Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Entscheid des Grossen RatesCovid-Massnahmen im Asylbereich sind ausreichend
Der bernische Grosse Rat geht davon aus, dass der Kanton die Covid-Schutzmassnahmen in Rückkehrzentren und Kollektivunterkünften sicherstellt.
https://www.derbund.ch/covid-massnahmen-im-asylbereich-sind-ausreichend-720995936536
-> https://www.bernerzeitung.ch/covid-massnahmen-im-asylbereich-fuer-berns-grossen-rat-ausreichend-391230363412
-> Motion: https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-70e745013d374199b5d4e67404a05d27.html
+++NEUBURG
Bundesasylcamp: Todesfall oder Suizid nach mehrfachem Camp-Ausschluss
Im Bundesasylcamp Boudry bei Neuenburg ist ein geflüchteter Mann in der Nähe des Camps gestorben. Er suchte in der Schweiz Schutz, doch die Angestellten der Protectas schlossen ihn mehrmals nachts in eisiger Kälte vom Bundesasylcamp aus. Nach einem ersten Suizidversuch einige Zeit zuvor, verstarb der Mann in der Nacht vom 23. Dezember 2020 ausserhalb des Bundesasylcamp. Solche Todesfälle werden in den Bundesasylcamps in Kauf genommen. Es gibt keine Verantwortungsübernahme.
https://migrant-solidarity-network.ch/2021/03/15/bundesasylcamp-todesfall-oder-suizid-nach-mehrfachem-camp-ausschluss
+++SCHWEIZ
Keine Internierung und Überwachung von Flüchtlingen aus Nahost
Asylsuchende aus dem Nahen Osten sollen weder interniert noch überwacht werden. Der Nationalrat hat am Montag einen entsprechenden Vorstoss der SVP-Fraktion abgelehnt. Auch die Beteiligung der Schweiz am Resettlement-Programm des UNHCR kann fortgesetzt werden.
https://www.swissinfo.ch/ger/keine-internierung-und-ueberwachung-von-fluechtlingen-aus-nahost/46450050
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/keine-internierung-und-uberwachung-von-fluchtlingen-aus-nahost-65888457
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/migration-und-asyl-ausserordentliche-session-svp-erleidet-schiffbruch-ld.2114336
Bundesrat soll Situation der Tibeter in der Schweiz aufzeigen
Der Nationalrat beauftragt den Bundesrat, die Situation der Tibeter in der Schweiz detailliert darzulegen. Ein besonderes Augenmerk soll auf die Meinungsäusserungsfreiheit und Überwachung legen.
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/bericht-bundesrat-soll-situation-der-tibeter-in-der-schweiz-aufzeigen-ld.2114358
+++GRIECHENLAND
Wackelige Beweise für Brandstiftung
Mehrere Afghanen wurden in Griechenland wegen des Feuers in Moria verurteilt. Das öffentliche Interesse ist gering
Im September 2020 zerstörten Flammen das bis dato größte Flüchtlingslager der EU in Moria auf der Insel Lesbos. Nun soll die Justiz die Tragödie aufarbeiten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149575.moria-wackelige-beweise-fuer-brandstiftung.html
+++EUROPA
»Festung Europa«: Brüssels Vorposten
Migration: EU-Minister beraten über Flucht aus Transit- und Herkunftsstaaten. Entwicklungshilfe als Druckmittel
https://www.jungewelt.de/artikel/398647.festung-europa-br%C3%BCssels-vorposten.html
+++GASSE
Regierung passt Regeln an – Bettelverbot in Zug verstösst gegen die Menschenrechte
Im Kanton Zug gilt ein generelles Bettelverbot. Das ist nicht zulässig, wie der europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich entschied. Die Regierung geht deshalb über die Bücher.
https://www.zentralplus.ch/bettelverbot-in-zug-verstoesst-gegen-die-menschenrechte-2034613/
Angegriffener Grossrat fordert: Betrunkene, die Ärger machen, sollen in die Ausnüchterungszelle
Seit Grossrat Harry Lütolf (Die Mitte) im September 2020 am Wohler Bahnhof von einem Betrunkenen angegriffen wurde, setzt er sich vehement für Ausnüchterungszellen und eine härtere Gangart der Polizei ein. Am Dienstag wird die Motion von ihm und Roland Vogt (SVP) im Grossen Rat eingereicht.
