Medienspiegel 9. März 2021

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+++SCHWEIZ
nzz.ch 09.03.2021

Die Corona-Krise erschwert die Integration von Flüchtlingen – Sozialhilfekonferenz fordert höhere Bundesgelder

Branchen mit tieferen Anforderungen leiden besonders unter der Pandemie. Flüchtlingen fällt der Einstieg in den Arbeitsmarkt deshalb noch schwerer. Die Skos nimmt den Bund in die Pflicht.

Tobias Gafafer

Der jungen Asylbewerberin gelang, wovon manche träumen: Sie ergatterte eine Lehrstelle im Detailhandel. Bei einem Schnuppereinsatz hatte sie den Filialleiter überzeugt und einen Lehrvertrag für den Sommer 2020 erhalten. Doch dann folgte die Enttäuschung. Wegen der Corona-Krise sagte ihr der Arbeitgeber ab. Charlotte Miani, Leiterin Migration des Verbands Arbeitsintegration Schweiz, hört in letzter Zeit öfter von solchen Fällen.

Die Pandemie erschwert die Eingliederung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt. In normalen Zeiten bieten die Gastronomie, die Hotellerie oder der Detailhandel Flüchtlingen einen weniger schwierigen Zugang als andere Branchen. Doch viele Betriebe sind seit Monaten zwangsgeschlossen und kämpfen um ihre Existenz. Zudem ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen gestiegen. In den betroffenen Branchen suchen mehr Menschen mit Erfahrung eine Stelle.

Firmen haben andere Prioritäten

«In der nächsten Zeit wird es noch schwieriger, geeignete Ausbildungsplätze und Praktika für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zu finden», sagt Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der kantonalen Sozialdirektorenkonferenz. «Ersteinsätze auf dem Arbeitsmarkt dürften erschwert werden.» Die Firmen würden andere Prioritäten setzen.

Der Wegfall von Arbeitsplätzen mit geringen Anforderungen tangiert auch die Integration von Bezügern von Sozialhilfe oder der IV. Doch im Asylbereich setzten sich der Bund und die Kantone nach den vielen Asylgesuchen von 2015 verbindliche Ziele. So sieht die Integrationsagenda vor, dass die Hälfte aller erwachsenen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen nach sieben Jahren in den Arbeitsmarkt integriert sind. «Die Krise dürfte die Umsetzung erschweren», sagt Gaby Szöllösy.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) verfolgt die Entwicklung mit Sorge. Sie weibelte intensiv für die Integrationsagenda. 2017 hat sie ein Massnahmenpaket gefordert, damit die tiefe Erwerbsquote der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen steigt. Von diesen bezogen 2019 87 Prozent Sozialhilfe. In der Folge setzte der Bund im Mai 2019 die Integrationsagenda in Kraft. Seither bezahlt er den Kantonen eine dreimal so hohe Pauschale für die Integration von Flüchtlingen. Ein wichtiges Element sind auch Sprach- und Vorbereitungskurse, die in der Pandemie zeitweise ebenfalls erschwert waren.

Der Bund soll länger zahlen

Die Skos fürchtet nun, dass die Kosten für die Sozialhilfe steigen. Die Organisation hat dem Bundesrat einen Brief geschrieben, wie der Geschäftsführer Markus Kaufmann bestätigt. Sie verlangt, dass der Bund zwei Jahre länger die Sozialhilfekosten von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen übernimmt, falls die Fallzahlen der Sozialhilfe um mehr als zehn Prozent zunehmen.

Auf die Gemeinden und Kantone kommt ohnehin eine Mehrbelastung zu: Nach fünf beziehungsweise sieben Jahren müssen sie vom Bund die Sozialhilfekosten für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene übernehmen. Wegen der Flüchtlingskrise von 2015 mit überdurchschnittlich vielen Gesuchen rechnen sie mit einem starken Anstieg. Selbst wenn die Erwerbsquote steigt, dürfte ein Grossteil der Flüchtlinge weiterhin Sozialhilfe beziehen, etwa weil es sich um Ersteinsätze handelt.

Die Asylzahlen seien gegenwärtig auf einem historischen Tief, sagt Kaufmann. «Damit wird der Bund entlastet, während die Kantone und Gemeinden finanziell belastet werden.» Es brauche daher einen Mechanismus, der diese Entwicklung ausgleiche.

Migrationsamt wartet ab

Das SEM beobachtet die Entwicklung. «Personen mit geringen Sprachkenntnissen und Qualifikationen sind dem Risiko eines Stellenverlusts besonders ausgesetzt», sagt der Sprecher Daniel Bach. Die längerfristigen Folgen für die Integration in den Arbeitsmarkt seien aber noch nicht abschätzbar. Bis Ende 2020 hat sich die Krise gemäss dem SEM nicht spürbar auf die Erwerbsquote ausgewirkt.

Der Bund geht nach wie vor davon aus, dass die Ziele der Integrationsagenda erreicht werden können. Der SEM-Sprecher Bach verweist auch auf besondere Anstrengungen wie die Integrationsvorlehre, die in zahlreichen Berufsfeldern angeboten werde. Im ersten Jahr sei rund zwei Dritteln der 750 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen, die am Programm teilnahmen, der Einstieg in eine Berufslehre geglückt.

Das SEM sieht deshalb gegenwärtig keinen Anlass, die Sozialhilfekosten länger als geplant zu übernehmen. Dies würde die Integrationsbemühungen der Kantone schwächen, sagt Daniel Bach. Der Bund habe wegen der hohen Asylgesuchszahlen von 2014 und 2015 in den vergangenen Jahren grössere Ausgaben getätigt. Es sei absehbar gewesen, dass in den kommenden Jahren vermehrt Sozialhilfekosten auf die Kantone zukommen, sofern es nicht gelinge, diese Personen zu integrieren.

