Medienspiegel 4. März 2021

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+++BERN
bielertagblatt.ch 04.03.2021

Von der Studentin zur Flüchtlingshelferin

Vor fünf Jahren hat die Bielerin Solange Würsten in der Schweiz Zahnmedizin studiert. Heute arbeitet sie mit Flüchtlingen auf den griechischen Inseln Chios und Samos. Um das Leid der Flüchtlinge zu verringern, baute sie 2018 eine Organisation auf.

Stephanie Matti

Die Bielerin Solange Würsten hat mit 24-Jahren die Organisation Action for Education aufgebaut. Heute verfügt die Organisation über sechs Zentren, auf den griechischen Inseln Samos und Chios.  Die Bielerin erzählt, die Zentren auf Samos und Chios bieten den Flüchtlingen Sprachkurse, Sportprogramme, Computerkurse, aber auch saubere Duschen und warme Mahlzeiten an. Action for Education führen Freiwillige, wobei Solange Würsten und ihr Kollege Jacob Warn die Organisation leiten. Das Team besteht derzeit aus zehn Koordinierenden, darunter zwei Flüchtlingen. Ohne die Mitarbeit der Flüchtlinge sei es gar nicht möglich, ein solches Projekt zu leiten, sagt Solange Würsten. Denn nur sie kennen die Situation aus erster Hand, und nur zusammen können Lösungen gefunden werden. Das Ziel sei es, mit den Flüchtlingen zusammenzuarbeiten, sie zu unterrichten und ihnen Aufgaben zu geben.

Studium auf Eis gelegt

Die heute 28-Jährige gründete die Organisation Action for Education im Jahr 2018. Wie sie zu dieser Tätigkeit kam, sei eine längere Geschichte. Die Bielerin studierte Zahnmedizin, als sie sich mit dem Thema der Flüchtlingskrise zu beschäftigen begann. In den Semesterferien entschied sie sich, auf die Insel Chios zu reisen, um zu helfen. In einem Jugendzentrum, welches es dort gab, unterrichte sie den Flüchtlingen vor allem Englisch. Für die Flüchtlinge sei Englisch sehr wichtig, um eine gemeinsame Sprache zu sprechen und sich auf die Arbeitswelt in Europa vorbereiten zu können.

Nach den Semesterferien reiste Solange Würsten wieder nach Hause. Während des Studiums bemerkte sie, dass ihr die Tätigkeit mit den Flüchtlingen besser gefiel. Trotzdem absolvierte sie den Bachelor. Danach stand ihr Entscheid fest: Sie zog nach Griechenland und gründete zusammen mit anderen Freiwilligen die Organisation Action for Education. Heute pendelt die junge Frau zwischen den Zentren auf Chios und Samos, um an beiden Orten zu helfen. Dabei unterrichtet sie nur noch selten und ist viel mehr für die Koordination, das Umsetzen von Projekten und die Spendensammlung zuständig.

Die Hauptmotivation von Solange Würsten ist, nicht nur zuzuschauen, sondern mitzuhelfen die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Heute ist es zudem ihr Ziel, langfristige Lösungen zu finden. In den Zentren bemerkt sie immer wieder, dass die Flüchtlinge trotz der schweren Bedingungen, unter denen sie leben, sehr motiviert sind zu lernen. Dies will die Bielerin den Flüchtlingen auch ermöglichen. Sie weiss, neben der Grundversorgung sind auch die Bildung und Freizeitprogramme sehr wichtig.

Abschalten fällt schwer

Zurzeit ist Würsten für ein paar Wochen in Biel, um Ferien zu machen. Das Abschalten fällt ihr jedoch schwer. Man könne immer etwas tun, auch von der Schweiz aus. Action for Education hat zusätzlich einen Sitz in Bern und Grossbritannien. An den Standorten werden Events geplant, Projekte umgesetzt und Spenden gesammelt. So können Menschen mithelfen, welche die Möglichkeit nicht haben in die Hilfezentren nach Griechenland zu reisen oder dies nicht wollen. Solange Würsten sagt, um in den Zentren zu arbeiten, brauche es eine starke mentale Gesundheit. Das Ziel sei, nicht nur auf den Inseln präsent zu sein, sondern auch an anderen Orten in Europa.

Gerade jetzt während Corona sei dies wichtig. Da Griechenland bereits zweimal in einem strikten Lockdown war, konnten die Flüchtlinge wochenlang ihre Camps nicht verlassen. Auch die Zentren von Action for Education mussten schliessen. Dadurch hatten die Flüchtlinge keinen Zugang zu sauberen Toiletten, keine warmen Mahlzeiten und keinen Stromanschluss. Solange Würsten und ihre Kollegen suchten aktiv nach Lösungen, um wenigstens den Unterricht weiterführen zu können. Das sei jedoch nicht einfach gewesen. Nicht jeder im Lager besitzt ein Handy und da es keinen Strom gibt, hatten die meisten Handys keinen Akku mehr. Für jene, die noch ein geladenes Handy hatten, versuchten sie den Unterricht per Sprachnachrichten durchzuführen. Das Team verteilte zudem Arbeitsblätter und bereitete Essenspakete zu.

