Medienspiegel 5. März 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++GENF
Genf soll 20 Familien aus Moria aufnehmen
Zwanzig Familien aus dem Flüchtlingslager Moria in Griechenland sollen im Kanton Genf aufgenommen werden. Das Kantonsparlament hat dies am Freitag angenommen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/genf-soll-20-familien-aus-moria-aufnehmen-65882757


+++SCHWEIZ
Das SEM hat per Sonderflug nach Nigeria ausschaffen lassen
Trotz Corona: Am 11. oder 12. Februar startete in Genf ein Sonderflug nach Lagos in Nigeria. Auf diesem Flug wurden etwa 6 Personen durch etwa 30 Beamt*innen – ob Polizei, private Sicherheitskräfte ist leider nicht bekannt – gewaltsam abgeschoben. Von mindestens einer Person ist bekannt, dass sie Fuss- und Handfesseln tragen musste, wie auch einen Helm. Bei dem Flugzeug handelte sich um eine gecharterte Maschine. Wer weiss mehr über den Flug? Wer hat Kontakt mit den betroffenen Personen? Wie geht es ihnen?
https://migrant-solidarity-network.ch/2021/03/05/das-sem-hat-per-sonderflug-nach-nigeria-ausschaffen-lassen/


+++ITALIEN
Crew der “Iuventa”: Angeklagt für Menschlichkeit
Jahrelang wurde in Italien gegen die Crew der “Iuventa” ermittelt, jetzt sind viele Seenotretter angeklagt, auch ein deutscher Kapitän. Beweise? Es geht eher um Politik.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-03/crew-iuventa-seenotrettung-italien-anklage-prozess-jugend-rettet/komplettansicht


Seenotrettung in Italien: Bis zu 20 Jahre Haft
21 Seenotretter*innen stehen demnächst im sizilianischen Trapani vor Gericht. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur illegalen Einwanderung.
https://taz.de/Seenotrettung-in-Italien/!5756088/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149092.fluechtlingspolitik-anklage-gegen-seenotretter.html


+++EUROPA
EU-Grenzschutztruppe: Frontex kann Vorwürfe wegen Push-Backs nicht ausräumen
Ist die EU-Grenzschutztruppe in die illegale Zurückweisung von Migranten verwickelt? Eine Arbeitsgruppe hat die Vorwürfe untersucht. Doch viele Fragen bleiben offen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/eu-grenzschutztruppe-frontex-migranten-zurueckweisung-vorwuerfe-abschlussbericht-arbeitsgruppe


+++FREIRÄUME
Für Jugendliche in Bern: Fünf Mal Sport auf der Schützenmatte
An den kommenden fünf Samstagen werden ein Teil der Schützenmatte und die Grosse Halle in ein Rollschuh- und Inlineskatareal umgewandelt.
https://www.bernerzeitung.ch/fuenf-mal-sport-auf-der-schuetzenmatte-960744052915
-> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/sport-auf-der-schuetzenmatte-und-in-der-grossen-halle


+++GASSE
Motion Zora Schneider (PdA), Eva Gammenthaler (AL): Die Essensausgaben der Stadt Bern müssen genügen: Füllt die Kühlschränke!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=1e0a70b69978403986f2b20f7b3bc88a


bzbasel.ch 05.03.2021

Basel – Leere Notschlafstelle: Bettelnde schlafen wieder draussen, Hotelzimmer werden nicht weiter gemietet

Seit fast zwei Wochen ist die umfunktionierte Männernotschlafstelle leer. Wie Recherchen der bz zeigen, soll sie ab Montag in den Normalbetrieb zurückgeführt werden.

Nora Bader

Wer dieser Nächte durch Basel streunt, stellt fest: Es hat wieder viel mehr Bettelnde, die draussen in Parks oder Unterführungen übernachten. Die Temperaturen sind höher geworden. Aber nicht nur das: Die Männernotschlafstelle, die für die Bettelnden zur Verfügung gestellt worden war, ist seit dem 23. Februar komplett leer, wie Rudolf Illes, Amtsleiter der Sozialhilfe, Recherchen der bz bestätigt. Dies, nachdem die Notschlafstelle per 14. Februar noch bis auf den letzten Platz besetzt gewesen war. 76 Übernachtungsmöglichkeiten stehen dort zur Verfügung.

