Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++DEUTSCHLAND
»Sie wohnen dort wie in Zelten«
Gesundheitsgefahr für Geflüchtete auch in deutschen Unterkünften groß. Sächsische Aktivisten fordern Kurswechsel. Ein Gespräch mit Mark Gärtner
https://www.jungewelt.de/artikel/393437.umgang-mit-schutzbed%C3%BCrftigen-sie-wohnen-dort-wie-in-zelten.html
+++BALKANROUTE
Flüchtlingslager Lipa: Migranten in Bosnien zurück in ausgebranntem Lager
Hunderte Geflüchtete warten weiter auf eine winterfeste Unterkunft. Ihre Verlegung wurde von Anwohnern gestoppt. Die Menschen mussten zurückkehren in ein leeres Lager.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/fluechtlingslager-lipa-bosnien-fluechtlinge-verlegung-protest
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingsdrama-auf-der-balkanroute-obdachlose-gefluechtete-muessen-in-abgebranntes-lager-zurueck-a-a3947a98-edc4-4cd3-928e-bd70045d99c8
-> https://www.ard-wien.de/2020/12/30/fluechtende-und-migranten-in-bosnien-und-herzegowina-19-busse-und-kein-plan/
-> https://www.derbund.ch/ohne-dach-im-schnee-899855761141
-> https://leavenoonebehind.ch/
Die Lage der Geflüchteten in Bosnien (WDRforyou)
Eine Woche nach dem absichtlichen Brand des Camps Lipa in Bosnien, ist die Situation der Geflüchteten ungewiß. Bamdad Esmaili berichtet auf Deutsch-Persisch
https://www.facebook.com/watch/live/?v=1551866548534162&ref=watch_permalink
-> https://www.facebook.com/SOSBalkanroute
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146406.gefluechtete-bosnisches-fluechtlingscamp-lipa-wird-evakuiert.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/lage-der-fluechtlinge-in-bosnien-bankrotterklaerung-der.694.de.html?dram:article_id=490057
-> https://www.bonvalot.net/menschen-werden-sterben-wenn-nicht-schnell-etwas-passiert-892/
+++ATLANTIK
2200 Migranten starben dieses Jahr auf Seeweg nach Spanien
Laut Hilfsorganisationen starben im Jahr 2020 rund 2200 Migranten auf dem Seeweg nach Spanien. Die meisten davon auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln.
https://www.nau.ch/politik/international/2200-migranten-starben-dieses-jahr-auf-seeweg-nach-spanien-65843951
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Wie weit werden sie gehen?
Die Pandemie hat den Klimastreik lahmgelegt. Nun haben die Aktivistinnen die Zeit genutzt, um sich neu auszurichten. Das Programm im bisher unveröffentlichten Strategiepapier: Systemumbruch, Widerstand, mehr ziviler Ungehorsam.
https://www.republik.ch/2020/12/30/wie-weit-werden-sie-gehen
+++BIG BROTHER
Online-Massenüberwachung zwischen Schweiz und dem Ausland auf dem Prüfstand
Verletzt der Schweizer Geheimdienst mit seiner „Kabelaufklärung“ Grundrechte? Das Bundesverwaltungsgericht muss dies nun klären.
https://www.heise.de/news/Online-Massenueberwachung-zwischen-Schweiz-und-dem-Ausland-auf-dem-Pruefstand-5000887.html
Gesichtserkennung und Risikobewertung: 10 Tage im Gefängnis wegen Algorithmen
In den USA wurde ein mutmaßlich Unschuldiger wegen eines Algorithmus nicht nur inhaftiert. Eine Software verhinderte auch seine Freiheit auf Kaution.
https://www.heise.de/news/Gesichtserkennung-und-Risikobewertung-10-Tage-im-Gefaengnis-wegen-Algorithmen-5001003.html
Künstliche Intelligenz erweitert Videotechnik: Die urbane Überwachung
Ursprünglich zur Verkehrsbeobachtung gedacht, haben Überwachungskameras in immer mehr Bereichen Einzug gehalten. Mittlerweile können sie mehr als nur Bilder aufzeichnen: Verhaltens- und Gesichtserkennung wecken Begehrlichkeiten.