https://www.aargauerzeitung.ch/zentralschweiz/freiamt/wohlen-angegriffener-grossrat-fordert-betrunkene-die-aerger-machen-sollen-in-die-ausnuechterungszelle-ld.2114688
+++SEXWORK
Basel: SexarbeiterInnen sollen besser unterstützt werden
Zu wenig finanzielle Hilfe zwingt viele Prostituierte dazu, illegal weiter anzuschaffen.
https://telebasel.ch/2021/03/15/sexarbeiterinnen-sollen-besser-unterstuetzt-werden
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Polizei verhindert Velodemo: Demonstrierende am Berner Bollwerk eingekesselt
Am Montagabend wollte eine Gruppe von Velofahrerinnen und Velofahrern in Bern gegen Polizeigewalt demonstrieren. Am Bollwerk wurden sie am Weiterkommen gehindert. Der Verkehr kam komplett zum Erliegen.
https://www.bernerzeitung.ch/demonstrierende-am-berner-bollwerk-eingekesselt-598573950377
-> https://www.derbund.ch/polizei-verhindert-demo-gegen-polizeigewalt-979319957992
-> https://www.20min.ch/story/berner-polizei-kesselt-demonstrierende-velofahrer-ein-306758155997
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/4280
–
Twitter (Fotos + Berichte)
-> https://twitter.com/Megafon_RS_Bern
-> https://twitter.com/edi_schwarz
-> https://twitter.com/berngegenrechts
-> https://twitter.com/DJS_JDS
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1371547486758768648
-> https://twitter.com/gegen_oben
„Nach den Gerüchten, Abdullah Öcalan sei auf Imrali verstorben, geht die kurdische Bewegung in #Bern auf die Strasse. Begleitet von einem unüblich grossem Polizeiaufgebot.
#FreiheitfürÖcalan #RiseUp4Rojava #UnitedInResistance“
(https://twitter.com/edi_schwarz/status/1371501540113068032)
Basel streitet über Demos – ohne JSD-Chefin Stephanie Eymann
Basel streitet nach der FCB-Fan-Kundgebung am Samstag mal wieder über Demonstrationen. Sicherheitsdirektorin Eymann äussert sich dazu bis zum 14. Mai nicht.
https://telebasel.ch/2021/03/15/basel-streitet-ueber-demos-ohne-jsd-chefin-stephanie-eymann
-> https://bajour.ch/a/hDpF23jq1jGGnt0V/das-war-doch-keine-party-das-war-eine-demo
+++KNAST
Gewalt bei der Polizei: 181 Tote in Gewahrsam
Offizielle Zahlen zu Todesfällen in Gewahrsam gibt es bisher nicht. Die Kampagne Death in Custody hat die Fälle nun erstmals zusammengetragen.
https://taz.de/Gewalt-bei-der-Polizei/!5757873/
+++POLICE BE
Umstrittene Bodycams: Ab Juni setzt die Kapo Bern 32 Kameras ein
Ab Juni 2021 sind die Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei Bern mit sogenannten Bodycams im Einsatz – vorerst jedoch nur im Rahmen eines Pilotprojekts. Die Kameras können in heiklen Situationen wichtiges Beweismaterial aufzeichnen. Politiker sind sich, was die rechtliche Lage anbelangt, nicht einig.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/umstrittene-bodycams-ab-juni-setzt-die-kapo-bern-32-kameras-ein-141170949
+++POLIZEI SG
Fall Sarah Everard – Kapo St. Gallen entschuldigt sich wegen Frauenratgeber
Der Fall Everard zieht Kreise. Die Kantonspolizei St. Gallen muss wegen eines Ratgebers nun Kritik einstecken.
