Medienspiegel 16. März 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++GENF
Action contre le centre fédéral
Le dimanche 14 mars 2021, le Groupe d’action contre les camps fédéraux a mené une action contre les locaux de Rampini à Vernier pour protester contre la construction du centre fédéral du Grand-Saconnex.
https://renverse.co/infos-locales/article/action-contre-le-centre-federal-2974


+++SCHWEIZ
«Mutter, mach dir keine Sorgen, das ist eine ganz andere Welt»
Neues Buch der regionalen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht Ostschweiz und des Solidaritätsnetzes Ostschweiz: Unbegleitete minderjährige Asylsuchende erzählen ihre Geschichte.
https://beobachtungsstelle.ch/news/mutter-mach-dir-keine-sorgen-das-ist-eine-ganz-andere-welt/
-> https://www.limmatverlag.ch/programm/titel/900-mutter-mach-dir-keine-sorgen-das-ist-eine-ganz-andere-welt.html


Ein JA des Nationalrates: Bundesrat erstellt Bericht zur Situation der Tibetischen Gemeinschaft in der Schweiz
Erneut hat sich heute der Nationalrat für Tibet positioniert: Er verlangt vom Bundesrat, die Situation der tibetischen Gemeinschaft in der Schweiz in einem umfassenden Bericht zu beschreiben. Damit leistet er erneut einer Petition der Tibet-Organisationen und der Gesellschaft für bedrohte Völker Folge.
https://www.gfbv.ch/de/medien/medienmitteilungen/situation-der-tibetischen-gemeinschaft/


+++FREIRÄUME
DAS LORRAINEBAD MUSS ÖFFENTLICH BLEIBEN
(Newsletter Verein Läbigi Lorraine VLL) – Es war kürzlich in den Zeitungen zu lesen: Als eine der zahllosen Sparmassnahmen der Stadt Bern schlägt der Gemeinderat vor das Lorrainebad zu verpachten, sprich zu privatisieren. Die Wasserflächen sollen abgedeckt werden, um die Kosten der Badeaufsicht einzusparen. Damit wäre in dem, vor allem bei den Kindern sehr beliebten Becken kein Badebetrieb mehr möglich wäre. Die Karpfen würden in die ewige Düsternis verbannt, vom Pächter wären ausschliesslich die Badenden in der Aare zu bedienen. Er wäre zuständig für die Öffnung bzw. die Schliessung des Lorrainebades sowie für dessen Reinigung. Die Stadt würde es zwar begrüssen, wenn der Zutritt weiterhin kostenlos bliebe, macht dies aber nicht zur Auflage. Es liegt auf der Hand, dass eine Privatperson, die eine Pacht übernimmt Gewinn machen will.

Das Lorrainebad in seiner heutigen Form ist seit langem ein fester Bestandteil des Quartiers und als solcher sehr geschätzt. Es ist beliebt bei allen Bevölkerungskreisen, sowohl bei älteren Menschen als auch Familien mit Kindern. Die Stadt hat in den letzten Jahren mit wenig Aufwand seine Attraktivität erhöht, etwa indem sie den Barbetrieb modernisiert und die Gastronomie neu verpachtet hat.

Wir haben daher die Lorrainebad-Ente zurückgeholt (s. Graphik): Wir verlangen, dass das Lorrainebad auch weiterhin von der Stadt als öffentliches, eintrittfreies Bad betrieben und nicht privatisiert wird. Die grosse Beliebtheit des Lorrainebades und der einfache kostenlose Zugang müssen höher gewichtet werden als die vom Gemeinderat anvisierten 382‘000 Franken, die ab 2022 über drei Jahre eingespart werden sollen. Gegen eine Auslagerung an Private wird sich der VLL gemeinsam mit Euch, mit der Quartierbevölkerung und allen FreundInnen des Lorrainebades mit allen Mitteln zur Wehr setzen.