https://netzpolitik.org/2020/die-urbane-ueberwachung/
+++POLIZEI TI
Vorfall in Lugano – Beamte fordern Bodycams: Polizei muss sich wegen rabiater Verhaftung erklären
In Lugano mussten vier Polizisten einen jungen Mann verhaften. Das Video der Festnahme kursiert im Netz. Das Vorgehen der Beamten wird dabei als rabiat bezeichnet. Die Polizei wehrt sich und fordert den Einsatz von Bodycams.
https://www.blick.ch/schweiz/tessin/vorfall-in-lugano-beamte-fordern-bodycams-polizei-muss-sich-wegen-rabiater-verhaftung-erklaeren-id16269698.html
+++POLIZEI CH
tagesanzeiger.ch 30.12.2020
Gewalt gegen Polizisten: Angeschossen, schwer verletzt – und wieder auf Streife
Der Einsatz an einer Demo hätte den Zürcher Stadtpolizisten Oliver M. fast ein Auge gekostet. Ordnungshüter werden immer öfter attackiert – Corona hat diese Entwicklung noch verschärft.
Gregor Poletti
Ein Wochenende im Herbst, viele Leute haben genug von den Einschränkungen: Maskenpflicht und immer Abstand halten – und das alles wegen dieses Coronavirus. Rund 500 Personen versammeln sich auf dem Turbinenplatz in Zürich und demonstrieren lautstark gegen die «Corona-Lüge». Weil die meisten Teilnehmer an diesem 19. September die Maskenpflicht nicht einhalten, greift die Polizei ein und trägt einzelne Demonstranten weg. Das sorgt für Aufruhr – die Stimmung droht zu kippen.
Solche Demonstrationen gegen Corona-Massnahmen haben dieses Jahr immer wieder für brenzlige Situationen gesorgt. «Dabei kam es häufig zu Übergriffen. Das fing mit Beleidigungen an. Es wurde aber auch gepöbelt, gespuckt, und unsere Leute wurden tätlich angegriffen», sagt Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter.
Eine Demonstration artet aus
Was es bedeutet, wenn bei einer Demo die Stimmung aus dem Ruder läuft, musste der Zürcher Stadtpolizist Oliver M. schmerzlich am eigenen Leib erfahren. Damals, am 22. Januar, war Corona noch eine Krankheit weitab der Schweiz. Die Demonstranten sahen den Infektionsherd für grosses Ungemach nicht in China, sondern in Davos. Die von ihnen ausgemachte Seuche: die dunklen Machenschaften der Wirtschaftselite, die sich gleichzeitig am Weltwirtschaftsforum WEF traf. Also ab auf die Strasse und Krawall machen.
«Ein greller Blitz, ein lauter Knall, und ich ging zu Boden.» Das rechte Auge von Oliver M. wird von einem Feuerwerkskörper getroffen. Instinktiv legt der 30-jährige Stadtpolizist seine Hand auf das Auge und spürt, wie Blut seine Hand herunterfliesst. Jetzt setzt der Schock ein.
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Polizist Oliver M. wird an der Anti-WEF-Demo in Zürich von einem Geschoss getroffen und geht zu Boden.Video: Tamedia
https://unityvideo.appuser.ch/video/uv434864h.mp4
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Gut zehn Monate später erzählt Oliver M. von den damaligen Ereignissen. Er tut dies mit grosser Distanziertheit. So, als würde ihm dies helfen, das Geschehene nicht zu nah an sich herankommen zu lassen. Die Order an diesem Mittwochabend im Januar: den bewilligten Demonstrationszug auf die vorgesehene Route lenken. Abzweigende Strassen werden mit einem Kordon von Polizisten abgesperrt. Möglichst Provokationen vermeiden. Der Helm wird nicht aufgesetzt. Die Polizisten sollen als Menschen erkennbar sein.
Dann zerfällt das getroffene Dispositiv: Unbemerkt von den Ordnungskräften löst sich eine Gruppe, schleicht sich um einen Häuserblock, fällt den Polizisten in den Rücken und beschiesst sie mit Leuchtkörpern, Flaschen und Steinen. Mittendrin Oliver M. Jetzt muss es schnell gehen, eine geordnete Lagebesprechung ist nicht mehr möglich. «Ein chaotischer Moment.» Es gilt, die unter Feuer stehenden Kollegen zu schützen und sich in Sicherheit zu bringen. Oliver M. feuert eine Ladung Gummischrot ab und versucht sich hinter einem Einsatzwagen zu verschanzen. Zu spät. Ein Geschoss trifft den 1,95-Meter-Hünen am Kopf. Er fällt.