https://www.srf.ch/news/schweiz/fall-sarah-everard-kapo-st-gallen-entschuldigt-sich-wegen-frauenratgeber
-> https://www.watson.ch/schweiz/sexismus/444436041-die-problematik-des-frauenratgebers-der-kapo-sg-in-5-punkten
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenratgeber-der-stgaller-kantonspolizei-diese-botschaften-geben-betroffenen-das-gefuehl-sie-koennen-sich-nicht-an-die-polizei-wenden-das-sagt-die-opferhilfe-stgallen-zu-den-tipps-fuer-den-heimweg-ld.2114579
+++POLIZEI DE
Beschwerden über Polizeigewalt – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist nicht vorhanden
In Deutschland gibt es viele Anzeigen wegen Körperverletzung durch die Polizei. Die meisten werden nicht verfolgt, sagt der Menschenrechtler Eric Töpfer: Staatanwaltschaft und Polizei seien einander zu nah, unabhängige Kontrollstellen gebe es nicht.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/beschwerden-ueber-polizeigewalt-vertrauen-ist-gut-kontrolle.1008.de.html?dram:article_id=493716
+++POLIZEI INT
Kreativer Umgang mit CopyrightsRock gegen Links
Wie das Urheberrecht mit Popsongs zur Waffe gemacht wird. Zum Beispiel von der Polizei.
https://www.derbund.ch/rock-gegen-links-171162701644
+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: Haftstrafen für #Moria 6, Telefonanrufe für das BAZ Basel, Schweizer Waffen für die ganze Welt
https://antira.org/2021/03/15/haftstrafen-fuer-moria-6-telefonanrufe-fuer-das-baz-basel-schweizer-waffen-fuer-die-ganze-welt/
Beschimpfung kostet 7000 Franken – Staatsanwaltschaft Luzern verurteilt Rassisten aus Ebikon zu massiver Geldstrafe
Ein Luzerner hat einen türkischen Mann vor einer Shisha-Bar in Ebikon als «Kameltreiber» und «Scheissaraber» beschimpft. Dafür bekommt er nun eine saftige Rechnung: Die Staatsanwaltschaft verurteilt ihn zu einer Geldstrafe von insgesamt 7000 Franken.
https://www.zentralplus.ch/staatsanwaltschaft-luzern-verurteilt-rassisten-aus-ebikon-zu-massiver-geldstrafe-2030847/
+++RECHTSPOPULISMUS
«Beim Ableben gibts ein Feuerwerk»: Mobiliar-Mitarbeiter hatet gegen Glarner – und wird geoutet
Ein Mitarbeiter der Mobiliar schreibt auf Facebook, er würde den Tod von SVP-Nationalrat Andreas Glarner feiern. Dieser fordert von der Versicherung eine Reaktion.
https://www.20min.ch/story/mobiliar-mitarbeiter-hatet-gegen-glarner-und-wird-geoutet-670169365200
+++RECHTSEXTREMISMUS
Mann ritzt beim Zürcher Bellevue Hakenkreuz in Baum
In Zürich wurde ein Mann dabei gefilmt, wie er ein Hakenkreuz in einen Baum ritzte. Laut der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus kam es in Zürich in den letzten Wochen bereits zu zwei ähnlichen Vorfällen.
https://www.20min.ch/story/mann-ritzt-beim-zuercher-bellevue-hakenkreuz-in-baum-871157516260
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Herbe Niederlage vor Gericht für Pandemie-Leugner
Medial wurde bereits viel über Vorwürfe diskutiert, dass Pandemie-Leugner:innen und Verschwörungsideolog:innen die Pandemie nutzen, um durch Fake News und Verschwörungsmythen Geld zu sammeln. Ein besonders prominentes Beispiel ist Pandemie-Leugner-Anwalt Reiner Fuellmich, der in der Szene besonders umtriebig ist. Bereits im September berichteten wir davon, dass Fuellmich hohe Summen damit sammelte, eine “Corona-Sammelklage auf Schadensersatz” gegen Dr. Drosten, Dr. Wieler und andere zu versprechen. Bereits damals war den meisten klar, dass das eine juristische Fiktion ist, die an vielen Stellen bereits scheitert.
https://www.volksverpetzer.de/bericht/niederlagen-fuellmich-gericht-ny/
+++HISTORY
Regierungsratsantwort auf Interpellation 241-2020 Ammann (Bern, AL) Berner Reparationen für Sklaverei?
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-3b7207d1d96149069229334b85fd1eec.html
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