Medienspiegel 22. Februar 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
«Zustände inakzeptabel»Petition gegen ORS als Betreiberin der Rückkehrzentren
Die ORS Service AG soll die Führung der Berner Rückkehrzentren abgeben. Eine entsprechende Petition haben knapp 2500 Personen unterschrieben.
https://www.bernerzeitung.ch/petition-gegen-ors-als-betreiberin-der-rueckkehrzentren-389435748753
-> https://www.derbund.ch/petition-gegen-umstrittene-betreiberin-der-asyl-rueckkehrzentren-146218764151


Petition: 2459 Menschen sagen #ShutDownORS
Heute wird die Petition „Shut down ORS“ dem Regierungsrat des Kantons Bern wie auch der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kanton Berns übergeben. Sie fordert u.a. dass der Kanton der ORS Service AG den Auftrag für die Führung der Rückkehrzentren im Kanton Bern entzieht. Lanciert wurde sie von Stopp Isolation, dem migrant solidarity network (MSN) und den Demokratischen Jurist*innen Bern (djb) nachdem im Berner Rückkehrzentrum Aarwangen Corona ausgebrochen ist und die ORS Service AG die Gesundheit der Menschen nicht geschützt hat. 2459 Personen haben sich diesem Anliegen mit ihrer Unterschrift angeschlossen.
https://migrant-solidarity-network.ch/2021/02/22/petition-2459-menschen-sagen-shutdownors/


+++APPENZELL-AUSSERRHODEN
Walzenhausen: «Wir fühlen uns von der Regierung hintergangen»: Anwohner fordern einen sofortigen Einzugsstopp beim Asylzentrum Sonneblick
Nachdem am Montag die ersten Asylsuchenden ins neue Asylzentrum Sonneblick in Walzenhausen eingezogen sind, melden sich nun Anwohner zu Wort. In einem Schreiben fordern sie den sofortigen Einzugsstopp. Die Ausserrhoder Regierung habe sich nicht an eine schriftlich unterzeichnete Vereinbarung gehalten, die Teil der Baubewilligung gewesen sei, sagen sie. Der Kanton weist die Vorwürfe zurück. Auch die Gemeinde Walzenhausen widerspricht.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/walzenhausen-wir-fuehlen-uns-von-der-regierung-hintergangen-anwohner-fordern-einen-sofortigen-einzugsstopp-beim-asylzentrum-sonneblick-ld.2105244
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/nach-langem-streit-asylsuchende-beziehen-sonneblick-140954389
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/erneuter-knatsch-um-asylzentrum-sonneblick-00152709/


+++SCHWEIZ
Asylstatistik Januar 2021
Im Januar 2021 wurden in der Schweiz 832 Asylgesuche eingereicht, 159 weniger als im Vormonat (-16 %). Gegenüber Januar 2020 nahm die Zahl der Asylgesuche um 33,1 Prozent ab (-412 Gesuche).
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82409.html


Mehr Engagement für die verletzlichsten Flüchtlinge
Der Bundesrat beschliesst in den kommenden Wochen über die Fortführung des Schweizer Resettlement-Programms. In der Schweiz geniesst Resettlement breiten Rückhalt in der Bevölkerung, die Asylgesuchzahlen sind tief, die Aufnahmestrukturen vorhanden – höchste Zeit das Schweizer Engagement auszuweiten! Denn weltweit sind immer mehr Menschen auf eine Umsiedlung angewiesen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/standpunkt/mehr-engagement-fuer-die-verletzlichsten-fluechtlinge


+++MAROKKO
Spanische Exklave Melilla: Migranten versteckten sich in giftiger Asche und unter Glasscherben
Immer wieder versuchen afrikanische Asylsuchende, mit waghalsigen Aktionen aus Marokko nach Spanien zu gelangen. Zwei neue tragische Fälle zeigen ihre Verzweiflung.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/melilla-migranten-versteckten-sich-unter-glasscherben-und-giftiger-asche-a-a4423e7f-4a9b-4152-9cbc-caac581dcbde


+++SYRIEN
Syrische Flüchtlinge Bleibehilfe von der EU
Viele syrische Flüchtlinge in der Türkei leben in ärmlichen Verhältnissen. EU-Projekte sollen helfen – EU-Projekte sollen helfen – auch dabei, dass sie nicht weiterziehen. Die Gelder sollen aber noch mehr bewirken.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-eu-fluechtlinge-syrien-101.html


