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+++ZÜRICH
landbote.ch 31.01.2021
Knatsch um Rückkehrzentrum: Aktivisten sammeln Unterschriften für die Schliessung des Notbunkers in Urdorf
Eine neue Gruppe kämpft dafür, dass das Rückkehrzentrum in Urdorf dichtgemacht wird. Ihr geht es sowohl um den Diskurs mit der Gemeinde als auch um die Begegnung mit den abgewiesenen Asylsuchenden.
Lydia Lippuner
Der Himmel ist grau verhangen, die Kälte fährt in die Glieder. Auf dem Bikepark Urdorf ist niemand unterwegs. Doch gleich daneben vor dem Rückkehrzentrum der Asylorganisation ORS in Urdorf treffen sich zwei Aktivisten der neu formierten Gruppe Close Bunker. Sie möchten die Schliessung des unterirdischen Rückkehrzentrums erwirken.
Die Gruppe entstand im Anschluss an die Demonstrationen vor dem Erlenhof in Zürich im Oktober 2020. Damals steckten sich 16 Bewohner und zwei Betreuer mit dem Coronavirus an. Die Urdorfer Unterkunft wurde danach vorübergehend geschlossen, und alle abgewiesenen Asylbewerber wurden in das ehemalige Pflegezentrum Erlenhof im Stadtzürcher Kreis 4 verlegt.
Die Ansteckungen sorgten für eine Welle der Kritik, die sich unter anderem in Demonstrationen vor dem Erlenhof entlud. Seit der Rückverlegung der Männer in die Unterkunft in Urdorf besuchen die Aktivistinnen und Aktivisten die Bewohner, gehen mit ihnen spazieren, führen Gespräche und haben gemeinsam mit ihnen bereits zwei Broschüren verfasst.
Bereits die nahe gelegene Tankstelle ist tabu
«In der ersten geht es um das Leben in der Unterkunft, die zweite ist ein Faktencheck zu Mario Fehrs öffentlichen Aussagen. In der dritten soll es um die Eingrenzung der betroffenen Personen gehen», sagt eine Aktivistin, die in der Gegend wohnt. Ihren Namen möchte sie nicht in der Zeitung lesen, da sie sich vor rassistischen Angriffen fürchtet.
Spaziert oder redet sie mit den Bewohnern der Unterkunft, hört sie immer wieder, wie belastend es sei, wenn man sich nur innerhalb der Dorfgrenzen bewegen dürfe. «Das Lädeli da drüben ist beispielsweise bereits tabu.» Marc Hunziker zeigt in den Wald, hinter dem sich auf Birmensdorfer Boden ein Tankstellenshop befindet.
Neben den Gesprächen mit den Asylsuchenden lancierte die Gruppe eine Petition zur Schliessung der Notunterkunft. Zu diesem Zweck sammelte sie Unterschriften im Zentrum Spitzacker in Urdorf. Die Bewohner wünschten sich Unterstützung von der lokalen Bevölkerung, sagt Hunziker. Das sei ebenfalls ein Grund gewesen, die Aktion direkt vor Ort durchzuführen. Tatsächlich seien die Aktivisten während der Platzaktion im Spitzacker von vielen Passanten unterstützt und bekräftigt worden.
Doch die Unterschriftensammler seien auch mit einigen Vorurteilen konfrontiert worden. «Es gab Passanten, die sehr menschenverachtende Aussagen gemacht haben», sagt Hunziker. Viele Passanten hätten nicht gewusst, dass eine Unterkunft für abgewiesene Asylsuchende in der Gemeinde existiere, und seien geschockt gewesen über die Umstände.
Während der Aktion sammelte die Gruppe insgesamt 120 Unterschriften von Urdorferinnen und Urdorfern. Mit der Petition wollen die Aktivisten die Gemeinde nun dazu bewegen, «das Nothilfe-Lager in Urdorf per sofort zu schliessen und sich aktiv um eine menschenwürdige Unterbringung dieser Menschen zu bemühen».
Die Aktion braucht einen langen Atem
Close Bunker ist nicht der erste Zusammenschluss von betroffenen Personen und Aktivisten, die sich für das Anliegen einsetzen. Bereits andere Organisationen wie das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird» engagierten sich für die Schliessung der Unterkunft. Auch die Juso machten sich für die abgewiesenen Asylsuchenden in Urdorf stark. Es brauche einen langen Atem, um das Anliegen durchzubringen, sagt Hunziker.
Die SVP Bezirk Dietikon zeigte auf Nachfrage kein Verständnis für die Forderung. «Wir sind davon überzeugt, dass der Kanton als Betreiber der Anlage seiner Verantwortung für einen sicheren Betrieb nachkommt», sagte Andreas Leupi, Co-Präsident der SVP Bezirk Dietikon. Der Regierungsrat habe aufgezeigt, dass die Sicherheitseinsätze und Gesundheitsmassnahmen in der Erlenhof-Quarantäne mehr als eine halbe Million gekostet hätten. Zudem seien derzeit nicht nur die grösstenteils abgewiesenen Asylbewerber in Urdorf teilweise isoliert, sondern auch all jene Personen, die sich in Alters- und Pflegeheimen befinden.
