Medienspiegel 11. März 2021

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+++BERN
bernerzeitung.ch 11.03.2021

Preis der Burgergemeinde Bern: Flüchtlingsorganisation bekommt 7000 Franken

Der humanitäre Verein Kune Aid gewinnt den Anerkennungspreis der Bernburger. Damit soll vor Ort die Kultur der Geflüchteten gefördert werden.

Benjamin Lauener

Normalerweise sieht man den Hafen von Piräus als Tourist. Fähren nach Kreta, Kos oder Santorin legen im Vorort Athens ab. Aber als Sarah Zbinden Anfang 2016 in Griechenland war, war alles anders. Im Hafen lebten Leute, die vor dem Krieg geflüchtet waren. «Es war damals alles noch total unorganisiert», erinnert sich Zbinden, «teilweise lebten ganze Familien für Monate einfach in einem kleinen Campingzelt.» Zbinden war für den Berner Verein Kune Aid unterwegs, um den Flüchtlingen zu helfen, und es stellten sich täglich dieselben ganz banalen Fragen, etwa: «Haben wir genug zu essen für alle?»

Fünf Jahre ist das her. Kurz vor dem Einsatz am Hafen von Piräus wurde der Verein Kune Aid gegründet, bei dem Zbinden im Vorstand sitzt. Kune steht in der Plansprache Esperanto für zusammen, Aid ist das englische Wort für Hilfe. Das Ziel des Vereins: Projekte im humanitären Bereich zu unterstützen und zu realisieren. Zehn junge Vorstandsmitglieder und bis zu 70 Freiwillige betreiben Kune Aid als Hobby. Am Donnerstag erhielt der Verein den Anerkennungspreis des Prix Effort der Burgergemeinde Bern.

Als Ort für das Foto wählten Zbinden und ihre Mitstreiterinnen den Sportplatz des FC Weissenstein. «Das Projekt mit dem Fussball zieht sich überall durch», erklärt Zbinden die Ortswahl. Seit kurz nach der Vereinsgründung lädt der Verein einmal pro Woche Geflüchtete auf einen Sportplatz ein. Sport verbindet, ist Zbinden überzeugt, und es sei für Leute, die nicht arbeiten könnten, wichtig, gewisse regelmässige Tätigkeiten zu haben. Zum Beispiel eben Fussball. Vor allem Männer seien dann jeweils dabei. Teilweise, weil es in manchen Kulturen einfach nicht üblich sei, dass Frauen Sport treiben. Oder weil es untersagt ist, geschlechtergemischt Fussball zu spielen. Deswegen bietet der Verein mittlerweile auch Yoga und Tanz für geflüchtete Frauen an.

Während der Corona-Pandemie mussten beide Aktivitäten pausieren. Das Fussballspielen kam im Sommer zwar kurz zurück, doch Yoga sei gar nie möglich gewesen. Das hat einen religiösen Grund. «Unser Yoga muss drinnen stattfinden, weil die muslimischen Frauen dafür ihr Kopftuch ausziehen können. Das kann nur in einem geschützten Rahmen passieren.»

Die Angst der Geflüchteten

Und wie hat sich Corona bei der Hilfsorganisation sonst bemerkbar gemacht? «Bei der ersten Zoom-Konferenz vor einem Jahr dachten wir: Shit, wenns lange so geht, können wir gar nichts mehr machen», erinnert sich die 25-jährige Sarah Zbinden. Denn die Flüchtlingszentren liessen keinen Besuch mehr zu, um die Bewohner vor dem Virus zu schützen. Hinzu komme, dass Geflüchtete oft sehr viel vorsichtiger mit der Pandemiesituation umgegangen seien als Schweizer. «Viele wollen auf gar keinen Fall krank werden und ins Spital müssen.» Auch die Deutschkurse wurden gestrichen, und da hatte Kune Aid eine Idee: Die Geflüchteten bekamen die Möglichkeit, sich regelmässig mit einer Person von Kune Aid auszutauschen, um einerseits das gelernte Deutsch nicht zu verlieren und andererseits nach wie vor Kontakt zur Schweizer Kultur zu haben. Derzeit gibt es mithilfe von Freiwilligen 60 solche Tandems, von reinen Deutsch-Lerngruppen bis hin zu richtigen Freundschaften.

Velos für die Asylanten

Die Corona-Pandemie habe aber auch andere positive Dinge hervorgebracht. «Wir hatten viel mehr Anfragen, in einem Flüchtlingscamp im Ausland mitzuhelfen, als in den letzten Jahren», so Zbinden. Das habe damit zu tun, dass viele Leute während der Pandemie mehr Zeit gehabt hätten, sich Gedanken zu machen, und wegen Corona auch die Kapazitäten hätten, vor Ort zu helfen. Kune Aid schickt aber seit einigen Jahren selbst keine Leute mehr ins Ausland. «Wir konzentrieren uns darauf, in Bern bei der Integration zu helfen.» Der Verein vermittle Interessierte nun an Partnerorganisationen, wie zum Beispiel SAO aus Zürich oder One happy family aus Burgdorf.