Belastende Abklärungen nach der Verletzung
Dann kommen die wirklich schwierigen Stunden für Oliver M. Bis in die Morgenstunden hinein untersuchen Ärzte sein malträtiertes Auge. Er sieht keine Farben mehr, alles ist verschwommen, der Schmerz gross. Die Ungewissheit nagt an ihm: Wird er auf dem rechten Auge erblinden? «Diese Abklärungen waren belastend», sagt er. Der Befund umso erfreulicher: Es sind keine Splitter ins Auge eingedrungen, die Sehkraft sollte zurückkehren. Heute zeugt nur noch eine leicht gerötete Narbe ob dem Augenlid von den dramatischen Stunden. «Ein kleiner schwarzer Punkt im Gesichtsfeld wird wohl bleiben», bilanziert Oliver M.
Wie hat er das psychisch verarbeitet? Träumt er noch von dieser Nacht? Hat er jetzt Angst vor dem Streifendienst, vor Einsätzen an Demonstrationen? Er sei bereits in der Nacht von einem Offizier sehr gut betreut worden. Auch seine Kollegen waren für ihn eine Stütze: Viele aufmunternde Worte und Unterstützung habe er erfahren. Und besonders wichtig: die Gespräche mit den Kollegen, die sich damals auch im Einsatz befanden. So habe sich mit der Zeit ein Mosaik zusammengefügt, das es ihm ermöglicht habe, die Ereignisse der unheilvollen Nacht zu rekonstruieren. All das habe ihm Kraft gegeben. Eine professionelle Begleitung habe er nicht in Anspruch genommen.
Oliver M. ist überzeugt, das alles habe ihn weder schreckhafter noch aggressiver gemacht. Er hege keinen Groll gegen diese Chaoten, er konzentriere sich auf sich selbst. Schliesslich hätte es noch viel schlimmer kommen können, sage er sich oft. Das helfe.
Über 3000 Anzeigen
Die steigende Bereitschaft zu Gewalt gegen die rund 20’000 in der Schweiz im Einsatz stehenden Polizistinnen und Polizisten ist eine Entwicklung, die sich in den vergangenen Jahren stark akzentuiert hat. Registrierte die Polizei im Jahr 2000 noch 774-mal Gewalt und Drohungen gegen Beamte und Behörden, wurde letztes Jahr mit 3251 Anzeigen ein neuer Rekord erzielt. Überdurchschnittlich oft wurden Beamte in den Kantonen Bern, Freiburg, Luzern und St. Gallen angegangen.
Mit den vom Bundesrat vor Weihnachten beschlossenen strengeren Massnahmen und dem Beizen-Lockdown dürfte sich die Situation noch verschärfen. Statistiken zum laufenden Jahr gibt es derzeit noch nicht. Der Trend zu mehr Gewalt gegen Polizisten und Beamte habe sich in diesem Corona-Jahr aber akzentuiert, sagt Gewerkschafterin Bundi Ryser.
Der Präsident der Polizeikommandanten in der Schweiz, Mark Burkhard, bestätigt: «Wir stellen fest, dass die Stimmung angespannter wird, dass viele Menschen in dieser Zeit ganz grundsätzlich verunsichert sind und vermutlich auch deswegen dünnhäutiger reagieren.» Eine Erfahrung, die man auch in verschiedenen Polizeikorps macht, beispielsweise bei der Kantonspolizei Bern: Brenzlige Situationen würden schneller eskalieren, heisst es dort.
Inzwischen ist die Thematik auch in der Politik angekommen: Die Forderung der Polizeigewerkschaften nach härteren Strafen für Randalierer scheint zu fruchten. Im Juni hat der Ständerat eine Gesetzesänderung eingeleitet, die ein schärferes Vorgehen anpeilt. Statt Geldstrafen in leichten Fällen soll künftig immer eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden. Damit folgte er auch dem dringlichen Appell des Bündner Ständerates Stefan Engler (CVP): «Diejenigen, die für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, dürfen im Gegenzug erwarten, dass wir ihnen den Rücken freihalten.»
