Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
++AARGAU
Gemeinderat reagiert auf Petition: Turgi will keine Flüchtlinge aus Moria
Baden hingegen ist gewillt, 14 Personen aus griechischen Lagern aufzunehmen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/gemeinderat-reagiert-auf-petition-turgi-will-keine-fluechtlinge-aus-moria-140391289
+++SCHWEIZ
Bundesrat ist hartherzig gegenüber Sans-Papiers
Aufenthaltsbewilligung unerreichbar: Der Bundesrat will keine erleichterten Bestimmungen für Sans-Papiers.
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/bundesrat-ist-hartherzig-gegenueber-sans-papiers/
+++BALKANROUTE
Bosnisches Camp Lipa mit Betten ausgerüstet
In der Unterkunft sollen 900 Migranten und Flüchtende unterkommen. Die Regierung will bis April ein neues Lager errichten
https://www.derstandard.at/story/2000122958923/bosnisches-camp-lipa-mit-betten-ausgeruestet?ref=rss
Geflüchtete in Bosnien: “Einige haben sogar WC-Container als Zuhause umfunktioniert”
Seit das Geflüchtetencamp Lipa in Bosnien abbrannte, harren die Bewohner in der Kälte aus. Die NGO No Name Kitchen versucht, sie mit dem Nötigsten zu versorgen.
https://www.zeit.de/zett/politik/2021-01/gefluechtete-bosnien-lipa-no-name-kitchen-ngo-menschenrechte/komplettansicht
+++FREIRÄUME
Rapper und Pfarrer im Weihnachtsgespräch
Im berühmtesten Stall der Schweiz, der grossen Halle der Reitschule Bern, unterhalten sich der Berner Rapper Tommy Vercetti und Pfarrer Tobias Rentsch über den weltweit berühmtesten Stall aus Bethlehem:
https://www.telebaern.tv/nachgefasst-dem-unfassbaren-auf-der-spur/rapper-und-pfarrer-im-weihnachtsgespraech-140042492
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
24-Jähriger nahm zufällig an «Basel Nazifrei»-Demo teil – jetzt wurde er verurteilt
Ein weiterer Teilnehmer der Anti-Pnos-Demo vom November 2018 stand am Mittwoch vor dem Basler Strafgericht.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/24-jaehriger-nahm-zufaellig-an-basel-nazifrei-demo-teil-jetzt-wurde-er-verurteilt-140399343
Farbangriff auf das Wehrmännerdenkmal
Für Menschen die gerechte Kriege kämpften
1925 griff eine Linksradikale Gruppierung aus Basel, der auch Paul Thalmann angehörte, das Wehrmännerdenkmal auf dem Bruderholz vor dessen offiziellen Eröffnung mit roter Farbe an.
https://barrikade.info/article/4109
Barbara Steinemann, halts Maul!
Nachdem eine Kampagne zur Bekämpfung von sexueller Belästigung vom Ständerat abgelehnt wurde, äusserte sich SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann mit rechter Hetze: In der Berner Zeitung sagt sie, Sexismus existiere nicht zwischen Mann und Frau, sondern sei ein Problem zwischen Schweizern und Ausländern. Nur Männer aus bestimmten Ländern würden Frauen belästigen.
Mit solchen Aussagen benutzt die SVP-Politikern patriarchale Strukturen für ihre rechte Politik und verdreht Zusammenhänge, damit sie in ihre rassistische Hetze passen.
Barbara, halts Maul!
Sexismus hat keine Herkunft!
https://barrikade.info/article/4117
+++REPRESSION DE
Staatsschutz gegen Graffiti-Maler
Bilder in Göttingen thematisieren Flucht und Seenotrettung
Wohl nie zuvor sind in Göttingen so aufwendige, eindrucksvolle und künstlerisch ansprechende Graffiti aufgetaucht wie im Dezember. Mehrere Motive thematisieren die Situation von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen und die Seenotrettung. Nun ermittelt der Staatsschutz.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146632.goettingen-staatsschutz-gegen-graffiti-maler.html
+++KNAST
Giuseppe Grasso (58) aus Weinfelden TG hielt es nur drei Stunden im Knast aus: «Ich wusste nicht, dass die Zellen so versifft sind!»