Die geplante Totalsanierung des Lorrainebades (s. unseren Jahresbericht 2019) ist mit gut 10 Mio. Franken budgetiert. Aus unserer Sicht genügt eine permanente Instandhaltung der Anlage, es braucht keine teuren Umgestaltungen. Mit den so eingesparten Mitteln lässt sich der Badebetrieb in seiner bisherigen Form (mit Badeaufsicht für das Schwimmbecken) über mindestens 20 Jahre finanzieren.

Hier geht es zur Übersicht der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Sparmassnahmen. Der Stadtrat wird nach den Sommerferien darüber beraten und beschliessen: https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/gemeinderat-beschliesst-umfassendes-entlastungspaket

Baubeginn am Centralpark

Die Baubewilligung für das „Baumhaus“-Projekt am Centralweg ist rechtskräftig. Voraussichtlicher Baubeginn ist Juni 2021. Das sog. Böxli ist vor einigen Tagen umgezogen worden. Wir hoffen, dass die Gartengruppe bis dann einen neues Wirkungsfeld gefunden hat.

Baustelle am Blumenweg

Seit gut zwei Wochen sind am Blumenweg die Bagger aufgefahren. Der lauschige Garten hinter den alten Garagen musste leider weichen. Die Heilsarmee baut dort ein Haus für betreutes Wohnen. Einsprachen von Anwohnenden wurden von den zuständigen Stellen abgelehnt.

Bleibt gesund und zuversichtlich! Euer VLL-Vorstand
https://laebigi-lorraine.ch/

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Lorrainebad bald privatisiert? – RaBe-Info 16.03.2021
Der Verein Läbigi Lorraine hat seine Lorraine-Ente wieder ausgepackt. Schon vor 20 Jahren kam sie zum Einsatz, als Gerüchte umgingen, die Berner Stadtregierung wolle das Lorrainebad aus Spargründen schliessen. Nun ist die Lorraine-Ente wieder da, weil die Stadt Bern wiederum aus Spargründen das Lorrainebad an private Betreibende verpachten will. 380 000 Franken jährlich sollen damit eingespart werden.
https://rabe.ch/2021/03/16/lorrainebad-bald-privatisiert/

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bernerzeitung.ch 16.03.2021

Sparprogramm der Stadt Bern: Becken im Lorrainebad soll abgedeckt werden

Der Berner Gemeinderat will die Badeaufsicht im Lorrainebad wegsparen und das Becken abdecken. Die Sparidee stösst auf Widerstand.

Stefan Schnyder

Die Flussbäder Marzili und Lorraine sind Kult. Sie gehören zum hippen sommerlichen Lebensgefühl der Stadtbernerinnen und Stadtberner. Wehe den Mitgliedern einer Stadtregierung, die hier etwas verändern wollen! Das erlebt derzeit der Stadtberner Gemeinderat. Eine der geplanten Sparmassnahmen betrifft das Lorrainebad und führt nun zu einem Aufschrei.

Der Gemeinderat formuliert seine Sparvision für das Bad mit betont nüchternen Worten: «Das Lorrainebad wird als reines Flussbad von Dritten betrieben. Das Schwimmbecken kann abgedeckt werden.» Auf diese Weise will der Gemeinderat die Kosten für die Badeaufsicht einsparen. Ab dem Jahr 2024 soll dies eine jährliche Einsparung in der Höhe von 382’000 Franken bringen. Ganz ohne Personal wird es jedoch nicht gehen, denn es braucht jemanden, der das Bad jeweils öffnet und schliesst. Der Gemeinderat will diese Aufgabe entweder den Pächtern des Gastrobetriebs oder Dritten übertragen.

Zudem ist der Sanierungsbedarf beim Bad hoch: Beim Gemeinderat liegt ein Sanierungsprojekt in der Schublade, das 10 Millionen Franken kosten wird.

