Medienspiegel 29. März 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Zürcher Ausweis für Papierlose – Expertin: «Sans-Papiers sollen ein Bankkonto eröffnen können»
Ein Novum in der Schweiz: In der Stadt Zürich sollen sich künftig auch Illegale ausweisen können. Wie leben sie heute?
https://www.srf.ch/news/schweiz/zuercher-ausweis-fuer-papierlose-expertin-sans-papiers-sollen-ein-bankkonto-eroeffnen-koennen


Schweiz muss Anhörung von Kindern im Asylverfahren verbessern
Das Recht auf Anhörung im Asylverfahren gilt auch für Minderjährige. Doch in der Schweiz wird es Kindern unter 12 Jahren meist nicht gewährt. Nach einer Rüge des UN-Kinderrechtskomitees wegen Verletzung der Kinderrechtskonvention muss die Schweiz ihre Praxis nun verbessern. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat dazu Empfehlungen erarbeitet, damit Kinder im Asylverfahren künftig tatsächlich eine Stimme haben.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/schweiz-muss-anhoerung-von-kindern-im-asylverfahren-verbessern


«Wir haben Platz»: Bern wiederholt Angebot zur Aufnahme von Flüchtlingen
16 Städte und Gemeinden, sowie Kirchgemeinden aus der ganzen Schweiz fordern den Bund erneut auf, schutzbedürftige Flüchtende aufzunehmen.
https://www.bernerzeitung.ch/bern-wiederholt-angebot-zur-aufnahme-von-fluechtlingen-128815678306
-> https://www.derbund.ch/staedte-wiederholen-ihr-angebot-zur-aufnahme-von-fluechtlingen-759122261040
-> https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2021/der-bundesrat-muss-handeln
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/forderung-nach-aufnahme-von-fluchtlingen-an-den-bundesrat-65896848
-> https://www.kath.ch/medienspiegel/staedte-gemeinden-und-weite-teile-der-zivilgesellschaft-wollen-und-koennen-gefluechtete-menschen-aufnehmen-wann-endlich-handelt-der-bund/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/evakuieren-jetzt-angebote-ungehoert-verhallt-staedte-kirchen-und-verbaende-fordern-erneut-die-aufnahme-griechischer-fluechtlinge-ld.2119607
-> https://www.swissinfo.ch/ger/amnesty-und–evakuierenjetzt-fordern-aufnahme-von-fluechtlingen/46487930
-> https://evakuieren-jetzt.ch/
-> https://twitter.com/Bern_Stadt/status/1376469036284919812
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/appell-an-den-bund-staedte-wiederholen-angebot-fuer-aufnahme-von-fluechtlingen
-> https://www.zentralplus.ch/diese-20-stuehle-sind-fuer-fluechtlinge-in-luzern-reserviert-2046209/


Corona-Flüchtlinge sorgen in den USA schon für Krise: Auch der Schweiz droht das Biden-Problem
Wegen Corona steht die US-Regierung an der Grenze zu Mexiko vor der grössten Anzahl Schutzsuchender des letzten Jahrzehnts. EU-Agenturen warnen: Uns droht das gleiche Szenario.
https://www.blick.ch/ausland/corona-fluechtlinge-sorgen-in-den-usa-schon-fuer-krise-auch-der-schweiz-droht-das-biden-problem-id16427625.html


+++DEUTSCHLAND
Tamilen aus Sri Lanka vor Abschiebung: „Folter und sexualisierte Gewalt sind dort an der Tagesordnung“
In dieser Woche wurden in einer offenbar koordinierten Aktion dutzende Angehörige der tamilischen unterdrückten Minderheit auf Sri Lanka in Deutschland festgenommen und in Abschiebehaft gebracht. Eine Abschiebung droht noch in den nächsten Tagen. – Ein Interview mit dem „Volksrat der Eelam Tamilen“ (VETD) von Paul Gerber.
https://perspektive-online.net/2021/03/folter-und-sexualisierte-gewalt-sind-an-der-tagesordnung/


+++BALKANROUTE
EU-Abschottung: Polizeigewalt und Solidarität
Trotz Kriminalisierung unterstützt Bevölkerung weiterhin Geflüchtete an der kroatischen EU-Außengrenze
https://www.jungewelt.de/artikel/399722.eu-abschottung-polizeigewalt-und-solidarit%C3%A4t.html