Seit dem 15. Februar habe die Anzahl Gäste von Tag zu Tag abgenommen, so Illes. Abgelaufen sind mittlerweile auch die zwei Wochen, in denen sich die Bettelnden beim Migrationsamt zwecks Rück- oder Weiterreise hätten melden müssen (die bz berichtete). Bei den Übernachtenden handelte es sich allesamt um rumänische Staatsangehörige; dies belegten sie damals gezwungenermassen mit ihrem Pass. Denn ohne Ausweis gab es keinen Schlafplatz. In Sinne der Nothilfe wurde ihnen eine Kostengutsprache von zwei Wochen erteilt, in dieser Zeit sollten sie sich um die Rückreise in die Heimat kümmern.
In den letzten Wochen meldete sich niemand mehr beim Amt

Stand 10. Februar hatten sich beim Migrationsamt 17 Personen gemeldet, welche weiterreisen wollten: sieben nach Rumänien, sieben nach Belgien, zwei nach Deutschland und eine nach Frankreich. Vom Migrationsamt erhielten sie ein Zugticket und 20 Franken.

«Seither hat sich aber niemand mehr aus der Notschlafstelle beim Migrationsamt gemeldet, der aus- oder weiterreisen wollte», sagt der Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Toprak Yerguz, auf Anfrage. Und: «Sollten diese Personen kurz nach ihrer Ausreise wieder einreisen und hier anzutreffen sein, werden sie ausländerrechtlich weggewiesen», so Yerguz damals zur bz. Gleichzeitig würde ein mehrjähriges Einreiseverbot beim Staatssekretariat für Migration (SEM) beantragt.

Es komme immer wieder zu Wegweisungen wegen sogenannter «Overstays», so Yerguz. Wenn die Kantonspolizei feststelle, dass sich jemand länger als drei Monate hier aufhalte, werde das Migrationsamt informiert und die Leute ausgeschrieben. Wenn diese Personen danach in eine Kontrolle geraten, erhalten sie eine Wegweisung mit einer Frist von sieben Tagen. Von Dezember bis Mitte Februar wurden rund drei Dutzend Personen wegen «Overstays» ausgeschrieben. Sechs Wegweisungen wurden verhängt.

Ab 8. März wieder Normalbetrieb in der Notschlafstelle

Beim Sozialamt ergreift man derweil Massnahmen: Ab 8. März soll der Normalbetrieb in der Männernotschlafstelle voraussichtlich wieder aufgenommen werden. Die Hotels für die ortsansässigen Bettelnden oder Menschen ohne Obdach werden nicht mehr gemietet. Dafür und für die Unterbringung der Bettelnden in der Notschlafstelle hatte die Basler Regierung Mitte Januar eine Viertelmillion Franken gesprochen. Dies hätte gemäss Regierung für maximal zwei Monate gereicht.

Ab nächster Woche gelten gemäss Rudolf Illes auch wieder die bisherigen Regelungen: Die erste Nacht dürfen alle EU-Bürger gratis übernachten, danach muss man sich beim Amt melden. Sonderregelungen, wie es sie bisher für die Bettelnden gab, werden aufgehoben. Das heisst, es werden nicht mehr zwei Wochen gewährt für eine Meldung beim Migrationsamt.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt-leere-notschlafstelle-bettelnde-schlafen-wieder-draussen-hotelzimmer-werden-nicht-weiter-gemietet-ld.2109794)
-> https://primenews.ch/news/2021/03/bettler-haben-notschlafstelle-verlassen
-> https://www.20min.ch/story/bettler-schlafen-wieder-unter-freiem-himmel-520093064056

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Seit Anfang Jahr patrouilliert die SIP in Olten. Bei einer Tour erklärte der Projektleiter, dass es zurzeit vor allem darum geht, das Vertrauen der Randständigen zu gewinnen. (ab 03:33)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/grundwasserspiegel-hat-sich-erholt?id=11943955


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Seit Oktober besetzen Klima-Aktivisten den Holcim-Steinbruch bei Eclépens VD. Nun soll das Camp geräumt werden: «Ich werde diesen Ort bis zum Ende verteidigen»
In der Waadt protestieren Klimaaktivisten gegen den Ausbau eines Zementwerks. Nun droht den Hügel-Besetzern die Räumung. BLICK hat ihr Camp besucht – und mit den Umweltkämpfern gesprochen.
https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/seit-oktober-besetzen-klima-aktivisten-den-holcim-steinbruch-bei-eclepens-vd-nun-soll-das-camp-geraeumt-werden-ich-werde-diesen-ort-bis-zum-ende-verteidigen-id16382353.html