Neben der Kleidersammlung, die auch während Corona jeden Samstag im Zieglerspital stattfindet, sind für das kommende Jahr weitere Projekte geplant. Für eines davon wurden Velos gesammelt und auf Vordermann gebracht. Sie sollen an Asylheime abgegeben werden, die sie ihren Bewohnern ausleihen können. Gemeinsam mit dem Verein Pro Velo sollen bald Fahrradkurse für Geflüchtete angeboten werden.

Das zweite Vorhaben ist weniger klar umrissen. «Wir wollen mit kulturellen Tänzen und Musik der Geflüchteten die Vielseitigkeit dieser Menschen zeigen», erklärt Sarah Zbinden. Denkbar sei am Ende eine Aufführung, bei der zusätzlich Essen aus den verschiedenen Ländern serviert werde. Am genauen Projekt arbeitet der Verein noch. Doch der Preis der Burgergemeinde dürfte eine wichtige Rolle spielen. Das Preisgeld von 7000 Franken will Kune Aid teilweise für dieses Kulturprojekt einsetzen.
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Weitere Informationen auf www.kuneaid.org
(https://www.bernerzeitung.ch/fluechtlingsorganisation-bekommt-7000-franken-218165825680)


+++SCHWEIZ
Pragmatismus vor Recht? – Abgewiesene Asylsuchende: Lehrstelle weg – was nun?
Sie sind in der Lehre in Gastro, Industrie, Handwerk oder Pflege: junge Asylsuchende. Bei negativem Asylentscheid verlieren sie die Lehrstelle und müssen die Schweiz verlassen. Theoretisch. Sie landen in Rückkehrzentren und in der Nothilfe. Was tun?
https://www.srf.ch/radio-srf-1/forum/pragmatismus-vor-recht-abgewiesene-asylsuchende-lehrstelle-weg-was-nun


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
aargauerzeitung.ch 11.03.2021

Fahrende sorgen für Ärger – trotzdem dürfen sie bleiben

Mit Verschmutzungen, Vandalismus und der Überbelegung des Durchgangsplatzes in Kaiseraugst ziehen die Fahrenden den Unmut von Polizei und Gemeinde auf sich. Trotzdem wird der Platz nicht in Frage gestellt. Die Hoffnung: Dass die Situation nur vorübergehend unbefriedigend ist.

Nadine Böni

Die Situation auf dem und rund um den Durchgangsplatz für Fahrende am Augsterstich in Kaiseraugst ist derzeit unbefriedigend. Daraus machen Markus Zumbach, Gemeinderat in Kaiseraugst, und Hansueli Loosli, Chef der Regionalpolizei Unteres Fricktal, keinen Hehl.

Da sind unschöne Hinterlassenschaften in Gebüschen rund um den Platz und sogar entlang eines nahen Wanderwegs. Plastikmüll etwa, aber auch Kot und Klopapier. Da sind Verschmutzungen der sanitären Anlagen auf dem Platz, teilweise auch deren Beschädigung. Und da ist das Problem, dass sich nicht alle Fahrenden an die geltenden Regeln auf dem Platz halten. An die Belegung mit maximal 20 Fahrzeugen etwa.

Polizei war mehrmals im Einsatz

Die Regionalpolizei Unteres Fricktal musste in den letzten paar Wochen gleich mehrmals ausrücken, um Fahrende vom Platz wegzuweisen, weil dieser bereits voll belegt war. Die Anweisung des Platzwarts der Gemeinde hatten sie zuvor nicht befolgt. Diese Woche berichtete die «Basler Zeitung» über die Problematik.

Polizei und Gemeinde verorten das Problem unter anderem auch bei der Coronakrise – oder besser: Bei den Massnahmen und Einschränkungen, die mit der Pandemie einhergehen. Gerade in den Nachbarländern Frankreich und Deutschland, von wo derzeit viele Fahrende nach Kaiseraugst kommen.

Das sieht auch Simon Röthlisberger, Geschäftsführer der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende, so. Er sagt: «Die nun fast seit einem Jahr anhaltende Pandemie verschärft die Situation sowohl für Schweizer Jenische und Sinti als auch für ausländische Roma markant.»

Die Nachfrage nach den von ihnen angebotenen Dienstleistungen etwa sei «sehr deutlich eingebrochen», so Röthlisberger. Und: Verschiedenenorts zeigten sich die Behörden zurückhaltend, wenn es um die Öffnung der Plätze für Fahrende ging. Das verschärfte den ohnehin schon grossen Mangel an Halteplätzen.

In den vergangenen Jahren war es ruhig

«Angesichts dieser teils schwierigen Situation ist es durchaus verständlich, dass die Fahrenden hierher kommen», sagt Markus Zumbach. In Kaiseraugst führt das allerdings dazu, dass der Durchgangsplatz – Fahrende dürfen ihn jeweils während maximal eines Monats nutzen – derzeit fast durchwegs voll belegt ist und es immer wieder zu Überbelegungen kommt. Und: Dass auch Gruppen anreisen, die für die eingangs beschriebenen Probleme sorgen.

Zumbach betont allerdings, dass «sich weitaus nicht alle daneben benehmen». Im Grossen und Ganzen nämlich habe der Platz zu einer deutlichen Verbesserung der Situation geführt. «In den vergangenen Jahren gab es kaum einmal Probleme. Polizeieinsätze waren die absolute Ausnahme», bestätigt Hansueli Loosli.

