Medienspiegel 20. Januar 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++THURGAU
Thurgauer Gemeinden erhalten neue Aufgaben im Asylbereich
Der Kanton Thurgau bündelt die Zuständigkeiten im Asylwesen. Die politischen Gemeinden übernehmen neu den Bereich der Sozialhilfe.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/thurgauer-gemeinden-erhalten-neue-aufgaben-im-asylbereich-00149671/


+++SCHWEIZ
Asylpolitik: Zurück in ein rechtes Regime?
Die Schweiz verweigert dem Honduraner José Padilla das Asylrecht: Er könne nicht beweisen, dass er Journalist sei – und auch nicht, dass er verfolgt wurde. Für Padilla und seine UnterstützerInnen ist die Argumentation ein Affront.
https://www.woz.ch/2103/asylpolitik/zurueck-in-ein-rechtes-regime


«Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen»: Stellungnahme des Bundesrats
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung 20. Januar 2021 zur parlamentarischen Initiative 17.423 «Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen» Stellung genommen. Er unterstützt grundsätzlich das Anliegen der Gesetzesrevision und begrüsst die vorgeschlagenen Regelungen zur Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82030.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/migration/807705127-bundesrat-will-handys-von-asylsuchenden-auswerten
-> https://www.blick.ch/politik/fluechtlinge-bundesrat-will-handys-von-asylsuchenden-auswerten-id16302088.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/feststellung-der-identitaet-bundesrat-will-handys-von-asylsuchenden-auswerten-lassen
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/handydaten-unnoetige-einschraenkung-der-grundrechte-von-schutzsuchenden


Abgewiesene Asylsuchende ohne Zukunfsperspektive – Rendez-vous
Das Coronavirus wirkt sich auch auf das Asylsystem aus: Wegen der Pandemie haben zahlreiche Länder ihre Grenzen geschlossen und abgewiesene Asylsuchende können nicht zurückgeführt werden. Die Folge: Abgewiesene Asylbewerber werden zunehmend kriminell. Die Verantwortlichen in den Kantonen bitten um Hilfe.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/abgewiesene-asylsuchende-ohne-zukunfsperspektive?id=13105545-7238-4a2a-ab99-ca0fea89a798


+++GRIECHENLAND
»Kleiner Wandel« mit großer Wirkung
Sehr erfolgreiche Soliaktion aus Österreich für Lesbos
Der österreichische Politiker Fayad Mulla ist zum zweiten Mal auf die griechische Insel Lesbos gereist, um sich ein Bild von der Situation im Flüchtlingslager Kara Tepe zu machen. Von Verbesserungen können »beim besten Willen keine Rede sein«.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147197.fluechtlingshilfe-kleiner-wandel-mit-grosser-wirkung.html


+++EUROPA
Abschottung um jeden Preis
Geflüchtete auf griechischer Insel Lesbos und in Bosnien schutzlos dem Winter ausgesetzt. EU sucht sich reinzuwaschen, BRD spielt auf Zeit
https://www.jungewelt.de/artikel/394768.eu-grenzregime-abschottung-um-jeden-preis.html


+++ATLANTIK
Flucht nach Gran Canaria: Das zweite Lesbos
Immer mehr Menschen aus afrikanischen Ländern gelangen über die spanische Insel Gran Canaria in die EU. Viele sterben bei der Überfahrt. Während die Frontex sie zurückdrängt, helfen Organisationen vor Ort.
https://daslamm.ch/flucht-nach-gran-canaria-das-zweite-lesbos/


+++FREIRÄUME
Luzerner Quartiervereine möchten mehr mitreden
Quartiervereine in der Stadt Luzern möchten mehr Mitsprache, zum Beispiel im Fall der Zwischennutzung Eichwäldli oder anderen Vorhaben bei der Quartierentwicklung. Die Stadt sieht das Bedürfnis, verweist aber darauf, dass viele Entscheide in der Kompetenz des Parlaments lägen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/luzerner-quartiervereine-moechten-mehr-mitreden?id=11917627


Die Eichwäldli-Liegenschaften im Baurecht abgeben? Für den Stadtrat ist das keine Option
Der Vorschlag der Wohnbaugenossenschaft GWI zum Erhalt der Eichwäldli-Bauten fällt bei der Luzerner Stadtregierung durch.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/stadt-luzern-die-eichwaeldli-liegenschaften-im-baurecht-abgeben-fuer-den-stadtrat-ist-das-keine-option-ld.2088007


+++GASSE
Lässt Basel die Obdachlosen im Stich?
In Basel ist es bitterkalt. Doch wegen Corona können Anlaufstellen für Obdachlose nur eingeschränkt operieren. Nun prangert eine Helferin an.
https://telebasel.ch/2021/01/20/laesst-basel-die-obdachlosen-im-stich/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%201&channel=105100


Basel will Notschlafstelle für Bettlerinnen und Bettler öffnen
Statt auf der Strasse sollen Bettlerinnen und Bettler in der Notschlafstelle übernachten können: Ein humanitärer Akt bei Minustemperaturen in der Nacht oder zieht man damit noch mehr Bettlerinnen und Bettler an?
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basel-will-notschlafstelle-fuer-bettlerinnen-und-bettler-oeffnen?id=11917543
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/regierung-spricht-eine-viertelmillion-basler-hotels-stellen-zimmer-fuer-einheimische-obdachlose-zur-verfuegung-140664043

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«Ein generelles Bettelverbot ist nicht zulässig»
Das Betteln zu verbieten, ist verboten. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall aus Genf. Wars das jetzt mit dem neuen Bettelverbot in Basel? Der emeritierte Jura-Professor Peter Albrecht klärt auf.
https://bajour.ch/a/if7yOnS763HpE2xK/ein-generelles-bettelverbot-ist-nicht-zulassig

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Basler Zeitung 20.01.2021

Entscheid aus Strassburg: Das Betteln einfach verbieten geht nicht

Nach  dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht das  Basler Bettelverbot wieder zur Debatte. Was jetzt noch möglich ist.

