Medienspiegel 03. März 2021

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+++BASEL
Gewalt durch Sicherheitspersonal im Basler Bundesasylzentrum – RaBe-Info 03.03.2021
Die Gewaltvorwürfe gegen das Sicherheitspersonal im Bundesasylzentrum Bässlergut in Basel reissen nicht ab. Vergangenen Frühling berichteten WOZ und SRF Rundschau  von systematischer Gewalt gegen Asylsuchende, und kürzlich kritisierte auch die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter  den übermässigen Einsatz von Gewalt in den Asylzentren des Bundes.
https://rabe.ch/2021/03/03/gewalt-im-basler-asylzentrum/


+++ZUG
luzernerzeitung.ch 03.03.2021

Hünenberg: Die neue Asylunterkunft soll Tatsache werden – und keine abgewiesenen Personen mehr beherbergen

Der Gemeinderat verabschiedet demnächst das zweite Baugesuch für das Vorhaben im Industriegebiet Bösch. Bevor es aufliegt, will er in dieser emotional stark aufgeladenen Sache auf die Gegner zugehen.

Raphael Biermayr

Der Neubau der Asylunterkunft im Industriegebiet Bösch könnte doch noch Realität werden. Der Hünenberger Bauchef Thomas Anderegg (CVP) sagt, dass ein überarbeitetes Projekt vorliege, das demnächst abschliessend im Gemeinderat behandelt werde. Bevor das Baugesuch aufgelegt wird, werde die Bauabteilung das Gespräch mit den Einsprechern suchen, die das im Herbst 2016 aufgelegte Vorhaben zu Fall brachten. Ihre Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderats, ihre Einsprachen abzuweisen und die Baubewilligung zu erteilen, hiess der Regierungsrat im Dezember 2018 gut.

Allerdings nicht wegen sachbezogener Beanstandungen am Projekt an sich, sondern aus formellen Gründen. Laut der Zuger Regierung sei nämlich der Bebauungsplan, der seit Herbst 1993 im Gebiet Bösch-Rothus gilt, nicht berücksichtigt worden. In diesem heisst es unter anderem, dass es sich um ein «landschaftlich empfindliches Gebiet» handeln würde. «Der Gemeinderat kann daher im Interesse des Landschafts-, Natur- und Heimatschutzes bei der Beurteilung der einzelnen Baugesuche strengere Massstäbe ansetzen, als dies sonst für Bauten in der Wohn- und Gewerbezone üblich ist.»

Die Einschätzung der Schutzwürdigkeit der Landschaft mag etwas seltsam anmuten angesichts des eher herben Charmes des Industriegebiets Bösch. Thomas Anderegg erklärt, dass beim Bebauungsplan auch die angrenzenden Gebiete Schlössli und Langrüti in die Gesamtsicht einbezogen würden. Da im Bebauungsplan allerdings steht, dass der Gemeinderat strengere Massstäbe ansetzen kann – also nicht muss – waren die Hünenberger davon ausgegangen, dass die Bewilligung in ihrem Ermessen liegen würde. Das war offensichtlich ein Irrglaube, der eine Überarbeitung der geplanten Asylunterkunft zur Folge hatte.

Unwürdige Verhältnisse

Die aktuelle Unterkunft ist sogar älter als erwähnter Bebauungsplan. Ihr – unschwer zu erkennender – armseliger Zustand brachte ihr die Bezeichnung «Baracke» ein. Der heutige Gemeinderat Hubert Schuler sprach als damaliger SP-Ortsparteienpräsident im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Neubau an der Gemeindeversammlung von einem Gebäude, dass nur noch knapp als menschliche Unterkunft betrachtet werden könne.

Das war im Dezember 2015, also vor über fünf Jahren. Damals sagte die Versammlung deutlich Ja zum Kredit über 1,4 Millionen Franken. Das überarbeitete Projekt fusst laut Thomas Anderegg auf diesem Betrag, weshalb es nach heutigem Stand nicht nochmals vor die Gemeindeversammlung kommen würde. Wie viele Plätze die neue Unterkunft bieten würde, sei Gegenstand der aktuellen Diskussionen im Gemeinderat. Beim ursprünglichen Vorhaben war zunächst von 28 und später von mindestens 35 Bewohnern die Rede.

Razzien wegen Drogenhandels

Dass der Gemeinderat vor der Auflage des neuen Baugesuchs das Gespräch mit den Gegnern sucht, sei rechtlich nicht nötig, jedoch ein Anliegen des Gremiums. «Unser Ziel ist es, eine einvernehmliche Lösung zu finden», sagt Thomas Anderegg. Mit anderen Worten: Zu verhindern, dass es erneut Einsprachen gibt, die die im Sommer 2009 erstmals veröffentlichten Absichten für einen Ausbau der Asylplätze gefährden. Die Einsprecher hätten auch Gestalterisches bemängelt, «über das wir hinsichtlich des neuen Projekts gern reden können».

Tatsächlich stellte sich die Interessengemeinschaft Bösch-Rothus, deren Mitglieder nur anonym Auskunft gaben, laut einer Mitteilung vom Mai 2017 nicht grundsätzlich gegen eine neue Asylunterkunft im Bösch. Allerdings wünschten sie sich mehr Einbezug. Und sie forderten, dass es sich nicht mehr um eine Nothilfeunterkunft handelt. Darin sind abgewiesene Asylbewerber untergebracht, die die Schweiz verlassen müssen. Diese aussichtslose Situation birgt ein grosses Konfliktpotenzial, weshalb der für das Asylwesen zuständige Kanton Zug die Unterkunft seit längerem nicht mehr voll belegen lässt.

Die IG Bösch-Rothus wies ausserdem auf die in früheren Jahren nachweislich erfolgten Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Drogenhandel hin. Laut Thomas Anderegg ist der Gemeinderat beim Kanton mit dem Wunsch vorstellig geworden, keine Nothilfebezüger mehr im Bösch unterzubringen. Damit ist man auf offene Ohren gestossen. Jris Bischof, die Leiterin des zuständigen kantonalen Sozialamts, schreibt auf Anfrage: «Der Kanton hat dafür Verständnis und wird sich anderweitig um Nothilfe-Plätze bemühen.»