Eine Schliessung ist derzeit kein Thema

Sowohl für die Gemeinde als auch für die Regionalpolizei ist deshalb klar: Der Kaiseraugster Durchgangsplatz wird wegen der aktuellen Probleme nicht sofort in Frage gestellt. Zumbach: «Eine Schliessung des Platzes würde auch die Falschen treffen. Denn viele Fahrende verhalten sich vorbildlich.»

Man werde die Situation aber weiter beobachten und allenfalls neu beurteilen, falls die «Zumutbarkeitsgrenze» beim Platzwart, bei der Polizei oder den Einwohnerinnen und Einwohnern überschritten werde, so Zumbach.

Auch Röthlisberger warnt vor einer Überreaktion. «Gibt es Schwierigkeiten bei der Bewirtschaftung, gilt es genau hinzuschauen, was die Ursachen sind», sagt er. «Manchmal lässt sich mit überschaubaren Änderungen grosses Bewirken. Beispielsweise ist der kontinuierliche Dialog mit den Nutzerinnen und Nutzern vor Ort wichtig.»
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/kaiseraugst-fahrende-sorgen-fuer-aerger-trotzdem-duerfen-sie-bleiben-ld.2113036)


+++GASSE
Ausnüchtern unter Aufsicht der Stadt: Das umstrittene «Hotel Suff» soll seine Kosten weiter senken
Der Betrieb der Ausnüchterungsstelle in der Wache Urania kostet pro Jahr rund eine Million Franken. Oft bleiben die Zellen aber leer und die Betreuer sitzen vergeblich dort. Bereits im Oktober 2019 schränkte das «Hotel Suff» die Betriebszeiten deswegen ein. Nun sollen die Ausgaben weiter gesenkt werden.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-ausnuechtern-unter-aufsicht-der-stadt-das-umstrittene-hotel-suff-soll-seine-kosten-weiter-senken-ld.2113387


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kanton Zürich und das Demo-Verbot: Druck auf Mario Fehr und Co. steigt
In Zürich ist wieder ein Streit über Demo-Verbote aufgekommen. Linke werfen dem Kanton Verfassungsbruch vor. Sogar die SVP ärgert sich über Einschränkungen.
https://www.watson.ch/schweiz/justiz/162134352-kanton-zuerich-und-das-demo-verbot-druck-auf-mario-fehr-und-co-steigt


Frauendemo: Zürcher Sicherheitsvorsteherin kritisiert Kanton
Das Vorgehen der Stadtpolizei gegen die Demonstrationen vor dem internationalen Frauentag sorgte im Zürcher Gemeinderat für eine Debatte. Die Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart verteidigte ihre Leute, kritisierte aber das faktische Demonstrationsverbot des Zürcher Regierungsrats als widerrechtlich.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/frauendemo-zuercher-sicherheitsvorsteherin-kritisiert-kanton?id=11947129
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/demo-verbot-nicht-nachvollziehbar-zuercher-stadtraetin-rykart-kritisiert-kanton-141123214
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/demonstrieren-trotz-corona?urn=urn:srf:video:96eba8d2-c398-4981-aa7b-34f7cc1062ad
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-ich-verstehe-diese-regel-auch-nicht-stadtraetin-rykart-kritisiert-kantonales-demo-verbot-ld.2113355
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-stadtraetin-rykart-kritisiert-kantonales-demo-verbot-00154200/


Präsidentin von Polizeiverband nimmt zu Prügel-Video an Frauen-Demo Stellung: «Polizei hat kein Interesse, jemandem Gewalt anzutun!»
Das Verhalten der Polizei an der Frauendemo in Zürich sorgt für Schlagzeilen. Ein Video zeigt Schläge gegen eine junge Demonstrantin. Laut Polizeigewerkschafts-Chefin Johanna Bundi Ryser müsste man zur Bewertung aber auch die Vorgeschichte des Vorfalls kennen.
https://www.blick.ch/schweiz/praesidentin-von-polizeiverband-nimmt-stellung-es-ist-respektlos-wenn-eine-demonstrantin-einen-polizisten-taetlich-angreift-id16395415.html


Polizist prügelte an Frauen-Demo in Zürich auf Liv (19) ein: «Er schlug mich fünf Mal auf den Kopf, als ich am Boden lag»
Bei der Frauendemo am letzten Samstag in Zürich schlug ein Polizist auf Liv (19) ein. Ein Video, in dem der Vorfall zu sehen ist, sorgt für Empörung. Jetzt spricht die Betroffene.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/polizist-pruegelte-an-frauen-demo-in-zuerich-auf-liv-19-ein-er-schlug-mir-fuenf-mal-auf-den-kopf-id16393448.html
-> https://www.shn.ch/ueberregionales/politik/2021-03-11/bei-frauendemo-schaffhauserin-von-polizist-geschlagen-und


Nach Abfuhr in Handschellen: Jetzt spricht eine 13-jährige Zeugin
Am Montag wurde eine 14-Jährige, die an der Demo am Weltfrauentag teilnahm, von der Polizei mit Handschellen abgeführt. Eine Bekannte erzählt, was passierte.
https://telebasel.ch/2021/03/11/nach-abfuhr-in-handschellen-jetzt-spricht-eine-13-jaehrige-zeugin/?channel=105100


