen will. Auch zum Thema Covid-19 hat Brunner über 60 Seiten verfasst. In den Google-Bewertungen seines Architekturbüros sind allein in den letzten zwei Tagen mehr als zehn negative Bewertungen eingegangen, in denen sich Bewerter über ungefragte Flyer mit «wilden Verschwörungstheorien» beschweren.
Am Telefon sagt Brunner zunächst, er wolle nicht mit den Medien sprechen – und spricht dann doch eine halbe Stunde. Auf kritische Fragen reagiert er mit Unverständnis, wird laut. Wo und wie oft er seine Flyer gestreut hat, will er nicht sagen. Er agiere allein. Als sein Versuch scheitert, den angeblichen Handelsregistereintrag zu finden, legt er grusslos auf.
Antisemitische Bücher zum Download
Die Idee, dass der Staat nur eine Firma sei, stammt aus dem Milieu der sogenannten Reichsbürger, einer Szene, die in Deutschland und Österreich die Justiz auf Trab hält und in den letzten Jahren auch in der Schweiz vereinzelt Zulauf fand. In Winterthur störte ein Grüppchen Staatsverweigerer 2018 eine Gerichtsverhandlung.
Brunner ist aber schon viel länger auffällig. Seine Website betreibt er nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2000. Im Jahr 2010 schrieb ein Journalist der jüdischen Zeitung «Tachles», dass Brunner dort antisemitische Bücher zum Herunterladen anbiete, etwa die «Zionistischen Protokolle», herausgegeben vom deutschen Nazi Ulrich Fleischhauer. Das ist immer noch der Fall.
gvb/mig
(https://www.landbote.ch/wirre-theorien-in-winterthurer-briefkaesten-345845679224)
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luzernerzeitung.ch 31.03.2021
Wegen abgesagter Coronademo in Altdorf: Veranstalter ziehen vor Bundesgericht
Die Urner Sicherheitsdirektion hat entschieden, dass es am 10. April nicht zur Grossdemo gegen Coronamassnahmen in Altdorf kommt. Nun reichen die Veranstalter der Kundgebung zwei Beschwerden ein: Dem Kanton und dem Bundesgericht.
Florian Arnold und Anian Heierli
Es hätte die grösste Demonstration gegen Coronamassnahmen werden sollen, die es in der Schweiz gegeben hat. Bis zu 10’000 Teilnehmer wurden erwartet. Doch die geplante Kundgebung vom 10. April in Altdorf wird seitens der Urner Sicherheitsdirektion nicht bewilligt.
Nun will der Veranstalter – das Aktionsbündnis der Urkantone für eine vernünftige Coronapolitik – Beschwerde gegen das Verbot beim Kanton Uri einreichen. Bündnis-Sprecher Josef Ender sagt: «Die Begründung, die Maskenpflicht sei bei der Kundgebung in Liestal nicht eingehalten worden, sehen wir als rechtswidrigen Vorwand an.»
Im basellandschaftlichen Liestal habe ein anderer Veranstalter den Anlass organisiert. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Kundgebung vom 9. Januar in Schwyz, die in Altdorf, Sarnen und Stans auf einer Leinwand übertragen wurde. «Für diesen Anlass waren wir verantwortlich», so Ender. «Insgesamt hatten wir 1200 Teilnehmer, die sich grösstenteils an die Maskenpflicht gehalten haben.»
Falls die Beschwerde innert nützlicher Frist beantwortet wird, will man die Kundgebung in Altdorf wie geplant am 10. April durchführen. Ender dazu: «Nützliche Frist heisst bis Anfang nächster Woche.» Den Termin nach hinten zu verschieben, sei bislang noch nicht diskutiert worden. Parallel dazu wird gegen die von der Urner Regierung verordnete generelle Einschränkung der Teilnehmerzahl bei politischen Kundgebungen auf 300 eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.
«Das Verbot der Kundgebung ist der Todesstoss für die Meinungsfreiheit in der ganzen Schweiz», betont Ender. «Mit der Begründung, die Maskenpflicht könne nicht durchgesetzt werden, könnten Kundgebungen immer und überall verboten werden.» Das Bündnis sieht einen anderen Grund hinter der Absage: «Wir denken, dass die Regierung Angst hat von der immer grösser werdenden Anzahl jener, die sich friedlich gegen Coronamassnahmen aussprechen.»
Bei der Standeskanzlei Uri ist bis Dienstag noch keine Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion eingetroffen. Behandelnde Behörde wird der Regierungsrat sein. «Nach dem üblichen Verfahren würden wir die Beschwerde innerhalb von 14 Tagen behandeln können», sagt Landammann Urban Camenzind. Möglicherweise könne man diese aber vorziehen, sodass bis zum vorgesehenen Datum ein Entscheid vorliegen würde.
