Medienspiegel 8. Januar 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Andreas Hegg will kriminelle Asylsuchende internieren
Der Lysser Gemeindepräsident Andreas Hegg hat sich gestern im «Regionaljournal» von Radio SRF dafür ausgesprochen, kriminelle Asylsuchende präventiv einzusperren.
https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/seeland/andreas-hegg-will-kriminelle-asylsuchende-internieren


+++BALKANROUTE
»Lipa war auch vorher schon ein Unort«
Hunderte Geflüchtete aus abgebranntem bosnischen Lager schlafen im Winter im Freien. Ein Gespräch mit Karl Kopp
https://www.jungewelt.de/artikel/393950.festung-europa-lipa-war-auch-vorher-schon-ein-unort.html


Bosnien: Schneefall verlangsamt Vorbereitung der Zelte im Lager Lipa
Im abgebrannten Flüchtlingslager erschweren Schnee und Eis die Arbeiten. Die ersten beheizten Zelte wurden zwar bezogen, doch leben noch zahlreiche Menschen im Freien.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/bosnien-schneefall-zelte-vorbereitung-lipa-migranten


Geflüchtete in Bosnien: Untätige Mittäter: EU-Geld kann Tatenlosigkeit nicht verdecken
Barfuß im Schnee warten die Geflüchteten in Bosnien auf den Einzug ins gelobte Land Mitteleuropa. Sie hungern, sie frieren, sie leiden – für ihren Glauben an eine bessere Zukunft, an ein besseres Leben in der EU. Doch ihr Schicksal berührt die Politiker in Brüssel wenig. Sie sind nicht menschlich und gütig, sondern geschäftstüchtig. Und das spüren nun auch die Menschen im Camp Lipa – am eigenen Leib.
https://www.mopo.de/hamburg/meinung/gefluechtete-in-bosnien-untaetige-mittaeter–eu-geld-kann-tatenlosigkeit-nicht-verdecken-37892362


EU erhöht wegen Flüchtlingslager Lipa Druck auf Bosnien
Sonderbeauftragter Johann Sattler spricht von “großer finanzieller Unterstützung der EU” und kritzisiert mangelnden politischen Willen
https://www.derstandard.at/story/2000123141826/eu-erhoeht-wegen-fluechtlingslager-lipa-druck-auf-bosnien?ref=rss


+++MITTELMEER
Rettungsschiff »Ocean Viking« startet zu neuem Einsatz im Mittelmeer
Nach 5-monatiger Blockade: SOS Méditerranée bereit zum Auslaufen
Die Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée bereitet einen neuen Rettungseinsatz mit ihrem Schiff »Ocean Viking« auf dem Mittelmeer vor: »Wir sind froh, dass wir nach fünf Monaten Blockade wieder Menschen retten können«.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146729.seenotrettung-rettungsschiff-ocean-viking-startet-zu-neuem-einsatz-im-mittelmeer.html


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Partisanen ziehen sich aus dem Netz zurück
Die Onlinezeitung Trend-Infopartisan war eine Plattform für konträre Positionen in der linken Szene
Eine weitere linke Onlineplattform beendet ihre Arbeit. Trend-Infopartisan war offen für viele linke Kleingruppen. Nun wird die Website nur noch als Archiv weitergeführt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146707.trend-infopartisan-partisanen-ziehen-sich-aus-dem-netz-zurueck.html


+++BIG BROTHER
Wegen Sicherheitsbedenken: Geheimdienst warnte vor 12 Asylsuchenden
Letztes Jahr nahm der Geheimdienst 861 Asyldossiers genau unter die Lupe. Dabei empfahl er 12 Gesuche zur Ablehnung. Seit 2010 hat er damit insgesamt 137 Asylsuchende als potenzielles Sicherheitsrisiko eingestuft.
https://www.blick.ch/politik/wegen-sicherheitsbedenken-geheimdienst-warnte-vor-12-asylsuchenden-id16282063.html