Klimajugend kündigt Mega-Aktion an: «Wir werden dort sein, wo die Emissionen verursacht werden»
Jonas Kampus vom Klimastreik Schweiz verrät, was in nächster Zeit zu erwarten ist und spricht über Radikalität.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/interview-klimajugend-kuendigt-mega-aktion-an-wir-werden-dort-sein-wo-die-emissionen-verursacht-werden-ld.2110076
-> https://www.blick.ch/schweiz/geheimplaene-der-klimajugend-bei-gewalt-ist-fuer-die-gewerkschaften-schluss-id16383185.html


Grenzenlose Dekadenz – auf Kreuzfahrten
Eine Plakatserie wirbt für Kreuzfahrten – zumindest vordergründig. Die zynischen Werbungen hängen seit heute an verschiedenen Plakatstellen in Bern.
https://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3837/Grenzenlose-Dekadenz—auf-Kreuzfahrten.htm


+++REPRESSION DE
Rigaer94 Pressekonferenz von solidarischen Nachbar*innen & Unterstützer*innen am 04.03.2021
Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=m3z7fpA6k94
Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=I5ewMZWKl7I
Teil 3: https://www.youtube.com/watch?v=02MHCyeCRk4
Teil 4: https://www.youtube.com/watch?v=JBY4qd-VDWA
Teil 5: https://www.youtube.com/watch?v=9zLrkin8otc
Teil 6: https://www.youtube.com/watch?v=-EADDT2vt_M


Rigaer94: Was kostet die Drecksbude eigentlich? (1)
Berlin, März 2021: Ein Konflikt, in dem es keine andere Möglichkeit geben wird als sich zu positionieren, eskaliert. Es geht nicht um Brandschutz. Dieses Argument ist nur Maskerade. Die Regierenden versuchen die Öffentlichkeit von der Moral ihres Handelns zu überzeugen und ein Spektakel zu erschaffen. Wir erklärten wiederholt, dass eine:r unabhängige:r Brandschutzgutachter:in jederzeit mit uns durch das Haus gehen kann, wie es auch schon 2016 und im November 2020 geschah. Da dieses Angebot ignoriert wird ist offensichtlich, dass es um die Vernichtung des seit dreißig Jahren bestehenden Projekts Rigaer94 geht. Dieser Einsatz bezweckt nichts anderes als eine Belagerung und eine schrittweise Verwandlung in ein zerstörtes, unbewohnbares, durch Gitter und Sicherheitsschleusen kontrolliertes Haus. Sie wollen uns räumen und die Verantwortlichen wählten für den Auftakt den 11. und 12. März 2021. Dieser Versuch wird auf unseren Widerstand stoßen.
https://kontrapolis.info/2518/


+++KNAST
Erster Bericht des UN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter
An seiner Sitzung vom 5. März 2021 hat der Bundesrat zum Bericht des UN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter (Subcommittee on Prevention of Torture SPT) Stellung genommen. Die sechsköpfige Delegation des SPT hat während ihres zwölftätigen Besuchs in der Schweiz verschiedene Einrichtungen des Freiheitsentzugs besucht und ihre Beobachtungen in einem Bericht festgehalten.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82583.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/bundesrat-veroffentlicht-uno-bericht-zur-verhutung-von-folter-65882594


UN-Unterausschuss gegen Folter: Die NKVF begrüsst die Empfehlung, dass die Menschenrechtsarbeit der Kommission mit mehr Ressourcen gestärkt wird.
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) veröffentlicht heute ihre Stellungnahme zum Bericht des UN-Unterausschusses gegen Folter. Dieser kam zum Schluss, dass die Kommission mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nicht in allen Bereichen tätig sein kann, wo dies wünschenswert wäre. Die NKVF teilt diese Einschätzung und begrüsst die Empfehlung des UN-Unterausschusses, die Arbeit der Kommission mit zusätzlichen Ressourcen zu stärken.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82601.html


+++POLIZEI EU
Schweizer Polizei soll wichtige Informationen rascher erhalten
Kriminalität ist oft grenzüberschreitend. Umso wichtiger ist deshalb bei der Kriminalitätsbekämpfung die internationale Zusammenarbeit. Diese soll mit dem sogenannten Prümer Abkommen und dem Eurodac-Protokoll verstärkt und damit der Informationsaustausch zwischen den Schweizer Strafverfolgungsbehörden und denjenigen der EU-Mitgliedstaaten künftig effizienter und schneller werden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 5. März 2021 die entsprechende Botschaft verabschiedet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82569.html