Trotz der schwierigen Lage in Griechenland, kommt es für die Bielerin nicht infrage, in die Schweiz zurückzukehren. Sie wollte während der Krise mithelfen und Lösungen finden. Trotzdem geniesst sie es zurzeit, zuhause zu sein und ihre Freunde und die Familie zu besuchen. Wie anderen Leuten auch, schlagen ihr die durch die Coronakrise ausgelösten Umstände etwas auf das Gemüt. Obschon sie miterlebt, wie schlecht es den Flüchtlingen in den Lagern geht, versteht sie die Menschen in der Schweiz. Sie versteht, dass Jugendliche wieder in den Ausgang und ihre Freunde treffen möchten. «Egal ob Schweizer oder Flüchtling, die Lage ist für jeden sehr schwierig», sagt Solange Würsten.

Weitere Projekte geplant

Menschen, die helfen möchten, rät die Bielerin, für die Flüchtlingsthematik offenzubleiben, sich zu informieren oder an Events teilzunehmen. Wer sich interessiert nach Griechenland zu reisen, um vor Ort zu helfen, muss mindestens 23 Jahre alt sein und zwei Monate Zeit haben. Dies sei wichtig, damit sich die Freiwilligen einleben und sich im Team einfinden können.
Für die Zukunft hat Solange Würsten weitere Ziele und Ideen. Ein Projekt möchte sie in Athen realisieren. Die Idee des Projekts sei, den Flüchtlingen während und nach ihrem Asylverfahren zu helfen, eine Lehrstelle, Festanstellung oder einen Platz an einer Schule zu finden. Dabei will die Bielerin folgendem Motto folgen: «Mehr Optionen für individuelle Lebenswege bieten und dabei die Entscheidungsfreiheit der Flüchtlinge fördern.»
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/von-der-studentin-zur-fluechtlingshelferin)


+++AARGAU
«Tragisch ist leider auch die Situation vieler anderer Flüchtlinge auf der Welt»: Gemeinderat lehnt SP-Forderung ab
Der Gemeinderat von Obersiggenthal lehnt die Forderung der Sozialdemokraten ab, Flüchtlinge aus Moira aufzunehmen. Nicht nur, weil der Bund dafür zuständig ist.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/obersiggenthal-tragisch-ist-leider-auch-die-situation-vieler-anderer-fluechtlinge-auf-der-welt-gemeinderat-lehnt-sp-forderung-ab-ld.2109804


+++THURGAU
tagblatt.ch 04.03.2021

Gemeinden können ohne Rechtsgrundlage an Asylbewerbern verdienen

Der Bund vergütet den Kantonen ihren Aufwand im Asylwesen mit einer Globalpauschale pro Asylbewerber. Die wird im Thurgau nicht auf deren Sozialhilfekonto verbucht. Eine gesetzliche Grundlage dafür aber fehlt – noch.

Christian Kamm

Kurt Baumann, Gemeindepräsident von Sirnach und Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden, will den Ball flach halten. Er spricht von einer «buchhalterischen Frage», die geregelt werden müsse. Doch ist diese immerhin so bedeutend, dass sie schon mehrfach Anwälte beschäftigt und Rekurse ausgelöst hat.

Wo das Problem liegt, zeigt exemplarisch ein Urteil des Thurgauer Verwaltungsgerichts vom November. Anlass war der Rückerstattungsanspruch einer Gemeinde gegenüber einem afghanischen Staatsangehörigen, der 2014 als Asylbewerber in die Schweiz eingereist war. Die Gemeinde verlangte von dem Mann nun über 22’000 Franken Sozialhilfe zurück.

Verwaltungsgericht entdeckte Gesetzeslücke

Der Afghane erhob dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht und forderte, dass Sozialhilfekosten nur in dem Umfang in Rechnung gestellt werden dürften, als sie die Leistungen des Bundes in Form der Globalpauschale übersteigen. Das wiederum liegt mit der im Thurgau gelebten Praxis im Clinch, wonach die Globalpauschale des Bundes eben nicht auf den Sozialhilfekonten der Asylbewerber verbucht wird. Man stellt sich hier auf den Standpunkt, dass das eine globale Bundessubvention sei und nicht eine Kopf- beziehungsweise Fallpauschale.