Widerstand regt sich

Wie es zu erwarten war, stösst das Sparvorhaben des Gemeinderats auf Widerstand. Der Verein Läbigi Lorraine verlangt, dass «das Lorrainebad auch weiterhin von der Stadt als öffentliches, eintrittfreies Bad betrieben wird.» Der Vorstand befürchtet, dass die künftige Betreiberin Eintritt verlangen wird. Der Verein schreibt: «Die Stadt würde es zwar begrüssen, wenn der Zutritt weiterhin kostenlos bliebe, macht dies aber nicht zur Auflage.»

Weiter betont der Verein, dass das Lorrainebad bei «allen Bevölkerungskreisen, sowohl bei älteren Menschen als auch Familien mit Kindern» beliebt sei. Und er kündigt bereits Widerstand an: «Gemeinsam mit der Quartierbevölkerung und allen FreundInnen des Lorrainebades» werde sich der Verein mit allen Mitteln gegen eine Auslagerung des Badebetriebs an Private zur Wehr setzen. Und dann erinnert der Verein an die Widerstandskraft des Quartiers: Als im Jahr 2003 Gerüchte über eine Schliessung des Bads die Runde gemacht hätten, habe das Quartier rasch dafür gesorgt, dass diese Pläne in der Versenkung verschwunden seien.

Auch die Sektion Bern-Nord der SP meldete sich am Montag zu Wort. Sie stellt sich damit gegen das Sparpaket, das der Gemeinderat unter der Ägide von SP-Finanzdirektor Michael Aebersold ausgearbeitet hat. Die SP Bern-Nord kündigte an, dass sie die Vorschläge des Gemeinderats «mit Vehemenz bekämpfen» werde. Sie wolle dafür sorgen, dass das Lorrainebad ein «öffentliches Freibad für alle» bleibe.

Die anderen Pläne für die Bäder

Die Abdeckung des Schwimmbeckens im Lorrainebad ist nicht die einzige Sparmassnahme, welche die städtischen Bäder betrifft. So will der Gemeinderat das Hallenbad am Hirschengraben – das Maulbeeri – im April 2023 schliessen. Dies, weil im Herbst 2023 die neue Schwimmhalle ihren Betrieb aufnehmen wird. Dies soll Einsparungen von rund einer Million Franken bringen.

Zudem will der Gemeinderat die Freibäder künftig erst ab 9 Uhr öffnen. In diesem Jahr sind die Bäder an Werktagen ab 7 Uhr und an Wochenenden ab 8.30 Uhr offen. Der Gemeinderat rechnet damit, dass die spätere Öffnung Einsparungen von 50’000 Franken pro Jahr bringen wird.
(https://www.bernerzeitung.ch/becken-im-lorrainebad-soll-abdecken-werden-754400741391)


+++GASSE
👖🥾Wir sammeln einmalig Männerkleider!🧦🧥

Liebe motivierten Spender*innen

Wir nehmen wieder EINMALIG Männer-Kleiderspenden an. Die Waren nehmen wir für dieses eine Mal NUR am 6. April 2021 zwischen 16 und 18 Uhr bei unserem Bürostandort an der Belpstrasse 53 im 2. Stock an!

Wir nehmen ausschliesslich Waren für Männer und mit folgenden Eigenschaften an – alle anderen werden abgelehnt:
– Geschlossene Schuhe (Keine Flipflops, keine Sandalen, keine kaputten Schuhe)
– Socken
– Unterhosen (neu!)
– Winterjacken und Regenjacken (keine Skihosen!)
– Lange Hosen
– T-Shirts & Pullover

Wir bitten euch, die oben genannten Bedingungen einzuhalten. Ausserhalb der Annahmezeiten nehmen wir keine Waren an. Bitte wartet für andere Waren auf einen weiteren Sammeltermin und schreibt uns diesbezüglich nicht an.