Die Skos fürchtet, dass die Sozialhilfe mit der Krise und steigenden Fallzahlen generell unter Druck kommt. Bis anhin sind die Kosten jedoch nicht explodiert. Die Skos führt dies auf Sozialleistungen wie den Corona-Erwerbsersatz und verlängerte Arbeitslosentaggelder zurück. Zudem würden viele Betroffene noch von Reserven leben, weil sie beim Sozialhilfebezug negative Konsequenzen befürchteten. Mittel- bis langfristig rechnet die Skos aber mit einem deutlichen Anstieg der Fallzahlen.
(https://www.nzz.ch/schweiz/die-corona-krise-erschwert-die-integration-von-fluechtlingen-sozialhilfekonferenz-fordert-hoehere-bundesgelder-ld.1605125)

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Mit sicherer Aufnahme und dauerhaftem Schutz Menschenleben retten
Für den Grossteil der weltweit Geflüchteten fehlt es an legalen Einreisemöglichkeiten in ein sicheres Drittland. Jene, die es dennoch versuchen, riskieren auf der Suche nach Sicherheit und Schutz oftmals ihr Leben. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) legt den Schwerpunkt in diesem Jahr auf die zwei geschützten Aufnahmewege Resettlement und Familienzusammenführungen: als Co-Vorsitzende der weltgrössten Konferenz zu Resettlement und als Koordinatorin der Kampagne zu den Flüchtlingstagen unter dem Motto «Familien gehören zusammen».
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/mit-sicherer-aufnahme-und-dauerhaftem-schutz-menschenleben-retten


+++MITTELMEER
Vor Tunesien: Mindestens 39 Geflüchtete bei Bootsunglück ertrunken
Auf dem Meer vor der tunesischen Stadt Sfax sind zwei Boote mit etlichen Menschen an Bord verunglückt. Unter den Opfern sind mehrere Frauen und Kinder, die Suche nach Vermissten dauert an.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/tunesien-mindestens-39-gefluechtete-bei-bootsunglueck-ertrunken-a-db2d22d2-8b27-4d91-a3c7-89ff045624d3


+++GASSE
Rêves sûrs – Sichere Träume
Unterstützen Sie uns dabei, das aktuelle Projekt «Notschlafstelle für junge Menschen in Bern» zu realisieren!
Der 2020 konstituierte Verein «Rêves sûrs – Sichere Träume» bezweckt, junge Menschen in Notsituationen zu unterstützen und bei Problemen Abhilfe zu schaffen. Der Verein vertritt die Interessen dieser Personengruppen, entwickelt entsprechend niederschwellige Angebote und setzt diese um.
Zur Stabilisierung und Entschärfung der Notsituationen wird die Schaffung einer Notschlafstelle für junge Menschen als niederschwelliger Schutz- und Erholungsraum angestrebt.
https://sichere-traeume.ch
https://www.facebook.com/reves.surs.bern


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Communiqué zum 8. März in Winti
Auch in Winterthur haben sich heute viele Frauen, Lesben, inter-, trans- und nonbinäre Menschen Platz in der Winterthurer Altstadt genommen.
https://barrikade.info/article/4267


Internationaler feministischer Kampftag: Reizgas für die Demonstrierenden
Anlässlich des 8. März 2021, des internationalen feministischen Kampftages, demonstrierten über tausend Frauen, non-binäre, trans und inter Personen in der Zürcher Innenstadt. Trotz massiver Polizeigewalt liessen sich die Aktivist:innen nicht vertreiben.
https://daslamm.ch/internationaler-feministischer-kampftag-reizgas-fuer-die-demonstrierenden/


Frauen demonstrieren in Zürich gegen Polizeigewalt
Nachdem am Samstagabend an der Frauendemo eine Frau von einem Polizisten geschlagen worden sein soll, protestierten gestern Abend über hundert Frauen vor der Wache der Stadtpolizei Zürich gegen Polizeigewalt.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/frauen-demonstrieren-in-zuerich-gegen-polizeigewalt-141098477


Polizeigewalt bei Frauendemo: «Das hat mir wirklich Angst gemacht!»
Letzten Samstag ging die Polizei in Zürich mit harten Bandagen gegen eine Frauendemonstration vor. Eine Demonstrantin erzählt jetzt von ihren Erlebnissen.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/polizeigewalt-bei-frauendemo-das-hat-mir-wirklich-angst-gemacht-id16391367.html


Zürich: Communiqué zur antirassistischen Spontandemo
Communiqué zur Spontandemo gegen das rassistische und patriarchale Verhüllungsverbot
Heute besammelten sich mehrere Hundert Menschen in Zürich, um gegen das antimuslimische und rassistische Verhüllungsverbot zu demonstrieren. Es war auch eine Antwort gegen die massive Gewalt, welche die Polizei gestern gegen FINTA* Personen angewandt hat.
https://barrikade.info/article/4272


8.März Zürich – Angriff gegen Telezüri
Angriff gegen Telezüri und seine patriarchale Berichterstattung über Femizide
Wir haben heute in der Nacht auf den internationalen Frauenkampftag am 8. März den Eingangsbereich von Tele Züri verschönert.
Video: https://vimeo.com/520730404
https://barrikade.info/article/4263

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bzbasel.ch 09.03.2021

Sechs Mädchen, 30 Polizisten: So lief eine Polizeikontrolle nach der Frauentag-Demo in Basel ab

Nach der friedlichen Kundgebung zum Frauentag zeigte sich die Basler Polizei bei der Kontrolle von minderjährigen Mädchen unnachgiebig. Eine 14-Jährige wurde in Handschellen abgeführt.