Schweiz: Beschwerde gegen Massenüberwachung gutgeheissen
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins «Digitale Gesellschaft» betreffend Massenüberwachungs-Massnahmen gutgeheissen.
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/datenschutz/schweiz-beschwerde-gegen-massenueberwachung-gutgeheissen/


+++RECHTSEXTREMISMUS
Gedankenschach mit Marina Weisband – Stochastischer Terrorismus
Marina Weisband ist Psychologin und setzt sich bei Aula – https://aula-blog.website/ – für Demokratiebildung ein. Im Gespräch ordnet sie die terroristischen Vorfälle ein, die am 6. Januar 2021 rund ums Kapitol in Washington DC stattgefunden haben. Sie erklärt, was stochastischer Terrorismus ist und wie rechte Bewegungen sich im Netz radikalisieren. »Wir dürfen aus Tätern keine Memes machen«, ist eine ihrer Hauptaussagen zum Umgang mit diesen Phänomen. Eine weitere: Wir müssen von Menschen, die von Faschismus betroffen sind, lernen, wie er funktioniert.
https://www.youtube.com/watch?v=xuGQiL9Clv0&feature=youtu.be


„Wehrsportlager” in Brandenburg und Thüringen
In der Woche um den 12. Augst 2020 fand im südbrandenburgischen Großräschen im Ortsteil Woschkow das „Bundeslager der Identitären Bewegung“ statt. Die „Identitären“ hatte sich dazu in die „Tischlerei und Sägerei“ von Peter Schmidt eingemietet, die u.a. über Blockhütten verfügt. Wie die Lausitzer Rundschau im Nachgang herausfand, war Schmidt bereits als “Reichsbürger” aufgefallen. Er gab an, nichts vom Treiben der IB mitbekommen zu haben und distanzierte sich zugleich von seiner „Vergangenheit“ als “Reichsbürger”.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Ewehrsportlager-brandenburg-und-th%C3%BCringen


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
bernerzeitung.ch 08.01.2021

Corona-Skeptiker: Wie Impfgegner den Holocaust verharmlosen

Geschichts-Ignoranz  oder offener Antisemitismus? In der Corona-Demo-Szene tauchen immer  wieder «Judensterne» auf – nun auch in Bern.

Michael Feller, Martin Burkhalter, Andrea Knecht, Mirjam Comtesse

«Ich trage ein Attest», steht auf dem gelben, sechszackigen Stern, den G. B. an der «Umarmungsaktion» Mitte Dezember auf dem Bundesplatz an der Jacke trägt. Er bringt damit zum Ausdruck, dass er aus guten Gründen keine Maske tragen muss – oder glaubt, keine tragen zu müssen. Der Stern erinnert an den «Judenstern» aus der Zeit des Dritten Reichs in Deutschland.

Die  Assoziation ist klar: Wer ein solches Symbol trägt, sieht sich selbst  als ausgegrenzt und verfolgt. In der Logik der Massnahmen-Kritiker  nutzen die Behörden die Corona-Einschränkungen, um Menschen ihrer  Grundrechte zu berauben.

In Deutschland sind ähnliche Sterne mit dem Wort «ungeimpft» bereits im Frühling aufgetaucht. Nun sieht man den Stern auch in der Schweiz an Demos, zum Beispiel am vergangenen Samstag, als eine junge Corona-Massnahmenkritikerin einen trug. In den sozialen Medien sind Anspielungen auf den Holocaust mittlerweile Alltag.

Eine Entwicklung, die zu denken gibt. In Nazi-Deutschland wurde die jüdische Bevölkerung mit dem Judenstern stigmatisiert. Jüdinnen und Juden wurden gezwungen, sich damit als solche kenntlich zu machen – und konnten sich kaum noch verstecken. Die Symbolik steht also in direktem Zusammenhang mit dem Genozid an den Juden, einem der grössten und grausamsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit.

