Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
1,3 Mio. für Eritreer-Familie: Das sind die Fakten zu den Flüchtlingskosten
Im Kanton Zürich kostete eine Flüchtlingsfamilie die Behörden schon mehr als eine Million Franken. In dieser Dimension ein Einzelfall – trotzdem ächzen viele Gemeinden unter steigenden Kosten.
https://www.20min.ch/story/das-sind-die-fakten-zu-den-fluechtlingskosten-386563468141
+++BALKANROUTE
EU will 3,5 Millionen Euro für Flüchtlinge in Bosnien bereitstellen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigt sich bereit, zusätzliche 3,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Bosnien zu zahlen
https://www.derstandard.at/story/2000122901433/eu-will-3-5-millionen-euro-fuer-fluechtlinge-in-bosnien?ref=rss
Lage in Bosnien: Pro Asyl kritisiert EU
Angesichts der Lage hunderter Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl der EU völliges Versagen vorgeworfen. Das Nichthandeln sei empörend, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Burkhardt. Während Kroatien die Schutzsuchenden an der Grenze „zurückprügele“, schaue die gesamte Europäische Union tatenlos zu. Burkhardt forderte, die Grenzen zu öffnen und die Menschen innerhalb der Mitgliedsstaaten zu verteilen.
https://www.deutschlandfunk.de/lager-lipa-lage-in-bosnien-pro-asyl-kritisiert-eu.1939.de.html?drn:news_id=1212100
-> https://www.tagesschau.de/inland/bosnien-fluechtlinge-kritik-101.html
-> https://www.blick.ch/news/bosnien-herzegowina-migranten-in-bosnien-pro-asyl-wirft-der-eu-totalversagen-vor-id16273989.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146499.migrationspolitik-bosniens-fluechtlingsmisere-hat-europas-politik-versagt.html
+++ITALIEN
Moderne Sklaverei in Italien
Trotz eines neuen Gesetzes hat sich die Lage der illegalen Landarbeiter in diesem Jahr verschlechtert
Viele Tagelöhner in der italienischen Landwirtschaft werden brutal ausgebeutet. Die Legalisierung der Arbeitsmigranten stockt, die Corona-Pandemie trifft sie besonders hart.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146516.landarbeiter-in-italien-moderne-sklaverei-in-italien.html
+++MITTELMEER
Seenotrettung: Rettungsschiff nimmt viele Migranten vor Libyen auf
Bei zwei Rettungsaktionen hat ein spanisches Schiff 265 Menschen vor Libyen aufgenommen. Ob die “Open Arms” in Italien einlaufen darf, ist unklar.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-01/seenotrettung-mittelmeer-gefluechtete-migration-italien-lampedusa
-> https://www.nau.ch/news/europa/open-arms-sucht-fur-265-bootsmigranten-im-mittelmeer-einen-hafen-65845666
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146492.seenotrettung-open-arms-sucht-fuer-bootsmigranten-im-mittelmeer-einen-hafen.html
+++TÜRKEI
Geflüchtete in der Türkei: Uiguren droht Auslieferung
Ungefähr 50.000 Uiguren sind aus China in die Türkei geflüchtet. Nun müssen viele Angst vor der Ratifizierung eines Auslieferungsabkommen haben.
https://taz.de/Gefluechtete-in-der-Tuerkei/!5741160/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Sonntagszeitung 03.01.2021
Verfahren gegen Linksextremisten: Der ganze Hass gegen den Staat
Verfehlungen der Bundesanwaltschaft im Strafverfahren gegen die Zürcher Linksextremistin Andrea Stauffacher haben Folgen. Nun droht auch weiteren Beschuldigten aus den Reihen des Revolutionären Aufbaus ein Prozess in Bellinzona.
Kurt Pelda
Die Bedrohung, die vom Coronavirus ausgehe, stehe in keinem Verhältnis zur medialen Panikmache. Diese Aussage stammt nicht etwa von Corona-Leugnern oder Verschwörungstheoretikern, sondern vom «Feministischen Streikkollektiv Zürich». Und weil der Kapitalismus gefährlicher sei als das Virus, nahm sich das Frauenkollektiv im letzten März das Recht heraus, sich dem Corona-bedingten Versammlungsverbot zu widersetzen.
