Medienspiegel 12. März 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++ITALIEN
Grenze zwischen Italien und Frankreich: Gefährliche Fluchtrouten über die Alpen
Tausende Flüchtlinge passieren jedes Jahr die Grenze zwischen Italien und Frankreich. Allein in diesem Winter haben NGOs über 4.000 Personen gezählt, die meisten von ihnen stammen aus Afghanistan. Ihre Fluchtrouten werden immer gewagter. Initiativen auf beiden Seiten der Grenze helfen.
https://www.deutschlandfunk.de/grenze-zwischen-italien-und-frankreich-gefaehrliche.795.de.html?dram:article_id=493981


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
bielertagblatt.ch 12.03.2021

Fahrende ziehen auf Fussball-Parkplatz

Am Dienstagabend hat sich eine Gruppe von französischen Fahrenden auf dem Parkplatz des Nidauer Strandbads niedergelassen.

Am Dienstagabend hat sich eine Gruppe von französischen Fahrenden auf dem Parkplatz des Nidauer Strandbads niedergelassen. Gestern ist die Gruppe mit ihren 18 Fahrzeugen auf den Parkplatz des FC Nidau weitergezogen, wie Gemeinderätin Sandra Friedli (SP) bestätigt. Das Areal neben dem Erlenwäldli gehört der Gemeinde. Vertreter von Nidau und Ipsach wollen sich der illegalen Besetzung heute vor Ort annehmen. cst
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/fahrende-ziehen-auf-fussball-parkplatz)


+++GASSE
Im Stadtpark Chur – Bündner Regierung kündigt Massnahmen gegen offene Drogenszene an
Seit Jahren gibt es die Forderung nach einer Verbesserung der Situation, doch die politischen Mühlen mahlen langsam.
https://www.srf.ch/news/schweiz/im-stadtpark-chur-buendner-regierung-kuendigt-massnahmen-gegen-offene-drogenszene-an


«Ich könnte grad losheulen»
Momentan fehlt es vielen Basler*innen sogar an Geld für Essen. Die Bajour-Hilfsgruppe Gärngschee hat innert kürzester Zeit riesige Mengen an Nahrungsmittel gesammelt und verteilt.
https://bajour.ch/a/7MIeRpJaPARfuxIr/ich-konnte-grad-losheulen


+++MENSCHENRECHTE
Sicherheitshaft nach erstinstanzlichem Freispruch
Sicherheitshaft nach erstinstanzlichem Freispruch ist grundsätzlich EMRK-widrig. Das anerkennt nach EGMR, I.S. gegen die Schweiz (vgl. meinen früheren Beitrag), auch das Bundesgericht, weist in einem aktuellen Fall den Antrag auf Haftentlassung aber trotzdem ab und gibt der Vorinstanz (Präsidentin OGer GL) auf, Ersatzmassnahmen anzuordnen und zu prüfen, ob Auslieferungshaft möglich wäre (BGer 1B_45/2021 vom 02.03.2021, Fünferbesetzung).
https://www.strafprozess.ch/sicherheitshaft-nach-erstinstanzlichem-freispruch/


+++POLICE BE
derbund.ch 12.03.2021

Weniger Kantonspolizei: Nauses neuer Anlauf mit Bobbys für Bern

Mehr Orts- und dafür weniger Kantonspolizei: So will der Berner Gemeinderat eine halbe Million Franken sparen.

Bernhard Ott

Es war einer der ersten Vorstösse des einstigen Stadtrates Reto Nause (CVP). Die Stadt Bern solle nach britischem Vorbild eine Truppe von «Berner Bobbys» bilden, forderte der Parlamentarier vor dreizehn Jahren. Bobbys verrichteten mit Schlagstock zur Selbstverteidigung und «ansonsten unbewaffnet» Patrouillendienst. Der Bobby wisse durch seine «ungezwungenen und freundlichen Kontakte», wo die Bürgerinnen und Bürger der Schuh drücke. Nach seiner Wahl in den Gemeinderat zog Nause den Vorstoss allerdings kommentarlos zurück. Vermutlich wollte er ihn nicht selber beantworten.