Interpellation Nr. 29 (März 2021) betreffend Umgang mit Kundgebungen und Menschenansammlungen
In den letzten Wochen haben verschiedene Kundgebungen und Menschenansammlungen stattgefunden: Eine Gedenkkundgebung gegen den rechtsextremen Terroranschlag in Hanau, eine Versammlung für Frieden in Afrin, zahlreiche Menschenansammlungen und Umzüge während der „Nicht-Fasnacht“ und eine Demonstration von FCB-Fans. Manchmal wurden Dialogteams eingesetzt, manchmal wenige Polizist*innen in normalen Uniformen oder zivil, manchmal gab es ein Grossaufgebot in Vollmontur. Manchmal wurden die Menschen bei Nichteinhaltung der Coronaregeln bloss gemahnt, manchmal gebüsst, und manchmal wurde die Ansammlung mit Gummigeschossen aufgelöst. Ein Konzept dahinter ist nicht ersichtlich. Offenbar sind Regierungsrat und Polizeileitung nicht bereit, aus vergangenen Fehlern (z.B. im Zusammenhang mit der feministischen Demonstration am 14. Juni 2020) zu lernen.
https://www.youtube.com/watch?v=fcziDo9aXk0

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bzbasel.ch 11.03.2021

Stephanie Eymann: Der Umgang mit Demonstrationen: Basler Justizdirektorin in der Kritik

Unverhältnismässigkeit, wenn nicht gar Willkür – mit diesen Worten beschreibt Basta-Grossrätin Heidi Mück das Vorgehen der Basler Polizei an den Demonstrationen der vergangenen Wochen. Höchst befremdet zeigte sie sich auch über die Vorkommnisse vom Montagabend: Sechs junge Frauen waren von 30 Polizisten kontrolliert worden.

Nora Bader

Drei Demonstrationen – drei unterschiedliche Arten der Polizei, damit umzugehen. Während im Februar an einer unbewilligten Kurden-Demo Gummischrot zum Einsatz kommt, lässt man vor einer Woche etwa 1000 FCB-Fans an einer spontan bewilligten Kundgebung ungehindert durch die Stadt ziehen. Am Montagabend an der unbewilligten Frauentag-Kundgebung ist ein Grossaufgebot in Vollmontur vor Ort. Sechs junge Frauen werden von 30 Polizisten kontrolliert, eine wird in Handschellen abgeführt.

Basta-Grossrätin Heidi Mück, deren Interpellation betreffend Umgang mit Kundgebungen und Menschenansammlungen am Mittwoch im Grossen Rat beantwortet wurde, zeigte sich «höchst befremdet» über die Vorkommnisse an der Demonstration in Basel anlässlich des Weltfrauentags. «Das ist Polizeiarbeit des letzten Jahrhunderts. Ich bin überzeugt, die Polizei und auch Sie, Frau Eymann, können das besser.»

Justizdirektorin Stephanie Eymann (LDP) begründete gestern im Grossen Rat nochmals, weshalb besagte Kurden-Demonstration nicht bewilligt worden war. Es sei bereits die vierte Demonstration zum selben Thema innert kurzer Zeit gewesen. Die Kantonspolizei sei in einer Güterabwägung zum Schluss gekommen, dass die sicherheitsrelevante Lagebeurteilung einen Entzug der Bewilligung rechtfertige. Das sei frühzeitig kommuniziert worden. Als sich dennoch Demonstrierende versammelten, habe die Polizei eingegriffen.

«Es gibt kein Recht, immer demonstrieren zu können»

Die Kantonspolizei kenne grundsätzlich eine liberale Praxis mit Kundgebungen, so Eymann weiter. Letztlich werde aber immer der Einzelfall beurteilt und im konkreten Fall (Kurden-Demo) habe sich die Lage verändert. Berücksichtigt würden immer auch die Bedürfnisse der nicht demonstrierenden Bevölkerung. Und: «Es gibt kein Recht, immer demonstrieren zu können», so Eymann.

Mück sagt: «Der Umgang der Polizei mit Demonstrationen, Kundgebungen und Menschenansammlungen in den letzten Wochen hat bei mir einfach den Eindruck der Konzeptlosigkeit, um nicht zu sagen der Willkür hinterlassen.» Deshalb habe sie diese Fragen an die Regierung gestellt. Mit den Antworten sei sie «leider nicht zufrieden.» Vieles werde nun schöngeredet.

Keine Antworten auf die Vorkommnisse vom Montag

Sie habe gemeint, die Polizei gehe nach den drei Ds vor: «Dialog, Deeskalation, Durchgreifen.» Am Montagabend habe man aber sogleich durchgegriffen, so Mück zu den Antworten Eymanns. «Mir geht es nicht darum, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen, aber es geht um Verhältnismässigkeit», so Mück weiter.

Auf die Vorkommnisse vom Montagabend ging Stephanie Eymann in der Grossratsdebatte aber nicht konkret ein, die Interpellation war vorher eingereicht worden.

