Medienspiegel 22. März 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Ali, 15: «Man muss lernen, wie man sich selber helfen kann»
Ali flüchtete aus Afghanistan. Auf der Flucht wurde der 15-Jährige von seiner Familie getrennt. Er musste allein weiterreisen. Ein Buch erzählt die Geschichten von elf unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in der Schweiz.
https://www.bluewin.ch/de/leben/lifestyle/ali-15-man-muss-lernen-wie-man-sich-selber-helfen-kann-621492.html
sbb


+++GRIECHENLAND
Corona legt SOS-Kinderdorf-Projekt auf Lesbos quasi lahm
Im Flüchtlingslager Kara Tepe II gilt eine Corona-bedingt Ausgangssperre. Für Außenminister Schallenberg ist die Situation “unerträglich”, eine Aufnahme schließt er aus
https://www.derstandard.at/story/2000125263116/corona-legt-sos-kinderdorf-projekt-auf-lesbos-quasi-lahm?ref=rss


+++MITTELMEER
»Sea-Watch 3« in Italien beschlagnahmt
Italienische Behörden sehen Sicherheitsmängel am Rettungsschiff
Italienische Behörden führen regelmäßig Inspektionen auf privaten Seenotrettungsschiffen durch und verfügen in der Folge deren Beschlagnahmung. Hilfsorganisationen verurteilen dies als Schikane und Kriminalisierung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149838.fluechtlingsrouten-nach-europa-sea-watch-in-italien-beschlagnahmt.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000125240589/italien-setzt-rettungsschiff-sea-watch-3-fest
-> https://twitter.com/seawatchcrew/status/1373941409418510336
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-03/sea-watch-3-blockade-italien-seenotrettung-mittelmeer


Italien blockiert NGOs: Die Retter werden schikaniert – doch keiner schaut hin
Italiens Umgang mit Seenotrettern im Mittelmeer ist nach dem Sturz des rechten Innenministers Matteo Salvini nicht lockerer geworden. Neu sind nur Stil und Methoden.
https://www.tagesanzeiger.ch/die-retter-werden-schikaniert-doch-keiner-schaut-hin-260891016933


Boat on fire off Libya: up to 60 people killed
On Thursday, 18 March 2021, a tragedy unfolded off the Libyan coast. Survivors report that about 60 people went missing and are presumed dead after their boat engine caught on fire.
https://alarmphone.org/en/2021/03/22/boat-on-fire-off-libya-up-to-60-people-killed/


+++EUROPA
Menschenrechtsverletzungen: EU verhängt Sanktionen gegen Eritrea
Willkürliche Festnahmen, außergerichtliche Tötungen und Folter – dafür soll das Amt für Nationale Sicherheit in Eritrea verantwortlich sein. Nun spricht die Europäische Union Strafmaßnahmen gegen das Land aus.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-verhaengt-sanktionen-gegen-eritrea-a-47c7bab0-397d-4e88-9b7f-d44ee69cfd5b


Im Visier von EU-Polizisten: Gurtmuffel – und Flüchtlinge
Frontex steht wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Eine Anklage vor dem Menschengerichtshof muss die Grenztruppe aber nicht fürchten
Die EU unterrichtet Experten vieler Länder in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Dabei erheben sich ihre eigenen Institutionen selbst über Recht, Gesetz und Anstand.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149854.frontex-im-visier-von-eu-polizisten-gurtmuffel-und-fluechtlinge.html


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Zweifel am Volksentscheid „Transitplatz Wileroltigen“: Jetzt hinterfragt der Grosse Rat den Volksentscheid
Das Berner Stimmvolk hat vor einem Jahr «JA» zum Transitplatz für Fahrende in Wileroltigen gesagt. Trotzdem liegen jetzt zwei Motionen vor, die diesen Volksentscheid hinterfragen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/zweifel-am-volksentscheid-transitplatz-wileroltigen-jetzt-hinterfragt-der-grosse-rat-den-volksentscheid-141277885


+++GASSE
Gemeinderatsantwort auf Motion Gammenthaler “Problem der Meldeadressen in Bern”
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse


+++SEXWORK
Sexarbeit: Bundesgericht anerkennt Gültigkeit von Prostitutionsverträgen
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung galten Prostitutionsverträge über sexuelle Dienstleistungen in der Schweiz bis vor Kurzem als sittenwidrig – und waren damit nichtig. Das Bundesgericht ändert nun seine Praxis: Der Anspruch auf Entschädigung für Sexarbeit ist strafrechtlich geschützt.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/zugang-zum-recht/sexarbeit-prostitutionsvertraege


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Interpellation 255-2020 Bauer (Wabern, SP) Verhältnismässigkeit bei Kundgebungen – Sind alle Mittel erlaubt?
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-2a6daaf7c3b842e2abc904fcf8497f0b.html


Corona-Krise: Umgang mit Demonstrationen – Schweiz Aktuell
In Liestal BL fand am Wochenende die bisher grösste Anti-Corona-Demo statt. Tausende Personen nahmen teil, viele von ihnen trugen keine Maske. Ganz anders im Kanton Bern: Da sind Demonstationen verboten. Über Sinn und Unsinn dieser kantonalen Unterschiede.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/corona-krise-umgang-mit-demonstrationen?urn=urn:srf:video:ef068328-1dd2-418e-91f1-abb9d12acfcc


Staatsrechtler empfiehlt Obergrenze für Demos
Die Maskenpflicht sei bei Demonstrationen kaum durchsetzbar, es brauche deshalb Beschränkungen, sagt Staatsrechts-Professor Markus Schefer nach der Massenkundgebung in Liestal.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/staatsrechtler-empfiehlt-obergrenze-fuer-demos?id=11953555


Verbot wird verlängert: Keine Demos mit mehr als 15 Personen bis Ende April
Die Obergrenze von 15 Personen bei Kundgebungen bleibt vorderhand bestehen: Der Kanton Bern fährt damit eine strengere Linie als der Bund.
https://www.bernerzeitung.ch/keine-demos-mit-mehr-als-15-personen-bis-ende-april-258636243883
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/189053/

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derbund.ch 22.03.2021

Bewilligung von Demos: Der Kanton Bern ist einer der strengsten

Obwohl der Bund die Obergrenze für Demonstrationen aufgehoben hat, dürfen im Kanton Bern nur bis zu 15 Personen demonstrieren. Staatsrechtler Markus Schefer kritisiert das.

