Medienspiegel 2. März 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BASEL
Gewalt im Bundesasyllager Basel – Teil 2
+++ Die Gewalt von Securitas und Protectas in den Bundesasyllagern hört nicht auf +++ Leisten wir entschlossenen Widerstand!!+++
https://barrikade.info/article/4243
-> Bericht DE: https://publish.barrikade.info/IMG/pdf/3rosen-br-de1.pdf
-> Bericht ENG: https://publish.barrikade.info/IMG/pdf/3rosen-br-en.pdf


Warum viele Baselbieter Gemeinden bei der Asylbetreuung nicht mehr mit der Firma ORS zusammenarbeiten. (ab 02:02)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/ueber-1-000-fcb-fans-demonstrieren-gegen-absetzung-von-stocker?id=11941720


+++SCHWEIZ
Erwartungen an Frontex adressiert
Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), und Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), trafen sich heute in Basel zu einem Austausch. Christian Bock betonte dabei die Wichtigkeit eines funktionierenden Schutzes der Aussengrenzen des Schengen-Raums für die Schweiz, machte jedoch auch klar, dass die Grundrechte dabei zwingend eingehalten werden müssten.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82538.html
-> https://www.nau.ch/news/europa/schweiz-bittet-frontex-chef-um-einhaltung-der-grundrechte-65880538


Ständerat stellt sich quer
Der Ständerat will nicht, dass abgewiesene Asylsuchende ihre begonnene Berufsausbildung in der Schweiz abschliessen können, bevor sie in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Für die SFH ein unverständlicher Entscheid.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/staenderat-stellt-sich-quer


+++UNGARN
Ungarns Asylpraxis als unmenschlich und entwürdigend verurteilt
EGMR urteilt zugunsten von Flüchtlingsfamilie, die 2017 in Transitzone Röszke untergebracht war
Die Bedingungen für die Kinder, die schwangere Frau und den Vater hätten gegen das Verbot der unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung und weitere Menschenrechte verstoßen, urteilten die Richter in Straßburg.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148955.ungarn-in-der-eu-ungarns-asylpraxis-als-unmenschlich-und-entwuerdigend-verurteilt.html
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/menschenrechtsgerichtshof-ungarn-muss-gefluechteter-familie-entschaedigung-zahlen-a-81ac29f2-caaa-4a10-997d-5d5c7f5b75e2


+++GRIECHENLAND
Small Children Left Drifting In Life Rafts In The Aegean Sea!
In yet another shocking breach of international law, men, women and children have been beaten, robbed and forced onto a life raft by Greek authorities, despite repeated government claims that it does not undertake ‘pushbacks’ of refugees into Turkey. Thirteen men, women and children were forcibly removed from a refugee camp in Lesvos on Wednesday night by uniformed operatives, who claimed the refugees were being taken to be tested for COVID-19. Instead, they were forced into an isobox, repeatedly beaten with batons, stripped of their possessions and forced into the sea on an inflatable life raft.
https://aegeanboatreport.com/2021/02/22/small-children-left-drifting-in-a-life-raft-in-the-aegean-sea-approved-by-notis-mitarachi/


+++ITALIEN
Italien: Justiz ermittelt gegen Seenotretter der »Mare Jonio«
Rom. Die italienische Justiz ermittelt gegen vier Menschen aus dem Umfeld einer Hilfsorganisation. Dabei geht es um die Übernahme von Bootsmigranten auf einem dänischen Tankschiff vor Malta durch das Rettungsschiff »Mare Jonio« im Spätsommer 2020. Nach Agenturberichten untersucht die Staatsanwaltschaft von Ragusa auf Sizilien, ob es sich dabei um einen Fall sogenannter Schlepperkriminalität handelt. Die Crew des Hilfsschiffes soll angeblich für die Aufnahme der Geretteten von dem Tanker der Reederei Maersk Geld gezahlt haben.
https://www.jungewelt.de/artikel/397984.italien-justiz-ermittelt-gegen-seenotretter-der-mare-jonio.html
-> https://www.nau.ch/news/europa/ermittlungen-in-italien-wegen-ubernahme-von-27-bootsmigranten-65880645


