– Britische Innenministerin Patel veröffentlicht brutalen Plan zur Migrationsabwehr
– Räumung des selbstverwalteten Refugios Chez JesOulx an der italienisch-französischen Grenze
– Vier Menschen auf der Flucht sterben bei LKW-Unfall in Kroatien
– 60 Menschen sterben auf dem Mittelmeer
– Deutsche Abschieberegierung treibt Salah Tayyar in den Selbstmord
– Wegweisungen aus der Schweiz – die Praxis der Migrationsbehörden gefährdet Menschenrechte
– Karin Keller-Sutter unterwegs, um Abschiebeabkommen zu stärken
– Rebellische Truppen im Jemen gestehen Schuld an Brand in Geflüchtetenlager ein
– Amnesty International fordert FIFA auf, Arbeitsmigrant*innen in Katar zu schützen
– Frontex verheimlicht Zahlen zu agenturinternen Gala-Dinnern
– Unterstütze das Projekt Züri City Card
– Kinderfest ohne aus Lesbos aufgenomme Kinder in Dänemark
Was ist neu?
Britische Innenministerin Patel veröffentlicht brutalen Plan zur Migrationsabwehr
Der neue Plan zur Migrationsabwehr, den die britische Innenministerin Priti Patel am 24. März veröffentlichte, liest sich wie eine menschenverachtende Hetzschrift. Sie bietet Nährboden für rechte und rassistische Mythen. Menschen auf der Flucht werden als Kriminelle stigmatisiert und zu gefährlichen Menschen stilisiert. Der Eintritt nach Grossbritannien soll nicht nur dadurch erschwert werden, dass die Grenzwache aufgestockt werden soll, sondern auch durch die Verschärfung der Höchststrafe für sogenannte illegale Einreise. Die Verantwortung für die Border-Crossings werden einzig und allein den Schleuser*innen zugeschrieben, die dafür hart bestraft werden sollen. In ihrer Rede machte Priti Patel zudem die Zweiteilung von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen und jenen, die Asyl beantragen wollen. Womit ersteren die Gründe für ihre Flucht aberkannt werden. Keine (wirtschaftliche) Perspektive zu haben, wird als Fluchtgrund folglich von den britischen Behörden delegitimiert. Zudem zieht Patel die gefährliche Verbindung, dass vor allem sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge mit Booten und in Lastwagen ins Land kämen, was jeglicher Grundlage entbehrt und flüchtende Menschen gegeneinander ausspielt. Patel kreiert eine nicht-existente Gruppe an Menschen als Feindbild, die denen, die ‚wahrhaftig schutzbedürftig’ seien, im Weg stünden. Auch Kinder und Frauen, die sie als verletzlicher bezeichnet, würden laut Patel von den ankommenden Männern verdrängt. Dass sich im europäischen Migrationsregime sexistische Strukturen reproduzieren, steht ausser Frage. Diese müssten jedoch anders und ganzheitlich angegangen werden und nicht als Vorwand dafür dienen, Menschen einen Aufenthaltstitel zu verwehren.
Schliesslich schafft es Patel noch in einem Satz die Machtverhältnisse geschickt auf den Kopf zu stellen. Menschen, die sich in der Hoffnung auf eine Aufenthaltsbewilligung als Minderjährige ausgeben, bezeichnet sie als ‚skrupellos‘, um im selben Atemzug die erweiterten Befugnisse der Grenzkontrolle für Abschiebungen anzupreisen. Diese sollen schon innerhalb von 24 Stunden nach Einreise durchgeführt werden können, tragen den ekelerregenden Namen ‚Bumerang-Abschiebung‘ und stehen einem Push-Back in kaum etwas nach.
UK government announces details of new plan for immigration – InfoMigrants
Räumung des selbstverwalteten Refugios Chez JesOulx an der italienisch-französischen Grenze
Chez JesOulx ist eine selbstverwaltete Notunterkunft für Menschen auf der Flucht nahe der französisch-italienischen Grenze. Am Dienstag, 23. März, wurde das ehemalige Bahnwärter*innenhaus geräumt. Die selbstverwaltete Notunterkunft Chez JesOulx wurde im Winter 2018 besetzt. Inmitten einer Region, in welcher Menschen unter schwierigsten Bedingungen – Militarisierung der Grenze, Zurückweisungen, der kalte Winter – die Grenze zu überqueren versuchen, war Chez JesOulx ein wichtiger Ort der Solidarität und Unterstützung für Menschen auf der Flucht.