Zwölf Tage hätte Giuseppe Grasso nach einer Attacke auf seinen Nachbarn im Gefängnis absitzen sollen. Der Italiener hatte sich geweigert, die Busse aus einem Strafbefehl zu bezahlen. Hinter Gittern änderte er seine Meinung fast schon in Rekordzeit.
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/giuseppe-grasso-58-aus-weinfelden-tg-hielt-es-nur-drei-stunden-im-knast-aus-ich-wusste-nicht-dass-die-zellen-so-versifft-sind-id16277607.html
Wegen nicht bezahlter Bussen: Hunderte gehen jedes Jahr in den Knast!
Anstatt zu zahlen, gehen Hunderte Personen jedes Jahr ins Gefängnis. Das ist je nach Urteil problemlos möglich.
https://www.blick.ch/schweiz/wegen-nicht-bezahlter-bussen-hunderte-gehen-jedes-jahr-in-den-knast-id16277533.html
+++BIG BROTHER
tagesanzeiger.ch 06.01.2021
«Pädophilie»-Tweet: Wer Schwule diskriminiert, landet beim Nachrichtendienst
Weil ein 18-Jähriger einen homophoben Tweet absetzte, wird er dem NDB gemeldet. Grund ist eine veraltete Praxis.
Thomas Knellwolf
Kaum 18 Jahre alt, twitterte sich ein EVP-Nachwuchspolitiker aus dem Thurgau ins Verderben. Er finde, machte er publik, es könne die «Pädophilie fördern», wenn gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt werde, Kinder zu adoptieren.
Wegen des Tweets vom letzten September wird er nun zur vielleicht ersten Person in der Schweiz, der wegen des Verbots von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung eine Verurteilung droht. Denn im vergangenen Februar hatte das Volk zugestimmt, das Anti-Rassismus-Gesetz auf Hass gegen gleichgeschlechtliche Paare auszuweiten.
«Als minderwertige Menschen»
Nun gibt es einen Strafbefehl gegen den jungen Thurgauer, der vom 3. Dezember datiert und nicht rechtskräftig ist. Darin hält die Staatsanwaltschaft Bischofszell fest, der Jungpolitiker stelle in seinem Tweet «homosexuelle Menschen mithin als minderwertige Menschen dar», und er trage zu «einem feindseligen Klima» bei. Sie spricht eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 Franken aus, Probezeit zwei Jahre.
Sofort bezahlen müsste der Beschuldigte 300 Franken Busse, 300 Franken Verfahrensgebühr und 123 Franken Untersuchungskosten, sofern er den Strafbefehl akzeptiert, wonach es im Moment nicht aussieht. Mehr noch als die insgesamt 723 Franken, die für ihn viel Geld sind, macht dem Nachwuchspolitiker der drohende Eintrag im Strafregister zu schaffen. Und das, was ganz am Schluss des Strafbefehls steht: die Meldung an den «Nachrichtendienst des Bundes, Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern».
Homophobie geht den NDB nichts an
Allerdings stellt sich die Frage, weshalb überhaupt eine Kopie des Strafbefehls an den Hauptsitz des Schweizer Geheimdiensts geschickt wird. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat einen klaren Auftrag: Er bekämpft Terrorismus, Spionage, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen sowie Gewaltextremismus. Alles andere – da können Aussagen noch so homophob sein – geht die Staatsschützer nichts an. Dem jungen Thurgauer wirft niemand vor, er sei ein Spion, Hacker oder ein Gewalttäter.