Gericht in Palermo gibt Rettungsschiff «Sea-Watch 4» frei
Seit September hielten italienische Behörden die «Sea Watch 4» in Palermo fest. Nun darf das Rettungsschiff wieder auslaufen.
https://www.nau.ch/news/europa/gericht-in-palermo-gibt-rettungsschiff-sea-watch-4-frei-65880608


+++EUROPA
Linken-Politiker über EU-Grenzschutz:  “Unglaublich schwer, Frontex-Skandale zum Skandal zu machen”
Der Bruch von Menschenrechten an EU-Außengrenzen werde normal, sagt der Linken-Abgeordnete Michel Brandt. Engagement dagegen sei inzwischen politisch folgenlos.
https://www.tagesspiegel.de/politik/linken-politiker-ueber-eu-grenzschutz-unglaublich-schwer-frontex-skandale-zum-skandal-zu-machen/26965942.html


Grünen-Europapolitiker fordert Strafverfahren gegen Athen
Istanbul (dpa) – Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat angesichts mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland gefordert.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_89560574/migration-gruenen-europapolitiker-fordert-strafverfahren-gegen-athen.html


Libya: Interceptions of people fleeing by sea increase as EU border mission seeks two-year extension
The EU Border Assistance Mission in Libya (EUBAM Libya) wants to continue its support for the Libyan coast guard agencies that intercepted almost 3,000 more people at sea in 2020 than in 2019, according to a document obtained by Statewatch.
https://www.statewatch.org/news/2021/march/libya-interceptions-of-people-fleeing-by-sea-increase-as-eu-border-mission-seeks-two-year-extension/


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
bernerzeitung.ch 02.03.2021

Autobahnrastplatz WileroltigenBund wollte räumen, Fahrende konnten bleiben

Die ausländischen Fahrenden kamen auch heuer zu früh. Die Polizei sah trotzdem von einer Räumung ab. Das dürfte die Schweizer Fahrenden kaum freuen.

Stephan Künzi

Die Saison der Fahrenden ist bereits da, und sie beginnt – einmal mehr – mit Streit. Am vorletzten Wochenende haben die ersten 14 Gespanne aus dem Ausland den Autobahnrastplatz Wileroltigen in Beschlag genommen. Sie waren eine Woche zu früh – denn eigentlich wollte der Bund den Platz erst auf den 1. März hin wieder als provisorischen Transitplatz herrichten.

So, wie er es schon in den Jahren zuvor gemacht hatte – denn der fixe Transitplatz, den der Kanton Bern für 3,3 Millionen Franken auf dem Areal gleich nebenan bauen will, ist erst in drei Jahren fertig.

Ungenutzte Frist

Als die Gespanne also am Sonntag vor einer Woche anrollten, waren die Arbeiten für das diesjährige Provisorium noch nicht abgeschlossen. «Daher verlangten wir von den Fahrenden, den Rastplatz bis Montagabend 18 Uhr zu verlassen», hält Mark Siegenthaler als Sprecher des zuständigen Bundesamts für Strassen (Astra) in einer Mail an einen verärgerten Anwohner fest.

Die Angesprochenen dachten allerdings nicht daran, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Sie blieben, und dem Astra blieb nichts anderes übrig, als die polizeiliche Räumung zu verlangen.

Nur ein Antrag

Doch wieder geschah nichts, die Polizei schickte die Fahrenden nicht weg. So konnten sie unbehelligt auf dem Rastplatz bleiben, bis das Astra seine Vorbereitungen abgeschlossen hatte und der provisorische Transitplatz in Betrieb ging. Am Montagmorgen war es so weit.

Wieso blieb die Polizei untätig? Das Räumungsbegehren sei lediglich ein Antrag gewesen, hält Polizeisprecher Patrick Jean fest. Diesen zu beurteilen, liege in der Kompetenz der Polizei. Im vorliegenden Fall habe man von einer Wegweisung abgesehen, weil durch die Anwesenheit der Gespanne die öffentliche Sicherheit nicht in Gefahr und damit ein zentraler Grund nicht erfüllt gewesen sei.

