Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BALKANROUTE
Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina: Lipa ist zum Albtraum geworden
Der Plan, das Lager Lipa aufzulösen und die Menschen auf andere Unterkünfte zu verteilen, scheiterte. Jetzt soll das Camp winterfest gemacht werden.
https://taz.de/Gefluechtete-in-Bosnien-und-Herzegowina/!5737977/
+++MITTELMEER
Italien: Schiff mit geretteten Migranten in Sizilien eingelaufen
Bei zwei Rettungsaktionen waren 265 Bootsflüchtlinge von dem Rettungsschiff “Open Arms” aufgenommen worden. Nun haben sie eine italienische Hafenstadt erreicht.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/italien-seenotrettung-open-arms-mittelmeer-migranten
Rettungsschiff Open Arms darf in Sizilien einlaufen
Angesichts der schwierigen Wetterlage hat Italien eine Landegenehmigung für die 265 Geretteten erteilt
https://www.derstandard.at/story/2000122907555/rettungsschiff-open-arms-darf-in-sizilien-einlaufen?ref=rss
+++FREIRÄUME
Linke wollen den Abriss des Gebäudes beim Eichwäldli Luzern vorerst verhindern
Die Stadt soll die Liegenschaft am Murmattweg mit einfachen Massnahmen noch für rund ein Jahr erhalten, schlagen Grüne und SP vor. So bliebe genug Zeit, um ein Konzept für eine neue Nutzung des Areals zu erarbeiten.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/alte-soldatenstube-linke-wollen-den-abriss-des-gebaeudes-beim-eichwaeldli-luzern-vorerst-verhindern-ld.2082288
+++GASSE
Obdachlosigkeit in der Corona-Krise: «Die Leute haben mehr Angst vor uns»
Ein Leben ohne Dach über dem Kopf: Für viele unvorstellbar und dennoch für viele die bittere Realität. Wie bewältigen Betroffene diese Situation? Wie gehen Betreuende damit um? Und wie hat sich diese sowieso schon schwierige Situation in der Corona-Pandemie verändert? RADIO TOP hat beim Durchgangsheim der Heilsarmee in Winterthur nachgefragt.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/obdachlosigkeit-in-der-corona-krise-die-leute-haben-mehr-angst-vor-uns-00148034/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Fünf Klimaaktivist*innen vor Gericht
Im Sommer 2019 blockierten Umweltaktivist*innen Banken in Basel und Zürich. Fünf von ihnen stehen jetzt vor Gericht. Was ist damals passiert? Die Hintergründe.
https://bajour.ch/a/WnSbv0f2DuIM51ht/die-klimaprozesse-von-basel
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/fuenf-beschuldigte-wegen-klimademo-in-basel-vor-gericht-140361936
-> https://www.blick.ch/wirtschaft/nach-protest-gegen-cs-und-ubs-klima-aktivisten-drohen-happige-strafen-id16275387.html
+++REPRESSION DE
Neue Prozesse gegen Kurden
60-Jähriger muss sich in Koblenz für PKK-Aktivitäten verantworten
2021 werden drei Verfahren gegen kurdische Aktivisten fortgesetzt, ein weiteres gestartet. Elf Betroffene sind in Haft.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146546.pkk-neue-prozesse-gegen-kurden.html
+++KNAST
Häftling in der JVA Pöschwies tot aufgefunden
In der JVA Pöschwies ist am Sonntagmorgen (3. Januar 2021) ein Häftling reglos in seiner Zelle aufgefunden worden.
https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2021/01/haeftling-in-der-jva-poeschwies-tot-aufgefunden-.html
-> https://www.landbote.ch/inhaftierter-in-der-justizvollzugsanstalt-poeschwies-tot-aufgefunden-777830202616
—
nzz.ch 04.01.2021
Häftling in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies tot aufgefunden
bai. In der Justizvollzugsanstalt Pöschwies ist am Sonntagmorgen ein Häftling reglos in seiner Zelle aufgefunden worden. Dies hat die Justizdirektion am Montagabend mitgeteilt. Der Arzt konnte nur noch den Tod des Häftlings feststellen.