Silvana Schreier

Kurz nach 20 Uhr löste sich die Demonstration anlässlich des Internationalen Frauentags auf dem Petersplatz auf. Rund 800 Frauen zogen am Montagabend durch die Stadt. Sie sprachen sich für ein revidiertes Sexualstrafrecht, gegen Lohnungleichheit und gegen das Patriarchat aus. Die Basler Polizei vermeldete anschliessend, es sei zu Sprayereien gekommen. Rund 30 Personen seien kontrolliert worden. Mehr ist aber auch am Tag danach nicht vom Justiz- und Sicherheitsdepartement zu erfahren.

Die bz erlebte eine solche Personenkontrolle hautnah mit. Auf dem Weg den Spalenberg hinunter in Richtung Barfüsserplatz bemerkte die Journalistin sechs Mädchen, die johlend und lachend über den Rümelinsplatz rannten. Ein Kastenwagen der Basler Polizei schnitt ihnen beim Eingang ins Gerbergässlein den Weg ab. Zwei Polizisten wiesen die Mädchen an, sich in einen Hauseingang zu stellen. Ausweise wurden kontrolliert, Namen und Adressen aufgeschrieben. Die Mädchen reagierten mit Sprüchen auf die Polizeikontrolle, um von ihrer Nervosität abzulenken.

Gummischrot-Gewehre, Helme und Schutzwesten

Warum sie gerannt seien, will der Polizist wissen. Ein Mädchen antwortete: «Wir hatten einfach Lust.» Eine Freundin schildert dem Beamten, sie kämen von der Frauentag-Demo. Sie zeigten ihm ihr mitgebrachtes Transparent. Da sich die Kundgebung aber nun aufgelöst habe, seien sie auf dem Heimweg.

Wenige Minuten später änderte sich die Stimmung: Sieben weitere Polizeifahrzeuge trafen ein, mindestens 30 Polizistinnen und Polizisten in Vollmontur stiegen aus. Waffengurt, Beinschutz, Schutzweste, Helm und Schild. Etwa jede zweite Person hielt ein Gummischrot-Gewehr im Anschlag. Ein Polizist wies die bz-Journalistin an, den Ort zu verlassen.

14-Jährige wegen Spraydosen in Gewahrsam genommen

Lara B.* ist eines der Mädchen, die am Montagabend nach der Kundgebung kontrolliert wurden. Die Polizisten nahmen die Personalien der 15-Jährigen auf und fotografierten sie. Eine 14-jährige Kollegin wurde in Handschellen abgeführt: In ihrem Rucksack fand die Polizei sechs unbenutzte Spraydosen in der Originalverpackung, das Mädchen konnte auch die Kaufquittung vorweisen, erzählt Lara B. In der Medienmitteilung vom Montagabend teilt die Polizei mit, eine Person werde verdächtigt, «an Sprayereien entlang der Route beteiligt gewesen zu sein». Weitere Angaben werden auch auf Nachfrage nicht gemacht.

Polizeisprecher Martin Schütz schreibt der bz, man könne «aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht detailliert auf Einzelfälle eingehen». Im Allgemeinen sei es so, dass je nach Situation und Meldung mehrere Polizeieinheiten gleichzeitig zur Kontrolle einer Personengruppe anrücken würden. Aus einer Erstmeldung gehe oft nicht eindeutig hervor, welche Situation und was für Personen man vor Ort antreffe.

Abwarten, wie sich die Situation entwickelt

Noch auf dem Rümelinsplatz sagt Lara B. zur bz: «Ich bin schockiert.» Am Morgen danach wiederholt sie die Aussage. Die Freundin sei zwar am Montagabend wieder freigelassen worden, noch immer verstehen Lara B. und ihre Kolleginnen aber nicht, was ihnen widerfahren ist. Sie fragen sich, was sie verbrochen haben.

«Wir haben keinen Widerstand geleistet. Dennoch sprach eine Polizistin über Funk von uns als ‹sechs flüchtige Demonstrantinnen›», berichtet die Schülerin, die schon an mehreren Demonstrationen teilgenommen hat. Sie habe die Kontrolle als «Einschüchterungsmanöver» wahrgenommen. Ihre Mutter sagt zur bz, sie fände es schade, dass ihre Tochter bereits mit 15 Jahren so etwas habe erleben müssen. Noch wollen sie abwarten, wie sich die Situation weiterentwickle und ob sie von der Polizei nochmals kontaktiert würden.

Lara B. und ihre Freundinnen wollen sich vom Vorfall nicht verunsichern lassen. «Wir fühlen uns viel mehr bestätigt darin, warum wir am Montag auf die Strasse gingen. Unsere Wut wollen wir nun in positive Energie umwandeln.»

Alle gingen sie am Dienstag wieder zur Schule. Als zur Mittagszeit zufällig ein Polizeiwagen vor dem Schulhaus anhielt, machte sich bei Lara B. aber doch kurz Panik bemerkbar.

* Name der Redaktion bekannt.
(https://www.bzbasel.ch/basel/grossaufgebot-sechs-maedchen-30-polizisten-so-lief-eine-polizeikontrolle-nach-der-frauentag-demo-in-basel-ab-ld.2112701)

(Video: https://cdnapisec.kaltura.com/html5/html5lib/v2.83.1/mwEmbedFrame.php/p/1719221/uiconf_id/26605721/entry_id/1_5gmioinq?wid=_1719221&iframeembed=true&playerId=kaltura_player&entry_id=1_5gmioinq&flashvars[streamerType]=auto&flashvars[localizationCode]=de&flashvars[Kaltura.addCrossoriginToIframe]=true&&wid=1_vp6b10yr)

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Ist das Eymanns Handschrift?