Suche nach anderem Standort scheiterte

Bleibt die Frage, was der Gemeinderat Hünenberg seit dem Entscheid des Regierungsrats vor über zwei Jahren gemacht hat. Die Überarbeitung des Projekts, das dem ursprünglichen ähnlich ist, dürfte nicht so viel Zeit in Anspruch genommen haben. Der Bauchef wehrt sich gegen den Eindruck, man sei in dieser emotional aufgeladenen Angelegenheit untätig geblieben. Er verrät: «Wir suchten nach einem neuen Standort für die Unterkunft, waren aber erfolglos.» Diese Suche sei vor dem Hintergrund erfolgt, dass für das Gewerbegebiet Bösch in der Zwischenzeit ein Entwicklungskonzept mit einer tiefgreifenden Neugestaltung erarbeitet wird.

Es sei dem Gemeinderat jedenfalls «ein grosses Anliegen», die Situation bezüglich neuer Asylunterkunft zu lösen. Laut Zeitplan soll das Baugesuch bis im April vorliegen und das Bewilligungsverfahren im Herbst abgeschlossen sein. Baustart wäre Ende des Jahres 2021.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/huenenberg-neue-asylunterkunft-soll-tatsache-werden-ld.2108607)

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luzernerzeitung.ch 03.03.2021

Zuweisung vom Bund: Die Coronapandemie hat die Asylzahlen im Kanton Zug ansteigen lassen

Das kantonale Sozialamt betreute 1265 Personen per Ende 2020 – ein hoher Wert. Trotzdem sind in manchen Gemeinden, wie etwa in Hünenberg, nicht alle Asylplätze belegt. Wie passt das zusammen?

Raphael Biermayr

Zwischen den Gemeinden im Kanton Zug besteht ein Verteilschlüssel betreffend die Aufnahme von Asylsuchenden. Dieser wird immer mal wieder bemüht, um gegenseitig und auch medial Lob und Tadel für die Bemühungen zu verteilen. Hünenberg gehört seit langem zu den Gemeinden, die zu wenige Plätze anbieten, aktuell liegt das Minus bei 20.
Jris Bischof vom für das Asylwesen zuständigen kantonalen Sozialamt stellt klar: Die Gemeinden müssen gemäss Sozialhilfegesetz Unterkünfte zur Verfügung stellen, «soweit die Personen nicht in den bestehenden kantonalen Unterkünften untergebracht werden können». Aktuell sei im Kanton Zug kein zusätzlicher Bedarf an Plätzen ausgewiesen.
In Hünenberg gebe es deren 44, die Kapazität sei derzeit nicht ausgelastet. Dass man dennoch auf der Suche nach Drei- und Vierzimmerwohnungen für Familien sei, erklärt Jris Bischof folgendermassen: «Man kann nicht einfach eine familienfremde Person in einer Familienwohnung unterbringen, nur weil noch ein Bett frei ist.» Die vorhandenen Plätze in der Gemeinde Hünenberg finden sich fast ausschliesslich in Wohnungen von privaten Anbietern. In der baufälligen Nothilfeunterkunft im Gewerbegebiet Bösch werden zehn Plätze für abgewiesene Asylsuchende angeboten.

Altes Kantonsspital federt hohe Zuweisung ab

Dass derzeit kein Bedarf an zusätzlichen Plätzen im Kanton Zug besteht, erstaunt. Denn das Sozialamt betreute per Ende Jahr 2020 im Flüchtlings- und Asylbereich 1265 Personen – die dritthöchste Anzahl überhaupt seit 1999. Zum Vergleich: Ende 2019 waren es 1203, ein Jahr zuvor 1184, und Ende Dezember 2017 deren 1213. Dies obwohl im vergangenen Jahr wegen der Coronapandemie die Rede von vergleichsweise niedrigen Flüchtlingszahlen war. Laut Jris Bischof hat Covid-19 dafür gesorgt, dass den Kantonen mehr Asylsuchende zugewiesen wurden als im Vorjahr:

Im Kanton Zug hätte man die Vorgaben stets einhalten können, indem man die Menschen auf verschiedene Standorte aufteilte. Dies war vor allem wegen der grosszügigen Platzverhältnisse im ehemaligen Kantonsspital an der Artherstrasse in Zug möglich. Darüber hinaus seien Infizierte im Frühling 2020 in einem vorübergehend geschlossenen Hotel untergebracht worden. Nach Bischofs Erfahrung würden sich die meisten Asylsuchenden gut mit der Abgeschiedenheit in Quarantäne arrangieren können. Sie zeigt auf: «Viele haben einen schlimmen Weg hinter sich und sind sich ganz anderes gewohnt.»

Zudem habe man Deutschkurse und andere Integrationsbemühungen in angepassten Formen aufrechterhalten können. Dabei profitiere man auch von Hilfe von aussen: Als der sogenannte Lernflügel im Kantonsspital, der 28 Personen in Ausbildung umfasst, wegen Coronafällen geschlossen werden musste, hätten sich Arbeitgeber und Lehrer telefonisch um Lehrlinge und Schüler gekümmert. Bischof freut sich überdies, dass sich trotz der Pandemie nach wie vor Firmen fänden, die Plätze für Integrationsvorlehren anbieten würden.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/kanton-zug-die-asylzahlen-sind-wegen-corona-nicht-gesunken-sondern-gestiegen-ld.2108657)


+++SCHWEIZ
Familiennachzug für Schutzbedürftige auch künftig sofort möglich
Schutzbedürftige Menschen  – also Personen mit S-Status – können ihre Familien wie anerkannte Flüchtlinge mit Asylstatus auch künftig zusammenführen. Der Nationalrat hat eine Praxisänderung, wie sie der Ständerat wollte, am Mittwoch zum zweiten Mal abgelehnt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210303085539238194158159038_bsd055.aspx
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/reform-des-phantomstatus-s-ist-endlich-vom-tisch
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/familiennachzug-fur-schutzbedurftige-auch-kunftig-sofort-moglich-65880873