+++RASSISMUS
«Gibt es das im Busch nicht?» – Nati-Spielerinnen über ihre Erfahrungen mit Rassismus
Coumba Sow und Eseosa Aigbogun wissen bestens, was es heisst, aus der Menge herauszustechen – nicht nur wegen ihres Talents, sondern auch aufgrund ihrer Hautfarbe. Wie die beiden im Gespräch mit watson erklären, war und ist Rassismus ein grosser Bestandteil in ihrem Leben.
https://www.watson.ch/sport/schweiz/223094933-schweizer-nati-fussballerinnen-sow-und-aigbogun-ueber-rassismus


+++RECHTSPOPULISMUS
Andreas Glarner (SVP) wehrt sich gegen linke Vorwürfe
Nau.ch-Kolumnist Reda El Arbi kritisierte Andreas Glarner, der Admin einer Hassgruppe auf Facebook gewesen sein soll. Der SVPler schiesst im Gastbeitrag zurück.
https://www.nau.ch/news/stimmen-der-schweiz/andreas-glarner-svp-wehrt-sich-gegen-linke-vorwurfe-65882462


+++RECHTSEXTREMISMUS
SS-Uniform und faschistischer Gruss – die Vergangenheit einer Kandidatin bringt die Tessiner SVP in Bedrängnis
Auf einer SVP-Liste für die Kommunalwahlen steht eine Kandidatin, die in Italien wegen Verherrlichung des Faschismus angeklagt war. Die Ortspartei wusste vom Auftritt der Frau an einer faschistischen Gedenkfeier – und stellte sie trotzdem auf.
https://www.bzbasel.ch/schweiz/ss-uniform-und-faschistischer-gruss-die-vergangenheit-einer-kandidatin-bringt-tessiner-svp-in-bedraengnis-ld.2110112
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/666217382-faschismus-vergangenheit-einer-kandidatin-setzt-tessiner-svp-unter-druck


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
bernerzeitung.ch 05.03.2021

Gegen «Zwangsschliessungen»: Corona-Verschwörer rufen Berner Wirte zum Widerstand auf

Im Kanton Bern erhalten Gastronomen Propagandamaterial gegen den Lockdown. Die Spur der Verschwörer führt – einmal mehr – ins Gürbetal.

Johannes Reichen

Michel Brossard hat den Brief in den Papierkorb geworfen. «Zu radikal», findet er den Inhalt, «das ist schon massiv.» Brossard ist Wirt im Bären Gerzensee und hat letzten Monat wie andere Gastronomen und Hoteliers im Kanton Bern Post von offensichtlichen Corona-Verschwörungstheoretikern erhalten.

Sie nennen sich «Lockdown-Geschädigte für offenen Diskurs». Mit dem Schreiben rufen sie die Restaurant- und Hotelbetreiber dazu auf, sich gegen die Corona-Massnahmen «zur Wehr» zu setzen. Wie genau, lassen sie offen. Aber sie finden, die «Zwangsschliessungen» seien «unverhältnismässig und rechtswidrig».

Brossard hat sich mit Berufskollegen über den Inhalt unterhalten. «Wir hatten alle das Gefühl, dass das zu extrem ist.» Man müsse gemeinsam und im Dialog eine Lösung finden, die von der ganzen Politik getragen werde. «Eine rasche Öffnung bringt jetzt nichts.»

Im Internet erklärt die Gruppe, dass sie nicht zum Boykott der behördlichen Massnahmen aufrufe. Ausserdem gehöre sie nicht zu einem politischen Lager. In einem beigelegten Flyer bedient sie sich allerdings beim üblichen Vokabular und bei den Theorien von Corona-Verschwörern.

«Wissen» soll verbreitet werden

«6 kaum bekannte Hintergründe» werden im Flyer aufgezählt. Etwa, dass die Corona-Impfungen mit «unverantwortlichen Risiken» verbunden sind, dass «gewichtige» Fachleute «weltweit zensiert» werden oder dass Corona zur «dauerhaften Überwachung» durch den Staat führen könnte.

Auch ist von «brisantem Wissen» die Rede, von einem «Virus der Diskussionsverweigerung», von Zensur durch die «Leitmedien», von einem «Verbrechen am Volk». Und dem bekannten deutschen Virologen Christian Drosten wird ein «ungeahnter Sumpf finanzieller Verflechtungen» untergeschoben.