Trotzdem landen immer wieder Strafbefehle und Urteile zur Anti-Rassismus-Strafnorm und damit neu auch zur Homosexuellendiskriminierung beim NDB. Die Kantone sind in der sogenannten Meldeverordnung dazu verpflichtet, Verstösse dagegen, aber auch Delikte wie Drohungen gegen Beamte oder Landfriedensbruch nach Bern zu melden.
Ein Relikt aus den 30er-Jahren
Die Meldeverordnung ist ein Relikt, entstanden vor dem Zweiten Weltkrieg, als es noch keine gesamtschweizerische Strafprozessordnung gab. Es ging darum, dass der Bund die Rechtsprechung in den Kantonen bis zu einem gewissen Grad kontrollieren konnte. Dies ist heute nicht mehr notwendig, denn es gibt einheitliche Regeln, über die das Bundesgericht wacht.
Trotzdem sind kantonale Staatsanwaltschaften und Gerichte immer noch angehalten, ihre Entscheide zur Rassendiskriminierung und anderen Straftaten an das Bundesamt für Polizei sowie den NDB weiterzuleiten. Sie tun dies auch fleissig, wie der Zürcher Kantonsrat Claudio Schmid feststellte.
Der SVP-Politiker berät immer wieder Personen, die aufgrund des Diskriminierungsartikels strafrechtlich belangt und dem NDB gemeldet werden. Mit der Zeit stellten sich bei ihm Bedenken ein, ob diese Praxis korrekt sei. So fielen ihm Fälle auf, die – später freigesprochene – rechte Twitterer (wegen Verstössen gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm) oder linke Demonstrationsteilnehmer (wegen Landfriedensbruch) betrafen.
Aufseher wollen entrümpeln
Schliesslich wandte Schmid sich deswegen an die Geheimdienstaufsicht von National- und Ständerat, an die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Nach eigenen Abklärungen kommt die GPDel zum Schluss, dass die Meldeverordnung veraltet und weitgehend nutzlos sei. Sie schreibt dem Zürcher Kantonsrat: «Dem administrativen Aufwand der Kantone stand somit bis anhin kein erkennbarer Nutzen gegenüber.» Im Sinne einer ‹Entrümpelung› nicht mehr zeitgemässer Normen könne die Meldepflicht an den NDB aufgehoben werden. Die GPDel empfiehlt dies nun dem zuständigen Verteidigungsdepartement.
Der Nachrichtendienst scheint der Bestimmung nicht nachzutrauern. «Der Erkenntnisgewinn», so schreibt der NDB, sei «in den letzten Jahren gering» gewesen. Von gefährlicheren Entwicklungen erfahre der Dienst ohnehin, weil alle Schweizer Behörden, darunter Staatsanwaltschaften und Gerichte, gemäss Nachrichtendienstgesetz unaufgefordert Meldung erstatten müssen, «wenn sie eine konkrete und schwere Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit feststellen». Dazu gehören aber diskriminierende Tweets nicht.
Harmlose werden weiterhin gemeldet
Doch bis zu einer Revision des Nachrichtendienstgesetzes und entsprechender Verordnungen müssen auch vergleichsweise harmlose Gesetzesbrecher weiterhin gemeldet werden. Das dürfte noch mindestens zwei Jahre andauern.
Und was passiert, wenn in Bern eine Meldung wie jene zum Thurgauer «Pädophilie»-Tweet eingeht? «Der NDB überprüft diese primär auf allfällige Bezüge zu Gewaltextremismus und leitet Entscheide betreffend Rassendiskriminierung anonymisiert an die Fachstelle für Rassismusbekämpfung im Eidgenössischen Departement des Innern weiter», schreibt der Dienst.