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Regierungsratsantwort auf Interpellation 263-2020 Roulet Romy (Malleray, SP) Transitplatz für Fahrende in Wileroltigen nicht vor 2026! Welche Übergangslösungen gibt es?
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-65c3a538d10a423c80f733e9430a5d88.html


+++GASSE
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Gammenthaler „Sozialhilfebezug während und/oder aufgrund Corona-Krise“ (PDF, 79.5 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-22-februar-2021/interpellation-gammenthaler-sozialhilfebzug.pdf/download


+++REPRESSION DE
»Eine solche Feindpropaganda gibt es nur gegen links«
Paragraph 129: Kriminalisierung von Aktivisten wird durch Behörden gezielt medial aufgebauscht. Ein Gespräch mit Björn Elberling
https://www.jungewelt.de/artikel/397046.repression-gegen-linke-eine-solche-feindpropaganda-gibt-es-nur-gegen-links.html


+++POLICE BE
Kritik an Berner Kantonspolizei: «Ich musste mich bis auf die Unterwäsche ausziehen»
Die Berner Kantonspolizei steht in heftiger Kritik. Sie führte nach einer Kontrolle eine Leibesvisitation bei zwei Gewerkschafts-Mitgliedern der Unia durch. Dies, weil sie mit Kreide-Spraydosen auf Trottoirs sprühten. Der Strafrechtsprofessor Jonas Weber sieht darin klare Fehler.
https://www.20min.ch/video/ich-musste-mich-bis-auf-die-unterwaesche-ausziehen-808502559606


Gemeinderatsantwort auf Motion Fraktion SP/JUSO „Bürgernahe Polizeiarbeit – Community Policing“ (PDF, 83.4 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-22-februar-2021/motion-fraktion-spjuso-burgernahe-polizeiarbeit.pdf/download


+++POLIZEI DE
Kritische Polizeiforscher unter Beschuss
Studie der Universität Bochum zur Gewalt der Uniformierten sollte durch Pressearbeit diskreditiert werden
Die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz hat eine Kampagne gegen eine wissenschaftliche Studie zu Körperverletzung im Amt initiiert. Gegen die Diskreditierung der Kolleg*innen wehren sich Forscher*innen mit einem Offenen Brief.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148623.polizeigewalt-kritische-polizeiforscher-unter-beschuss.html


+++RASSISMUS
Medienmitteilung der EKR – Abstimmung vom 7. März 2021
Am 7. März stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) lehnt diese Initiative ab. Das Hauptziel der Initiative ist die Stigmatisierung einer Religion, in diesem Fall des Islam.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82412.html
-> https://www.derbund.ch/rassismuskommission-lehnt-burka-verbot-ab-382498438627


antira-Wochenschau: Frontex verteidigt Pushbacks, Polizei verteidigt Todesschüsse, ORS verteidigt Kollektivquarantäne
https://antira.org/2021/02/22/frontex-verteidigt-pushbacks-polizei-verteidigt-todesschuesse-ors-verteidigt-kollektivquarantaene/


Vanessa Eileen Thompson: „Zu viele betrachten diesen Anschlag als einen Einzelfall“
Was ist besser seit Hanau? Der Widerstand gegen Rassismus wächst, sagt die Soziologin Vanessa E. Thompson. Doch gleichzeitig kämen weiße Überlegenheitsfantasien wieder.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-02/rassismus-deutschland-vanessa-eileen-thompson-anschlag-hanau-rechtsterrorismus-white-supremacy/komplettansicht


+++RECHTSEXTREMISMUS
Nach umstrittenem Tweet: Christa Markwalder fordert Parteiausschluss von Christine Kohli
Die FDP-Politikerin Christine Kohli hat letzte Woche getwittert, das Volk könnte den Bundesrat «lynchen». Der Berner Nationalrätin Christa Markwalder geht das zu weit.
https://www.derbund.ch/christa-markwalder-fordert-parteiausschluss-von-christine-kohli-882257213935


„Volk könnte Bundesrat lynchen“: Christine Kohli (FDP Kiesental) macht auf Trump
Christine Kohli (41), Vorstandsmitglied der FDP Kiesental, hat getwittert, dass das Volk den Bundesrat „lynchen“ könnte. Parteipräsident Nicolas Buntschu wird den Ausschluss des umstrittenen Mitglieds verlangen.
https://www.bern-ost.ch/Volk-koennte-Bundesrat-lynchen-Christine-Kohli-von-der-FDP-Kiesental-macht-auf-Trump-635040