Auf Twitter sorgten die Polizeikontrollen der Mädchen vom Montagabend ebenfalls für rote Köpfe. Ist das Vorgehen der Polizei verhältnismässig? Darüber wurde rege diskutiert. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) hatte sich gegenüber der bz am Vortag wortkarg gezeigt, schrieb nun auf Twitter: Das Alter von Kontrollierten sei vor der Kontrolle nicht bekannt, auch junge Frauen könnten mit dem Gesetz in Konflikt kommen und es komme im Umfeld von Demos schnell zur Mobilisierung von Personen, die eine Kontrolle stören könnten.

Am Samstag demonstrieren die FCB-Fans wieder

Die nächste Demonstration ist bereits angekündigt: Diesen Samstagabend wollen FCB-Fans auf die Strasse «geege dr Bernhard Burgener und sini Plän ­– für e David Degen». Gemäss Toprak Yerguz, Sprecher des JSD, ist bislang kein Gesuch für diese Demonstration eingegangen. Man könne sich aus polizeitaktischen Gründen nicht im Voraus zum Vorgehen der Kantonspolizei und dem Aufgebot generell äussern, so Yerguz weiter.
(https://www.bzbasel.ch/basel/demonstrationen-der-umgang-mit-demonstrationen-in-basel-justizdirektorin-eymann-in-der-kritik-ld.2113204)


Strassenschilder überklebt: «Wir wollen mehr Anerkennung für Frauen»
Über ein Dutzend Aktivist*innen haben in St. Gallen mit Plakaten Strasse und Plätze umbenannt und ehren so Frauen. Das Ziel: Mehr Respekt und Aufmerksamkeit für Frauen. Die Polizei deklariert die Aktion als strafbar.
https://www.20min.ch/story/wir-wollen-mehr-anerkennung-fuer-frauen-919626444402


10 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima treffen sie sich immer noch: Eine Mahnung für die Aufsichtsbehörde gegen das Vergessen
Genau vor 10 Jahren am 11. März 2011 kam es im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi zu einem Super-Gau. 470’000 Menschen mussten fliehen. Auch in der Schweiz führte das zu einem Umdenken: 2016 wurde der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Zu wenig sei aber passiert, meinen die Atomkraftgegner in Brugg.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/brugg-10-jahre-nach-der-atomkatastrophe-treffen-sie-sich-immer-noch-eine-mahnung-fuer-die-aufsichtsbehoerde-gegen-das-vergessen-ld.2113735
-> https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/2000-mahnwachen-vor-ensi-nach-fukushima-katastrophe?urn=urn:srf:video:ef7b69ed-b43d-43cc-b3be-e9bb98506d96


Prozesserklärung #ZüriNazifrei – 10.3.2021
Heute – 10. März 2021 – stand ein Genosse in Zürich vor Gericht. Ihm wurden die Beteiligung an zwei politischen Aktionen vorgeworfen: Die direkte antifaschistische Aktion gegen einen Polterabend von Neonazis im Niederdorf im Herbst 2019 sowie die Teilnahme an den G20-Protesten in Hamburg 2017. Rund um den Gerichtstermin begleiteten ihn um die 60 Menschen, er wurde schliesslich in allen Punkten freigesprochen. Unten folgt seine heute vorgetragene Prozesserklärung; der Prozess ist Startschuss zur antifaschistischen Aktionswoche “Unsere Stadt verteidigen – Antifa heisst Widerstand!”.
https://barrikade.info/article/4277


+++KNAST
tagesanzeiger.ch 11.03.2021

Unmenschliche HaftbedingungenBrian fordert 40’000 Franken Genugtuung vom Kanton Zürich

Schlafen am Boden, keine Kleider, kein Hofgang, kein Duschen: Deswegen hat Brian den Kanton eingeklagt. Heute beginnt die Gerichtsverhandlung.

Liliane Minor

Passiert ist es im Januar 2017 im Gefängnis Pfäffikon. Detailliert listet die Klageschrift die unmenschlichen Haftbedingungen auf, denen Brian ausgesetzt war: Er hatte keine Decke und zeitweise auch keine Matratze, musste am Boden schlafen. Seine einzige Kleidung bestand aus einem Papierumhang, Unterwäsche gab es keine, nächtelang fror der damals 21-Jährige in der kalten Zelle.

Der Hofgang wurde ihm verweigert, Duschen ebenso. Das Essen erhielt er zwischen zwei Brotscheiben, ohne Besteck, ohne Geschirr. Und Brian trug die ganze Zeit über, drei Wochen lang, Fussfesseln.

Anwalt: Keine Rechtfertigung für unmenschliche Strafe

Für dieses Haftregime hat Brians Anwalt, Markus Bischoff, den Kanton Zürich eingeklagt. In einer sogenannten Staatshaftungsklage verlangt er zum einen, es sei festzustellen, dass die Haftbedingungen «eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung» darstellen, dass also der Kanton im Fall Brian Artikel 3 der europäischen Menschenrechtskonvention EMRK verletzt hat. Zudem fordert er für Brian eine Genugtuung von 40’000 Franken sowie knapp 16’000 Franken Schadenersatz.