Mit dieser Symbolik und der damit verbundenen Anspielung stilisieren sich die Demonstrierenden zu Opfern eines menschenfeindlichen Systems. Ein Vergleich, der nach einer Reaktion schreit. Am Telefon gibt G. B.
Auskunft. Der Verantwortliche des Tiefbauamts einer Gemeinde der Region ist konsequenter Impfgegner und scharfer Kritiker der Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

«Mir gehts darum, was darauf steht: dass  ich ein Attest habe. Es ist ein Schutz für mich, damit ich nicht in der  Öffentlichkeit angepöbelt werde, weil ich keine Maske trage.»  Sein Gutachten wurde nicht etwa aus medizinischen Gründen ausgestellt.  Er trägt ein Zertifikat des Bündner Juristen Heinz Raschein auf sich.  «Ich stelle mich auf den Standpunkt, dass es auch rechtliche Gründe  gibt, weshalb man die Maske nicht tragen muss.»

Rascheins  Attest kursiert seit längerem in der Corona-Demo-Szene. Unter anderem  wird in diesem Papier behauptet, die Maskenpflicht tangiere das  Folter-Verbot. «Ein solches Schreiben ist mit Sicherheit kein gültiges  Attest», sagte Regina Aebi-Müller, Professorin für Privatrecht an der  Universität Luzern, im «Beobachter» dazu.

G.  B., der nicht mit Namen in der Zeitung stehen will, ist sich der  Anspielung auf den Massenmord an Jüdinnen und Juden bewusst. «Ich denke  nicht, dass es den Holocaust verharmlost. Denn was heute passiert, ist  auch sehr schlimm.» In seiner Wahrnehmung sind die hohen Opferzahlen der  Pandemie unter anderem «die Folge der Angst- und Panikmache». Mit dem  Stern wolle er provozieren und die Leute aufrütteln. Dabei müsse er in  Kauf nehmen, dass er andere damit irritiere und ihre Gefühle verletze.

In den sozialen Medien

Leute  sterben, aber nicht wegen der Corona-Pandemie, sondern aus Angst davor –  so wirr und abenteuerlich diese Behauptung ist, so verbreitet sind  solche Thesen auch im Netz, auf Facebook oder in Telegram-Chat-Gruppen.

Eine  Berner Sachbuch-Bestsellerautorin liess sich dazu hinreissen, ein Bild  mit dem Spruch «Impfen macht frei» auf ihrem Facebook-Account zu  veröffentlichen. Der Spruch «Arbeit macht frei» prangte an den Toren der  nationalsozialistischen Konzentrationslager.

Mittlerweile  hat sie den Eintrag gelöscht und in einem weiteren Post geschrieben,  sie sei sich nicht bewusst gewesen, dass dieser Post «hätte  missverstanden und als Verharmlosung des Holocausts ausgelegt werden  können». Auf Anfrage dieser Zeitung wollte sie sich nicht weiter dazu  äussern.

Ähnliche Vorfälle gibt es innerhalb der Eventbranche. Im Juni machte die Veranstaltungs- und Kulturbranche mit der Lichtaktion «Night of Light» auf ihre prekäre Lage aufmerksam. Daraus entstand eine Whatsapp-Chatgruppe mit weit über 100 Mitgliedern.

Berner  Kulturschaffende haben dieser Zeitung Screenshots aus dieser Chatgruppe  zugestellt, die historische Bilder der Judenverfolgung unter dem  Naziregime zeigen, die mit Corona und Impfung in Zusammenhang gebracht  werden. Dem Chatverlauf ist zu entnehmen, dass sich die Personen, die  diese Bilder verbreiteten, der Wirkung und des Kontexts durchaus bewusst  waren und darin kein ungebührliches Verhalten erkennen wollten.