Naomi Jones

Am Samstag gingen die Corona-Gegner weltweit auf die Strasse. In Bern kamen sie aber nicht weit. Während in Liestal gegen 8000 Aktivisten und Aktivistinnen – meist ohne Maske – marschierten, wurden sie in Bern von der Polizei mit einem Grossaufgebot begrüsst. Ähnlich ging es nur einen Tag vorher rund 200 Klimajugendlichen, die sich zum Sitzstreik in kleinen Grüppchen und mit Maske vor Mund und Nase auf dem Waisenhausplatz eingefunden hatten. Doch warum ist in Liestal eine Grossdemo von Maskenverweigerern mitten in der Pandemie möglich und werden in Bern gleichzeitig Minderjährige gebüsst, die sich brav an die Corona-Regeln halten? Zumal an sonnigen Tagen ebenso viele kleine Gruppen auf dem Waisenhausplatz sitzen und picknicken.

Nur 15 in Bern, unbeschränkt in Liestal

Der Grund für den unterschiedlichen Umgang mit Demonstrierenden liegt in den kantonalen Corona-Verordnungen. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es für Kundgebungen keine Obergrenze. Die Demonstration der Corona-Gegner war bewilligt. Und obwohl sich die Demonstranten und Demonstrantinnen nicht an die Vorgaben hielten, griff die Polizei nicht ein. Sie wollte eine allfällige Eskalation der Demonstration verhindern.

Die Berner Klimaaktion vom Freitag war im Gegensatz zur Berner Anti-Corona-Demo vom Samstag bewilligt. Aber nur für 15 Personen. Im Kanton Bern sind Kundgebungen mit mehr als 15 Personen verboten. Neben dem Kanton Bern hat auch der Kanton Zürich die Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit stark eingeschränkt, obwohl der Bund Demonstrationen mit unbeschränkter Teilnehmerzahl in der Schweiz erlaubt. Der Bundesrat macht für dieses Recht explizit eine Ausnahme vom Veranstaltungsverbot. Er überlässt es aber den Kantonen, strengere Regeln zu definieren.

«Extrem unterschiedliche Auslegung» der Corona-Verordnung

Grundsätzlich sei es kein Problem, dass nicht alle Kantone dieselben Regeln für Kundgebungen hätten, sagt Markus Schefer, der an der Uni Basel Professor für vergleichendes Staatsrecht ist. Ein Problem sei eher die «extrem unterschiedliche Auslegung» der Vorgaben des Bundes. «So wie in Liestal funktioniert es nicht, aber so wie in Bern funktioniert es auch nicht», sagt er. Eine Obergrenze für Demonstrationen sei in Zeiten der Pandemie durchaus sinnvoll. In Bern und Zürich sei demonstrieren aber nicht möglich.

Schefer nimmt die Kantone in die Pflicht. Indem der Bund die Obergrenze für Kundgebungen aufgehoben habe, habe er den Kantonen die Flexibilität gegeben, bei der Bewilligung von Demonstrationen auf die individuellen Gegebenheiten eines Ortes einzugehen. Denn die Kantone sollten einen Ausgleich finden zwischen den konträren Interessen Gesundheit und Kundgebungsfreiheit. Und sie sollten mit den Veranstaltern Obergrenzen definieren, die das Ansteckungsrisiko verminderten und gleichzeitig dem Bedürfnis zu demonstrieren Rechnung trügen. «Aber das bereitet den Kantonen Mühe», sagt Schefer. Das Problem sei, dass der Kanton Bern bezüglich Obergrenze für Demonstrationen keine Flexibilität zeige. In der Folge werde das Gesetz von der Polizei «stur umgesetzt».

Auch die Anreise soll verhindert werden

«Wir setzen um, was der Gesetzgeber fordert, egal ob ich es sinnvoll finde oder nicht», sagt der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte). Der zuständige bernische Regierungsrat Philippe Müller (FDP) erklärt die Beschränkung wie folgt: «Der Regierungsrat will verhindern, dass sich die Epidemie weiter ausbreitet: an der Kundgebung selbst, aber auch bei der Vorbereitung, der Anreise, durch Schaulustige und so weiter.» Deshalb könnten auch mehrere kleine Gruppen als Teil einer Gesamtkundgebung betrachtet werden. Die Meinungsäusserungsfreiheit bestehe trotzdem noch. Und die Beschränkung der Kundgebungsfreiheit sei nicht die einzige Einschränkung von Grundrechten, die zur Bekämpfung der Pandemie notwendig sei.

Manuela Hugentobler, die Geschäftsleiterin der Demokratischen Juristen und Juristinnen, sieht zwar die öffentliche Gesundheit durch die maskenlosen Demonstrierenden in Liestal gefährdet. Doch sie sagt: «Es ist schwerwiegend, wenn politische Anliegen nicht mehr auf die Strasse getragen werden können.» Kantonal unterschiedliche Beschränkungen der Teilnehmerzahl erscheinen ihr vor dem Hintergrund der Versammlungsfreiheit problematisch. Hingegen sei die vom Bund vorgeschriebene Maskenpflicht an Kundgebungen sinnvoll.
(https://www.derbund.ch/der-kanton-bern-ist-einer-der-strengsten-193448747613)

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derbund.ch 22.01.2021

180 Berner Klimajugendliche angezeigt: Ein Grossvater stösst die Grundsatzdebatte an

Der Grossvater zweier Demonstrantinnen wirft in einem offenen Brief die Frage auf, ob man Jugendliche, die für ein besseres Klima demonstrieren, statt bestrafen nicht eher unterstützen sollte.