Schwelender Konflikt

Die ausländischen Fahrenden hatten ihr Ziel zwar erreicht. Dem Verhältnis zu den Schweizer Fahrenden wird das Geschehene allerdings kaum zuträglich sein. Schon länger schwelt zwischen den beiden Gruppierungen ein Konflikt. Es geht um die wachsende Konkurrenz in Sachen Halteplätze und Arbeit und auch darum, dass die ausländischen Fahrenden zuweilen wenig bis gar keine Rücksicht auf die hiesigen Gepflogenheiten nehmen.

Mit aggressivem Auftreten, Abfällen sowie unappetitlichen Hinterlassenschaften in der Landschaft brächten sie die Fahrenden insgesamt in Verruf, so der Vorwurf der Schweizer an die Ausländer.

Dumpfes Gefühl

Die Schweizer Fahrenden glauben darüber hinaus, dass sie von der Polizei auch härter angefasst werden. Sie führen dies darauf zurück, dass sie hierzulande ihre Schriften deponiert haben und so für die Behörden jederzeit greifbar sind.

Erst vor zwei Wochen zum Ausdruck gebracht hat dieses dumpfe Gefühl der Schweizer Fahrende May Bittel. Der Pastor der freikirchlichen Zigeunermission wurde im Juni 2019 von der Stadt Biel angezeigt, weil er ohne Erlaubnis mit seinen Leuten auf dem brachliegenden Expo-Gelände haltgemacht hatte. Die Folge war eine Polizeikontrolle, die er als entwürdigend empfand. Zudem soll er nun einen Teil an die Verfahrenskosten zahlen, obwohl die Anzeige längst zurückgezogen ist.

Kritik am Kanton

Schon viel früher sprach Andreas Geringer von einer Ungleichbehandlung. Als Schweizer Fahrender wirkte er mehrfach als Brückenbauer zu den Ansässigen, und als der Kanton Bern über die 3,3 Millionen Franken zugunsten des fixen Platzes in Wileroltigen an der Urne abstimmen sollte, trat er zur Überraschung vieler für ein Nein ein.

Solange der Kanton Bern und seine Organe sich derart scheuten, bei den ausländischen Fahrenden auch mal durchzugreifen, löse man mit einem derartigen Projekt kein einziges Problem, argumentierte er.

Polizei wehrt sich

Diesen Verdacht will die Polizei so nicht auf sich sitzen lassen. «Wir weisen darauf hin, dass wir gemäss den geltenden gesetzlichen Vorgaben handeln», so Polizeisprecher Jean. Ansehen von Nationalität, Status oder Religion spiele dabei keine Rolle. «Unser Handeln bedarf auch immer einer rechtlichen Grundlage.»

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Nur noch mit Schlüssel aufs WC

Lastwagenchauffeure und Autofahrerinnen, die auf dem Autobahnrastplatz Wileroltigen mal austreten müssen, brauchen dafür neuerdings einen Schlüssel. Denn mit der Wiederöffnung des provisorischen Transitplatzes für ausländische Fahrende hat das Bundesamt für Strassen (Astra) die öffentlichen Toiletten geschlossen. Den Fahrenden steht dafür ein Sanitärcontainer zur Verfügung, der neu in ihrem Bereich steht.

Dank dieser Massnahme müssten die Fahrenden für den Toilettengang nicht mehr den Lastwagenparkplatz queren, begründet Astra-Sprecher Mark Siegenthaler die Massnahme. Zudem vermeide man im öffentlichen Bereich «die überdurchschnittlich hohe Verschmutzung», die durch die Benutzung dieser Anlage durch die Fahrenden entstehe, und spare dadurch auch Kosten.