Mord von Unterseen – Der Bödelimord – 20 Jahre nach einem verstörenden Verbrechen
Im Winter 2001 erschüttert ein grausamer Mord das Berner Oberland – und die ganze Schweiz. In Unterseen bei Interlaken wird eine Gruppe von Rechtsextremen grössenwahnsinnig. Am Ende ermorden sie einen der ihren. Doch bis ans Licht kommt, was passiert ist, vergehen Wochen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/mord-von-unterseen-der-boedelimord-20-jahre-nach-einem-verstoerenden-verbrechen


++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
aargauerzeitung.ch 22.02.2021

Stiller Protest: Rechtsextreme Plakate gezeigt und Massnahmen missachtet: Die Corona-Demo in Wohlen sorgt für Ärger

Der Grossaufmarsch der Massnahmen-Gegner in Wohlen stösst auf Unverständnis, vor allem in den sozialen Medien. Der Ruf der Freiämter Metropole leide unter solchen Veranstaltungen, wurde moniert. Die AZ fragt beim Wohler Gemeindeammann nach.

Nathalie Wolgensinger und Andrea Weibel

Die Demonstration am Samstagnachmittag lockte nicht nur Coronaskeptiker aus der halben Schweiz in die Freiämter Metropole. Auch zahlreiche Wohlerinnen und Wohler waren zugegen, fotografierten die Demo und stellten die Bilder anschliessend online. Die Diskussionen dazu liefen das Wochenende über heiss. Dabei wurde insbesondere eine Frage immer wieder aufgeworfen: Warum wurde die Demonstration bewilligt? Meinrad Meyer, Wohler Einwohnerratspräsident, kommentierte beispielsweise auf Facebook: «5 Personen Regel, keine Fasnacht und geschlossene Restaurants, wie muss man eine solche Bewilligung verstehen? Unverständlich.»

Die AZ hat beim Wohler Gemeindeammann Arsène Perroud nachgefragt. Für ihn ist die Antwort sehr einfach: «Als Gemeindebehörde sind wir dazu verpflichtet, die politischen Grundrechte einzuhalten. Das ist ein hohes Gut, das es zu bewahren gilt», begründet er den Entscheid, dem Verein Stiller Protest die Demonstration in Wohlen bewilligt zu haben. «Das heisst aber noch lange nicht, dass wir die Anliegen und Argumente teilen», fügt er hinzu.

Ehemaliger Gemeinderat findet das bedenklich

Trotz Pandemie sind politische Demonstrationen ausdrücklich erlaubt. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass die Maskenpflicht eingehalten wird, so die Bundesrätliche Verordnung. Das war offensichtlich nicht der Fall. Auf Facebook kommentierte der ehemalige Wohler Gemeinderat Bruno Breitschmid: «Gewiss waren auch vernünftige Leute an der Demo dabei, aber dass klare Vorschriften nicht eingehalten worden sind, obwohl die gutgläubige Organisatorin immer wieder auf die Maskenpflicht aufmerksam machte, ist bedenklich.»

Die bereitstehenden Regional- und Kantonspolizisten büssten die Maskensünder nicht. Aline Rey, Mediensprecherin der Kapo, begründete das damit, dass der Aufwand dafür unverhältnismässig gross gewesen wäre. An der Demonstration nahmen laut Schätzungen zwischen 2500 und 3000 Personen teil.

Gemeindeammann störten vor allem rechtsextreme Plakate

Perroud war als Zuschauer am Strassenrand dabei. Auch ihn habe gestört, dass sich zahlreiche Demonstrationsteilnehmer nicht an die Maskenpflicht hielten. Noch viel mehr störte ihn aber, dass Plakate mit rechtsextremem Inhalt mitgeführt worden sind.

Unter anderem war zu lesen: «Impfen macht frei». Dies in Anlehnung an den Schriftzug «Arbeit macht frei», der während des Zweiten Weltkriegs über den Konzentrationslagern der Nazis hing. Ein anderes Plakat behauptete, dass «2021 das neue 1933» sei. 1933 wurde in Deutschland das Ermächtigungsgesetz eingeführt, das Hitler den Weg in die Diktatur ermöglichte. «Das sind meiner Meinung nach problematische Aussagen», kommentiert Perroud.

Veranstalter suchen bewusst mittelgrosse Städte aus

Der Verein Stiller Protest hat bereits die nächste Kundgebung angekündigt. Perroud vermutet, dass es nicht von ungefähr kommt, dass sich die Veranstalter dazu jeweils mittelgrosse Städte wie Wohlen aussuchen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass es in kleineren Städten zu Gegendemonstrationen komme, sei wesentlich kleiner als in Grossstädten.

