Medienspiegel 23. Februar 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Petition gegen Betreiberin der Berner Rückkehrzentren
Der Kanton Bern soll der ORS Service AG den Auftrag für die Führung der Zentren entziehen. Das fordern die Unterzeichner einer Petition, die sich an den Regierungsrat und die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates richtet.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/188350/


+++APPENZELL AUSSERRHODEN
Asylzentrum nimmt trotz Störmanöver Betrieb auf
Gestern wurde nach einem jahrelangen Schlagabtausch das neue Ausserrhoder Asylzentrum in Walzenhausen in Betrieb genommen. Im letzten Moment versuchten Anwohner dies zu stoppen, denn der Kanton halte sich nicht an Abmachungen. Diesen Vorwurf weist der Kanton zurück.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/asylzentrum-nimmt-trotz-stoermanoever-betrieb-auf?id=11937628

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tagblatt.ch 23.02.2021

Falsche Vorwürfe: Knatsch in Walzenhausen: Anwalt des «Sonneblick»-Anwohners gibt Fehler zu – Ausserrhoder Regierung bezeichnet Aktion als «Stimmungsmache»

Am Montag hat ein Anwohner des neuen Asylzentrums Sonneblick in Walzenhausen den sofortigen Einzugsstopp gefordert, weil er die versprochenen Unterlagen von der Ausserrhoder Regierung angeblich nicht bekommen habe. Die Vorwürfe haben sich nun als falsch herausgestellt. Der Fehler lag bei seinem Anwalt. Dieser hat die Unterlagen am Donnerstag erhalten, hatte jedoch noch keine Zeit, um sie zu überprüfen.

Claudio Weder

Bei Hanspeter Baumgartner, Anwohner des «Sonneblick» in Walzenhausen, ist der Ärger grösstenteils verflogen. Am Montag hat er in einem Schreiben den sofortigen Einzugsstopp beim neuen Asylzentrum gefordert, weil er angeblich die von der Ausserrhoder Regierung versprochenen Dokumente nicht rechtzeitig erhalten habe. Der Vorwurf hat sich nun als unbegründet herausgestellt: Der Fehler lag nicht beim Kanton. Die Unterlagen sind bei Baumgartners Anwalt Werner Ritter hängengeblieben.

In der am 3. Dezember unterzeichneten Vereinbarung sicherte der Kanton Appenzell Ausserrhoden den Rekurrenten Hanspeter und Silvia Baumgartner zu, dass er ihnen die fehlenden Unterlagen noch vor der Eröffnung des «Sonneblick» am vergangenen Montag zustellen werde. Wie Ritter auf Anfrage bestätigt, hat er die Unterlagen am vergangenen Donnerstag per E-Mail erhalten. Weil er aber noch andere Fälle auf dem Tisch habe, habe er noch keine Zeit gehabt, die Unterlagen im Detail zu prüfen.

Ob in der Causa Sonneblick weitere rechtliche Schritte nötig sind – wie Baumgartner im Schreiben forderte – sei noch offen, sagt Ritter. Er wolle jedoch weiterhin hartnäckig und konstruktiv sein. Seit Jahren unterstützt Ritter das Anwohnerkomitee im Kampf gegen das Asylzentrum. Ritter sagt: «Dies jedoch nicht aus Feindlichkeit gegenüber den Asylsuchenden.»

Mit der Überprüfung der erwähnten Dokumente – konkret handelt es sich dabei um das Brandschutzkonzept, das definitive Betreuungs- und Betriebskonzept des Asylzentrums, ein Verkehrskonzept für die Erschliessungsstrasse sowie ein Covid-19-Konzept – will Ritter sicherstellen, dass die Anliegen seiner Mandanten von der Regierung umgesetzt werden.

Erneute Kritik am Kanton

Die Dokumente haben inzwischen den Weg zu Hanspeter Baumgartner gefunden. Seinen Anwalt, der die Unterlagen nicht weitergeleitet hat, nimmt er in Schutz – und übt stattdessen erneut Kritik am Kanton: «Werner Ritter hat die Unterlagen erst am vergangenen Donnerstagabend erhalten, also drei Tage vor der Eröffnung des Asylzentrums.»

In dieser kurzen Zeit sei es unmöglich gewesen, eine genaue Prüfung vorzunehmen, sagt Baumgartner.