Simon Erlanger

Darf  Basel-Stadt das erst vor sieben Monaten abgeschaffte allgemeine  Bettelverbot wieder einführen oder nicht? Wegen der grossen Zahl von  bettelnden rumänischen Roma in der Basler Innenstadt seit dem Sommer 2020 sprach sich im letzten Oktober der Grosse Rat mit 49 Ja- gegen 43 Nein-Stimmen für die Wiedereinführung des nur wenige Monate zuvor aufgehobenen Bettelverbots aus – und überwies einen entsprechenden Vorstoss von SVP-Grossrat Joël Thüring an die Regierung.

Verbot verstösst gegen Grundrechte

Seit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ist es nun aber zweifelhaft, ob das Verbot rechtens ist. Der Strassburger Gerichtshof kommt zum Schluss, dass Genf mit der Verurteilung einer rumänischen Romni wegen Bettelns gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens verstossen habe.

Eine  von der Genfer Justiz verhängte Busse von 500 Franken sei  unverhältnismässig. Weil sie die Busse nicht bezahlen konnte, musste die  Frau, die neunmal gegen die Genfer Bestimmungen verstossen hatte, für fünf Tage ins Gefängnis.

Das  Genfer Gesetz war infolge einer grossen Zunahme von Bettlern in der  Stadt erlassen worden. Diese seien teilweise aggressiv vorgegangen und  hätten in Parks und auf der Strasse übernachtet, so die Genfer Behörden.

Ähnlich wird auch die Neuauflage eines allgemeinen Bettelverbots in Basel begründet. Das Strassburger Urteil scheint diesem nun einen Riegel zu schieben.

Kanton prüft Urteil

Derweil herrscht beim Kanton Funkstille. Beim zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) habe man vom Urteil gehört, sagt JSD-Sprecher Martin Schütz gegenüber der BaZ. «Wir prüfen dieses eingehend und werden uns danach dazu äussern», so Schütz.

In einem Communiqué betonte dagegen am Mittwoch die SP Basel-Stadt, dass aus ihrer Sicht die Sache klar ist. Es müsse nun dringend ein Basler Weg gefunden werden zur Linderung der Not der bettelnden Obdachlosen in der Stadt. Die  Haltung «Aus den Augen, aus dem Sinn» sei keine Lösung. Die Grund- und  Menschenrechte der bettelnden Obdachlosen müssen gewährleistet werden.  «Wir müssen Lösungen finden, welche die Menschen in Not nicht  kriminalisieren, sondern effektiv Armut bekämpfen und die Notlage  lindern», sagt SP-Präsident Pascal Pfister.

Verbot noch nicht abgeschrieben

Ist das Bettelverbot damit definitiv abgeschrieben? Für Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, ist dies nicht der Fall: «Strassburg macht zwar klar, dass ein generelles flächendeckendes Bettelverbot nicht mit der Europäischen  Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Im Urteil wird aber auch klar  deutlich, dass es eine Bandbreite gibt, innerhalb deren Staaten solche Verbote erlassen dürfen.»

Mit anderen Worten, der EGMR lässt das Verbot unter bestimmten Einschränkungen zu: «Wichtig ist, welche Ziele man dabei verfolgt. Der Strassburger Gerichtshof weist darauf hin, dass es nicht  zulässig ist, ein Bettelverbot einfach zu dem Zweck zu erlassen, dass  Armut öffentlich nicht sichtbar ist», erklärt Schefer. «Ausserdem muss das Bettelverbot auf gewisse Formen beschränkt werden, zum Beispiel aggressives Betteln oder Betteln, das die öffentliche Ordnung stört. Das darf man verbieten. Dazu muss ein Bettelverbot so gefasst sein, dass man konkret auf  Personen eingehen und sehen kann, wer bettelt und aus welchen Gründen.  Dazu kommt, dass allfällige Sanktionen nicht so streng sein dürfen wie  beim Fall in Genf.»

Betteln darf reglementiert werden

Ein Verbot sollte sich also auf bestimmte Formen des Bettelns beschränken, dazu den Tatbestand so offen definieren, dass man der einzelnen Person und ihren Beweggründen Rechnung tragen kann, und schliesslich darf es keine allzu drakonischen Strafen vorsehen.

Die  Einschränkung und Reglementierung des Bettelns ist also zulässig, nicht  aber ein generelles Verbot. «Man kann also nicht einfach hinschreiben:  Betteln ist verboten. Das geht nicht», betont Schefer. Urteile aus Strassburg seien im Übrigen für die Schweiz verbindlich, so Schäfer. «Da müssen sich auch die kantonalen Behörden daran halten.»