Die Räumung vergangene Woche erfolgte zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die offizielle lokale Wohnunterkunft erweitert werden sollte – durch Wohncontainer. Diese Wohncontainer stellen eine reine Notunterkunft dar, in der sich die Menschen nur nachts aufhalten dürfen. Frühmorgens am 23. März umringten die Polizei in Kampfmontur, die Anti-Terroreinheit sowie die Feuerwehr das Haus. Im Inneren des Hauses befanden sich zu der Zeit mehr als sechzig Personen, darunter verschiedene Familien. Die schlafenden Menschen wurden geweckt, die Unterstützer*innen von den anderen getrennt und die geflüchteten Menschen in die offizielle lokale Wohnunterkunft gebracht. Diese Räumung ist ein weiterer Baustein der Kriminalisierung der aktiven Solidarität mit geflüchteten Personen. Menschen auf der Flucht werden weiterhin versuchen, über die Grenze zu gelangen. Von heute an an einem weiteren Ort ohne Unterstützung, Information, angemessenes Schuhwerk. Es wird sich die schon jetzt bedrückende Lage verschlimmern und die Liste derer noch weiter verlängern, deren Leben von der Grenze verschlungen wurde.
https://fr.squat.net/2021/03/23/val-de-suse-expulsion-du-refuge-autogere-chezjesoulx/
https://fr-fr.facebook.com/Chez-JesOulx-Rifugio-Autogestito-362786637540072/?ref=page_internal
https://www.youtube.com/watch?v=OvMuzf6pbjM
Vier Menschen auf der Flucht sterben bei LKW-Unfall in Kroatien
Bei einem schweren Lastwagenunfall in Kroatien sind am Montagmorgen vier Menschen ums Leben gekommen, die im Laderaum versteckt versuchten, die Grenze zu überqueren. 17 weitere wurden verletzt.
Der slowenische Lastwagen hatte Papierrollen geladen und befand sich auf der Autobahn von Belgrad nach Zagreb, nahe der Ortschaft Okucani. Im Laderaum hatten sich syrische Migrant*innen versteckt, in der Hoffnung die Grenze zu überqueren. Aus ungeklärten Gründen kam der Lastwagen jedoch von der Strasse ab, krachte in eine Leitplanke und kippte schliesslich seitlich um. Dabei wurden die Migrant*innen unter den massiven Papierrollen eingeklemmt, einige wurden unter der Deckplane hervor auf die Strasse geschleudert. Vier Menschen kamen ums Leben, mindestens 17 weitere wurden verletzt. Die Rettung war laut den Behörden schwierig, da die geladenen Rollen jeweils bis zu einer Tonne wogen. Bei den Opfern des Unfalls handelte es sich um sehr junge Menschen, darunter auch zwei Kinder im Alter von 10 und 12 Jahren, sagte der zuständige Feuerwehrkommandant. Sie wurden in drei verschiedene Krankenhäuser gebracht, um dort medizinisch versorgt zu werden.
Dieser Unfall ist schrecklich, doch leider keine Seltenheit. Da es auch im heuchlerischen Europa keine sicheren Fluchtrouten gibt, müssen Migrant*innen auch hier hohe Risiken eingehen. Dabei versuchen sie oft in oder unter Lastwagen die Grenzen zu überqueren, was nicht selten tödlich endet. Europa muss seine abschottende Politik beenden und endlich Verantwortung wahrnehmen. So viele, oftmals sehr junge Leben, gehen jeden Tag auf den unsicheren Fluchtwegen und in den prekären Camps Europas verloren. Und jedes einzelne dieser Leben ist eines zu viel!
www.infomigrants.net/en/post/31033/four-migrants-dead-in-truck-crash-in-croatia-more-injured
www.glonaabot.at/einschlagige-artikel/vier-migranten-bei-lkw-unfall-in-kroatien-getotet
60 Menschen sterben auf dem Mittelmeer
Am 18. März fing der Motor eines Holzbootes mit mehr als hundert Migrant*innen an Bord vor der libyschen Küste Feuer. Über den Verlauf der Rettungsmassnahmen widersprechen sich Behördenangaben und Zeug*innenaussagen. Bis zu 60 Menschen verloren ihr Leben.
Vom Alarmphone wurde ein ausführlicher Bericht zu den Ereignissen der Nacht inklusive Zeug*innenaussagen veröffentlicht, der die tödliche Grenzgewalt auf dem Mittelmeer dokumentiert und dem Schweigen und den Lügen der beteiligten Behörden etwas entgegenstellt.