Dumm nur: Dieser Modus Vivendi wird von der heutigen Rechtslage im Kanton nicht gedeckt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist in diesem Punkt eindeutig: «Die vorstehenden Bestimmungen und Ausführungen lassen nur den Schluss zu, dass die Pauschalabgeltungen des Bundes im Sozialhilfekonto der unterstützten Person auf der Einnahmenseite verbucht werden müssen.»

Eins zu null also für den Afghanen beziehungsweise seinen Anwalt.

Gesetzgebung im Eilverfahren

Doch die Freude könnte von kurzer Dauer sein. Denn: Wenn die Rechtsgrundlage fehlt, kann sie geschaffen werden. Genau das hatte die Regierung vor, als sie einen entsprechenden Passus in die laufende Revision des Sozialhilfegesetzes aufnahm. Gesetzgebung im Schnellzugstempo: Am 27. Januar wurde mit einer Einfachen Anfrage auf das Problem aufmerksam gemacht und schon am 23. Februar legte der Regierungsrat die Botschaft für die Gesetzesänderung vor. «Es ist sicher zügig gegangen», sagt der zuständige Regierungsrat Urs Martin (SVP). Weil das Sozialhilfegesetz ohnehin teilrevidiert werde, bestehe die Möglichkeit, gleich auch diese strittige Frage zu klären.

Den Überschuss zurückzahlen?

Kurt Baumann verweist auf die momentane Unsicherheit in den Gemeinden, wie die Globalpauschalen verrechnet werden sollen. Es brauche wieder Rechtssicherheit. Die heutige Praxis mit der Handhabung als globale Subvention statt einer Verbuchung auf den Klientenkonten sei vernünftig und mache Sinn. In ihrer Botschaft verteidigt die Regierung zudem die Möglichkeit zur Rückforderung von Sozialhilfe. Eine Gutschreibung direkt auf das Konto des Asylbewerbers könne den «absurden Effekt» haben, «dass gar keine Bedürftigkeit und demzufolge auch kein Anspruch auf Sozialhilfe mehr bestünde». Mehr noch: Ein Konto könnte auch einen Überschuss aufweisen, der mutmasslich ausbezahlt werden müsste.

Opposition formiert sich

Unterdessen zeichnet sich ab, dass die Beratung im Grossen Rat kein Spaziergang werden wird. «Ich finde die Vorlage relativ daneben», sagt Kantonsrätin Gina Rüetschi von den Grünen. Wer etwa eine Ungleichbehandlung von Schweizer Sozialhilfebezügern mit Sozialhilfebezügern unter den Asylbewerbern reklamiere, vergleiche Äpfel mit Birnen. Auch wirft sie dem Departement von Urs Martin Widersprüchlichkeit vor, weil es bei Rekursen etwa gegen die Rückerstattung argumentiert habe. «Globalpauschale» sei zudem ein unglücklicher Begriff. Im Kern handle es sich sehr wohl um eine Pro-Kopf-Pauschale, betont Rüetschi.

Der Ball liegt nun beim Parlament

Widersprüchlich? «Das kann man so konstruieren», räumt Martin. Wenn nicht berücksichtigt werde, dass er als Departementschef aufgrund der geltenden gesetzlichen Grundlagen entscheiden müsse. Nun aber wolle die Gesamtregierung das Gesetz ändern, «damit bei Rekursen dann auch anders entschieden werden kann». Unabhängig davon, wie der Grosse Rat votieren werde: «Wichtig ist, dass sich jetzt das Parlament zu dieser Frage äussern kann.»
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/thurgau-gemeinden-koennen-ohne-rechtsgrundlage-an-asylbewerbern-verdienen-ld.2109224)


+++SCHWEIZ
Bundesasylzentren: Asylsuchende müssen besser vor Gewalt geschützt werden!
Seit Jahren weisen Organisationen aus dem Asyl- und Migrationsbereich auf die Missstände in den Bundesasylzentren (BAZ) hin. Der neue Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) bestätigt diese Vorwürfe: Im Rahmen der zunehmend privatisierten Betreuung und Aufsicht kommt es zu Gewalt gegenüber den Asylsuchenden. Zudem bestehen Defizite bei der Konfliktbewältigung und der Bearbeitung von Beschwerden. Die Gewalt in den Unterkünften ist inakzeptabel und muss unverzüglich unterbunden werden.
https://www.humanrights.ch/de/ueber-uns/bundesasylzentren-asylsuchende-gewalt