Bischoff argumentiert in seiner Klageschrift, das Verbot von Folter, erniedrigender und unmenschlicher Strafe sei absolut: «Rechtfertigungsgründe gibt es nicht.» In der Verhandlung doppelte er nach: Artikel 3 der EMRK gelte auch dann als verletzt, wenn die Staatsangestellten nicht in der Absicht handelten, dem Betroffenen zu schaden. Und selbst wenn ein Gefangener schwierig sei, sei die EMRK bindend: «Der Staat hätte die minimalen Standards wie eine Matratze und täglichen Hofgang mit genügend Polizei sicherstellen können und müssen.»

Die zwanzig Tage dauernde Haft in Pfäffikon sei eines Rechtsstaats nicht würdig. Hinzu komme, dass ein zweiter Gefangener in der fraglichen Zeit ähnlich behandelt worden sei: Das zeige, dass die übermässig harte Behandlung nicht einfach eine Folge davon sei, dass das Personal mit Brians renitentem Verhalten überfordert gewesen sei.

Kanton: Staatsangestellte haben richtig gehandelt

Der Kanton ist ganz anderer Ansicht, wie die Klageantwort zeigt, die dieser Zeitung vorliegt. Man bedaure die harten Haftbedingungen zwar, heisst es, aber Brian habe sich diese selbst zuzuschreiben. So sei es zum Beispiel nicht möglich gewesen, ihm die Fussfesseln abzunehmen, «obwohl jeden Tag vergeblich versucht worden war, mit ihm ins Gespräch zu kommen».

Grundsätzlich hätten die Staatsangestellten «in Anbetracht des überaus aggressiven Verhaltens» richtig gehandelt; die wenigen Aspekte, die nicht gutzuheissen seien, seien darauf zurückzuführen, dass die Gefängnisleitung neu und überfordert gewesen sei. Aber es sei nie beabsichtigt gewesen, Brian systematisch schlechter zu stellen.

Vor Gericht tat Oliver Frei, der als Anwalt des Kantons plädierte, alles, um Brian als äusserst gefährlichen Straftäter darzustellen, der schon im Kindergarten gewalttätig gewesen sei. Hätte sich Brian in Pfäffikon an die minimalsten Regeln gehalten, wäre er genau gleich wie alle anderen Gefangenen behandelt worden: «Es kann nicht Sache der Polizei sein, jeden Tag sechs bis acht Beamte zu schicken, nur um einen Gefangenen auf den Hof zu begleiten.» Es sei «Rechtsmissbrauch», wenn Brian Staatsangestellte bedrohe, sich dann aber beklage, er werde nicht anständig behandelt.

Brian: Habe nichts falsch gemacht

Obwohl in einem Staatshaftungsverfahren nicht vorgesehen ist, dass sich der Betroffene selbst äussert, erteilte der Richter Brian auf dessen eindringliche Bitten nach dem Plädoyer von Kantons-Anwalt Frei das Wort. Er habe niemandem schaden wollen, sagte Brian: «Ich hatte gar kein Interesse daran.»

Der Staat habe das Gefühl, er könne ihn, Brian, brechen, «aber das verschlimmert die Sache nur.» Wenn man wie er in Einzelhaft sein, «kommt der Wahnsinn.» Es sei bekannt, dass Einzelhaft aggressiv mache. Dann dankte er dem Richter höflich dafür, dass er reden durfte.

Vorfall löste schon eine Untersuchung aus

Die Geschehnisse in Pfäffikon hatten, als sie im März 2017 öffentlich wurden, hohe Wellen geworfen. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) beauftragte darauf den pensionierten Staatsanwalt Ulrich Weder mit einer Administrativuntersuchung. Weder kam zum Schluss, es seien zwar auf allen Stufen Fehler gemacht worden und Brian sei diskriminierend und erniedrigend behandelt worden. Aber es seien weder die EMRK noch die Bundesverfassung verletzt worden.

Anders sieht es Staatsrechtler Jörg Künzli. Aus seiner Sicht hat der Kanton Zürich zentrale Menschenrechte verletzt, und dafür könne er haftbar gemacht werden.

Wann das Gericht sein Urteil fällt, ist noch nicht bekannt. Es wird nun erst einmal prüfen, ob weitere Beweise nötig sind.

Es ist nicht das erste Mal, dass im Fall Brian Personen vor Gericht stehen, die mit ihm überfordert waren. Im letzten Sommer mussten sich drei Ärzte der Psychiatrischen Uniklinik vor Gericht verantworten, weil sie Brian tagelang ans Bett gefesselt und mit Medikamenten ruhig gestellt hatten (lesen Sie hier, warum die Ärzte freigesprochen wurden).
(https://www.tagesanzeiger.ch/brian-fordert-40000-franken-genugtuung-vom-kanton-zuerich-533019064692)
-> https://www.blick.ch/schweiz/wegen-unmenschlicher-behandlung-im-knast-straftaeter-brian-fordert-40000-franken-entschaedigung-id16390083.html
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/fall-carlos-brian-fordert-400000-franken-schmerzensgeld-141123206
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/brian-alias-carlos-vor-bezirksgericht-als-anklaeger?id=11947558


+++POLIZEI ZH
Zürcher Sicherheitsbefragung: Jeder Dritte findet, die Polizei behandle nicht alle gleich
Die Stadtpolizei hat in den letzten Jahren viel gegen Racial Profiling unternommen. Warum das den Zürchern nicht genügt und was sie sonst von der Polizei halten.
https://www.tagesanzeiger.ch/jeder-dritte-findet-die-polizei-behandle-nicht-alle-gleich-959909974036

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nzz.ch 11.03.2021

Trotz Kritik in der Corona-Krise: Die Zürcher Bevölkerung vertraut der Stadtpolizei

Eine Umfrage stellt der Zürcher Stadtpolizei gute Noten aus. Doch die Verantwortlichen schweigen zu den jüngsten Vorwürfen.