Nachdem das Boot in Seenot das Alarmphone angerufen hatte, verständigte dieses die libysche Küstenwache, die nicht reagierte. Dann die Rettungsleitstellen in Rom und Malta, die die Gespräche abbrachen und dann ebenfalls nicht mehr erreichbar waren. Stunden später meldete die libysche Küstenwache, sich auf den Standort des Bootes zuzubewegen. Auch ein Frontex-Flugzeug wurde an der Position des Bootes geortet. Die libysche Küstenwache teilte später mit, das Boot mit 45 überlebenden und 5 toten Menschen abgefangen zu haben.
Die Aussagen einiger Überlebender widersprechen den Angaben der libyschen Behörden. Sie gaben an, von Fischern gerettet und an Land gebracht worden zu sein. Es hätten sich zwischen 100 und 130 Menschen an Bord befunden, von denen weniger als 50 gerettet wurden. Ein Zeuge sagt: “Ich stand in direktem Kontakt mit Alarmphone vom Boot aus. Es waren mehr als 100 Leute auf dem Boot, und wir haben mindestens 50 Leute verloren. Es gab ein Feuer und viele Menschen sprangen ins Wasser. Ich bin auch ins Wasser gesprungen und habe überlebt, weil ich es geschafft habe, danach zum Boot zurückzuschwimmen. Wir haben die italienischen Behörden mindestens 20 Mal angerufen. Beim letzten Mal baten wir sie um die Nummer der libyschen Küstenwache, aber sie weigerten sich, sie uns zu geben.”
Das Alarmphone fordert die Behörden nun auf, detailliert offen zu legen, was sie unternommen haben, um dem Boot in Seenot zu helfen, die Vermissten zu suchen und die Leichen der Toten zu bergen, sowie alle Fragen zum Ablauf und zu den Widersprüchlichkeiten zu klären. Italien, Malta und Libyen stellen sich taub, während Menschen ertrinken. Ohne die Dokumentation durch Betroffene und NGOs blieben zahlreiche Todesfälle auf dem Mittelmeer unbekannt und die Täter*innen unsichtbar. Dabei müssen die Behörden für ihr Sterbenlassen zur Verantwortung gezogen werden.
Eine Arbeitsgruppe auf EU-Ebene, die die europäische Seenotrettung zukünftig koordinieren will, macht da wenig Hoffnung auf Veränderung. Nichtstun zu koordinieren, wird wohl nicht zu mehr Rettungen führen. Derweil wird die zivile Seenotrettung erneut kriminalisiert. Die Sea-Watch 3 wurde von den italienischen Behörden einmal mehr festgesetzt.
https://alarmphone.org/en/2021/03/22/boat-on-fire-off-libya-up-to-60-people-killed/
https://www.infomigrants.net/en/post/31055/shipwreck-in-mediterranean-up-to-60-migrants-feared-dead
https://orf.at/stories/3206295/
Deutsche Abschieberegierung treibt Salah Tayyar in den Selbstmord
Neben dem Selbstmord von Alpha Oumar Bah vergangene Woche in Berlin gab es einen weiteren Suizid aus Angst vor Abschiebung in Brandenburg. Das rassistische System zermürbt geflüchtete Menschen. Es tötet.Salah Tayyar lebte in Eberswalde im Bundesland Brandenburg. Er war vor acht Jahren nach Folter im Militärgefängnis im Tschad über Libyen und das Mittelmeer nach Deutschland geflohen. Sein Asylgesuch wurde wie nahezu alle aus dem Tschad abgelehnt, welches von Deutschland als “sicheres Herkunftsland” bezeichnet wird. Im vergangenen Jahr erhielten nur drei Menschen aus dem Tschad Asyl in Deutschland. “Die Verantwortung für Salahs Selbstmord tragen die deutsche Regierung, das Land Brandenburg und die lokale Verwaltung im Landkreis Barnim. […] Salahs Fall ist der eines Opfers des Asylsystems, eines rassistischen Regimes, das Geflüchtete so lange verfolgt und unter Druck setzt, bis sie den Selbstmord als letzten Ausweg sehen”, schreibt die solidarische Gruppe “Barnim für alle”. Zur von ihr organisierten Gedenkkundgebung in Barnim kamen 400 Menschen. Geflüchtete Menschen leben jahrelang in der Unsicherheit der Duldung während des Asylverfahrens. Mit diesem Ausweis haben sie kaum Rechte. Wie viele Menschen im Asylverfahren sich in Brandenburg angesichts jahrelanger Unsicherheit und Angst das Leben nehmen, wird in keiner Statistik erfasst. „Fuck Asylsystem! Fuck Ausländerbehörde! Fuck struktureller Rassismus in Deutschland!“, heisst es in einem wütenden Redebeitrag auf der Gedenkkundgebung.
