Medienspiegel 19. März 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++FRIBOURG
Keine Ausschaffungen nach Äthiopien
Es herrscht Krieg, Instabilität, Ungewissheit in Äthiopien. Aber die Schweizer Behörden schaffen trotzdem Menschen nach Äthiopien aus oder lassen Äthiopier*innen mit einem negativen Asylgesuch weiterhin in der Nothilfe verharren statt durch die Kriegslage in Äthiopien auf die Asylgesuche einzutreten. In Fribourg findet nächsten Dienstag, den 23. März um 13.00 Uhr eine Demonstration gegen diese Asylpolitik statt. Keine Ausschaffungen nach Äthiopien! Regularisierung der Menschen in der Nothilfe!
https://migrant-solidarity-network.ch/2021/03/19/keine-ausschaffungen-nach-aethiopien/


Ein weiterer Sonderflug nach Äthiopien?
Letzte Woche hat MSN erfahren, dass ein Äthiopier in Ausschaffungshaft im Regionalgefängnis in Moutier ist. Befürchtungen liegen in der Luft, dass es in Europa zu weiteren Ausschaffungen nach Äthiopien kommen könnte.
https://migrant-solidarity-network.ch/2021/03/19/ein-weiterer-sonderflug-nach-aethiopien/


+++LUZERN
Ausnutzung oder Integration? Kontroverses Pilotprojekt: Flüchtlinge halten Schulen in Emmen «blitzblank»
Der Kanton Luzern hat ein Littering-Problem. In der Gemeinde Emmen sind deshalb Asylbewerber auf Abfalltouren unterwegs. Dass «Flüchtlinge den Wohlstandsdreck räumen müssen», sorgte für harsche Kritik – trotzdem ziehen die Beteiligten ein positives erstes Fazit.
https://www.zentralplus.ch/kontroverses-pilotprojekt-fluechtlinge-halten-schulen-in-emmen-blitzblank-2037393/


+++ZÜRICH
Zu hässlich: Stadt Zürich kann Asyl-Wohnsiedlung nicht bauen
Weil eine geplante Wohnsiedlung für Asylsuchende zu hässlich sei für die gepflegte Umgebung, muss die Stadt Zürich nachbessern. Das Baurekursgericht hat Anwohnern Recht gegeben, die sich an der Optik der Wellblech-Container störten.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zu-haesslich-stadt-zuerich-kann-asyl-wohnsiedlung-nicht-bauen-00154823/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/seebach-geplante-asyl-wohnsiedlung-sei-zu-haesslich-die-laendliche-idylle-sahen-die-anwohner-durch-die-wellblech-container-gestoert-ld.2116657


+++SCHWEIZ
Motion (Mitte): Ausserordentliche humanitäre Aktion für Nothilfe beziehende Personen aus altrechtlichen Asylverfahren
Der Bundesrat wird beauftragt, eine einmalige Möglichkeit zur aufenthaltsrechtlichen Regularisierung für Personen aus dem altrechtlichen Verfahren mit klaren und objektiven Kriterien zu schaffen.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213187


Wegweisungen aus der Schweiz: Die Praxis der Migrationsbehörden gefährdet Menschenrechte
Immer wieder bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Ausweisung von Menschen in sogenannte «sichere Drittstaaten» oder «sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten», ohne die Menschenrechtssituation in diesen Ländern ausreichend zu prüfen und mögliche Gefahren für die Betroffenen sorgfältig abzuklären. Nun häufen sich die vorsorglichen Massnahmen – interim measures – gegen die Schweiz, anhand welcher die UNO-Ausschüsse drohende Ausweisungen vorläufig stoppen. Daraus folgt: Der Prüfungsmassstab der Schweizer Behörden ist aus menschenrechtlicher Sicht unzulänglich.
https://www.humanrights.ch/de/ueber-uns/migrationsbehoerden-interim-measures?force=1


+++DEUTSCHLAND
Die Bundesregierung ignoriert das Leid der Opfer des Türkei-Deals
Die Türkei habe sich als »sehr verlässlicher Partner« erwiesen, vermeldet die Bundesregierung. Sie bewertet den Flüchtlingsdeal mit Erdogan als »klaren Erfolg«. Dabei haben fünf Jahre Deal die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei in eine menschenrechtsfreie Zone verwandelt.
https://www.proasyl.de/news/die-bundesregierung-ignoriert-das-leid-der-opfer-des-tuerkei-deals/


+++GRIECHENLAND
Ägäis: Türkei macht Griechenland für Tod von Flüchtlingen verantwortlich
Die griechische Küstenwache habe Flüchtlinge geschlagen und ins ins Meer getrieben, behauptet der türkische Innenminister. Griechenland bestreitet das.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/aegaeis-tuerkei-griechenland-fluechtlinge-tot-griechische-kuestenwache
-> https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-griechenland-fluechtlinge-kuestenwache-pushbacks-101.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000125205331/tuerkei-wirft-griechischer-kuestenwache-vor-gefesselte-gefluechtete-ins-meer-geworfen


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
bielertagblatt.ch 19.03.2021

Bald eine Lösung für Fahrende?

Da es im Seeland kaum Transitplätze für ausländische Fahrende gibt, kam es seit Jahresbeginn bereits zu mehreren Besetzungen, etwa in Nidau und Brügg. In Biel sucht man nach einer Lösung.

Hannah Frei

In diesem Jahr sind ausländische Fahrende besonders früh unterwegs. Dies sagte André Glauser, Sicherheitsdelegierter der Stadt Biel, bereits vor einigen Wochen gegenüber dem BT. «Manche sind auch gleich über den Winter hiergeblieben», sagt die Nidauer Gemeinderätin Sandra Friedli (SP), zuständig für die Abteilung Sicherheit. So kommt es, das sich die illegalen Besetzungen in Biel und dem Seeland bereits jetzt häufen – und damit auch die Beiträge von verärgerten Seeländerinnen und Seeländern in den Sozialen Medien. Denn: Im Seeland gibt es bisher keinen offiziellen Transitplatz für ausländische Fahrende. In Wileroltigen wurde zwar indes ein Provisorium erstellt, bis zur Umsetzung des eigentlichen geplanten Transitplatzes in der Gemeinde werden jedoch noch einige Jahre vergehen.

Doch nun bringt eine Nachricht aus dem Brügger Gemeinderat neue Hoffnung: «Die Stadt Biel hat in letzter Zeit Bemühungen unternommen, eine Lösung für Fahrende zu finden und es ist damit zu rechnen, dass die Stadt demnächst orientieren wird.» Diese Information bestätigt der Brügger Gemeindepräsident Marc Meichtry auf Anfrage.