Übrigens: Die EVP hat den Nachwuchspolitiker kürzlich aus der Partei ausgeschlossen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/wer-schwule-diskriminiert-landet-beim-nachrichtendienst-721710745151)
-> https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/meldung-ging-sogar-an-den-ndb-evp-jungpolitiker-wegen-homophobem-tweet-gebuesst-id16278966.html
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/diskriminierung-homophober-tweet-jungpolitiker-erhaelt-einen-strafbefehl-ld.2083016
-> https://www.20min.ch/story/jungpolitiker-wird-wegen-homosexuellen-diskriminierung-dem-geheimdienst-gemeldet-631076054882
+++POLICE BE
Kanton Bern: Kantonspolizei Bern von Malware-Attacke betroffen
Die Kantonspolizei Bern ist seit mehreren Tagen von einer Malware-Attacke betroffen. Dies hat sie am gestrigen Dienstag festgestellt. Gemäss ersten Erkenntnissen wurden bisher keine verschlüsselten Daten festgestellt. Die so genannte Emotet-Attacke führte zwar zu betrieblichen Einschränkungen, die Einsatzfähigkeit ist jedoch jederzeit gegeben.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=c0f12119-5683-4bd5-8cec-1eeda0332e26
-> https://www.bernerzeitung.ch/polizei-warnt-vor-mails-mit-verstecktem-trojaner-858014269463
-> https://www.20min.ch/story/cyberkriminelle-bombardieren-die-kapo-bern-mit-schaedlicher-software-471616606653
+++POLIZEI DE
»Die Wahrheit ans Licht bringen«
Nadine Saeed hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die für den Tod Oury Jallohs Verantwortlichen noch ermittelt werden
Die Ermittlungen im Fall des in einer Polizeizelle verbrannten Geflüchteten Oury Jalloh sind von Vertuschungen zum Schutz mutmaßlicher Täter in Uniform gekennzeichnet. Nadine Saeed hat die Hoffnung dennoch nicht aufgegeben, dass die Verantwortlichen noch ermittelt werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146661.oury-jallohs-die-wahrheit-ans-licht-bringen.html
Aufklärung weiter blockiert
Auch 16 Jahre nach dem Feuertod von Oury Jalloh kämpfen Aktivisten um neue Ermittlungen
An diesem Dienstag wird zum Jahrestag des Todes von Oury Jalloh aus Sierra Leone wieder daran erinnert, dass er im Januar 2005 rechtswidrig in Gewahrsam genommen und mutmaßlich von Polizisten getötet wurde.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146662.oury-jalloh-aufklaerung-weiter-blockiert.html
+++HATESPEACH
«Stop Hate Speech»: Schweizer Plattform gegen Hass im Netz geht online
Der Dachverband der schweizerischen Frauenorganisationen Alliance F hat mit stophatespeech.ch eine Plattform gegen Hasskommentare im Internet lanciert. Zum Projekt gehört auch ein Algorithmus, der Hate Speech im Netz aufspüren soll.
http://www.kleinreport.ch/news/stop-hate-speech-schweizer-plattform-gegen-hass-im-netz-geht-online-96186/
«WINTI FRAUE FIGGÄ UND VERHAUE»: Sechs FCS-Fans wegen Skandal-Plakat angeklagt
An einem Fussballmatch zwischen Schaffhausen und Winterthur sorgte ein Plakat für einen Skandal. Nun müssen sich sechs Personen vor Gericht verantworten.
https://www.20min.ch/story/sechs-fcs-fans-wegen-skandal-plakat-angeklagt-611763897308
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Warum sich “Querdenker” mit Sophie Scholl und Anne Frank vergleichen
Immer wieder stellen Corona-Demonstranten einen Bezug zwischen sich und Opfern des Nationalsozialismus her. Der Grat zum Rechtsextremismus ist dabei schmal
https://www.derstandard.at/story/2000122247464/warum-sich-querdenker-mit-sophie-scholl-und-anne-frank-vergleichen?ref=rss
Rapper E.S.I.K. publiziert Song zu Corona: «Absoluter Gehorsam ist keine Schweizer Tugend»
Es ist nach wie vor ziemlich still in Kunst und Kultur, wenn es um die Coronasituation geht. Einer wollte aber nicht mehr länger schweigen. Der St.Galler Rapper E.S.I.K. beklagt im Song «Stellder vor» die aktuelle Politik gegen das Virus – und die Auswirkungen auf die Gesellschaft.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/absoluter-gehorsam-ist-keine-schweizer-tugend-WoQpLVq
Nach KZ-Vergleich: RTL will Michael Wendler aus »DSDS« rausschneiden
Weil er die aktuellen Corona-Maßnahmen mit Konzentrationslagern verglichen hat, steht der Schlagersänger Michael Wendler massiv in der Kritik. Nun hat RTL angekündigt, den Juror aus den kommenden »DSDS«-Sendungen zu schneiden.