Ebenfalls vergangene Woche hatte sich Alpha Oumar Bah aus Angst vor Abschiebung in Berlin das Leben genommen. Zuvor hatte der Berliner Innensenator Geisel in einem öffentlichen Auftritt im Görlitzer Park in Berlin, der von Medien und Politiker*innen gern als krimineller Brennpunkt und Drogenhotspot dargestellt wird, angekündigt, dass sich eine Delegation aus Guinea in Berlin aufhalte. Dieser würden die “Dealer” ohne Dokumente “vorgeführt”, um sie anschliessend abzuschieben. Er setzte damit auf rassistische und populistische Art Menschen aus Guinea mit Drogendealern gleich und versuchte vermutlich, Stimmung im Wahlkampf zu machen. Völlig inakzeptabel ist zudem die Praxis, dass eine Delegation mit unklarer Legitimation Menschen anhand ihres Dialektes und Aussehens einer Nationalität zuordnet und auf dieser Grundlage dann über Abschiebungen entschieden wird. Allein die Ankündigung dieser Anhörungen hatte zu Panik in der guineischen Community geführt, erklärt der Verein Guinée Solidaire. Er sammelt Spenden für die Überführung des Leichnams und zur Unterstützung der Familie von Alpha Oumar Bah: https://gofund.me/c36a17df.
http://refugeeswelcomebarnim.blogsport.de/2021/03/21/400-menschen-gegen-rassismus-in-eberswalde-wir-sind-alle-salah/#more-179
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149711.abschiebung-flucht-aus-dem-tschad-in-den-tod.html
http://gegenseitig.blogsport.de/2021/03/17/salah-tayyar-ist-tot-wir-sind-alle-salah/
https://taz.de/Folgen-deutscher-Asylpolitik/!5756929/
https://taz.de/Fragliche-Abschiebepraktiken/!5757646/
Was geht ab beim Staat?
Wegweisungen aus der Schweiz – die Praxis der Migrationsbehörden gefährdet Menschenrechte
Immer wieder bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Ausweisung von Menschen in sogenannte «sichere Drittstaaten» oder «sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten», ohne die Menschenrechtssituation in diesen Ländern ausreichend zu prüfen und mögliche Gefahren für die Betroffenen sorgfältig abzuklären. Diese Ausschaffungspraxis zeigt sich in zahlreichen Beispielen: Eine alleinstehende Frau* mit Kindern flüchtete nach Bulgarien. Dort erhielt sie den Flüchtlingsstatus. Sie wurde Opfer von häuslicher Gewalt und flüchtete schutzsuchend weiter in die Schweiz, wo ihr Asylgesuch vom Staatssekretariat für Migration abgelehnt wurde. Die Begründung: sie könne nach Bulgarien, also in einen «sicheren Drittstaat», zurückkehren. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid.
Auch das Asylgesuch einer Frau*, welche aus einem griechischen Geflüchtetenlager in die Schweiz floh, wurde mit derselben Begründung abgelehnt. Die Frau* wurde im Lager mehrfach vergewaltigt und hatte keinen Zugang zu psychologischer Unterstützung – doch für das SEM und das Bundesverwaltungsgericht gilt Griechenland auch in ihrem Fall als «sicherer Drittstaat».
Ähnlich erging es einer Person, die in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden war. Obschon der Betroffene in Griechenland auf der Strasse leben musste und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hatte, entschieden das Bundesamt für Migration und das Bundesverwaltungsgericht, dass Griechenland auch in dem Fall ein «sicherer Drittstaat» sei.
In allen drei Fällen intervenierten nun UNO-Ausschüsse und konnten die Ausschaffungen vorläufig verhindern. Bis die UNO-Ausschüsse definitive Entscheide fällen, können jedoch mehrere Jahre vergehen. «Indem die Schweizer Behörden eine Vielzahl von Staaten pauschal als «sicher» einstufen, setzen sie Asylsuchende einem massiven Risiko aus. Auch in demokratischen Ländern werden Menschenrechte verletzt. Die zahlreichen Interventionen der UNO-Ausschüsse machen deutlich: Die schweizer Praxis genügt aus menschenrechtlicher Sicht nicht», stellt humanrights.ch fest.