Am Montagabend demonstrierten rund 800 Frauen anlässlich des Frauentags. Anschliessend wurden sechs Minderjährige von der Polizei kontrolliert.

Silvana Schreier

Im Februar schiesst die Polizei an einer unbewilligten Kurden-Demo mit Gummischrot. Vor einer Woche ziehen rund 1’000 FC Basel-Fans von der Polizei unbehelligt durch die Innenstadt. Am Montag beobachten Einsatzkräfte in Vollmontur die unbewilligte Frauentag-Kundgebung und greifen im Nachgang bei einer Personenkontrolle hart durch. Drei Polizeieinsätze, die sich in den ersten Amtswochen der neuen Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP) abspielen.

Bereits ihr Vorgänger Baschi Dürr (FDP) wurde von vielen Seiten für eine inkonsequente Handhabe bei Demonstrationen kritisiert. So griff er beim Frauenstreik 2020 durch, die «Black Lives Matter»-Kundgebung tolerierte er aber.

Offensichtlich hat auch Eymann als neue Polizeidirektorin noch keine Linie im Umgang mit solchen Situationen in der Demo-Stadt Basel gefunden. Wenn jedoch eine Kontrolle sechs minderjähriger Mädchen zum Einsatz von rund 30 schwerst ausgerüsteten Polizisten führt und eine 14-Jährige für den Besitz von Spraydosen abgeführt wird, deutet dies darauf hin, dass Demonstrierende in Basel künftig mit einer härter durchgreifenden Polizei rechnen müssen.
(https://www.bzbasel.ch/basel/kommentar-ist-das-eymanns-handschrift-ld.2112809)

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Basler Zeitung 09.03.2021

Kritische Fragen nach der Frauendemo Basler Polizei markiert Präsenz – und irritiert im linken Lager

FCB-Fans konnten unlängst mit einer Spontanbewilligung durch die Stadt ziehen; bei der unbewilligten Demo am Frauentag sah man hingegen reihenweise Polizisten in Kampfmontur. Welche Strategie steckt dahinter?

Simon Bordier

Das Jahr ist noch jung, doch bereits reich an Kundgebungen in Basel: Prokurdische Aktivisten sind auf die Strasse gegangen, die Antifa hat ein Zeichen gegen den Rechtsterror gesetzt, FCB-Fans haben gegen die Clubführung protestiert, und Anfang dieser Woche hat nun der internationale Frauentag Massen mobilisiert. Und immer wieder werden die Behörden – insbesondere die Polizei – verdächtigt, dass sie eine Gruppe härter anpackt als andere.

Jüngstes Beispiel: Die FCB-Fans erhielten für ihren Protestzug Anfang März eine Spontanbewilligung, nicht jedoch die Demonstrierenden am internationalen Frauentag, die am Montag auf die Strasse gingen. Ihnen stellte sich zudem zwischenzeitlich die Polizei in den Weg. «Nächstes Mal FCB-Schal anziehen, und die Polizei räumt den Weg auf der Demoroute frei», frotzelt WOZ-Redaktor Renato Beck im Nachgang zur Demo auf Twitter. SP-Grossrat Pascal Pfister zeigt sich ebenfalls skeptisch: «Warum wird das eine spontan bewilligt und das andere nicht?» Er finde es aber gut, dass am Ende eine Eskalation vermieden wurde.

Die Antwort auf die Frage des SP-Grossrats liegt freilich auf der Hand, wie andere Twitter-Nutzer bemerken: Auslöser für die FCB-Kundgebung war ein Ereignis am Tag selbst – die Freistellung des damaligen Mannschaftscaptains Valentin Stocker. Im Vergleich dazu kam der internationale Frauentag nicht besonders überraschend, schliesslich findet er seit Jahrzehnten jeweils am 8. März statt. Die Organisatoren hätten demnach, wenn sie korrekt vorgehen wollten, im Vorfeld eine Bewilligung einholen müssen. Doch es geschah nichts dergleichen. Es sei kein Gesuch für die Kundgebung eingegangen, «sie war mithin unbewilligt», so Martin Schütz, Sprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt. Bei der FCB-Demonstration habe es sich hingegen um «eine sogenannte Spontankundgebung mit tagesaktuellem Aufhänger» gehandelt.

Den Organisatoren der Frauendemonstration, allen voran der Revolutionären Jugend Basel, dürfte die Regelung wohl bekannt sein – aber an einer Bewilligung bestand offenbar kaum Interesse. So erklärte eine Rednerin zu Beginn der Kundgebung auf dem Theaterplatz: Diese Aktion sei nicht durch die Polizei bewilligt. «Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie gefährlich ist, sondern dass wir uns selbstbestimmt die Strassen nehmen.»

Die Sicherheitskräfte, die mit einem Grossaufgebot in der Innenstadt waren, liessen den Demonstrationszug tatsächlich laufen – wenn auch mit Einschränkungen. Polizisten auf Motorrädern und E-Bikes umschwärmten den Tross und regelten, wo nötig, den Verkehr. Zudem blockierten an neuralgischen Punkten – etwa in der Steinenvorstadt und auf dem Steinenberg – Heerscharen von Polizisten in Kampfmontur den Weg. Entsprechend war der Kundgebungstross gezwungen, bestimmte Routen zu nehmen. Auch vor der Schifflände wurde eine solche Barrikade aufgebaut, die Kundgebung kam in der Folge vor dem Spiegelhof zum Stehen. Zwischen den Demonstrierenden, die weiterziehen wollten, und den Sicherheitskräften stieg die Spannung. «Doch dann, ganz plötzlich, löste die Polizei die Barrikade auf und liess die Demonstranten weiterziehen», berichtet ein Augenzeuge der BaZ. Er könne sich nicht erklären, warum sich die Einsatzleitung so plötzlich zum Rückzug entschieden habe.