Sarah Buser

Der Waisenhausplatz in der Innenstadt von Bern ist bei schönem Wetter immer gut besucht, so auch letzten Freitag. Zusätzlich demonstrierten an diesem Mittag Jugendliche mit einem Sitzstreik für das Klima. Die 200 Demonstrierenden trugen Masken und sassen – in Gruppen von bis zu 15 Personen – auf dem Platz verteilt.

Wiederholt forderte die Polizei die Jugendlichen auf, den Platz zu verlassen. Als dies nur wenige taten, zeigte die Polizei 180 Teilnehmende an. Unter ihnen Lia und Amy Lou Morrissey. Nun hat der Grossvater der beiden einen offenen Brief an Reto Nause (Die Mitte), Gemeinderat und Vorsteher der Sicherheitsdirektion der Stadt Bern, geschrieben.

Schutzmassnahmen eingehalten

Die Jugendlichen hätten vorbildlich gehandelt, sagt Franz Andres Morrissey. Und für ihn ist klar: Im Unterschied zu den Demos von Gegnern der Corona-Massnahmen haben die Klimajugendlichen die Schutzmassnahmen sehr verantwortungsvoll eingehalten.

Gemeinderat Reto Nause orientiert sich strikt an der gesetzlichen Vorgabe. «Auch wenn es am Mittag auf dem Waisenhausplatz jeweils ähnlich aussieht, so war es hier eine Kundgebung.» Und das kantonale Gesetz verbiete Kundgebungen mit mehr als 15 Personen.

Die Kantonspolizei sieht ebenso wenig einen Anlass, sich kritisieren zu lassen: Auch bei einer Klimademo gelte die Obergrenze von 15 Personen, und die sei nicht eingehalten worden, sagt Christoph Gnägi, Mediensprecher der Kantonspolizei. Nun entscheide die Staatsanwaltschaft über die Höhe einer allfälligen Busse der rund 180 angezeigten Personen.

Die gesetzliche Ebene ist unbestritten. Seit Ende Februar sind Kundgebungen im Kanton Bern auf maximal 15 Teilnehmer beschränkt, und die Bestimmung wurde vom Regierungsrat bis mindestens Ende April verlängert. Hätten die Jugendlichen im Kanton Baselland demonstriert, würden sie straflos ausgehen: Dort gibt es keine Begrenzung. Rund 8000 Personen haben am Samstag in Liestal ganz legal an einer Demonstration gegen die Corona-Massnahmen teilgenommen.

Gleichbehandlung

Nicht beantwortet ist mit der gesetzlichen Frage hingegen die moralische. «Man sollte die Jugendlichen für ihren unheimlich wichtigen und zeitgemässen Einsatz nicht strafen, sondern unterstützen», sagt Morrissey. Und nicht beantwortet ist auch die Frage, ob Bussen in einem solchen Fall angemessen sind. Die vielen Anzeigen und das Vorgehen der Polizei seien nicht verhältnismässig, ist der Grossvater überzeugt.

Manuela Hugentobler von den Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz sagt, es gelte im konkreten Fall zwischen der Versammlungsfreiheit und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit abzuwägen. Dabei sei es aber ein Unterschied, ob Demonstranten auf dem Boden in Kleingruppen sitzen oder zu Hunderten ohne Masken in grossen Gruppen demonstrieren würden, sagt die Rechtsexpertin.

Für Sicherheitsdirektor Nause wiegt das Argument der Gleichbehandlung klar stärker: Die Polizei habe sich verhältnismässig verhalten, sie könne nicht einen Sitzstreik mit 200 Jugendlichen tolerieren, aber die Corona-Gegner wegweisen.

Grossvater Morrissey glaubt hingegen, dass das restriktive Vorgehen der Polizei kontraproduktiv war. Es würden sich immer mehr Menschen über die restriktive Auslegung dieses Gesetzes empören. «Die nächste Klimademo habe ich mir schon rot in die Agenda eingetragen», sagt er.
(https://www.derbund.ch/ein-grossvater-stoesst-die-grundsatzdebatte-an-400696847041)

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Zürcher Regierung bleibt hart: Demo-Vorgaben werden nicht gelockert
Die Zürcher Regierung will die coronabedingten Demonstrationsbeschränkungen nicht lockern. Es sei derzeit nicht angebracht, Grossdemonstrationen zu bewilligen, findet Sicherheitsdirektor Mario Fehr.
https://www.blick.ch/politik/zuercher-regierung-bleibt-hart-demo-vorgaben-werden-nicht-gelockert-id16415180.html
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/zuercher-regierungsrat-haelt-an-demo-verbot-fest-141277628


Proteste in Liestal BL und Bern: Polizei bekommt Schelte für Umgang mit Demonstranten
Klima-Aktivisten einer unbewilligten Demo wurden angezeigt, maskenlose Demo-Teilnehmer blieben verschont: Das Vorgehen der Polizei gegenüber renitenten Demonstranten sorgt für Aufregung.
https://www.20min.ch/story/polizei-bekommt-schelte-fuer-umgang-mit-demonstranten-153273134831


Betroffenentreffen Basel Nazifrei Solidemo 4.7.2020
Wurdest Du an der Basel Nazifrei Solidemo kontrolliert und erhieltst Du eine Vorladung oder einen Strafbefehl? Möchtest Du am nächsten Betroffenentreffen teilnehmen um Dich mit anderen zu organisieren, vernetzen, solidarisieren?
Dann schreibe uns für weitere Infos zum Treffen eine verschlüsselte (!) Email (pgp key auf https://antirepbasel.noblogs.org/kontakt/) an antirep-basel[ät]riseup.net
Solidarische Grüsse
Antirep Basel
https://barrikade.info/article/4279


+++CRIME SCENE
Kriminalstatistik 2020 CH:
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82737.html
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82772.html
-> https://www.vspb.org/de/fuer_medien/medienmitteilungen


Kriminalstatistik 2020 BE:
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=ba4b58d9-b201-472b-87cb-294a54dc134d
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/mehr-graffitis-weniger-einbrueche-im-jahr-2020?id=11953432
-> https://www.derbund.ch/deutlich-mehr-haeusliche-gewalt-in-bern-221055696919
-> https://www.bernerzeitung.ch/deutlich-mehr-haeusliche-gewalt-im-berner-coronajahr-324447890299
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/weniger-einbrueche-mehr-haeusliche-gewalt-virus-stellt-die-kriminalstatistik-2020-auf-den-kopf-141277940

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bernerzeitung.ch 22.03.2021

Polizeiarbeit in Pandemiezeiten: «Wir haben nicht Freude daran, Leute anzuzeigen»

Mehr häusliche Gewalt, viel Denunziantentum und heikle Demos: Die Kantonspolizei Bern hat ein bewegtes Corona-Jahr hinter sich. Polizeikommandant Stefan Blättler gibt Einblicke.