Die Passantinnen und Passanten bekommen den Schlüssel beim Sicherheitspersonal, das wieder rund um die Uhr Präsenz markiert. (skk)

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Noch keine neuen Plätze in Sicht

Obwohl die ausländischen Fahrenden bereits im Land sind, weiss der Kanton nicht, wo sie unterkommen sollen. Eigentlich hatte er sich ja vorgenommen, in jeder Saison zwei provisorische Transitplätze zur Verfügung zu halten. Mit den zeitlich begrenzten Plätzen in Brügg und Gampelen konnte er diese Vorgabe 2019 noch einhalten. Schon letztes Jahr fiel der Platz in Brügg weg, und dieses Jahr steht auch jener in Gampelen nicht mehr zur Verfügung.

Die Statthalterämter Biel-Bienne und Seeland seien «mit Hochdruck auf der Suche nach geeigneten Arealen», schreibt die kantonale Verwaltung zum aktuellen Stand der Arbeiten nur. Weitere Angaben seien «zurzeit nicht möglich». (skk)
(https://www.bernerzeitung.ch/bund-wollte-raeumen-fahrende-konnten-bleiben-426361130962)


+++FREIRÄUME
derbund.ch 02.03.2021

Begegnungsraum halbiert – Bern: Linke Kritik an Schützenmatte-Planung

Wegen Bauarbeiten im Rahmen des neuen Berner Bahnhofs ist die «Schütz» ab 2023 nur beschränkt nutzbar. Die Alternative Linke wittert «grosses Konfliktpotenzial».

Jael Amina Kaufmann

Die stadtberner Regierung plant seit 2014 die Umgestaltung der zentral gelegenen Schützenmatte von einem Parkplatz zu einem vielfältig nutzbaren Begegnungsort. Belebt wurde die Schütz inzwischen durch diverse Projekte – doch bis zum definitiven Umbau des Platzes wird es noch eine Weile dauern.

Denn im Rahmen des Grossprojekts Zukunft Bahnhof Bern (ZBB) sollen grosse Teile der Schützenmatte als Bauinstallationsplatz genutzt werden, wie die «Berner Zeitung» am Samstag berichtete. Ab 2023 werde knapp ein Drittel des Platzes für den Baubetrieb rund um die städtischen Verkehrsmassnahmen für den neuen Bahnhof verwendet, bestätigt das Berner Tiefbauamt auf Anfrage. Das Vorhaben sei dabei aber auf die Umgestaltung der Schützenmatte abgestimmt, sodass «eine Teilnutzung des Platzes jederzeit möglich ist».

Kritik aus dem Stadtrat

Dennoch bezeichnet die Alternative Linke (AL) die geplante Baustelle als «sehr belastend» für den weiteren Umbauprozess der Schützenmatte. Parteimitglied David Böhner sieht die Schütz als sensiblen Platz, der vermehrt von Jugendlichen genutzt wird: «Das soll gefördert werden. Mit der Baustelle passiert jedoch genau das Gegenteil.»

Im Stadtrat forderte die Alternative Linke Anfang Juli daher eine Erklärung vom Gemeinderat, weshalb nicht etwa das Eilgutareal oder der Hirschenpark als Installationsplatz infrage kämen. Diese Orte werden bereits von der RBS genutzt, antwortete daraufhin der Gemeinderat.

Für AL-Mitglied Böhner ist diese Erklärung zwar nachvollziehbar. Er verlangt aber, dass der Gemeinderat weitere Alternativen prüft, da eine umzäunte und bewachte Baustelle auf der Schütz ein grosses Konfliktpotenzial darstelle: «Das ist nicht ideal. Mit der Baustelle können wir daher nur leben, wenn weiterhin zwei Drittel des Platzes für alle zugänglich sein werden.»

Denn bereits heute steht nicht die gesamte Schütz für die Zwischennutzung zur Verfügung: Ein Drittel ist als Parkplatz für das Gewerbe und Carunternehmen reserviert. Laut dem städtischen Tiefbauamt soll sich daran auch künftig nichts ändern: «Die Parkplätze bleiben, wo sie sind.»

Der Zwischennutzungsbereich wird sich daher halbieren, sobald ein Drittel der Schützenmatte ab 2023 für die Baustelle verwendet wird. Eine kulturelle Nutzung zwischen Parkplatz und Baustelle sei aber wenig attraktiv, so Böhner. Seine Partei plane im Stadtrat weitere Schritte, um die Schützenmatte für die Bevölkerung frei zu halten.