Der zuständige Bieler Gemeinderat Beat Feurer (SVP) reagiert auf die Konfrontation mit dieser Nachricht jedoch zurückhaltend. Er könne dies so nicht bestätigen. Die Verantwortung für die Bereitstellung von provisorischen Transitplätzen für ausländische Fahrende liege beim Kanton. Die Stadt habe sich auf Anfrage des Kantons lediglich bereit erklärt, «die Möglichkeiten vertieft zu prüfen». Den Entscheid, einen solchen Platz in Biel einzurichten, sei bisher aber nicht gefallen. Weitere Auskunft könne er nicht erteilen. Bleibt also vorerst weiterhin alles an den Gemeinden hängen?

Der vierte Einsatz für Nidau

Es ist ein Beispiel von vielen: Am Donnerstag vor einer Woche liess sich eine Gruppe ausländischer Fahrender mit 18 Fahrzeugen auf dem Parkplatz des FC Nidau nieder. Dieser befindet sich auf Ipsacher Gemeindegebiet, das Land ist jedoch in Nidaus Besitz. Die beiden Gemeinden haben das Gespräch mit den Fahrenden gesucht, sagt die Nidauer Gemeinderätin Sandra Friedli (SP). Weitergezogen sei die Gruppe aber bis heute nicht. Bis am Sonntag werde sie dort toleriert, sagt Friedli.

Ein Kompromiss, der jedes Mal aufs Neue ausgehandelt werden müsse, wenn sich eine Gruppe Fahrender illegal an einem Ort niederlässt. Für Friedli ist es bereits der vierte solche Fall innert eines Jahres. Und dabei verfolge Nidau immer dieselbe Strategie: «Wir suchen mit allen Involvierten das Gespräch, um eine realistische Lösung zu finden», sagt sie. Denn die Fahrenden wollen meist so lange wie möglich bleiben, die Gemeinden hingegen wollen, dass sie so rasch wie möglich wieder gehen.

Im Umgang mit den ausländischen Fahrenden habe die Gemeinde bisher mehrheitlich gute Erfahrungen gemacht, sagt Friedli. Die Verhandlungen über ihren Verbleib seien hingegen meist zäh. Denn die rechtliche Grundlage bietet für die Gemeinden sowie Privatpersonen wenig Schutz vor illegalen Besetzungen. Eine Räumung kann nur veranlasst werden, wenn eine Folgelösung für die Fahrenden angeboten wird, also ein Platz, an den sie hinkönnen.

Diesen Platz gibt es aber zurzeit nicht. «Den Fahrenden bleibt somit nur der illegale Weg», sagt Friedli. Mit Strafanzeigen drohen helfe zwar bei den Verhandlungen, die Anzeigen auch effektiv durchzusetzen stehe jedoch je nach Situation juristisch auf wackeligen Beinen.

Brügg hofft auf Biel

Die Gemeinde Brügg hat bei den provisorischen Plätzen für ausländische Fahrende eine Vorreiterrolle eingenommen: Freiwillig hat sie in den Jahren 2018 und 2019 einen Platz für Fahrende zur Verfügung gestellt (das BT berichtete). In dieser Zeit habe es in der Region Biel kaum illegale Aufenthalte von Fahrenden gegeben, so Meichtry.

Als die beiden Jahre vorüber waren, fand sich jedoch keine andere Gemeinde, die dem Brügger Vorbild folgen wollte. «Deshalb hatten wir in den letzten Jahren wieder dasselbe ‹Gstürm› wie zuvor. Das Seeland wurde überschwemmt», so Meichtry. Dies werde sich mit einem provisorischen Platz in Biel oder der Agglomeration ändern. Meichtry geht davon aus, dass durch die Eröffnung eines solchen Platzes der Umgang mit Fahrenden, die weiterhin illegal campieren, verschärft würde.

Und auch in Brügg sind ausländische Fahrende zurzeit wieder Thema: Auf dem Bahnhofareal der SBB hat sich während einer Woche eine Gruppe mit 25 Wagen niedergelassen. Nach dieser Woche seien sieben Wagen geblieben, sagt Gemeindepräsident Marc Meichtry.

Den Betroffenen habe er gestattet, sich bis Ende März an der Gemeindestrasse entlang des Pfeidwalds aufzuhalten. Denn: In der Gruppe gebe es ein eineinhalbjähriges Mädchen, dass sich schlimme Verbrennungen zugezogen habe und deshalb regelmässig zum Arzt müsse.

Grundsätzlich hält Meichtry fest: In Brügg würden die Fahrenden jeweils für ihren Aufenthalt bezahlen und sich «sauber und ordentlich verhalten».

Keine Frist für neuen Platz

Die von den Regierungsstatthalterämtern Biel/Bienne und Seeland versprochenen provisorischen Transitplätze im Seeland lassen also weiterhin auf sich warten. Laut der Bieler Regierungsstatthalterin Romi Stebler ist man jedoch «mit Hochdruck» auf der Suche nach geeigneten Standorten. Diese Aufgabe sei für den Kanton und die Gemeinden eine grosse Herausforderung, insbesondere, weil dabei den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung getragen werden müsse.

Eine Frist, bis wann im Seeland ein offizieller Transitplatz eingerichtet wird, gebe es nicht. Sobald ein passendes Gelände gefunden sei, werde der Platz jedoch «so rasch, wie es die Umstände zulassen» eröffnet, so Stebler.
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/bald-eine-loesung-fuer-fahrende)

AUCH DIE FLUCHT ERMÖGLICHT KEINEN SCHUTZ: WIE DIE CHINESISCHE REGIERUNG EXIL-UIGUREN VON IHREN KINDERN TRENNT


+++GASSE
«Fumetto» spannt heuer mit Gassenzeitung zusammen – Rendez-vous
Für die Organisatorinnen und Organisatoren des Comic-Festivals «Fumetto» in Luzern kommt eine Absage wegen Corona nicht in Frage. Sie spannen mit der Luzerner Gassenarbeit zusammen. Die aktuelle Gassenzeitung erzählt als Comic Geschichten über diejenigen Menschen, die in der Stadt am Rand der Gesellschaft leben.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/fumetto-spannt-heuer-mit-gassenzeitung-zusammen?id=5994a526-bac1-431f-80a8-415e760d6987
-> https://www.srf.ch/news/panorama/comic-festival-in-luzern-fumetto-geht-mit-seinen-comics-auf-die-gasse