Als  «schlicht geschmacklos und fast grausame Insensibilität den Opfern des  Naziregimes gegenüber» bezeichnet Jonathan Kreutner, Generalsekretär des  Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG), solche Äusserungen.  Es bestehe schlicht kein Zusammenhang zwischen der aktuellen  Corona-Situation und der Judenverfolgung unter dem  nationalsozialistischen Regime. «Das zeugt von einer völlig  irregeleiteten Einschätzung der eigenen oder gesellschaftspolitischen  Situation in dieser Krise.» Vielmehr würden die Schrecken und Leiden des  Holocausts missbraucht und in dieser Form banalisiert.

Jonathan  Kreutner plädiert denn auch dafür, mit glasklarer Gegenrede auf solche  Vorkommnisse zu reagieren, und zwar auf jegliche Äusserungen oder  Betätigungen, die Menschheitsverbrechen verharmlosen, Minderheiten  ausgrenzen oder zu Hass aufrufen. Er betont auch, dass die Gesellschaft  als Ganzes erkennen müsse, dass Aufklärung und Wissensvermittlung zum  Holocaust und zu den nationalsozialistischen Verbrechen dringend nötig  seien und weiter verstärkt werden müssten.

Rechtslage nicht eindeutig

Die  Rechtslage in solchen Fällen ist indessen nicht eindeutig, da nicht  klar ist, ob die Rassismus-Strafnorm verletzt wird. Wenn etwa der  Holocaust relativiert wird, könnte das strafbar sein. Das Tragen des  Davidsterns allein ist gemäss Juristen eher nicht strafbar.

In  der Praxis werden die Strafverfolgungsbehörden meist nicht aus eigenem  Antrieb tätig, sondern nur auf Anzeige hin. Eine solche kann hier jeder  machen, der will. Als Anzeige reicht ein Hinweis an die Polizei oder die  Staatsanwaltschaft – diese entscheiden dann, ob sie ein Verfahren  eröffnen wollen.
(https://www.bernerzeitung.ch/wie-impfgegner-den-holocaust-verharmlosen-863056359462)
-> https://www.derstandard.at/story/2000122988620/facebook-bot-von-corona-leugnern-erstellten-judenstern-sticker-an?ref=rss



nzz.ch 08.01.2021

Der ehemalige SVP-Regierungsrat und der Wanderzirkus der Corona-Rebellen

Am Samstag ruft das «Aktionsbündnis gegen Coronawillkür» zu einer Kundgebung in Schwyz auf. Hauptredner ist neben Maskenverweigerern und Impfgegnern der vor kurzem zurückgetretene SVP-Politiker René Bünter.

Erich Aschwanden

Es war absehbar, dass die Beziehung nicht lange halten würde. Nach nur vier Jahren in der Schwyzer Kantonsregierung trat SVP-Mann René Bünter im März 2020 nicht mehr zu den Gesamterneuerungswahlen an. Seine Wahl war ein Experiment gewesen, hatte doch das Volk denjenigen Mann in die Exekutive gewählt, der den Regierungsrat zuvor am schärfsten kritisiert hatte. Unglücklich über den Abgang war eigentlich niemand. Bünter selbst sprach von einer «unbefriedigenden Gesamtbilanz», und die übrigen Regierungsräte waren froh, den unbequemen Kollegen loszuwerden.

«Lasse mich nicht mundtot machen»

Doch was macht ein 51-jähriger Alt-Regierungsrat und Unternehmer mit seiner neu gewonnenen Freiheit? Er demonstriert. Und zwar gegen die Corona-Massnahmen, die unter anderem von den Kolleginnen und Kollegen erlassen wurden, mit denen er noch bis im Juni 2020 in der Regierung sass. Am kommenden Samstag tritt René Bünter nämlich als Hauptredner an der Kundgebung auf, die das «Aktionsbündnis Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik» in Schwyz durchführt.

