Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Leistungsvertrag mit der Heilsarmee Migration im Asylbereich
Die Stadt Bern erfüllt als regionale Partnerin im Auftrag des Kantons Aufgaben im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Sie ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit dem Kanton für die Integrationsförderung, Unterbringung, Fallführung sowie die Ausrichtung der Sozialhilfe für Personen des Asylbereichs zuständig.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/leistungsvertrag-mit-der-heilsarmee-migration-im-asylbereich
+++SCHWEIZ
Äthiopiensonderflug: Ungleiche Medienberichte in der Deutschschweiz und Romandie
Der Medienspiegel zum gestrigen Sonderflug weisst auf weisse Flecken der Deutschschweizer Medien hin. Das zeigt ein Vergleich mit Westschweizer Medien. Allgemein gilt: Politische Stimmen von Geflüchteten kommen in den Schweizer Medien nicht zu Wort. Und: Viele wichtige Fragen bleiben ohne Antwort.
https://migrant-solidarity-network.ch/2021/01/28/aethiopiensonderflug-ungleiche-medienberichte-in-der-deutschschweiz-und-romandie
Bundesrätin Keller-Sutter nimmt am ersten Rat der Justiz- und Innenminister unter portugiesischer Präsidentschaft teil
Die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), Karin Keller-Sutter, hat sich am 28. Januar 2021 in einer Videokonferenz mit den Justiz- und Innenministerinnen und –ministern der EU (JI-Rat) ausgetauscht. Schwerpunkt der Diskussionen war der Vorschlag für ein neues Asyl- und Migrationspaket. Bundesrätin Keller-Sutter begrüsste den umfassenden Ansatz des Pakets und betonte, dass die Schweiz die Reformen unterstütze. Weiter diskutierten die Teilnehmenden am ersten informellen Austausch unter portugiesischer Präsidentschaft über Massnahmen an den Grenzen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82158.html
+++DEUTSCHLAND
Illegalisierte Menschen in der Pandemie: Impfung und Legalisierung gefordert
Bis zu 100.000 migrantische Menschen ohne Papiere leben in Berlin. Viele sind in der Pandemie besonders gefährdet.
https://taz.de/Illegalisierte-Menschen-in-der-Pandemie/!5743518/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147592.menschen-ohne-aufenthaltsgenehmigung-keine-gesundheit-ohne-papiere.html
+++ÖSTERREICH
Kogler hält Abschiebung von gut integrierten Schulmädchen für “unmenschlich und unverantwortlich”
Drei Schülerinnen und Familienangehörige wurden in den frühen Morgenstunden abgeschoben. Ab 3 Uhr hatten 160 Personen in Wien-Simmering dagegen protestiert
https://www.derstandard.at/story/2000123677496/naechtlicher-protest-aufgeloest-und-abschiebungen-nach-georgien-durchgefuehrt
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-abschiebe-drama-in-wien-stellt-regierungskoalition-auf-die-probe-a-b6eeae3a-0c44-46b6-9323-08637878e70b
-> https://www.jungewelt.de/artikel/395354.%C3%B6sterreich-schiebt-ab-mit-hunden-und-sondereinheit.html
+++EUROPA
Kritik an EU-Flüchtlingspolitik: “Pushbacks sind einfach illegal”
Flüchtlingsboote werden abgedrängt, Menschen an Europas Grenzen gewaltsam zurückgewiesen: Hilfsorganisationen berichten immer wieder über solche Vorfälle. Das UN-Flüchtlingshilfswerk fordert nun Aufklärung.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/unhcrfluechtlinge-101.html
+++SYRIEN
Prekäre Situation in syrischen Flüchtlingslagern in Libanon – Echo der Zeit
Laut einer Uno-Studie leben momentan neun von zehn syrischen Flüchtlingen in Libanon in extremer Armut. Es gibt kaum Möglichkeiten, Geld zu verdienen. Die syrischen Kinder betteln auf den Strassen. Schulbildung erhalten die wenigsten. Die Reportage aus syrischen Flüchtlingslagern.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/prekaere-situation-in-syrischen-fluechtlingslagern-in-libanon?id=f62ab93f-15de-4e90-b9ce-99267b810e30
+++GASSE
Polizei räumt Sitzbänke vor Bahnhof: «Diese Leute sind der Stadt einfach ein Dorn im Auge»
Die Sitzbänke vor dem Bahnhof Basel SBB wurden allesamt entfernt. Diese seien ein regelrechter Treffpunkt geworden, begründet die Kantonspolizei die Demontage. Wiederholt kam es dort auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
https://www.20min.ch/story/diese-leute-sind-der-stadt-einfach-ein-dorn-im-auge-564968494329
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
ZH: Swiss Global Enterprise angegriffen – kein Deal mit der Türkei!