Keine neue Stadtpolizei

Nun holt den langjährigen Sicherheitsdirektor das Thema wieder ein: Die Stadtregierung will bei der Kantonspolizei weniger Patrouillen einkaufen und damit eine halbe Million Franken sparen. Dafür muss sie die Zusatzvereinbarung zum Ressourcenvertrag mit der Kantonspolizei teilweise kündigen. Weil sich die Stimmbevölkerung vor zwölf Jahren für mehr Polizeipräsenz ausgesprochen hat, will der Gemeinderat die Patrouillen mit eigenen Ressourcen durch einen «Ausbau der Ortspolizei-Präsenz» kompensieren. «Wir wollen versuchen, die wegfallenden Patrouillen mit eigenem und auch neuem Personal zu ersetzen», sagt Nause. Die Vermutung einer Wiedereinführung der Stadtpolizei durch die Hintertür weist er von sich. «Wir können vom Gesetz her keine neue bewaffnete Polizeitruppe aufstellen.»

Es handle sich vielmehr um einen Versuch, die Polizeipräsenz «mit anderen Mitteln» aufrechtzuerhalten. Nause weist dabei auf London hin, wo die Bobbys als «unbewaffnete Truppe» unterwegs seien und auf die Mittel des Dialogs setzten.

Laut Nause sind in der Ortspolizei zurzeit sieben Personen beschäftigt. Sie befassen sich zum Beispiel mit dem Taxiwesen, den Märkten und dem Littering. Um wie viele Personen diese Truppe aufgestockt werden müsste, kann der Sicherheitsdirektor noch nicht sagen. Schliesslich werde zuerst das Stadtparlament über das Sparpaket befinden. Trotz der notwendigen Neueinstellungen könne der Spareffekt von einer halben Million Franken aber «unter dem Strich» realisiert werden, versichert Nause.

Wenig Kompetenzen

Auch zum Profil, zur Ausbildung und zu den Kompetenzen der Patrouillen kann Nause noch nichts sagen. Die Ortspolizei kann heute zwar Ausweise kontrollieren, aber niemanden mit Zwangsmitteln festhalten. Im Notfall sei die Kantonspolizei jedoch rasch zur Stelle. Und zur Selbstverteidigung verfüge die Ortspolizei auch über Pfefferspray. «Klar, Patrouillen auf der Kleinen Schanze nach 23 Uhr werden kaum zur Aufgabe der Truppe gehören», sagt Nause.

Der Gemeinderat hat den Vorstoss von Parlamentarier Nause einst abgelehnt. Denn Polizeipatrouillen hätten nicht nur «bürgernahe Arbeit» zu verrichten. Sie hätten auch repressive Aufgaben im Bereich Drogen-, Vermögens- und Verkehrsdelikte. «Für diese Aufgaben braucht es eine fundierte und umfassende Ausbildung, weswegen primär voll ausgebildete Polizistinnen und Polizisten infrage kommen», hielt der Gemeinderat damals fest.
(https://www.derbund.ch/nauses-neuer-anlauf-mit-bobbys-fuer-bern-395066043870)