«Mir geht es in erster Linie um die Meinungsfreiheit», begründet Bünter seinen Auftritt. «Leider wagt es fast niemand mehr, die unnötigen Einschränkungen zu kritisieren, welche die willkürliche und ungesunde Corona-Politik herbeiführt.» Die Frage, ob sich diese Kritik auch an die Politiker richtet, mit denen er bis vor kurzem in der Kantonsregierung sass, beantwortet er nicht konkret. «Dazu ist alles gesagt. Ich habe nie eine andere Meinung vertreten.» Er wehre sich dagegen, dass die Kritiker der staatlich verordneten Einschränkungen mundtot gemacht würden.

Grosse Nähe zur SVP

Die Kundgebung auf dem Schwyzer Hauptplatz, die in Altdorf, Sarnen und Stans auf Grossleinwänden live übertragen wird, ist nicht die erste dieser Art. So demonstrierten die Corona-Skeptiker bereits am 18. September in Zürich, wenig später trafen sich Kritiker der staatlichen Massnahmen aus Deutschland und der Schweiz im deutschen Konstanz zu einer grenzüberschreitenden Kundgebung. Auch das Urschweizer «Aktionsbündnis gegen Coronawillkür» ist zum wiederholten Mal aktiv, organisierte die Vereinigung doch bereits am 21. November in Lachen (Schwyz) eine Kundgebung. Hauptredner war damals der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander.

Schwander trat bei dieser Gelegenheit vehement für die Meinungsäusserungsfreiheit ein. Er kritisierte, dass Bundesrat und Kantonsregierungen ohne wirkliche wissenschaftliche Grundlagen das öffentliche Leben massiv einschränken würden. «Solche Regierungen müssten eigentlich sofort zurücktreten», forderte er in Lachen unter dem Applaus der Zuhörer, von denen die meisten keine Maske trugen. Die Organisatoren der Demonstration, zu denen auch René Bünter gehörte, sowie alle Rednerinnen und Redner wurden von der Kantonspolizei Schwyz angezeigt. Der Vorwurf lautet «Nichttragen der Schutzmaske im öffentlichen Raum».

Wie Bünter erklärt, zielt diese versuchte Kriminalisierung der Redner darauf ab, kritische Geister mundtot zu machen. «Leider geht es in diesem Stil weiter», kritisiert der Ex-Politiker. «Die Kantonspolizei Schwyz macht uns für die Kundgebung am Samstag völlig überrissene Auflagen und beschränkt die Zahl der Teilnehmer auf 400 Personen.»

Es fällt auf, dass die staatlichen Massnahmen bei den öffentlichen Protesten in erster Linie von Angehörigen der SVP kritisiert werden. Neben Bünter tritt am Samstag Maria Wegelin, Gemeinderätin und SVP-Präsidentin der Stadt Winterthur, an der Kundgebung gegen die «Corona-Willkür» auf. Pirmin Schwander ist dieses Mal nur im Hintergrund aktiv.

Marco Rima im Restaurant des Maskenverweigerers

Allgemein lässt sich feststellen, dass die Corona-Skeptiker zu einer Art Wanderzirkus geworden sind, der in wechselnder Besetzung alle paar Wochen auftritt. Zum Stammpersonal dieser Anlässe gehören Kulturschaffende wie Andreas Thiel und Marco Rima. Die beiden Komiker verhalfen der Zürcher Anti-Corona-Demo im September zu grosser Medienpräsenz. Thiel trat ausserdem Ende November in Lachen auf. An der Veranstaltung warf er dem Bundesrat totalitäre Tendenzen vor. Die Landesregierung habe die Demokratie ausgeschaltet. «Der Bundesrat hat es geschafft, ein soziales Gefüge in ein asoziales Gefüge umzuwandeln», erklärte er.