Michael Bucher

Grosseinsätze an Demos, präventive Präsenz im öffentlichen Raum, Aushilfe beim Contact-Tracing: Wie viel Überstunden machte die Kantonspolizei Bern im letzten Jahr?

Eine genaue Zahl kann ich nicht nennen. Ich glaube aber nicht, dass es viele Überstunden gab, sondern vielmehr eine Verlagerung der Tätigkeiten. Denn umgekehrt fielen ja auch etliche Publikumsanlässe wie Fussball- oder Eishockeyspiele weg, die in normalen Zeiten viele Arbeitsstunden generieren.

Gemäss der am Montag veröffentlichten Kriminalstatistik 2020 gingen letztes Jahr 280 Notrufe pro Tag bei der Polizei ein. Inwiefern spielte da die Pandemiesituation eine Rolle?

Das ist schwierig zu sagen. Notrufe betreffen in der Regel zu je einem Drittel Straftaten, Verkehr und Hilfe aller Art. Gerade Letzteres dürfte im vergangenen Jahr eher zugenommen haben. So kommt es vor, dass Leute, die allein zu Hause sind und keine Ansprechpartner für ihre Sorgen haben, halt bei der Polizei anrufen.

Kommt hinzu, dass jeden Tag gleich mehrere Bürgerinnen und Bürger bei euch anrufen, um Verstösse gegen Corona-Schutzmassnahmen zu melden.

Ja, aber das sollte man nicht überbewerten. Am Anfang der Pandemie kam es noch häufiger vor als jetzt. Die Leute waren zu Beginn sehr sensibilisiert und erwarteten, dass auch andere sich an die Regeln halten. Mittlerweile stellen wir in der Gesellschaft gewisse Ermüdungserscheinungen fest.

Eine besorgniserregende Entwicklung lässt sich bei der häuslichen Gewalt feststellen. Anzeigen in diesem Bereich sind letztes Jahr um ein Fünftel auf über 1500 Fälle gestiegen. Auch eine Folge der Einschränkungen während der Pandemie?

Sicher auch, ja. Die Leute waren vermehrt gezwungen, zu Hause zu bleiben. In dieser einengenden Situation schlugen Konflikte offenbar schneller in Gewalt um. Dass es mehr Anzeigen gab, hat aber sicher auch damit zu tun, dass unsere stetige Sensibilisierung zum Thema Früchte getragen hatte und sich Opfer von häuslicher Gewalt eher meldeten.

Betrachtet man allgemein die Notrufe wegen häuslicher Gewalt, so ist gar von einer Zunahme von 40 Prozent die Rede. Warum kamen viele Fälle davon nicht zur Anzeige?

Es handelt sich dabei zu einem Teil um Antragsdelikte. Das heisst, das Opfer muss selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Das passiert nicht immer. Neuerdings hat die Polizei jedoch mehr Handlungsspielraum. Das neue Polizeigesetz, das seit letztem Jahr gilt, erlaubt es uns, Fernhalteverfügungen von bis zu drei Wochen auszusprechen.

Wie sehr leiden Kinder und Jugendliche darunter?

Studien zeigen, dass in 10 bis 30 Prozent der Fälle auch sie von häuslicher Gewalt betroffen sind. Entweder weil sie Gewalt direkt erfahren, mitbekommen und dadurch traumatisiert werden, aber auch, weil sie selbst gewalttätig gegenüber ihren Eltern werden.

Obwohl das Nachtleben praktisch tot war, ging die Gewalt im öffentlichen Raum nicht zurück. Wie ist das zu erklären?

Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen gehen halt trotzdem raus, was ja auch nachvollziehbar ist. Zum Feiern treffen sie sich in Bern etwa an neuralgischen Plätzen wie dem Bahnhof oder auf der Kleinen Schanze, um zu feiern. Den Alkohol bringen sie selbst mit. Da kann es auch mal zu Gewaltauswüchsen kommen.

Seit 2018 geht die Kantonspolizei Bern schwerpunktmässig gegen Gewalt im öffentlichen Raum vor. Bleibt es dabei?

Ja, das wird auch dieses Jahr so sein. Unsere verstärkte Präsenz an den Wochenenden an neuralgischen Orten kann natürlich auch dazu führen, dass die Anzahl Anzeigen in diesem Bereich hoch ist. Wir bekommen so halt mehr mit. So gesehen kann die hohe Anzeigenzahl gewissermassen auch als Erfolg gewertet werden.

Auch Straftaten gegen die öffentliche Ordnung haben um 68 Prozent von 1600 auf 2700 Fälle zugenommen.

Hier war die Pandemiesituation sicher ein Haupttreiber. Man denke an die vielen neuen Regelungen wie Maskenpflicht, Distanzvorschriften oder teilweise Demonstrationsverbote. Diese änderten ja auch häufig. Und wer sich dagegen widersetzte, mussten wir eben anzeigen.

Wie ist die Stimmung im Polizeikorps, wenn man jeden Samstag Lockdown-Gegner während mehrerer Stunden in Schach halten und sich beschimpfen lassen muss?