Polizeisprecher Schütz will sich auf Nachfrage nicht näher dazu äussern: Man habe so gehandelt, «weil das situative polizeitaktische Ziel erreicht war», sagt er schmallippig. Auch den Eindruck mehrerer Augenzeugen, darunter der Autor dieses Texts, dass die Polizei im Vergleich zu früheren Kundgebungen am Montag mit einem besonders grossen Aufgebot unterwegs war, mag Schütz nicht kommentieren. «Zur Grösse eines konkreten Aufgebots oder zu polizeitaktischen Fragen äussern wir uns nicht, da dies von uns nicht gewollte Rückschlüsse auf künftige vergleichbare Einsätze zulassen könnte.» Er könne nur so viel «verraten»: «Die jeweilige Sichtbarkeit von Polizeikräften sage nichts über das effektive Dispositiv aus.»

Klar ist: Die Basler Polizei hat in der Vergangenheit stets eine Deeskalationsstrategie verfolgt und dies auch öffentlich so bekundet. Im Falle unbewilligter Demonstrationen bedeutet dies, dass man die Leute grundsätzlich ziehen lässt, und erst bei Ausschreitungen und anderen Verstössen interveniert. Entsprechend wurde auch am Montag kommuniziert: Über Lautsprecherdurchsagen und Social Media stellte die Polizei klar, dass es sich um eine unbewilligte Kundgebung handelt. «Bei der Störung der Sicherheit und Ordnung ist mit einem polizeilichen Eingreifen zu rechnen.»

Andererseits sind die Basler Behörden von ihrem Deeskalationsansatz auch schon abgewichen. Prokurdische Demonstranten, die Mitte Februar demonstrieren wollten, wurde zunächst eine Bewilligung erteilt – und dann im letzten Moment wieder entzogen. Als Grund gaben die Behörden an, dass die Aktivisten bereits in den Wochen zuvor wiederholt protestiert hätten und darüber der «Unmut der Bevölkerung in Corona-Zeiten» wachse. Als sich dennoch Personen zur Kurdendemo treffen wollten, wurde diese durch die Polizei gewaltsam mit Gummischrot aufgelöst.

Ein Paradigmenwechsel?

Dieses für Basel überraschende Vorgehen sowie die starke Polizeipräsenz am letzten Montag nähren Spekulationen, dass seit Amtsantritt der neuen Regierung Anfang Jahr ein Paradigmenwechsel stattfinde. «Nachdem das Basler Stimmvolk der FDP die Regierungstauglichkeit abgesprochen hat und neu die Liberale Stephanie Eymann im Spiegelhof das Zepter führt, hat erfreulicherweise der Wind gedreht», so der BaZ-Kolumnist und ehemalige Basler Kriminalkommissär Markus Melzl.

Polizeisprecher Schütz verweist hingegen auf kürzlich bei «bajour» gemachte Aussagen von Polizeikommandant Martin Roth, wonach die polizeiliche Strategie «ohne Vorgaben der Politik» festgelegt werde; es handle sich um eine «operative und sehr technische Angelegenheit».

Die nächste polizeiliche «Angelegenheit» lässt jedenfalls nicht lange auf sich warten: Am Samstagabend wollen FCB-Fans einmal mehr ein Zeichen setzen «geege dr Bernhard Burgener und sini Plän ­– für e David Degen», wie es auf einer Fan-Website heisst. Anders als Anfang März ist die Kundgebung diesmal nicht spontan und erhält somit wohl auch nicht spontan grünes Licht seitens der Behörden. Laut Schütz ist bisher noch kein Gesuch für eine Bewilligung eingegangen. «Wir haben aber Kenntnis vom Aufruf und verfolgen die Entwicklung.»
(https://www.bazonline.ch/basler-polizei-markiert-praesenz-und-irritiert-im-linken-lager-950872801977)
-> https://www.20min.ch/story/hier-laesst-die-polizei-der-frauendemo-freien-lauf-611530335373
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/lautstarke-demonstration-fuer-gleichberechtigung-in-basel?id=11945692
-> https://primenews.ch/news/2021/03/nach-frauen-demo-14-jaehrige-wird-handschellen-abgefuehrt
-> https://www.onlinereports.ch/News.117+M5ed4bf62576.0.html

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Basler Zeitung 09.03.2021

Kritische Fragen nach der Frauendemo Basler Polizei markiert Präsenz – und irritiert im linken Lager

FCB-Fans konnten unlängst mit einer Spontanbewilligung durch die Stadt ziehen; bei der unbewilligten Demo am Frauentag sah man hingegen reihenweise Polizisten in Kampfmontur. Welche Strategie steckt dahinter?

Simon Bordier

Das Jahr ist noch jung, doch bereits reich an Kundgebungen in Basel: Prokurdische Aktivisten sind auf die Strasse gegangen, die Antifa hat ein Zeichen gegen den Rechtsterror gesetzt, FCB-Fans haben gegen die Clubführung protestiert, und Anfang dieser Woche hat nun der internationale Frauentag Massen mobilisiert. Und immer wieder werden die Behörden – insbesondere die Polizei – verdächtigt, dass sie eine Gruppe härter anpackt als andere.

Jüngstes Beispiel: Die FCB-Fans erhielten für ihren Protestzug Anfang März eine Spontanbewilligung, nicht jedoch die Demonstrierenden am internationalen Frauentag, die am Montag auf die Strasse gingen. Ihnen stellte sich zudem zwischenzeitlich die Polizei in den Weg. «Nächstes Mal FCB-Schal anziehen, und die Polizei räumt den Weg auf der Demoroute frei», frotzelt WOZ-Redaktor Renato Beck im Nachgang zur Demo auf Twitter. SP-Grossrat Pascal Pfister zeigt sich ebenfalls skeptisch: «Warum wird das eine spontan bewilligt und das andere nicht?» Er finde es aber gut, dass am Ende eine Eskalation vermieden wurde.