Die Mitglieder der lautstarken Gemeinschaft, zu der Maskenverweigerer, Impfgegner und Staatskritiker gehören, pflegen zum Teil engen Kontakt untereinander. So traf die NZZ Anfang November Marco Rima im Restaurant Raten in Oberägeri (Zug). Der Wirt Iwan Iten, der den Komiker bei dieser Gelegenheit für seinen Mut lobte, sich im Protest gegen die Corona-Einschränkungen zu exponieren, stand wenige Wochen danach selbst im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Zuger Regierung schloss nämlich das Gasthaus, weil sich Iten weigerte, die Maskentragpflicht bei Personal und Gästen durchzusetzen. Unter anderem war dies bei einer Aufführung des Corona-kritischen Films «Unerhört!» des ehemaligen SRF-Moderators Reto Brennwald der Fall gewesen. Für den kommenden Samstag konnte das Aktionsbündnis Iten als Redner gewinnen, wie dies schon an der Veranstaltung in Lachen der Fall gewesen war.

Ebenfalls stets präsent an diesen Kundgebungen sind die Impfgegner. In Lachen übernahm der bekannte Naturheiler Daniel Trappitsch, ein Star der Szene, diese Rolle. In Schwyz ist es der Altdorfer Hausarzt Gianmarco Sala. Er hatte in einem Brief die Urner Regierung dazu aufgefordert, den «Testblödsinn» und die Maskenpflicht zu stoppen. Mit von der Partie ist auf dem Hauptplatz in Schwyz auch die Thurgauer SP-Kantonsrätin Barbara Müller. Zum Unmut ihrer Partei liefert sie sich seit Monaten einen erbitterten Streit mit den SBB. Dies, weil die Geologin aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann, sich jedoch weigert, dem Zugspersonal ihr ärztliches Attest vorzuweisen.

Muotathaler «Wetterschmöcker» als Attraktion

Es sind also grösstenteils alte Bekannte, die sich mit bekannten Argumenten gegen die staatliche Entmündigung zur Wehr setzen werden. Der letzte Redner hat jedoch Überraschungspotenzial, ist er doch bisher noch nie im Umfeld der Corona-Skeptiker aufgetreten. Es handelt sich um den bekannten Muotathaler Wetterschmöcker Martin Holdener alias Musers Märtel. Man darf gespannt sein, ob er eine Prognose zum künftigen Verlauf der Pandemie abgibt. Es ist zu hoffen, dass er dabei besser abschneidet als bei seiner letzten Voraussage. Musers Märtel prophezeite nämlich eine «sehr weisse Weihnacht». Im Dezember gebe es viel Schnee bis ins Flachland, in den Stadien könne nicht mehr Fussball gespielt werden.
(https://www.nzz.ch/schweiz/corona-demo-von-maskenverweigerern-impfgegnern-staatskritkern-ld.1594337)



nzz.ch 08.01.2021

Verwaltungsgericht bindet Schwyzer Regierung zurück: Redner an Anti-Corona-Kundgebung müssen keine Maske tragen

Das Urschweizer «Aktionsbündnis gegen Coronawillkür» kann einen Erfolg feiern. Der Kanton Schwyz ist bei den Auflagen für eine Demonstration zu weit gegangen und wird zurückgepfiffen.

Erich Aschwanden

Das «Aktionsbündnis gegen Coronawillkür» ruft zu einer Kundgebung am Samstagabend in Schwyz auf, die live auf Grossleinwand in die Urschweizer Hauptorte Altdorf, Sarnen und Stans übertragen wird. Die Kantonspolizei Schwyz unter der Leitung von Sicherheitsdirektor Herbert Huwiler (svp.) machte für diese Demonstration strenge Auflagen. Unter anderem legte sie fest, dass sich auf dem Schwyzer Hauptplatz maximal 400 Personen versammeln dürfen. Bisher erst- und einmalig in der Schweiz bestimmte die Polizei weiter, dass sämtliche Rednerinnen und Redner während ihres Vortrags eine Maske tragen müssen. Gegen diese Auflage erhoben die Organisatoren beim Verwaltungsgericht Schwyz Beschwerde.