Die Moral der Truppe ist gut, soweit ich das beurteilen kann. Die Polizistinnen und Polizisten wissen, worauf sie sich einlassen. Sie lernen bereits in der Ausbildung, wie man sich in solchen Situationen zu verhalten hat. Beleidigungen sollte man nie persönlich nehmen.

Velodemo, Klimademo, Anti-Lockdown-Demo: Allein letzte Woche hat die Kantonspolizei insgesamt rund 800 Leute verzeigt. Das müsste eine neue Rekordmarke sein, oder?

Das weiss ich nicht. Und überhaupt, das sollte ja auch nicht unser Ziel sein. Wenn wir intervenieren, tun wir das nicht aus Freude daran, die Leute anzuzeigen. Es geht für uns um die Aufrechterhaltung der Volksgesundheit. Es ist doch ganz klar: Die Kantonsregierung hat entschieden, dass sich nicht mehr als 15 Personen zu einer Versammlung treffen sollen, damit sich das Virus nicht noch mehr verbreitet. Die Polizei setzt diese Vorgaben lediglich durch.

In der Vergangenheit liess die Polizei die Lockdown-Gegner jeweils lange gewähren, ehe sie die Demo auflöste. Am Samstag jedoch griff die Polizei von Anfang an rigoros durch und verzeigte rund 600 Personen. Woher kommt diese restriktivere Vorgehensweise?

Wir haben bei den von Ihnen angesprochenen Demos schon immer Anzeigen verteilt. Wie es genau vor Ort gehandhabt wird, sind taktische Entscheide, die immer mit Blick auf die vorherrschende Situation getroffen werden müssen.

In Bern wird die unbewilligte Kundgebung der Lockdown-Gegner aufgelöst, während in Liestal die Basler Polizei über 5000 Demonstrierende gewähren lässt. Das sorgt für Kopfschütteln.

Wir leben in einem föderalen Bundesstaat. Der Kanton Bern hat mit einer Beschränkung auf 15 Personen bei einer Kundgebung halt strengere Vorschriften.

Rigoros griff die Polizei auch bei der Klimademo am Freitag durch. Ist es wirklich verhältnismässig, Jugendliche, die in Vierergruppen am Boden sitzen und Schutzmasken tragen, anzuzeigen?

Es ging hier weder um den Inhalt des Protests noch darum, wie er ablief. Es waren schlicht viel mehr als 15 Personen vor Ort. Einzig darum geht es.

Die Polizei, die friedlich demonstrierende Teenager anzeigt: Solche Bilder wünscht man sich als Polizeikommandant nicht wirklich, oder?

Es geht nicht darum, was ich mir wünsche. Ich kann mich nur wiederholen. Proteste in dieser Form sind derzeit nicht möglich, und wir sind dafür verantwortlich, die für alle geltenden Vorgaben durchzusetzen. Das mag Kritik auslösen, doch damit müssen wir leben.
(https://www.bernerzeitung.ch/wir-haben-nicht-freude-daran-leute-anzuzeigen-696385396849)


+++RASSISMUS
Rassismus in der Schweiz 2020
Black lives matter, Corona und andere Trigger
– Bericht: https://www.gra.ch/wp-content/uploads/2021/03/GRA-Rassismusbericht-2020_final.pdf
Zu den Fokusberichten: https://www.gra.ch/einschaetzung/
– Vorwort
– Rassismus in der Schweiz 2020
– Interview mit Cédric Wermuth: Antisemitische Verschwörungsfantasien und deren Dynamik in einer Welt in der Krise
– Verschwörungstheorien in Zeiten gesellschaftlicher Krisen: Wenn Esoterik und Rechtspopulismus aufeinandertreffen


antira-Wochenschau: Frontex will Waffen tragen, ein Vater den Tod seines Kindes nicht still ertragen, die Schweiz keine Verantwortung für Geflüchtete tragen
https://antira.org/2021/03/22/frontex-will-waffen-tragen-ein-vater-den-tod-seines-kindes-nicht-still-ertragen-die-schweiz-keine-verantwortung-fuer-gefluechtete-tragen/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona-Skeptiker planen Demo in Rapperswil-Jona
Ende April könnte es in Rapperswil-Jona zu einem Auflauf von Corona-Skeptikern kommen. Organisiert wird der Anlass vom Verein «Stiller Protest». Die Stadt hat den Eingang eines entsprechenden Gesuchs bestätigt.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/corona-skeptiker-planen-demo-in-rapperswil-jona-00155027/


SBB-Zugspersonal geriet bei Liestal-Demo ins Visier der Corona-Skeptiker
In den Zügen an die Corona-Kundgebung in Liestal galten eigene Gesetze: Covid-Kritiker ignorierten die Maskenpflicht konsequent und hinterliessen unzählige Kleber. Dabei blieb es nicht.
https://www.watson.ch/!643212809


Coronavirus: Experte fordert einheitliches Handeln der Polizei
Zwei Demonstrationen, zwei unterschiedliche Polizei-Reaktionen. Für Experte Dirk Baier untergräbt dies die Glaubwürdigkeit der Massnahmen gegen das Coronavirus.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-experte-fordert-einheitliches-handeln-der-polizei-65892318


Wird die nächste Corona-Demo in Altdorf jetzt untersagt?
In Liestal BL protestierten rund 6000 Personen gegen die Covid-Massnahmen – viele ohne Maske. Jetzt wird der Ruf nach einem Verbot der nächsten Corona-Demo in Altdorf laut.
https://www.20min.ch/story/wird-die-naechste-corona-demo-in-altdorf-jetzt-untersagt-460462241198
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/nidwalden/kundgebung-aufruf-zur-anti-corona-demo-in-altdorf-bis-zu-10000-teilnehmer-werden-am-10-april-erwartet-ld.2117125
-> https://www.derbund.ch/corona-skeptiker-ziehen-weiter-in-tells-heimat-717549664093


Nach Anti-Corona-Demo-Tweet: Sandro Brotz wird im Netz schwer beleidigt
Am Wochenende sorgte in Liestal BL eine grosse Anti-Corona-Demonstration für Aufsehen. Weil SRF-Moderator Sandro Brotz die Demonstranten auf Twitter kritisierte, wurde er schwer beschimpft.
https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/nach-anti-corona-demo-tweet-sandro-brotz-wird-im-netz-schwer-beleidigt-id16414906.html