+++GRIECHENLAND
Für Flüchtlinge hat sich auf Lebos nichts verändert – 10vor10
Der Besuch der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf Lesbos zeigt, für die verbliebenen 7500 Flüchtlinge hat sich deren Situation auch nach dem Brand nicht geändert. Und der Bau des neuen Flüchtlingslagers auf Lesbos verzögert sich – trotz Millionengelder.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/fuer-fluechtlinge-hat-sich-auf-lebos-nichts-veraendert?urn=urn:srf:video:6b36878e-0fe7-4d20-a9e8-6aa8b249216c


Psychologin: „Manche Kinder haben keine Kraft mehr zu leben“
Krieg, Flucht und der Brand im Lager Moria – für geflüchtete Erwachsene wie Kinder sind es schreckliche Lebensereignisse. Der Winter im neuen Lager Kara Tepe war enorm kräftezehrend und hat vor allem die Lebensumstände der Kinder verschlechtert, so Katrin Glatz Brubakk, Kinderpsychologin für „Ärzte ohne Grenzen“.
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202103/29/541929.html


+++MITTELMEER
Auf dem Weg nach Europa: Libysche Küstenwache fängt offenbar fast tausend Flüchtlinge ab
Innerhalb von zwei Tagen soll die Küstenwache Libyens zahlreiche Menschen an ihrer Flucht nach Europa gehindert haben. Freiwillige Helfer bargen Dutzende aus dem Mittelmeer.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-kuestenwache-faengt-offenbar-fast-tausend-fluechtlinge-ab-a-6055510d-7746-4f11-afb6-1c3b977d37be


»Im Strafrecht heißt das Komplizenschaft«
Anwälte fordern Ende des Frontex-Einsatzes im östlichen Mittelmeer wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen. Ein Gespräch mit Omer Shatz
https://www.jungewelt.de/artikel/399708.festung-europa-im-strafrecht-hei%C3%9Ft-das-komplizenschaft.html


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Weil sie zu früh kamen: Polizei eskortiert Fahrende in Martigny VS nach Frankreich
Die Polizei hat am Freitagabend gegen 19.30 Uhr in Martigny eine Gruppe von Fahrenden weg gewiesen. Die Fahrenden hatten sich zwar auf den für sie offiziell reservierten Plätzen eingefunden. Sie kamen jedoch zu früh. Die Stellplätze sind noch nicht offen.
https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/weil-sie-zu-frueh-kamen-polizei-weist-fahrende-in-martigny-vs-weg-id16424414.html


++DEMO/AKTION/REPRESSION
Regierungsratsantwort auf Interpellation 255-2020 Bauer (Wabern, SP) Verhältnismässigkeit bei Kundgebungen – Sind alle Mittel erlaubt?
https://www.rr.be.ch/rr/de/index/rrbonline/rrbonline/suche_rrb/beschluesse-detailseite.gid-2a6daaf7c3b842e2abc904fcf8497f0b.html


Suivi de la résistance à la Zad de la colline
La ZAD de la Colline qui empêche depuis cinq mois l’extension de la carrière exploitée par le n°1 du ciment mondial Lafarge Holcim est sous le joug de deux volets judiciaires. Ils sont arrivés à leur terme, dès le 26 mars, une évacuation est donc possible.
Tenez-vous au courant, heure par heure, au sujet de la résistance contre l’expulsion de la ZAD de la colline.
https://renverse.co/infos-locales/article/suivi-de-la-resistance-a-la-zad-de-la-colline-2997

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tagblatt.ch 29.03.2021

«Wir mussten Gummischrot aus Notwehr einsetzen»: Die St.Galler Stadtpolizei bereitet sich auf ein unruhiges Osterwochenende vor

Kaum sind die letzten Scherben nach den Krawallen in der St.Galler Innenstadt weggewischt, macht ein neuer Gewaltaufruf in sozialen Medien die Runde. Stadtpolizei-Sprecher Dionys Widmer sagt, man wolle anhand der Bild- und Videoaufnahmen vom vergangenen Wochenende gezielt weitere Personen kontrollieren.

Sandro Büchler

In der Nacht auf Samstag randalieren Jugendliche in der St.Galler Innenstadt: Sie schlagen Dutzende Scheiben ein, bewerfen die Polizei mit Glasflaschen und Steinen und zerstören auf ihrem Zug durch die Gassen alles, was nicht niet- und nagelfest ist.

Nach der Krawallnacht ist vor der Krawallnacht: Auf Snapchat, Tiktok und anderen Social-Media-Kanälen wird für den bevorstehenden Freitag und Samstag erneut zu Gewalt aufgerufen. «Nehmen wir St.Gallen auseinander» heisst es da etwa. Jugendliche aus Zürich und anderen Städten werden mobilisiert, nach St.Gallen zu kommen.