Beachtet die Maskenpflicht im gesamten Gebäude!
(https://www.facebook.com/GassenarbeitBern/posts/1399290110404823)


+++SEXWORK
Der Druck auf Prostituierte steigt: SP fordert ein Ende des Sexarbeitverbots im Aargau
Geht es um Sex gegen Bezahlung, ist der Kanton strenger als der Bund: Seit Ende 2020 ist Sexarbeit im Aargau coronabedingt verboten, obwohl sie national erlaubt ist. Beratungsstellen schlagen Alarm.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/prostitution-der-druck-nach-sex-ohne-gummi-steigt-sp-fordert-ein-ende-des-sexarbeitverbots-im-aargau-ld.2114713


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Velodemo gegen Polizeigewalt wird von massivem Polizeiaufgebot gestoppt
Rund 60 Aktivistinnen und Aktivisten wollten am Montagabend auf Fahrrädern gegen Polizeigewalt demonstrieren und sind deshalb von der Schützenmatte in Richtung Stadt gefahren. Beim Bollwerk wird die unbewilligte Demonstration von einem grossen Polizeiaufgebot gestoppt.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/velodemo-gegen-polizeigewalt-wird-von-massivem-polizeiaufgebot-gestoppt-141190434

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bernerzeitung.ch 16.03.2021

Velodemo beim Bollwerk: War die Polizeiblockade wirklich nötig?

Weil die Polizei am Montagabend eine Velodemo einkesselte, ging beim Bollwerk zwei Stunden lang nichts mehr. Die Polizei reagiert auf Kritik an der Verhältnismässigkeit.

Michael Bucher

Wer am Montagabend vom Breitenrain oder der Lorraine her Richtung Bahnhof unterwegs war, musste viel Geduld aufbringen. Denn während zweier Stunden war das Bollwerk komplett blockiert, was zu einem grossen Rückstau führte. Von 18.30 bis 20.30 Uhr waren laut Bernmobil die Linien 11, 20 und 21 unterbrochen. Grund für das Ärgernis aus Pendlersicht war eine unbewilligte Velodemo gegen Polizeigewalt, welche von einem Grossaufgebot der Kantonspolizei just auf der vielbefahrenen Strasse am Bollwerk eingekesselt wurde.

Polizei spricht von «Unberechenbarkeit»

Die rund 50 Personen hatten sich um 18 Uhr auf der Schützenmatte eingefunden. Nur wenige Meter nach dem Start schritt die Polizei ein und stoppte die Velodemo. Die Demonstrierenden trugen zwar allesamt Schutzmasken und konnten auf ihren Velos die nötigen Distanzen einhalten, doch trotzdem hinderte die Polizei die Teilnehmenden an einer Weiterfahrt durch die Stadt. Als Grund gab die Polizei auf Twitter die Covid-Bestimmung zur maximal zulässigen Personenzahl bei Kundgebungen an, welche überschritten worden sei. Derzeit gilt eine Limite von 15 Personen.

Kastenwagen und Polizeibeamte in Vollmontur riegelten also ab 18.30 Uhr das Bollwerk ab, während in der Mitte ein paar Velofahrende im Kreis fuhren und die Klingeln ertönen liessen. Die Szene mutete etwas bizarr an. «Absurd», meinte GB-Stadträtin Rahel Ruch auf Twitter dazu und bemängelte die Verhältnismässigkeit des Einsatzes.

Aus Pendlersicht stellt sich die Frage: Warum hat die Polizei die Velodemo ausgerechnet auf der Hauptverkehrsachse beim Bollwerk eingekesselt und nicht an einer weniger neuralgischen Lage? «Aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine unbewilligte Kundgebung handelte, lagen darüber hinaus auch keine Informationen zur Route vor – und es konnten somit vorgängig auch keine Absprachen mit Organisatoren erfolgen», sagt Kapo-Mediensprecher Christoph Gnägi tags darauf. «Der Umzug wurde auch aufgrund dieser Unberechenbarkeit so rasch als möglich gestoppt.»