Mit pyrotechnischer Wucht haben wir gestern Nacht die Eingangstüre der SwissGlobalEnterprise in Zürich (SGE) zertrümmert.
https://barrikade.info/article/4167
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2021/januar/hauseingang_durchpyrotechnischengegenstandbeschaedigt-zeugen.html
+++REPRESSION DE
Rondenbarg-Prozess in Hamburg geplatzt
Hamburger Gericht hält Fortführung von G20-Verfahren aufgrund der Corona-Pandemie für nicht vertretbar
In Hamburg begann im Dezember ein umstrittener Gerichtsprozess gegen mehr als 80 G20-Protestierer. Aufgrund der Pandemie wurde dieser nun abgesagt. Wann er neu aufgerollt wird, ist unklar.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147573.g-verfahren-rondenbarg-prozess-in-hamburg-geplatzt.html
+++ANTITERRORSTAAT
Nationaler Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus: Umsetzung des Impulsprogramms – Fortführung
Der Bund unterstützt im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten und der Zivilgesellschaft mit einem Impuls-programm. Er setzt dafür während fünf Jahren fünf Millionen Franken ein. 2019 und 2020 wurden insgesamt 23 Projekte finanziert. In diesem Jahr erhalten insgesamt 15 Projekte eine Finanzierung im Rahmen des Impulsprogramms. Die Anträge zur finanziellen Unterstützung von Projekten, die 2022 umgesetzt werden sollen, können ab dem 1. April 2021 eingereicht werden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82141.html
+++KNAST
solothurnerzeitung.ch 27.01.2021
Solothurner Strafvollzug: Anti-Folter-Kommission erteilt Solothurn ein gutes Zeugnis – mit diesen Ausnahmen
Auch Gefangene haben ein Recht auf Gesundheit. Wird dieses Recht in Schweizer Anstalten und Gefängnissen erfüllt? Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter ist dieser Frage nachgegangen – und hat sich auch das Oltner Untersuchungsgefängnis angeschaut.
Noëlle Karpf
27 Zellen; Platz für insgesamt 36 Frauen, Männer, Jugendliche. Im Oltner Untersuchungsgefängnis bleiben einige Insassen nur kurz in Untersuchungshaft, bis eine definitive Strafe gefällt und in einer anderen Einrichtung verbüsst wird. Andere sitzen kurze Strafen ab – oder bringen hier die ersten Tage im vorzeitigen Vollzug, bis sie anderswo untergebracht werden.
All diese Personen im Oltner Untersuchungsgefängnis – und auch allen anderen Einrichtungen – haben ein Recht auf körperliche und psychische Gesundheit.
«Aus Sicht des UNO-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist Gesundheit ein grundsätzliches Menschenrecht, das für die Ausübung anderer Menschenrechte grundlegend ist und auch das Verbot von Folter umfasst.»
Das heisst es dazu in einem Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter. Die Kommission besucht regelmässig Gefängnisse und Anstalten in der Schweiz, um diese zu kontrollieren. In den Jahren 2018 und 2019 hat sie ein Augenmerk auf ebendiese Gesundheitsversorgung im Freiheitsentzug gerichtet. Und in diesem Rahmen nebst zwölf weiteren Einrichtungen auch das Oltner Untersuchungsgefängnis besucht.
Gesundheitsdienst ist sieben Tage besetzt
Werden Insassen bei Eintritt untersucht? Werden sie wenn nötig von einer Fachperson behandelt? Wird dies alles dokumentiert? Dies und weitere Aspekte hat die Kommission kontrolliert. Zudem gilt laut Bericht auch: «Der Freiheitsentzug darf nicht zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen.»
Insgesamt schneidet das Oltner Untersuchungsgefängnis, welches die Kommission im März 2019 besucht hat, gut ab. Dadurch auch der Gesundheitsdienst, welcher dem Solothurner Amt für Justizvollzug angegliedert ist und auch für den Oltner Standort zuständig ist.