Oliver M. ist heute wieder voll einsatzfähig und im Streifendienst tätig. Schon als kleines Kind habe er davon geträumt, Stadtpolizist zu werden. Das lasse er sich durch einen solchen Vorfall nicht nehmen.
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Neue Befugnisse für Polizisten
Die eidgenössischen Räte haben in der Wintersession das Covid-19-Gesetz verabschiedet. Maskenverweigerer und Leute, die sich nicht an die Distanzregeln halten, können neu zu einer Busse von bis zu 300 Franken verdonnert werden. Allerdings haben die beiden Kammern die Vorlage in einem entscheidenden Punkt abgeschwächt. Es sollen keine Bussen verteilt werden, wenn eine Maskentragpflicht nicht klar erkenntlich ist. Dies ist etwa in Fussgängerzonen oder auf belebten Plätzen der Fall. Jetzt wird die Verordnung erarbeitet. Wann diese frühestens in Kraft tritt, kann das Bundesamt für Gesundheit noch nicht sagen. Allerdings ist die neue Bussenregelung noch nicht in Stein gemeisselt. Voraussichtlich am 21. Juni des kommenden Jahres stimmt das Volk über das Referendum der «Freunde der Verfassung» gegen das Covid-19-Gesetz ab. (red.)
(https://www.tagesanzeiger.ch/angeschossen-schwer-verletzt-und-wieder-auf-streife-157258937329)
+++POLIZEI DE
Auch Deutschland hat ein Polizeiproblem
Trotz sich häufender Einzelfälle: Bundesinnenminister verhindert Studie zu Rassismus in Behörden
Ein Forschungsprojekt der Uni Bochum liefert viele Belege dafür, dass Beamte bei rassistischem Fehlverhalten nicht mit Strafe rechnen müssen. Zugleich gibt es bei ihnen kaum Problembewusstsein.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146440.rassismus-auch-deutschland-hat-ein-polizeiproblem.html
+++POLICE FR
Frankreich erlebte ein Jahr der Proteste
Schwindendes Vertrauen in Ordnungskräfte angesichts von Polizeigewalt und institutionalisiertem Rassismus
In Frankreich wächst der Widerstand gegen straflose Übergriffe von Polizisten. Deren Lobby und rechte Politiker wollen die Aufdeckung der Skandale behindern.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146441.rassismus-frankreich-erlebte-ein-jahr-der-proteste.html
+++QUEER
Zürcher Stadtpolizei führt «Hate-Crime-Statistik» ein – Rendez-vous
Zürich hat europaweit das Image einer Schwulen- und Lesben-freundlichen Stadt. Trotzdem gibt es immer wieder verbale und körperliche Angriffe auf Homosexuelle. Ab nächstem Jahr wird die Zürcher Stadtpolizei deshalb eine Statistik über sogenannte Hass-Delikte führen.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/zuercher-stadtpolizei-fuehrt-hate-crime-statistik-ein?id=9187cb81-5a95-4f0e-a53f-68f78d62daa4
+++RECHTSEXTREMISMUS
Das gesamte Neonazi-Netzwerk hinter der AfD: Verbindungen zu NSU, NPD & dem Lübcke-Mörder
https://www.volksverpetzer.de/recherche-afd/afd-neonazi-netzwerke-1985-2020/
Polizei sucht nach 475 untergetauchten Nazis
Nach den meisten Rechtsextremisten wird wegen Gewalttaten gefahndet
In Deutschland befinden sich 475 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß. Besonders beunruhigend: Seit Beginn der Erhebung im Jahr 2014 ist die Zahl deutlich gestiegen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146403.rechtsextremismus-polizei-sucht-nach-untergetauchten-nazis.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
tagesanzeiger.ch 30.12.2020
Immunisierung gegen Corona – Impfkritiker instrumentalisieren Tod eines 91-jährigen Schwerkranken
Die Corona-Impfung habe im Kanton Luzern ein Todesopfer gefordert, behaupten Corona-Skeptiker in den sozialen Medien. Die Behörden dagegen dementieren. Bemerkenswert ist, wie der Todesfall überhaupt publik wurde.
Fabian Renz, Markus Häfliger, Nik Walter
Die neue Corona-Impfung weckt neben Hoffnungen auch Ängste. Die schnelle Entwicklung, die relativ geringe (wenn auch wissenschaftlich genügende) Anzahl Testpersonen, ein gewisses Misstrauen gegenüber der Pharmaindustrie: All dies sorgt bei vielen Menschen für Furcht vor Nebenwirkungen – und könnte den Fortschritt der Impfkampagne in den nächsten Wochen zumindest verzögern.