Das Bettelverbot ist also nicht vom Tisch. Die Debatte dürfte in eine neue Runde gehen.
(https://www.bazonline.ch/das-betteln-einfach-verbieten-geht-nicht-480898215284)

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Geldstrafe für Roma-Bettlerin in Genf: Schweiz verletzte die Menschenrechte
Die Geldstrafe für eine Roma-Bettlerin in Genf verstiess gegen die Menschenrechtskonvention. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Das könnte Auswirkungen haben auf das Bettelverbot in anderen Schweizer Kantonen.
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/ausland/geldstrafe-gegen-roma-bettlerin-in-genf-europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-heisst-beschwerde-gut-ld.2087418


Was das Urteil des EGMR für das Bettelverbot bedeutet – 10vor10
Die Schweiz wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt: Betteln sei ein Grundrecht und dürfe nicht generell verboten werden. Doch in den meisten Schweizer Kantonen ist Betteln verboten.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/was-das-urteil-des-egmr-fuer-das-bettelverbot-bedeutet?urn=urn:srf:video:01c259ae-1055-4796-8f7c-f4500d788068


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Klimaprozesse: Eine Bewegung vor Gericht
Am Freitag endet in Basel das Verfahren gegen fünf AktivistInnen, die im Sommer 2019 den UBS-Hauptsitz blockierten. Auch andernorts wird die Klimabewegung juristisch verfolgt.
https://www.woz.ch/2103/klimaprozesse/eine-bewegung-vor-gericht


+++REPRESSION DE
Niedersächsische Erklärung: Antifaschismus lässt sich nicht verbieten.
Antifaschismus lässt sich nicht verbieten.
Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen.
Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den “Bund deutscher Kriminalbeamter”, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der “ANTIFA” fordert.
https://wirsindalleantifa.wordpress.com/


+++BIG BROTHER
Haltung des VSPB zur elektronischen ID
VSPB – Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter begrüsst grundsätzlich die Idee der E-ID und somit die vereinfachte Nutzung von gewissen Internetleistungen. Im Zeitalter der Digitalisierung sind solche Schritte unumgänglich und richtig. Die Schweiz darf hier nicht ins Hintertreffen gelangen.
https://www.vspb.org/de/fuer_medien/medienmitteilungen


Heute im Ausverkauf: Journalismus
Noch vor einem Jahr beteuerte Ringier, man werde keine als Journalismus getarnten politischen Anzeigen schalten. Jetzt macht der Verlag beim E-ID-Gesetz genau das.
https://www.republik.ch/2021/01/20/heute-im-ausverkauf-journalismus


Elektronische Identität: Ringier, der Goldschatz und die Demokratie
Marc Walder weibelt als CEO von Ringier für eine E-Identität. Folgt man seiner Datenspur, sieht man schnell, über welch gigantische kommerzielle Interessen am 7. März abgestimmt wird. Und welche Gefahren drohen.
https://www.woz.ch/2103/elektronische-identitaet/ringier-der-goldschatz-und-die-demokratie


+++GRENZWACHTKORPS
Zollgesetzrevision: Überwachung, Profiling und verdeckte Ermittler
Der geplante Umbau der Eidgenössischen Zollverwaltung hat es in sich: Ein Gesetzesentwurf schafft die Voraussetzungen für eine Bundespolizei im Stil des FBI. Das Urteil von Verfassungsrechtlern und Mitte-links-PolitikerInnen ist vernichtend.
https://www.woz.ch/2103/zollgesetzrevision/ueberwachung-profiling-und-verdeckte-ermittler


+++POLIZEI ZH
Marco Cortesi tritt ab – Der Polizeisprecher als Medienstar
Marco Cortesi ist als Info-Chef der Stadtpolizei Zürich eine Legende. Über Jahrzehnte hat er unzählige Ereignisse kommentiert, die die Schweiz bewegten – vom schweren Bahnunglück in Oerlikon bis zum spektakulären Kunstraub in der Bührle-Sammlung. «Reporter» schaut mit ihm zurück.
https://www.srf.ch/play/tv/reporter/video/marco-cortesi-tritt-ab—der-polizeisprecher-als-medienstar?urn=urn:srf:video:a7a3b39f-d0d9-450b-bbc4-147f43ff693c
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/mediensprecher-der-stadtpolizei-zuerich-geht-in-pension?urn=urn:srf:video:8c8df433-8e97-45c8-9e28-990c44cfafe7


+++RECHTSEXTREMISMUS
nzz.ch 20.01.2021

Judenhass,  Kampfsport und Waffen für den «Rassenkrieg» – wie sich die  rechtsextreme Szene in der Schweiz für den «Ernstfall» rüstet

Die  Polizei hat sechs mutmassliche Rechtsextreme verhaftet. Unter ihnen  befindet sich auch ein junger Winterthurer. Er steht für eine neue  Neonazi-Generation.

Florian Schoop, Fabian Baumgartner

Fremdenhass  und Waffen führen die Polizei zu sechs jungen Männern. Es ist  Mittwochmorgen, als die Einsatzkräfte bei den Schweizern an die Tür  klopfen. Sie verhaften die mutmasslichen Neonazis, alle zwischen 18 und  20 Jahre jung, durchsuchen ihre Wohnungen in den Kantonen Zürich und  Luzern. Es ist eine gezielte Aktion gegen das rechtsextreme Milieu.