Minimalabstand von 3 Metern

Nun erhält das Aktionsbündnis in diesem Punkt von der Justiz recht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat die Maskentragpflicht für Redner aufgehoben. In seinem 34-seitigen Urteil hält das Gericht fest, dass es nicht ersichtlich sei, weshalb ein Redner an einer erlaubten Veranstaltung im Freien anders und strenger behandelt werden solle als Redner an Gemeinde- und Bezirksversammlungen.

Das Aktionsbündnis hatte ein Rechtsgutachten des Bundesamts für Gesundheit (BAG) vorgelegt, wonach keine Maskentragpflicht für Redner auf einer politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebung besteht. Allerdings hält das Verwaltungsgericht in seinem Urteil fest, dass es gerechtfertigt sei, während der Ansprache einen grösseren Abstand als 1,5 Meter zwischen Rednerpult und Teilnehmern zu verlangen. Das Verwaltungsgericht legt diesen Abstand auf 3 Meter fest.

Für den Mitorganisator René Bünter, der an der Kundgebung als Hauptredner auftritt, ist dieser Gerichtsentscheid ein wichtiger Teilsieg. «Es ist den Behörden glücklicherweise nicht gelungen, uns mundtot zu machen. Dies war letztlich die Absicht, die hinter den willkürlichen und unverhältnismässigen Auflagen stand», betont der ehemalige Schwyzer SVP-Regierungsrat. Es zeige sich, dass sich organisierter Widerstand gegen rechtswidriges Verhalten der Behörden lohne. Bünter will sich weiterhin dafür engagieren, dass die demokratischen Rechte, die mit den Corona-Massnahmen sehr stark unter die Räder gekommen sind, wieder zur Geltung kommen.
(https://www.nzz.ch/schweiz/verwaltungsgericht-bindet-schwyzer-regierung-zurueck-redner-an-anti-corona-demonstration-muessen-keine-maske-tragen-ld.1595417)



Gefährliche Verbindung von Querdenkern und QAnon
Unter den Aufrührern, die am Mittwoch das US-Kapitol in Washington gestürmt haben, waren auch Anhänger der QAnon-Bewegung – einer weltweiten Verschwörungsbewegung, die auch Verbindungen in die deutsche »Querdenker«-Szene hat.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146732.kapitol-gefaehrliche-verbindung-von-querdenkern-und-qanon.html


Coronavirus: Gewerbler wollen am Montag Betriebe öffnen
Trotz den geltenden Massnahmen gegen das Coronavirus wollen einige Betriebe am Montag öffnen. Sie organisieren sich in Skeptiker-Gruppen auf Telegram.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-gewerber-wollen-am-montag-betriebe-offnen-65847828
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/coronamassnahmen-anonyme-gewerblergruppe-will-am-montag-trotz-verbot-die-restaurants-oeffnen-das-sagt-der-stgaller-gastropraesident-dazu-ld.2083741
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/gastrosuisse-distanziert-sich-von-einer-aktion-unbekannter-wirte-ld.2083780
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/corona-die-kleine-revolution-der-gastronomen-am-montag-oeffnen-viele-ihre-lokale-trotz-verbot-ld.2083803
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/protestaktion-wirmachenauf-unternehmen-riskieren-bussen-und-betriebsschliessung-140412205
-> https://www.telem1.ch/aktuell/corona-aufstand-wirte-wollen-am-montag-ihre-lokale-illegal-oeffnen-140412900
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/beizer-und-kmus-planen-aufstand-140412979
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/wir-machen-auf-gastro-und-gewerbe-reist-der-geduldsfaden-140412665
-> https://www.20min.ch/story/gastrosuisse-distanziert-sich-von-wir-machen-auf-885727309803


Nach dem Sturm auf das US-Kapitol: Im Hass vereint
Rechte Ideolog:innen aus Deutschland reagieren mit Begeisterung auf die Ereignisse in Washington – sie selbst wollen es noch besser machen.
https://taz.de/Nach-dem-Sturm-auf-das-US-Kapitol/!5738598/