+++GRIECHENLAND
«Pushbacks sind zur Normalität geworden»
Hope Barker sagt von sich, sie könnte ewig reden, wenn es um Pushbacks am Fluss Evros geht. In Thessaloniki unterhielten wir uns mit der Menschenrechtsaktivistin über Gewalt an Europas Aussengrenzen und wie sie dagegen ankämpft.
https://www.studizytig.ch/ausgaben/ausgabe-23/pushbacks-sind-zur-normalitaet-geworden/


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Jenische werden Stigma nicht los«Ich war nie am richtigen Ort»
Rudolf Moser wird in eine jenische Familie geboren, wächst in Heimen auf, erlebt Gewalt. Als Buchheld Silas wird sein Leben öffentlich. Doch seine Geschichte lässt ihn nicht los.
https://www.beobachter.ch/gesellschaft/jenische-werden-stigma-nicht-los-ich-war-nie-am-richtigen-ort


+++FREIRÄUME
derbund.ch 03.03.2021

Grosses Bauprojekt der SBB: Neue Läden statt Tristesse am Bollwerk

Die SBB wollen das Nebengebäude des Bahnhofs Bern abreissen und für 125 Millionen Franken neu bauen. Dabei erhält der heutige RBS-Bahnhof eine neue Funktion.

Adrian Hopf-Sulc

Der Berner Bahnhof ist noch lange nicht fertig gebaut. Nach der Verlängerung der Perrons bei der Welle, dem neuen Tiefbahnhof und – je nach Ausgang der Abstimmung am Wochenende – dem neuen Zugang Hirschengraben steht bereits das nächste Projekt an: Bollwerk 2 bis 8.

Bollwerk 2 bis 8? Es handelt sich dabei um das nördliche Nebengebäude des Berner Bahnhofs entlang dem Bollwerk. Die grünliche Fassade stammt noch aus den Siebzigerjahren, und besonders auf Strassenniveau ist das Gebäude alles andere als eine Augenweide.

Doch der Bau mit den vier Hausnummern ist das heimliche Herzstück des Bahnhofs Bern. Tief in seinem Inneren befindet sich nicht nur die Heizungs- und Starkstromzentrale des Bahnhofs. Über die Lastwagenzufahrt am Bollwerk werden die Läden und Restaurants mit Ware beliefert. In den Obergeschossen befinden sich Büros der SBB und von externen Mietern.

Seit über zehn Jahren planen die SBB, das Gebäude abzureissen und neu aufzubauen. Der Zeitplan wurde bereits mehrmals nach hinten geschoben. Und im Januar teilten die Bundesbahnen mit, dass sie verschiedene Immobilienprojekte sistieren – wegen des von der Corona-Krise verursachten Finanzlochs. Unter den Projekten befand sich auch das Bollwerk 2 bis 8. Vergangene Woche dann die Kehrtwende: Nach Absprache mit dem Bund werden die Vorhaben nun doch ausgeführt.

Ein neuer Bahnhofseingang

Laut SBB-Sprecher Oli Dischoe wird das gesamte Bauprojekt rund 125 Millionen Franken kosten. Stand heute gehen die SBB davon aus, 2027 mit dem Abbruch zu beginnen und den Neubau 2032 in Betrieb zu nehmen. Auf der Hauptverkehrsachse Bollwerk wird es also während fünf Jahren noch enger und noch lärmiger.

Und: Die Migros-Filiale, die Velostation, die Copy-Quick-Filiale und weitere Mieter müssen das Gebäude zumindest während der Bauzeit verlassen. Obwohl noch kein Architekturwettbewerb durchgeführt wurde, steht bereits jetzt fest, dass das Bollwerk danach anders aussehen wird.

Denn die SBB wollen womöglich auch die heutige Nordhalle des Bahnhofs abreissen, also das Verbindungsstück zwischen altem Bahnhof, Postautostation und dem Fussgängerstreifen zur Neuengasse. Noch sei nichts entschieden, doch es ist «von neuen Zugängen zum Bahnhof auszugehen», schreibt SBB-Sprecher Dischoe auf Anfrage.

Und: Im heute gegen aussen weitgehend toten Erdgeschoss des Bollwerks 2 bis 8 sollen neue Ladenflächen entstehen. Laut den SBB soll auch im Neubau eine Veloabstellanlage untergebracht sein – «mit möglichst direktem Zugang zum Bahnverkehr». Neben Büros sollen auch weiterhin Flächen «für das Abwickeln von Reisegepäck» Platz finden. Wohnungen sind nicht vorgesehen.

Stadt will breiteres Trottoir

Damit mit dem Bau begonnen werden kann, muss zuerst der neue Tiefenbahnhof des RBS eröffnet sein. Denn die heutige RBS-Perronhalle befindet sich im Untergrund des Gebäudes. Sie wird im Zuge der Bauarbeiten zur neuen Logistikzentrale des Bahnhofs umgebaut. In einem früheren Papier war die Rede davon, die Strassenanlieferung gleich in den heutigen RBS-Tunnel zu verlegen. Doch diese Idee wurde inzwischen verworfen, wie die SBB auf Anfrage mitteilen.

Die Lastwagenzufahrt über das Bollwerk bleibt also zentral. Gleichzeitig soll das heute äusserst schmale Trottoir entlang des Gebäudes zu einer neuen Fussgängerachse werden, wie der städtische Verkehrsplaner Karl Vogel dem «Bund» sagt. «Wir wollen auf der Bahnhofseite des Bollwerks eine attraktive Fussverbindung zur Schützenmatte.»