Die  Männer erschienen bereits vor längerer Zeit auf dem Radar der Behörden.  Den Ermittlern fiel die Verbreitung von rassendiskriminierenden  Inhalten auf. Hinter ihren Haustüren treffen sie aber nicht nur auf die  Verdächtigen. Sie finden auch mehrere Waffen und weiteres  Beweismaterial, wie es in einer Mitteilung von Kantonspolizei und  Staatsanwaltschaft Zürich heisst.

Die  Aktion gegen das Neonazi-Milieu legt ein Muster offen. Ein Muster, das  immer wieder zu beobachten ist – und von Experten und Behörden zunehmend  mit Sorge zur Kenntnis genommen wird: die Bewaffnung der rechtsextremen  Szene. Bereits im August stellte die Zürcher Kantonspolizei bei zwei  Hausdurchsuchungen in Winterthur mehrere Waffen sicher. Das ist kein  Zufall. Das Nazi-Milieu rüstet sich für «den Ernstfall», wie es die  Extremisten nennen. Nichts Geringeres als der Umsturz des bestehenden  Systems ist damit gemeint, ein Ziel, das man notfalls auch mit  Waffengewalt erreichen will.

Gegen Juden gehetzt

Die  jungen Männer sind bereits am Mittwochnachmittag von der Polizei  einvernommen worden. Ob die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft  beantragt, ist noch ungewiss. Vorgeworfen wird den Neonazis nicht nur  der möglicherweise illegale Waffenbesitz, sondern auch  Rassendiskriminierung. Sie sollen auf einschlägigen Portalen unter  anderem gegen Juden gehetzt haben.

Wie  aus Sicherheitskreisen zu entnehmen ist, gehören zu den Verhafteten  auch zwei Männer aus Winterthur. Bei einem von ihnen handelt es sich um  einen 20-jährigen ehemaligen Studenten der Zürcher Hochschule der Künste  (ZHdK). Die Hochschule hatte ihn ausgeschlossen, nachdem öffentlich  bekanntgeworden war, dass er eine zentrale Figur in einer rechtsextremen  Gruppe namens Eisenjugend war, die inzwischen als aufgelöst gilt.

Nach  Bekanntwerden der rechtsextremen Verbindungen hatten Kommilitonen den  Rauswurf des Studenten gefordert. Knapp 2000 Personen unterschrieben  eine Petition. Man fühle sich bedroht, «wenn sich ein Mensch mit einer  solch menschenverachtenden, rassistischen, sexistischen und  antisemitischen Geisteshaltung an der Hochschule frei bewegen kann»,  hiess es darin.

Die  Gruppe verbreitete laut «Tages-Anzeiger» unter anderem über einen  Telegram-Kanal Terrorpropaganda und rassistische Hassbotschaften. Die  Rechtsextremen gerieten deshalb auch ins Visier des Nachrichtendienstes.  Der junge Mann hatte nicht nur auf einschlägigen Portalen gehetzt,  sondern wurde laut gut unterrichteten Quellen auch dabei beobachtet, wie  er an einer Demonstration von Rechtsextremen in Ostdeutschland  teilnahm.

Carmen  Surber, Sprecherin der Kantonspolizei Zürich, will sich auf Anfrage  nicht zur Identität der Männer äussern. Sie bestätigt aber: «Gemäss dem  jetzigen Erkenntnisstand der Strafverfolgungsbehörden sind einzelne  Verhaftete der Gruppierung Eisenjugend zuzurechnen.»

Hasserfüllte Botschaften in Hashtags verpackt

Der  Fall der sechs Rechtsextremisten zeigt: Populär ist das radikale  Gedankengut nicht nur bei abgehängten Ewiggestrigen. Vermehrt tritt eine  jüngere Garde an die Öffentlichkeit, mit eigenen Symbolen und eigenen  Propagandamitteln. Vor allem auf Social Media versucht die Szene  Anhänger und Einfluss zu gewinnen. Doch auf den herkömmlichen Kanälen  bläst ihnen zuweilen ein eisiger Wind entgegen. Immer wieder werden ihre  Konten auf Plattformen wie Facebook oder Instagram gesperrt.

Nicht  zuletzt deshalb versuchen die Agitatoren, sich via alternative Kanäle  an ihr Publikum zu wenden – so etwa über Telegram, den in Verruf  geratenen Messengerdienst. Laut Kritikern ist die Plattform nicht nur  bei Rechtsextremen, sondern auch bei Pädokriminellen oder  Verschwörungstheoretikern äusserst beliebt, weil dort fast keine Inhalte  gelöscht werden.

Auf  Telegram verbreitete nicht nur die Eisenjugend ihre hasserfüllten  Botschaften und ihr krudes Weltbild von einer Vorherrschaft der Weissen.  Es finden sich auch andere rechtsextreme Gruppierungen aus der Schweiz.  Beispielsweise die Nationale Aktionsfront (NAF), die mit den Neonazis  aus Winterthur verbandelt ist.

In  ihrem offenen Kanal zeigt sie sich ihren rund 500 Abonnenten meist von  einer martialischen Seite. Durchtrainierte Boxer präsentieren ihr  Sixpack vor der Kamera. Oder man postet Fotos von Fackelmärschen. Der  Kanal der Jugendabteilung der NAF gibt sich moderner. Und hat mit 3700  Abonnenten die weitaus grössere Fangemeinde. Hier werden kurze Filmchen  gepostet, die schon fast professionell zusammengeschnitten wirken. Es  sind Videos wie dieses: Ein junger Mann blättert durch die bei Suhrkamp  erschienene Ausgabe von Max Frischs «Biedermann und die Brandstifter».  Im Hintergrund ist eine proper angerichtete Vesperplatte zu sehen.