Gut unterrichtete Quellen sprechen bereits von über 500 Jugendlichen, die nach St.Gallen kommen wollen. Wie viele es schliesslich sein werden und wie gewaltbereit diese sind, lässt sich zurzeit noch nicht abschätzen. Stadtpolizei-Sprecher Dionys Widmer lässt sich im Interview nicht in die Karten blicken. Denn zum Grosseinsatz vom vergangenen Freitag habe noch keine polizeiinterne Nachbesprechung stattgefunden.

Wie wappnet sich die Stadtpolizei für das kommende Wochenende?

Dionys Widmer: Es gehört zur täglichen Polizeiarbeit, Lagebeurteilungen vorzunehmen. So werden wir auch auf das kommende Wochenende Informationen einholen, Hinweisen nachgehen, eine entsprechende Beurteilung machen und das Wochenende in personeller und taktischer Hinsicht planen. Zudem laufen die Ermittlungen zu möglichen Straftaten von vergangenem Freitag auf Hochtouren. Wir bereiten uns aufgrund von Foto- und Videoaufnahmen darauf vor, gezielt weitere Anhaltungen machen zu können.

Der Freitag ist Karfreitag, ein Feiertag. Welchen Einfluss hat das?

Wir gehen nicht davon aus, dass dies einen grossen Einfluss haben wird.

Ist allenfalls gar schon mit Scharmützeln am Donnerstagabend zu rechnen?

Wir beurteilen die Lage laufend und richten uns entsprechend dieser aus. Welche Informationen uns vorliegen, geben wir aus polizeitaktischen Gründen nicht bekannt.

Wird die Polizei wieder mit einem Grossaufgebot präsent sein?

Aus polizeitaktischen Gründen geben wir auch hierzu keine Informationen bekannt.

Wie beobachtet die Stadtpolizei in den kommenden Tagen, was in den sozialen Medien vor sich geht?

Um Lagebeurteilungen vorzunehmen, werden verschiedene Informationsquellen – darunter auch Social Media – genutzt. Jedoch erhalten wir auch immer wieder wertvolle Hinweise aus der Bevölkerung, für welche wir dankbar sind. So darf man jederzeit Hinweise der Polizei melden, welche selbstverständlich vertraulich behandelt werden.

Welche Lehren zieht die Stadtpolizei aus dem vergangenen Wochenende?

Gerade bei grösseren Einsätzen wird der Einsatz stets analysiert und es gibt eine Nachbesprechung. Diese steht noch aus. Da es sich hierbei aber oft auch um die taktische Polizeiarbeit handelt, werden Erkenntnisse daraus nicht kommuniziert.

Am Samstag sagten Sie, die Stadtpolizei wisse nicht, ob Jugendliche verletzt wurden. Uns sind Verletzte bekannt: Eine Person erlitt eine Platzwunde am Kopf, eine Person wurde am Bein verletzt. War der Einsatz von Gummischrot gerechtfertigt?

Bevor Gummischrot eingesetzt wurde, wurden Flaschen, Steine oder Böller gegen die Polizeikräfte geworfen. Das ist eine massive Gefährdung unserer Mitarbeitenden und kann zu schlimmen Verletzungen führen.

«Wir mussten Gummischrot einsetzen, um uns aus Notwehr selbst zu schützen.»

Wieso konnte die Polizei die Randalierer erst in der Marktgasse stoppen, nachdem sie vom Roten Platz durch die ganze Altstadt gezogen waren? Wieso konnten die Polizeikräfte die Jugendlichen beispielsweise nicht schon in der Gallusstrasse von beiden Seiten einkesseln?

Eine Einkesselung klingt einfach, ist aber gerade in einer Innenstadt mit den verschiedensten Seitengassen und Wegen eine grosse Herausforderung. So stehen für Randalierer verschiedenste Wege offen.

In der Mitteilung am Samstag riefen Sie die Bevölkerung dazu auf, man solle Videos und Bildmaterial von den Krawallen der Polizei zusenden. Wie viele Zusendungen haben Sie erhalten?