Die Antwort auf die Frage des SP-Grossrats liegt freilich auf der Hand, wie andere Twitter-Nutzer bemerken: Auslöser für die FCB-Kundgebung war ein Ereignis am Tag selbst – die Freistellung des damaligen Mannschaftscaptains Valentin Stocker. Im Vergleich dazu kam der internationale Frauentag nicht besonders überraschend, schliesslich findet er seit Jahrzehnten jeweils am 8. März statt. Die Organisatoren hätten demnach, wenn sie korrekt vorgehen wollten, im Vorfeld eine Bewilligung einholen müssen. Doch es geschah nichts dergleichen. Es sei kein Gesuch für die Kundgebung eingegangen, «sie war mithin unbewilligt», so Martin Schütz, Sprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt. Bei der FCB-Demonstration habe es sich hingegen um «eine sogenannte Spontankundgebung mit tagesaktuellem Aufhänger» gehandelt.

Den Organisatoren der Frauendemonstration, allen voran der Revolutionären Jugend Basel, dürfte die Regelung wohl bekannt sein – aber an einer Bewilligung bestand offenbar kaum Interesse. So erklärte eine Rednerin zu Beginn der Kundgebung auf dem Theaterplatz: Diese Aktion sei nicht durch die Polizei bewilligt. «Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie gefährlich ist, sondern dass wir uns selbstbestimmt die Strassen nehmen.»

Die Sicherheitskräfte, die mit einem Grossaufgebot in der Innenstadt waren, liessen den Demonstrationszug tatsächlich laufen – wenn auch mit Einschränkungen. Polizisten auf Motorrädern und E-Bikes umschwärmten den Tross und regelten, wo nötig, den Verkehr. Zudem blockierten an neuralgischen Punkten – etwa in der Steinenvorstadt und auf dem Steinenberg – Heerscharen von Polizisten in Kampfmontur den Weg. Entsprechend war der Kundgebungstross gezwungen, bestimmte Routen zu nehmen. Auch vor der Schifflände wurde eine solche Barrikade aufgebaut, die Kundgebung kam in der Folge vor dem Spiegelhof zum Stehen. Zwischen den Demonstrierenden, die weiterziehen wollten, und den Sicherheitskräften stieg die Spannung. «Doch dann, ganz plötzlich, löste die Polizei die Barrikade auf und liess die Demonstrantenweiterziehen», berichtet ein Augenzeuge der BaZ. Er könne sich nicht erklären, warum sich die Einsatzleitung so plötzlich zum Rückzug entschieden habe.

Polizeisprecher Schütz will sich auf Nachfrage nicht näher dazu äussern: Man habe so gehandelt, «weil das situative polizeitaktische Ziel erreicht war», sagt er schmallippig. Auch den Eindruck mehrerer Augenzeugen, darunter der Autor dieses Texts, dass die Polizei im Vergleich zu früheren Kundgebungen am Montag mit einem besonders grossen Aufgebot unterwegs war, mag Schütz nicht kommentieren. «Zur Grösse eines konkreten Aufgebots oder zu polizeitaktischen Fragen äussern wir uns nicht, da dies von uns nicht gewollte Rückschlüsse auf künftige vergleichbare Einsätze zulassen könnte.» Er könne nur so viel «verraten»: «Die jeweilige Sichtbarkeit von Polizeikräften sage nichts über das effektive Dispositiv aus.»

Klar ist: Die Basler Polizei hat in der Vergangenheit stets eine Deeskalationsstrategie verfolgt und dies auch öffentlich so bekundet. Im Falle unbewilligter Demonstrationen bedeutet dies, dass man die Leute grundsätzlich ziehen lässt, und erst bei Ausschreitungen und anderen Verstössen interveniert. Entsprechend wurde auch am Montag kommuniziert: Über Lautsprecherdurchsagen und Social Media stellte die Polizei klar, dass es sich um eine unbewilligte Kundgebung handelt. «Bei der Störung der Sicherheit und Ordnung ist mit einem polizeilichen Eingreifen zu rechnen.»

Andererseits sind die Basler Behörden von ihrem Deeskalationsansatz auch schon abgewichen. Prokurdische Demonstranten, die Mitte Februar demonstrieren wollten, wurde zunächst eine Bewilligung erteilt – und dann im letzten Moment wieder entzogen. Als Grund gaben die Behörden an, dass die Aktivisten bereits in den Wochen zuvor wiederholt protestiert hätten und darüber der «Unmut der Bevölkerung in Corona-Zeiten» wachse. Als sich dennoch Personen zur Kurdendemo treffen wollten, wurde diese durch die Polizei gewaltsam mit Gummischrot aufgelöst.

Ein Paradigmenwechsel?

Dieses für Basel überraschende Vorgehen sowie die starke Polizeipräsenz am letzten Montag nähren Spekulationen, dass seit Amtsantritt der neuen Regierung Anfang Jahr ein Paradigmenwechsel stattfinde. «Nachdem das Basler Stimmvolk der FDP die Regierungstauglichkeit abgesprochen hat und neu die Liberale Stephanie Eymann im Spiegelhof das Zepter führt, hat erfreulicherweise der Wind gedreht», so der BaZ-Kolumnist und ehemalige Basler Kriminalkommissär Markus Melzl.