«Trotzdem wäre es wünschenswert gewesen, hätte Werner Ritter uns vorab über das Eintreffen der Unterlagen informiert», so Baumgartner weiter. Am Montagmorgen habe er noch versucht, Ritter zu erreichen, um nachzufragen, ob die Unterlagen schon eingetroffen seien. Doch ohne Erfolg. «Erst am Nachmittag habe ich ihn erreicht, worauf er mir dann die Unterlagen per Mail weitergeleitet hat.»

Das Schreiben an die Adresse der Gemeinde, der Ausserrhoder Regierung und der Medien war zu jenem Zeitpunkt aber längst im Umlauf. «Ich bin es mir gewohnt, sofort zu reagieren, wenn etwas in meinen Augen nicht richtig läuft», so Baumgartners Begründung, warum er die Antwort des Anwalts nicht abgewartet habe. Und weiter: «Hätte ich ihn am Morgen schon erreicht, hätten wir wohl nicht so einen Aufruhr veranstaltet.» Eine Aussage, die Fragen aufwirft – denn das Schreiben wurde bereits um 5.05 Uhr morgens verschickt.

Regierungsrat Balmer: Beschuldigungen seien «untragbar»

Baumgartners Aktion wirft auch beim Kanton Fragen auf. Schon am Montagabend teilte die Kantonskanzlei mit, dass die Behauptungen des Anwohnerkomitees falsch und haltlos seien. Nachdem nun klar ist, dass offensichtlich der Anwalt des Anwohnerkomitees und seine Mandanten ein Kommunikationsproblem hatten, meldet sich der zuständige Regierungsrat Yves Noël Balmer (SP) zu Wort. «Dass Baumgartner den Kanton beschuldigt, ohne dass er zuvor die nötigen Abklärungen getroffen hat, ist untragbar.»

Für Balmer sind die Angriffe auf sein Departement und seine Mitarbeitenden gravierend. Balmer stellt nochmals klar: «Die Regierung hat nicht gegen die Vereinbarung verstossen. Die Dokumente sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, sprich unmittelbar nach der Bauabnahme am vergangenen Donnerstag, verschickt worden.»

Ebenfalls lässt Balmer nicht zu, dass die Schuld am engen Zeitplan nun dem Kanton in die Schuhe geschoben werde. Baumgartners Aktion sei reine «Stimmungsmache» gewesen. «Der Kanton hat seit Jahren darauf hingewiesen, dass auf Frühling 2021 eine Ablösung der Landegg zur Verfügung stehen muss. Ebenfalls haben wir frühzeitig kommuniziert, dass im März das Asylzentrum Sonneblick eröffnen werde, falls wir vor Bundesgericht recht bekommen sollten.»

Balmer hätte es auch lieber gehabt, wenn er die Bevölkerung wie auch die Anwohner des Asylzentrums schon früher über die geplanten Schritte hätte informieren können. Aufgrund der ewigen Streitereien, welche im Oktober durch Baumgartners Rekurs erneut ihren Lauf zu nehmen drohten, sei eine Bauabnahme zu einem früheren Zeitpunkt jedoch schlicht unmöglich gewesen.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/falsche-vorwuerfe-knatsch-in-walzenhausen-anwalt-des-sonneblick-anwohners-gibt-fehler-zu-ausserrhoder-regierung-bezeichnet-aktion-als-stimmungsmache-ld.2105725)


+++SCHWEIZ
Bundesasylcamps: „Hier mangelt es an Respekt, Menschenrechten, Sicherheit und Gesundheit“
https://migrant-solidarity-network.ch/2021/02/23/bundesasylcamps-hier-mangelt-es-an-respekt-menschenrechten-sicherheit-und-gesundheit/


+++ÖSTERREICH
Aktivistinnen und Aktivisten blockieren Abschiebungen in Wien
Die Abschiebeflüge nach Afghanistan waren bereits zuvor umstritten. 45 Menschen hätten ausgeflogen werden sollen
https://www.derstandard.at/story/2000124415688/aktivistinnen-und-aktivisten-blockieren-abschiebungen-in-wien?ref=rss