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Klimajugend aus Winterschlaf erwacht: Sitzstreik in Bern endet in grosser Personenkontrolle
Die Klimabewegung protestiert in der ganzen Schweiz. Auf dem Berner Waisenhausplatz wurde ihr Sitzstreik rasch von der Polizei aufgelöst.
https://www.derbund.ch/polizei-schickt-klimajugend-vom-berner-waisenhausplatz-972053442185
-> https://www.bernerzeitung.ch/fuer-klimagerechtigkeit-sitzend-und-corona-konform-628484406139
-> https://twitter.com/edi_schwarz
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1372906669051686918
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/560368976-klimajugend-fordert-ehrgeizigeres-klimaziel-polizei-loest-streik-auf
-> https://www.blick.ch/news/klima-sitzstreik-in-bern-jugendliche-besetzen-den-bundesplatz-id16409895.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/heute-erster-schweizweiter-klimaprotest-so-zittern-die-banken-vor-der-klimajugend-id16409757.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/180-klima-aktivisten-nach-sitzstreik-angezeigt-141241560
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/willkuer-nause-bewilligt-klima-demo-kundgebung-der-corona-skeptiker-jedoch-nicht-141241321


AG:
Sitzstreik beim Spittelturm: Erstmals fand eine Klimaaktion auch in Bremgarten statt
Rund zwei Dutzend Personen versammelten sich beim Bremgarter Spittelturm im Rahmen des internationalen Aktionstag des Klimastreiks.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/bremgarten-sitzstreik-beim-spittelturm-erstmals-fand-eine-klimaaktion-auch-in-bremgarten-statt-ld.2116799


BS:
Regen und Kälte schreckten viele Klimaaktivisten ab
Rund 200 Jugendliche haben sich am Freitagnachmittag auf dem Münsterplatz für einen Sitzstreik im Dienste des Klimas versammelt. Zum Regen spielte eine Band.
https://www.bazonline.ch/viele-klimaaktivisten-blieben-wegen-regen-lieber-zu-hause-837593272374


LU:
Klimaaktivisten versammeln sich zum Sitzstreik – und bewegen sich dann doch
Am internationalen Klimastreiktag haben auf der Luzerner Seebrücke gegen 200 Aktivistinnen und Aktivisten demonstriert – auf dem Trottoir wohlgemerkt, unter Beobachtung von Polizisten.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-seebruecke-klimaaktivisten-versammeln-sich-zum-sitzstreik-und-bewegen-sich-dann-doch-ld.2116814
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/klimastreik-aktion-in-der-stadt-luzern-141240901
-> https://www.zentralplus.ch/klimastreik-setzt-sich-in-luzern-auf-die-seebruecke-2038933/


SG:
Sitzstreik fürs Klima: Jungedliche kämpfen für ihre Zukunft
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/sitzstreik-fuers-klima-jungedliche-kaempfen-fuer-ihre-zukunft-141241072


SO:
«Keine leeren Versprechungen mehr»: Das sind die Forderungen der streikenden Klimaaktivisten in Solothurn
Wie in der ganzen Schweiz haben am Freitag auch in verschiedenen Städten im Kanton Solothurn Klimaaktivistinnen und -aktivisten zu Kundgebungen aufgerufen. Eine Bewilligung wurde nur für diejenige in Olten eingeholt.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/fridays-for-future-keine-leeren-versprechungen-mehr-klimaaktivisten-streiken-in-solothurn-sitzend-ld.2115651
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/fridays-for-future-klima-aktivisten-rufen-zu-sitzstreik-in-solothurn-und-olten-auf-ld.2116387


ZH:
Unbewilligter Klimastreik in Zürich
Obwohl Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen zurzeit verboten sind, haben sich in Zürich heute einige Personen für einen Sitzstreik getroffen, der nach kurzer Zeit aufgelöst wurde. Der Klimastreik in Zürich wurde als einziger von schweizweit 16 Demonstrationen für mehr Klimaschutz nicht bewilligt.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/unbewilligter-klimastreik-in-zuerich-141240970
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/zuerich-stadtpolizei-loest-den-sitzstreik-fuer-das-klima-auf-dem-sechselaeutenplatz-auf-ld.2116787


Klima-Jugend demonstriert mit Sitzstreik
Rund 150 Personen haben sich am Freitagmittag in der St.Galler Innenstadt zum friedlichen Klima-Sitzstreik versammelt. Die Kundgebung beim Vadian-Denkmal unter dem Motto «Keine leeren Versprechen mehr» war von der Stadt unter Auflagen bewilligt worden. Auch in Winterthur ging die Klimajugend auf die Strasse.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/klima-jugend-demonstriert-mit-sitzstreik-00154781/

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tagesanzeiger.ch 19.03.2021

Klimastreik in Zürich: Über 200 Jugendliche demonstrierten für den Klimaschutz

Der Streik der Klimajugend in der Innenstadt verlief friedlich, war aber unbewilligt. Drei Personen wurden auf die Wache mitgenommen.

Hélène Arnet

Etwa vierzig Gruppen à drei bis fünf Jugendliche sassen am Freitag um 16.30 Uhr auf dem Sechseläutenplatz. Die meisten hielten untereinander Abstand, die meisten trugen Masken. Sie unterschieden sich kaum von den Menschen, die sich sonst auf dem Platz aufhielten.

Nur dass sie im Schnitt deutlich jünger waren und manche mit Strassenkreide Parolen und Blumen auf die Steinplatten malten. Andere hatten neben sich Parolen auf Pappkarton aufgestellt: «Klima ist grau nicht so prima» oder «Zuekunft wär scho geil». Ein ähnliches Bild zeigte sich am Bürkliplatz und auf dem Münsterhof.

Um 16.45 Uhr begann die Wegweisung

Gelegentlich stimmen ein paar einen Sprechgesang an, auf den die andern einstimmen. «Ufe mit dem Klimaziel, abe mit dem CO₂.» Schätzungsweise 200 hatten sich zum internationalen Klimastreik versammelt. Sechs Einsatzwagen der Polizei standen um den Platz. Die Klimastreik-Demo war friedlich, aber unbewilligt, weil sie sich nicht an die geltende Corona-Verordnung des Kantons hielt.