Teilnutzung bleibt möglich

Probleme mit der Zwischennutzung gab es bereits im vergangenen Frühling – nicht nur wegen Corona. Damals hat der Gemeinderat das Nutzungskonzept mit dem Verein Platzkultur vorzeitig beendet. Eigentlich wäre das Projekt bis Ende 2021 befristet gewesen. Grund für den Entscheid waren Einsprachen, welche das Projekt blockierten.

Dennoch beschloss der Gemeinderat im August 2020, die Zwischennutzung fortzusetzen. Dies über die neu geschaffene Stelle «Koordination und Bewartung Schützenmatte». Laut der zuständigen Präsidialdirektion wurde der Zeithorizont der Zwischennutzung dabei aber nicht verändert, und die Stelle ist auf Ende Jahr befristet: «Ob 2022 eine Verlängerung erfolgen wird, kann derzeit noch nicht beantwortet werden.»

Laut dem städtischen Tiefbauamt wird die Zwischennutzung aber auch 2022 fortgeführt. Sie umfasse ein Aufenthalts- und Spielangebot durch bereitgestelltes Mobiliar: «Zudem werden kleinere, temporäre Veranstaltungen stattfinden.» Deren Koordination erfolge dabei durch die Stadtverwaltung.

Umbau frühestens 2026

Und auch während des Baubetriebs der städtischen Verkehrsmassnahmen zwischen 2023 bis 2026 soll eine reduzierte Platzfläche für die Bevölkerung zugänglich bleiben, sagt das Tiefbauamt: «Die Skateranlage und der dem Viaduktraum zugewandte Bereich bleiben weiterhin nutzbar.» Die Zugänge zur Reitschule seien jederzeit möglich, wodurch der Kulturbetrieb nicht eingeschränkt werde.

Und wann folgt die definitive Umgestaltung der Schützenmatte? Laut Tiefbauamt wird dies nach den Bauarbeiten zum Grossprojekt Zukunft Bahnhof Bern (ZBB) der Fall sein. Ob die Schützenmatte vorher aber noch den SBB als Bauplatz zur Verfügung gestellt wird, konnte das zuständige Amt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Die Bundesbahnen planen ab 2026 den Abriss des Bollwerks.
(https://www.derbund.ch/bern-linke-kritik-an-schuetzenmatte-planung-481841819287)


+++GASSE
Drug Checking: Laut BAG-Studie wirksam – RaBe-Info 02.03.2021
Eine Studie des Bundesamts für Gesundheit hat die positive Wirkung des Drug Checking bestätigt. Schon seit geraumer Zeit bieten Drogenanlaufstellen in der Schweiz sogenanntes Drug Checking an. Volljährige Personen können in geeigneten Anlaufstellen ihre Drogen von Expert*innen testen lassen. Sie bekommen so Informationen über die Qualität und Inhaltsstoffe der Substanzen. Jährlich werden so in der Schweiz rund 4000 Proben getestet. Vorwiegend Kokain, MDMA/Ecstasy und Amphetamin werden unter die Lupe genommen.
https://rabe.ch/2021/03/02/drug-checking-sei-laut-bag-wirksam/


+++ANTITERRORSTAAT
Polizeigesetz gegen Terrorismus: Vage Begriffe mit gefährlichen Folgen
Das neue Polizeigesetz erlaubt dem Bundesamt für Polizei (fedpol), Zwangsmassnahmen gegen Personen und selbst gegen Kinder einzusetzen − einzig aufgrund der Annahme, diese könnten in Zukunft gefährlich werden. Die Massnahmen wie elektronische Fussfesseln oder Reiseverbot soll die fedpol eigenmächtig anordnen dürfen, ohne Tatverdacht oder rechtliches Verfahren. Die im Gesetz enthaltenen vagen Begriffe und der Handlungsspielraum, der fedpol gewährt wird, gefährden die Menschenrechte in der Schweiz.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/polizeigesetz/dok/2021/vage-begriffe-mit-gefaehrlichen-folgen