So kam es am 7. März 2020, dem Vortag des Internationalen Frauentags, zu einem denkwürdigen Zusammentreffen: Obwohl die Zürcher Stadtpolizei die Demonstration für Frauenrechte untersagt hatte, begrüsste sie die Teilnehmerinnen schliesslich mit den Worten «Wir wünschen euch eine gute Demo und sind gespannt, was ihr bietet».
Fehlgeschlagene Anbiederung
Damals an vorderster Front dabei war die weit über die Stadt hinaus bekannte 70-jährige Andrea Stauffacher, Mitgründerin des Revolutionären Aufbaus Zürich (RAZ). Sie führte eine grössere Gruppe Linksextremistinnen an. Im Verlauf der Kundgebung kam es zu erheblichen Sachschäden. So wurde die Fassade des Fraumünsters verschmiert, zum Beispiel mit Sprüchen wie «All hate to the state» (der ganze Hass gegen den Staat) und «Antinationale Frauenrandale».
Für viele Zürcher Polizisten ist die renitente Andrea Stauffacher ein rotes Tuch, und so war die Anbiederung der Stadtpolizei bei den radikalen Feministinnen nicht von Dauer. Ein Blick in Justizakten, die der SonntagsZeitung vorliegen, lässt seither ein konzertiertes Vorgehen von Stadtpolizisten gegen die «Krawall-Grossmutter» erahnen. Im Verlauf der Pandemie zeigten Polizisten Stauffacher systematisch an – wegen mutmasslicher Verstösse gegen das Sprengstoffgesetz und gegen die zweite Covid-19-Verordnung sowie wegen vermuteter Gewalt gegen Beamte.
Nach der Demonstration von «Black Lives Matter» am 18. April 2020 wurde die 70-Jährige wegen Verdachts auf Verstoss gegen die Corona-Bestimmungen sogar verhaftet und musste eine Nacht in Polizeigewahrsam verbringen. Stauffachers Anwalt reagierte nicht auf eine Anfrage der SonntagsZeitung, nachdem er bereits vor Tagen erklärt hatte, er könne seine Klientin nicht erreichen. Das erstaunt nicht, denn auch die Polizei bekundet jeweils ihre liebe Mühe, die störrische Rentnerin zu Verhören vorzuladen.
Polizeihauptmann mit dem Velo angefahren
Ebenfalls von Polizisten beschuldigt werden mehrere Mitglieder des Revolutionären Aufbaus und der Revolutionären Jugend Zürich. Auch hier werfen die Polizisten diesen mehrheitlich jungen Linksextremisten Gewalt gegen Beamte vor. So hätten die Männer anlässlich der wegen der Corona-Bestimmungen verbotenen Demonstrationen Polizisten angegriffen, geschlagen und einen Polizeihauptmann mit dem Velo angefahren. Verletzungen gab es allerdings keine. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Unter den Beschuldigten befinden sich ein FCZ-Hooligan, der auch als «Spezialist» für linksextreme Brandanschläge gilt, und Matthias Z. (Name geändert), dem eine Führungsrolle innerhalb des Revolutionären Aufbaus nachgesagt wird. Bei einem kurzen Hausbesuch der SonntagsZeitung wollte sich Z. nicht zu seiner Rolle im RAZ und zu den Vorwürfen der Polizei äussern. Z. ist Staatsangestellter, er arbeitet also genau für jenen Staat, den der Revolutionäre Aufbau am liebsten abschaffen und durch eine kommunistische Gesellschaftsordnung ersetzen würde.
Horror-Knall-Raketen auf das türkische Konsulat
Dass die Namen der beschuldigten RAZ-Mitglieder öffentlich werden könnten, hat eigentlich mit den Versäumnissen der Bundesanwaltschaft zu tun. Diese führt seit längerem ein Strafverfahren wegen eines Feuerwerkanschlags auf das türkische Generalkonsulat in Zürich im Januar 2017. Damals entstand geringer Sachschaden, Personen wurde keine verletzt.
Obwohl auf einem Führungsstab einer abgefeuerten Horror-Knall-Rakete Stauffachers DNA gefunden worden war, wollte die zuständige Staatsanwältin des Bundes das Verfahren zweimal sistieren. Dagegen legte das Generalkonsulat Beschwerde ein. Diese wurde vom Bundesstrafgericht in Bellinzona am Ende gutgeheissen, und die Bundesanwaltschaft erhielt einen Rüffel sowie Nachhilfeunterricht in Ermittlungsarbeit.