+++BALKANROUTE
Sexualisierte Grenzgewalt bei Abschiebung aus Kroatien
In Berichten über illegale Abschiebungen entlang der kroatisch-bosnischen Grenze erzählen Flüchtende und Migranten auch von sexualisierter Gewalt durch kroatische Polizisten. Kroatische Behörden dementieren das. Hier kommen zwei Zeugen zu Wort.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/sexualisierte-grenzgewalt-bei-abschiebung-aus-kroatien,SPYdeV5


+++GRIECHENLAND
Geflüchtetencamp Lesbos: „Kinder beißen sich selbst, manchmal bis sie bluten“
Die Psychologin Katrin Glatz-Brubakk behandelt traumatisierte Kinder im Geflüchtetencamp Kara Tepe auf Lesbos. In der Therapie sollen sie lernen, wieder zu träumen.
https://www.zeit.de/zett/politik/2021-02/lesbos-gefluechtete-kinder-trauma-psychologie-therapie-behandlung/komplettansicht


+++EUROPA
Vorwurf der Menschenrechtsverletzung: EU startet Untersuchung gegen Frontex
Eine Prüfgruppe im EU-Parlament untersucht ab heute die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Im Zentrum steht die Frage, ob die Agentur systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen habe.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-frontext-untersuchung-101.html


+++AFGHANISTAN
Afghanistan: Erschöpft von der Gewalt
Afghanistan bleibt eines der tödlichsten Länder der Welt, es ist die dunkelste Zeit seit 2001 für die Bewohner. Viele versuchen nun, das Land zu verlassen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-02/afghanistan-kabul-anschlag-explosion-taliban-usa/komplettansicht


+++FREIRÄUME
Bewilligte Demonstration: Eichwäldli-Bewohner wehren sich vor dem Luzerner Stadthaus nochmals gegen die Räumung
Am Dienstagmittag versammelten sich rund 40 Personen der Eichwäldli-Familie und Unterstützerinnen vor dem Sitz der Luzerner Stadtregierung, um gegen die Räumung zu demonstrieren. Die Eichwäldli-Bewohner legen ein Gutachten vor, gemäss welchem beim Haus keine Einsturzgefahr vorliege. Erstmals liegt auch eine Schätzung vor, was die Sanierungsarbeiten kosten könnten.
https://www.zentralplus.ch/eichwaeldli-bewohnerinnen-versammeln-sich-vor-dem-luzerner-stadthaus-2018353/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/familie-eichwaeldli-rund-40-personen-protestierten-vor-dem-luzerner-stadthaus-gegen-den-abbruch-der-soldatenstube-ld.2105657
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/familie-eichwaeldli-nimmt-stellung-140960510


+++GASSE
Drug-Checking-Angebote: wirksamer Ansatz zur Schadensminderung
Drug-Checking-Angebote ermöglichen, durch Substanzanalysen die Risiken, die mit dem Drogenkonsum verbunden sind, zu senken. Eine im Auftrag des BAG durchgeführte Studie zeigt, dass dieses Angebot dazu beiträgt, die Konsumierenden vor Überdosierung und unerwünschten Wirkungen von Streckmitteln zu schützen. Die Studie streicht auch das Potenzial dieses Angebots für die Früherkennung von gefährdeten Personen und das Monitoring des Drogenmarkts heraus.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82431.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/drogenkontrolle-zur-verhinderung-von-riskantem-konsum?id=019c24f2-69cc-4a94-affb-75e7faa892d3


Weinfelder Notschlafstelle platzt aus allen Nähten
Seit einem Jahr finden Bedürftige an der Pestalozzistrasse in Weinfelden TG ein Dach über dem Kopf. Die Notschlafstelle platzt aus allen Nähten. Ein Ausbau ist im Moment allerdings nicht geplant.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/weinfelder-notschlafstelle-platzt-aus-allen-naehten-00152776/

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tagesanzeiger.ch 23.02.2021

Umstrittene Zürcher Ärztefirma: Oseara darf Berauschte im «Hotel Suff» betreuen

Die Vergabe der medizinischen Betreuung an die Oseara AG war rechtens, urteilt das Verwaltungsgericht. Die Ausnüchterungsstelle bleibt aber unter Beschuss.