Eine seit Dienstagabend kursierende Meldung schien nun die Befürchtungen der Skeptiker plötzlich zu bestätigen. Ein Bewohner eines Pflegeheims im Kanton Luzern starb demnach, wenige Tage nachdem er die Corona-Impfung erhalten hatte. Die Luzerner Behörden und das Heilmittelinstitut Swissmedic bestätigten den Fall am Mittwoch gegenüber den Medien. Dabei blieb aber die entscheidende Frage zunächst offen: ob die Impfung mit der Todesursache zu tun habe oder nicht.
Die Aufregung hatte sich da allerdings längst ausgebreitet. Viele Kommentatoren in den sozialen Medien verbreiteten unbesehen die Behauptung, der Mann sei an der Impfung gestorben.
Woher die Meldung stammt
In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, wie die Information über den Todesfall publik wurde. Sie tauchte erstmals am Dienstag in den Social-Media-Kanälen bekannter Impfkritiker und Corona-Skeptiker auf. Etwa auf dem Twitter-Account einer Berner Psychiaterin.
Zum Zeitpunkt dieses Tweets war der 91-Jährige in Luzern erst wenige Stunden tot.
Der erste ausführliche Bericht erschien dann am Mittwoch im Onlinemedium «Zeitpunkt» unter dem Titel «An Heiligabend geimpft, fünf Tage später tot». Der Verfasser des Textes, Christoph Pfluger, engagiert sich federführend beim Referendum gegen das Covid-19-Gesetz und steht mit der impfkritischen Szene im Austausch.
Wie gelangte die Todesnachricht inklusive vieler klinischer Details so rasch in diese Kanäle?
Starke Indizien deuten darauf hin, dass ein mit dem Fall betrauter Arzt (Name der Redaktion bekannt) die Todesnachricht noch am Todestag selber, dem 29. Dezember, in Corona- und impfkritischen Kreisen verbreitet hat. So gelangte sie unter anderem zu Daniel Stricker, einem Blogger und Youtuber aus dem Thurgau. Am Dienstag veröffentlichte Stricker auf seiner Internetplattform den Wortlaut einer E-Mail, die, laut Stricker, ein Arzt an einen breiten Empfängerkreis verschickt hatte.
In der E-Mail schreibt der Arzt, er selber sei für die entsprechende Demenzabteilung im Pflegeheim zuständig. Er nennt klinische Details des Todesfalls. Und er präzisiert, dass er die Mail an Stricker und andere Empfänger verschickt habe, noch bevor er überhaupt die Leichenschau vorgenommen und die Arzneimittelbehörde Swissmedic über den Todesfall informiert habe.
Auf Anfrage dieser Zeitung wollte Stricker den Absender der Mail nicht nennen. Die Mail sei jedoch echt, betont Stricker. «Ich arbeite nur mit Fakten.»
Der Heimarzt des betreffenden Pflegeheims wollte gegenüber dieser Zeitung keine Stellung nehmen. Die Leiterin des Heims verwies ihrerseits für Auskünfte an die Heilmittelbehörde Swissmedic.
Diese wiederum sah sich am Mittwochabend veranlasst, ein umfassendes Dementi zu verschicken: Zwischen dem Todesfall und der Impfung sei «kein Zusammenhang ersichtlich». Beim Verstorbenen handle es sich um eine 91-jährige Person mit mehreren schweren Vorerkrankungen. «Die zur Verfügung stehenden, umfassenden Angaben weisen auf die vorbestehenden Erkrankungen als natürliche Todesursache hin», heisst es in der Swissmedic-Mitteilung. Bei Impfungen gegen das Coronavirus seien bisher keine unbekannten Nebenwirkungen aufgetreten.
Schmerzen, Rötungen, Schwellungen
Was ist bislang über Nebenwirkungen des Impfstoffs BNT162b2 von Pfizer/Biontech effektiv bekannt?