So erinnerte Bellinzona die Staatsanwältin daran, dass Stauffacher schon 2002 Raketen desselben Typs benützt hatte, um das spanische Generalkonsulat anzugreifen. Dafür wurde sie zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 17 Monaten verurteilt (siehe diesen Artikel). Inzwischen hat ein neuer Staatsanwalt des Bundes das Verfahren übernommen.
Als die Anzeigen der Zürcher Polizisten während der Pandemie eingingen, entschied sich der neue Staatsanwalt, sämtliche Verfahren mit jenem gegen die Hauptbeschuldigte Stauffacher zu vereinen. Sofern Anklage erhoben wird, müssten sich dann wohl auch die anderen RAZ-Beschuldigten vor dem Bundesstrafgericht verantworten.
Hätte die Bundesanwaltschaft ihre Arbeit jedoch schon vorher ordentlich gemacht und nicht so viel Zeit vertrödelt, wäre Stauffacher vermutlich allein in Bellinzona angeklagt worden. Den restlichen RAZ-Mitgliedern hätte dann schlimmstenfalls ein Prozess vor einem kantonalen Gericht gedroht, denn die ihnen vorgeworfenen Straftaten unterliegen – anders als Stauffachers mutmassliches Sprengstoffdelikt – nicht der Bundesgerichtsbarkeit. Allenfalls hätten sie einen Strafbefehl erhalten, und die Öffentlichkeit hätte wohl nie von ihren Verwicklungen erfahren. Nun aber macht sich der eine oder andere Beschuldigte Sorgen darüber, dass er im Fall einer Verurteilung seinen Job verlieren könnte.
(https://www.tagesanzeiger.ch/der-ganze-hass-gegen-den-staat-526816235160)
+++REPRESSION DE
Zu links retweetet
Weil er einen Tweet von Sea-Watch teilte, bekam ein Dozent der Hochschule der Bundespolizei in Lübeck Probleme.
Wenn rechte Denunziation wirkt: Weil er einen Tweet der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch teilte, bekam ein Dozent der Hochschule der Bundespolizei in Lübeck Probleme.
https://www.neues-deutschland.de/rubrik/politik
Umstrittene Prävention in Hamburg: Sozialarbeit gegen links
Erstmals schickte die Sozialbehörde Jugendtreffs Fragebogen zu „linksradikaler Ausrichtung“ ihrer jungen Besucher. Nun lädt sie zur Fachtagung ein.
https://taz.de/Umstrittene-Praevention-in-Hamburg/!5737867/
+++BIG BROTHER
Brexit-AbkommenWeiterhin enge EU-Polizeizusammenarbeit mit Großbritannien
Britische Behörden behalten den Zugang zum EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und dürfen in EU-Mitgliedstaaten biometrische Daten abfragen. Zusatzabkommen regeln die enge Kooperation mit Europol und die schnelle Auslieferung gesuchter Personen. Das Vereinigte Königreich muss aber die größte europäische Fahndungsdatenbank verlassen.
https://netzpolitik.org/2021/weiterhin-enge-eu-polizeizusammenarbeit-mit-grossbritannien/
+++POLIZEI SG
Mann benimmt sich so daneben, dass er getasert wird
Am Samstagabend wurde die Stadtpolizei St. Gallen wegen eines in seiner Wohnung herumschreienden Mannes gerufen. Er wurde auf den Polizeiposten gebracht. Dort musste schliesslich ein Taser eingesetzt werden.
https://www.20min.ch/story/mann-benimmt-sich-so-daneben-dass-er-getasert-wird-661314460110
-> https://www.stadt.sg.ch/news/stsg_stadtpolizei/2021/01/taser-einsatz-und-fuersorgerische-unterbringung.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/weil-er-einen-st-galler-stadtpolizisten-verletzte-polizei-muss-taser-gegen-betrunkenen-26-einsetzen-id16273815.html
+++POLIZEI DE
Oury Jalloh
Ein Asylbewerber aus Afrika verbrennt 2005 im Polizeigewahrsam. Der an Händen und Füßen Gefesselte habe sich selbst angezündet, behaupten die Beamten. 15 Jahre lang scheitert die Justiz trotz mehrfacher Anläufe daran, den Fall aufzuklären – und macht ihn damit zum Politikum.