Corsin Zander

Vermutet eine Polizistin oder ein Polizist, jemand könnte unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen sich selbst oder andere gefährden, wird diese Person in eine Zelle im sogenannten «Hotel Suff» gesteckt. In der Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle in der Urania-Wache schauen ein Sicherheitsdienst sowie medizinisches Personal zu den eingelieferten Personen. Im Februar 2020 vergab die Stadt Zürich den Auftrag der medizinischen Betreuung nach einer öffentlichen Ausschreibung an die Ärztefirma Oseara.

Dagegen reichte die Firma JDMT Medical Services, die bis dahin für die Betreuung zuständig war, beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein (lesen Sie hier mehr dazu). Sie monierte, Oseara hätte ein «Dumpingangebot» eingereicht, verfüge über zu wenig Erfahrung und Personal, den Auftrag auszuführen. Wie aus dem am vergangenen Freitag publizierten Urteil hervorgeht, hat das Gericht die Beschwerde der Mitbewerberin vollumfänglich abgewiesen. Das Urteil, datiert vom vergangenen August, ist rechtskräftig. JDMT wird verpflichtet, 10’000 Franken Gerichtsgebühren zu bezahlen und die Stadt Zürich mit 2500 Franken zu entschädigen. Ein JDMT-Sprecher sagt auf Anfrage, man akzeptiere das Urteil, halte aber an der eigenen Meinung fest. Oseara möchte den Entscheid nicht kommentieren. Bei der Stadt Zürich heisst es, das Urteil bestätige den korrekten Ablauf der Submission.

Protest im Gemeinderat

Die Vergabe an die Oseara AG hatte auch in der Politik für Kritik gesorgt. In einer schriftlichen Anfrage bezeichneten es Luca Maggi (Grüne) und Christina Schiller (AL) als «höchst bedenklich», dass die Stadt Zürich diesen Auftrag an die Oseara vergebe. Die Ärztefirma hatte in den vergangenen Jahren mehrfach für Negativschlagzeilen gesorgt. Etwa bei der Ausschaffung einer hochschwangeren Eritreerin und eines Suizidgefährdeten oder weil sie Ärzte ohne den geforderten Facharzttitel anstellte.

Der Stadtrat war sich bei seinem Entscheid dieser Vorfälle bewusst, verortete sie aber in der Vergangenheit, wie aus den Antworten auf die gemeinderätliche Anfrage hervorgeht: «Aktuell darf davon ausgegangen werden, dass die Oseara AG aus früheren Versäumnissen gelernt hat.»

Untersuchung nach aussergewöhnlichem Todesfall

Die Beschwerde vor Verwaltungsgericht bewirkte, dass das medizinische Personal der Oseara erst ab kommendem April die medizinische Betreuung im «Hotel Suff» übernimmt. So fällt ein tragischer Vorfall vom Freitagabend, 18. Dezember 2020, noch in die Zuständigkeit der JDMT: Die Stadtpolizei hatte einen «offensichtlich berauschten Mann» in die Ausnüchterungszelle gebracht, nachdem dieser unweit des Hauptbahnhofs parkierte Fahrzeuge beschädigt hatte. Am späten Abend verschlechterte sich der Gesundheitszustand des 43-Jährigen dann plötzlich. Ein herbeigerufener Notarzt von Schutz und Rettung Zürich musste den Mann reanimieren und ins Spital bringen. Dort verstarb der Mann am folgenden Nachmittag.

Die Todesursache ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl untersucht den Vorfall, wie das bei sogenannt aussergewöhnlichen Todesfällen üblich ist. Sie hat beim Institut für Rechtsmedizin ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses sei noch in Bearbeitung, heisst es bei der Oberstaatsanwaltschaft auf Anfrage. Ob die Behörde allenfalls ein Strafverfahren eröffnet, hängt unter anderem von den Erkenntnissen der Rechtsmediziner ab.

Wegen des Todesfalls haben die Fraktionen der Grünen und der AL bereits vor einem Monat eine Motion eingereicht und verlangt, die Ausnüchterungsstelle in die Nähe eines der Stadtspitäler zu verlegen oder dem Universitätsspital anzuschliessen. «Nur so kann sichergestellt werden, dass das medizinische Personal auch im Notfall keine unnötige Zeit verliert», sagte AL-Gemeinderätin Christina Schiller. Die beiden Parteien kritisieren neben der ungenügenden medizinischen Ausrüstung der Urania-Wache auch, dass zumeist Polizistinnen und Polizisten entscheiden, ob jemand ins «Hotel Suff» kommt, und nicht geschultes Gesundheitspersonal.