Bund soll Verbreitung von Verschwörungstheorien stoppen: SP-Politikerin sagt Verschwörungstheoretikern den Kampf an
In einer Interpellation fordert SP-Nationalrätin Samira Marti, politische Massnahmen gegen Verschwörungstheorien zu ergreifen. SVP-Nationalrätin Martina Bircher sieht darin die freie Meinungsäusserung bedroht.
https://www.20min.ch/video/sp-politikerin-sagt-verschwoerungstheoretikern-den-kampf-an-626559337683
-> Interpellation: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213123


„20min berichtet heute Morgen über meinen Vorstoss, in dem ich den Bundesrat frage, ob er Anlaufstellen für Angehörige von Verschwörungstheoretikern schaffen will. Für die Eltern/Geschwister/Freund*innen, die zu ihren Liebsten nicht mehr durchdringen.
Mein Posteingang explodiert seither. Stichworte Diktator, Meinungsstalinismus, PCR-Tests, 27-jährige Studentin, ganz viele Erklärungen, Beleidigungen, Drohungen, Nötigungen. Da braut sich was zusammen.“
(https://twitter.com/SamiraMarti/status/1373946669386117124)


Coronavirus: Liestal-Demonstranten rufen schon zur nächsten Demo
Kaum haben am Samstag Tausende in Liestal BL gegen die Massnahmen wegen des Coronavirus demonstriert, weibeln sie schon für die nächste Kundgebung.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-liestal-demonstranten-rufen-schon-zur-nachsten-demo-65892314

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bzbasel.ch 22.03.2021

Blumenstrauss statt Bussen: Teilnehmer bedanken sich nach Demo bei der Polizei – Politiker fordern umfassende Erklärung

Am Wochenende demonstrierten Tausende in Liestal gegen die Coronamassnahmen. Der alles andere als «Stille Protest» sorgt in den sozialen Medien für Zündstoff – und hat nun zumindest auf politischer Ebene ein Nachspiel.

Larissa Gassmann

Obwohl sich die Demonstration in Liestal «Stiller Protest» nannte, mag im Baselbiet nach dem vergangenen Samstag überhaupt niemand schweigen. Dass um die 6’000 Personen ohne Maske gegen die Coronamassnahmen protestierten, sorgt vor allem in den sozialen Medien für hitzige Diskussionen.

Über 500 Kommentare sammeln sich alleine unter dem Facebook-Post der Polizei Basel-Landschaft. Dabei scheint es – ähnlich den Anzügen der Demonstranten – nur Schwarz und Weiss zu geben: Die einen freuten sich ausgelassen über den grösstenteils friedlich verlaufenen Protest, die anderen kritisieren das fehlende Eingreifen scharf. Auch von Seiten der Politik regte sich Kritik. SP-Landrat Jan Kirchmayr etwa reichte für die Landratssitzung am Donnerstag drei Fragen ein. Er will unter anderem wissen, welche Konsequenzen den Veranstaltern drohen und ob die Verbreitung von antisemitischen und faschistischen Parolen registriert und sanktioniert wird.

    Zur Demonstration gegen die Corona-Massnahmen vom vergangenen Samstag habe ich noch offene Fragen, deshalb habe ich eine Fragestunde eingereicht.
    Im Baselbiet hat es keinen Platz für Antisemitismus und Angriffe auf Medienschaffende!
    👇🏽 pic.twitter.com/htSBAzBMYl
    — Jan Kirchmayr (@JanKirchmayr) March 22, 2021

«Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die grosse Mehrheit der Bevölkerung solidarisch an die Massnahmen hält und gleichzeitig mehrere Tausende egoistisch und selbstsüchtig die Auflagen ignorieren», schreibt er. Auch der CVP-Landrat Felix Keller hat seinerseits Fragen. Er will wissen, ob Kundgebungen dieser Art im Baselbiet weiterhin bewilligt werden und was die Beweggründe für die Durchführung und Bewilligung waren.

    Ich war heute auch in #Liestal und habe meine Mutter im Pflegeheim besucht, dankbar für den Schutz, auf den wir uns stets verlassen können. Diejenigen, die mich am Bahnhof als Schafseckel bezeichnet haben, weil ich Maske trage, sehen sich als Visitenkarte von was genau? #COVID19
    — Lukas Ott (@OttLukas_) March 20, 2021

Ähnlich wie bei Kirchmayr klingt es von Seiten der GLP Liestal & Umgebung. «Das Verhalten dieser Gruppierung ist aus unserer Sicht verantwortungslos, demokratiefern, egoistisch und im grössten Masse unverschämt gegenüber allen Menschen, welche alles unternehmen, um diese Krise gemeinsam zu überstehen», heisst es in einer Mitteilung.

War das Aufgebot der Polizei zu klein?

«Den Unmut können wir ein Stück weit nachvollziehen», sagt denn auch Polizeisprecher Adrian Gaugler. Da es sich um eine bewilligte Veranstaltung handelte, sei die Polizei primär dafür verantwortlich gewesen, dass alles ruhig und sicher über die Bühne geht. Gaugler erwähnt beispielsweise die anwesenden Familien und die daraus resultierende Güterabwägung, die ein defensives Verhalten nötig machte.

Über die genaue Anzahl der Einsatzkräfte, unter denen sich zur Unterstützung auch Polizisten aus Zürich befanden, werden keine Informationen weitergegeben. Den um die 6’000 Demonstranten gegenübergestellt, sei es aber ein Aufgebot gewesen, «das nicht annähernd daran herankam». So wurden letztendlich keine Bussen ausgestellt, angehalten wurden 12 Personen aus den Reihen der Demonstrationsgegner.