+++DEUTSCHLAND
Jetzt Abschiebungsverbote für afghanische Geflüchtete prüfen!
Die ohnehin äußerst angespannte wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat sich bedingt durch die Corona-Pandemie derart verschlechtert, dass erst- und zweitinstanzliche Gerichte – wie im Fall des Farhad K.* – vermehrt selbst bei arbeitsfähigen jungen Männern von einem Abschiebungsverbot ausgehen.
https://www.proasyl.de/news/jetzt-abschiebungsverbote-fuer-afghanische-gefluechtete-pruefen/


+++MITTELMEER
Anklage gegen Seenotretter
Aktive mehrerer Organisationen fürchten Haftstrafen von bis zu 20 Jahren
Mehr als drei Jahre nach der Beschlagnahmung des Schiffes »Iuventa« werden 21 Mitstreiter*innen von »Jugend rettet« und weiteren zivilen Hilfsorganisationen in Italien angeklagt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149092.fluechtlingspolitik-anklage-gegen-seenotretter.html


+++EUROPA
Skandal um griechische Pushbacks: Verwaltungsrat verweigert Frontex-Chef die Entlastung
Was wusste Frontex von den Pushbacks im Mittelmeer? Das Kontrollgremium der Agentur schreckt davor zurück, Rechtsverstöße klar zu benennen. Doch die Kritik an Frontex-Chef Leggeri ist harsch.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/frontex-skandal-um-griechische-pushbacks-freispruch-verweigert-a-c0b046cf-56e6-4594-87e1-b7153d462e7f


+++ROTES MEER
Tragödie auf dem Weg nach Jemen: Schlepper werfen 80 Flüchtlinge über Bord – 20 tot
Auf der Überfahrt von Dschibuti in den Jemen haben Schlepper 80 Migranten über Bord geworfen. Laut der Internationalen Organisation für Migration sollen 20 Flüchtlinge dabei gestorben sein.
https://www.blick.ch/ausland/tragoedie-auf-dem-weg-nach-jemen-schlepper-werfen-80-fluechtlinge-ueber-bord-20-tot-id16381915.html


+++FREIRÄUME
Begegnungsraum wird halbiert: «Baustelle wird angespannte Stimmung zusätzlich verschärfen»
Wegen der Bauarbeiten für den neuen Bahnhof wird die Begegnungszone Schützenmatte ab 2023 nur noch beschränkt nutzbar sein – ganz zum Ärger der Linken und der Menschen vor Ort.
https://www.20min.ch/story/baustelle-wird-angespannte-stimmung-zusaetzlich-verschaerfen-608778137615


Eichwäldli-Besetzer vor Schlichtungsstelle abgeblitzt (ab 01:51)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/die-heilpaedagogische-oberstufe-in-luzern-sucht-klassenzimmer?id=11943400
-> https://www.zentralplus.ch/eichwaeldli-gang-vors-gericht-ist-ausgeschlossen-2025093/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/familie-eichwaeldli-nun-wird-die-stadtluzerner-soldatenstube-ein-fall-fuer-den-friedensrichter-ld.2109047


Interfraktionelle Motion FDP/JF, GB/JA!, GLP/JGLP, GFL/EVP (Thomas Berger, JF/Regula Tschanz, GB/Maurice Lindgren, JGLP/Manuel C. Widmer, GFL): Nächtliche Öffnung der Münsterplattform als Pilotversuch
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=7d0e59ec238b44aaabc9cc22576086a8


+++GASSE
«Die Scheiben wurden in Stücke geschlagen, es tat im Herzen weh»
Am Claraplatz in Basel wird eine neue Paketanlage getestet. Die Smart Box Basel ist anbieterneutral und soll den Zustellverkehr vermindern. Doch dort, wo die neue Anlage steht, waren vorher dekorierte Telefonkabinen – ein Treffpunkt für Armutsbetroffene.
https://www.20min.ch/story/die-scheiben-wurden-in-stuecke-geschlagen-es-tat-im-herzen-weh-974059468927


«Wir bauen Beziehungen auf»
In Olten ist seit Anfang Jahr eine neue Patrouille unterwegs, die SIP. Diese sucht Kontakt zu Randständigen und Süchtigen. Eine Reportage. (ab 16:02)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/wir-bauen-beziehungen-auf?id=11943709

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Basler Zeitung 04.03.2021

Treffpunkt Basler Bahnhof: Die Bettler dürfen sich wieder setzen

Die Entfernung der Bänkli an der Aussenmauer des Bahnhofs hat geringe Wirkung gezeigt. Da sich die Corona-Lage wieder entspannt hat, besinnt sich die Basler Regierung um.