Dasselbe Verhalten der schweizer Behörden lässt sich auch im Falle von Sri Lanka feststellen. Über 25 Jahre lang tobte der Bürger*innenkrieg in Sri Lanka, zehntausende Menschen starben, auf beiden Konfliktseiten wurden massive Kriegsverbrechen begangen. Am 23. März hat der UNO-Menschenrechtsrat nun eine Resolution verabschiedet, welche die Regierung zur Aufklärung der Kriegsverbrechen drängt. Zuvor wurde ein Bericht veröffentlicht, der die anhaltende Straflosigkeit für schwere Verbrechen während des Bürgerkriegs sowie die sich verschlechternde Menschenrechtslage seit der Wahl von Präsident Gotabaya Rajapaksa im November 2019 kritisiert. Unter den 22 Ländern, welche die Resolution unterstützen, ist auch die Schweiz.
Darauf hingehend forderte die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) die Schweizer Regierung auf, ihre Politik gegenüber asylsuchenden Personen aus Sri Lanka neu zu untersuchen und anzupassen. Die Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Sri Lanka müsse (vorläufig) aufgehoben werden. Die Haltung des SEM dazu: Es gebe keinen Grund, von einer Gefährdung in Sri Lanka auszugehen. «An der Rückführungspraxis von sri-lankischen Staatsangehörigen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz hat sich deshalb nichts geändert.»
https://www.swissinfo.ch/ger/was-die-uno-resolution-zu-sri-lanka-fuer-die-schweiz-bedeutet/46471398
https://www.humanrights.ch/de/newsletter/templatekategorie/nl-mro/newsletter-einzelartikel-vorlage-mro-c7ff5d76ca
Karin Keller-Sutter unterwegs, um Abschiebeabkommen zu stärken
Bundesrätin Karin Keller-Sutter (KKS) jettete letzte Woche in der Welt herum und besuchte Länder, mit denen die Schweiz eine sogenannte Migrationspartnerschaft eingegangen ist, so u.a. Nigeria. Das Wort Migrationspartnerschaft ist ein Euphemismus dafür, dass die Schweiz Gelder an – in diesem Fall – Nigeria bezahlt, damit es nigerianische Staatsbürger*innen, die in der Schweiz Asyl gesucht haben, zurück nimmt. So geht es z.B. um die Identifikation von potenziellen Staatsangehörigen und der Beschaffung von Papieren. Im Behördenslang der Medienmitteilung klingt das ganz niedlich: „Auch die operative Zusammenarbeit im Rückkehrbereich hat sich kontinuerlich verbessert und kann heute als hervorragend bezeichnet werden.“ Dass es hierbei um Menschen geht, die gegen ihren Willen in ein Land deportiert werden, welches sie willentlich und begründet verlassen haben, dass diese Deportationen häufig mit Ausschaffungshaft und anderen gewaltvollen Zwangsmassnahmen einhergehen, hat auf der Internetseite des Bundes selbstverständlich keinen Platz.
Auch in Algerien traf sich KKS letzte Woche mit dem Innenminister Kamel Beldjoud und dem Justizminister Belkacem Zeghmati. Und auch bei diesem Treffen ging es vor allem um Migration und die Bekämpfung sogenannter irregulärer Migration. So wurde die praktische Umsetzung des 2006 abgeschlossenen Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Algerien kritisiert. KKS, Beldjoud und Zeghmati haben nun anscheinend vereinbart, „nach praktischen Lösungen für eine bessere Organisation der Rückführungen von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zu suchen“. Des Weiteren wurde auch Terrorismusbekämpfung wieder einmal in einem Atemzug mit Migration genannt. Deutschland hatte im Dezember letzten Jahres ebenfalls ein bilaterales Abkommen mit Algerien abgeschlossen, in dem es vor allem um Migration ging. Migrationsabkommen solcher Art sind also weder Einzelfälle, noch setzen sie sich auf irgendeine Weise für Menschen auf der Flucht oder in der Diaspora, für ihre Rechte und ihre Würde ein. Vielmehr geht es der schweizer Regierung darum, einige Zahlen auf einem Papier zu verringern. Wie es den Menschen hinter diesen Zahlen geht, scheint ihnen vollkommen egal zu sein.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82809.html
https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/migration-karin-keller-sutter-besucht-nigerianische-hauptstadt-abuja-ld.2117801
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82821.html
Was ist aufgefallen?
Rebellische Truppen im Jemen gestehen Schuld an Brand in Geflüchtetenlager ein
Die Huthi-Rebellen im Jemen haben zugegeben, den Brand im von ihnen geleiteten Geflüchtetenlager selbst verursacht zu haben. Elf Soldaten und Offiziere wurden verhaftet.