Die Stadt Bern erarbeitet derzeit die Vorlage für eine Vorstudie zum Strassenraum des Bollwerks. Über den Kredit dafür werden im Verlauf des Jahres Gemeinderat und Stadtrat befinden. Neben dem Trottoir werde es in der Studie auch um die Veloabstellplätze entlang des heutigen Gebäudes gehen – sowie um eine allfällige Tramhaltestelle am Bollwerk, wie Vogel erklärt. Dies für den Fall, sollte man sich in Zukunft für eine zweite Tramachse durch die Speichergasse entscheiden. Dann würde das Tram womöglich auf der Höhe Neuengasse halten. «Wenn die SBB an diesem zentralen Standort neu bauen, müssen wir viele Jahre vorausschauen», so Vogel.
(https://www.derbund.ch/neue-laeden-statt-tristesse-am-bollwerk-988607177201)


+++GASSE
Polizei überwacht Seebecken nach Krawallen mit Videokameras
Die Stadtpolizei Zürich wird ab dem 5. März das Gebiet rund um den Sechseläutenplatz überwachen. Die Kameras werden nur am Wochenende und nur nachts eingeschaltet. Die Überwachung ist vorerst zeitlich begrenzt.
https://www.20min.ch/story/polizei-ueberwacht-utoquai-und-stadelhofen-per-video-544713085378
-> https://www.tagesanzeiger.ch/polizei-setzt-auf-videoueberwachung-839761482233
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/stapo-zurich-uberwacht-seeufer-neu-per-videokamera-65881163
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/polizei-installiert-ueberwachungskameras-rund-ums-seebecken-141028203
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/nach-gewalttaetigen-vorfaellen-stadtpolizei-ueberwacht-stadelhofen-und-utoquai-mit-kameras-id16379211.html
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2021/maerz/zeitweise_videoueberwachungamutoquaiundstadelhofen.html

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nzz.ch 03.03.2021

Die Polizei überwacht junge Partygänger am Zürcher Seebecken mit Videokameras

Rund um das Utoquai und den Bahnhof Stadelhofen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Nun lässt die Polizei das Gebiet erneut mit Kameras überwachen.

Fabian Baumgartner

Das Zürcher Seebecken wird erneut mit Kameras überwacht. Zu Wochenbeginn haben Arbeiter mit der Installation der Anlagen entlang des Utoquais begonnen.

Die Kameras werden jeweils am Wochenende und in der Nacht aktiviert, wie Judith Hödl, Sprecherin der Stadtpolizei Zürich auf Anfrage sagt. In Betrieb genommen werden sie am nächsten Freitag. «Die Überwachung ist vorerst für einen Monat vorgesehen», sagt Hödl. Die Situation werde dabei laufend neu beurteilt und die Massnahme bei Notwendigkeit verlängert.

18 Kameras verfolgen Bewegungen

Das Seebecken ist an den Wochenenden ein Hotspot für Jugendliche und junge Erwachsene. In den letzten Wochen kam es immer wieder zu Pöbeleien und Auseinandersetzungen – auch mit der Polizei. Die Polizei geht davon aus, dass sich die Situation im Frühling weiter akzentuiert. Im Hinblick auf die kommenden Wochen – gerade auch im Zusammenhang mit den Corona-Lockerungen – würden sich erfahrungsgemäss viele Menschen am Seebecken und am Bellevue aufhalten. Bereits seit Januar hätten sich dort am Wochenende Menschenansammlungen gebildet. «Es kam regelmässig zu Konflikten und wiederholt auch zu gewalttätigen Vorfällen, weshalb die Stadtpolizei ihre Präsenz an den vergangenen Wochenenden erhöht hat.»

Installiert werden insgesamt 18 Kameras – 13 am Utoquai rund um die Pumpstation, 2 am Sechseläutenplatz und drei am Stadelhoferplatz. Die Kameras kommen laut Angaben der Stadtpolizei «zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Verhinderung und Erkennung strafbarer Handlungen zum Einsatz».

Sie werden ab Freitag einen Monat lang jeweils am Freitag und am Samstag, jeweils von 21 Uhr bis 5 Uhr in Betrieb genommen. Die Videokameras sind mit Hinweistafeln versehen. Zudem sind sie im Internet auf der Seite der Stadtpolizei auf einer Karte markiert.

SVP forderte mehrfach Überwachung

Gefordert worden war die Überwachung auch von der Politik. Die SVP hatte Mitte Februar einen Vorstoss im Stadtparlament eingereicht, in welchem sie forderte, dass die Stadtpolizei in dem Gebiet wieder Überwachungskameras installiert. Bei früheren Vorfällen habe dies die Lage «schlagartig beruhigt».

Dass man die Kameras deaktiviert habe, sei «ein fataler Fehler» gewesen. Tatsächlich hatte die Stadtpolizei im August 2019 mitgeteilt, dass sie Kameras an der Seepromenade ausser Betrieb gesetzt habe. Dies, weil sich die Lage beruhigt hatte.
(https://www.nzz.ch/zuerich/polizei-laesst-zuercher-seebecken-mit-kameras-ueberwachen-ld.1604729)

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Keine Luxushotels für Bettler: Regierungsrat beantwortet Interpellation von SVP-Grossrat Joël Thüring
Dass osteuropäische Bettler in Basel aufgrund der Kälte einen gratis Schlafplatz erhalten, stösst Joël Thüring sauer auf. Laut Interpellationsantwort sei aber nicht mit «Touristen» in der Notschlafstelle zu rechnen.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/basel-keine-luxus-hotels-fuer-osteuropaeische-bettler-regierungsrat-beantwortet-interpellation-von-svp-grossrat-thuering-ld.2109276


+++SEXWORK
Das Sexgewerbe im Kanton Luzern soll wieder öffnen dürfen
Seit Dezember dürfen Sexarbeitende in Luzern wegen Corona nicht mehr arbeiten. In anderen Kantonen ist Sexarbeit aber erlaubt. Jetzt wehrt sich ein Verein gegen diese Ungleichheit.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/das-sexgewerbe-im-kanton-luzern-soll-wieder-oeffnen-duerfen?id=11943268


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Prozess: Unsere Stadt verteidigen – Antifa heisst Widerstand
Mobi: 10.3. 7.30 BGZ Zürich (Badenerstrasse 90), Aktionswoche: 10.-20.3. #zürinazifrei
Im Spätsommer 2019 feierten Neonazis einen Polterabend im Zürcher Niederdorf. Pöbelnd und den Hitlergruss zeigend zogen sie durch das Quartier. Antifaschist_innen beendeten dieses braune Treiben entschlossen und zerschlugen die «Feierlichkeiten» der Nazis. Am 10. März steht deswegen ein Genosse vor dem Bezirksgericht Zürich – er wird beschuldigt, an dieser antifaschistischen Aktion teilgenommen zu haben.
https://barrikade.info/article/4247

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tagesanzeiger.ch 03.03.2021

Zürich lässt Zwischennutzung zu: Besetzer nehmen ehemaliges Gammelhaus in Beschlag

Die Stadt Zürich stellt den Hausbesetzern an der Magnusstrasse eine Vereinbarung in Aussicht. Damit könnten sie eineinhalb Jahre dortbleiben.