Anzeigen statt Bussen

Ein Grund, warum die Blockade am Bollwerk so lange dauerte, war der Umstand, dass die Polizei von sämtlichen rund 50 Demoteilnehmenden einzeln die Personalien aufnahm. Diese werden nun eine Anzeige erhalten. Doch warum der Umweg über eine Anzeige, wo doch die Polizei seit Februar Verstösse gegen die bundesrätlichen Corona-Schutzmassnahmen unkompliziert mit Ordnungsbussen ahnden kann? Das hat damit zu tun, dass der Kanton Bern mit seiner Limite von 15 Personen strengere Auflagen für Kundgebungen erlassen hat als der Bundesrat, der diese Grenze erst bei 50 Teilnehmenden zieht.
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Bizarre Szene: Die eingekesselten Demoteilnehmerinnen und -teilnehmer fahren innerhalb der Absperrung im Kreis.
Video: Jürg Spori – https://unityvideo.appuser.ch/video/uv436660h.mp4
(https://www.bernerzeitung.ch/war-die-polizeiblockade-wirklich-noetig-885570084433)

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Communique zur Velodemo am internationalen Tag gegen Polizeigewalt
In Bern fand heute eine Velodemo mit rund 60 Menschen statt um gegen (rassistische) Polizeigewalt zu demonstrieren. Die Demo wurde eingekesselt.
Khaled Abuzarifa, Samson Chukwu, Cemal G., Hamid Bakiri, Claudio M., Yaya Bakayoko, Anthony, Ousman Sow, Alhusein Douto, Mariame Souaré, Abdi Daud, Andy Bestman, Joseph, Ndukaku Chiakwa, Medina Yassin Suleyman, Oleg N., Ilhan O., Hervé Mandundu, Subramaniam H., Lamin Fatty, Mike Ben Peter, Salah Tebbouche. Sie alle wurden in den letzten Jahren in der Schweiz von der Polizei ermordet. Um die Namen dieser Menschen nicht zu vergessen und die rassistische Polizeiarbeit zu kritisieren, gab es heute, am 15. März, anlässlich des internationalen Tag gegen Polizeigewalt eine Velodemo in Bern. Rund 60 Menschen versammelten sich auf der Schützenmatte um gegen (rassistische) Polizeigewalt zu demonstrieren, weil:
https://barrikade.info/article/4291


Basler Polizeikommandant verteidigt Demo-Praxis
Frauen-Demo, Kurden-Demo, FCB-Demo – In den letzten Wochen ist es in Basel zu mehreren Demonstrationen gekommen. Das Verhalten der Polizei sorgt für Kritik. Polizeidirektorin Eymann schweigt, dafür redet heute Polizeikommandant Martin Roth und verteidigt die Einsatzdoktrin der Polizei.  (ab 03:30)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basler-polizeikommandant-verteidigt-demo-praxis?id=11950207


Bewilligungspflicht: Weg mit dem Bittibätti vor Demonstrationen?
Feminist*innen sind ohne Bewilligung auf die Strasse, die FCB-Fans mal so, mal so. Jetzt fordern Linke: Demonstrant*innen sollten die Polizei nicht mehr um Erlaubnis bitten müssen. Auch, wenn Rechtsextreme aufmarschieren?
https://bajour.ch/a/l7OQKD2SDw4NvjUe/weg-mit-dem-bittibatti-vor-demonstrationen


Klima-Aktivistinnen rufen zu Sitzstreiks auf – und fürchten sich vor der Polizei
Die Klimabewegung ist zurück: Am Freitag planen die Klimastreikenden in 15 Schweizer Städten Sitzblockaden. Doch es gibt ein Problem.
https://www.watson.ch/!684203812


+++SPORTREPRESSION
Der Polizistenverband rüstet rhetorisch gegen Fussballfans auf
Die halbe Welt spricht über Polizeigewalt. Und das Verbandsmagazin der Schweizer Polizisten lässt einen anonymisierten St. Galler Ex-Fussballultra von Kriegsführung sprechen und Fans mit der Hitlerjugend vergleichen. Was läuft da genau?
https://www.republik.ch/2021/03/16/der-polizistenverband-ruestet-rhetorisch-gegen-fussballfans-auf