Es gibt davon offenbar relativ viele, freilich harmlose und kurzlebige: Dies geht aus der im «New England Journal of Medicine» veröffentlichten Zulassungsstudie hervor. So berichteten von den über 43’000 Probanden gut 70 Prozent von Schmerzen, Rötungen oder Schwellungen an der Einstichstelle. Weiter litt ein beträchtlicher Teil der Geimpften hinterher an Müdigkeit und Kopfschmerzen.
In ganz seltenen Fällen kann es bei einer Impfung zu schweren allergischen Nebenwirkungen kommen, im schlimmsten Fall zu einem anaphylaktischen Schock. Doch diese Nebenwirkungen treten schon innert Minuten nach der Impfung auf, meist in der ersten halben Stunde, und nicht erst nach fünf Tagen. Daher wird auch geraten, nach einer Impfung für 30 Minuten im Impfzentrum zu verweilen, damit die Ärzte im schlimmsten Fall eingreifen könnten.
Ungeachtet dieser Fakten ist der Luzerner Fall für die Behörden eine «Herausforderung kommunikativer Art». Das sagt Michael Jordi, der Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren. Jordi verweist darauf, dass – unabhängig von Corona – in der Schweiz jede Woche knapp 1400 Personen stürben; davon seien rund 600 über 85 Jahre alt.
Je mehr dieser Personen gegen Corona geimpft würden, desto grösser werde die statistische Wahrscheinlichkeit, dass auch eine dieser betagten Personen kurz nach der Impfung sterbe, ohne dass ihr Tod mit der Impfung irgendetwas zu tun habe. «Es gibt», so Jordi, «ein krankheits- oder altersbedingtes Lebensende unabhängig von der Impfung.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/impfkritiker-instrumentalisieren-tod-eines-91-jaehrigen-schwerkranken-263619170587)
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/coronavirus-todesfall-nach-coronaimpfung-in-luzern-zusammenhang-gemaess-swissmedic-hoechst-unwahrscheinlich-ld.2081366
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Querdenker, querfinanziert: Das Geschäft mit dem Corona-Protest
Die Bewegung gegen die Corona-Politik gibt trotz Verboten und selbst erklärter Großdemopause nicht ganz auf. Doch sie zersplittert. Immer klarer wird, wie sich Querdenker-Promis bereichern. Haben sie mit der Wut der Straße nur spekuliert?
https://www.rnd.de/politik/querdenker-querfinanziert-das-geschaft-mit-dem-corona-protest-YD3EC7HON5B7HG7TQXD2O7CGY4.html
Querdenken in der Krise – Chance für Linke?
Die Bewegung der rechtsoffenen Gegner der Corona-Maßnahmen ist von verschiedenen Seiten unter Druck. Entstehen neue Initiativen, vielleicht auch von links?
https://www.heise.de/tp/features/Querdenken-in-der-Krise-Chance-fuer-Linke-5000779.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146422.corona-leugner-die-vielen-gesichter-der-maskenfeinde.html
Kundgebungen in Berlin: Geisel rechnet stellenweise mit Gewalt auf Demos am Mittwoch
Eine geplante Demonstration der Initiative „Querdenken“ zum Jahresende in Berlin wurde verboten. Trotzdem sind für Mittwoch mehrere dezentrale Aktionen angekündigt. Der Berliner Innensenator rechnet mit Gewalt „an der ein oder anderen Stelle“.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/12/berlin-demos-querdenken-innensenator-geisel-polizei-corona.html
-> https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehrere-demos-in-berlin-geplant-geisel-rechnet-bei-kundgebungen-am-mittwoch-auch-mit-gewalt/26758014.html
Die Mütter von Coronazien
In Zeiten von Corona treibt es Teile der Waldorfschul-Bewegung zum Messaging-Dienst Telegram. In halb-öffentlichen Gruppen wird gegen Staat und Presse gehetzt, es werden Verschwörungsmythen verbreitet und der Nationalsozialismus verharmlost. Eine Recherche von Anthroposophie.blog mit Kommentaren der Sozialwissenschaftlerin Nora Feline Pösl.
https://anthroposophie.blog/2020/12/29/die-mutter-von-coronazien/
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badische-zeitung.de 30.12.2020
Atteste für alle: Der Arzt, dem die Corona-Leugner vertrauen
Ein Mediziner aus Südbaden behauptet, Sars-CoV-2 gebe es gar nicht. Mathias Poland wettert gegen Politiker und Virologen – und dient Maskenverweigerern als Anlaufstelle für zweifelhafte Atteste.