Andrea Schuhmacher

Die Sitzbänke vor dem Bahnhof SBB werden wohl innerhalb der nächsten zwei Wochen wieder montiert. Entfernt worden waren sie Ende Januar auf Antrag der Kantonspolizei Basel-Stadt, um dem damaligen «Andrang vor dem Bahnhof SBB entgegenzuwirken», wie die Regierung in der Antwort auf eine Interpellation von Basta-Grossrat Oliver Bolliger schreibt. Die Massnahme orientiere sich an den Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Dass die Bänke nun wieder montiert werden, begründet die Regierung damit, dass sich die Situation laut BAG entspannt habe.

An besagter Stelle vor dem Eingang des Bahnhofs SBB waren – und sind – vor allem Armutsbetroffene vorzufinden. Seit Jahren gilt der Platz als Treffpunkt für Randständige in der Region. Seit das Bettelverbot in Basel aufgehoben worden ist, sind dort auch vermehrt Bettler aus Rumänien anzutreffen. Wie die BaZ berichtete, hat die Entfernung der Sitzbänke die Situation am Centralbahnplatz nicht verbessert. Weiterhin halten sich die Armutsbetroffenen an ihrem altbekannten Treffpunkt auf: Sie stehen nun eben vor dem Bahnhofseingang oder sitzen weiter vorne auf den Sitzbänken an den Tramhaltestellen. Dies auch, nachdem die Polizei allen anwesenden Personen vor dem Bahnhofseingang Ordnungsbussen verteilte – und zwar gleich am ersten Tag, als diese Art von Busse eingeführt wurde.

Die Regierung selbst hält in ihrer Interpellationsantwort fest, dass sich nach wie vor Personen vor dem Bahnhof SBB aufhalten. Auf die Frage, ob die Entfernung der Bänke demnach das gewünschte Ziel, dem Andrang entgegenzuwirken, verpasst habe, antwortet Melanie Imhof, Sprecherin des Präsidialdepartements: «Nein. Gemäss BAG-Vorgaben dürfen sich wieder maximal 15 Personen im öffentlichen Raum treffen.»

Zweiklassengesellschaft?

Grossrat Oliver Bolliger ist ob der Antwort der Regierung enttäuscht. Seine Fragen galten vor allem dem sozialen Aspekt der ergriffenen Massnahmen. Durch Verdrängung ohne Ersatzmassnahmen drohe ein weiteres Abrutschen in die Einsamkeit und damit eine zusätzliche Gefährdung der Gesundheit der Betroffenen, so Bolliger. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurden keine Ersatzmassnahmen ergriffen. Die Regierung weist lediglich auf bereits existierende Angebote in niederschwelligen Einrichtungen hin.

«Ich wünschte mir, man hätte mehr über diesen Entscheid nachgedacht», sagt Bolliger auf Anfrage der BaZ. «Der soziale Aspekt wurde ausgelassen. Wenn solche Massnahmen getroffen werden, muss man auch schauen, wie man diese Personen zusätzlich unterstützt.» Armutsbetroffene Menschen seien in der Pandemie deutlich mehr betroffen, diese können sich schliesslich nicht einfach ins Homeoffice verabschieden und leiden unter sozialer Ausgrenzung.

«Mit der Antwort der Regierung wird deutlich, dass es in dieser Pandemie eine Unterscheidung gibt zwischen Bettlern beziehungsweise Armutsbetroffenen und der allgemeinen Bevölkerung», sagt Bolliger weiter. Dass sich die einen am Bahnhof treffen, werde nicht geduldet, dass sich andere am Rheinbord oder vor Theken versammeln, hingegen schon.
(https://www.bazonline.ch/die-bettler-duerfen-sich-wieder-setzen-602377981125)


+++SEXWORK
Sexarbeiterin erzählt von ihrer aktuellen Arbeitssituation
https://www.tele1.ch/nachrichten/sexarbeiterin-erzaehlt-von-ihrer-aktuellen-arbeitssituation-141038439


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Die Geheimpläne der Klimajugend: Die Bundesplatz-Besetzung war nur der Anfang!
Für den 19. März ruft die Klimastreikbewegung wieder zum schweizweiten Protest auf. Doch dabei wird es nicht bleiben.
https://www.blick.ch/schweiz/die-geheimplaene-der-klimajugend-die-bundesplatz-besetzung-war-nur-der-anfang-id16380049.html


Zürcher Frauenstreik bleibt wegen Corona verboten
In verschiedenen Kreisen wurde zu Demonstrationen zum internationalen Frauentag aufgerufen. Die Stadtpolizei Zürich appelliert daher an die Bevölkerung. Teilnehmende an einer solchen Veranstaltung können angezeigt werden.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-frauenstreik-bleibt-wegen-corona-verboten-00153574/