Thomas Zemp

Eigentlich sollte die Stadt Zürich jetzt die Baubewilligung für ihr Haus an der Magnusstrasse 27 im Zürcher Kreis 4 vorbereiten, doch nun ist sie plötzlich mit etwas ganz anderem beschäftigt. Am Montag haben Besetzerinnen und Besetzer das seit viereinhalb Jahren leer stehende Haus besetzt. Und sie dürfen damit rechnen, dass sie mindestens eineinhalb Jahre dortbleiben können.

Vertreter der Stadt haben sich am Dienstag mit einem halben Dutzend Besetzern getroffen. Ziel sei es nun, eine Nutzungsvereinbarung mit ihnen auszuarbeiten, sagt Kuno Gurtner von der Liegenschaftenverwaltung, die zum Finanzdepartement von Daniel Leupi gehört. Ein Vorgehen, das bei Hausbesetzungen in der Stadt Zürich üblich ist.

Das Haus sei eigentlich in einem unbewohnbaren Zustand, sagt Gurtner. Doch die Besetzer seien überzeugt, dass sie das bauliche Know-how hätten, dieses wieder bewohnbar zu machen. Im Haus fehlen sämtliche sanitären und elektrischen Einrichtungen. Der ehemalige Eigentümer hatte das Haus nach einem Brand am 2. Juli 2016 räumen lassen. Um eine Besetzung zu verhindern, zerstörte er die Einrichtungen und verbarrikadierte Türen und Fenster.

Wegen Wucher verurteilt

Bis zum Brand vermietete er die rund 30 Zimmer im Haus zu hohen Preisen an Randständige und Prostituierte. Das Gleiche tat er auch in den Hochhäusern an der nahen Neufrankengasse. Alle drei Häuser wurden in den Medien als die Zürcher Gammelhäuser bekannt, weil sie in miserablem Zustand waren.

Im vergangenen Sommer verurteilte das Bezirksgericht den Eigentümer zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten – unter anderem wegen Wucher und Nötigung (lesen Sie hier mehr über die Gerichtsverhandlung).

Kritik am Stadtrat

Der Stadtrat kaufte die drei Liegenschaften im Februar 2017 per Dringlichkeitsbeschluss und ohne Einwilligung des Parlaments für 32 Millionen Franken. Für sein Handeln – aber auch für den Kaufpreis – erntete der Stadtrat massive Kritik von bürgerlicher Seite. Auch das Verwaltungsgericht erachtete das Vorgehen später als nicht rechtmässig und ordnete an, dass der Gemeinderat den Kauf nachträglich noch bewilligen musste. Was die links-grüne Mehrheit auch tat – gegen den Willen von FDP und SVP.

Die beiden Hochhäuser an der Neufrankengasse sind mittlerweile saniert. In ihnen wohnen Sozialhilfebeziehende, die eine Übergangslösung benötigen, oder Menschen mit einer längeren Krankheitsgeschichte, die Unterstützungsbedarf haben.

Das Haus an der Magnusstrasse dagegen wollte der Stadtrat sanieren lassen und Asylbewerbern zur Verfügung stellen. Überraschend liess er die Pläne aber wieder fallen. Er ging damit auf die Kritik ein, das Quartier sei durch ähnliche Wohnangebote an der Neufrankengasse bereits über Gebühr «belastet».

Vier Zimmer für 25800 Franken

So unterbreitete die Stadtregierung dem Parlament im Juni 2019 eine Vorlage, die wiederum überraschte: Im Haus sollen Wohnungen entstehen, die man nicht mehr als preisgünstig bezeichnen kann. Eine Vierzimmerwohnung mit 80 Quadratmetern soll 2580 Franken im Monat kosten – ohne Nebenkosten.

In der Vorlage, die der Gemeinderat im November 2019 gutgeheissen hatte, legte die Stadtregierung einen Fahrplan fest. Demnach hätte die Stadt unverzüglich mit den Planungsarbeiten beginnen sollen. In etwa einem halben Jahr hätte der Baubeginn stattfinden sollen. Doch das Bauvorhaben verzögerte sich um mehr als ein Jahr, weil die Liegenschaftenverwaltung der Stadt und das Amt für Hochbau «sehr viele Projekte» hätten bearbeiten müssen. Konkrete Gründe kann sie nicht angeben.
(https://www.tagesanzeiger.ch/besetzer-nehmen-ehemaliges-gammelhaus-in-beschlag-685281000918)

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nzz.ch 03.03.2021

Feministinnen besetzen ehemaliges «Gammelhaus» bei der Zürcher Langstrasse – die Stadt lässt sie gewähren

Früher hausten an der Magnusstrasse 27 Drogenabhängige. Die Stadt will das Haus sanieren und bald teuer vermieten, doch nun bekommt sie es mit Besetzern zu tun.

Linda Koponen, Jan Hudec

Am Fenster im zweiten Stock des ehemaligen «Gammelhauses» an der Magnusstrasse 27 sitzen drei maskierte Gestalten. Eine der Frauen trägt eine schwarze Sonnenbrille und hat sich eine Kapuze über den Kopf gestreift. Alle tragen einen Mundschutz und unterhalten sich laut. Über ihnen hängt ein schwarzes Transparent mit der Aufschrift «Squat». Zwei Fenster weiter heisst es auf einem weissen Laken: «Feministisch besetzt. Ein Zuhause für alle.»

Am Dienstagmorgen ist es ruhig im Zürcher Langstrassenquartier. Die Fenster im Erdgeschoss sind mit Brettern vernagelt. Wie die Besetzer in das Gebäude gelangt sind, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Ihre Absichten sind hingegen klar: Mit der Besetzung wollen sie ein Zeichen gegen die Gentrifizierung setzen.