+++KNAST
Update Freiheitsentzug
Quartalsweise Übersicht über die internationale und nationale Rechtsprechung und Entwicklungen im Bereich des Freiheitsentzugs
Der Themenbereich Polizei und Justiz erstellt quartalsweise eine Sammlung der relevanten nationalen und internationalen Rechtsprechung sowie politischer Vorstösse im Bereich des Freiheitsentzuges im Auftrag der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Der Fokus liegt dabei auf der Ausgestaltung eines Freiheitsentzuges (Haftbedingungen) und nicht auf der Rechtmässigkeit eines Freiheitsentzuges.
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/justiz/publikationen/update-freiheitsentzug.html?zur=2


+++BIG BROTHER
Sozialdetektiv:innen: Freie Fahrt für die Parallelpolizei
Wie verbreitet ist Sozialhilfebetrug im Kanton Zürich? Nicht wirklich. Trotzdem stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung am 7. März 2021 über Sozialdetektiv:innen ab. Wieso?
https://daslamm.ch/sozialdetektive-eine-parallelpolizei-fuer-ein-randphaenomen/


+++POLICE BE
Polizei 33’350 Stunden im Einsatz
Bedingt durch Corona mussten nur sehr wenige Polizeistunden für Veranstaltungen aufgewendet werden. Derweil sorgten Aktionen gegen Autoposer auch im Berner Oberland für Aufsehen.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/188159/
-> https://www.bernerzeitung.ch/polizei-leistete-33350-stunden-arbeit-513517844165
-> https://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2632&tx_news_pi1%5Bday%5D=2&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=3&tx_news_pi1%5Byear%5D=2021&cHash=8fe8c41c179af430f5da048223696b20


+++POLIZEI ZH
«Polizisten haben überreagiert» – Kontrolle artet aus
Eine Polizeikontrolle an der Zürcher Seepromenade eskalierte am Samstagabend. Mehrere Personen wollten die Kontrolle stören. Dabei wurde ein Polizist handgreiflich.
https://www.20min.ch/video/kontrolle-artet-aus-attackierter-polizist-stoesst-jugendlichen-weg-440851840478


+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: Orte umbenannt, Geflüchtete umquartiert, SEM-Leitung umbesetzt
https://antira.org/2021/03/02/orte-umbenannt-gefluechtete-umquartiert-sem-leitung-umbesetzt/


Schriftzug an Zürcher Kiosk: «Das ist entsetzlicher Rassismus auf einem Rollladen»
Ein Kiosk-Besitzer im Zürcher Kreis 11 hat rassistische Drohungen erhalten. Bei der Stadtpolizei ist eine Anzeige eingegangen. Die Ermittlungen laufen.
https://www.20min.ch/story/das-ist-entsetzlicher-rassismus-auf-einem-rollladen-485806256985


+++RECHTSEXTREMISMUS
Milde für todernste Truppe
Österreich: Schuldsprüche unter Mindeststrafmaß gegen Neonazis des militanten Netzwerks »Europäische Aktion«. Auch in BRD hochaktiv
https://www.jungewelt.de/artikel/397655.netzwerk-europ%C3%A4ische-aktion-milde-f%C3%BCr-todernste-truppe.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Nicole Ruggle (SVP) erklärt Bewegung «Mass-Voll»
«Mass-Voll» ist eine neue Jugendbewegung in der Schweiz, welche sich gegen Corona-Massnahmen wehrt. Ein Gastbeitrag von Nicole Ruggle (SVP).
https://www.nau.ch/news/stimmen-der-schweiz/nicole-ruggle-svp-erklart-bewegung-mass-voll-65879629