Für die Aktivisten sind die Zustände im Bunker aber schon vor Corona untragbar gewesen. Sie bemängeln, dass viele der Bewohner, die nun wieder in der Notunterkunft leben, unter psychischen und körperlichen Beschwerden leiden. «Die Sache ist ernst. Hier geht es um geltendes Menschenrecht auf Leben und Gesundheit», sagt Hunziker. Es sei nun wirklich höchste Zeit, dass die Behörden Verantwortung übernähmen. Das gelte sowohl für die Regierung in Zürich wie auch für den Gemeinderat vor Ort in Urdorf.
(https://www.landbote.ch/aktivisten-sammeln-unterschriften-fuer-die-schliessung-des-notbunkers-in-urdorf-595321397469)
+++EUROPA
Menschenrechtsverletzungen: An der EU-Außengrenze guckt kaum jemand hin
Als Konsequenz aus den Vorwürfen, Frontex würde vor illegalen Abschiebungen von Migranten die Augen verschließen, verlässt die Grenzschutzagentur Ungarn. Die EU-Kommission sollte allerdings auf die Einhaltung von Verträgen mit Ungarn pochen, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. Und zwar sofort.
https://www.deutschlandfunk.de/menschenrechtsverletzungen-an-der-eu-aussengrenze-guckt.720.de.html?dram:article_id=491755
EU-Parlament will Frontex überwachen
Arbeitsgruppe untersucht mögliches Fehlverhalten von Grenzschutzagentur / UN alarmiert über Pushbacks
Die Vereinten Nationen berichten von zahlreichen Abschiebungen und illegalen Zurückweisungen an den europäischen Grenzen. Das EU-Parlament will die Einhaltung von Grundrechten durch Frontex stärker kontrollieren.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147672.pushbacks-an-eu-aussengrenze-eu-parlament-will-frontex-ueberwachen.html
+++ATLANTIK
Auf den Kanarischen Inseln hegt die Bevölkerung Ressentiments gegen Flüchtlinge
Hass statt Hochsaison
Mehr als 23 000 Geflüchtete sind vergangenes Jahr auf die Kanaren gekommen. Die Behörden sind mit deren Versorgung überfordert. Während die Inseln unter dem Fehlen der Touristen leiden, schüren Rechtsextreme Hass gegen jene, die die Überfahrt aus Westafrika überlebt haben.
https://jungle.world/artikel/2021/04/hass-statt-hochsaison
+++POLICE FR
Protest gegen geplantes Sicherheitsgesetz: Zehntausende Menschen in Frankreich auf den Straßen
Was dürfen Polizisten und wann dürfen sie im Einsatz gefilmt werden? Mehr als 30.000 Menschen demonstrieren in Frankreich gegen das geplante Sicherheitsgesetz – und gegen prügelnde Beamte.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-zehntausende-protestieren-gegen-geplantes-sicherheitsgesetz-a-76917f49-8009-4582-9246-bed1b2102286
-> https://www.jungewelt.de/artikel/395477.repression-des-staates-pr%C3%BCgel-f%C3%BCr-die-presse.html
+++RASSISMUS
Politologin über Rassismus: „Unterdrückungssysteme werden täglich verleugnet“
Die Gesellschaft sei offener geworden, über Rassismus zu diskutieren, sagte die Politikwissenschaftlerin Emilia Roig im Dlf. Weltweit finde eine Transformation statt. Dennoch werde von Rassismus Betroffenen nach wie vor nicht geglaubt.
https://www.deutschlandfunk.de/politologin-ueber-rassismus-unterdrueckungssysteme-werden.694.de.html?dram:article_id=491777
+++RECHTSPOPULISMUS
Einst waren sie Verbündete – nun greift Markus Somm mit dem «Nebelspalter» Roger Köppels «Weltwoche» an
Der Publizist Markus Somm kündigt an, dass das neue Online-Portal des «Nebelspalters» ab März Schweizer Politik in den Fokus rückt. Damit tritt Somm in Konkurrenz zur «Weltwoche», für die er lange gearbeitet hat. «Weltwoche»-Chef Roger Köppel reagiert seinerseits mit einer Online-Offensive.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/medien-einst-waren-sie-verbuendete-nun-greift-markus-somm-mit-dem-nebelspalter-roger-koeppels-weltwoche-an-ld.2092809
+++VERSCHWÖRUNGIDEOLOGIEN
Kritik an der Polizei nach «Spaziergang» von Corona-Skeptikern
Auf der einen Seite standen bei dem «Spaziergang» von Corona-Skeptikern am Samstag viele bunte Schirme im Zürcher Niederdorf. Auf der anderen Seite war die Polizei mit Tränengas ausgerüstet. Einer der Spaziergänger kritisiert den Polizeieinsatz scharf.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/kritik-an-der-polizei-nach-spaziergang-von-corona-skeptikern-00150739/
Claude Longchamp: So ticken die «Freunde der Verfassung»
Mit den «Freunden der Verfassung» ist eine referendumsfähige Organisation auf die Polit-Bühne gestiegen. Politologe Claude Longchamp sagt, was dahintersteckt.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/claude-longchamp-so-ticken-die-freunde-der-verfassung-65859939
QAnon-Verschwörung: Jetzt besteht die einmalige Chance, Menschen zurückzuholen
Die QAnon-Verschwörung hat auch in Europa grossen Zulauf. Doch Experten sagen: Nach der Vereidigung von Joe Biden ist der beste Zeitpunkt, um sich an betroffene Verwandte und Bekannte zu wenden.
https://www.watson.ch/!168675416
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