+++POLIZEI BS
Wie konsequent wird gegen diskriminierende Aktivitäten von Polizist*innen vorgegangen?
Grossratssitzung vom 10.03.2021 Interpellationstext von Tonja Zürcher: «Der Regierungsrat lehnt jegliches diskriminierendes Behördenhandeln entschieden ab und distanziert sich von jeder Form von Rassismus. Er ist bestrebt, sowohl präventiv als auch bei konkreten Einzelfällen konsequent gegen jegliche Art von Diskriminierung vorzugehen». Das hielt der Regierungsrat in der Antwort auf meine Interpellation von letztem Juni betreffend rechtsextremer Netzwerke und rassistischen Tendenzen in der Kantonspolizei fest. Diese klare Positionierung der Regierung und ein aktives Vorgehen sind wichtig und notwendig. In Deutschland und Österreich wurden in den letzten Monaten und Jahren mehrere Netzwerke rechtsextremer Polizist*innen und Soldat*innen aufgedeckt, die Waffen horteten und Angriffe auf Politiker*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen planten. Es gibt mehrere Fälle von Morddrohungen gegen Politiker*innen und Kulturschaffende, die auf Daten basieren, die nur aus Polizeicomputern stammen können. Es ist deshalb wichtig, es nicht soweit kommen zu lassen, präventiv aktiv zu werden und bei Meldungen wegen rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen, oder andere diskriminierenden Äusserungen oder Handlungen konsequent zu handeln.
Kürzlich wurde im Onlinemagazin «Das Lamm» jedoch über einen Polizisten berichtet, der sich in den sozialen Medien rassistisch und islamfeindlich äussert. Ob er noch bei der Kantonspolizei Basel-Stadt angestellt ist, wurde von der Medienstelle der Kantonspolizei weder bestätigt noch dementiert.
https://www.youtube.com/watch?v=AiFiOiy9dkI


+++POLIZEI ZH
Vertrauen in die Polizei – Spazieren und schwatzen: Stadtzürcher Polizei setzt auf mehr Nähe
Das Vertrauen der Stadtzürcher in ihre Polizei ist nach wie vor hoch. Neu will die Polizei mehr zu Fuss unterwegs sein.
https://www.srf.ch/news/schweiz/vertrauen-in-die-polizei-spazieren-und-schwatzen-stadtzuercher-polizei-setzt-auf-mehr-naehe


+++POLIZEI DE
Rechtsextremismus: Gewerkschaft der Polizei will aktive AfD-Mitglieder rauswerfen
Die Polizeigewerkschaft sieht die AfD “immer rechtslastiger” und erklärt eine Mitgliedschaft für unvereinbar. Die AfD fordert den Rücktritt von GdP-Vize Dietmar Schilff.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-03/rechtsextremismus-polizei-gewerkschaft-afd-mitglieder-ausschluss
-> https://taz.de/Polizeigewerkschafter-werfen-AfDler-raus/!5757703/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149450.gdp-polizeigewerkschaft-fordert-afd-mitglieder-zum-austritt-auf.html
-> https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_AfD-Positionspapier?open&ccm=000


Rassistische Polizeigewalt in Deutschland – mit Aktivistin Nadine Saeed
https://soundcloud.com/kohero-magazin/rassistische-polizeigewalt-in-deutschland-mit-aktivistin-nadine-saeed


Ermittlungen eingestellt: Wenn Polizisten töten
Im August 2019 erschoss ein Polizist in Stade den jungen Geflüchteten Aman Alizada. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Begründung: Der Polizist habe in Notwehr gehandelt. MONITOR-Recherchen wecken Zweifel an dieser Version.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-ermittlungen-eingestellt-wenn-polizisten-toeten-100.html


+++RASSISMUS
11. Aktionswoche: Rassismus schafft ungleiche Chancen
Unter dem Titel «Rassismus schliesst Türen. Öffnen wir sie» geht die 11. Aktionswoche gegen Rassismus den Folgen der strukturellen Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Sprache, Religion oder Hautfarbe nach. Vom 20. bis 27. März werden mehr als 40 Aktionen und Veranstaltungen online stattfinden.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/11-aktionswoche-rassismus-schafft-ungleiche-chancen
-> https://www.derbund.ch/berner-woche-gegen-rassismus-findet-online-statt-364420035134
-> https://www.bernerzeitung.ch/berner-aktionswoche-gegen-rassismus-findet-online-statt-526004656292