Am 7. März 2021 kamen im Lager in Yanaa, der Hauptstadt Jemens, mindestens 45 Personen ums Leben und über 100 weitere wurden verletzt. Das Feuer brach in einer Halle des Lagers aus, in dem sich mehr als 700 Menschen aufhielten. Erst war die Brandursache unklar. Nun haben sich die Huthi-Rebellen, welche das Lager leiten, dazu bekannt, den Brand selbst verursacht zu haben. Daraufhin sind elf Soldaten und Offiziere verhaftet worden.
Immer wieder protestieren Bewohner*innen gegen die prekäre Situation im Lager, was oft zu grossen Auseinandersetzungen mit den Wachen führt. Ein solcher Protest soll am 7. März ausser Kontrolle geraten sein. Nachdem die Situation im Camp für viele nicht mehr aushaltbar war, entschieden sich einige Migrant*innen in einen Hungerstreik zu treten. Wachleute begannen daraufhin, mit Stöcken auf ausgewählte Menschen einzuprügeln, weshalb sich die Betroffenen zur Wehr setzten und Hilfe von Mitinsass*innen erhielten. Um «die Lage unter Kontrolle zu kriegen» sollen Wachleute mehrere Kanister mit Tränengas in die Halle geworfen und so das Feuer ausgelöst haben. Auf einem Video, welches am 15. März von der Organisation Human Rights Watch veröffentlicht wurde, ist der Brand zu sehen. Schwarzer Rauch steigt aus einer Halle empor, deren Wand eingerissen wurde. Wachleute und Migrant*innen versuchen die Wand weiter einzureissen, um mehr Leute aus dem Halleninneren zu befreien. Personen liegen am Boden und winden sich vom Brennen des Tränengas-Rauchs.
Laut der Rebellen handelte es sich um einen Unfall, welchen sie sehr bereuen. Der tragische Vorfall spiegelt jedoch die unsicheren und gewalttätigen Verhältnisse im Camp wieder. Das Lager ist völlig überfüllt, das Essen rationiert, Matratzen müssen bei den Wachen gekauft werden und Insass*innen werden nur gegen einen hohen Betrag entlassen.
Die meisten Menschen, die in diesem Lager festgehalten werden, sind in der Hoffnung auf Arbeit von Äthiopien über den Golf von Aden in den Jemen geflüchtet und versuchen von dort nach Saudi-Arabien zu gelangen. Dies schaffen jedoch nur wenige. Die Fluchtroute ist extrem unsicher, immer wieder passieren Unfälle oder die Schmuggler*innen werfen bei der Überfahrt Menschen gewollt über Bord. Wenn sie den Jemen erreichen, werden die meisten abgefangen und in diese überfüllten Camps gebracht. Dort werden sie als Gefangene gehalten und müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen überleben.
Migrants in Yemen demand international probe into deadly fire – InfoMigrants
Jemen – Huthis übernehmen Verantwortung für Brand in Flüchtlingslager (deutschlandfunk.de)
Houthis express regret over migrant deaths in Yemen fire – InfoMigrantsYemen detention center fire highlights dangers for migrants – InfoMigrants
Amnesty International fordert FIFA auf, Arbeitsmigrant*innen in Katar zu schützen
Amnesty International hat den Weltfussballverband FIFA aufgerufen, in Katar die Verletzung der Rechte von Arbeitsmigrant*innen endlich zu beenden. Der Guardian berichtete im Feburar von 6500 toten Arbeitern auf den WM-Baustellen. Die Beziehung von Profisport und Menschenrechten bleibt prekär.
Letzten Montag veröffentlichte Amnesty International eine Erklärung, in der sie die FIFA aufforderte, “das volle Ausmass ihres Einflusses zu nutzen”, um die Rechte der Arbeitsmigrant*innen in Katar durchzusetzen. Dort findet im nächsten Jahr die Fussballweltmeisterschaft statt. Auf den Stadion-Baustellen arbeiten fast ausschliesslich männliche Gastarbeiter, überwiegend aus Indien, Nepal, Bangladesh und weiteren asiatischen Ländern. Diese werden ausgebeutet, miserabel bezahlt, die Arbeitsicherheit wird missachtet und oft werden ihnen die Pässe abgenommen, um eine Ausreise zu verhindern. Laut Amnesty hat Katar im Bereich Arbeitsrechte in den letzten Jahren positive Reformen auf den Weg gebracht, welche aber kaum umgesetzt werden. Der Schura-Rat von Katar, ein die Regierung beratendes Gremium, hat kürzlich Empfehlungen vorgelegt, welche bei Inkrafttreten einen Grossteil der Fortschritte wieder zunichte machen würden. Zum Beispiel würde das Recht der Arbeiter, den Arbeitsplatz zu wechseln, eingeschränkt werden.