Femizid in Oberwinterthur
Am 16. Februar 2021 wurde in Oberwinterthur eine Frau bei sich zu Hause erschossen. Dies ist bereits der 4. Femizid dieses Jahr in der Schweiz. Als Reaktion auf diese Tat wurde in Oberwinterthur der Dorfbrunnen eingefärbt, um die Menschen wachzurütteln.
Letztes Jahr wurden 17 Frauen* ermordet. Diese grauenvollen Taten stehen nicht alleine: Sie sind Teil der strukturellen Gewalt, welche FLINT-Personen (Frauen, Lesben, Interpersonen, Nonbinäre Personen und Transpersonen) tagtäglich erleben. Unsere kapitalistische und patriarchale Gesellschaft toleriert diese Gewalt nicht nur, sie baut darauf auf.
https://barrikade.info/article/4226


+++REPRESSION DE
Brandschutz ja, Räumung nein
Nachbar*innen erklären sich solidarisch mit der »Rigaer94« – Baustadtrat macht Kompromissvorschlag
Nachdem der Innensenator in Sachen »Rigaer94« zuletzt an der Eskalationsschraube drehte, und eine Brandschutzbegehung durch den Eigentümer polizeilich durchsetzen wollte, schlägt der Bezirk nun eine Lösung durch die Bauaufsicht vor.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149106.rigaer-brandschutz-ja-raeumung-nein.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149110.rigaer-widerstand-an-jedem-ort.html
-> https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article231717395/Rigaer-94-Bezirksstadtrat-plant-eigene-Begehung.html?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1614875803


Indymedia Verbotsdebatte: Bericht zur Diskussion um Antrag zum Verbot und Verfolgung der Plattform
Die Plattform Indymedia ist als Non-Profit-netzwerk von Medienaktivisti bekannt und gilt als Grasswurzel-Struktur im Internet. Globalisierungskritische soziale Bewegungen fanden auf der Website ihre Heimat. Unzählige unbequeme Enthüllungen wurden dort publiziert und werden nun auf andere Websites ausgelagert. Das stört hauptsächlich konservative Akteure sowie auch die sogennante “Alternative für Deutschland”. Eine weitere Strohmanndebatte wurde nun im Bundestag geführt. Die AfD hatte beantragt den “Verein Indymedia” zu verbieten und  „de.indymedia.org” abzuschalten. Nach dem Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten steht de.indymedia immer wieder im Fokus.
Ein Abriss der Debatte im Bundestag und wie dieser Antrag der Rechtsaußenfraktion einzuordnen ist, gibt uns Thomas Meyer-Falk im Gespräch.
https://rdl.de/beitrag/bericht-zur-diskussion-um-antrag-zum-verbot-und-verfolgung-der-plattform


+++KNAST
Anpassung der Corona-Massnahmen im Justizvollzug
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einer Änderung der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19 V) Link öffnet in einem neuen Fenster. mit Anpassungen im Bereich des Justizvollzugs zugestimmt. Neu sind Besuche wieder möglich, jedoch unter strikter Einhaltung der Schutzmassnahmen. Das bedeutet unter anderem, dass keine Direktkontakte möglich sind und Trennscheiben zum Einsatz kommen. Aufgrund der Schutzmassnahmen, insbesondere des vergrösserten Abstands, können Besuche nicht in gleichem Umfang stattfinden. Die Videotelefonie wird weiterhin ermöglicht, um die Einschränkungen im Besuchskontingent möglichst auszugleichen. Die Ausgangs- und Urlaubssperre für die Insassen gilt weiterhin. Die Änderungen zum Besuchswesen treten am 11. März 2021 in Kraft. Andere Kantone haben diesen Lockerungsschritt bereits vollzogen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2021/03/20210303_1110_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_980514326


Rüge für die Schweiz: Keine Sicherheitshaft nach Freispruch
Nachdem die erste Instanz ihn freigesprochen hatte, wurde ein Mann im Kanton Aargau für 230 Tage inhaftiert – wegen dringendem Tatverdacht und Fluchtgefahr. Die Schweiz hat damit das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt.
Im Fall I.S. gegen die Schweiz vom 6. Oktober 2020 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum Schluss, dass die gegenüber dem Beschwerdeführer angeordnete Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Freispruch sein Recht auf Freiheit und Sicherheit gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 5. EMRK) verletzt.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/rechtsprechung-empfehlungen/europ-gerichtshof-fuer-menschenrechte-egmr/erlaeuterte-schweizer-faelle/sicherheitshaft-freispruch


+++POLICE BE
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Nora Joos, JA!/Lea Bill, GB/Anna Leissig, GB): Rechtstaatlich nicht verankerter Einsatz von Drohnen durch die Kantonspolizei
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=d58f260e53d4445bb5a76da55c92848c