Polizeisprecher Schütz verweist hingegen auf kürzlich bei «bajour» gemachte Aussagen von Polizeikommandant Martin Roth, wonach die polizeiliche Strategie «ohne Vorgaben der Politik» festgelegt werde; es handle sich um eine «operative und sehr technische Angelegenheit».

Die nächste polizeiliche «Angelegenheit» lässt jedenfalls nicht lange auf sich warten: Am Samstagabend wollen FCB-Fans einmal mehr ein Zeichen setzen «geege dr Bernhard Burgener und sini Plän ­– für e David Degen», wie es auf einer Fan-Website heisst. Anders als Anfang März ist die Kundgebung diesmal nicht spontan und erhält somit wohl auch nicht spontan grünes Licht seitens der Behörden. Laut Schütz ist bisher noch kein Gesuch für eine Bewilligung eingegangen. «Wir haben aber Kenntnis vom Aufruf und verfolgen die Entwicklung.»
(https://www.bazonline.ch/basler-polizei-markiert-praesenz-und-irritiert-im-linken-lager-950872801977)


+++REPRESSION DE
Bezirk kommt der Polizei zuvor
Bauaufsicht von Friedrichshain-Kreuzberg besichtigt »Rigaer94« – Koalition uneins über weiteres Vorgehen
Am Dienstag war der Tag der Entscheidungen im Streit um die Brandschutzbegehung der »Rigaer94«. Zwei Gerichtsentscheidungen und ein Senatsbeschluss standen an. Doch der Bezirk regelte die Sache kurzerhand im Alleingang.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149254.rigaer-bezirk-kommt-der-polizei-zuvor.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/398085.repression-rigaer-94-bezirksamt-schafft-fakten.html
-> https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/die-rigaer-94-ist-eine-hermetische-festung-bewohnt-von-egoisten-li.144682


+++KNAST
U-Haft in der Schweiz – Untersuchungshaft: Warten im Ungewissen
Völlig unverhofft werden Personen zuweilen in Untersuchungshaft gesteckt. Ein Betroffener erzählt vom Schock und der Scham.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/u-haft-in-der-schweiz-untersuchungshaft-warten-im-ungewissen


Entschädigung gefordert: Brian will nach «unmenschlicher Haft» 40’000 Franken vom Kanton
Der Intensivstraftäter Brian hat gegen den Kanton Zürich geklagt, wegen unmenschlicher Haftbedingungen. Am Donnerstag kommt es vor dem Bezirksgericht Zürich zur Verhandlung.
https://www.20min.ch/story/brian-will-nach-unmenschlicher-haft-40000-franken-vom-kanton-784497828108
-> https://www.blick.ch/schweiz/wegen-unmenschlicher-behandlung-im-knast-straftaeter-brian-fordert-40000-franken-entschaedigung-id16390083.html
-> https://www.zsz.ch/carlos-fordert-40-000-franken-wegen-unmenschlicher-behandlung-849990229733
-> https://www.landbote.ch/carlos-fordert-40-000-franken-wegen-unmenschlicher-behandlung-849990229733
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/carlos-fordert-40000-franken-wegen-unmenschlicher-behandlung-00154054/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Zulauf bei Massnahmen-Gegnern: Anti-Corona-Demos: Kaum Widerstand gegen den Widerstand
Trotz Lockerungen der Massnahmen erhalten die Demonstrationen von Corona-Gegnern weiterhin Zuwachs. In Chur demonstrierten letzten Samstag über 4000 Menschen, grösstenteils ohne Masken.
https://www.srf.ch/news/schweiz/zulauf-bei-massnahmen-gegnern-anti-corona-demos-kaum-widerstand-gegen-den-widerstand


Nächste Corona-Demo findet in Liestal statt
Letzten Samstag nahmen über 4000 Teilnehmer an einer Demonstration gegen die Corona-Massnahmen in Chur teil. Die nächste soll in Liestal stattfinden.
https://www.nau.ch/ort/liestal/nachste-corona-demo-findet-in-liestal-statt-65884864


Video zeigt Diskussionen mit Polizei: 90 Corona-Skeptiker feiern im «Älpli» in Gommiswald SG
In Gommiswald SG wurde am Samstag eine illegale Veranstaltung von Corona-Skeptikern durchgeführt. Die Polizei war zwar vor Ort, konnte aber nicht verhindern, dass sich bis zu 90 Personen im Restaurant Älpli in einem Saal trafen. Konsequenzen gibts trotzdem.
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/video-zeigt-diskussionen-mit-polizei-90-corona-skeptiker-feiern-im-aelpli-in-gommiswald-sg-id16391190.html
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/gommiswald-90-coronaskeptiker-trafen-sich-illegal-in-einem-restaurant-anzeigen-fuer-veranstalter-und-wirtin-bussen-fuer-teilnehmende-ld.2112862
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/rund-90-corona-skeptiker-feiern-in-gommiswald-00154092/
-> https://www.fm1today.ch/coronavirus/corona-skeptiker-party-die-groesste-die-wir-bisher-hatten-141093488


Die Mündigen Bürger Thurgau demonstrieren diesmal mit Bewilligung
Zum Sitzungsbeginn des Grossen Rats am Mittwoch wollen sich wieder Gegner der Coronaschutzmassnahmen vor der Rüegerholzhalle in Frauenfeld versammeln.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/grosser-rat-die-muendigen-buerger-thurgau-demonstrieren-diesmal-mit-bewilligung-ld.2112618


Rima rechtfertigt seine Corona-Aussagen
Lange war es still um Komiker Marco Rima. Nun äusserte er sich in einem Facebook-Kommentar und rechtfertigte seine Aussagen zur Corona-Politik.
https://www.20min.ch/story/rima-rechtfertigt-seine-corona-aussagen-917955067828