+++JUSTIZ
Wichtiger Entscheid zur Durchsuchung von Smartphones
Im Zusammenhang mit der Durchsuchung von sichergestellten Mobiltelefonen und Tablets heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und gesteht dem Inhaber zu, dass er die auszusondernden Informationen hinreichend spezifiziert hat (BGer 1B_602_2020 vom 23.02.2021). Wichtig ist der Entscheid (Dreierbesetzung) weil die kantonalen ZMG fast immer anders entscheiden und die Mitwirkungsobliegenheiten überstrapazieren.
https://www.strafprozess.ch/wichtiger-entscheid-zur-durchsuchung-von-smartphones/


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Partizipations-Motion eingereicht: Die Stadt Bern soll auch auf kurdisch kommunizieren
Kurden fordern mit einer Partizipationsmotion städtische Infos auch in ihrer Sprache.
https://www.derbund.ch/die-stadt-bern-soll-auch-auf-kurdisch-kommunizieren-393849471262
-> https://www.bernerzeitung.ch/kurden-fordern-mit-partizipationsmotion-infos-auch-auf-kurdisch-296950311718


+++KNAST
Freiheitsentzug und Zwangsmedikation zur Verhinderung künftiger Bagatelldelikte
Im schweizerischen Massnahmenvollzug ist der Einsatz von Medikamenten bisweilen exzessiv. Oft erfolgt die Medikation unter Einwilligung der (psychisch schwer gestörten) Insassen. Aber auch gegen Zwangsmedikation kann man sich kaum je mit Aussicht auf Erfolg zu Wehr setzen.
https://www.strafprozess.ch/freiheitsentzug-und-zwangsmedikation-zur-verhinderung-kuenftiger-bagatelldelikte/


+++RECHTSEXTREMISMUS
Sturmgewehre, Granaten und Maschinenpistolen – Zuger Polizei hebt illegales Waffenlager eines mutmasslichen Rechtsradikalen aus
In seiner Wohnung im Kanton Zug hat ein 46-jähriger Deutscher ein regelrechtes Arsenal an Kriegsmaterial gehortet. In seiner Sammlung hatte der Mann auch einen SS-Helm und ein Hakenkreuz. Letzteres bekommt er nach seiner Verurteilung nun zurück.
https://www.zentralplus.ch/zuger-polizei-hebt-illegales-waffenlager-eines-mutmasslichen-rechtsradikalen-aus-2034121/


Graue Wölfe und AKP-Lobby agieren gemeinsam
Die Linksfraktion hat die Bundesregierung nach dem Einfluss der Grauen Wölfe auf die türkische Regierungslobbyorganisation UID und den Stand der Prüfung eines Verbots der Grauen Wölfe in Deutschland gefragt. Die Bundesregierung antwortete ausweichend.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/graue-wolfe-und-akp-lobby-agieren-gemeinsam-25070


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
«Wahlen in der Schweiz sind fake, es braucht ein Erwachen und Corona ist nur eine Lüge»: Wenn Staatsverweigerer sich in Lommiswil treffen
Gerade in Zeiten von Corona machen Verschwörungstheorien die Runde. Bis in den Kanton Solothurn schafft es offenbar eine Bewegung, für welche die Schweiz nur eine Firma ist. Eine Firma, die gestürzt werden soll.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/vortrag-die-schweiz-eine-firma-vom-vatikan-aus-gesteuert-staatsverweigerer-treffen-sich-in-lommiswil-ld.2114785