Weniger Einlieferungen

Im vergangenen Jahr wurden 814 Personen (690 Männer und 124 Frauen) in die Ausnüchterungsstelle gebracht. In den beiden Jahren davor waren es noch über 900 Personen. Die «NZZ am Sonntag» erklärte den Rückgang damit, dass Bars, Clubs und Restaurants wegen der Corona-Pandemie ihren Betrieb stark eingeschränkt hatten und viele Feste ausgefallen waren.
(https://www.tagesanzeiger.ch/oseara-darf-berauschte-im-hotel-suff-betreuen-597581590982)


+++BIG BROTHER
DNA-Profil-Gesetz: Kommission sagt ja zur Phänotypisierung
Mit 18 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates das neue DNA-Profil-Gesetz (20.088) anzunehmen. Hingegen spricht sie sich dagegen aus, dass der Bundesrat weitere äusserlich sichtbare Merkmale festlegen kann.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2021-02-23.aspx


+++RECHTSEXTREMISMUS
Durch Corona-Krise nimmt Rechtsextremismus in der Schweiz zu
Rechtsextreme Gruppierungen haben in der Corona-Pandemie deutlich an Zuwachs gewonnen. Neue Anhängerinnen und Anhänger finden sie etwa in Foren zu Verschwörungstheorien, die oft auch antisemitisch sind.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/durch-corona-krise-nimmt-rechtsextremismus-in-der-schweiz-zu?urn=urn:srf:video:cbc1561d-78e4-4875-ae2b-32c2d223bca5
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/zulauf-in-der-corona-krise-wie-rechtsextremisten-die-verunsicherung-ausnutzen


Die Neuauflage von Leo Löwenthals »Falsche Propheten«
Vermeintlich ehrlich
Wie faschistische Agitation funktioniert, analysierte Leo Löwenthal in seinem 1949 erstmals ¬erschienenen Buch »Falsche Propheten«. Dessen Neuauflage ruft in Erinnerung, wie begriffslos ¬heutzutage oft über rechte Verschwörungstheorien diskutiert wird.
https://jungle.world/artikel/2021/07/vermeintlich-ehrlich


Verbot der rechtsextremen Identitären?
In Frankreich beginnt ein Verfahren zur Auflösung. In Österreich ist für ÖVP und Grüne ein behördliches Verbot bei Verstoß gegen Strafgesetze vorstellbar, die FPÖ ist dagegen
https://www.derstandard.at/story/2000124394268/verbot-der-rechtsextremen-identitaeren?ref=rss


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Verstärkt auftretender Judenhass: Was Antisemitismus mit Corona-Rebellen zu tun hat
Seit dem Beginn der Corona-Krise häufen sich antisemitische Zwischenfälle. Schändungen von Synagogen in Biel, Genf und Lausanne sind der Höhepunkt einer neuen Entwicklung.
https://www.derbund.ch/die-pandemie-verstaerkt-den-hass-auf-juden-807641073265
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/antisemitismus-bericht-corona-rebellen-verharmlosen-den-holocaust-und-viele-von-ihnen-glauben-an-antisemitische-verschwoerungstheorien-ld.2105438
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/digitalisierung-erschwert-kampf-gegen-antisemitismus?id=ec04fdc7-ea94-4e42-9ad6-3c40a7627699
-> https://www.blick.ch/video/aktuell/der-fokus-auf-blick-tv-wie-die-pandemie-den-antisemitismus-verschaerft-id16363771.html
-> https://www.blick.ch/politik/politiker-ueber-antisemitismus-synagogen-besser-schuetzen-und-social-media-kontrollieren-id16363711.html
-> https://www.blick.ch/politik/verschwoerungstheorien-boomen-wie-corona-den-antisemitismus-befeuert-id16362958.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/275022788-corona-rebellen-verharmlosen-den-holocaust-dachverband-der-juden-besorgt
-> https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/corona-leugner-und-judenhass-kulturwissenschaftler-antisemitische-impfgegner-gab-es-immer
-> https://www.tachles.ch/artikel/news/ein-land-zwei-berichte
-> https://www.tachles.ch/artikel/news/im-zeichen-der-pandemie
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/antisemitismus-bericht-corona-rebellen-verharmlosen-den-holocaust-und-viele-von-ihnen-glauben-an-antisemitische-verschwoerungstheorien-ld.2105438
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/coronavirus-befluegelt-antisemitische-verschwoerungstheorien-00152705/