«Black Lives Matter hat den Kampf neu belebt»
Wie sich Rassismus verändert hat und was Black Lives Matter bewirkt, diskutieren Pap Ndiaye und Rokhaya Diallo mit uns. Die beiden Expert*innen der antirassistischen Bewegung sprechen über Ungleichheiten in der Pandemie, umstrittene Statuen und Ideen für eine gerechtere Zukunft.
https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2021-1/black-lives-matter-hat-den-kampf-neu-belebt


Rassismus – Hört uns zu
Vier engagierte Menschen schildern ihre Sicht auf die Rassismusdebatte in der Schweiz und sagen, was sie sich von der Gesellschaft wünschen.
https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2021-1/hoert-uns-zu


Angela Davis au sujet du racisme
Icône des luttes féministes et de l’antiracisme, Angela Davis n’a cessé de dénoncer le racisme structurel, de militer pour l’abolition de la peine de mort, la réforme du système carcéral américain et les droits des minorités. Retour sur plus d’un demi-siècle de combats.
https://www.youtube.com/watch?v=u8JKVoAvg7I


«Unterste Schublade»: Ehemaliger SVPler erneut wegen Rassismus verurteilt
Hans-Peter Mathieu wurde bereits zum zweiten Mal der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen. Aufgrund seiner herabsetzenden Äusserungen auf Facebook wurde der ehemalige SVPler im Jahr 2015 aufgefordert, die Partei zu verlassen.
https://www.20min.ch/story/ehemaliger-svpler-erneut-wegen-rassismus-verurteilt-250959867075

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Walliser Bote 11.03.2021

Tatort Facebook: Ehemaliges SVPO-Mitglied erneut wegen Rassismus verurteilt

Hans-Peter Mathieu aus Gampel machte 2015 Schlagzeilen wegen rassistischer Einträge auf Facebook. Nun ist er erneut straffällig geworden.

Norbert Zengaffinen

Die Staatsanwaltschaft Oberwallis hat den 71-jährigen Hans-Peter Mathieu, der in Steg-Hohtenn eine Töfffahrschule betreibt, kürzlich per Strafbefehl der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen. Laut Strafbefehl, der dem «Walliser Boten» vorliegt, hat «Mathieu auf Facebook zwischen 2016 und 2020 immer wieder Bilder und Beiträge mit Bemerkungen, welche Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzten oder diskriminierten, kommentiert».

Die Einträge Mathieus gegen Schwarze und Juden, auf deren Publikation an dieser Stelle verzichtet werden soll, gehören in die Kategorie «Unterste Schublade». Sie sind aber bei Weitem keine Unikate, sondern allgegenwärtig auf einschlägigen Foren im Internet.

Mit dem Strafbefehl konfrontiert, sagt Mathieu gegenüber dem «Walliser Boten», dass er lediglich seine Meinung zu Artikeln und Fotos wiedergebe. «Die Staatsanwaltschaft hingegen sieht darin aber einen Verstoss gegen das Gesetz. Ich bin kein Rassist, ich äussere nur meine freie Meinung zu Artikeln und Fotos, die im Internet publiziert werden.»

Dabei ist Mathieu bei den Justizbehörden kein unbeschriebenes Blatt. Bereits 2015 sorgte er für Schlagzeilen, weil er auf Facebook Muslime in übelster Art und Weise beschimpft hatte. Als der «Blick» die Geschichte aufnahm und Mathieu als Beisitzer des SVP-Vorstandes des Bezirks Leuk enttarnte, schlug dies im Oberwallis hohe Wellen. Die SVP Leuk forderte Mathieu daraufhin auf, seinen Rücktritt zu erklären. Erst als der damalige SVPO-Präsident Franz Ruppen intervenierte, war die Sache vom Tisch. Für die Partei, nicht aber für die Justiz. Der ehemalige SPO-Parteipräsident Gilbert Truffer erstattete in der Folge Anzeige gegen Mathieu.