Wir haben bereits zahlreiche Hinweise sowie Bild- beziehungsweise Videomaterial seitens Bevölkerung erhalten. Die Auswertungen laufen noch, werden aber noch mehrere Tage oder Wochen dauern. Deshalb können wir aktuell noch nicht sagen, wie viel es sind.
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Hinweis: Das Interview wurde schriftlich geführt.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/interview-wir-mussten-gummischrot-aus-notwehr-einsetzen-die-stgaller-stadtpolizei-bereitet-sich-auf-ein-unruhiges-osterwochenende-vor-ld.2119887)


+++REPRESSION DE
Der Fall Lina E.: Vorverurteilt
Lina E. soll Neonazis angegriffen haben und sitzt seit Monaten in U-Haft. Sie ist zur Galionsfigur eines vermeintlichen Terrorismus geworden.
https://taz.de/Der-Fall-Lina-E/!5758289/


+++POLICE BE
Alessandro (22) nach Tod von Sprayerin Rahel K. (†29): So werden wir von der Polizei gejagt
Sprayerin Rahel K.* (†29) starb am Samstagmorgen am Bahnhof Bümpliz Nord, als sie auf der Flucht vor der Polizei von einer Mauer in die Tiefe stürzte. BLICK hat mit dem Berner Sprayer Alessandro (22) über das gefährliche Hobby gesprochen.
https://www.blick.ch/schweiz/bern/alessandro-22-nach-tod-von-sprayerin-rahel-k-29-so-werden-wir-von-der-polizei-gejagt-id16428434.html


Tote Sprayerin: «Züge bemalen ist in der Graffiti-Szene das Nonplusultra»
Die Berner Sprayerin Y.A.* (29) kam bei der Flucht vor der Polizei ums Leben. Die Trauer ist gross – doch die Gefahr war bekannt. Ein Graffiti-Künstler erklärt, weshalb er das Risiko weiterhin eingeht.
https://www.20min.ch/story/zuege-bemalen-ist-in-der-graffiti-szene-das-nonplusultra-490894081908

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bernerzeitung.ch 29.03.2021

Tod beim Bahnhof Bümpliz Nord: Sprayer kritisieren den Polizeieinsatz

Nach dem tragischen Tod einer Sprayerin dauern die Ermittlungen der Polizei an. Gleichzeitig wird aus Sprayerkreisen Kritik an deren Einsatz laut.

Christoph Hämmann

Vor Ort erinnern Kerzen, Blumen, Zeichnungen und Abschiedsbriefe an die 29-jährige Frau, die in der Nacht auf Samstag beim Bahnhof Bümpliz Nord im Westen der Stadt Bern gestorben ist. Sie hatte zu einer Gruppe gehört, die dort einen Zug versprayte und die flüchtete, als sie anrückende Polizeipatrouillen bemerkte.

Dabei sprang die 29-Jährige über einen Zaun, der eine rund zwei Meter hohe Mauer vom Bahngleis trennt, unter der ein schmaler Fussweg zwischen Gleisen und der Hochschule für Künste Bern verläuft. Sie verletzte sich dabei so schwer, dass sie später im Spital starb.

Auf Anfrage bei der Kantonspolizei Bern hiess es am Montagnachmittag, dass kein neuer Ermittlungsstand bekannt gegeben werden könne. «Sämtliche Umstände sind Gegenstand weiterer Untersuchungen», sagt Kapo-Mediensprecher Patrick Jean. Dabei würden Personen befragt sowie Spuren gesichert und ausgewertet, um alles genau nachvollziehen zu können.

«Immer wieder über dieses Geländer getrieben»

Auf Kritik am Polizeieinsatz, die auf verschiedenen sozialen Medien insbesondere aus der Graffitiszene und von linken Aktivisten geäussert wurde, geht Jean nur zurückhaltend ein – und verweist auch hier auf die laufenden Ermittlungen. Ob der Sprayerin bei der Flucht nur gerade der gefährliche Weg über Geländer und Mauer offen stand, bleibt damit offen. Gegenüber dem «Blick» hatte Jean ausgeführt, dass sich mehrere Patrouillen «gehend von verschiedenen Seiten angenähert» hätten. Erst als die Sprayer die Flucht ergriffen, seien ihnen die Einsatzkräfte gefolgt und hätten sie «verbal dazu aufgefordert, selbstständig anzuhalten».

Am Sonntag hatte etwa die Anarchistische Gruppe Bern auf Facebook geschrieben, dass am Bahnhof Bümpliz «immer wieder Sprayer über dieses Geländer getrieben und teilweise schwer verletzt» worden seien. Tatsache ist, dass Sprayereien an Zügen oft am Güterbahnhof oder an den Bahnhöfen im Westen Berns verübt werden.