Die englische Zeitung The Guardian hat im Februar eine ausführliche Statistik zur Lage der Gastarbeiter*innen in Katar veröffentlicht. 6500 Menschen sind demnach seit Baubeginn auf den WM-Baustellen ums Leben gekommen. Katar bestreitet diese Zahlen. Weder der Wüstenstaat noch die FIFA sind aber um Transparenz bezüglich der Lage der Gastarbeiter*innen bemüht.
Die Fussball-Weltmeisterschaft ist dabei nur der Höhepunkt von internationalen Sportanlässen, welche Katar in den vergangenen gut zehn Jahren durchführte. Das Emirat versucht den Sport strategisch für eine Aufpolierung seines internationalen Images zu verwenden und sich wirtschaftlich breiter aufzustellen. Die Sportverbände folgen blind dem Ruf des Geldes. Weltweit wurden in den letzten Jahren immer häufiger internationale Grossanlässe wie Olympische Spiele oder Weltmeisterschaften an autokratische Staaten vergeben, in denen die Regierungen einzelne Volksgruppen massiv unterdrücken. Proteste der Sportler*innen selber werden im Vorfeld der Anlässe oft bereits eingeschränkt und während der Anlässe mit Verweis auf die Trennung von Sport und Politik gar nicht geduldet. Eine Heuchelei sondergleichen.
Angefangen mit Norwegen haben sich letzte Woche trotzdem die ersten Nationalmannschaften mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen während der WM-Qualifikationsspiele für die Einhaltung der Menschenrechte stark gemacht.
Das strukturelle Problem werden aber weder Aufrufe von Amnesty, T-Shirt-Aktionen von Spielern noch Boykotte lösen. Der Profisport ist ein Multi-Milliarden-Business. Und er sucht sich wie jeder andere Wirtschaftszweig neue Absatzmöglichkeiten. Ob FIFA, Internationales Olympisches Komitee oder andere Sportverbände. Sie sind in ihrer jetzigen Form alle Teil des Problems und von ihnen sind keine nachhaltigen Lösungen zu erwarten.
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/03/qatar-fifa-must-act-on-labour-abuses-as-world-cup-qualifiers-kick-off
https://www.infomigrants.net/en/post/31066/amnesty-fifa-must-protect-migrants-in-qatar-for-world-cup
https://www.theguardian.com/global-development/2021/feb/23/revealed-migrant-worker-deaths-qatar-fifa-world-cup-2022
https://11freunde.de/artikel/der-erste-schritt/3528564
Frontex verheimlicht Zahlen zu agenturinternen Gala-Dinnern
Zu allen Skandalen um Frontex kommt nun ein weiterer hinzu. Die Internet-Plattform EU Observer hatte bereits zu Beginn des Jahres eine Rechnung von 94’000 € aufgedeckt, welche Beamt*innen der Europäischen Grenzschutzagentur im Jahr 2015 in einem Restaurant in Warschau mit EU-Geldern bezahlten. Nun hat Frontex auf weitere Anfragen, die unter den Freedom Of Information Act (FOIA) fallen, mit Dokumenten aus dem Jahr 2018 reagiert, welche fast komplett geschwärzt waren. Nur der Schriftzug Sheraton Sopot Hotel war leserlich. Der Ausschuss des EU-Parlaments entschied sich zumindest vorerst dazu, diese Rechnung nicht abzusegnen.
https://medium.com/are-you-syrious/ays-daily-digest-22-03-21-four-people-die-19-injured-after-a-lorry-tragedy-on-a-highway-in-7431173df34c
Was nun?
Unterstütze das Projekt Züri City Card
“Sie arbeiten in jedem 16. Haushalt Zürichs, schuften auf Baustellen und in Restaurants. Sie hüten Kinder und pflegen Grosseltern. 10’000 Sans-Papiers tragen tagtäglich zum Wohlstand Zürichs bei. Wertschätzung erfahren sie dafür keine. Stattdessen werden sie kriminalisiert und führen ein Leben im Verborgenen. Das muss sich endlich ändern. Solidarisiere dich mit Sans-Papiers und bestelle jetzt die Supportkarte der Züri City Card!”
Wo gabs Widerstand?
Kinderfest ohne aus Lesbos aufgenomme Kinder in Dänemark
Willkommensparty ohne Gäste: Um für die Evakuierung von Kindern von der griechischen Insel Lesbos nach Dänemark zu protestieren, haben Aktivist*innen der Organisation Mellemfolkeligt Samvirke ein Fest für 500 Kinder auf einem zentralen Platz in Kopenhagen veranstaltet. Ohne Kinder.