Mathieu musste 2018 vor dem Bezirksgericht Leuk antraben. Dieses verurteilte den Töfffahrlehrer mit Urteil vom 27. August 2018 wegen Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit sowie Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 65 Franken mit einer Probezeit von drei Jahren sowie einer Busse von 650 Franken.

Trotz Urteil sieht sich Mathieu nicht im Unrecht: «Nochmals, ich bin kein Rassist.
Unter meinen Fahrschülern befinden sich Personen aus elf Nationen, darunter sogar eine junge muslimische Frau, die mich liebevoll mit ‹Meister› anspricht. In meinen Facebook-Einträgen prangere ich lediglich untragbare Zustände an, die nicht rechtens sind.»

Die persönliche Einschätzung seiner Einträge auf Facebook freilich zählte für die Beurteilung der neuerlichen Entgleisungen in den sozialen Medien bei der Staatsanwaltschaft Oberwallis nicht. Auf Anzeige der Oberwalliser Sektion von Unia Wallis hat die Staatsanwaltschaft Mathieu aufgrund seiner Rückfälligkeit innerhalb der Probezeit von drei Jahren mit einer Gesamtstrafe belegt. Und die ist saftig. Mathieu ist mit einer unbedingten Geldstrafe von 7650 Franken belegt worden. Dazu kommen Verfahrenskosten von 700 Franken. Mathieu hat den Strafbefehl akzeptiert. Das Urteil ist somit rechtskräftig.
(https://new.rro.ch/story/ehemaliges-svpomitglied-erneut-wegen-rassismus-verurteilt/17850)

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Walliser Bote 11.03.2021

Beratungsbüro: Im Kampf gegen den alltäglichen Rassismus

Die Beratungsstelle gegen Rassismus in Sitten ist noch etwas unbekannt. Doch zu tun gibt es ziemlich viel.

Nathalie Benelli

Der Ton in den sozialen Medien wird rauer. Immer öfter werden Facebook und Co. als Plattformen für rassistische Kommentare genutzt. Doch die Medien sind kein rechtsfreier Raum. «Wenn auf diesen Plattformen rassistische Kommentare veröffentlicht werden, kann dagegen geklagt werden. Denn soziale Medien sind öffentlicher Raum», sagt Mandy Inserra, Koordinatorin der Beratungsstelle gegen Rassismus. Aktuell betreffen die meisten Rassismus-Fälle, mit denen sie konfrontiert werde, die sozialen Medien. Sie nennt ein Beispiel: «Seit dem Ausbruch von Corona tauchen unter Posts von asiatischen Personen und Restaurants zunehmend rassistische Kommentare auf.» Rassistische Äusserungen oder rassistisches Verhalten gibt es aber auch im realen Leben, am Arbeitsplatz, in Vereinen, in der Öffentlichkeit oder in Schulen.

Die Strafnorm gegen Rassismus schützt vor bestimmten Formen der Diskriminierung, die in der Öffentlichkeit stattfinden. Es werden eine ganze Reihe von Handlungen unter Strafe gestellt, die sich gegen die Rasse, Ethnie, Religion oder sexuelle Orientierung einer Person richten. Seit 2015 gibt es die Beratungsstelle gegen Rassismus in Sitten. Alle Kantone haben vom Bund den Auftrag erhalten, eine entsprechende Beratungsstelle einzurichten. Der Kanton Wallis hat dieses Mandat dem Roten Kreuz Wallis übertragen. Mandy Inserra ist Fachfrau für alle Fragen rund um Rassismus. Jeweils dienstags und freitags berät, organisiert und koordiniert sie Sensibilisierungskampagnen, Ateliers, Gesprächsrunden, Schulprojekte, Aktionswochen.