In einem Schreiben, das am Montag auf dem Internetportal barrikade.info veröffentlicht wurde, heisst es: «Wir werden nicht weiterhin tatenlos zuschauen, wie die Gentrifizierung im Kreis 4 voranschreitet und sich die dadurch entstandenen Probleme in der Covid-19-Pandemie multiplizieren.» In solch unmittelbarer Nähe zur Langstrasse sei es umso wichtiger, «den profitorientierten Projekten ein autonomes, von unten entstehendes Projekt entgegenzusetzen».

Die Besetzer schiessen verbal auch gegen die Stadt Zürich. Die Corona-Pandemie habe die Lage jener sichtbarer gemacht, die kein sicheres Zuhause hätten, von Armut betroffen seien oder mit einer Sucht alleine gelassen würden. Der existierende Wohnraum müsse für jene Menschen zugänglich gemacht werden. «Es nicht zu tun, ist höchst verwerflich und zeigt einmal mehr das Selbstverständnis der Stadt als Firma, die mit einer schwarzen Null am Ende des Jahres dastehen muss.»

Stadt lässt Besetzer gewähren

Trotz ihrer Kritik haben die Besetzer von den Behörden nichts zu befürchten. Die Stadt Zürich, der das Gebäude gehört, wird vorläufig nicht gegen die Besetzung vorgehen. Zwei Vertreter von Liegenschaften Stadt Zürich haben sich am Dienstagnachmittag mit den Besetzern getroffen. Vor Ort sei man sechs bis sieben Personen begegnet, sagt Sprecher Kuno Gurtner. Diese hätten sich überzeugt gezeigt, dass sie es sich in dem Gebäude, das sich in einem desolaten Zustand befindet, wohnlich einrichten könnten. Sie hätten zudem versprochen, dass sie keine Partys veranstalten würden. Im Erdgeschoss wollten sie aber ein alternatives Gemeindezentrum für das Quartier einrichten.

Die Stadt pflegt seit Jahren einen toleranten Umgang mit Besetzern. Räumungen vollzieht sie nur, wenn «die Liegenschaft unmittelbar nach der Räumung abgebrochen oder legal genutzt wird», wie es in einem Merkblatt der Stadt heisst. Der Druck der Besetzer hat in den letzten Jahren aber auch merklich abgenommen. In der Stadt Zürich gibt es gegenwärtig nur zehn besetzte Liegenschaften – so wenige wie lange nicht mehr. Zum Vergleich: 2013 gab es 77 Besetzungen, 2019 waren es 35 und im letzten Jahr noch 12.

Im Fall der Magnusstrasse wird die Stadt nun eine Nutzungsvereinbarung ausarbeiten und diese den Besetzern vorlegen. In dieser soll zum Beispiel geregelt werden, wer der Ansprechpartner für die Stadt ist oder wer den Strom bezahlt. Der entscheidende Punkt ist freilich, dass die Besetzer das Gebäude dann auch freiwillig verlassen, sobald die Stadt mit den Umbauarbeiten beginnt. Dies soll in rund anderthalb Jahren der Fall sein. Bis dahin wird die Besetzung gewissermassen wie eine Zwischennutzung behandelt.

Teure Mietwohnungen anstelle von Drogenhöhlen

Das Haus an der Magnusstrasse hat eine bewegte Geschichte. Bis die Polizei im Herbst 2015 eine Grossrazzia durchführte, war es ein Brennpunkt der Zürcher Drogenszene. Die Polizei fand elende Zustände vor. Heroinabhängige hausten in eigentlichen Drogenhöhlen, überall lag Abfall, die WC-Schüsseln waren zertrümmert, Etagenduschen voller Unrat.

Als eine «klaffende Wunde mitten in Zürich» beschrieb Sozialvorsteher Raphael Golta damals die Zustände. Zusammen mit zwei weiteren Liegenschaften an der Neufrankengasse, die in gleich desolatem Zustand waren, kaufte die Stadt die Gebäude einem dubiosen Immobilienbesitzer ab. Dieser hatte die Einzelzimmer für bis zu 1100 Franken pro Monat vermietet. Was just dem Betrag entsprach, den das Sozialdepartement für eine Wohnung zahlte.

Den Kauf wickelte der Stadtrat im Eilverfahren ab, was ihr Kritik der bürgerlichen Parteien einbrachte, die eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichten. 6,25 Millionen Franken gab die Stadt für das Haus an der Magnusstrasse aus und liess dies wegen der angeblichen zeitlichen Dringlichkeit nicht vom Gemeinderat bewilligen. Das sei nicht rechtens, befand das Gericht, der Stadtrat musste das Geschäft nachträglich dem Parlament zur Genehmigung vorlegen.

Ursprünglich wollte die Stadt an der Magnusstrasse Flüchtlinge unterbringen, die Asylorganisation Zürich hatte Bedarf für die Räume angemeldet. Dieser bestand dann später aber doch nicht mehr, weshalb die Stadt entschied, Mietwohnungen einzurichten. Diese haben trotz sogenannter Kostenmiete einen stolzen Preis. 2600 Franken pro Monat wird für eine 4-Zimmer-Wohnung fällig – ohne Nebenkosten.

Vorerst werden nun aber die Besetzer an der Magnusstrasse wohnen – kostenlos.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-gammelhaus-von-feministinnen-besetzt-ld.1604517)

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Ehemaliges «Gammelhaus» in Zürich besetzt
Ein ehemaliges «Gammelhaus» im Zürcher Kreis 4 hat neue Bewohner. Die Liegenschaft im Langstrassenquartier wird seit Anfang Woche besetzt. Die Stadt Zürich will die Besetzer bis zum Start der Sanierungsarbeiten tolerieren.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/ehemaliges-gammelhaus-in-zuerich-besetzt-00153454/

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Magnusstrasse 27 in Zürich besetzt
Heute wurde die Liegenschaft an der Magnusstrasse 27 besetzt. Wir werden nicht weiterhin tatenlos zuschauen, wie die Gentrifizierung im Kreis 4 voranschreitet und sich die dadurch entstandenen Probleme in der Covid-19-Pandemie multiplizieren. In solch unmittelbarer Nähe zur Langstrasse ist es umso wichtiger, den profitorientierten Projekten ein autonomes, von unten entstehendes Projekt entgegenzusetzen.
https://barrikade.info/article/4241