Nach Sturm auf das Capitol: «In der Schweiz könnte ein Aufstand passieren»
Am Mittwoch wurde das Capitol in Washington von militanten Trump-Anhängern gestürmt. «Ohne Verschwörungstheorien wäre es nicht dazu gekommen», sagt Experte Marko Kovic. Er ist besorgt, dass Radikale das Bundeshaus stürmen könnten.
https://www.20min.ch/story/in-der-schweiz-koennte-ein-aufstand-passieren-193637621606


Neo-Nazis, QAnon and Camp Auschwitz: A Guide to the Hate Symbols and Signs on Display at the Capitol Riots
From ‘Six Million Wasn’t Enough’ shirts to anti-circumcision activist connected to an antisemitic comic book. Here’s a breakdown of the different far-right symbols and what they represent
https://www.haaretz.com/us-news/neo-nazis-qanon-and-camp-auschwitz-a-guide-to-the-hate-symbols-at-the-capitol-riot-1.9434983
-> https://www.tagblatt.ch/international/usa-er-glaubt-an-verschwoerungen-und-verehrt-den-praesidenten-das-ist-trumps-schamane-mit-den-bueffelhoernern-ld.2083788


Trump-Supporter enttäuscht, dass eigene Mitstreiter ihn zur “Antifa” erklären
Die Faschisten und Verschwörungsideolog:innen, die Trump über die letzten Jahre durch seine ständigen Lügen, Hetze und Verschwörungserzählungen herangezüchtet hat, versuchten vor wenigen Tagen buchstäblich die US-Regierung zu stürzen und stürmten in einem gewalttätigen Coup-Versuch das US-Capitol. Dabei starben fünf Personen. Viele bisherige Kollaborateure Trumps und der QAnon-Sekte wendeten sich deshalb von der faschistischen Bewegung ab und verurteilten die Gewalt. Diejenigen, die jedoch zu tief drin stecken, strickten eine absurde Verschwörungserzählung: Die Leute, die in MAGA-Hüten und mit Trump-Flaggen nach direkter Aufforderung Trumps das Capitol stürmten, seien gar keine Trump-Anhänger:innen. Sondern “die Antifa”. Jep.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/trump-supporter-qanon-antifa/


Trump-Mob in Washington – l0vor10
Unter den Personen, die das Kapitol in Washington gestürmt haben, waren viele Anhänger rechtsextremer Gruppen und Verschwörungstheoretiker. Wer sind diese Menschen, die im Namen Trumps protestierten? Einschätzungen vom SRF-Korrespondent Thomas von Grünigen.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/fokus-trump-mob-in-washington?urn=urn:srf:video:57fbb001-720d-4666-9aef-1e2789184d19


So tickt Kapitol-Angreifer «Q Shaman»: «Geheime Klon-Basen in den Schweizer Alpen»
Der rechte Kapitol-Angreifer Jack Angeli ist als «Q Shaman» bekannt. In einem TV-Interview erklärt er seine bizarren Theorien – auch über die Schweiz.
https://www.blick.ch/ausland/so-tickt-kapitol-angreifer-q-shaman-geheime-klon-basen-in-den-schweizer-alpen-id16282091.html


Weil Coronaleugner Flugblätter verteilen: Gemeinde schaltet Polizei ein – Spur führt zu Theres Schöni
In Benzenschwil wurden Flugblätter verteilt, die eine geplante Infoveranstaltung in Sins zum Thema Corona-Impfung bewerben. Die Spur führt zu Theres Schöni und ihrem Ehemann. Die Gemeinde Sins hat vorsichtshalber die Polizei informiert.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/weil-coronaleugner-flugblaetter-verteilen-gemeinde-schaltet-polizei-ein-spur-fuehrt-zu-theres-schoeni-140407331