Die Gastronomen werden aufgefordert, dieses «Wissen» nicht nur untereinander zu teilen, sondern «auf allen Ebenen die öffentliche Diskussion» zu fordern. Das heisst, sie sollen die Infos an Verbände, Gemeinde- und Regierungsräte, Staatsanwälte, Pfarrer oder auch Journalisten weitergeben.

Kleiner Teil der Bewegung

Die Gruppe der «Lockdown-Geschädigten» hat ihren Ursprung in Deutschland. Auch in den Niederlanden und in Frankreich ist sie aktiv, nun in der Schweiz. Die Mühe, den Inhalt des Flyers den schweizerischen Begebenheiten anzupassen, haben sich die lokalen Unterstützer aber nicht gemacht.

Als Absender des Briefs ist ein Adrian Nyffeler aus Kehrsatz angegeben. Er wird als «regionaler Ansprechpartner» bezeichnet. Auf Fragen reagiert er nur per Mail. Er finde das Anliegen unterstützenswert, deshalb habe er seine Adresse zur Verfügung gestellt.

Er sei aber nur ein «kleines Teilchen der Bewegung», deshalb will er nicht mehr sagen. Über ihn finden sich im Internet kaum Informationen. In Kehrsatz scheint er nicht verankert zu sein. Aber er hat mindestens einen Verbündeten, der ihm beim Verteilen der Briefe und Flyer behilflich ist.

Allergisch auf Journalisten

Der Brief an die Gastronomen wurde nicht von Nyffeler selbst unterschrieben, sondern «in Vertretung» von einem Fritz Flückiger. Eine Person mit diesem Namen findet sich in Seftigen. Er betreibt dort die Firma «FF Balance» und bezeichnet sich als «Lebenstherapeut».

Angesichts dieses offenbar esoterischen Hintergrunds würde Flückiger bestens ins Gefüge von Corona-Skeptikern passen. Ist es seine Unterschrift? Tatsächlich: Am Telefon bestätigt der Seftiger die Vermutung. Fragen will allerdings auch er nicht beantworten. Denn er ist «allergisch» auf Journalisten.

Das komme davon – so viel erzählt er dann doch noch –, dass er schon viele schlechte Erfahrungen mit den Medien gemacht habe. Und: «Wenn ich in die Medien schaue, dann ist das wie ein Tsunami, da kann etwas nicht stimmen.» Er meint die Berichterstattung über die Corona-Pandemie.

Zu Gast bei Rechtsextremem

«Wenn wir eine Demokratie wären, dann würden da auch kritische Stimmen vorkommen», fährt Flückiger fort, der einst für die rechts-esoterisch Gruppierung Alpenparlament für den Nationalrat kandidierte. Er selbst ist kritisch, er recherchiere selber bis zu drei Stunden am Tag zu Corona, sagt er. Dann ist er fertig.

Gesprächiger ist er offenbar, wenn ihm gestandene Verschwörungstheoretiker das Mikrofon öffnen. Denn vor drei Jahren war er beim Thuner Esoteriker und «Reichsbürger» Heino Fankhauser in dessen «Cine12-TV» zu Gast, Thema: «Das grosse Geheimnis der Selbstheilung». Der Auftritt ist bei Youtube dokumentiert.

Für Sektenexperte Hugo Stamm ist Fankhauser ein «Hardcore-Verschwörer» auf einem «rechtsextremen Missionstrip», wie er im Herbst zu dieser Zeitung sagte. Und er bewegt sich im Dunstkreis anderer Corona-Verschwörungstheoretiker aus dem Gürbetal – eingeklemmt zwischen Kehrsatz und Seftigen.

Gürbetaler Connection?

Velomech Tom Kisslig aus Toffen hetzt via Youtube und Telegram gegen Personen, Institutionen und Behörden. Unter dem Namen «Einer für viele» filmt er an Demos und ist beispielsweise der Meinung, dass Kinder durch das Tragen von Masken «psychisch zerstört» würden.

Auf den gleichen Kanälen ist Sonja Künzi aus Belp aktiv. Sie bezeichnet sich als Mentaltrainerin und tritt als Corona-Skeptikerin auf. Künzi und Kisslig trafen sich vergangenen Oktober zusammen mit Fankhauser in Kissligs Garage zu einem zweistündigen Gespräch. Es wurde im Internet gestreamt.

Nun könnte die Runde erweitert werden – zu einer Gürbetaler Connection der Corona-Skeptiker. Mit Adrian Nyffeler aus Kehrsatz, Sonja Künzi aus Belp, Tom Kisslig aus Toffen, Fritz Flückiger aus Seftigen. Und vielleicht macht Heino Fankhauser mal halt in dieser Region. Er lebt jetzt als Nomade im Auto.