+++BIG BROTHER
Software Gesichtserkennung – Masken stellen Gesichtserkennung vor Herausforderungen
Maschinelle Gesichtserkennung stösst bei Masken an ihre Grenzen. Doch die Anbieter dieser Technologie profitieren auch von der Pandemie.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/software-gesichtserkennung-masken-stellen-gesichtserkennung-vor-herausforderungen


+++POLIZEI BS
Warum dürfen FCB-Fans demonstrieren, Kurd*innen aber nicht?
FCB-Demo ✅ Kurd*innen-Demo❌ Darüber wollten wir mit Justizdirektorin Stephanie Eymann (LDP) reden. Statt ihrer steht der Polizeikommandant Martin Roth hin.
https://bajour.ch/a/ZV07UaC9WyiXzdlB/warum-durfen-fcb-fans-demonstrieren-kurdinnen-aber-nicht
-> https://telebasel.ch/2021/02/25/corona-regional/?channel=105100

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bzbasel.ch 03.03.2021

Polizeikommandant zur FCB-Demo: «Es gab keinen Grund, polizeilich einzugreifen»

Polizeikommandant Martin Roth nimmt Stellung zur spontanen Bewilligung der FCB-Demo, an der am Montag rund 1000 Personen teilgenommen haben.

Jonas Hoskyn

Herr Roth, am Montag Abend haben rund 1000 Fans des FC Basel in der Innenstadt gegen die aktuelle Clubführung demonstriert. Die Polizei hat die Kundgebung spontan bewilligt. Wieso?

Das war eine Spontandemo, die sich relativ schnell selber formiert hat aufgrund eines Ereignisses beim FCB. Gemäss der Covid-Verordnung des Bundes bleiben Demonstrationen und Kundgebungen erlaubt. Selbstverständlich hatten wir die Situation im Auge. Der Anlass blieb friedlich und es kam zu keinen Sachbeschädigungen. Deshalb haben wir die Demonstration laufen lassen.

Wer hat am Montag den Entscheid gefällt: Der Einsatzleiter, der Polizeikommandant oder die Departementsvorsteherin Stephanie Eymann?

Solche Entscheide fällt immer die Kantonspolizei. Ich war selber am Montag Abend nicht im Einsatz, aber ich wusste Bescheid. Bei einer solchen Spontandemonstration wird der Dienstoffizier avisiert und er muss dann relativ schnell entscheiden. Dieser war am Montag mit dem Kommandopikett vor Ort. Grundsätzlich bin ich als Kommandant aber natürlich für die Entscheide verantwortlich.

Seit Montag sind wieder Treffen mit bis zu 15 Personen möglich. Am gleichen Abend ziehen 1000 Personen dicht gedrängt und gröhlend durch die Stadt. Für viele sind solche Bilder in der aktuellen Situation stossend.

Da muss man unterscheiden. Es gibt die 15er-Regel des Bundes. Diese gilt selbstverständlich. Aber Kundgebungen sind davon ausgenommen. Das mag teilweise schwer nachvollziehbar sein, aber es ist ein Fakt.

Gewisse Kantone haben eine Obergrenze bei Kundgebungen; Basel-Stadt nicht.

Das ist Sache der Kantone. Die Polizei vollzieht nur das, was vorgegeben ist. Und nur zum Vergleich: Die Kundgebung zu Black Lives Matter vergangenes Jahr war mit mehreren tausend Personen deutlich grösser.

Wäre es für die Polizei überhaupt möglich gewesen, anders zu reagieren angesichts der kurzen Zeitdauer und der Grösse der FCB-Demo?

Das ist eine taktische Frage. Wir verfolgen die sogenannte 3D-Strategie: Zuerst Dialog, dann Deeskalation und zuletzt Durchgreifen. Und wenn eine Demonstration friedlich abläuft und keine Sachbeschädigungen stattfinden, wäre es unverhältnismässig, wenn wir durchgreifen würden.

Ganz konkret: Könnte die Basler Polizei innerhalb weniger Stunden überhaupt genügend Personal mobilisieren, um bei 1000 FCB-Fans durchgreifen zu können? Oder gibt es einen Punkt, an dem die Masse so gross ist, dass alles andere als laufen lassen zu riskant wäre?

Es stimmt: Ab einer gewissen Grössenordnung sind die Verhältnisse so, dass ein Durchgreifen der Kantonspolizei nicht mehr gut enden würde. In einer solchen Situation stellt sich weniger die Frage ob, sondern, wie man durchgreifen will. Das gehört alles in die Lagebeurteilung des Einsatzleiters. Er muss schauen, welche Kräfte stehen ihm zur Verfügung, wie verhält sich die Gegenseite: Gibt es Aggressionen? Im konkreten Fall hat man festgestellt, dass sich spontan eine Kundgebung formiert hat, und dass alles friedlich und ohne Sachbeschädigungen abläuft. Es gab keinen Grund, polizeilich einzugreifen. Diese Praxis haben wir immer in Basel. Das ist unabhängig vom FCB oder wegen was auch sonst demonstriert wird.

Die FCB-Demo war in den vergangenen Wochen nicht der einzige Anlass, der für Diskussionen sorgte. Bereits während den Fasnachtstagen kam es zu Menschenansammlungen. Von der Polizei war meist nicht viel zu sehen.

Aus unserer Sicht hat die Fasnacht gut funktioniert. Wir waren mit etlichen Dialogteams unterwegs. Wir haben oft Leute angesprochen, dass jetzt hier nicht getrommelt wird oder zu viele Menschen zusammen stehen. Der allergrösste Teil der Basler Bevölkerung hat das auch verstanden. Wir mussten auch keine Bussen verteilen. Das war auch nicht ganz überraschend. Wir haben auch vergangenes Jahr gute Erfahrungen gemacht, als kurzfristig die Fasnacht verboten wurde.

In der Woche vor der Fasnacht gab es die Situation, dass eine Kurden-Demo geplant war, der aufgrund der aktuellen Situation die Bewilligung wieder entzogen wurde. Als sich trotzdem eine Demo formierte, hat die Polizei durchgegriffen und auch Gummischrot eingesetzt. Ging es Ihnen darum, ein Zeichen zu setzen?