Bruno Breitschmids Fazit am Samstagabend lautete: «Das ist kein gutes Standortmarketing für Wohlen.» Perroud hingegen sieht das anders. Alle Beteiligten auf Behördenseite hätten so reagiert, wie es die Vorschriften verlangen. Wörtlich lobt er die Einsatzkräfte: «Kantons- und Regionalpolizei haben gute Arbeit geleistet und haben professionell und verhältnismässig auf den unerwartet grossen Aufmarsch in Wohlen reagiert.»
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/stiller-protest-rechtsextreme-plakate-gezeigt-und-massnahmen-missachtet-die-corona-demo-sorgt-in-wohlen-fuer-aerger-ld.2105142)

—

Von Impfmythen und Verschwörungslügen
Verschwörungstheorien scheinen ständige Begleiterinnen in dieser Pandemie zu sein. Auch um die lebensrettenden Covid-Impfstoffe ranken sich zahlreiche Mythen. Ein Faktencheck.
https://daslamm.ch/von-impfmythen-und-verschwoerungsluegen/


Wegen Corona-Regeln: Skifahrer beschimpft Bundesrat übelst
Es brodelt in der Bevölkerung. Den Unmut über bundesrätliche Corona-Massnahmen verbreiten viele Schweizer in den sozialen Netzwerken. Doch nicht alles ist erlaubt. Aktuell wird ein Video eines Skifahrers geteilt, dessen Inhalt strafrechtliche Konsequenzen haben könnte.
https://www.20min.ch/video/fedpol-kann-eine-gefaehrderansprache-machen-754242757044
-> Original-Video: https://twitter.com/__investigate__/status/1363756358143737857


Anzeigen gegen Attila Hildmann: Was wurde aus den Ermittlungen?
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit drei Monaten gegen Attila Hildmann. Wichtige Beweismittel aber wurden nach Recherchen von WDR und SZ bis heute nicht ausgewertet.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/ermittlungen-hildmann-105.html


Deutsche! Meidet deutsche Kartoffeln!
Führer einer rechtsextremen Bewegung verbreitet Thesen des Hellsehers Rudolf Steiner: In einer Kochshow kritisiert er die Ernährung mit „ausländischen“ Kartoffeln.
https://anthroposophie.blog/2020/07/19/deutsche-meidet-deutsche-kartoffeln/

—

tagblatt.ch 22.02.2021

Umstrittene Krebstherapie

Neues Ungemach für Abtwiler Arzt – die Schweizerische Stiftung für Komplementärmedizin löst seine Anerkennung als Therapeut auf

Er soll einen Krebspatienten falsch behandelt haben. Diese Vorwürfe erhoben Angehörige in der Sendung «Kassensturz». Das St.Galler Gesundheitsdepartement hat daraufhin ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen den Abtwiler Arzt Manfred Doepp eröffnet. Nun reagiert auch die Schweizerische Stiftung für Komplementärmedizin: Er habe ihre ethischen Richtlinien verletzt.

Regula Weik

Manfred Doepp habe «mehrere ihrer ethischen Richtlinien schwer verletzt». Zu diesem Schluss gelangt die Schweizerische Stiftung für Komplementärmedizin. Sie hat seine Anerkennung als Therapeut «mit sofortiger Wirkung» aufgelöst. Was ist vorgefallen? Was wird dem Abtwiler Arzt vorgeworfen?

Vor zwei Wochen hatten Angehörige eines Krebspatienten in der «Kassensturz»-Sendung schwere Vorwürfe gegen Doepp erhoben. Er habe ihren Vater falsch behandelt. Der Abtwiler Arzt hatte den Mann mit einem Bioresonanzgerät behandelt. Ein halbes Jahr nach Doepps Behandlungsbeginn diagnostizierten Onkologen bei dem Mann Lungenkrebs mit Metastasen im Hirn. Nicht mehr heilbar. Ein paar Monate später stirbt der Mann. Doepp wehrt sich gegen die Anschuldigungen. Der Vorwurf, er habe den Krebspatienten falsch behandelt, sei «unkorrekt».