So heisst es etwa, dass auch im Untersuchungsgefängnis, wo es oft zu Wechseln kommt, eine «qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung» vorherrsche. Die Kommission habe einen positiven Eindruck erhalten, und auch mehrheitlich positive Rückmeldung der inhaftierten Personen erhalten. Gelobt wird etwa, «dass innerhalb von 24 Stunden eine Eintrittsbefragung durch das medizinische Fachpersonal durchgeführt wird». Positiv erwähnt wird auch, dass der Gesundheitsdienst an sieben Tage pro Woche mit mindestens einer Fachperson besetzt sei, welche auch mit externen Ärzten oder Psychiaterinnen zusammenarbeitet.
Auch mit Zahnärztinnen und Zahnärzte arbeitet man zusammen. Diesbezüglich gibt es auch Kritik, welche die Kommission auch in einem Begleitschreiben an die Solothurner Regierung geäussert hat.
Regierung weist Vorwürfe zurück
So habe es vereinzelt negative Rückmeldungen von inhaftierten Personen gegeben. Der Regierungsrat hat dazu auch schon Stellung genommen: Schmerzbehandlungen seien jederzeit und umgehend gewährleistet, heisst es im Schreiben. Und: «Wir bedauern, dass im genannten Fall offensichtlich lediglich auf die Aussagen der befragten gefangenen Person abgestellt wurde. Diese hatte sich tatsächlich vor dem Besuch der NKVF zweimal und danach noch einmal in zahnärztlicher Behandlung befunden, zeigte sich jedoch mit der fachmedizinischen Wahl der Behandlungsmethode unzufrieden.»
Weiter wird zudem kritisiert, dass Impfungen, Zugang zu Verhütungsmitteln und Informationen über Infektionskrankheiten zwar in Planung seien, jedoch nicht umgesetzt. Dem widerspricht die Regierung aber. Zwar heisst es, die Abgabe schriftlicher Informationen zu übertragbaren Krankheiten an die gefangenen Personen würde überprüft. Verhütungsmittel würden aber bereits heute abgegeben; ebenso würden Impfungen schon heute, auf ärztliche Anordnung hin, erfolgen.
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/solothurner-strafvollzug-anti-folter-kommission-erteilt-solothurn-ein-gutes-zeugnis-mit-diesen-ausnahmen-ld.2090186)
—
solothurnerzeitung.ch 26.01.2021
«Die Vorstellungen von Insassen können von der Vollzugsrealität abweichen»
Michael Leutwyler, Chef Amt für Justizvollzug Kanton Solothurn, nimmt Stellung zum Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter ‒ und zu Lob und Kritik gegenüber des Oltner Untersuchungsgefängnisses.
Noëlle Karpf
Das Oltner Untersuchungsgefängnis erhält von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter gute Noten. Was bedeutet das für Sie?
Michael Leutwyler: Die Kommission trägt mit ihrer Tätigkeit zu einem menschenwürdigen Sanktionenvollzug bei. Selbstverständlich nehmen wir erfreut zur Kenntnis, wenn die Anstrengungen des Kantons für einen professionellen Justizvollzug positiv gewürdigt werden.
Ist das Beispiel Olten repräsentativ?
Die Gesundheitsversorgung erfolgt in sämtlichen Justizvollzugseinrichtungen nach denselben Grundsätzen durch einen direkt dem Amt für Justizvollzug angegliederten Gesundheitsdienst.
Kritik gab es vereinzelt – etwa in Sachen Zahnmedizin.
Die Vorstellungen der Insassen darüber, wie weit zahnmedizinische Grundversorgung in Justizvollzugseinrichtungen zu gehen hat, können von der Vollzugsrealität abweichen. Besteht für Behandlungswünsche über Notfallbehandlungen oder den Erhalt der Kaufähigkeit hinaus keine Kostendeckung, muss der Insasse auf die gewünschte Behandlung verzichten.
Auf welche Gesundheitsvorschriften achtet man im Solothurner Vollzug während Corona zusätzlich?
Wir haben bereits früh auf die rigorose Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften geachtet und zunächst eine punktuelle und am 3. September die generelle Maskenpflicht eingeführt. Mitarbeitende und Insassen sind über die Impfmöglichkeiten informiert worden. Auch für uns gilt die kantonale Impfstrategie.