Regierung: «Grossanlässe dieser Art haben zwei Jahre Vorlaufzeit»
Zur Beschwerde, mit der das Aktionsbündnis ans Bundesgericht gelangen möchte, kann Camenzind noch nichts weiter sagen. «Wir gehen davon aus, dass wir mit der Beschränkung auf 300 Personen richtig gehandelt haben. Wir sind uns bewusst, dass wir damit die freie Meinungsäusserung einschränken, aber wir haben das gegen gesundheitliche Aspekte abgewogen.» Den Vorwurf zwischen den Zeilen, man habe sich vom Bundesrat für den Entscheid einspannen lassen, dementiert Camenzind vehement. «Bei Grossanlässen, wie einem Innerschweizer Schwingfest, von solchem Ausmass braucht es normalerweise zwei Jahre Vorlaufzeit. Ansonsten können die Organisatoren einen solchen Anlass nicht bewältigen.»
Bereits macht das Aktionsbündnis Stimmung gegen das Covid-19-Gesetz, über das am 13. Juni abgestimmt wird. Das Bündnis hat die Nein-Parole gefasst. «Es ist die erste Möglichkeit für den Souverän, über die Coronapolitik des Bundesrates abzustimmen», heisst es in der Medienmitteilung. «Dies ist eine einzigartige Chance, um die uns die ganze Welt beneidet.» Für das Bündnis ist klar, dass mit dem Gesetz dem Bundesrat unnötige Macht verliehen wird. So sei die Notrechtsverordnung gerade eben um «gefährliche und undemokratische Bestimmungen» erweitert worden. «Ein Nein zum Covid-19-Gesetz ist der erste Schritt zur Beendigung aller Coronamassnahmen.»
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Uri hat zurzeit hohe Zahlen
Lange Zeit gehörte Uri zu jenen Kantonen mit den tiefsten Coronafallzahlen. Dieses Bild gilt nun nicht mehr. Mit knapp 480 Infizierten von 100’000 Einwohnern führte Uri Anfang Woche die Rangliste sämtlicher Kantone an. Für Gesundheitsdirektor Christian Arnold ist dies jedoch kein Grund zur Beunruhigung. «Eine Verschärfung der Massnahmen ist derzeit aus unserer Sicht nicht angezeigt», sagt er auf Anfrage. In kleinen Kantonen hänge es vom Zufall ab, ob man über oder unter dem landesweiten Durchschnitt liege. «In den vergangenen Wochen sind diverse Fälle in Uri aufgetreten, die keinen Zusammenhang mit anderen Ansteckungen rekonstruieren lassen.» Es habe keinen eigentlichen «Hotspot» für die Ansteckungen gegeben, «sondern relativ viele voneinander unabhängige Ansteckungen». Dass die Massnahmen zu lasch beachtet würden, lässt Arnold nicht gelten. «Das Contact-Tracing wird strikt durchgezogen. Die Urner Betriebe und Arbeitsstätten testen in zunehmender Anzahl präventiv und die Impfungen kommen entsprechend dem zur Verfügung stehenden Impfstoff voran.» Der Kanton Uri sei gut aufgestellt.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/klage-wegen-abgesagter-coronademo-veranstalter-ziehen-vor-bundesgericht-ld.2120363)
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/coronademo-in-altdorf-wird-zum-fall-fuers-bundesgericht-141383234
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Wirt in Räterschen stellt sich weiterhin gegen die polizeiliche Schliessung
Vor zwei Wochen sorgte ein Wirt in Räterschen für Aufsehen, als er sein Lokal trotz Corona-Schliessungen öffnete. Die Polizei versiegelt das Lokal, das Siegel wurde aber bereits wieder mehrfach gebrochen. Den Gastronomen könnte seine Resti-Revolution teuer zu stehen kommen.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/wirt-in-raeterschen-stellt-sich-weiterhin-gegen-die-polizeiliche-schliessung-141383098
Verständnis für Rebellen-Wirt in Räterschen
Im Dorf verstehen die meisten Leute den Frust des Wirten, der sein Restaurant trotz Gastro-Lockdown wiederholt geöffnet hatte. Mit seinem Vorgehen sind aber längst nicht alle einverstanden.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/verstaendnis-fuer-rebellen-wirt-in-raeterschen-141383128
-> https://www.landbote.ch/cafe-in-raeterschen-oeffnet-trotz-corona-verbot-345453927379
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