Dänemark hat eine der restriktivsten Migrationspolitiken in ganz Europa. Das skandinavische Land hat kürzlich Teile von Syrien für sicher erklärt und es ist das erste EU-Land, das dorthin wieder abschieben will. Die Regierung kündigte diese Woche zudem an, die Zahl der “nicht-westlichen” Bewohner*innen in allen Stadtteilen innerhalb von zehn Jahren auf 30% zu begrenzen.
https://www.facebook.com/InfoMigrants/posts/3616676965120729
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Dekontamination und Entsorgung, Teil 1
Das Wandalphabet der Künstler Eugen Jordi und Emil Zbinden im Schulhaus Wylergut, seit einem Jahr beschädigt, soll entfernt und in einem Museum mit wissenschaftlicher Erläuterung gezeigt werden. Das ergibt ein Wettbewerb der Kommission für Kunst im öffentlichen Raum. Manches ist noch offen, doch die Stossrichtung ist klar: Das Werk soll weg.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3858/Dekontamination-und-Entsorgung-(Teil-I).htm
Othering: Rassismus als Unterhaltung
In seinem Meinungstalk „Die letzte Instanz“ machte der WDR TV-Unterhaltung auf Kosten anderer, in diesem Fall Sint:izze und Rom:nja. Das ist leider nichts Neues in der Unterhaltungsbranche.
https://geschichtedergegenwart.ch/othering-rassismus-als-unterhaltung/
Check deine Privilegien
Die meisten unter uns sind sich ihrer Privilegien nicht bewusst. Kennst du deine?
https://www.bern.ch/themen/auslanderinnen-und-auslander/integration-und-migration/diskriminierung-und-rassismus/bern-gegen-rassismus/die-aktionswoche/check-deine-privilegien
«Ich will am Leben bleiben»
Der Bund will einen ehemaligen Kindersoldaten ausschaffen. Der Kanton Basel-Stadt weigert sich. Der Fall sorgte für heftige Kontroversen. Jetzt erzählt Ari erstmals seine Geschichte.
https://www.republik.ch/2021/03/24/ich-will-am-leben-bleiben
Les fights clubs néonazis
Ils sont fans d’Hitler et de bastons. Dans des parkings de Suède ou des salles des fêtes de la région lyonnaise, ils organisent des fights sans gants et sans règles ou presque. Enquête sur ces réseaux européens de combats clandestins.
https://www.streetpress.com/sujet/1615331185-fights-clubs-neonazis-extreme-droite-zouaves-generation-identitaire-hooligans-supremacistes
Schmutzig ans rettende Ufer
Menschenschmuggel gilt als Verbrechen. Warum das in der Geschichte nicht immer so war. Und warum geschlossene, hochgerüstete Grenzen dagegen nicht helfen – im Gegenteil.
https://www.republik.ch/2021/03/27/schmutzig-ans-rettende-ufer?fbclid=IwAR0fhBaq-jGwQoxbgQ3yyVoJH6pJt992sIAg7sLyhJa86c-7cvIUnl3fSPw
Podcast Surprise Talk: «Pushbacks»
Die Lebensbedingungen der Geflüchteten an den EU-Aussengrenzen in und ausserhalb der Lager sind prekär. Die Polizeigewalt nimmt zu. Klaus Petrus, Co-Redaktionsleiter des Surprise Strassenmagazins, erzählt mehr über seine Beobachtungen an den EU-Aussengrenzen im Gespräch mit Simon Berginz.
https://surprisetalk.podigee.io/49-pushbacks
The MoriaCast 5: The case of „El Hiblo 3“ / Coronaparties by volunteers on lesvos
The “El Hiblu 3” are facing charges of terrorism for preventing an unlawful pushback. / Some volunteers were partying during the corona lockdown on Levos.
https://www.podbean.com/ew/pb-rw4ax-ff09ec
Verzweiflungstat in Zelt 959
Hat sich auf Lesbos wirklich eine geflüchtete Afghanin selbst angezündet? Die Bundespolizei geht von einem »gewöhnlichen Kochunfall« aus. Der Bericht gelangte an die Öffentlichkeit – dabei ist er offensichtlich falsch.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-auf-lesbos-verzweiflungstat-in-zelt-959-a-3dc0137c-c7ff-4dfa-8fd9-385914392d46
Weaponising Geography on the Greek-Turkish Border
https://www.law.ox.ac.uk/research-subject-groups/centre-criminology/centreborder-criminologies/blog/2021/03/weaponising?fbclid=IwAR13QJSuOl-09ctVttGwuF2Dz_jSMOXsxNDj1OYj5g1DSlZ5mWvpzKdAJP4