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/nachgefragt-die-vorstellungen-von-insassen-koennen-von-der-vollzugsrealitaet-abweichen-ld.2090571)
+++BIG BROTHER
Die Probleme mit der Schweizer E-Identität
Biometrische Daten in den Händen von Privaten, schlechter Daten¬schutz und fehlende EU-Kompatibilität: Die Schweiz wählt mit dem E-ID-Gesetz einen riskanten Weg.
https://www.republik.ch/2021/01/28/die-probleme-mit-der-schweizer-e-identitaet
-> https://www.swissinfo.ch/ger/breite-allianz-wirbt-fuer-ja-zum–gut-austarierten–e-id-gesetz/46325750
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/abstimmung-e-id-gesetz?urn=urn:srf:video:c7c10d3b-8c76-49b1-aa71-9ddf81a94b63
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/abstimmung-kampf-um-die-e-id-die-befuerworter-schalten-native-ads-auf-blickch-und-die-gegner-gehen-vor-den-presserat-ld.2091605
Pandemie und Datenschutz – Datenschützer schauen genau hin – auch für die Zeit nach Corona
Von den Eingriffen in die Privatsphäre wird nach der Pandemie etwas hängenbleiben. Das ist auch den Datenschützern klar.
https://www.srf.ch/news/schweiz/pandemie-und-datenschutz-datenschuetzer-schauen-genau-hin-auch-fuer-die-zeit-nach-corona
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82125.html
Gesichtserkennung für Maskenträger
Japans IT-Konzerne sind seit Jahren führend bei Gesichtserkennungs-Systemen. Corona sorgt für einen Innovationsschub, der Auswirkungen auf die Privatsphäre
https://www.heise.de/hintergrund/Gesichtserkennung-fuer-Maskentraeger-5038656.html
Gesichtserkennung: Hamburgs Datenschützer will Clearview zur Datenlöschung zwingen
Die umstrittene US-Firma Clearview AI hat ungefragt Millionen Internetfotos verwendet, um daraus eine Gesichtserkennungsdatenbank zu machen. Ein Verstoß gegen die DSGVO, sagt Johannes Caspar.
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/gesichtserkennung-hamburger-datenschuetzer-will-clearview-zur-datenloeschung-zwingen-a-9227eca6-0730-400a-946b-c126d3866353
+++POLIZEI BS
Baselbieter Polizei darf künftig Bodycams tragen
Die Baselbieter Polizei darf künftig Bodycams, Drohnen-Kameras oder GPS-Geräte zur Observation von Verdächtigen einsetzen. Das hat der Landrat entschieden.
https://telebasel.ch/2021/01/28/baselbieter-polizei-darf-kuenftig-bodycams-tragen/?channel=105100
Nationalität in Zürcher Polizeimeldungen nennen? Das sind die Argumente der Befürworter
Seit 2018 teilt die Stadtpolizei Zürich die Nationalität von Straftätern nur noch auf Nachfrage mit. In einer Initiative fordert die SVP Zürich nun, dass bereits in Polizeimeldungen die Nationalität und der Migrationshintergrund bis 10 Jahre zurück benannt wird.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/nationalitaet-in-zuercher-polizeimeldungen-nennen-das-sind-die-argumente-der-befuerworter-140755110
+++POLIZEI ZH
Zürcher Polizeikorps sollen Nationalitäten wieder angeben
Die Zürcher SVP möchte, dass alle Zürcher Polizeikorps wieder die Nationalität von Tätern in ihren Medienmitteilungen angeben müssen. Seit drei Jahren verzichtet die Stadtpolizei Zürich darauf. Die Initiative, welche am 7. März vors Volk kommt, will, dass die Polizei zusätzlich den Migrationshintergrund nennt.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-polizeikorps-sollen-nationalitaeten-wieder-angeben-00150480/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-svp-will-weltfremden-entscheid-rueckgaengig-machen-sie-fordert-dass-in-polizeimeldungen-nationalitaeten-und-migrationshintergruende-genannt-werden-ld.2092012
+++POLIZEI DE
Interview mit der “Kooperation gegen Polizeigewalt Sachsen”
Interview mit der “Kooperation gegen #Polizei #Gewalt #Sachsen”, die sich in Dresden gegründet hat und vor hat “Polizeiarbeit zu kontrollieren und Polizeikontrollen zu dokumentieren”.