Der  Mann spricht auf Zürichdeutsch eine Buchempfehlung für das bekannte  Theaterstück aus. Es zeige, was passiere, wenn falsche Toleranz gelebt  werde, sagt er. Man könne das Buch auch «Der Gutmensch und die  Brandstifter» nennen, so die Stimme. Das Gesicht des Sprechers ist nicht  zu sehen, nur der akkurat gekämmte Scheitel und seine biedere Kleidung,  auf deren Hemdkragen die Aufschrift «Nationale Aktionsfront» prangt.

In  einem anderen Video ziehen junge, ebenso akkurat gescheitelte Männer  durch Rapperswil, kratzen Sticker von Laternenpfählen und sammeln Müll  ein. Die Saubermänner aus der rechten Ecke, so die Botschaft. In anderen  Posts wird das eigene Merchandise beworben, Shirts und Sturmhauben mit  dem eigenen Logo. Und natürlich Sticker. In einem weiteren Filmchen  zeigen sich die Männer weit weniger unschuldig. Vor den Medienhäusern  von SRF und Tamedia reissen sie Zeitungen auseinander und zertrümmern  mit einem Vorschlaghammer einen Fernseher.

Man  könnte dies als jugendlichen Fanatismus abtun, wenn die Ideologie nicht  derart menschenverachtend wäre – und die Bewaffnung der Szene nicht so  bedrohlich.

Auf  die Gefahr der rechtsextremen Szene wird auch im jüngsten Bericht des  Schweizer Nachrichtendienstes NDB hingewiesen. Dort heisst es: «Wichtig  im Zusammenhang mit der Einschätzung des rechtsextremen Gewaltpotenzials  bleibt aber der Hinweis auf das Training von Kampfsportarten und auf  die Verfügbarkeit funktionstüchtiger Waffen.»

Laut  Einschätzung des NDB ist derzeit zwar eher ein Rückzug von  Rechtsextremen aus der Öffentlichkeit zu beobachten. Dies vor allem auch  deshalb, weil Medien, Behörden und Linksextreme den Neonazis grosse  Aufmerksamkeit widmeten. Für Rechtsextreme bedeute dies, dass, wenn sie  als solche erkannt würden, sie mit persönlichen Konsequenzen rechnen  müssten. «Deshalb dürfte für viele Szenemitglieder die Motivation, sich  bedeckt zu halten, bestehen bleiben. Es ist wahrscheinlich, dass sich  die Szene weiter konspirativ verhält», heisst es im Bericht.

Im  Gegensatz zu Nachbarländern wie Deutschland beobachtet der NDB bis  jetzt keine Zunahme von rechtsextremen Gewalttaten. Auch Anschläge  blieben bisher aus. Attentate seien aber auch in der Schweiz möglich, so  der Nachrichtendienst warnend. Vor allem von Einzeltätern, die  ausserhalb der bekannten Neonazi-Strukturen agierten, gehe eine Gefahr  aus. Eine zentrale Rolle spielten dabei die sozialen Netzwerke, über die  sich Rechtsextreme vernetzen und radikalisieren könnten.

Ein Koch mit Kriegsmaterial unter dem Bett

Einer,  der sich bewaffnet hat, ist Matthias M., ein ostdeutscher Koch mit  rechtsextremer Gesinnung und ehemaligem Wohnsitz im Zürcher Oberland.  Bei einer Durchsuchung in seiner Wohnung in Rüti im April 2019 treffen  die Ermittler auf eigentliches Kriegsmaterial. Unter dem Bett finden sie  ein Sturmgewehr und eine tschechische Maschinenpistole, im Schrank eine  Pistole der Marke Walther PPK. Auch Munition sammelte M. nicht zu  knapp. Rund 2000 Patronen versteckte er in seiner Wohnung.

Matthias  M. steht für all jene Neonazis, die sich bedroht fühlen, die denken,  der «Rassenkrieg» stehe vor der Tür, ein Angriff von anderen Völkern auf  die eigene Kultur. Ein Feldzug, gegen den man sich in der kruden  Ideologie der Rechtsextremen zur Wehr setzen muss – nötigenfalls auch  mit Waffengewalt.

Das  Horten der Waffen wurde M. aber schliesslich zum Verhängnis.  Vergangenen Juni wurde ihm deswegen der Prozess gemacht. Vor dem  Bezirksgericht Hinwil erschien der durchtrainierte Mann mit dem schmalen  Oberlippenbart und dem kahlrasierten Kopf mit zwei stark tätowierten  Gesinnungsgenossen. In braunen Skaterschuhen schritt er in Richtung  Gerichtssaal, während er mit stechendem Blick die wartenden Anwesenden  musterte.