In Zusammenhang mit Ebikoner Hausarzt –  Corona: Drohungen gegen Luzerns Kantonsmitarbeiter
Mitarbeiter des kantonalen Gesundheits- und Sozialdepartements werden scheinbar zunehmend bedroht und beschimpft. Dies geht nun aus einem internen Schreiben hervor. Die Vorfälle hängen mit dem Fall des umstritten Ebikoner Hausarzt zusammen.
https://www.zentralplus.ch/corona-drohungen-gegen-luzerns-kantonsmitarbeiter-2030097/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzern-corona-kritiker-bedrohen-beamte-verstaerkte-polizeipraesenz-noetig-ld.2112782
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-beamte-werden-von-corona-kritikern-bedroht-141093824

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bernerzeitung.ch 09.03.2021

Brände in der Region Thun: Jetzt sind es schon drei Anschläge auf 5G-Antennen

In der Region Thun brannte eine dritte Mobilfunkanlage – wann genau ist jedoch unklar. Im Fall vom Wochenende stellte ein Polizeihund einen Mann, der geflüchtet war.

Michael Gurtner

Innerhalb einer einzigen Woche wurden nun bereits drei Brandanschläge auf Mobilfunkanlagen in Thun und der Region bekannt. Der letzte Fall betrifft eine Antenne an der Seestrasse in Thun – gemeldet wurde er der Kantonspolizei Bern am Montag. Wann genau es gebrannt hat, ist unklar: «Es gab keinen Brandalarm oder Löscheinsatz», sagt Polizeisprecher Christoph Gnägi. Beschädigungen und Brandspuren seien bei Arbeiten an der Antenne festgestellt worden, die im Oktober 2019 schon einmal in Brand gesteckt worden war. Laut Gnägi müsse erneut von einer vorsätzlichen Handlung ausgegangen werden – «die Ermittlungen laufen, insbesondere dazu, wann es passiert ist, und ob es einen Zusammenhang zu den anderen Fällen der letzten Woche gibt».

Zuvor war in der Nacht auf Sonntag bei einer Mobilfunkanlage des Anbieters Sunrise UPC nahe der Schiessanlage Guntelsey im Südwesten Thuns ein Feuer ausgebrochen. Am Dienstag bestätigte die Kantonspolizei Bern eine Meldung von «20 Minuten» dass in der Folge ein Mann angehalten wurde. Wie kam es dazu? «Wie üblich suchte die Patrouille in der Umgebung nach der möglichen Täterschaft», erklärt Kapo-Sprecher Christoph Gnägi auf Anfrage.

In diesem Rahmen hätten die Polizisten in der Nähe einer anderen Mobilfunkantenne in Thun einen Mann kontrollieren wollen. Doch dieser fuhr auf einem Elektro-Trottinett davon. Die Patrouille folgte ihm laut Gnägi auf die Thuner Allmend, wo der Mann ins Dickicht flüchtete. «Ein Diensthund hat ihn aufgespürt.» Dabei sei der Mann gebissen und leicht verletzt worden. Er habe ins Spital gebracht werden müssen, bevor er auf den Polizeiposten mitgenommen worden sei. Gnägi erklärt das Vorgehen mit Diensthunden in einem solchen Fall: «Die gesuchte Person wird aufgefordert, aus dem Versteck zu kommen, sonst werde der Hund losgeschickt. In diesem Fall blieb der Mann im Dickicht.» Der Hund sei so trainiert, dass er die Person fasse und festhalte.

Mann wieder auf freiem Fuss

Der Mann sei schliesslich vorläufig festgenommen worden, befinde sich mittlerweile aber wieder auf freiem Fuss. Im Raum stünden derzeit Strassenverkehrsdelikte im Zusammenhang mit der Flucht. «Zur Frage, ob ein Zusammenhang mit dem Brand der 5G-Antenne besteht, laufen die Ermittlungen», sagt Christoph Gnägi. Nach wie vor stehe Brandstiftung im Vordergrund. Ein Erpresserschreiben sei nicht gefunden worden.

Bereits vergangene Woche waren an einem Standort der Swisscom Kabelverbindungen eines 5G-Sendemasts in Brand gesteckt worden. Die dort betroffene Antenne steht im Übrigen auf Boden der Gemeinde Kiesen – nicht in Uttigen, wie fälschlicherweise vermeldet. In Kiesen wurde ein Schriftzug gefunden, der laut Polizeisprecher Gnägi Passagen enthielt, die als Erpressung gedeutet werden könnten. Er betont aber: «Der Wortlaut ist nicht konkret genug, als dass ein klarer Erpressungsfall vorliegt.»
(https://www.bernerzeitung.ch/nach-anschlag-auf-5g-antenne-polizeihund-stellte-mann-830486988413)
-> https://www.20min.ch/story/5g-antenne-in-thun-abgefackelt-mann-nach-flucht-festgenommen-204266682489
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/erst-kiesen-dann-thun-anschlaege-auf-5g-antennen-haeufen-sich-141098762


Jetzt offener Antisemitismus: Hildmann hängt die Hundepfeife an den Nagel
https://www.volksverpetzer.de/analyse/antisemitismus-attila-hildmann/


Bill Gates’ angebliche „Impfverbrechen“ im Faktencheck
Im Windschatten der Debatten um das Coronavirus verbreiten sich altbekannte Vorwürfe gegen Bill Gates und seine Stiftung. Das Ziel: Angst vor Impfungen zu schüren. Die von uns geprüften Geschichten über angebliche Impfschäden in Indien oder Afrika sind jedoch falsch oder unbelegt.
https://correctiv.org/faktencheck/2020/05/18/bill-gates-angebliche-impfverbrechen-im-faktencheck/