Wie Elena Tankovski, Mediensprecherin Justizvollzug und Wiedereingliederung, auf Anfrage sagte, deutet nach derzeitigem Stand der Untersuchungen alles darauf hin, dass der 42 Jahre alte Mann eines natürlichen Todes gestorben ist. Die Obduktionsergebnisse hätten keine Hinweise auf eine Dritteinwirkung ergeben.
Bei dem Verstorbenen handelte es sich um einen wegen schwerer Körperverletzung rechtskräftig verurteilten iranischen Staatsbürger.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hat – wie bei Todesfällen in Gefängnissen üblich – eine Untersuchung eingeleitet.
Schon vor drei Monaten war es zu einem Todesfall in der JVA Pöschwies gekommen. Damals erlag ein 35 Jahre alter Häftling einem Organversagen.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-haeftling-in-der-jva-poeschwies-tot-aufgefunden-ld.1594808?mktcid=smsh&mktcval=Twitter)
+++BIG BROTHER
Fernmeldeüberwachung: Neue technische Standards
Gewisse technische Standards bei der schweizerischen Fernmeldeüberwachung werden den neuen internationalen Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) angepasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) setzt die revidierte Verordnung über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) auf den 1. Februar 2021 in Kraft.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81843.html
+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: Hungerstreik im Camp Lipa, Tote im Jahr 2020, untergetauchte Neonazis in Deutschland
https://antira.org/2021/01/04/hungerstreik-im-camp-lipa-tote-im-jahr-2020-untergetauchte-neonazis-in-deutschland/
+++RECHTSPOPULISMUS
Partei droht mit Konsequenzen: Corona-Tweet von Zürcher Politiker löst Shitstorm aus
Auf Twitter hat sich ein Politiker der FDP Stadt Zürich für seine «menschenverachtende» Aussage entschuldigt. Bei der Partei läuft ein Verfahren gegen ihn.
https://www.20min.ch/story/corona-tweet-von-zuercher-politiker-loest-shitstorm-aus-229217415944
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-fdp-politiker-kriegt-shitstorm-fur-corona-tweet-65845981
-> https://www.blick.ch/politik/die-welt-hat-zu-viel-uebergewichtige-und-kranke-menschen-fdp-lokalpolitiker-schockiert-mit-corona-tweet-id16275071.html
-> https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/corona-bereinigt-das-jetzt-ein-z%C3%BCrcher-fdp-politiker-macht-auf-twitter-seltsame-bemerkungen-%C3%BCber-die-pandemie/ar-BB1csQ55?ocid=msedgdhp
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/fdp-eroeffnet-wegen-tweet-verfahren-gegen-parteimitglied-140384335
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Falscher Impftoter (†91) gemeldet – Altersheim über umstrittenen Arzt: «Wir schätzten ihn sehr – bis Corona kam»
Wegen Streit über Corona-Massnahmen kam es im Altersheim Höchweid in Ebikon LU im Sommer zum Krach mit dem Heimarzt. Zwei Tage bevor Andreas H. (52) seinen Dienst quittierte, verbreitete der Corona-Skeptiker Fake-News über einen vermeintlichen Impftoten im Heim.
https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/falscher-impftoter-91-gemeldet-altersheim-ueber-umstrittenen-arzt-wir-schaetzten-ihn-sehr-bis-corona-kam-id16275405.html
Corona-Demos: “Querdenker” wollen nach Demo Wohnadresse von Reporter verbreiten
Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz und der Notmaßnahmenverordnung in Wien, Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung in Braunau
https://www.derstandard.at/story/2000122927256/querdenker-wollen-nach-demo-wohnadresse-von-reporter-verbreiten?ref=rss
Impfgegner und Polizei-Hasser waren auf Sprayer-Tour
Unbekannte haben Bauwände, Strassenschilder, Plakatwände und Gebäude versprayt. Die einen, weil sie ein Statement gegen «die Coronalüge» und die geplanten Impfungen setzen wollen, die anderen, weil sie etwas gegen Polizisten haben
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/grenchen/impfgegner-und-polizei-hasser-waren-auf-sprayer-tour-140383947#
+++BIG BROTHER 2
derbund.ch 04.01.2021
Test mit selbstfahrendem Wagen: Tesla überwacht uns alle – ob wir wollen oder nicht
Acht Kameras filmen die Umgebung der autonomen Autos. Wir haben sie ausprobiert: Wie weit die Linsen reichen, wie Passanten reagieren, was der Datenschützer sagt – und was auf Youtube landet.