+++RASSISMUS
Richter spricht in «Mohrenkopf»-Prozess von seiner Katze «N***»
Markus Heim verkaufte vergangenen Sommer verkleidet Schokoküsse. Vor Gericht wurde er am Mittwoch freigesprochen. Das Urteil sowie die Begründung des Richters sorgen auf Social Media für Diskussionen.
https://www.20min.ch/story/richter-spricht-in-mohrenkopf-prozess-von-seiner-katze-n-963011286776


+++RECHTSEXTREMISMUS
Nach Neonazi-Eklat und langem Lizenzentzug: Skandal-Sprinter Mancini darf wieder für die Schweiz starten
Im Sommer 2018 flog Pascal Mancini aus dem Schweizer EM-Kader, weil er rechtsextremes Gedankengut verbreitet hatte. Jetzt ist er wieder im Aufgebot. Wie ist das möglich?
https://www.blick.ch/sport/leichtathletik/nach-neonazi-eklat-und-langem-lizenzentzug-skandal-sprinter-mancini-darf-wieder-fuer-die-schweiz-starten-id16381001.html

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tachles 04.03.2021

Nazi-Symbol in Baum geritzt.

Der Redaktion vorliegendes Foto- und Filmmaterial zeigen, wie ein muslimisch gekleideter etwa 45-jähriger Mann am Zürcher Bellevue ein Hakenkreuz in einen Baum ritzte. Zeugen beobachteten den Vorfall am Sonntagnachmittag. Auf Anfrage von tachles erzählt ein 30-jähriger Mann, dass der Täter gebrochen Deutsch gesprochen hätte. Zusammen mit anderen Passanten habe der Zeuge und sein Bekannter versucht, den Mann zur Rede zu stellen. «Der Mann wirkte aggressiv und eilte Weg. Er trug einen Rucksack mit aufgemaltem Hakenkreuz und hatte einen Kinderroller bei sich», so der Software-Entwickler gegenüber tachles. Er verfolgte den Täter bis zum nahegelegen Bahnhof Stadelhofen und fragte, was er gegen Juden habe. Eine Antwort bekam er nicht und verlor ihn dann angesichts der grossen Menschenmenge auf der Strasse aus den Augen. Anzeige hat der Zeuge nicht erstattet . «Wir haben noch versucht am Bellevue Polizeibeamte zu finden, aber da war niemand.» Nach Schweizer Rechtsprechung sind Nazi-Symbole nicht verboten, es sei denn, sie werden zu Propagandazwecken genutzt.
(https://www.tachles.ch/artikel/news/hakenkreuz-am-bellevue)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
«Diese Radikalisierung ist alarmierend»: Attila Hildmann (39) schockiert mit offenem Juden-Hass
Von der Polizei wird der Ex-Starkoch Attila Hildmann mittels Strafbefehl gesucht. Selber driftet der Corona-Skeptiker und Verschwörungs-Theoretiker aber immer weiter in die Ecke von Rassisten und Antisemiten ab. Sein jüngster Telegram-Beitrag ist ein neuer Tiefpunkt.
https://www.blick.ch/ausland/diese-radikalisierung-ist-alarmierend-attila-hildmann-39-schockiert-mit-offenem-juden-hass-id16382315.html

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bernerzeitung.ch 04.03.2021

Antennen im Visier: Erpresser drohen Swisscom, Sunrise und Salt – sie wollen Millionen für Kinder

Unbekannte haben einen Brandanschlag auf eine Mobilfunkanlage in Uttigen BE verübt. Sie wollen weitere Antennen zerstören, wenn die drei Betreiber nicht einen Betrag in Millionenhöhe zahlen.

Jon Mettler

Die Täter kommen in den frühen Morgenstunden des 22. Februar; eigentlich ein ganz normaler Montag. Sie zünden am Antennenstandort von Swisscom im bernischen Uttigen Kabelverbindungen an, welche den Mast mit 5G-Sender an das schnelle Festnetz im Boden anschliessen. Kabelverbindungen sorgen dafür, dass die Gespräche und die Daten mit möglichst geringer Verzögerung übertragen werden. Die Anlage wird stark beschädigt.

Der Fall weist eine Besonderheit auf: Polizei und Feuerwehr finden am Tatort ein Erpresserschreiben. Die Brandstifter fordern von Swisscom, dass die Firma 4 Millionen Franken «für Kinder» spenden soll. Konkurrent Sunrise UPC soll 3 Millionen Franken zahlen und Salt 2 Millionen Franken überweisen. Ansonsten würden weitere Sendeanlagen beschädigt, welche den schnellen Mobilfunkstandard 5G verbreiten.

Die Kantonspolizei Bern bestätigt auf Anfrage den Vorfall, den sie bislang nicht öffentlich gemacht hat. Im Vordergrund der Ermittlungen stehe Brandstiftung, sagt ein Sprecher der Ermittlungsbehörden. «Es liegt indes eine Nachricht vor, die als Erpressung gedeutet werden kann.»