Ein Mitglied des Organisationsteams zeigte sich erleichtert und sehr erfreut: «Ich bin sehr glücklich, dass wir auf den Platz gelassen wurden.» Nach etwa fünf Minuten informierten Mitglieder des Dialogteams der Stadtpolizei, dass in einer Viertelstunde die Wegweisung beginne und eine Busse drohe, wenn sie ihr nicht Folge leisteten.

Die Polizei fährt vor

Um 16.45 Uhr fuhr einer der Einsatzwagen auf den Platz. Per Lautsprecher wurde mitgeteilt, dass nun die Wegweisung beginne. Nach einer Viertelstunde hatten sich die meisten entfernt. Personen, die dieser Aufforderung nicht nachkamen, wurden im Nachgang verzeigt.

Nur drei blieben sitzen, hielten der beissenden Kälte stand, hörten nicht auf die Polizisten, die ihnen in ruhigem Ton mitteilten, dass sie sie für weitere Abklärungen auf die Wache mitnehmen werden. Was dann auch geschah. Sie wurden in Handschellen abgeführt, laut Mediensprecherin Judith Hödl wurden sie kurze Zeit danach wieder auf freien Fuss gesetzt.

Mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten formierten sich nach 17 Uhr noch zu einem Protestzug von der Stadthausanlage auf der Bahnhofstrasse in Richtung Hauptbahnhof. Wie die Stadtpolizei später mitteilte, wurde der Verkehr dadurch nicht massgeblich behindert. Als die Polizei begann, die Protestierenden zu kontrollieren und wegzuweisen, entfernten sie sich in alle Richtungen.

Angst vor strengem Eingreifen

Das war also die Antwort auf die Frage, welche die Klimastreikenden am Donnerstag gegen Abend in einem offenen Brief an Stadträtin Katrin Rykart (Grüne) stellte. Sie lautete: «Mit welchen Reaktionen durch die Polizei müssen die Teilnehmenden rechnen?» Im Hinterkopf hatten sie dabei die Ereignisse im Rahmen der feministischen Proteste am 6. und 8. März, nach welchen der Polizei von verschiedenen Seiten überhartes Eingreifen vorgeworfen wird.

Die zumeist jungen Klimaaktivisten blitzten in der Stadt Zürich mit ihrem Demonstrations-Konzept ab, das sie als «coronakonform» bezeichneten. (Mehr zu diesem Disput lesen Sie hier.) Sie kündigten an, sich an verschiedenen Plätzen in der Innenstadt in mehreren Fünfergruppen zu einem Sitzstreik zu versammeln. Die Gruppenmitglieder und die einzelnen Gruppen würden dabei den vorgeschriebenen Abstand einhalten.

Die Stadt blieb hart

Das genügte nicht, die Stadt blieb hart: Erlaubt hätte sie Sitzstreiks von je einer 15er-Gruppe auf verschiedenen Plätzen, denn so lauten die Vorgaben vom Kanton. Der Kanton Zürich hat hier strengere Regeln, als der Bund vorgibt. Es steht aber den Kantonen frei, diese Regeln gegen unten anzupassen. Der Zürcher Regierungsrat hat davon Gebrauch gemacht und die Grenze bei 15 festgesetzt.

Rykart ist zwar explizit nicht einverstanden mit den schärferen Regeln, welche ihr Amtskollege auf Kantonsebene, Mario Fehr (SP), einfordert, muss sie aber durchsetzen. (Hier lesen Sie dazu mehr.) So wurden in sechzehn anderen Städten der schon länger angekündigte internationale Streiktag für das Klima bewilligt, wie im offenen Brief zu lesen ist. Die Stadt Winterthur hatte den Sitzstreik offenbar bewilligt, da dieser nur Gruppen von 15 Personen pro Platz vorsah.
(https://www.tagesanzeiger.ch/ueber-200-jugendliche-demonstrierten-fuer-den-klimaschutz-721045656763)


CH:
Klimajugend fordert mit Sitzstreik mehr Ehrgeiz in der Umweltpolitik
In mehreren Schweizer Städten haben Klimaaktivistinnen und -aktivisten am Freitag mit Sitzstreiks für ehrgeizigere Ziele beim Klimaschutz demonstriert.
https://telebasel.ch/2021/03/19/klimajugend-fordert-mit-sitzstreik-mehr-ehrgeiz-in-der-umweltpolitik
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/klimastreik-trotz-15-personen-regel-klimajugend-demonstriert-in-der-ganzen-schweiz-ld.2116522
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/fridays-for-future-klimajugend-streikt-polizei-interveniert


Avec rage et avec amour : communiqué post-non-manif
Communiqué du Centre Social Occupé Autogéré (CSOA) Il Molino, Lugano, Ticino suite à la répression du 8 mars 2021.
https://renverse.co/infos-d-ailleurs/article/communique-du-centre-social-occupe-autogere-csoa-il-molino-lugano-ticino-suite-2975


Communiqué Blitzdemo 18.3
Heute, dem 18.3, am Tag der politischen Gefangenen nahmen sich ca. 50 Leute laut und kämpferisch, sowie unter Einhaltung der Hygienemassnahmen die Strasse in Bern. Damit wollen wir an politische Gefangene in der Schweiz und auf der ganzen Welt erinnern. Die repressiven Angriffe in letzter Zeit liese sich fast unendlich auflisten: An der Velodemo am Montag, an der heutigen Räumung des zapzarap Kollektives, dem angeklagten Antifaschisten in Zürich, den G20 Prozessen, der Isolation von Koufontinas und viele(n) Mehr.
https://barrikade.info/article/4308


+++POLIZEI SO
Das Solothurner Polizeigesetz darf weiterhin gelten, entscheidet das Bundesgericht-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/aargauer-staatskasse-ist-prall-gefuellt?id=11952292 (ab 03:56)


+++POLICE VD
Affaire Hervé Mandundu : Le procès a enfin lieu
Enfin.
Plus de 4 ans après la mort d’Hervé Mandundu, tué sous les balles de la police cantonale vaudoise, le procès aura finalement lieu. Rappelons les faits. La nuit du 6 au 7 novembre 2016, 5 policiers intervenaient dans l’immeuble d’Hervé, suite à un appel pour tapage nocturne. Selon la version policière, Hervé les aurait agressés pendant son interpellation, ce qui aurait justifié que l’un d’entre eux – le caporal – lui tire à moins d’1m de distance trois balles dans le corps dont deux lui seront fatales. Les voisins d’Hervé ont démenti la présumée agressivité de la victime lors de l’intervention. C’est donc dans ces circonstances improbables que l’intervention de cinq agents de police entrainés et diplômés aura lieu. Cinq agents face à Hervé dans cet immeuble, qui en mourra. Il était seul, âgé de 27 ans, et père d’un jeune enfant.
https://renverse.co/infos-locales/article/affaire-herve-mandundu-le-proces-a-enfin-lieu-2978