Kritiker der Coronamassnahmen planen Dankesschreiben

In diversen Telegram-Chats wird die Polizei deswegen für ihren Einsatz gelobt. In einer eigens erstellten Gruppe planen die Kritiker der Coronamassnahmen etwa ein Dankesschreiben, zudem soll der Stadt Liestal und der Kapo ein bunter Blumenstrauss für den «unglaublich tollen Nachmittag» überreicht werden.

Gleichzeitig machte am Wochenende ein Bild von einem Polizeiauto die Runde, an dem ein Schild eines Demonstrationsteilnehmers angebracht wurde. Wie Gaugler nach einer Nachfrage bei den abgebildeten Polizisten aber mitteilt, sei das unbemerkt angebrachte Plakat nach der Entdeckung sofort vernichtet worden.

Auch die Liestaler Sozial- und Sicherheitsvorsteherin Regula Nebiker möchte sich keineswegs von den Coronaskeptikern einspannen lassen. Einen Blumenstrauss habe sie noch nicht erhalten: «Mittlerweile sammle ich eher Kakteen.» Überhaupt könne sie auf das Geschenk getrost verzichten. Nach Samstag sei eher eine Entschuldigung bei der Bevölkerung angebracht. Besorgte Anwohner befürchten laut ihr einen Superspreader-Event. Auch Nebiker zeigt sich enttäuscht: «Ich finde es extrem bedenklich, wie sich die Demonstranten benommen haben und sich gegen sämtliche Hygieneregeln hinweggesetzt haben. Das hat mich beunruhigt.»

Von einer Naivität bei der Erteilung der Bewilligung will sie trotzdem nicht sprechen. Obwohl die Demonstration grösser als erwartet ausfiel, sei man gut vorbereitet gewesen. Die Polizei habe richtig reagiert. «Bei einer derartigen Gruppendynamik ist es besser, wenn man das Ganze laufen lässt und stattdessen darauf achtet, dass Dritte nicht tangiert werden», sagt sie. Nur eines ist klar: Der nächste von den Demonstranten auserkorene Standort sei jetzt vorgewarnt.

Im Kanton Uri soll der Protest bereits in die nächste Runde gehen

Die Juso BL fordert derweil eine umfassende Erklärung von Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP). Laut Medienmitteilung habe die Polizei mit ihrer Untätigkeit die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet.

Auf Anfrage bei der Sicherheitsdirektion heisst es, dass die Polizei Basel-Landschaft situativ und fortlaufend Lagebeurteilungen sowie eine Güterabwägung durchgeführt habe, um eine allfällige Eskalation zu verhindern. Gleichzeitig rügte Schweizer die Veranstalter bereits einen Tag nach der Demonstration: «Die Organisatoren zeigten keinerlei Anstrengung, die Regeln durchzusetzen.»

Trotzdem soll es laut Stillem Protest Anfang April wieder zu einer Kundgebung kommen, diesmal im Kanton Uri. Wie die Sicherheitsdirektion mitteilt, hat bereits ein telefonischer Austausch stattgefunden. Seit Samstag habe man positive wie auch negative Zuschriften erhalten. «Das zeigt, dass die Meinungsäusserungsfreiheit gerade in Krisenzeiten ein sehr hohes Gut ist», so Adrian Baumgartner, Leiter Kommunikation. Zum weiteren Vorgehen bezüglich Bussen oder anderen Sanktionen gegenüber Stillem Protest kommuniziert der Regierungsrat voraussichtlich am Dienstag.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/coronavirus-blumenstrauss-statt-bussen-teilnehmer-bedanken-sich-nach-demo-bei-der-polizei-politiker-fordern-umfassende-erklaerung-ld.2117167)

…

Corona-Demo in Liestal hat politisches Nachspiel
SP-Landrat Jan Kirchmayr kritisiert die Zurückhaltung der Baselbieter Polizei und prangert «antisemitische Parolen» an.
https://primenews.ch/news/2021/03/corona-demo-liestal-hat-politisches-nachspiel
-> https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/coronademo-liestal-stoppt-diesen-hass-sofort-ld.2117120
-> https://telebasel.ch/2021/03/22/genug-zugeschaut-jetzt-will-die-regierung-bussen-fuer-schwurbler/?channel=105100


Verharmlosung der Judenverfolgung: «Diese Leute haben keine Ahnung, wovon sie reden»
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus warnt vor antisemitischen Verschwörungstheorien. Präsidentin Martine Brunschwig Graf kritisiert auch Coronamassnahmen-Gegner, die die Judenverfolgung banalisieren.
https://www.20min.ch/story/diese-leute-haben-keine-ahnung-wovon-sie-reden-545958418759


JUSO BL kritisiert SP-Polizeidirektorin Kathrin Schweizer nach Demo in Liestal
An der Demonstration des Vereins “Stiller Protest” am Samstag hat sich in Liestal einmal mehr bestätigt: Die Demonstrierenden halten sich nicht an die Bewilligungsauflage der Maskenpflicht und heissen Rechtsextreme, Antisemit*innen und Holocaust-Leugner*innen in den eigenen Reihen willkommen. Die Polizei hat versagt und mit ihrer Untätigkeit die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet. Die JUSO Baselland fordert eine umfassende Erklärung von Regierungsrätin Kathrin Schweizer.
https://bl.juso.ch/medien/medienmitteilungen/juso-bl-kritisiert-sp-polizeidirektorin-kathrin-schweizer-nach-demo-liestal/
-> https://www.onlinereports.ch/News.117+M5bc8261e205.0.html
-> https://www.bazonline.ch/sp-und-juso-ruegen-ihre-eigene-polizeidirektorin-754499272190


Anti-Corona-Demo in Liestal: «Ich wurde ins Gesicht geschlagen»
Am Samstag marschierten bei einer Corona-Demo Tausende Menschen durch Liestal BL. Bei der Veranstaltung kam es auch zu Anfeindungen gegen Journalisten – einem wurde sogar ins Gesicht geschlagen.
https://www.blick.ch/schweiz/basel/anti-corona-demo-in-liestal-ich-wurde-ins-gesicht-geschlagen-id16414151.html