Antisemitismusbericht 2020 – Im Umfeld der Corona-Rebellen
Der SIG hat den Antisemitismusbericht 2020 für die Deutschschweiz in Zusammenarbeit mit der GRA veröffentlicht. Die Zahl der Vorfälle in der realen Welt bleibt auf einem tiefen Niveau. Online ist die Verbreitung von Verschwörungstheorien weiterhin besorgniserregend. Auffallend war im vergangenen Jahr die zunehmende Instrumentalisierung der Schoah im Umfeld der Corona-Rebellen.
https://www.swissjews.ch/de/news/sig-news/antisemitismusbericht2020/
-> https://www.swissjews.ch/de/antisemitismus/berichte/
-> Deutschschweiz 2020: https://www.swissjews.ch/de/downloads/antisemitismus/antisemitismusbericht2020.pdf
-> Romandie 2020: https://www.cicad.ch/fr/rapport-sur-lantisemitisme-en-suisse-romande-2020


Coronavirus: Polizei rechtfertigt Bussen-Verzicht in Wohlen
In Wohlen AG fand eine Demonstration gegen die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus statt. Die Polizei verteilte keine Busse, trotz Verletzung der Regeln.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/coronavirus-polizei-rechtfertigt-bussen-verzicht-in-wohlen-65875799


Ermittlungen gegen veganen Koch und Corona-Leugner: Attila Hildmann wird offenbar per Haftbefehl gesucht
Der vegane Koch hetzt gegen Politik und Medien. Nun liegt gegen den Corona-Leugner und Antisemiten offenbar ein Haftbefehl der Berliner Staatsanwaltschaft vor.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/ermittlungen-gegen-veganen-koch-und-corona-leugner-attila-hildmann-wird-offenbar-per-haftbefehl-gesucht/26943168.html
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/attila-hildmann-verdacht-der-volksverhetzung-polizei-sucht-mit-haftbefehl-a-a0af455e-c6c8-4cfd-ab27-2f8534bd667e


„Ich befürchte, dass es zu Gewalt kommt“
Nach den Mythen um das Coronavirus verbreiten Verschwörungstheoretiker neue Angstszenarien. Die Folgen könnten unkontrollierbar werden, vermutet Beobachter Michael Blume.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2021/02/23/ich-befuerchte-dass-es-zu-gewalt-kommt_30588


Social Media-Posts mit Folgen: Massive Beleidigungen gegen den Bundesrat nehmen zu
Wer auf Facebook & Co. jemandem droht, muss unter Umständen mit einer Busse von mehreren tausend Franken rechnen. Diese Strafe hält jedoch ein paar Personen nicht davon ab, ihrem Unmut auf Social Media freien Lauf zu lassen. Gerade Drohungen und Beleidigungen gegen die Landesregierung nehmen in Zeiten von Corona massiv zu.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/social-media-posts-mit-folgen-massive-beleidigungen-gegen-den-bundesrat-nehmen-zu-140960689


Sonderschutz für Berset? Der Gesundheitsminister ist zu Besuch im Aargau
Kein Bundesrat steht aktuell derart in der Kritik wie Alain Berset. Als Gesundheitsminister ist er für viele die Reizfigur während der Corona-Krise. Am Donnerstag besucht Berset den Aargau, weshalb im Kanton höchste Alarmbereitschaft herrscht.
https://www.telem1.ch/aktuell/sonderschutz-fuer-berset-der-gesundheitsminister-ist-zu-besuch-im-aargau-140960581

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aargauerzeitung.ch 23.02.2021

Demonstration in Wohlen: Öffentlicher Aufruf zum Widerstand gegen Corona-Massnahmen: Darf ein Kantilehrer das?