+++POLICE DE
Nach Testlauf in Bremerhaven: Koalition streitet um Taser-Einsatz
Die Beschaffung elektrischer Distanzwaffen für die Polizei sorgt für Koalitionsstreit. Der SPD-Innensenator will sie unbedingt, die Linke auf keinen Fall.
https://www.butenunbinnen.de/videos/taser-polizei-100.html


+++RASSISMUS
Umstrittene Wandmalerei: Das Wandbild soll ins Museum kommen
Das als rassistisch taxierte Alphabet im Schulhaus Wylergut soll entfernt werden. Eine von der Stadt Bern eingesetzte Fachjury sprach sich einstimmig für das Projekt «Das Wandbild muss weg!» aus.
https://www.derbund.ch/das-wandbild-soll-ins-museum-kommen-282574695507
-> https://www.bernerzeitung.ch/umstrittenes-wandbild-wird-aus-berner-schule-entfernt-649537688475
-> Medienmitteilung Stadt Bern: https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/wettbewerb-entschieden-wandbild-wylergut-soll-ins-museum

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derbund.ch 19.03.2021

«Rassistische» Kunst in Berner Schulhaus:  Ein radikales Angebot zur Versöhnung

Das Wandalphabet mit kolonialer Bildsprache im Schulhaus Wylergut wird auf eine Reise gehen. Und wir sollten ihm folgen. Allerdings darf das Bild langfristig nicht einfach im Depot verschwinden.

Martin Bieri

Anderthalb Jahre nachdem die Stadt einen Wettbewerb ausgeschrieben hat, um herauszufinden, was sie mit dem Wandbild im Schulhaus Wylergut anfangen soll, hat sich die zuständige Kommission für Kunst im öffentlichen Raum nun entschieden. Der Wettbewerb war von der «gesellschaftspolitisch und kunstwissenschaftlich dringlichen Grundfrage geleitet, wie heute mit kolonialem Erbe im öffentlichen Raum umgegangen werden soll», heisst es in der Ausschreibung. Es geht also darum, ein Jahrhundertproblem zu lösen.

Toxische Kunst einlagern

Gemessen am siegreichen Projekt «Das Wandbild muss weg!» lautet die Antwort auf diese Frage: Wir «musealisieren» dieses Erbe. Im Museum, wohin das Bild nun wandert, sollen Zusammenhänge aufgezeigt, dort soll «die Problematik um koloniales Erbe und Rassismus kritisch eingeordnet» werden können. Innerhalb des halböffentlichen Raums eines Schulhauses sei diese Auseinandersetzung nicht möglich. Das Museum als Endlager für toxische Kunst? Deutsche Museen kennen das, erst in den letzten Jahren fand man Wege, Kunst aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur zu zeigen. Soll das Berner Bild langfristig nicht einfach im Depot verschwinden, müsste sich die aufnehmende Institution dazu verpflichten, eine längst überfällige Ausstellung zur Kolonialgeschichte Berns zu veranstalten.

Was würden die Künstler tun?

Warum ist die Verschiebung ins Museum nötig? Bilder konservieren Unrecht, und manchmal reproduzieren sie es. Im Fall des Wandbildes von Eugen Jordi und Emil Zbinden ist das der Fall. Ganz besonders gilt das für ein Schulhaus, in dem längst Kinder unterschiedlicher Herkunft ein- und ausgehen und besonders verletzliche Menschen damit konfrontiert sind. In gewisser Weise erkennt dieser Befund sogar die Kraft der Kunst an, über die nicht einfach so hinweggesehen werden kann. Doch das Argument, aufgeklärter Umgang mit Kunst müsse von ihr ausgehende Verletzungen aushalten können, gilt nur, wenn diese Angriffe zum inhaltlichen Kern des Werks gehören.

Im Fall des Wandbilds von Jordi und Zbinden aber steht die Ausführung der wahrscheinlichen Aussage gerade entgegen. Die Künstler vertraten einen universalistischen Humanismus, das lässt sich aus ihrem Gesamtwerk und ihren politischen Äusserungen erschliessen. Selbst im fraglichen Bild ist diese Absicht mit gutem Willen zu erkennen. Dargestellt haben sie das Gegenteil. Sie haben sich einer entwürdigenden, kolonialen Bildsprache bedient, die auch nicht mit den angeblichen Umständen der Zeit zu rechtfertigen ist. Ob aus Nachlässigkeit oder Unwissenheit, beides entlastet sie nicht. Annehmen darf man trotzdem, dass die Künstler, gerade ihrer politischen Haltung wegen, damit einverstanden wären, dass wir versuchen, diese Fehler zu korrigieren.

Viele «Leerstellen»

«Musealisieren» wir also. Vielleicht. Vielleicht? Die gerechtfertigte Härte, mit der über das Bild von Zbinden und Jordi geurteilt wird, muss sich auch das siegreiche Projekt gefallen lassen. Es besteht aus lauter «Vielleicht». Vielleicht lässt sich das Fresko entfernen. Die Jury hat Zweifel, ob das technisch geht.

Das Bernische Historische Museum lässt verlauten, man sei «im Gespräch über die Bedingungen für eine Aufnahme des Werks in die Sammlung und die kollaborative Erarbeitung eines Vermittlungsprogramms dazu». Mit anderem Wort: Vielleicht. Zur Art der künstlerischen und pädagogischen Begleitung des ganzen Projekts mittels Lehrmittel, einem Film, einer Website und öffentlichen Diskussionen: Konjunktive – ohne Finanzierung. Am auffälligsten ist die konzeptuelle Leerstelle bei der eigentlichen «Leerstelle», die da entstehen soll, wo das Bild gewesen sein wird: an der fraglichen Mauer. Das ist eine bildnerische Aufgabe.

Das Gewinnerteam ist thematisch brillant besetzt, die bekanntesten Köpfe sind die Literatin Fatima Moumouni und der Historiker Bernhard Schär. Aber ein Leistungsausweis, der es mit der künstlerisch-handwerklichen Kompetenz von Jordi und Zbinden auch nur annähernd aufnehmen könnte, ist in der Gruppe nicht zu finden. Also geht es um das Konzept, den Prozess: Kommt das Bild weg, ist es Kunst. Kommt es nicht weg, weil es nicht geht, ist es auch Kunst. Mit diesem Zirkelschluss hat sich die Jury zufriedengegeben. Sie versteht das Projekt als «Aufruf zu kollektiver Verantwortung».