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-tiefenblick/oury-jalloh/index.html
+++POLIZEI USA
Polizei in Kinderbüchern: Halt, stopp, Ponyzei!
Überall nur Freundinnen und Helfer: Kinderbücher vermitteln ein verklärtes Bild der Polizei. In den USA rütteln erste Geschichten daran. In Deutschland fehlen sie noch.
https://www.zeit.de/kultur/literatur/2020-12/polizei-kinderbuecher-darstellung-kritik-polizeigewalt-rassismus/komplettansicht
+++RECHTSEXTREMISMUS
Im Oberwallis wohnhafter Neonazi vor Gericht
Der Deutsche N.H. soll in Thüringen auf einen Journalisten eingestochen haben. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.
https://new.rro.ch/story/im-oberwallis-wohnhafter-neonazi-vor-gericht/13017
Interview Michael Bonvalot: „Ins Parlament oder ins Gefängnis?“
Der österreichische Fachjournalist Michael Bonvalot über junge Neonazis, Schwarz-Blau, die türkischen „Grauen Wölfe“ – und warum ihn „Identitären“–Sprachrohr Martin Sellner verklagt.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/interview-michael-bonvalot-%E2%80%9Eins-parlament-oder-ins-gef%C3%A4ngnis%E2%80%9C
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Sonntagszeitung 03.01.2021
Vermeintlicher Impftoter: Altersheim beendet Zusammenarbeit mit umstrittenem Arzt
Der Arzt, der die Meldung über einen Todesfall nach einer Covid-Impfung verbreitete, ist ein bekannter Corona-Skeptiker. Das Altersheim hat inzwischen die Zusammenarbeit mit ihm beendet.
Cyrill Pinto
Die Nachricht verbreitete sich wie ein Virus: Nur Stunden nachdem der 91-jährige Bewohner einer Demenzabteilung im Altersheim Höchweid in Ebikon LU gestorben war, teilten Impfskeptiker die Nachricht über den angeblich ersten Impftoten in der Schweiz in sozialen Medien. Als Erstes berichtete das den Skeptikern nahestehende Magazin «Zeitpunkt» über den Vorfall und titelte: «An Heiligabend geimpft, fünf Tage später tot».
Onlinemedien in der Schweiz und später auch im Ausland nahmen die Meldung auf. Noch am selben Abend dementierte die Zulassungsbehörde Swissmedic. Ein Zusammenhang zwischen der Impfung und dem Todesfall sei unwahrscheinlich, hielt die Heilmittelbehörde in einer eilends versandten Stellungnahme fest: «Weder die Krankengeschichte noch der Krankheitsverlauf legen einen direkten Zusammenhang zwischen der Impfung und dem Tod nahe.»
Doch der Schaden war da bereits angerichtet. Jetzt wird bekannt: Der Arzt, der die Meldung über den Todesfall verbreitet hat, ist ein bekannter Corona-Skeptiker, der auch schon öffentlich an Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen des Bundes auftrat. Gegen ihn läuft ein Aufsichtsverfahren der Luzerner Gesundheitsdirektion, weil er Maskenatteste ohne vorgängige Konsultation verschrieb.
Per Mail aus der Krankenakte zitiert
A. H. informierte einen eingeweihten Kreis von Corona-Skeptikern über den Todesfall in Ebikon per Mail: «Liebe alle», schrieb er, bevor er Details aus der Krankenakte zitierte. Zwei Tage nach der Impfung an Heiligabend habe der Bewohner der Demenzabteilung über Schmerzen in der Harnröhre und im Bauch geklagt. Am Sonntag untersuchte H. seinen Patienten, dessen Bauch «relativ hart war und mit Druckschmerzen». Zuvor war bereits ein hoher Puls mit tiefem Blutdruck festgestellt worden. Am Montag konsultierte der Arzt seinen Patienten nicht. Erst am Dienstag erhielt er eine Mail, dass sich sein Zustand verschlechtert habe. Als der Arzt zurückrief, war der Patient bereits verstorben.