Corona-Leugner-Ärzte – endlich wird Hausarzt aus Ebikon aus dem Verkehr gezogen
Einige Ärzte (Corona-Skeptiker und Leugner) gehen an die Öffentlichkeit. Sie gründeten den  Verein Aletheia. Neunzig Ärztinnen und Ärzte, die Verschwörungstheorien, Aberglaube und Absurditäten anhängen, sind schon dabei.
Andreas Heisler, einer der Gründer, behauptet, die Stimmung in der Schweiz sei wie damals in der DDR. “Keine Reisefreiheit, keine Meinungsfreiheit, keine Versammlungsfreiheit.” und stellt sich mit diesen Lügen gleich selbst ins Abseits. Kantonsärzte beobachten die Verstösse, die diese Ärzte begehen. Sie drohen damit, die Praxen zu schliessen und werden dies in den nächsten Tagen hoffentlich auch konsequent tun. Zu lange liessen sie diese gefährlichen “Ärzte” schon gewähren.
https://www.mittellaendische.ch/2021/03/01/corona-leugner-%C3%A4rzte-endlich-wird-hausarzt-aus-ebikon-aus-dem-verkehr-gezogen/#gsc.tab=0
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/demonstration-in-luzern-fuer-umstrittenen-ebikoner-arzt-141017999
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/deshalb-der-arzt-aus-ebikon-per-sofort-ein-berufsverbot-ld.2108741
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/stadt-luzern-gesittet-abgelaufen-unbewilligte-demo-mit-350-teilnehmern-bleibt-ohne-konsequenzen-ld.2108645

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tagblatt.ch 02.03.2021

«Sofort beenden!»: 80 Personen haben in Weinfelden gegen den Lockdown demonstriert – ohne Maske oder Abstand

Weinfelden, Marktplatz, Montagabend: 80 Menschen haben sich versammelt, um gegen die Coronamassnahmen zu demonstrieren. Masken- und Abstandspflicht halten sie nicht ein. Die Polizei ist kurz vor Ort, greift aber nicht ein. Die Veranstalterin wird allerdings angezeigt.

Alain Rutishauser

«Lockdown sofort Beenden!» steht mit Filzstift auf einem Stück braunen Karton. Die «Mündigen Bürger Thurgau» haben zu einer Veranstaltungen gegen die Coronamassnahmen aufgerufen. 18 Uhr — allmählich füllt sich der Marktplatz in Weinfelden. Die Allerwenigsten tragen Masken, die Menschen umarmen sich, schütteln einander die Hände. Eine Gastronomin aus Affeltrangen hat Shotgläsli dabei, verteilt fleissig Appenzeller oder Berliner Luft. «An alle die wollen, die Shots sind gratis. Wir wollen einfach feiern, dass wir die heutige Veranstaltung ‹durchgedrückt› haben». Kurz nach 18 Uhr begrüsst die Organisatorin Rosemarie Leu die Demonstranten.

Flyer vom «Bundesamt für Bullshit BAB»

Zuerst macht Leu selbst ihrem Ärger Luft: «Positiv getestete Personen sollten keinen Ausschlag geben über einen Lockdown, sondern einzig und allein die Auslastung der Spitäler. Und diese rechtfertigt in keinster Weise irgendwelche Lockdownmassnahmen.»

Die kurze Ansprache wird mit tosendem Applaus der mittlerweile knapp 80 Zuschauer quittiert. «So ist es!» ruft jemand aus der Menge. Die Aktion sei bewilligt und auch nicht illegal, weil sie als öffentliche politische Kundgebung gelte, versichert Leu. «Aber wir werden die Besucher in Gruppen von 15 Personen aufteilen, damit keine Regeln gebrochen werden.» Bis zum Schluss der Veranstaltung geschieht dies aber nicht.

Auf einem kleinen Tischchen mit rot-weissem Tischtuch sind Flyer ausgelegt. Einer davon ist im Design der Coronapräventionsplakate des Bundesamts für Gesundheit gestaltet. Darauf steht «So machen wir euch fertig: Psychoterror, Totale Überwachung, Enteignung.» Gezeichnet ist der Flyer aber nicht vom BAG, sondern vom «Bundesamt für Bullshit BAB».