Im Mai 2016 war die Polizei beispielsweise in einer Dienstagnacht auf Sprayer an der Stöckackerstrasse aufmerksam gemacht worden. Diese versuchten am Bahnhof Stöckacker beim Weyermannshaus, Zugwaggons zu versprayen. Als die Sprayer auf die Polizeipatrouillen und BLS-Sicherheitskräfte aufmerksam wurden, ergriffen sie die Flucht. Dabei sprangen sie über eine Mauer auf die Stöckackerstrasse. Ein 18-Jähriger zog sich dabei Verletzungen zu und wurde mit der Ambulanz ins Spital gebracht.
(https://www.bernerzeitung.ch/sprayer-kritisieren-den-polizeieinsatz-848277497145)

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derbund.ch 29.03.2021

Tödlicher Unfall in Bümpliz Nord: Warum Sprayer sich in Gefahr begeben

Der Tod einer jungen Frau wühlt Berns Sprayer-Szene auf. Der «Bund» konnte mit einigen von ihnen sprechen. Sie nehmen viel in Kauf für ihre Leidenschaft.

Maurin Baumann, Christoph Aebischer

Blumen, Bilder und Briefe erinnern auf dem tristen Gehweg zwischen den Bahngleisen des Bahnhofs Bümpliz Nord und der Hochschule der Künste (HKB) an den Tod einer jungen Sprayerin. Die 29-jährige ehemalige HKB-Studentin stürzte in der Nacht auf Samstag auf der Flucht vor der Polizei über das Geländer und die rund zwei Meter hohe Mauer auf den geteerten Weg. Sie verletzte sich so schwer, dass sie kurz darauf starb.

In der Berner Sprayer-Szene gehen nun die Wogen hoch. Die Polizei habe unverhältnismässig gehandelt, sagen jene, die der «Bund» treffen konnte. Ihre echten Namen wollen sie nicht in der Zeitung lesen. Von aussen wirken sie wie gewöhnliche junge Männer: Pullover, Jeans, Turnschuhe.

Wilde Fluchten

«Es hätte alle anderen – auch mich – treffen können», erzählt zum Beispiel Tom. Für ihn und andere Sprayer sei es eine Frage der Zeit gewesen, bis es so weit kommt. «Klar, mit Konsequenzen rechne ich: Geldstrafen, Anzeigen – aber sicher nicht mit dem Tod», sagt Pascal. Das Ereignis habe ihn aufgewühlt und wütend gemacht.

Fast alle erinnern sich an Fluchten vor der Polizei, die knapp glimpflich ausgegangen sind. Yilmaz erzählt von einer hektischen Flucht unweit des Bahnhofs Bümpliz Nord. Im Stress sei er über ein Geländer gesprungen und vier Meter gestürzt, wobei er sich die Lendenwirbelsäule einige Millimeter über dem Rückenmark angebrochen habe. Erst nach drei Monaten Rehabilitation kam Yilmaz wieder auf die Beine.

Wachsende Schäden

Allerdings ist den Sprayern auch bewusst, dass ihr Tun illegal ist. Behörden und im konkreten Fall die BLS erwarten, dass die Polizei Vandalismus verhindert. Graffiti machen mittlerweile über 60 Prozent davon aus. 2020 verzeichnete die Kantonspolizei laut Kriminalstatistik über 5200 Anzeigen dazu, Tendenz steigend.

Die Polizei erwischt jedoch nur einen Bruchteil der Täterinnen und Täter, nämlich acht Prozent, wie der Berner Gemeinderat 2019 in einer Antwort auf einen politischen Vorstoss schrieb. Die Schadenssumme belief sich 2018 auf 2,43 Millionen Franken. Die BLS, Ziel der jüngsten Aktion in Bümpliz Nord, zahlt pro Jahr rund 1,3 Millionen für die Reinigung versprayter Flächen, wie sie auf Anfrage schreibt.

Extremsport und Rebellion

Die verursachten Schäden sind also hoch. Weshalb nehmen Sprayer das in Kauf? Und warum gehen sie für ihre Leidenschaft so viele Risiken ein? Ein Beweggrund der jungen Männer tönt lapidar und überraschend zugleich: Graffiti sei wie ein Extremsport, sagt Tom. Man wolle etwas machen, was zuvor noch niemand gewagt habe.

Je spektakulärer und gefährlicher, desto grösser sei auch die Aufmerksamkeit, die man errege. Zudem könne man bei solchen Unternehmen die Faszination teilen, gemeinsam etwas durchzuziehen und füreinander da zu sein. Dieser Gemeinschaftssinn sei ihm wichtig, betont der Student. Mehr will er von seinem Privatleben – wie alle anderen auch – nicht preisgeben.