Matthias  M. ist kein Unbekannter. Im Gegenteil. Er ist einer der  Mitorganisatoren eines der grössten Rechtsrock-Konzerte der letzten  Jahrzehnte. Im toggenburgischen Unterwasser half er tatkräftig mit, dass  5000 «Sieg Heil» grölende Neonazis im beschaulichen Tal zu einschlägig  bekannten Bands «abhitlern» konnten, wie es in der Szene heisst. In  Bussen waren die rechtsextremen Fans aus ganz Europa herangekarrt worden  – grösstenteils stammten sie aus Ostdeutschland. Die überforderten  Behörden liessen sie gewähren.

Vor  Gericht in Hinwil gab Matthias M. an jenem heissen Sommertag seinen  Werdegang zu Protokoll: Realschule, Ausbildung als Koch, Geselle, neun  Monate Bundeswehr. Ab 2008 wohnte er in der Schweiz. Unter dem Hemd  verbarg er seine Tattoos mit rechtsextremen Motiven: Hakenkreuze, sogar  das Konterfei eines Kriegsverbrechers.

Und  die Waffen? Davon wollte er vor Gericht nichts wissen. Er verweigerte  die Aussage. Dies, obwohl an den Gewehren und an der Walther PPK seine  DNA gefunden wurde. «Mit über 2000 Schuss Munition kann man einen halben  Krieg anfangen», sagte der Staatsanwalt. M. schwieg und lachte bloss  verächtlich.

Auf Facebook nannte er sich «Rechtzman Skinboi»

Für  den Staatsanwalt aber war der Fall klar: Dieser Mann, der sich auf  Facebook «Rechtzman Skinboi» nannte, ist «der Obernazi». Von der Schweiz  aus habe er seine unsägliche Hassideologie verbreitet, habe eines der  grössten Nazi-Konzerte in Westeuropa veranstaltet. «Er wird hier in  negativer Erinnerung bleiben.» Deshalb forderte der Staatsanwalt einen  Landesverweis. «Die Staatsanwaltschaft weint ihm keine Träne nach»,  fügte er an.

Sein  Anwalt bestätigte später den Waffenbesitz. Es sei ja nachgewiesen, dass  der gebürtige Thüringer davon wusste. So sah es auch das Gericht. Es  verurteilte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten bedingt.  Vom Nebenanklagepunkt der Rassendiskriminierung sprach es ihn aber frei.  Des Landes verwiesen wurde M. trotzdem. Diesem Teil des Urteils war der  Ostdeutsche zuvorgekommen. Er zog zurück nach Thüringen. Den Hauptteil  des Schuldspruchs hat er inzwischen offenbar akzeptiert. Vor Obergericht  streitet sein Anwalt lediglich noch um eine Teilentschädigung für die  Gerichtskosten.

Dass  M. mit dem Rückzug in die Heimat seiner Ideologie abgeschworen hätte,  kann nicht behauptet werden. Letztes Jahr stand er in ähnlicher Sache  vor dem Landgericht Bayreuth. Es geht um ein Paket, das M. von der  Schweiz aus nach Bayreuth geschickt hatte. Der Inhalt: Rechtsrock-CDs  von Bands mit Namen wie Leibstandarte Adolf Hitler oder  Blitzkrieg-Wolfenhords.
(https://www.nzz.ch/zuerich/neonazis-in-der-schweiz-warum-sich-rechtsextreme-bewaffnen-ld.1597416)

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tagesanzeiger.ch 20.01.2021

Schlag gegen Neonazi-Szene: Kopf der Winterthurer Eisenjugend verhaftet

Die  Polizei hat am Mittwochmorgen sechs mutmassliche Rechtsextreme  verhaftet. Darunter ein 20-Jähriger aus Winterthur, Kopf der  Neonazi-Zelle Eisenjugend.

Kurt Pelda, Kevin Brühlmann

Es  ist früher Mittwochmorgen. In einem Winterthurer Aussenquartier  verlässt eine Frau ihre Wohnung und sieht, wie drei Polizisten in  Zivilkleidung auf ein Mehrfamilienhaus zugehen. Dort wohnt Eszil bei  seinen Eltern. Vermutlich kennen sich die Polizisten bestens aus, denn  sie waren schon einmal hier.

Eszil  – 20 Jahre alt, Kunststudent, Waffennarr und einer der führenden Köpfe  der Winterthurer Neonazi-Szene. Bekannt wurde er als Mann hinter der  Eisenjugend, einer rechtsextremen Gruppe, die von einem apokalyptischen  «Rassenkrieg» träumt.

Nach einem Artikel im «Tages-Anzeiger» war es im August 2020 zu einer Hausdurchsuchung bei Eszil und einem seiner Kameraden – Deckname «Rotbart» – gekommen. Dabei beschlagnahmte die Polizei mehrere Schusswaffen. Laut  einem Jugendfreund besass Eszil bis dahin eine Kalaschnikow, zwei  Karabiner, zwei Pistolen, ein halbautomatisches Gewehr des Typs SIG-522  und Munition. Später wurde er von der Zürcher Hochschule der Künste  geworfen.

An  diesem Mittwoch wird Eszil von den Polizisten verhaftet, wie jemand aus  Polizeikreisen bestätigt. Eszil ist eines der Ziele einer grösseren  Aktion. Daran beteiligt ist die Kantonspolizei Zürich, zusammen mit  Kolleginnen aus Luzern und der Stadtpolizei Winterthur. Zur selben Zeit  werden – Eszil inklusive – sechs junge Männer festgenommen. Alle  zwischen 18 und 20 Jahre alt, alle mutmasslich rechtsextrem.