Markus Häni, Lehrer an der Kantonsschule Wohlen, hat am Samstag an der Demonstration gegen die Coronamassnahmen in Wohlen eine Rede gehalten. Zusammengefasst sagte er: «Weg mit den Masken» und «Umarmt euch!». Das erzürnt viele Leute. Sie fragen: Darf so jemand die Jugend unterrichten? Matthias Angst, Rektor der Kanti Wohlen, nimmt Stellung dazu.

Andrea Weibel

Bereits seit einem Jahr setzt sich der Wohler Kantilehrer Markus Häni gegen die Coronamassnahmen des Bundes ein. Er gab Interviews, rief zum Widerstand auf, nahm an Protestmärschen teil und hielt am vergangenen Samstag an der Demonstration in Wohlen eine öffentliche Rede: https://cdnapisec.kaltura.com/html5/html5lib/v2.83.1/mwEmbedFrame.php/p/1719221/uiconf_id/26605721/entry_id/1_8dmga5xn?wid=_1719221&iframeembed=true&playerId=kaltura_player&entry_id=1_8dmga5xn&flashvars[streamerType]=auto&flashvars[localizationCode]=de&flashvars[Kaltura.addCrossoriginToIframe]=true&&wid=1_dzhz07u2

Er rief dazu auf, Kindern die Angst zu nehmen, die Masken abzulegen und sich stattdessen wieder zu umarmen. Das lässt viele Leute aufschrecken. Sie fragen sich: Darf so einer an der Kanti unterrichten?

Matthias Angst ist Rektor der Kantonsschule Wohlen, an der Häni angestellt ist. Er kennt die Fragen der Eltern und anderer Personen gut, die sich vermehrt schriftlich bei ihm gemeldet haben. «Es gab einige wenige Zuschriften, in denen die Kanti gelobt wird, weil die Leute es bewundernswert finden, was Markus Häni macht. Die meisten Zuschriften reden aber von ‹Schande›, ‹Befremden› und ‹Reputationsverlust der Schule›.» Ihnen allen hält Angst entgegen: «Herr Häni ist bei uns Lateinlehrer in einem Teilpensum. An der Kanti Wohlen arbeiten mehr als 120 Lehrpersonen. »

«Es ist nicht strafbar aber ungeschickt»

Gibt es Gesetze, die einen Kantonsschullehrer davon abhalten, an einer solchen Demonstration zu sprechen und zum Widerstand aufzurufen? Im kantonalen Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen, genannt GAL, steht: «Lehrpersonen haben die Rechte der Schülerinnen und Schüler, ihrer Eltern sowie der Studierenden zu achten, die ihnen übertragenen Aufgaben sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich auszuführen und die Interessen ihrer Arbeitgeberin beziehungsweise ihres Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren.»

Das ist alles andere als konkret. Ob insbesondere der letzte Punkt eingehalten wird, «muss von Fall zu Fall entschieden werden», sagt Matthias Angst. Mit Häni sei er schon seit Mai deswegen im Gespräch. «Auch Lehrer dürfen ein Privatleben haben. Solange zwischen Privatem und Beruflichem sauber getrennt wird, haben wir grundsätzlich kein Problem», erklärt der Rektor. Doch Häni stand als «Kantilehrer» auf dem Werbeflyer der Demo.

Dasselbe ist auch Manfred Dubach, dem Geschäftsführer des Aargauischen Lehrerverbands, aufgefallen. Gegenüber dem Lokalsender Tele M1 sagte er: «Die Meinungsfreiheit wird geduldet. Aber es geht einen Schritt zu weit, wenn der Lehrerberuf, wie hier, an die grosse Glocke gehängt wird.»

Häni mache sich nicht strafbar, aber dieses Vorgehen sei ungeschickt. Er gebe sich als Lehrer zu erkennen, nicht als Staatsbürger, der seine eigene Meinung vertrete.

Das ist Häni bewusst. Ebenfalls gegenüber Tele M1 sagte er, dass das mit dem Flyer ein Missverständnis gewesen sei und er explizit als Privatperson habe auftreten wollen, nicht als Lehrer. In seiner Rede tönte dies allerdings wieder anders.