Angelika Gruber, Boris Gygax
–
Heimlich aufgezeichnet: Auf unserer Probefahrt waren sich Passanten nicht bewusst, dass sie gefilmt werden. Video: Boris Gygax
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv435106h.mp4
–
Kaum eine andere Automarke hat in den vergangenen Jahren so viel Furore gemacht wie Tesla. Der Konzern von Elon Musk hat einen neuen Standard für Elektroautos und autonomes Fahren etabliert. Die Wagen gelten als Statussymbol. Allein in der Schweiz wurden in den vergangenen drei Jahren rund 12’000 Teslas neu zugelassen. Doch gänzlich ungetrübt ist der Fahrspass nicht – zumindest aus datenschutzrechtlicher Sicht. Denn die Autos sind nicht nur Transportmittel, sondern auch Überwachungsmaschinen, die Daten sammeln und diese an Tesla in die USA weiterleiten können. Wir wollten genauer wissen, was der Tesla alles aufnimmt, und haben gemeinsam mit der Abteilung für Automobiltechnik der Berner Fachhochschule ein Model 3 untersucht.
Im Tesla sind acht Aussenkameras eingebaut, die die Umgebung rund um das Auto erfassen – mit einer Reichweite von bis zu 250 Metern. Allein hinter der Frontscheibe sind drei Kameras verbaut, die alles filmen – von Ampeln über Fussgänger im Stadtverkehr bis hin zu weit entfernten Objekten. Zusätzlich ist der Tesla mit Ultraschallsensoren und einem nach vorne gerichteten Radar ausgestattet. Wie systematisch der Wagen seine Umwelt erfasst, zeigt diese Grafik.
Alle Objekte und Daten, die die Kameras erfassen, werden vom Bordcomputer zusammengezogen und ausgewertet. Damit soll es in Zukunft möglich sein, dass das Auto weitgehend von allein fährt und manövriert: Spur halten, beschleunigen, bremsen, überholen, parkieren.
Ob stehend oder fahrend – der Tesla schneidet mit
Bereits heute stehen dem Tesla-Fahrer und der Tesla-Fahrerin verschiedene Modi zur Verfügung, die ihn oder sie unterstützen sollen. Im sogenannten Dashcam-Modus filmt das Auto während der Fahrt die Umgebung – und das mithilfe der Kameras aus diversen Blickwinkeln. Auf den Bildern sind Personen, Velofahrer und andere Autos gut zu erkennen und bei Bedarf zu identifizieren – wie dieses Beispiel vor Augen führt.
–
Automobilexperte Peter Affolter analysiert, was der Tesla alles aufgezeichnet hat. Video: Boris Gygax
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv435105h.mp4
–
Der Wächter-Modus (Sentry Mode) ist als Diebstahlschutz gedacht. Das Auto schlägt Alarm, sobald sich jemand nähert. Dabei unterscheidet es nicht zwischen Passanten, Hunden, Einkaufswagen oder anderen Autofahrern, die beim Rangieren einen Parkschaden verursachen. Der Tesla filmt, was passiert, und schickt die Bilder auf Wunsch direkt in die Tesla-Zentrale. Auch das haben wir auf unserer Probefahrt festgehalten.
Dashcams sind nur in Ausnahmefällen erlaubt
Dabei zeigte sich, dass die wenigsten Passanten wussten, dass sie gerade von einem Auto gefilmt wurden. Das wirft datenschutzrechtliche Fragen auf und kann für Tesla-Nutzer und -Nutzerinnen unangenehme Folgen haben. Denn in der Schweiz ist der Einsatz von Dashcams eigentlich verboten und nur in Ausnahmefällen erlaubt – etwa zur Aufklärung schwerer Verkehrsdelikte oder Unfälle, wie ein Sprecher des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) erklärt.