Von Sarah Trinler
Eher unauffällig praktizierte Mathias Poland viele Jahre lang als Hausarzt zunächst in Wehr und später in Zell im Wiesental. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie macht er zunehmend auf sich aufmerksam. In der Anti-Corona-Bewegung und Querdenker-Szene hat sich der 62-Jährige einen Namen gemacht, häufig tritt er als Redner auf Demonstrationen gegen die Corona-Verordnungen auf. Öffentlich wettert er gegen Politiker und Virologen, spricht vom „dritten Weltkrieg“, in dem der PCR-Test „die neue Waffe“ sei, und ruft dazu auf, sich dem „Maskenwahn“ zu widersetzen.
Darüber hinaus gilt Poland als jemand, der Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausstellt – auch wenn mutmaßlich keine gesundheitlichen Beschwerden vorliegen. Zumindest in einem Fall ist dies konkret nachweisbar.
Wie einfach ist ein Masken-Attest zu bekommen?
„Versucht es doch bei Dr. Poland in Zell“, schreibt eine Chat-Teilnehmerin in einer öffentlichen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram. An anderer Stelle meint eine Mutter, die nicht möchte, dass ihr Sohn in der Schule eine Maske tragen muss: „Dr. Poland ist super. Hat mir auch sehr geholfen.“ Und eine weitere Chat-Teilnehmerin kommentiert: „Ja, Dr. Poland ist super.“
In Telegram-Gruppen der Initiativen „Querdenker“ und „Eltern stehen auf“ aus Waldshut und Lörrach nennen Chat-Teilnehmer immer wieder mal den Namen des Arztes aus dem Wiesental. Besonders, wenn sie anderen erklären, wie sie sich der Maskenpflicht widersetzten oder bei welchem Arzt sie ein Attest zur Befreiung bekommen haben.
Praxisbesuch bei Poland
Ein solches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht hat auch ein junger Mann, der nicht genannt werden möchte, bei Poland bekommen. Wie er der Badischen Zeitung berichtet, wollte er „einfach mal ausprobieren“, ob es wirklich so einfach sei, an ein Attest zu kommen, wie in den Sozialen Netzwerken beschrieben werde. Kurzerhand habe er per E-Mail bei Mathias Poland einen Termin vereinbart.
Die Praxis in Zell im Wiesental ist nur noch ein Mal pro Woche geöffnet, Poland ist seit September 2019 in einer Schweizer Klinik tätig. „Beim Praxisbesuch habe ich dem Arzt erzählt, wie nervig ich es finde, dass man nun überall die Maske tragen muss, und dass ich das Gefühl habe, mit der Maske nicht richtig reden zu können“, sagt der junge Mann.
Attest gegen Bargeld – und ohne Versichertenkarte
Daraufhin habe ihm Poland erklärt, dass dies alleine kein Grund sei für ein Attest. Das Attest müsse Kontrollen standhalten, es müsse konkrete gesundheitliche Einschränkungen beinhalten. „Dann wollte er wissen, ob ich irgendwelche Krankheiten habe oder hatte, etwa Asthma oder Herzprobleme. Das habe ich dann alles verneint.“ Danach sei er kurz ins Wartezimmer geschickt worden. Nach zehn Minuten Praxisbesuch habe er ein Attest in den Händen gehalten.
In dem Attest, das der BZ vorliegt, steht, dass der Patient Beschwerden habe, die „ohne Zweifel auf eine schwere Beeinträchtigung des Stoffwechsels durch das Tragen der Maske“ hinweisen würden. Da „Gefahr im Verzug“ herrsche, müsse der Patient von der Maskenpflicht befreit werden. „Dann musste ich noch fünf Euro bezahlen. Es war also nicht so, dass der Arzt einen größeren Betrag verlangt hat, um daraus etwa Profit zu schlagen.“ Die Krankenkassenkarte habe Poland nicht gewollt, nur die persönlichen Daten für die Erstellung des Attests.
Poland redet auf Demos – aber nicht mit der Zeitung
Die BZ hat Mathias Poland mit diesem Fall konfrontiert. Mehrfach und auf verschiedenen Kanälen wurde versucht, mit ihm Kontakt aufzunehmen. Vergebens. Eine Anfrage zum Gespräch hat der Zeller Arzt schriftlich mit den Worten „Ich denke, es ist momentan nicht die Zeit für Zeitungsinterviews“ abgelehnt.