https://www.youtube.com/watch?v=PrBggBGiRKU
+++QUEER
»Transfeindlichkeit im Feminismus ist nicht neu«
Roman Klarfeld über die Ablehnung von trans* Personen, sogenannte TERFs und ihre Nähe zu rechter »Genderwahn«-Rhetorik
Es ist eben nicht so, dass eine feministische Einstellung automatisch Trans-Awareness mit sich bringt«, sagt Roman Klarfeld. Er engagiert sich beim Verein TransInterQueer und spricht über Transfeindlichkeit im Feminismus, TERFs und ihre Nähe zu Rhetorik rechter Gruppen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147565.lgbtiq-transfeindlichkeit-im-feminismus-ist-nicht-neu.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Conspiration et fantasmagorie à l’ère de Trump et du Covid [1/2]
L’attaque contre le Capitole du 6 janvier 2021 est le point culminant de l’activité de toute une frange de l’extrême droite américaine soutenue et galvanisée pendant son mandat par Donald Trump. Parmi les drapeaux confédérés et autres messages ouvertement fascistes, une multitude de t-shirt et pancartes arborant la lettre “Q”, slogan typique des partisans de QAnon, était présente. Ce culte complotiste joue aujourd’hui un rôle très important dans la politique américaine, mais pas seulement. Nous publiions il y a peu, plusieurs articles sur des personnalités publiques suisses qui se revendiquent ouvertement QAnonniste telles qu’Ema Krusi ou encore Stéphane Montabert.
https://renverse.co/analyses/article/conspiration-et-fantasmagorie-a-l-ere-de-trump-et-du-covid-1-2-2901
Urteil im Lübcke-Prozess: Die halbe Härte des Rechtsstaates
Der Hauptangeklagte Stephan E. wird zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Mitangeklagter freigesprochen. Für die Hinterbliebenen ist es eine Enttäuschung.
https://taz.de/Urteil-im-Luebcke-Prozess/!5743619/
-> https://taz.de/Urteil-im-Luebcke-Mordprozess/!5748013/
-> https://www.srf.ch/news/international/urteil-im-mordfall-luebcke-wenn-der-rechtsextremismus-die-pistole-gegen-den-staat-richtet
-> https://www.srf.ch/news/international/mord-an-cdu-politiker-hauptangeklagter-im-mordfall-luebcke-zu-lebenslaenglich-verurteilt
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/lebenslange-haft-fuer-moerder-von-walter-luebcke?id=f5cd7450-6f65-4874-9936-26dce24af982
-> https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-prozess-urteil-101.html
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-walter-luebcke-stephan-ernst-wegen-mordes-zu-lebenslanger-haft-verurteilt-a-b76e48b0-4853-4087-afdb-29c747f9d6a9?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/hoechststrafe-fuer-moerder-von-walter-luebcke-stephan-ernst-zu-lebenslanger-haft-verurteilt/26860054.html
-> https://www.hessenschau.de/panorama/urteil-im-luebcke-prozess-lebenslange-haftstrafe-fuer-stephan-ernst,urteil-stephan-ernst-100.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000123684126/lebenslange-haft-fuer-mord-an-deutschem-cdu-politiker-walter-luebcke?ref=rss
-> https://www.derbund.ch/die-gefahr-von-rechts-ist-toedlich-363164769622
-> https://www.derbund.ch/hoechststrafe-fuer-mord-an-deutschem-politiker-839232888331
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82125.html
-> https://jungle.world/artikel/2021/04/kein-interesse-netzwerken
-> https://www.jungewelt.de/artikel/395329.rechter-terror-nur-einer-hinter-gittern.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147587.walter-luebcke-mordhelfer-bleibt-auf-freiem-fuss.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147567.walter-luebcke-stephan-ernst-wegen-mord-am-kasseler-regierungspraesidenten-verurteilt.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/mordfall-luebcke-lebenslange-haft-fuer-hauptangeklagten?id=e69e9e31-7336-4d76-a25e-0d5ab6c5c9db
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/prozess-um-walter-luebcke-hoechststrafe-fuer-moerder?urn=urn:srf:video:f33e889c-01be-40e6-bca3-77a19bda0436
-> https://www.deutschlandfunk.de/nach-urteilen-im-luebcke-mordprozess-jetzt-muss-die.720.de.html?dram:article_id=491666
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/luebcke-urteil-schaeuble-100.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/analyse-zum-luebcke-prozess-101.html
-> https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-luebcke-prozess-101.html
Zum Inhalt springen