Nils Pfändler

Es war wie ein Déjà-vu. Als Karin Rykart am Mittwochabend im Gemeinderat ans Rednerpult trat, wähnte sich manch ein Zuhörer zehn Monate zurückversetzt. Die Zürcher Sicherheitsvorsteherin kritisierte die kantonalen Vorgaben zu politischen Demonstrationen. Sie seien «schlicht nicht umsetzbar» und auch aus epidemiologischer Sicht «nicht nachvollziehbar».

Ähnliches hatte sie bereits letzten Mai gesagt. Damals bezeichnete Rykart die Covid-19-Massnahmen als widersprüchlich: «Es hat wieder mehr Leute auf der Strasse, die Läden haben geöffnet, und dennoch gelten noch das Versammlungs- und das Demonstrationsverbot.»

Der neuerliche Aufruf der grünen Stadträtin, die kantonalen Regeln anzupassen, folgten auf die Demonstrationen rund um den internationalen Frauentag. Die Stadtpolizei griff bei den unbewilligten und verbotenen Protestaktionen ein – und wurde danach für ihren Einsatz kritisiert. Bald zirkulierte ein Video, mit dem Aktivistinnen die übertriebene Gewaltanwendung seitens der Polizei beweisen wollen. Eine Untersuchung wurde eingeleitet, die Empörung war gross.

Hohes Ansehen in der Bevölkerung

Die Stadtpolizei stand in den letzten Monaten unter genauer Beobachtung. Seien es die Proteste am 1. Mai, der Umzug von «Black Lives Matter»-Aktivisten oder Versammlungen von Corona-Skeptikern: Die Augen waren stets auch auf die Einsatzkräfte gerichtet.

Doch die teilweise laute Kritik täuscht: In der Bevölkerung geniesst die Stadtpolizei nach wie vor hohes Ansehen. Eine grosse Mehrheit bezeichnet sie als hilfsbereit, vertrauenswürdig und kompetent. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Demoscope, die letzten Sommer im Auftrag der Stadtpolizei mit knapp 3000 Personen durchgeführt wurde. Ein Vergleich der Resultate mit denjenigen der Befragung aus dem Jahr 2016 zeigt: Das Vertrauen ist ungebrochen, das Sicherheitsgefühl hoch. Das Coronavirus hatte also keine negativen Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Polizeiarbeit.

Karin Rykart zeigte sich bei der Präsentation der Resultate am Donnerstag dementsprechend erfreut. «Die Polizistinnen und Polizisten machen einen grossartigen Job. Die Bevölkerung hat ein grosses Vertrauen in die Polizei.» Daniel Blumer, Kommandant der Stadtpolizei Zürich, pflichtete ihr bei. «Ich bin sehr, sehr stolz.» Beide gingen im Rahmen der Medienkonferenz explizit nicht auf die Vorfälle bei den Demonstrationen am Wochenende ein.

Die Untersuchung zeigt, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner in Zürich kaum fürchten müssen. 98 Prozent der Befragten gaben an, sich sehr oder eher sicher zu fühlen. In der Nacht sinkt dieser Wert. Knapp jede fünfte befragte Person fühlt sich bei Dunkelheit eher oder ganz unsicher oder ist lieber nicht alleine unterwegs – besonders an Orten wie der Langstrasse, Parkanlagen, Unterführungen oder Bahnhöfen. Ein dringendes Sicherheitsproblem ist aber nicht auszumachen. Besondere Sorgen bereiten der Bevölkerung laut der Umfrage Probleme im Kontakt mit bestimmten Gruppen wie Dealern, Betrunkenen, Jugendlichen oder Ausländern.

Mehr Polizisten zu Fuss

Mit dem Schutz durch die Polizei ist die klare Mehrheit zufrieden. Auch die sichtbare Präsenz der Einsatzkräfte wird von den meisten als genau richtig wahrgenommen. Mehr als ein Viertel der Befragten gab jedoch an, dass zu wenig Polizistinnen und Polizisten zu Fuss unterwegs seien.

Um den Dialog und die Nähe zur Bevölkerung zu stärken, wird die Stadtpolizei von Anfang Mai bis Ende September deshalb einen Pilotversuch mit uniformierten Fusspatrouillen durchführen. Diese sind hauptsächlich auf den Dialog mit den Quartierbewohnern und den Gewerbevertreterinnen ausgerichtet. Es gehe primär darum, Bedürfnisse abzuholen und mit den Leuten zu reden, etwa wenn es zu Problemen mit Lärmbelästigung komme, erklärte Kommandant Blumer die Aufgabe der Patrouille.