Kantischüler sollen lernen, kritisch zu hinterfragen

Die Kanti Wohlen will sich inhaltlich nicht zu diesem politischen Thema äussern. «Wir haben gar nichts damit zu tun. Doch weil das nun öffentlich ist, muss ich mich leider rechtfertigen», sagt der Rektor schulterzuckend. Immerhin hat Häni in seiner Rede gesagt, dass er mit diesem Auftritt seine Anstellung riskiere, ihm das aber egal sei, weil er sich für seine Rechte einsetzen wolle. «So erhält unsere Reaktion darauf, also die Entscheidung, ob der Auftritt sanktioniert wird oder nicht, ungewollt eine politische Note», so Angst.

Dem Rektor ist wichtig, dass die Kantischüler sich ihre eigene Meinung bilden: «Einer der wichtigsten Aspekte der Maturität ist, dass die Schülerinnen und Schüler lernen, kritisch zu hinterfragen. Als Lehrperson leistet man dazu ohne zu werten wichtige Unterstützung und Anregung.»

Weiter sagt er: «Ich traue jeder und jedem unserer Maturanden zu, nicht von einem auf alle zu schliessen. In der Kantonsschule setzen wir die Regeln des BAG konsequent um. Doch wir fordern die Schülerinnen und Schüler auch dazu auf, kritisch zu sein.» Er finde es wichtig, wenn sie sich ab und zu gegen andere Generationen auflehnen, wie beispielsweise bei der Klimabewegung. Das sei – bei aller Neutralität – sogar wichtig für ihre Reife.
(https://www.aargauerzeitung.ch/zentralschweiz/freiamt/demonstration-oeffentlicher-aufruf-zum-widerstand-gegen-corona-massnahmen-darf-ein-kantilehrer-das-ld.2105692)
-> https://cdnapisec.kaltura.com/html5/html5lib/v2.83.1/mwEmbedFrame.php/p/1719221/uiconf_id/26605721/entry_id/1_4i9ls101?wid=_1719221&iframeembed=true&playerId=kaltura_player&entry_id=1_4i9ls101&flashvars[streamerType]=auto&flashvars[localizationCode]=de&flashvars[Kaltura.addCrossoriginToIframe]=true&&wid=1_qt7vx7pk


+++HISTORY
(Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S))
WBK-S lehnt Motion über Rückgabe von Kulturgütern mit kolonialzeitlichem Hintergrund ab

Die Kommission hat die Motion 20.3754 («Beteiligung der Schweizer Museen an der Rückgabe von Kulturgütern, die in der Kolonialzeit weggenommen wurden. Einrichtung eines bundesrechtlichen Verfahrens») vorberaten. Diese verlangt, dass der Bundesrat auf Bundesebene Massnahmen zur Unterstützung der Museen ergreift, die um die Rückgabe von in der Kolonialzeit geraubten Kulturgütern ersucht wurden.

Die Kommission hat in diesem Zusammenhang Vertreterinnen und Vertreter des Schweizer Komitees des Internationalen Museumsrats ICOM und des Schweizerischen Arbeitskreises Provenienzforschung sowie den Inhaber des Unesco-Lehrstuhls für den völkerrechtlichen Schutz von Kulturgütern an der Universität Genf angehört. Nach der Anhörung hat die Kommission mit 4 zu 4 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten beschlossen, ihrem Rat die Ablehnung der Motion zu beantragen. Sie erkennt die Bedeutung der Provenienzforschung, sieht aber keinen unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf, zumal in der aktuellen Kulturbotschaft die erforderlichen Mittel dafür eingestellt wurden. Eine Minderheit beantragt, die Motion anzunehmen.
(https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wbk-s-2021-02-23.aspx)


Was können wir vom migrantischen Selbstschutz der 1990er lernen?
Garip Bali über die Pogromjahre nach der Wende, migrantische Jugendgangs und die Geschichte der Antifaşist Gençlik
https://www.akweb.de/ausgaben/658/was-koennen-wir-vom-migrantischen-selbstschutz-der-1990er-lernen


Pandemie-Massnahmen: Wir haben nichts gelernt
Die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus wirken, die Fallzahlen sinken und der Bundesrat sieht erste Lockerungen vor. Doch die SVP fordert – entgegen den Empfehlungen der Wissenschaft – den kompletten Lockdown-Stopp. Ist das leichtsinnig, eigennützig oder gemeingefährlich? Klar ist: Es ist das Argumentationsniveau von 1919.
https://www.higgs.ch/wir-haben-nichts-gelernt/40206/