Kantonsrat Schenk: «Für mich ist es klar eine Diktatur»

Das Mikrofon sei nun offen, sagt Leu. Jeder, der das Bedürfnis dazu habe, dürfe etwas sagen. Unter den Teilnehmern der Veranstaltung sind auch die Kantonsräte Peter Schenk (EDU) und Oliver Martin (SVP). Zuerst übergibt Leu das Mikrofon an Schenk. Er sei selbst an Corona erkrankt, sei für zwölf Tage «flach gelegen», beginnt Schenk seine Rede. «Doch das ist keine Legitimation für den Lockdown. Er bedroht Existenzen und raubt den Jungen die Perspektive.» Wieder Applaus. Als Inhaber der Bohrtechnik-Firma Schenk AG mit rund 90 Mitarbeitern sei er selbst vom Lockdown betroffen.

Dann nimmt Schenk Bezug auf Aussagen des SVP-Bundesrats Guy Parmelin, wonach das Volk der Chef sei und von Diktatur keine Rede sein könne. «Für mich ist es klar eine Diktatur. Deshalb müssen wir dafür einstehen: Stopp Lockdown!»

Nun ergreift Kantonsrat Martin das Wort: «Auch ich bin betroffen von den Massnahmen. Mir geht es aber nicht ums Geld, ich will wieder zurück zur Normalität.» Er wolle das Virus auch gar nicht leugnen, das Virus sei da. «Aber ich stelle mich bewusst gegen die Ungewissheit und Angst, die verbreitet wird», sagt Martin. Jeder Mensch wisse selber am besten, was gut für ihn sei. Deshalb appelliere er an die Selbstverantwortung.

Wie steht die SVP Thurgau dazu, dass sich ein Mitglied ihrer Partei auf einer Veranstaltung blicken lässt, bei der Personen regierungsfeindliche Flyer auflegen und die Coronaregeln missachten? «Grundsätzlich ist es in Ordnung, wenn sich ein Politiker ein Bild von den Sorgen der Bevölkerung machen will, auch wenn er nicht alle Meinungen teilt», meint Ruedi Zbinden, Präsident der SVP Thurgau. Er verweist auf die Meinungsfreiheit, die auch in Zeiten von Corona gelte. «Dass sich die Besucher nicht an die Sicherheitsvorschriften gehalten haben, ist allerdings nicht gut», schiebt Zbinden nach.

Polizei läuft durch die Menge, tut aber nichts

Um 18:41 fährt ein Polizeiauto langsam an der Menschenmenge auf dem Marktplatz vorbei. Die Zuschauer stehen dicht beieinander – ohne Masken. Die Polizei fährt ohne auszusteigen wieder davon. Und taucht eine Viertelstunde später abermals auf.

Kurz vor 19 Uhr mischen sich zwei Polizeibeamte unter die Zuschauer. Sie laufen langsam durch die Menschenmenge, beobachten die Demonstration, die mittlerweile in eine Tanzveranstaltung gekippt ist. Sie kontrollieren niemanden, suchen nicht den Dialog mit den Besuchern. Sie weisen auch niemanden darauf hin, dass sie zu dicht beieinander stehen würden oder sich an die Maskenpflicht zu halten hätten. «Zum Schutz der Einsatzkräfte und aufgrund der Anzahl Teilnehmenden wäre ein Einschreiten unverhältnismässig gewesen», sagt Matthias Graf, Mediensprecher der Kantonspolizei Thurgau auf Anfrage. Jedoch hätten die beiden Polizisten mit der Veranstalterin Kontakt aufgenommen und sie auf die Bestimmungen hingewiesen. Graf: «Die Veranstalterin wird zur Anzeige gebracht.»

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Verschwörungstheoretiker – Weitere Vorwürfe gegen St. Galler Esoterik-Arzt
Nach dem «Kassensturz»-Bericht über Dr. Doepp und seine umstrittenen Behandlungsmethoden melden sich weitere Betroffene.
https://www.srf.ch/news/schweiz/verschwoerungstheoretiker-weitere-vorwuerfe-gegen-st-galler-esoterik-arzt
-> Interview: https://www.srf.ch/play/tv/kassensturz/video/interview-mit-manfred-doepp-arzt-st–gallen?urn=urn:srf:video:f80b31ea-6294-4b79-a286-702d8c26d770