Fünf  der Verhafteten leben im Kanton Zürich, einer in Luzern, wie Zürcher  Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Mitteilung  bekannt geben. Man habe ausserdem «mehrere Waffen und mutmassliches  Beweismaterial sichergestellt». Weiter heisst es in der Mitteilung, die  sechs jungen Männer seien im Sommer 2020 «durch die Verbreitung von  rassendiskriminierenden Inhalten in den Fokus der Polizei geraten».

«Bei uns gilt Nulltoleranz gegenüber Rechtsextremismus», sagt Mario Fehr, SP-Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich.

Hintergrund: Attacke über Zoom

Dass  die Behörden genau jetzt zugeschlagen haben, Monate nachdem die  Eisenjugend ihre rechtsextreme Propaganda verbreitet hatte, ist kein  Zufall. Laut einem Insider besteht ein Zusammenhang zu einer virtuellen  Attacke: Am vergangenen Sonntag, 17. Januar, wurde eine  Online-Kulturveranstaltung der Jüdischen Liberalen Gemeinschaft (JLG)  der Stadt Zürich gestört.

Unbekannte  übernahmen die Kontrolle über die Veranstaltung. Dann teilten sie  Bilder, auf denen Hitler, primitive Obszönitäten und Hakenkreuze zu  sehen waren. Aber auch eine vermummte Person, die ihre gekreuzten Fäuste  zeigt, ein Symbol der rechtsextremen Hammerskins.

Schliesslich  wurde die Veranstaltung abgebrochen. Laut der Plattform der Liberalen  Juden der Schweiz und dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund  handelte es sich bei dem «unverfrorenen und abstossenden Übergriff» um  eine «gut geplante und koordinierte» Aktion. Die JLG reichte  Strafanzeige ein. Und nun, drei Tage später, werden Eszil und fünf  seiner Kollegen verhaftet.

Eszil und seine Kameraden machen weiter

Es  ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder der Winterthurer Eisenjugend  in den Verdacht geraten, Online-Veranstaltungen zu kapern und dabei  antisemitische Propaganda zu verbreiten. Für alle Beschuldigten gilt die  Unschuldsvermutung.

Offiziell gilt die Eisenjugend als aufgelöst. Ebenso ihre Partnergruppe Nationalistische Jugend Schweiz (NJS), die auch im Raum Winterthur aktiv war. Doch Eszil und einige Kumpel des harten Kerns machen unbeirrt weiter.  Und zwar mit der neu gegründeten Gruppe Junge Tat. Sie ist die  Jugendbewegung der rechtsextremen Nationalen Aktionsfront (NAF). Das  Symbol der Jungen Tat ist die Rune des germanischen Kriegsgotts Tyr. Mit  dabei sind im Hintergrund auch Neonazis aus den Kantonen Schwyz und  Aargau.

Seit  längerem arbeiten diese jungen Rechtsextremisten auch mit Leuten  ausserhalb des Kantons Zürich zusammen. So mit einer ganzen Reihe  bekannter deutscher Neonazis, aber auch mit einem jungen Bauernsohn aus  dem Kanton Luzern, der zu den umtriebigsten Mitgliedern der NJS gehörte.  Er wurde an jenem Mittwochmorgen ebenfalls verhaftet und der Luzerner Jugendanwaltschaft zugeführt.
(https://www.tagesanzeiger.ch/kopf-der-winterthurer-eisenjugend-verhaftet-576774125297)

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Polizei verhaftet sechs mutmassliche «Eisenjugend»-Mitglieder
Die Polizei hat in den Kantonen Zürich und Luzern sechs mutmassliche Mitglieder der «Eisenjugend» festgenommen. Sie stehen im Verdacht, rechtsradikales Gedankengut verbreitet zu haben. Ob sie in Untersuchungshaft kommen, ist noch offen.
https://www.watson.ch/!118610992
-> https://www.tagesanzeiger.ch/bankraeuber-hat-gleich-drei-filialen-ueberfallen-mann-mit-messer-verletzt-polizisten-in-winterthur-490756580416
-> https://www.landbote.ch/mutmassliche-rechtsextreme-in-winterthur-verhaftet-684527018685
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/kapo-zuerich-gelingt-schlag-gegen-mutmassliche-neonazis-00149655/
-> https://www.20min.ch/story/aktion-gegen-rechtsextreme-sechs-junge-erwachsene-festgenommen-145646555041
-> https://www.nau.ch/news/polizeimeldungen/polizei-verhaftet-sechs-mutmassliche-eisenjugend-mitglieder-65855695
-> https://www.zentralplus.ch/polizei-verhaftet-mutmasslichen-rechtsextremen-im-kanton-luzern-1989855/
-> https://www.blick.ch/schweiz/mehrere-waffen-gefunden-spur-fuehrt-zur-eisenjugend-polizei-verhaftet-sechs-rechtsextreme-in-zuerich-und-luzern-id16302411.html
-> https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2021/01/2101201x.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/mitglieder-der-eisenjugend-polizei-verhaftet-sechs-rechtsextreme-in-zwei-kantonen

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nzz.ch 20.01.2021

Schlag gegen Neonazi-Szene: Polizei nimmt sechs Rechtsextreme fest

In den Kantonen Zürich und Luzern ist die Polizei gegen das rechtsextreme Milieu vorgegangen. Dabei wurden auch Waffen konfisziert.