Über Erlebtes sprechen

Von Jung bis Alt kommen Menschen ins Beratungsbüro, die mit Rassismus konfrontiert wurden. Da ist das sechzehnjährige Mädchen mit dunkler Hautfarbe, das im Zug Opfer von rassistischen Beleidigungen wurde, oder der ausländische Arbeiter eines Betriebs, der für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn erhält wie sein Schweizer Kollege. «Für diese Menschen ist es wichtig, dass sie in einem geschützten Raum über ihre Erlebnisse sprechen können», sagt Mandy Inserra. Manchmal gehe es darum, mit ihnen Strategien zu entwickeln, wie sie reagieren können, wenn sie wieder mit Rassismus konfrontiert werden. Längst nicht bei allen Fällen, die im Beratungsbüro zur Sprache kommen, wird ein Verfahren eingeleitet. «Wir unterstützen Menschen in diesem Prozess oder verweisen sie an die zuständigen Stellen, wenn das gewünscht wird. Es wird nicht automatisch ein Verfahren eingeleitet, wenn man mit uns über Rassismus-Fälle spricht», sagt Mandy Inserra. Oft haben Betroffene niemanden, mit dem sie über Erlebtes sprechen können. Die Beratungsstelle behandle alle Informationen vertraulich und diskret.

Es kommen aber auch Zeugen von Rassismus im Büro vorbei. Sie wollen wissen, wie sie sich korrekt verhalten könnten, wenn sie wieder rassistische Äusserungen in der Öffentlichkeit zu hören bekommen. Die Beratungsstelle gegen Rassismus legt grossen Wert auf Sensibilisierung. Sie pflegt unter anderem die Zusammenarbeit mit dem Walliser Fussballverband und mit Schulen. So erreiche man eine breite Bevölkerungsschicht und verschiedene Altersklassen. «Manchmal sind sich Menschen, die rassistische Kommentare von sich geben, gar nicht bewusst, was solche Wörter auslösen können», sagt Mandy Inserra. Rezepte gegen Rassismus gebe es keine. «Aber wir geben Denkanstösse, damit die Gesellschaft sensibler wird für das Thema Rassismus.»

Im März finden jährlich in der ganzen Schweiz Aktionswochen gegen Rassismus statt. Dieses Jahr fallen sie wegen Corona ins Wasser. Mandy Inserra plant aber schon Zukünftiges: «Angedacht ist ein Parcours mit Tafeln, auf denen Stereotype und Vorurteile thematisiert werden. Wir hoffen, dass wir dieses Projekt im Sommer oder im Herbst 2021 realisieren können.» Menschen aus dem Oberwallis haben bis jetzt den Weg in die Beratungsstelle gegen Rassismus nur sehr zögerlich gefunden. «Bei uns sind alle im Kanton wohnhaften Menschen willkommen. Ich spreche Französisch, Englisch, Italienisch, Spanisch und etwas Deutsch. Für Fachgespräche ziehen wir Übersetzer bei. Die Sprache ist kein Hindernis, um bei uns vorbeizukommen», sagt Mandy Inserra.
(https://new.rro.ch/story/im-kampf-gegen-den-allt%C3%A4glichen-rassismus/17321)


+++RECHTSEXTREMISMUS
Re: Hass im Netz – Wenn anonyme Täter zur Bedrohung werden
Hass im Netz: Die Zahl der digital angegriffenen Personen steigt. Menschen werden offen beleidigt, verleumdet, angefeindet. Ziel der Hetze sind Politiker, Feministinnen, Menschen, die sich gegen Rassismus engagieren.Das Repertoire der oft rechtsextremen Hetzer reicht von organisierten Shitstorms bis hin zu Morddrohungen.
https://www.arte.tv/de/videos/090637-021-A/re-hass-im-netz/