https://www.spiegel.de/kultur/tv/rtl-will-michael-wendler-nach-kz-vergleich-aus-dsds-rausschneiden-a-eca4951e-130d-4590-8fd1-30058f8f0cb9
-> https://www.zeit.de/kultur/2021-01/michael-wendler-deutschland-sucht-den-superstar-rtl-rassismus
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luzernerzeitung.ch 06.01.2021
Jurist will Dr. Sala einen Maulkorb verpassen, weil er Corona verharmlost
Der Urner Hausarzt Gianmarco Sala spricht am Samstag an einer Corona-Skeptiker-Demo in Schwyz. Daran stören sich ein Luzerner Jurist und die Urner Gesundheitsdirektion. Der Arzt will sich aber nicht bevormunden lassen.
Anian Heierli
In der Urschweiz steht ein heikler Demo-Samstag an. Trotz Versammlungsverbot planen Corona-Skeptiker auf dem Schwyzer Hauptplatz eine Kundgebung. «Gemeinsam für Meinungsfreiheit und Grundrechte», lautet ihr Motto. Und: «Gegen die Corona-Willkür.» Dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Versammlungen mit mehr als 15 Personen verbietet, stört die Veranstalter offenbar nicht.
Im Gegenteil: Sie berufen sich auf eine Ausnahme, die politische Demonstrationen zulässt. 400 Personen sollen in Schwyz teilnehmen. Zusätzlich will das «Aktionsbündnis Urkantone» die Kundgebung in Sarnen, Stans und auf dem Altdorfer Lehnplatz live übertragen – auf einer Grossleinwand! So treten mehrere teils bekannte Personen auf, die den Massnahmen gegen das Coronavirus skeptisch gegenüber stehen.
Hausarzt Sala prominent auf der Rednerliste
Unter ihnen ist etwa der Altdorfer Hausarzt Gianmarco Sala, der sich schon früher öffentlich sehr kritisch zu den Covid-19-Massnahmen äusserte. In einem Brief forderte er die Urner Regierung dazu auf, den «Testblödsinn» und die Maskenpflicht zu stoppen. Mit von der Partie ist auch die in Erstfeld wohnhafte Lehrerin Prisca Würgler, die wegen ihrer Haltung an der Schule im nidwaldnerischen Emmetten freigestellt wurde.
Nun zeigen Recherchen, dass sich der Luzerner Unternehmensjurist Loris Fabrizio Mainardi bei der Urner Gesundheitsdirektion (Gsud) über den geplanten Auftritt von Hausarzt Sala beschwert hat. In einem E-Mail an die Gsud schreibt er: «Wenn er als Arzt weiter öffentlich gegen Masken, Tests – und jetzt wohl auch Impfungen – hetzt, birgt dies ein erhebliches Ungehorsams- und Gesundheits-Gefährdungspotenzial.»
Laut dem Juristen kann sich Hausarzt Sala nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Diese ende dort, wo andere Menschen in ihren persönlichen Verhältnissen gefährdet würden. Aus seiner Sicht ist die Urner Gesundheitsdirektion deshalb angehalten, die Meinungsäusserungsfreiheit der ihnen unterstellten Mediziner zu beschränken – mittels einer Aufsichtsverfügung.