Unklar ist aber, wie das Schreiben gemeint ist: Handelt es sich um eine ernst gemeinte Forderung, einen dummen Lausbubenstreich oder um eine absichtlich falsch gelegte Spur von militanten Antennengegnern? «Die Ermittlungen sind im Gang», sagt der Sprecher der Kantonspolizei Bern. «Wir müssen das Motiv zuerst klären, bevor wir auf die Täterschaft schliessen können.»

Der Brandanschlag in Uttigen ist der fünfte solche Vorfall im Kanton Bern seit drei Jahren. Zu einer Anschlagsserie kam es zwischen Ende Dezember 2018 und Anfang Januar 2019. Damals wurden drei Sendeanlagen in Grosshöchstetten, Langenthal und Burgdorf durch absichtlich gelegte Feuer beschädigt.

Dem Vernehmen nach hat die Kantonspolizei Bern jedoch keine Hinweise darauf, dass es einen Zusammenhang zwischen dem aktuellen Vorfall und den Brandstiftungen um den Jahreswechsel 2018/19 gibt. Die Fälle seien ungleich gelagert, sagen gut unterrichtete Quellen. Doch auch ausserhalb des Kantons Bern kam es zu Anschlägen, die für Aufsehen sorgten. Im Juni 2019 sprengten Unbekannte im waadtländischen Denens Teile eines Sendemasts.

Swisscom hat wegen des Brandanschlags in Uttigen Strafanzeige eingereicht. «Es ist ein Sachschaden von etwas über 30’000 Franken entstanden», sagt eine Sprecherin des Telecomkonzerns. Weil es sich um ein laufendes Verfahren handle, gebe das Unternehmen keine weitere Auskunft.

«Vandalismus ist ein generelles Problem, das immer wieder vorkommt», so die Swisscom-Sprecherin. Wie häufig, ist aber nicht bekannt. Die Firma führe keine Statistik zu Drohungen oder Brandstiftungen.

Anschläge gegen Sunrise-Anlagen nehmen zu

Anders handhabt das Sunrise UPC, der zweitgrösste Telecomanbieter der Schweiz. «Wir verzeichneten in den Jahren 2019 und 2020 mit durchschnittlich 4 bis 6 Fällen mehr als doppelt so viele Vandalenakte gegen Mobilfunkstandorte als in den Jahren davor», sagt ein Firmensprecher.

Das Unternehmen habe feststellen müssen, dass die Täter nicht nur Brände legten, sondern auch Halterungsschrauben von Antennenmasten lösten. «Da besteht Kippgefahr, insbesondere bei Wartungsarbeiten», sagt der Sprecher. Das wiederum gefährde die Gesundheit und Sicherheit von Mitarbeitern sowie unbeteiligten Personen. Sunrise UPC zeige deshalb alle Akte von Vandalismus und Sabotage gegen Sendeanlagen an.

Schon gar nicht lasse sich das Unternehmen erpressen, sagt der Sprecher von Sunrise UPC mit Blick auf das vorgefundene Schreiben. «Wir treiben den Ausbau des Mobilfunknetzes wie bisher weiter voran.»

Salt gehe grundsätzlich nicht auf Erpressungsversuche ein, heisst es beim drittgrössten Mobilfunkanbieter des Landes. «Wir konnten seit der Einführung von 5G keinen besonderen Anstieg von Vandalismus gegen unsere Anlagen feststellen», sagt eine Firmensprecherin. Bei jedem solchen Vorfall erstatte Salt jedoch Anzeige.

Mit ihrer Haltung machen die Mobilfunkbetreiber deutlich: Sie sind nicht erpressbar. Und Vandalen müssen damit rechnen, ermittelt zu werden und sich vor der Justiz verantworten zu müssen.
(https://www.bernerzeitung.ch/erpresser-drohen-swisscom-sunrise-und-salt-sie-wollen-geld-fuer-kinder-522108402491)
-> https://www.watson.ch/digital/schweiz/679109135-mutmasslicher-brandanschlag-auf-5g-antenne-in-bern-motiv-unklar
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/anschlag-in-uttigen-be-erpresser-zuenden-5g-antenne-an-und-fordern-millionen-fuer-kinder-id16380346.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/kiesen-5g-antenne-demolanten-drohen-mit-weiteren-anschlaegen-141038752

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Covid-19 – Hinweis an die Bevölkerung
Die Stadtpolizei Zürich weist darauf hin, dass Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen auch an diesem Wochenende nach wie vor nicht erlaubt sind.
https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2021/maerz/covid-19_-_hinweisandiebevoelkerung.html