Zu begangenen Fehlern stehen

Worin besteht diese Verantwortung? Sicher in der Übersetzung des Slogans «Das Wandbild muss weg!» in: «Rassismus muss weg!» Aber was heisst das für das Bild? Es erhält durch das radikale «Weg!» hoffentlich einen neuen Platz und dadurch die Chance, zu seinen Fehlern zu stehen. Sei es durch eine Ausstellung, sei es durch ein Loch in der Wand im Schulhaus Wylergut. Was aussieht wie eine Geste der Zerstörung, ist ein Angebot zur Versöhnung. Und ist es nicht das, was die eingangs gestellte Grundfrage, «wie heute mit kolonialem Erbe umgegangen werden soll», beantwortet? Die Kunst kann Formen finden, die uns ermöglichen, zu den begangenen Fehlern zu stehen, ohne sie zu wiederholen, so schrecklich sie sind und so viele wir noch begehen werden. So werden wir, wie das Bild, dorthin kommen, wo wir noch nicht waren.
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Öffentliche Präsentation der Wettbewerbsresultate und des siegreichen Projekts im Rahmen der Aktionswoche gegen Rassismus: Heute, 11 bis 12 Uhr, Link via: www.berngegenrassismus.ch

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«Das Wandbild muss weg!»

Im Berner Schulhaus Wylergut zeigt ein Wandalphabet aus dem Jahr 1949 Bilder, die heute als rassistisch geprägte Stereotypen wahrgenommen werden. Die Stadt Bern hat im vergangenen Jahr einen Wettbewerb durchgeführt, um die Arbeit kritisch einzuordnen. Die Wandmalerei zeigt ein Alphabet, welches die Buchstabenfolge mit Gegenständen, Tier- und Pflanzenarten illustriert, aber auch mit drei stereotypen Darstellungen je eines chinesischen, eines afrikanischen und eines amerikanisch-indigenen Menschen. Das Werk der Künstler Eugen Jordi (1894-1983) und Emil Zbinden (1908-1991) ist ein Ausdruck der damaligen Kultur, die Menschen nach Hautfarben einteilte. Um dieses historische Wandbild kritisch neu zu verorten, hat eine Fachjury im Auftrag der Stadt Bern fünf Projektvorschläge erarbeiten lassen. Auf die einstimmige Empfehlung der Jury hin hat sich die Kommission für Kunst im öffentlichen Raum nun für das Projekt «Das Wandbild muss weg!» von Ashkira Darman (Gymnasiallehrerin Geschichte), Fatima Moumouni (Spoken-Word-Poetin), Vera Ryser (Kuratorin), Bernhard Schär (Historiker) und Angela Wittwer (Künstlerin) entschieden. Mit der Schenkung an ein Museum soll eine Praxis der kritischen Aufarbeitung der Berner Kolonialgeschichte initiiert werden, zum Beispiel in Form einer Ausstellung. Das Projektteam plant zudem Workshops für Lehrkräfte und öffentliche Veranstaltungen. (klb)
(https://www.derbund.ch/ein-radikales-angebot-zur-versoehnung-178779628085)

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bernerzeitung.ch 19.03.2021

Wandbild Wylergut: Rassismusdebatte soll via Museum geführt werden

Der Verein «Das Wandbild muss weg!» erhält von der Stadt den Auftrag, das als rassistisch taxierte Alphabet im Schulhaus Wylergut ins Museum zu zügeln. Ist das Kunst?

Jürg Steiner

Die Idee hat vieles für sich. Das vom Denkmalschutz als erhaltenswert eingestufte, von den Künstlern Eugen Jordi und Emil Zbinden 1949 geschaffene Wandalphabet, das aus heutiger Sicht als rassistisch taxierte Darstellungen enthält, wird aus dem Schulhaus Wylergut entfernt und sorgfältig ins Bernische Historische Museum transportiert. Der ganze Prozess wird dokumentiert und begleitet, und im Museum könnte das Kunstwerk von Jordi und Zbinden, die beide zu Lebzeiten sozial engagiert waren, als visueller Ausgangspunkt für eine differenzierte Auseinandersetzung über Alltagsrassismus und Berns Verstrickungen in die Kolonialgeschichte dienen. An der Schule, wo das Bild heute hängt, wäre das nur beschränkt möglich.

So würde sich das Projekt im Idealfall wohl entwickeln, mit dem der Verein «Das Wandbild muss weg!» jetzt den Kunstwettbewerb gewann, den die Stadt Bern 2019 ausgeschrieben hatte. Die Stadt lud «transdisziplinäre Künstlerteams» dazu ein, Vorschläge zu entwickeln, wie man das rassistisch geprägte Werk kritisch und zeitgemäss einordnen könnte, ohne es zu verstecken.

Gegenstand der Diskussion ist das farbenprächtige Wandalphabet, in dem jedem Buchstaben ein Sinnbild zugeordnet ist. Beim Z ist es eine Ziege, beim T eine Taube, beim I findet man einen rothäutigen «Indianer». Bei C taucht ein gelbhäutiger Chinese auf. Und beim N sieht man einen Menschen mit schwarzer Hautfarbe, dargestellt als exotisch geschmückten Wilden. Das Wort, das damit verbunden wird, gilt heute als rassistisch. Der weisse Mensch, der diese Sicht auf die Welt geschaffen hat, kommt nirgends vor.

Im vergangenen Sommer traten fünf Gruppen im Kornhausforum mit ihren Ideen zum Umgang mit dem Wandbild zur öffentlichen Präsentation vor der Fachjury an. Diese fällte danach zuhanden der städtischen Kommission für Kunst im öffentlichen Raum einen einstimmigen Entscheid – für «Das Wandbild muss weg!». Auf den ersten Blick erstaunlich, denn die anderen vier Projekte schlugen explizitere künstlerische Interventionen vor Ort vor.

Doch die Jury war gemäss ihrem Bericht sehr angetan von der «radikalen Idee», am heutigen Standort des Kunstwerks durch dessen Entfernung «eine Leerstelle zu schaffen, die Denkgewohnheiten und gesellschaftliche Normen infrage stellt». Mal abgesehen davon, dass dem Projektteam prominente Figuren der öffentlichen Debatte über Alltagsrassismus – etwa die Spoken-Word-Künstlerin Fatima Moumouni oder der auf Kolonialgeschichte spezialisierte Historiker Bernhard Schär – angehören.