«Ich werde jetzt in der Mittagspause die Leichenschau vornehmen und eine Meldung an Swissmedic machen», schrieb der Arzt. Berufskollegen kritisieren öffentlich das Vorgehen des Arztes, weil er womöglich Symptome eines Harnwegsinfekts mit Urosepsis übersah. Warum wurde der Mann nicht mit Antibiotika behandelt? Auf Anfrage liess sich H. dazu nicht verlauten. Auch das Luzerner Gesundheitsamt wollte sich nicht zum Vorgang äussern. Das Altersheim Höchweid beendete auf Anfrage den Vertrag mit dem umstrittenen Arzt bereits im Sommer – wegen Differenzen über die Schutzmassnahmen. Sein Vertrag lief Ende 2020 aus, zwei Tage nach dem Todesfall.
Arzt sprach als Redner auf Skeptiker-Demo
A.H. wurde im Sommer bekannt, als er gegen die Massnahmen des Bundes zur Eindämmung der Pandemie Position bezog. Der Hausarzt mit eigener Praxis im Kanton Luzern ist Gründungsmitglied der Vereinigung Aletheia, bei der mehrere Anthroposophen aktiv sind. Sie stehen insbesondere Impfungen skeptisch gegenüber. In der Szene machte sich H. einen Namen als Maskenverweigerer, wurde daraufhin auf Skeptiker-Demos als Redner eingeladen. Etwa am 29. August in Zürich, wo er unter dem Titel «Freiheit statt Maskenpflicht» sprach. Der Arzt hält Masken für unnütz. Skeptikern stellte er auf Anfrage deshalb ungesehen ein Attest aus.
Dass er sich damit strafbar macht, gab er unumwunden zu. Tatsächlich eröffneten die kantonalen Gesundheitsbehörden im September ein Aufsichtsverfahren gegen ihn. Dieses ist laut Gesundheitsdirektion hängig. Auch persönlich musste H. bereits die Konsequenzen aus seinem Handeln ziehen. Im Sommer sorgte der Luzerner Arzt für Schlagzeilen, weil er seine Praxis vorübergehend schliessen musste. Wegen seiner Corona-skeptischen Haltung hatten seine Mitarbeiterinnen, zwei Ärztinnen und drei medizinische Praxisassistentinnen, gekündigt.
(https://www.tagesanzeiger.ch/altersheim-beendete-zusammenarbeit-mit-arzt-per-ende-jahr-488179205035)
-> Hintergrund-Infos: https://twitter.com/__investigate__/status/1345668295987499013
-> https://www.zentralplus.ch/angeblicher-impftoter-altersheim-in-ebikon-entlaesst-umstrittenen-arzt-1975949/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/corona-umstrittener-arzt-verbreitete-meldung-ueber-ersten-impftoten-in-luzern-altersheim-beendet-zusammenarbeit-ld.2081894
-> https://www.20min.ch/story/corona-skeptiker-ist-nicht-mehr-heimarzt-in-ebikon-lu-940288897128
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-skeptiker-arzt-verbreitete-meldung-uber-impftoten-65845655
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/ebikoner-hausarzt-soll-impftoter-gemeldet-haben-140378088
Über tausend Corona-SchwurblerInnen sind in Wien aufmarschiert
Am Aufmarsch ohne Masken und Abstand waren zahlreiche einschlägig bekannte extreme Rechte beteiligt. Ein Augenzeuge berichtet von einem antisemitischen Angriff. Die Polizei gab dem Aufmarsch Begleitschutz.
https://www.bonvalot.net/ueber-tausend-corona-schwurblerinnen-sind-in-wien-aufmarschiert-842/
-> https://www.derstandard.at/story/2000122902453/demo-gegen-corona-massnahmen-in-wien-das-ist-eine-globale?ref=rss
Die Anthologie “Antisemitismus für Anfänger”
Kein Judenwitz
Was an Antisemiten komisch ist, zeigen die Cartoons in einer neuen Anthologie.
https://jungle.world/artikel/2020/52/kein-judenwitz
Rechtsverstöße auf Corona-Demonstrationen: Law-and-no-Order
Nichts ist schlimmer als ein Staat, der das Recht nicht durchsetzt – das ist der Glaubenssatz von Law-and-Order-Politik. Doch warum dürfen Verschwörungstheoretiker auf den Straßen tun und lassen, was sie wollen?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demos-gegen-corona-massnahmen-warum-werden-rechtsverstoesse-geduldet-a-781847d8-0312-4610-b277-bc107d32f8a9
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