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(FB Bern gegen rechts)
NACH UNVERHÄLTNISMÄSSIGEN POLIZEIEINSÄTZEN LETZTE WOCHE, DEZENTER POLIZEIEINSATZ TROTZ GROSSAUFGEBOT, AM SAMSTAG IN BERN
Am Samstag Nachmittag 20. März 2021 fand in Bern eine Demo von Corona Schwurbler*innen statt.
Aus verschiedenen Corona Schwurbler*innen Kreisen wurde dazu mobilisiert sich an verschiedenen Orten in Bern zu besammeln. Zuerst wurde versucht sich beim Helvetiaplatz zu besammeln und in die Innenstadt zu ziehen. Die erste Besammlung wurde mit einem Grossaufgebot der Kantonspolizei Bern eingekesselt. In der Innenstadt waren einzelne Maskenlose in Gruppen verteilt. Als sich einige Zeit später beim Bahnhofsplatz wieder eine Masse von Maskenlosen Menschen besammelte, wurde auch diese Eingekesselt. Die umliegenden Gruppen, wurden zu einem späteren Zeitpunkt eingekesselt. Der Kessel dauerte mehrere Stunden. Für die Aufnahme von Personalien der Schwurbler*innen wurden Bistrotische aufgestellt, um eine entspannte Atmosphäre zu schaffen. Viele wurden verzeigt jedoch wieder entlassen, ganze Wenige wurden mitgenommen. Die Kantonspolizei hat an jenem Samstag ein Aufgebot gestellt, was Bern schon lange nicht mehr gesehen hat. Wir fordern nicht ein stärkeres Durchgreifen gegen Demonstrationen, die nicht aus Linken Kreisen kommen, aber wir fordern eine Verhältnismässigkeit, ein angemessenes Vorgehen und die Gleichbehandlung der Menschen. Es kann nicht sein, dass Linke Menschen als terroristisch eingestuft werden, während Nazis und andere Rechtsextreme ihre Propaganda und ihren Hass weiterhin schüren können!
Die letzten zwei Wochen waren geprägt von verschiedenen Demonstrationen und anderen politischen Ereignissen. Bern gegen Rechts fordert eine unabhängige Untersuchung dieser Polizeieinsätze, von einer Instanz, die nicht unter den Fittichen der Kantonspolizei Bern steht.
Innert zwei Wochen, war fast die ganze Belegschaft samt Fahrzeugen und anderen Mittel in Bern im Einsatz.
Eine Demonstration auf Fahrrädern mit 30 Personen, und der Umsetzung der nötigen Schutzbestimmungen, sowie das Tragen einer Schutzmaske, wurde von der Kantonspolizei im Bollwerk eingekesselt. Die Personen werden verzeigt, und müssen mit hohen Bussen rechnen.
Am Donnerstagvormittag wurde in der Matte, dass kürzlich vom Kollektiv Zapzarap besetzte Haus, von der Kantonspolizei Bern mit einem Grossaufgebot, mitunter auch der Sondereinheit Enzian, bewaffnet das Haus geräumt. Vier Personen wurden dabei angehalten und wurden verzeigt.
Am Folgetag wurde der Klimastreik, trotz Bewilligung, Umsetzung vom Schutzkonzept und einer Maskentragpflicht von durchmischten Einheiten der Kantonspolizei gewalttätig geräumt und aufgelöst. Auch diese Personen, hauptsächlich Minderjährige, müssen mit einer Anzeige rechnen. Dialog und Kommunikationsbereitschaft von Seiten Kantonspolizei Bern war bei diesen Einsätzen nicht ersichtlich.
Am Samstag 20. März kam noch der Grosseinsatz wegen den Schwurbler*innen dazu. Ein Grossaufgebot und etliche mehr Polizist*innen als gewohnt. Schwurbler*innen dicht an dicht gedrängt, ohne Schutzmaske und ohne jeglichen Abstand, der Bahnhofsplatz belegt und zugleich abgesperrt. Stunden verstrichen, bis der Bahnhofsplatz endlich wieder öffentlich zugänglich war.
Während Demonstrationen mit Schutzkonzept von der Police Be im Keim erstickt werden, können Corona Leugner*innen ohne Schutzmaske, ihre Personalien auf einem Bistrotisch hinterlegen und ohne Schutzmaske aus dem Kessel spazieren. Wo besteht da eine Verhältnismässigkeit, dieses Vorgehen der Kantonspolizei zeigt uns einmal mehr, weshalb wir die Polizei als solches ablehnen. Der Staat schnüffelt weiter gegen Linke, während Nazis offenkundig durch die Strassen ziehen. #Antifa #gegenrechts #defundthepolice
Fotos & Text: Bern gegen Rechts
(https://www.facebook.com/berngegenrechtsBGR/posts/4110937275591579)


Coronavirus: Europaweite Proteste gegen Massnahmen
In mehreren europäischen Ländern haben Tausende Menschen gegen die Massnahmen rund um das Coronavirus protestiert. Dabei kam es teilweise zu wüsten Szenen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-europaweite-proteste-gegen-massnahmen-65892313


Andreas Thiel jammert über Hass-Mails nach Corona-Widerstand-Aufruf
Komiker und Schulrat Andreas Thiel rief Eltern auf, Kinder ohne Maske zur Schule zu schicken. Dafür wurde der Satiriker heftig kritisiert und bekam Hass-Mails.
https://www.nau.ch/people/aus-der-schweiz/andreas-thiel-jammert-uber-hass-mails-nach-corona-widerstand-aufruf-65892345


Die Flugblätter der Corona-Leugner
Die Menschen hinter der Desinformationskampagne und was sie denken
Der Protest gegen die Corona-Maßnahmen und die Zweifel an der Gefährlichkeit des Virus selbst kommen auch per Post. STANDARD-Redakteurin Gabriele Scherndl analysierte hunderte Flugblätter, die derzeit im ganzen Land verteilt werden, und kontaktierte Personen, die sie herstellen.
https://www.derstandard.at/story/2000125259862/die-flugblaetter-der-corona-leugner?ref=rss