Historisches Museum interessiert

Ein paar Fragen hatte aber die Kommission für Kunst im öffentlichen Raum nach dem Juryentscheid doch noch. Sie verlangte vom Siegerprojektteam, dem neben Moumouni und Schär die Kuratorin Vera Ryser und die Grafikdesignerin Angela Wittwer angehören, zusätzlich einen finanziellen und technischen Machbarkeitsnachweis. Diese Abklärungen erbrachten etwa, dass das Historische Museum in Bern tatsächlich Interesse an der Übernahme des umstrittenen Bildes signalisiert. Damit wollte die Stadt die Gefahr minimieren, dass sich das ausgewählte Projekt dann doch nicht realisieren lässt.

Nun kann der Verein mit dem von der Stadt gewährten Budget von 55’000 Franken loslegen – wobei jetzt schon klar ist, dass die Idee diesen Finanzrahmen sprengt. «Wir werden versuchen, mit Fundraising zusätzliche Geldquellen zu erschliessen», bestätigt Vera Ryser. Dass das Vorhaben, das Wandbild ins Museum zu transportieren, ins Geld gehen kann, zeigt sich schnell: Die Demontage etwa soll durch eine Masterarbeit an der Hochschule der Künste Bern konservatorisch und kunstgeschichtlich abgesichert werden.

Zudem plant der Verein die Produktion von Unterrichtsmaterialien, aber auch begleitende Workshops, ein Filmprojekt sowie eine vorübergehende Kunstinstallation an der künftigen Leerstelle im Schulhaus Wylergut. Wenn alles rundläuft, sollte die Übergabe des Alphabets ans Museum im ersten Halbjahr 2022 stattfinden.

Kunst? Kunst!

Doch nach dem unbestrittenen Start-Ziel-Sieg von «Das Wandbild muss weg!» im Kunstwettbewerb muss die Frage erlaubt sein: Was genau ist Kunst daran? «Wir haben einen weiten und offenen Kunstbegriff», sagt die Poetin Fatima Moumouni. Sie verweist darauf, dass sie alle – ob künstlerisch oder wissenschaftlich – beruflich mit Rassismus- und Kolonialfragen befasst sind. Allein schon das biete Gewähr, dass «Das Wandbild muss weg!» einen Austausch zwischen Kunst und Gesellschaft herstelle.

Historiker Schär erwägt, den Umgang mit dem Wandbild in einer universitären Lehrveranstaltung zu thematisieren. Als Mitglied des Projektteams sieht er «unsere Rolle auch als Moderatorinnen und Moderatoren einer gesellschaftlichen Debatte». Im Moment wankten viele Gewissheiten, und es sei überhaupt nicht sicher, ob die mit der Entfernung des Wandbilds verbundene Auseinandersetzung genau so ablaufe, wie man sich das jetzt vielleicht vorstelle. Man müsse jederzeit bereit sein, auf überraschende Wendungen zu reagieren.

Wenn das keine Kunst ist.
(https://www.bernerzeitung.ch/rassismusdebatte-soll-via-museum-gefuehrt-werden-103374013997)

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Aber wehe, sie machen den Mund auf
Vier Frauen schildern den ganz alltäglichen Rassismus und Sexismus in der Schweizer Politik. Wie sie angefeindet werden, was sie darüber denken und wie sie sich wehren.
https://www.republik.ch/2021/03/19/aber-wehe-sie-machen-den-mund-auf


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Zur Skeptiker-Demo in Liestal: Car-Unternehmen bietet maskenfreie Fahrt an
«Wir reisen ohne Maske»: Ein Zürcher Car-Unternehmen bietet einen Bringservice an die grosse Corona-Demo am Samstag in Liestal an. Auf Anfrage wollen die Geschäftsführer aber nichts von einer solchen Fahrt wissen.
https://www.blick.ch/schweiz/basel/zur-skeptiker-demo-in-liestal-car-unternehmen-bietet-maskenfreie-fahrt-an-id16410360.html


Corona-Demo: Zürcher unterstützen Baselbieter Polizei
Am Samstag findet in Liestal eine grosse Kundgebung gegen die Pandemie-Massnahmen statt.
https://primenews.ch/news/2021/03/corona-demo-zuercher-unter-stuetzen-basel-bieter-polizei


«Knacken wir die 10’000?» – «Stiller Protest» ruft zu Mega-Corona-Demo in Liestal auf
In Liestal BL wird am Samstag mit einem Ansturm gerechnet. Denn der Verein «Stiller Protest» ruft erneut zur Corona-Demo auf – und will «Hühnerhaut» erzeugen.
https://www.blick.ch/schweiz/basel/knacken-wir-die-10-000-stiller-protest-ruft-zu-mega-corona-demo-in-liestal-auf-id16410099.html


Marco Rima: «Manche Zuschauer habe ich verloren»
Kritiker Marco Rima erkrankte an Corona. Nach langer Pause meldet er sich jetzt wieder zu Wort.
https://www.nau.ch/people/aus-der-schweiz/marco-rima-manche-zuschauer-habe-ich-verloren-65891016


Extremismus: Polizei befürchtet Anschläge auf Impfzentren
Könnten Impfzentren und Pharmafirmen ins Visier von Terroristen geraten? Nach SPIEGEL-Informationen bereitet sich der Staatsschutz auf dieses Szenario vor.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/deutschland-polizei-fuerchtet-anschlaege-auf-corona-impfzentren-a-30393584-0002-0001-0000-000176418817

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tagblatt.ch 19.03.2021

Ohne Abstand, ohne Masken: Wieso mündige Bürger für Weinfelder Kundgebung trotzdem ungeschoren davonkommen

Der Frauenfelder Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat Hermann Lei rät zur Einsprache gegen den «bundesrätlichen Corona-Straf-Irrsinn». Die Demo-Organisatorin Rosemarie Leu hat gar keinen Grund dazu.

Thomas Wunderlin

Ohne Abstand und Masken demonstrierten am 1. März in Weinfelden rund 80 Männer und Frauen gegen die Coronaschutzmassnahmen des Bundes. Die Kantonspolizei Thurgau griff nicht ein, weil es unverhältnismässig gewesen wäre, wie Matthias Graf, Mediensprecher der Kantonspolizei, anschliessend gegenüber dieser Zeitung sagte. Aber: «Die Veranstalterin wird zur Anzeige gebracht.»