Heisst konkret: Gianmarco Sala soll nicht als Arzt, sondern als Privatperson auftreten. Auf Anfrage sagt Jurist Mainardi, wo er das Hauptproblem sieht: «Wenn Personen auf Onlineplattformen wie Facebook falsche Informationen verbreiten, ist das fast schon normal. Doch wenn ein Arzt öffentlich gegen Massnahmen spricht, werden diese innerhalb der Bevölkerung nicht mehr konsequent eingehalten.»
Für Mainardi ist eine kritische Debatte über den Sinn von Schutzmasken und Versammlungsverboten legitim. «Diese Debatte muss aber vor dem Beschluss von Gesetzen geführt werden», sagt er. «Aber keinesfalls, wenn bereits harte Massnahmen gelten.»
Gesundheitsdirektion fordert faktenbasierte Kommunikation
Die Gsud gibt Jurist Mainardi im Grundsatz Recht. «Herr Sala darf seine Meinung als Privatperson selbstverständlich frei äussern», heisst es auf Anfrage. Jedoch stellt die Direktion klar, «dass er als Arztperson mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung gewissen Berufspflichten unterliegt.» Als Aufsichtsbehörde stehe man diesbezüglich mit Sala in Kontakt. Der Kanton Uri wolle eine wahrheitsgetreue und faktenbasierte Kommunikation im Rahmen der Bekämpfung der Coronapandemie.
In einem E-Mail an Jurist Mainardi wird die Gsud noch konkreter. «Wir werden Herrn Sala schriftlich auffordern, bei seinen Meinungsäusserungen zu diesem Thema per sofort den Beisatz Arztperson zu unterlassen», heisst im E-Mail.
Hausarzt Gianmarco Sala äussert sich nicht konkret zum Inhalt seiner Rede, die er am Samstag in Schwyz hält. «Ich habe erst einige Stichworte notiert», sagt er. «Ich werde einfach mein Wissen und meine Erfahrung zum Virus teilen. Dazu zählt auch die Erfahrung, die ich in meiner Tätigkeit als Arzt gesammelt habe.» Zur Forderung – er dürfe nicht öffentlich als Mediziner auftreten – sagt er: «Ich werde dort als Privatperson sprechen. Ich werde aber sagen, dass ich Arzt bin.» Dies zu verschweigen, wäre aus seiner Sicht eine krasse Form der Bevormundung, die er nicht vertreten kann.
Ohnehin ist es dafür etwas spät. Auf dem Flyer der Demo-Organisatoren wird er als Redner und Urner Hausarzt aufgeführt. Neben einer Geologin, einem Künstler und einem Rechtsanwalt ist Sala somit der einzige Mediziner, der sprechen wird. Die Demonstration inklusive Live-Übertragung ist bewilligt. Es gilt Maskenpflicht.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/kritik-an-urner-hausarzt-jurist-will-dr-sala-einen-maulkorb-verpassen-weil-er-corona-verharmlost-ld.2082603)
+++HISTORY
Ein Schädel in Seronera. Myles Turner und das kolonialmilitärische Erbe des Natur¬schutzes in Ostafrika
Was lässt sich gegen Tier- und Naturschutz in Afrika einwenden? Und müssen nicht die letzten ihrer Art, etwa Nashörner, mit allen Mitteln gegen Wilderer verteidigt werden? Die Militanz der sogenannten „grünen Armeen“ blickt allerdings auf ein interessantes kolonialgeschichtliches Erbe zurück.
https://geschichtedergegenwart.ch/ein-schaedel-in-seronera-myles-turner-und-das-kolonialmilitaerische-erbe-des-naturschutzes-in-ostafrika/
Pasta entfacht postkoloniale Debatte: Dumme Nudeln
Eine italienische Firma benennt ihre Pasta nach Tatorten kolonialer Massaker – und reagiert erst nach öffentlicher Empörung.
https://taz.de/Pasta-entfacht-postkoloniale-Debatte/!5738262/
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