Heimliches Filmen anderer Verkehrsteilnehmer ist hingegen nicht erlaubt. «Private Dashcams sollten nicht dazu benützt werden, die anderen Verkehrsteilnehmer systematisch zu überwachen. Es ist Sache der Polizei, für die Sicherheit im Strassenverkehr zu sorgen», so der Edöb-Sprecher.
Diese Einschätzung bestätigte auch das Schweizer Bundesgericht in einem Urteil aus dem Jahr 2019.
Während der Fahrt empfiehlt der Edöb daher, den Dashcam-Modus nicht permanent laufen zu lassen. Auch bei parkierten Autos im Wächter-Modus mahnt die Behörde zur Vorsicht. «Wir raten jenen, die sichergehen und keinen datenschutzrechtlichen Verstoss riskieren möchten, diese Funktion (Sentry Mode) zumindest nicht im öffentlichen Bereich zu aktivieren.»
US-Behörden können mitschauen
Der Tesla filmt nicht nur – er speichert das Material auch und kann es danach in die Firmenzentrale in den USA übertragen. Darauf weist das Unternehmen in den Nutzungsbedingungen hin. Dort heisst es, Tesla könne Daten wie Kamerabilder «entweder persönlich (beispielsweise während eines Servicetermins) oder über Fernzugriff erheben».
In den Datentransfer hat der Fahrer selbst keinen Einblick, wie Peter Affolter, Professor für Automobil- und Fahrzeugtechnik an der Berner Fachhochschule, erläutert. «Man weiss nicht, wann, welche und wie viele Daten übertragen werden», sagt er.
Eine Übertragung der Daten in die USA ist aus Sicht der Schweizer Datenschützer heikel. Denn damit können sich auch staatliche US-Behörden Zugriff auf die Informationen verschaffen – und das, ohne dass Tesla-Fahrer und -Fahrerinnen aus der Schweiz oder gefilmte Personen das verhindern könnten. Der Edöb warnte jüngst, dass die entsprechende Datenschutzrichtlinie, auf die sich auch Tesla beruft, keinen ausreichenden Schutz bietet. Tesla scheint das nicht zu stören. Das Unternehmen beruft sich weiterhin auf das Regelwerk – das sogenannte Swiss-US Privacy Shield Regime.
Tesla-Fahrer stehen damit vor einer schwierigen Wahl. Sollen sie alle technischen Finessen nutzen, die das Auto bietet? Oder ist es angezeigt, mit Rücksicht auf den Datenschutz lieber darauf zu verzichten?
Zumindest für parkierte Teslas gibt es eine Lösung: Wer nicht will, dass das Auto im Wächter-Modus Videoaufnahmen samt Fahrgestellnummer an die Konzernzentrale schickt, kann das in den Einstellungen relativ einfach abschalten.
Wer jedoch darüber hinaus auch nicht möchte, dass Tesla andere Daten aus dem eigenen Fahrzeug auswertet, zahlt einen hohen Preis: Denn wer Widerspruch gegen die Datenübertragung einlegt, läuft Gefahr, dass der Wagen keine Softwareupdates mehr erhält, die Fernwartung entfällt und auch andere Funktionen nicht mehr verfügbar sind. «Dies kann dazu führen, dass bei Ihrem Fahrzeug eine lediglich eingeschränkte Funktionalität, ernsthafte Schäden oder Funktionsunfähigkeit eintreten», warnt Tesla in der Datenschutzerklärung. Eine wirkliche Wahl gibt es also nicht.
Den Preis dafür zahlen damit wir alle – auch weil es wohl kaum jemanden gibt, der auf diese Funktionen verzichten will. Fest steht: Wer sich in der Nähe eines Teslas aufhält, sollte sich benehmen. Denn: Tesla might be watching you. Tesla selbst wollte keinen Kommentar zu diesem Bericht abgeben.
(https://www.derbund.ch/teslas-als-moderne-ueberwachungsmaschinen-758491460448)
Zum Inhalt springen