Aufgerufen zur Kundgebung hatte Rosemarie Leu, Mitbegründerin der Gruppierung Mündige Bürger Thurgau. Sie wandte sich an den Frauenfelder Anwalt und SVP-Kantonsrat Hermann Lei.

Dessen Empfehlung, die er selber in der «Schweizerzeit» veröffentlichte, lautet: «Coronastraftäter» sollten sich gegen den «bundesrätlichen Corona-Straf-Irrsinn» wehren und Einsprache machen. In der Covid-19-Verordnung besondere Lage ortet Lei «absurde Strafbestimmungen» wie «Sitzpflicht in der Bar». Unklar sei auch, was «zivilgesellschaftliche Kundgebung» bedeute. Lei folgert: «Der bundesrätliche Strafkatalog ist ein Sinnbild seiner sonstigen Coronapolitik. Das müssen wir uns nicht bieten lassen.»

Leu brauchte schliesslich Leis Rat nicht. Sie versichert, keine Anzeige erhalten zu haben. Polizeisprecher Graf bestätigt nun auf Anfrage: «Weil seitens der Stadt keine Bewilligung mit Auflagen für die Veranstalterin vorlag, waren die Voraussetzungen für eine Verzeigung nicht gegeben.»

Tatsächlich verlangt die Stadt Weinfelden für politische Kundgebungen keine Bewilligung – im Unterschied zu Frauenfeld, wo Leu eine Bewilligung für eine Kundgebung am 10. März vor der Grossratssitzung erhielt.

Für die Kundgebung vom 17. Februar am selben Ort hatte sie keine Bewilligung eingeholt. Sie wurde danach vom Leiter des Amts für Sicherheit der Stadt Frauenfeld gebeten, beim nächsten Mal eine solche vorgängig einzuholen.

Weinfelden: Verbieten kann man Kundgebungen auch nicht

Weinfelden stellte bislang grundsätzlich keine Bewilligungen für politische Kundgebungen aus, falls dafür keine verkehrstechnischen Einschränkungen in Kauf genommen werden mussten, erklärt Silvan Frischknecht, Leiter des Amts für Sicherheit der Stadt Weinfelden. Der Grund: «Aufgrund der Grundrechte sehen wir keine klaren gesetzlichen Bestimmungen, um politische Kundgebungen nicht zu bewilligen, sofern sie nicht gegen Recht und Ordnung verstossen.»

Für Kundgebungen gelte, dass die Teilnehmer die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten hätten. Zurzeit müssten sie beispielsweise bei politischen Veranstaltungen auf jeden Fall Schutzmasken tragen.

Die während der Pandemie häufig wechselnden Bestimmungen machen eine Bewilligungserteilung gemäss Frischknecht «so oder so schwierig». Da sich die Veranstalter dann auf eine Bewilligung stützten, die unter Umständen bereits wieder überholt sei.

Sie habe sich vor der Kundgebung bei der Stadt Weinfelden erkundigt, sagt Rosemarie Leu: «Ich wollte wirklich wissen, wie die Rechtslage ist.» Sie habe dann zu Beginn der Kundgebung «durchs Mikrofon gesagt, dass wir uns ans Schutzkonzept des Bundes halten». Sie könne nicht selber jeden Teilnehmer kontrollieren: «Die Polizei müsste durch die Reihen gehen und jeden büssen, von dem sie meint, er halte das Konzept nicht ein.»

Leu ist es ein Anliegen, den Behörden in Weinfelden und Frauenfeld und der Kantonspolizei für die bisher gute Zusammenarbeit zu danken. Die Polizei habe «stets verhältnismässig und mit Augenmass reagiert».

Frauenfeld verlangt eine Bewilligung für Kundgebungen «wegen des gesteigerten Gemeingebrauchs», erklärt Cornelia Trefzer, Leiterin der Kommunikation: «Zudem sind wir als Kantonshauptstadt mehr von solchen Gesuchen tangiert als andere Gemeinden im Kanton.»

Wie oft gegen Bussen aufgrund der Covid-19-Verordnung besondere Lage Einsprache erhoben wurde, ist nicht bekannt. Die Kantonspolizei Thurgau hat jedenfalls seit dem 1. Februar 188 derartige Bussen im Gesamtbetrag von 15’450 Franken erlassen.

77 Bussen für unzulässige Veranstaltungen

Laut Polizeisprecher Graf betrafen 77 die «Teilnahme an einer unzulässigen Veranstaltung», was gemäss Bundesrat 100 Franken kostet. Ebenfalls 77 Bussen gab es für die Teilnahme an einer Veranstaltung im öffentlichen Raum mit mehr als der zulässigen Teilnehmerzahl, wofür 50 Franken fällig sind.

29 Bussen zu 100 Franken wurden für das «unbefugte Nichttragen einer Gesichtsmaske» im öffentlichen Verkehr oder auf Märkten verschickt. Für die «Durchführung einer unzulässigen privaten Veranstaltung» wurden fünf Mal 200 Franken verlangt.

Das «unbefugte Nichttragen einer Gesichtsmaske an einer politischen oder zivilgesellschaftlichen Kundgebung» würde 100 Franken kosten. Verhängt wurde eine solche Busse im Thurgau seit dem 1. Februar nicht.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/coronamassnahmen-muendige-buerger-thurgau-kommen-fuer-weinfelder-kundgebung-ohne-busse-davon-ld.2116189)


+++HISTORY
Anarchistische Uhrmacher in der Schweiz
Mikrohistorische Globalgeschichte zu den Anfängen der anarchistischen Bewegung im 19. Jahrhundert
https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-3931-5/anarchistische-uhrmacher-in-der-schweiz/


Von den Barrikaden zum Hühnerhandel – Pariser Kommunarden in der Schweiz
Vor 150 Jahren, nach der kurzen Zeit der Pariser Kommune, fanden rund 800 französische Revolutionäre Zuflucht in der Schweiz. Ein Blick auf einige dieser Schicksale in einem Land, das damals mitten in der industriellen Expansion steckte.
https://www.swissinfo.ch/ger/von-den-barrikaden-zum-huehnerhandel—pariser-kommunarden-in-der-schweiz/46456398


Neuen Gräueltaten vorbeugen
Das Parlament will eine Gedenkstätte für die NS-Verbrechen – und die Lehren aus der Geschichte ziehen.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/neuen-graeueltaten-vorbeugen