Auch das war gängige Praxis. Wir waren vor Ort und haben den Leuten erklärt, dass die Demo nicht bewilligt ist. Die meisten sind dann gegangen. Einige wenige haben sich nicht daran gehalten und waren auch nicht ansprechbar. Dann haben wir die Situation gestoppt.

2019 war ein Rekordjahr in Sachen Demonstrationen. Auch 2020 kam es trotz Coronapandemie zu etlichen Kundgebungen. Was bedeutet dies für die Arbeit der Polizei?

Diesen Trend sehen wir auch. Klar ist: Demonstrationen sind sehr personalintensiv. Vergangenes Jahr kam es uns entgegen, dass der FCB vor leeren Rängen spielte. Wir sind permanent daran, zu schauen, ob wir unsere Mittel richtig einsetzen.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/fanmarsch-polizeikommandant-zur-fcb-demo-es-gab-keinen-grund-polizeilich-einzugreifen-ld.2109205)


+++POLIZEI DE
Alles eine Frage der Betrachtung
Eigentlich darf niemand ohne Anlass nur wegen seiner Hautfarbe kontrolliert werden. Doch es gibt Ausnahmen, die umstritten sind
Die Hafenstraße in Hamburg und der Görlitzer Park in Berlin sind Orte, die laut Polizei kriminalitätsbelastet sind. Demzufolge dürften Beamt*innen ohne Verdacht kontrollieren, heißt es. Dies trifft besonders schwarze Menschen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149049.kriminalitaetsbelastete-orte-alles-eine-frage-der-betrachtung.html


+++RASSISMUS
Nach Blackfacing am Wurststand: Rorschacher «Mohrenkopf»-Verkäufer vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen
Er hat mit schwarz angemaltem Gesicht und Lockenperücke «Mohrenköpfe» verkauft: Jetzt hat das Kreisgericht Rorschach den Mann freigesprochen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/urteil-nach-blackfacing-am-wurststand-rorschacher-mohrenkopf-verkaeufer-vom-vorwurf-der-rassendiskriminierung-freigesprochen-ld.2109048
-> https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/markus-heim-58-sorgte-in-rorschach-sg-fuer-empoerung-gericht-spricht-mohrenkopf-provokateur-frei-id16379771.html
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/freispruch-mohrenkopf-aktion-hat-keine-konsequenzen-141027807


+++RECHTSPOPULISMUS
«Diese Art der Schuldzuweisung kann man bei der SVP immer wieder beobachten»
Der Ton in der Corona-Politik ist rauer geworden. Es werden Diktatorvorwürfe gemacht und mit Maulkorbdrohungen um sich geworfen. Warum die Medien da nicht immer mitspielen sollten und wie die SVP in die Trickkiste greift, erklärt Kommunikationsexpertin Dominique Wirz im Gespräch.
https://www.watson.ch/!755672884


Antifeminismus: Das Patriarchat bäumt sich auf
Seit es Feminismus gibt, gibt es immer auch Gegenbewegungen. Menschen, die die Gleichstellung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen* verhindern wollen. Der jüngste Antifeminismus ist ein aggressives Aufbäumen des Patriarchats – so beschreibt es die Soziologin und Autorin Carolin Wiedemann. Antifeminist*innen fühlen sich vom heutigen Queer-Feminismus besonders herausgefordert. Dieser neue Feminismus stellt die Natürlichkeit der Binarität der Geschlechter fundamental in Frage. Antifeminist*innen hingegen wollen eine Ordnung, die Männer privilegiert, um jeden Preis erhalten und die Uhren zurückdrehen. Bei Rechtspopulisten und Rechtsextremen ist der Antifeminismus zentraler Bestandteil ihrer Ideologie und geht Hand in Hand mit Rassismus und Antisemitismus.
https://www.arte.tv/de/videos/102190-001-A/antifeminismus-das-patriarchat-baeumt-sich-auf/


+++RECHTSEXTREMISMUS
Génération identitaire: Bekannteste Identitären-Gruppe in Frankreich aufgelöst
Die französische Regierung billigte am Mittwoch ein Verbot der Gruppierung wegen Aufrufen zu „Hass und Gewalt“
https://www.derstandard.at/story/2000124627766/bekannteste-identitaeren-gruppe-in-frankreich-aufgeloest?ref=rss


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona-Demo in Weinfelden
In Weinfelden im Kanton Thurgau haben rund 80 Leute gegen die Corona-Massnahmen demonstriert. Sie forderten ein sofortiges Ende aller Corona-Massnahmen. Die meisten Demonstranten trugen keine Masken und hielten den Abstand nicht ein. Die Veranstalterin hat eine Anzeige am Hals.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/corona-demo-in-weinfelden-00153451/


Niederlande: Explosion an Corona-Testzentrum
Die Polizei geht davon aus, dass es sich um eine vorsätzliche Tat handelt: An einem Corona-Testzentrum in den Niederlanden hat es eine Explosion gegeben. Menschen kamen nicht zu Schaden.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/niederlande-explosion-an-corona-testzentrum-a-6f0dbd9c-239a-415f-b63f-5acc0d3fe80e
-> https://www.20min.ch/story/explosion-nahe-corona-testzentrum-polizei-geht-von-anschlag-aus-778159623243
-> https://www.nau.ch/news/europa/sachschaden-durch-explosion-nahe-corona-testzentrum-in-den-niederlanden-65880940


«Scheiss Jude!» – So erleben junge jüdische Schweizer Antisemitismus
Antisemitismus ist in der Schweiz aktueller denn je – verschuldet durch Verschwörungstheorien rund um Corona. Drei jüdische Schweizer erzählen im Video von antisemitischen Beschimpfungen.
https://www.watson.ch/!551584683


Neuer Verein gegründet Für Nicolas Rimoldi ist das Corona-Mass voll
Aus seiner Kritik an der offiziellen Corona-Politik soll jetzt eine Jugendbewegung werden: Eine Gruppe um den umtriebigen Luzerner Nicolas Rimoldi gründet das Netzwerk «Mass-voll».
https://www.zentralplus.ch/fuer-nicolas-rimoldi-ist-das-corona-mass-voll-2025679/
-> https://insideparadeplatz.ch/2021/02/26/fdp-rebell-rimoldico-junge-auf-die-barrikaden/