Der SIG zeigt Tessiner Politikerin an
Liliane Tami, eine Lokalpolitikerin aus Capriasca, hat in einem Fernsehinterview schoahleugnende Aussagen gemacht. Der SIG hat nun Strafanzeige wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm eingereicht. Der Verband hält es für besorgniserregend, dass sich Tami weiterhin für die Exekutive und Legislative in Capriasca zur Wahl stellt.
https://www.swissjews.ch/de/news/sig-news/der-sig-zeigt-tessiner-politikerin-an/
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/antisemitismus-strafanzeige-gegen-ex-svp-kandidatin-wegen-holocaust-verharmlosung-ld.2113874
-> https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/walliser-beschimpfte-auslaender-im-netz-ex-svp-politiker-erneut-wegen-rassismus-verurteilt-id16395947.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/antisemitismus-strafanzeige-gegen-ex-svp-kandidatin-wegen-holocaust-verharmlosung-ld.2113874
-> https://www.20min.ch/story/svp-lokalpolitikerin-angezeigt-weil-sie-holocaust-relativiert-506224068089

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nzz.ch 12.03.2021

Eine Tessiner Lokalpolitikerin relativiert öffentlich den Holocaust – der Schweizerische Israelitische Gemeindebund zeigt sie an

Im Tessin hat die SVP eine junge Frau in kommunalen Wahlen portiert, die sehr fragwürdige Aussagen zum Holocaust macht. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund hat Strafanzeige wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm eingereicht.

mvl. In einem Fernsehinterview des TV-Senders Tele Ticino hat Liliane Tami, eine 29-jährige Lokalpolitikerin aus der Tessiner Gemeinde Capriasca, den Holocaust relativiert. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) schreibt auf seiner Website von «äusserst fragwürdigen und verstörenden Aussagen». Der SIG habe Strafanzeige wegen Leugnung und gröblicher Verharmlosung der Shoah gemäss Rassismusstrafnorm gestellt.

Lokale SVP liess sich überzeugen

Tami kandidiert derzeit für die Exekutive und das Parlament von Capriasca, einer Gemeinde im Bezirk Lugano mit rund 7000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Ihr Name steht gemäss dem SIG auf der Liste der SVP. Laut «Blick» war Tamis Vergangenheit der SVP Capriasca bekannt. Tami habe den Vorstand informiert, aber einen sauberen Strafregisterauszug vorgelegt – und versichert, dass die Geschehnisse der Vergangenheit angehörten. Die Ortspartei habe sich davon überzeugen lassen, die kantonale SVP nicht.

Die Partei habe Tami mittlerweile die Unterstützung entzogen, worauf sie aus der Partei ausgetreten sei, so der SIG. Das habe jedoch keinen Einfluss auf ihre Kandidatur, da eine nachträgliche Änderung einer Kandidierendenliste nicht möglich ist. Gewählt werden könnte sie an den Gemeindewahlen am 21. April also trotzdem noch.

Der «Corriere del Ticino» hat öffentlich gemacht, dass Tami 2016 an einer rechtsextremen Gedenkfeier auf dem Friedhof Maggiore in Mailand teilgenommen hatte. Gemäss «Blick» zeigen Videoaufnahmen Tami, wie sie beim Anlass Béret und Uniform der SS trägt und «Sieg Heil» ruft. Tami wurde in Italien wegen Verteidigung des Faschismus angeklagt, aber 2019 freigesprochen. Der SIG schreibt, das Gericht habe aber festgehalten, dass die Versammlung «unzweifelhaft» einen faschistischen und nationalsozialistischen Charakter gehabt habe.

Hitler habe die Judenfrage «sehr am Herzen gelegen»

Im Fernsehinterview auf Tele Ticino habe Tami weiterführende Aussagen zu ihrer Weltanschauung getätigt. So habe sie beispielsweise gesagt, dass Hitler die Judenfrage sehr am Herzen gelegen habe und dass der Völkermord an den Juden lediglich im Kontext kriegerischer Ereignisse zu verstehen sei. Schliesslich habe sie die Zahl von sechs Millionen ermordeter Juden als grundsätzlich überhöht und als lediglich «symbolische Zahl» bezeichnet.