Neben dem Wettkampf und dem Gruppenerlebnis treibt Sebastian ein idealistisches Motiv an: Graffiti sei künstlerischer Ausdruck. Es gehe darum, subversiv den öffentlichen Raum mitzugestalten. Und immer wieder fällt das Stichwort «Rebellion». Man wolle gegen die gängigen Normen protestieren und aus dem Alltagstrott ausbrechen, sagt etwa Tom.

Yilmaz grinst, als er einen weiteren Punkt hinzufügt: «Ich will einfach überall meinen Namen sehen.» Und trotz seines schlimmen Sturzes dachte er nie daran, damit aufzuhören. Auch bereut habe er das Ganze nie. Der Vorfall von damals sei eine gute Lektion für ihn gewesen, er schätze das Leben sehr. Das Erlebnis bleibt ihm dennoch traumatisch in Erinnerung. Der Todesfall vom vergangenen Wochenende hat ihn nun jäh daran erinnert.

Ratlose Behörden

Patrick Jean, Sprecher der Berner Kantonspolizei, erklärt das Vorgehen der Polizei im tragisch verlaufenen Einsatz von Samstagnacht: Mehrere Polizeipatrouillen hätten sich den Sprayenden «gehend» genähert, sagt er. Das Ziel des Einsatzes sei eine Personenkontrolle gewesen und die Klärung der Rollen der Beteiligten. Wenn dann hingegen die Ertappten fliehen würden, begännen auch die Polizisten zu rennen, um die Kontrolle durchführen zu können.

In solchen Situationen, das streitet Jean nicht ab, gebe es ein gewisses Verletzungsrisiko. Was verhältnismässig sei, müssten die Einsatzkräfte jeweils situativ abwägen. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland untersucht nun, wie es zum verhängnisvollen Sturz gekommen ist, wie Polizeisprecher Jean bestätigt.

Während die Polizei durchgreift und die Strafen je nachdem ziemlich hart ausfallen können – in der Regel eine Busse, möglich sind aber sogar mehrjährige Freiheitsstrafen – musste der Berner Gemeinderat 2019 eingestehen: «Die Erfahrung zeigt leider, dass zum Sprayen zur Verfügung gestellte Flächen das illegale Sprayen und Taggen kaum eindämmen.»

Zurück bleibt der Eindruck, dass die Behörden weder mit Repression noch mit Kooperation dem Phänomen beikommen.
(https://www.derbund.ch/warum-sprayer-sich-in-gefahr-begeben-581186502004)


+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: Abschiebungen aus der Schweiz gefährden Menschenrechte, unsichere Fluchtwege kosten Menschenleben, britische Migrationspläne verzichten auf Menschlichkeit
https://antira.org/2021/03/29/abschiebungen-aus-der-schweiz-gefaehrden-menschenrechte-unsichere-fluchtwege-kosten-menschenleben-britische-migrationsplaene-verzichten-auf-menschlichkeit/


+++RECHTSEXTREMISMUS
Die rechtsextreme Kampfsportszene versucht sich am Streaming ihrer Veranstaltungen
Neue Geschäftsmodelle
Wegen der Coronamaßnahmen fielen auch Kampfsportveranstaltungen der extremen Rechten aus. Veranstaltungen über Streaming sind für die Szene dennoch lukrativ.
https://jungle.world/artikel/2021/12/neue-geschaeftsmodelle


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Apropos: Neonazis an Corona-Demos«Die Hasspropaganda wird nicht ohne Folgen bleiben»
Heute im Podcast «Apropos»: Rechtsextreme zeigen sich mehr und mehr an Corona-Demos. Was erhoffen sie sich davon? Und profitieren sie am Ende von der Pandemie?
https://www.tagesanzeiger.ch/die-hasspropaganda-bleibt-nicht-ohne-folgen-948883954019


SRF-Moderator zieht sich von sozialen Medien zurück: Sandro Brotz kapituliert nach «Weltwoche»-Streit
Hass will Sandro Brotz nicht mehr ertragen müssen. Nach einem Streit mit der «Weltwoche» und Beschimpfungen im Netz wegen eines Tweets gegen Corona-Demonstranten, verabschiedet sich der SRF-Moderator vorübergehend von den sozialen Medien.
https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/srf-moderator-zieht-sich-von-sozialen-medien-zurueck-sandro-brotz-kapituliert-nach-weltwoche-streit-id16427365.html
-> https://www.20min.ch/story/sandro-brotz-legt-nach-weltwoche-zoff-twitter-pause-ein-657018855074