Aushängeschild der Schweizer Massnahmen-Kritiker erkrankte im Januar am Virus: Marco Rima hatte Corona
Marco Rima machte im letzten Jahr vor allem durch seine Kritik an den Corona-Massnahmen auf sich aufmerksam. Schlussendlich erkrankte er im Januar selbst am Virus, wie er jetzt bestätigt.
https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/aushaengeschild-der-schweizer-massnahmen-kritiker-erkrankte-im-januar-am-virus-marco-rima-hatte-corona-id16403826.html
-> https://www.20min.ch/story/marco-rima-infizierte-sich-mit-dem-coronavirus-219563338597
-> https://youtu.be/PrwhOdLG-xo
-> https://www.zentralplus.ch/also-doch-zuger-kabarettist-marco-rima-hatte-corona-2035767/


Corona-Hotspot Steiner Schule
Die Steiner Schule Birseck ist seit Montag im Fernunterricht, 8 Schulklassen sind in Quarantäne, 19 Schüler*innen und 3 Lehrpersonen wurden positiv auf das Coronavirus getestet. Wie konnte das passieren?
https://bajour.ch/a/R21mUDBykOJL9AfU/corona-hotspot-steiner-schule
-> https://www.blick.ch/schweiz/acht-klassen-in-quarantaene-steiner-schule-geschlossen-zoff-wegen-maskenpflicht-id16403858.html
-> https://www.20min.ch/story/eltern-wehrten-sich-gegen-masken-jetzt-ist-steiner-schule-corona-hotspot-485018933087


«BAG lügt», «Sklaven tragen Masken»: Coronaleugner-Sprayer-Paar richtet 45’000 Schaden an
Zwei Corona-Skeptiker haben in Wallisellen ZH insgesamt 27 Objekte mit Parolen verschmiert. Jetzt muss sich das Paar vor der Staatsanwaltschaft verantworten.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/bag-luegt-sklaven-tragen-masken-coronaleugner-sprayer-paaar-richtet-4500-schaden-an-id16403744.html


Corona-Impfungen: Desinformation und Verschwörungsideologien nur schwer einzudämmen
Eine sehr geringe Zahl von Impfgegner:innen kann über Facebook gezielt eine große Anzahl anderer Menschen verunsichern. Das zeigt eine Facebook-interne Studie. Auch andere Plattformen verbreiten fleißig Verschwörungsmythen. Das Vorgehen dagegen zeigt den schmalen Grat zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Desinformation.
https://netzpolitik.org/2021/corona-impfungen-desinformation-und-verschwoerungsideologien-nur-schwer-einzudaemmen/


Trotz Corona-Regeln geöffnet: Polizei schliesst Restaurant in Räterschen
Entgegen der Corona-Verordnung öffnete ein Wirt in Räterschen sein Lokal. Auch von der Polizei liess sich der Mann nicht einschüchtern. Heute griffen die Behörden durch und schlossen das «Café Diexer».
https://www.telezueri.ch/zuerinews/trotz-corona-regeln-geoeffnet-polizei-schliesst-restaurant-in-raeterschen-141190102
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/nach-erneutem-verstoss-cafe-in-elsau-zh-zwangsgeschlossen-00154580/
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/dieses-risiko-sind-wir-bewusst-eingegangen-polizei-raeumt-coronarebellen-cafe-diexerin-elsau-zh-id16404172.html


Massnahmen-Kritiker wollen vor der Surseer Stadthalle demonstrieren
Der Luzerner Kantonsrat tagt aktuell in der Stadthalle Sursee. Am Mittag wollen dort Kritiker der Covid-Massnahmen demonstrieren. Die Polizei hat das Sicherheitsdispositiv angepasst.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-kantonsrat-massnahmen-kritiker-wollen-vor-der-surseer-stadthalle-demonstrieren-ld.2115092


+++HISTORY
Parlaments-Allianz will Holocaust-Denkmal für die Schweiz
450 Schweizerinnen und Schweizer haben den Holocaust nicht überlebt, 1000 waren in Konzentrationslagern interniert. Die Auslandschweizer-Organisation fordert seit Jahren eine Gedenkstätte. Jetzt kommt das Anliegen ins Parlament.
https://www.swissinfo.ch/ger/holocaust-denkmal-schweiz/46452626