Der Rückhalt der Polizei in der Bevölkerung zeigt sich auch bei der Beurteilung von Gewalt gegen Einsatzkräfte. 89 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass diese konsequent bestraft werden müsse. Auch dem Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum stehen die meisten positiv gegenüber. Nur eine Minderheit ist der Ansicht, dass dieser die Privatsphäre verletze, oder befürchtet, dass die Videoüberwachung von der Polizei missbraucht werden könnte.

Nicht alle werden gleich behandelt

Selbst Personenkontrollen werden von einer Mehrheit begrüsst. Knapp zwei Drittel der Befragten finden es in Ordnung, wenn die Polizei gezielt Personen kontrolliert, auch wenn nur ein geringer Verdacht besteht.

Allerdings haben 36 Prozent den Eindruck, die Stadtpolizei behandle nicht alle Menschen gleich. Laut den Befragten geht die Stadtpolizei mit Jugendlichen, Randständigen, Ausländern oder Dunkelhäutigen anders um als mit anderen Menschen.

Daniel Blumer verteidigt das Vorgehen der Einsatzkräfte. «Wir kontrollieren nicht, nur weil jemand dunkelhäutig ist.» Es gehe immer um eine Vielzahl von Faktoren, wie das Verhalten, die Kleidung, die Örtlichkeit oder andere Auffälligkeiten. Die Polizisten seien sensibilisiert auf das Thema und müssten seit einiger Zeit bei Personenkontrollen auch Ort, Zeit, Grund und die Folgen in einer Web-App festhalten.

Auch Karin Rykart verwies auf den digitalen Helfer der Polizisten. Er sei eine gute Sache, um sich zweimal zu fragen, wieso man eine Kontrolle durchführe. «Racial Profiling ist ein grosses Thema, nicht nur in Zürich und der Schweiz.» Das erklärte Ziel sei es, die Polizisten noch stärker zu sensibilisieren.
(https://www.nzz.ch/zuerich/trotz-corona-krise-bevoelkerung-vertraut-der-stadtpolizei-zuerich-ld.1606174)


+++POLIZEI CH
Chefwechsel bei der Kapo: Blättler tritt als Polizeikommandant zurück
Nach 15 Jahren im Amt verlässt der Chef der Berner Kantonspolizei seinen Posten – und wird Direktor in Neuenburg.
https://www.derbund.ch/blaettler-tritt-als-polizeikommandant-zurueck-210221888860
->https://www.bernerzeitung.ch/blaettler-wird-direktor-des-schweizerischen-polizei-instituts-593104855317


Stefan Blättler wird neuer Direktor des Schweizerischen Polizei-Institutes (SPI)
Der Stiftungsrat hat an seiner Sitzung vom 09.03.2021 Dr. Stefan Blättler zum neuen Direktor des Schweizerischen Polizei-Institutes gewählt. Der derzeitige Präsident des Stiftungsrats SPI und Kommandant der Kantonspolizei Bern wird sein Amt per 1. Januar 2022 an-treten.
Stefan Blättler übernimmt damit die Nachfolge von Reto Habermacher, welcher am 8. Januar 2021 unerwartet und plötzlich verstorben war.
https://www.kkpks.ch/de/aktuell/news


+++RECHTSPOPULISMUS
SVP-Nationalrat Erich Hess kommt ungestraft davon
Nationalrat Erich Hess hatte vor Weihnachten zur Umgehung der Corona-Regeln aufgerufen. Rechtliche Konsequenzen hat die Aktion nicht: Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf ein Strafverfahren.
https://www.20min.ch/story/svp-nationalrat-erich-hess-kommt-ungestraft-davon-175633506702


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Was Meinungsfreiheit bedeutet – und was nicht
Corona-Skeptiker und Massnahmenkritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Wie aber ist Meinungsfreiheit definiert? Und höhlt sozialer Druck sie aus? Expertinnen und ein Experte geben Antworten.
https://www.higgs.ch/was-meinungsfreiheit-bedeutet-und-was-nicht/40698/


Free Hugs und Verschwörungstheorien: Was steckt hinter der Bewegung «Mass-voll»?
Zwei Kernmitglieder des Coronamassnahmen-kritischen Vereins «Mass-voll!» verbreiten Verschwörungstheorien. Co-Präsident Nicolas A. Rimoldi, der «die Jugend befreien» will, distanziert sich davon nicht. Ein Sozialwissenschaftler warnt vor dem Verein.
https://www.20min.ch/story/was-steckt-hinter-der-bewegung-mass-voll-421265571996


Anschlag auf ein Corona-Testzentrum in den Niederlanden
Zündeln gegen die Hoffnung
Im niederländischen Bovenkarspel hat ein Sprengsatz ein Corona-Testzentrum erheblich beschädigt. Die Hintergründe sind unklar, doch die Szene der Coronaleugner ist in den Niederlanden besonders militant.
https://jungle.world/artikel/2021/10/zuendeln-gegen-die-hoffnung


Falsch informiert: Anwalt zu Argumenten von Partyorganisator
https://www.tvo-online.ch/aktuell/falsch-informiert-anwalt-zu-argumenten-von-partyorganisator-141122281