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Das sagt der Verband

Tobias Burkhalter, Präsident von Gastro Stadt Bern und Umgebung, hatte bis anhin keine Kenntnis vom Brief. Er sagt aber, dass er ihn an die Aktion «Wir machen auf» erinnere. In der Schweiz beteiligten sich allerdings nur wenige Betriebe daran. Eine Wirtin in Schwanden bei Sigriswil wurde gebüsst, weil sie ihr Restaurant öffnete.

Der Gastroverband, sagt Burkhalter, würde den Inhalt des Briefs nie unterstützen. Er betreibt selbst vier Restaurants und Hotels. «Wir haben nie die Massnahmen hinterfragt, sondern die flankierenden Massnahmen und die Art der Kommunikation.»

Peter Hodler, Vizepräsident des Kantonalverbands von Gastro Bern und Wirt im Thalgut Gerzensee, hat den Brief ebenfalls im Briefkasten vorgefunden. Er reagierte wie Brossard: «Ich habe ihn gleich weggeworfen. Das interessiert mich nicht.» Im Verband sei er noch kein Thema gewesen. (rei)
(https://www.bernerzeitung.ch/corona-verschwoerer-rufen-berner-wirte-zum-widerstand-auf-505311646944)

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Roger Köppel reicht Corona-Verharmloser Stricker die Hand
SVP-Nationalrat Roger Köppel ist der lauteste Kritiker der Corona-Massnahmen im Parlament. Nun solidarisiert er sich mit den Verharmlosern um Daniel Stricker.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/roger-koppel-reicht-corona-verharmloser-stricker-die-hand-65882338

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Berliner Firma erhielt etliche Filmpreise:  Ovalmedia verbreitet Verschwörungslügen – und produziert für Arte
Die Firma unterstützt Impfgegner und Corona-Verharmloser bei deren „Aufklärungsarbeit“. Ovalmedia kennt sich aber auch mit Anträgen für Fördermittel aus.
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/berliner-firma-erhielt-etliche-filmpreise-ovalmedia-verbreitet-verschwoerungsluegen-und-produziert-fuer-arte/26977206.html


+++HISTORY
»Selbst mit den Waffen in der Hand«
Besser ist’s nie geworden: Vor 100 Jahren wurde die Kommunistische Partei der Schweiz gegründet. Sie war zu allem entschlossen, aber nur zu wenig in der Lage
https://www.jungewelt.de/artikel/397881.klassenkampf-selbst-mit-den-waffen-in-der-hand.html


+++QUEER
derbund.ch 05.03.2021

Wegen der heterosexuellen Jugendlichen: SVP-Politiker wollen homosexuelles Schulprojekt verbieten

Freiwillige besuchen Schulklassen und sprechen mit den Schülern über Homosexualität. «Die Jugendlichen schwärmen dann von denen», sagt SVP-Grossrätin Sabina Geissbühler – und will das Angebot stoppen.

Fabian Christl

Seit mehr als zwanzig Jahren besuchen Aktivisten vom Verein ABQ Schulen, um mit Jugendlichen über Homosexualität zu sprechen. Konservative Politikerinnen wollen das nun verbieten – aus Sorge um die heterosexuellen Jugendlichen. Doch weder Lehr- noch Fachpersonen zeigen dafür Verständnis. Und auch der Bedarf sei noch gegeben, betonen queere Jugendliche. Der «Bund» hat sich mit allen Beteiligten unterhalten.

1 Mirco Droz – der ABQ-Präsident

«Weil ich es mir in meiner Schulzeit selber für mich gewünscht hätte», sagt Mirco Droz auf die Frage nach dem Grund für sein Engagement. Der heute 25-jährige Journalist in Ausbildung und ABQ-Präsident wurde in der Schule «gemobbt oder zumindest gepiesackt», einfach, weil er schon damals auf Männer stand. Oder besser: Weil er unsicher gewesen sei und nicht zu sich selber habe stehen können. «Denn nachdem ich mich in der 9. Klasse tatsächlich geoutet habe, war es kaum mehr ein Problem.»