Florian Schoop

Am Mittwochmorgen hat die Polizei eine gezielte Aktion im rechtsextremen Milieu durchgeführt. In den Kantonen Zürich und Luzern nahmen die Einsatzkräfte insgesamt sechs Personen fest. Sie stellten zudem mehrere Waffen sowie mutmassliches Beweismittel sicher. Bei den Verhafteten handelt es sich um sechs Schweizer im Alter zwischen 18 und 20 Jahren.

Umfangreiche Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich sowie der Zürcher Staatsanwaltschaft hätten zu fünf jungen Erwachsenen im Kanton Zürich und zu einem jungen Erwachsenen im Kanton Luzern geführt, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die jungen Männer seien im Sommer 2020 auf den Radar der Behörden geraten. Dies, da sie rassendiskriminierende Inhalte verbreitet hätten. Sie werden nun der zuständigen Staatsanwaltschaft sowie der Jugendanwaltschaft Luzern zugeführt. Es gelte die Unschuldsvermutung.

Bereits im August 2020 hat die Polizei im rechtsextremen Milieu in Winterthur bei Hausdurchsuchungen diverse Schusswaffen sichergestellt. Zwei 19-jährige Schweizer standen damals im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut zu pflegen und dieses weiterverbreiten zu wollen. Auf die Spur führten die Behörden Ermittlungen, die sich über längere Zeit erstreckt hätten.

Aktion gegen rechtsextreme «Eisenjugend»

Bei den Verdächtigen handelt es sich um mutmassliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe «Eisenjugend», die seit Anfang des Jahres 2020 aktiv ist. Einer der Männer war bis vor kurzem Student an der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK). Die Hochschule hat ihn im Dezember vom Studium ausgeschlossen. Bereits im August hatte das Rektorat disziplinarische Massnahmen gegen den Studenten in die Wege geleitet. Diese umfassten ein Verbot, das Hochschulareal zu betreten und die Infrastruktur zu benutzen. In einem weiteren Schritt wurde er dann aber vier Monate später exmatrikuliert.

Nach Bekanntwerden der rechtsextremen Verbindungen hatten Kommilitonen den Rauswurf des Studenten gefordert. Knapp 2000 Personen riefen in einer Petition dazu auf, den jungen Mann auszuschliessen. Man fühle sich bedroht, «wenn sich ein Mensch mit einer solch menschenverachtenden, rassistischen, sexistischen und antisemitischen Geisteshaltung an der Hochschule frei bewegen könne», hiess es in der Petition.
(https://www.nzz.ch/zuerich/neonazis-in-der-schweiz-polizei-nimmt-sechs-rechtsextreme-fest-ld.1597416)

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Zürich: Jüdische Gemeinde erstattet Anzeige wegen Online-Störaktion
Unbekannte haben am Sonntag eine Online-Veranstaltung der Jüdischen Liberalen Gemeinde Or Chadasch (JLG) gekapert und mit Hakenkreuzen, Hitlerbildern und Pornografie überschwemmt. Die betroffene Gemeinde hat nun Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erstattet.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuerich-juedische-gemeinde-erstattet-anzeige-wegen-online-stoeraktion-00149699/

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Wer sind die «Grauen Wölfe»? – RaBe-Info 20.01.2021
Hinter der tierischen Bezeichnung «Graue Wölfe» verbirgt sich eine faschistische Organisation aus der Türkei. Sie hat auf der ganzen Welt ihre Anhänger*innen, laut Kenner der Szene, Hakan Gürgen seien es alleine in der Schweiz über 10’000.
Zuletzt waren die «Grauen Wölfe» in den Schlagzeilen als Frankreich die Organisation verboten hat. Ähnliche Diskussionen werden seither auch in Deutschland geführt.
Wofür stehen die «Grauen Wölfe», agieren sie auch in der Schweiz und welche Beziehung pflegen sie zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan?
https://rabe.ch/2021/01/20/offenlegungspflicht-erweitern/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Impfkritische Flyer in Winterthurer Briefkästen aufgetaucht
In Winterthur werden impfkritische Flyer verteilt. Die Flyer kommen im BAG-Stil daher und zeigen verschiedene Behauptungen zur Impfung und deren Folgen auf.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/impfkritische-flyer-in-winterthurer-briefkaesten-aufgetaucht-00149629/


Nicht alle Corona-Marschierer sind Nazis – genau deshalb ist es gefährlich
Warum nicht alle Corona-SchwurblerInnen und Querdenker Nazis sind. Warum die Unterscheidung wichtig ist. Und warum die Bewegung gerade deshalb für die extreme Rechte zentral ist – und für die Zukunft so gefährlich.
https://www.bonvalot.net/nicht-alle-corona-marschierer-sind-nazis-genau-deshalb-ist-es-so-gefaehrlich-832/


+++HISTORY
Unterwegs druchs kollektive Gedächtnis
Er ist unfassbar gross, reicht bis Tief in die letzten Winkel der Geschichte und bewahrt Objekte und Wissen auf, an das wir uns erinnern wollen oder auch nicht. Der Raum des kollektiven Gedächtnisses. Heute wagen wir uns hinein und durchstöbern drei Archive nach Fundstücken die überraschen, erschrecken und vergnügen.
https://rabe.ch/2021/01/20/unterwegs-druchs-kollektive-gedaechtnis/