«Das wollte er ausdrücklich»

Die Schweizerische Stiftung für Komplementärmedizin sieht dies anders. Aus dem Fernsehbericht gehe hervor, dass Doepp trotz der Verschlechterung des Zustands des Patienten die Behandlung einzig mit dem Bioresonanzgerät fortgesetzt habe, «ohne eine andere medizinische Fachkraft hinzuzuziehen». So heisst es im Schreiben der Stiftung an den Abtwiler Arzt, dass unserer Zeitung vorliegt. Damit habe er gegen mehrere ihrer ethischen Richtlinien verstossen. Diese verlangen, dass der Gesundheitspraktiker seine Klientin oder seinen Klienten auffordere, «eine Fachperson anderer medizinischer Berufe aufzusuchen, wenn es das Patientenwohl erfordert». Er dürfe weder bei schwerer Krankheit oder noch bei einem Unfall anstelle eines Arztes intervenieren. Und: Im Zweifelsfall müsse er sich zudem beim zuständigen Arzt über den Gesundheitszustand des Patienten erkundigen, bevor er mit einer Behandlung beginne.

Doepp hat bereits auf den Entscheid der Stiftung reagiert. Er fordert sie auf, die Auflösung seiner Anerkennung zurückzunehmen. Als der Patient ihn das erste Mal aufgesucht habe, habe kein Verdacht bestanden, dass er an Krebs erkrankt sei. Und eine frühere Hautkrebserkrankung habe er ihm gegenüber verschwiegen. Es habe für ihn kein Grund bestanden, den Patienten aufzufordern, eine andere Fachperson aufzusuchen. Und weiter hält er fest: Der Patient habe vom ersten Termin weg gewusst, dass er «keine Schulmedizin erhält, sondern Komplementärmedizin. Das wollte er ausdrücklich.»

Erst Monate später habe ihm der Patient von der Krebserkrankung erzählt – und er habe darauf bestanden, in kein Spital zu gehen. «Dies musste ich respektieren. Denn in der Schweiz hat jeder Patient das Recht auf einen freien Willen. Niemand kann zu einer Massnahme, die er ablehnt, gezwungen werden.»

Das hält Doepp in seinem Schreiben an die Stiftung weiter fest. Auch dieses liegt der Redaktion vor.

«Ich kann Patienten nicht entmündigen»

Fragen beantwortet der Abtwiler Arzt umgehend. Wenn er Kenntnis von der Krebserkrankung eines Patienten hat, behandelt er ihn dann weiter mit dem Bioresonanzgerät? «Nebenbei auch. Warum nicht?» Der Patient erhalte immer ein «Krebskonzept», dazu gehörten Therapien aus der Naturheilkunde, aber auch die Chemotherapie. «Ich bin promovierter Arzt», hält Doepp fest. Der 74-Jährige hatte 1971 in Deutschland studiert und promoviert. «Ich bin Nuklearmediziner und Onkologe, kein Bioresonanz-Fetischist.»

Er sei genau solch eine Fachperson, welche die Stiftung in ihrem Schreiben bei der Behandlung schwer erkrankter Patienten als «notwendig» definiere.

Trotzdem die Frage: Gab es in seiner langjährigen Tätigkeit Patienten, bei denen er rückblickend zum Schluss kam, er hätte sie früher weiter weisen müssen? «Ich habe es immer versucht. Ich kam aber gegen den freien Willen der Patienten, die Chemotherapie verweigerten, manchmal nicht an», antwortet er und fügt an: «Ich kann Patienten nicht entmündigen.»

Verfahren des Kantons gegen den Arzt läuft

Das St.Galler Gesundheitsdepartement hat ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen den Abtwiler Arzt eröffnet. Das ergaben Recherchen dieser Zeitung im Nachgang zur «Kassensturz»-Sendung. Die erhobenen Vorwürfe würden abgeklärt. In einem ersten Schritt würden sämtliche Informationen dazu zusammengetragen. Die Frage, welche allfälligen weiteren Schritte geplant sind, beantwortet das Departement nicht. «Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, werden allfällige weitere Schritte nicht kommuniziert.»

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes gibt das Departement auch keine Auskünfte, ob es schon früher Beanstandungen oder Beschwerden gegen den Arzt und seine Behandlungsmethoden gegeben hat.

Seine Stellungnahme ans Gesundheitsdepartement hat Doepp der Redaktion zugestellt. Darin zeichnet er seine Behandlungsschritte am inzwischen verstorbenen Patienten nach und betont: «Ich bin Ganzheitsmediziner im Sinne des Wortes: aus allen mir zugänglichen Sparten der Medizin das Beste.» Die «Kassensturz»-Sendung sei eine «tendenziöse Verunglimpfung».
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/umstrittener-arzt-neues-ungemach-fuer-abtwiler-arzt-die-schweizerische-stiftung-fuer-komplementaermedizin-loest-seine-anerkennung-als-therapeut-per-sofort-auf-ld.2105097)