Seine Coming-out-Geschichte erzählt Droz nun auf den Schulbesuchen, die er mit dem Verein ABQ durchführt. Dabei ist er nicht alleine. Meist zu viert besuchen sie eine Klasse, erzählen ihre persönlichen Geschichten, stehen für Fragen über Homosexualität und Geschlechtsidentität zur Verfügung und diskutieren mit den Jugendlichen über Liebe und Normalität. «Wir wollen Vorurteile abbauen und den queeren Jugendlichen signalisieren, dass sie gut sind, so wie sie sind.»

2 Sascha – Nonbinär und bisexuell, 15 Jahre

Vorurteile abbauen? Im Jahr 2021? Ist das denn tatsächlich noch nötig?

Sascha ist 15 Jahre alt, lebt in der Stadt Bern und bezeichnet sich als bisexuell und genderfluid – also als nicht eindeutig Mann oder Frau. Doch mit den Beleidigungen hat es schon in der Primarschule angefangen, als Sascha das Anderssein noch gar nicht in Begriffe fassen konnte. In der Sekundarschule ging es weiter. Teilweise waren die Übergriffe sogar körperlicher Natur. «Die coolen Jungs der Schule haben sich auf mich eingeschossen», sagt Sascha.

Unterstützung gab es kaum. Die Mutter tat es als «Phase» ab. Und in der Sekundarschule ging die Lehrerin nicht auf Saschas Bitte ein, Homosexualität und abweichende Geschlechtsidentitäten in den Aufklärungsunterricht zu integrieren. «Sie sagte, dass es solche Dinge in unserer Klasse nicht gebe.»

Nun ist Sascha im Gymnasium und hat Freunde gefunden. «Aber in der Sekundarschule hätte mir so ein Schulbesuch sicher Kraft gegeben.» Noch immer ist Sascha sehr zurückhaltend. Der Taufname etwa, der soll nicht in der Zeitung stehen.

Ist Sascha ein Einzelfall? Kaum. Zwar verlaufen immer mehr Coming-outs von jungen Homosexuellen reibungslos. Auch heisst es bei ABQ, dass die Schülerinnen und Schüler durchschnittlich besser informiert seien als zu Anfangszeiten der Schulbesuche. Dennoch ist Homophobie an Schulen noch immer stark verbreitet. Homosexuelle Jugendliche leiden zudem aufgrund von Diskriminierung immer noch vermehrt unter Depressionen, sind suizidgefährdeter und neigen stärker zu problematischem Suchtverhalten als heterosexuelle Jugendliche, wie etwa ein Recherchebericht der Universität Bern und der Pädagogischen Hochschule Zürich aus dem Jahr 2019 zeigt.

3 Petra Spichiger – Lehrerin aus Zollikofen

Ein Mobbing-Fall gab es auch in der Realklasse der Sek 1 in Zollikofen. «Eine Person, von der wir annahmen, dass sie homosexuell sein könnte, wurde von Mitschülern geplagt», sagt Lehrerin Petra Spichiger. Die engagierte Lehrerin hat aufgrund des Mobbing-Falls den Verein ABQ engagiert. Sie spricht von einem Erfolg. «Die Klasse hat sich darauf eingelassen, und der wohl homosexuellen Person hat es Kraft gegeben.» Mit der Aktion habe man auch als Schule deutlich gemacht, dass Homophobie nicht akzeptiert werde.

Allerdings: An den Meinungen der Mobber habe sich nicht viel geändert. «Sie waren etwa auch nach dem Schulbesuch noch gegen den Diskriminierungsschutz für Homosexuelle, über den wir 2020 abgestimmt haben.» Generell sei Homophobie an der Schule verbreitet, sagt Spichiger. «‹Schwul› wird immer noch als Beleidigung verwendet.» Sie würde auch künftig auf das Angebot von ABQ zurückgreifen, sofern dies noch erlaubt sei.

4 Sabina Geissbühler – die Kritikerin

Die Begeisterung über das Schulprojekt teilen aber nicht alle. Die SVP-Grossrätin Sabina Geissbühler etwa ist in Sorge, dass durch die Schulbesuche von Homosexuellen die heterosexuellen Jugendlichen «verunsichert» werden. Im Alter von zehn bis sechzehn – eine laut Geissbühler «schwierige Entwicklungsphase» – sei es ganz normal, dass Buben sich mehr an Buben und Mädchen an Mädchen orientierten. «Dann kommen diese Leute und suggerieren den Buben, dass sie schwul sein könnten, nur weil sie gerne miteinander Fussball spielen», sagt Geissbühler. Mit einer Motion fordert sie nun im Kantonsparlament ein Verbot dieser Schulbesuche.