Verschwörungserzähler Attila Hildmann ruft zu bewaffnetem Widerstand gegen die „Judenrepublik“ auf
Der abgedriftete Ex-Starkoch wird in Deutschland per Haftbefehl gesucht und dürfte in der Türkei abgetaucht sein
https://www.derstandard.at/story/2000125434547/verschwoerungserzaehler-attila-hildmann-ruft-zu-bewaffnetem-widerstand-gegen-die-judenrepublik


Fehlender Mindestabstand (Klappenbroschur)
Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde
Wie Corona-Skeptiker unsere Demokratie und Freiheit bedrohen
In den Anti-Corona-Protesten wurde deutlich, wie tief inzwischen die Skepsis gegenüber parlamentarischer Demokratie und wissenschaftlichen Erkenntnissen in ganz unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung verankert ist: Impfgegner, Klimawandelleugner, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Neonazis marschieren nebeneinander – ohne Abstand. Dieses Buch analysiert das Phänomen einer erschreckend breiten Allianz: von neuen und alten Feinden einer aufgeklärten Gesellschaft und des demokratischen Rechtsstaats. Dabei werden auch Entwicklungen in Frankreich, den USA oder Österreich in den Blick genommen.
Matthias Meisner und Heike Kleffner haben zahlreiche Expertinnen und Experten versammelt, die sich fundiert den einzelnen Gruppierungen und Milieus widmen, deren Vernetzung aufzeigen und vor den Auswirkungen einer antidemokratischen Welle im Gefolge der Coronakrise warnen.
https://www.herder.de/geschichte-politik-shop/fehlender-mindestabstand-klappenbroschur/c-34/p-20815/


Die Mütter von Coronazien
In Zeiten von Corona treibt es Teile der Waldorfschul-Bewegung zum Messaging-Dienst Telegram. In halb-öffentlichen Gruppen wird gegen Staat und Presse gehetzt, es werden Verschwörungsmythen verbreitet und der Nationalsozialismus verharmlost. Eine Recherche von Anthroposophie.blog mit Kommentaren der Sozialwissenschaftlerin Nora Feline Pösl.
https://anthroposophie.blog/2020/12/29/die-mutter-von-coronazien/


Bunt, laut, hässig! BLICK erklärt die sieben Typen von Corona-Skeptikern: Darum marschieren Esoteriker und Neonazis dicht an dicht
Die Demos werden grösser. Die Proteste lauter. Die Krawalle heftiger. Die Corona-Skeptiker und Corona-Müden sorgen immer mehr für Aufruhr. Doch wer sind eigentlich die Menschen hinter der Bewegung? BLICK erklärt die sieben Typen von Corona-Skeptikern.
https://www.blick.ch/schweiz/bunt-laut-haessig-blick-erklaert-die-sieben-typen-von-corona-skeptikern-darum-marschieren-esoteriker-und-neonazis-dicht-an-dicht-id16426868.html


Wie gefährlich sind Corona-Demos?
8’000 Massnahmen-Gegner demonstrierten in Liestal an der bisher grössten Corona-Demo – viele von ihnen ohne Maske. Der Kanton Uri reagiert und verbietet die nächste geplante Kundgebung. Während die Organisatoren ihre demokratischen Grundrechte verletzt sehen, fühlen sich Tausende Gegendemonstranten bestätigt. Unter dem Hashtag #NoLiestal protestieren sie auf Twitter gegen die Corona-Demos. Haben diese ihre Berechtigung, sind sie rücksichtslos? Oder sogar gefährlich, wie Gewaltexperten sagen?
https://www.telebaern.tv/talktaeglich/wie-gefaehrlich-sind-corona-demos-141105986

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tagblatt.ch 29.03.2021

«Dieses Auflehnen gegen den Staat gibt mir zu denken»: Heute verbietet der Rapperswiler Stadtrat wohl die Demo gegen Coronamassnahmen

Dürfen die «Andersdenkenden» bald durch Rapperswil ziehen, um gegen die Coronamassnahmen zu demonstrieren? Stadtpräsident Martin Stöckling sagt, welche Fragen dafür zu klären sind und warum ihn die Situation nachdenklich stimmt.