Der SIG habe das vorhandene Material in den vergangenen Tagen eingehend gesichtet. Der Verband zeigt sich schockiert darüber, welcher Weltanschauung Liliane Tami offensichtlich anhängt. Es bestehe nun die Hoffnung, dass Tami von den Strafverfolgungsbehörden endlich zur Verantwortung gezogen werde. «Dass sie weiterhin als Kandidatin für die demokratischen Gremien in Capriasca zur Wahl steht und daran festhält, ist besorgniserregend, empörend und schamlos.»
(https://www.nzz.ch/schweiz/tessin-liliane-tami-relativiert-den-holocaust-anzeige-des-schweizerischen-israelitischen-gemeindebunds-ld.1606376)

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Weber nach Attacken gegen Arslan ans Strafgericht vorgeladen
Eric Weber musste ans Basler Strafgericht vorgeladen. Dies nach seinen Attacken auf Nationalrätin Sibel Arslan.
https://telebasel.ch/2021/03/12/weber-nach-attacken-gegen-arslan-ans-strafgericht-vorgeladen
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/grossrat-strafverfahren-gegen-eric-weber-eroeffnet-ld.2114281


+++VERSCHWÖRUNGSIIDEOLOGIEN
Rechercheplattform Mimikama: So sägen Corona-Mythen an der Demokratie
André Wolf recherchiert Falschmeldungen in sozialen Netzwerken hinterher und sagt: Angst und Wut haben Verschwörungsmythen in der Pandemie den idealen Nährboden bereitet.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-03/mimikama-verschwoerungstheorie-fake-news-recherche-plattform-corona-pandemie/komplettansicht


Verschwörungstheoretiker anfälliger für Antisemitismus
Laut der repräsentativen Studie des Parlaments korreliert eine hohe Neigung zu Verschwörungsmythen stark mit antisemitischen Einstellungen
https://www.derstandard.at/story/2000124998329/verschwoerungstheoretiker-anfaelliger-fuer-antisemitismus?ref=rss


Evangelikale Glaubensformen: Gotteskrieger aus Schwaben
Sie leben in konservativen Weltbildern und legen die Bibel wörtlich aus. Evangelikale Bewegungen haben Zulauf in Schwaben – auch wegen Corona.
https://taz.de/Evangelikale-Glaubensformen/!5752772/


Unerwünschte Post: Flyer verspricht Fake-Impfpass für 99 Franken
In Zürich sind Flyer im Umlauf, die gegen Bezahlung gefälschte Corona-Impfpässe versprechen. Die Stadtpolizei Zürich hat bereits Ermittlungen in die Wege geleitet.
https://www.20min.ch/story/flyer-verspricht-fake-impfpass-fuer-99-franken-489230785213


+++HISTORY
Wauwilermoos: Inbegriff des Schweizer Strafwesens – Ein Straflager, gebaut für Undisziplinierte, Alkoholiker und Arbeitsverweigerer
Das Wauwilermoos war während des Zweiten Weltkrieges vieles, doch ein reines Straflager für ausländische Soldaten war es nicht von Beginn an. Denn erstellt wurde es zur Isolierung «unbotmässiger und verdächtiger Elemente». Die organisatorischen Änderungen hatten direkte Auswirkungen darauf, wer ins Lager kam und welche Gruppe am häufigsten im luzernischen Egolzwil interniert war.
https://www.zentralplus.ch/blog/damals-blog/ein-straflager-gebaut-fuer-undisziplinierte-alkoholiker-oder-arbeitsverweigerer/


Vor 100 Jahren in Wien – Antisemitentag 1921: “Der Anfang des Befreiungskampfes aller Arier”
Am 12. März jährt sich nicht nur der “Anschluss”, sondern auch dessen vergessener Vorbote, der auf den Tag genau 17 Jahre zuvor in Wien stattfand
https://www.derstandard.at/story/2000124985999/antisemitentag-1921-der-anfang-des-befreiungskampfes-aller-arier