Besonders problematisch sei, dass die Homosexuellen-Vereine vor allem junge Aktivisten in die Schule schickten. «Die Jugendlichen schwärmen dann von denen und finden sie cool», sagt Geissbühler. Sie fände es passender, wenn Sexualkunde von älteren Menschen unterrichtet würde und Homosexualität nur bei Bedarf am Rande thematisiert werde – wie es etwa die «Berner Gesundheit» tue. «Wir dürfen nicht vergessen, dass 94 Prozent der Leute nicht homosexuell sind.»

Die Grossrätin betont, kein Problem mit Homosexuellen zu haben. «Ich kenne schwule Menschen, mit welchen ich gut auskomme.» Es sei auch klar, dass es nicht gehe, Homosexuelle zu mobben. Sie glaube aber nicht, dass dies gross vorkomme. «Ich war jahrelang Lehrerin und habe so etwas nie bemerkt.»

Geissbühlers Verbotsforderung ist im Parlament chancenlos und dürfte es selbst in ihrer Partei schwer haben, eine Mehrheit zu finden. SVP-Fraktionspräsidentin Barbara Josi wagt keine Prognose und will sich selber noch nicht dazu positionieren. Dafür findet Janosch Weyermann, Berner SVP-Stadtrat und Vizepräsident der Gay SVP, klare Worte: «Ich bin ehrlich gesagt etwas schockiert, dass solche Steinzeit-Forderungen heutzutage noch aufgestellt werden.»

Auch der Regierungsrat lehnt den Vorstoss ab. Allerdings, viel Support scheint ABQ bei der Kantonsregierung nicht mehr zu geniessen. So strich die bernische Gesundheitsdirektion von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) dem Verein ABQ 2020 den finanziellen Zustupf, der davor rund zehn Jahre lang gewährt wurde.

5 Stefanie Gonin-Spahni – die Expertin

Entwicklungspsychologin Stefanie Gonin-Spahni forscht an der Universität Bern zu sexueller Gesundheit. Der «Bund» hat die Forscherin mit dem Vorstoss konfrontiert. «Die Aussage, dass solche Schulbesuche heterosexuellen Jugendlichen schaden könnten, hat keinerlei wissenschaftliche Grundlage», sagt Gonin dazu. «Die Argumentation ist wohl ein Vorwand, um eine skeptische Haltung gegenüber Homosexualität zum Ausdruck zu bringen.»

Selber kann sie solchen Schulbesuchen nur Positives abgewinnen. Befragungen zeigten, dass die Mehrheit der Jugendlichen über gleichgeschlechtliche Erfahrungen verfüge. «Ich denke etwa ans Gruppenwichsen von Jungs oder das Küssenüben mit der besten Freundin.» Deswegen müssten diese nicht schwul oder lesbisch sein. «Ein vernünftiger Sexualkundeunterricht stärkt die Jugendlichen in ihrer sexuellen Selbstbestimmung.»

Für homosexuelle und transgender Jugendliche sei es wiederum zentral, dass sie Akzeptanz erführen und sexuelle Vielfalt in der Schule und den Lehrmitteln sichtbar sei. Während sich die Situation laut Gonin bei der Homosexualität verbessert habe, gebe es, gerade was Trans- und Intergeschlechtlichkeit anbelange, noch grossen Nachholbedarf. «Es ist eher die Zensur in der Pädagogik, die zu Irritationen führt.»
(https://www.derbund.ch/svp-politiker-wollen-homosexuelles-schulprojekt-verbieten-729021183285)

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SVP-Grossrätin will Schulbesuchen von Homosexuellen verbieten: Schwule sind ihr zu cool
Seit Jahren besucht der Berner Verein ABQ Schulen. LGBTQI-Personen – etwa Lesben, Schwule oder Bisexuelle – diskutieren mit den Jugendlichen über Themen wie Geschlechtsidentität. Eine SVP-Grossrätin will dieses Angebot nun verbieten.
https://www.blick.ch/politik/svp-grossraetin-will-schulbesuchen-von-homosexuellen-verbieten-schwule-sind-ihr-zu-cool-id16383115.html

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Pionierrolle in der Schweiz: Genfer Parlament will Homosexuelle vor Umpolungstherapien verbieten
Der Westschweizer Kanton will eine Pionierrolle im Land einnehmen. Die kantonale Regierung hat nun ein halbes Jahr Zeit, um die Forderungen der Motion zu beantworten.
https://www.derbund.ch/genfer-parlament-will-homosexuelle-vor-umpolungstherapien-verbieten-220459039890