Janina Gehrig

Am Samstag vor einer Woche zogen bis zu 8000 Personen durch Liestal BL, um gegen die Coronamassnahmen des Bundes zu demonstrieren. Dabei hielten sich die meisten nicht an die Masken- und Abstandspflicht. Eine ähnliche Kundgebung vom 10. April in Altdorf hat die Urner Sicherheitsdirektion nicht bewilligt. Am Montag hat auch der Rapperswiler Stadtrat über das Gesuch einer Anti-Massnahmendemonstration zu befinden, die Ende April stattfinden soll.

Für den 24. April hat der Verein Stiller Protest in Rapperswil eine Demonstration gegen die Coronamassnahmen geplant. Wie finden Sie das?

Martin Stöckling: Bisher hatte ich das Ganze relativ gelassen gesehen. Doch was in Liestal gelaufen ist, beschäftigt mich. Dass über 6000 Menschen zusammenfinden, die unzufrieden sind und von denen sich ein grosser Teil um die Vorgaben des Bundes foutiert, ist heftig. Ich frage mich, inwiefern diese Situation unsere Gesellschaft verändert. Dieses Auflehnen gegen den Staat gibt mir zu denken. Wenn politischen Behörden die Glaubwürdigkeit abhandenkommt, wird unser Job sehr schwierig. Das sage ich nicht, weil ich ungern unpopuläre Entscheidungen fälle.

Warum kommen die Demonstranten gerade auf Rapperswil? Gibt es hier besonders viele Coronaskeptiker?

Ich denke nicht. Es liegt aber auf der Hand, dass ein solches Gesuch nur in einem Kanton gestellt wird, in dem Versammlungen von über 15 Personen erlaubt sind. Die Kantone Bern und Zürich etwa haben solche Veranstaltungen verboten. Wir sind die 26.-grösste Gemeinde der Schweiz und die Veranstalter meiden die Kantonshauptorte. Das sind aber nur Mutmassungen.

Wird die Stadt dem Verein Stiller Protest eine Bewilligung ausstellen?

Der Stadtrat wird das Gesuch am Montag behandeln.

Welche Aspekte sind ausschlaggebend für die Erteilung einer Bewilligung?

Die Hauptfrage ist jene nach dem Platz. Wir haben nicht Platz für 10’000 Leute. Dann müssen wir sicher sein, dass die Auflagen des Bundes, Abstandhalten und Maskenpflicht, eingehalten werden. Eine Frage ist, ob die Maskenpflicht überhaupt durchsetzbar ist. Auch das Verkehrsaufkommen muss geregelt werden. Wenn man mit 6000 Leuten rechnet, kommt eine grosse Blechlawine auf uns zu. Wir haben uns mit den Kontaktpersonen des Vereins Stiller Protest, mit den Behörden von Liestal und Uri sowie mit der Kantonspolizei St.Gallen vorgängig ausgetauscht.

Welche rechtlichen Mittel hätten Sie, um die Demo zu verbieten?

Wenn die behördlichen und gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden können oder davon ausgegangen werden muss, dass der Wille zur Einhaltung nicht vorhanden ist, können wir das Gesuch ablehnen.

Und damit das Grundrecht der Versammlungsfreiheit beschneiden.

Ja. Nur ist die körperliche Unversehrtheit auch ein Grundrecht. Wer sich um die Maskenpflicht schert, gefährdet unter Umständen die Gesundheit unbeteiligter Passanten. Wenn man sich auf ein Grundrecht beruft, heisst das nicht, dass dadurch andere Grundrechte verletzt werden dürfen. Als Behörde müssen wir die Leute schützen, teils auch vor sich selber. Am Ende ist es eine Interessenabwägung.

Fürchten Sie einen Reputationsschaden für die Stadt?

Nein. Vor allem auch, weil ich die #Noliestal-Kampagne nicht als negativ für Liestal empfinde. In Uri hat das Verbot der Kundgebung zu einem Umdenken geführt.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/demonstration-dieses-auflehnen-gegen-den-staat-gibt-mir-zu-denken-heute-verbietet-der-rapperswiler-stadtrat-wohl-die-anticorona-demonstration-ld.2119186)

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Das hat es mit den Morgellons auf den Corona-Teststäbchen auf sich
In Internet machen gerade Videos die Runde, die beweisen sollen, dass auf Corona-Masken und -Teststäbchen sogenannte Morgellons platziert wurden, die uns krank machen sollen. Doch stimmt das?
https://www.20min.ch/story/das-hat-es-mit-den-morgellons-auf-den-corona-teststaebchen-auf-sich-846996273733