Kommunikationsfreudig tritt Poland hingegen auf Demonstrationen auf. Seine Reden werden ins Internet gestellt, geteilt und kommentiert. „Niemand hat je das Virus gesehen“, sagte er etwa bei einer Corona-Mahnwache am 19. September in Schopfheim. Er habe „keinerlei belastbare Hinweise, Studien, Untersuchungen gefunden, die dieses Virus nachweisen“. Somit seien alle Corona-Maßnahmen auf einer unberechtigten Hypothese aufgebaut.
Poland erklärt Pandemie für beendet
Bereits am 6. Juni erklärte Poland bei einer Veranstaltung der Bürgerinitiative Grundrechte Dreyeckland in Schopfheim die Pandemie für beendet. Bei der Querdenker-Demo am 10. Oktober in Lörrach ging Poland detailliert auf den PCR-Test ein: „Einen Test – noch dazu einen so schlechten – zur Erzeugung einer fiktiven Pandemie von historischen Ausmaßen zu nehmen, das ist ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit.“
Auch beim Thema Masken positioniert sich der Zeller Arzt deutlich: Sie seien „hochgradig gesundheitsschädlich“, Kinder könnten sogar daran sterben. Bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen gab Poland konkrete Handlungsanweisungen, wie etwa bei der Querdenker-Demo am 10. Oktober in Lörrach: „Widersetzen Sie sich mit allen Ihren Kräften, allen juristischen Mitteln dem Maskenwahn. Lassen Sie nicht zu, dass Ihre Kinder Masken tragen.“
Polizei muss anstrengende Diskussionen führen
Tatsächlich bekommen Schulen und Polizei mitunter Gegenwehr aus der Bevölkerung zu spüren. Jörg Kiefer, Polizei-Pressesprecher für den Landkreis Lörrach, berichtete, dass es bei den Demonstrationen gegen die Corona-Verordnungen in Lörrach und Schopfheim „laufend anstrengende Diskussionen für die Beamten bezüglich der Maskenpflicht“ gebe. Dies koste Kraft und Personal.
Auch die Nerven des Staatlichen Schulamts Lörrach werden strapaziert. Amtsleiter Hans-Joachim Friedemann berichtete in einem BZ-Interview von einer „extremen Stimmungsmache“, die die durch die Pandemie ohnehin stark beanspruchten Schulleitungen und den Schulalltag zusätzlich belasteten. Friedemann weiter: „Daneben gibt es leider auch wenige Ärzte, die am Rand der Legalität agieren wie ein heute im Kanton Baselland tätiger Mediziner, der früher in Zell im Wiesental praktiziert hat. In einer Rede auf dem Viehmarkplatz in Waldshut hat er Schulleitungen als Pseudo-Gurus diffamiert und Eltern aufgefordert, die Polizei zur rechtlichen Klärung zu rufen, falls die Schulen Schüler trotz Attest zum Tragen einer Maske auffordern.“ Auch wenn Friedemann Polands Namen nicht explizit nennt, ist dieser der einzige Arzt, auf den die Umschreibung zutrifft.
Wenige Masken an der Waldorfschule
Das Wirken des Arztes zeigt sich womöglich auch an verschiedenen Schulen im Landkreis Lörrach. Eine Mutter, deren Kinder die Waldorfschule in Schopfheim besuchen, spricht von „ziemlich vielen Kindern“, die in der Schule keine Masken tragen. In manchen Klassen seien es sechs bis zehn Kinder, erzählt die Mutter. Da die Abstände nicht immer eingehalten werden könnten, würden einige Eltern, die für das Tragen von Masken sind, ihre Kinder sogar zuhause lassen.
„Mittlerweile gibt es Familien mit mehreren Kindern, die auf einen Schlag an einem Tag alle ein Attest vorlegen“, sagt die Mutter. Durchaus seien die Atteste Thema bei den Kindern. Sie erzählten sich untereinander, dass alle Familien, die im Besitz eines Attests seien, sich abgesprochen hätten, zu welchem Arzt sie gehen würden. „Es wird erzählt, dass viele dieser Atteste von dem Dr. Poland kommen“, so die Mutter.
Zahlreiche Beschwerden gegen Ärzte
Auf Nachfrage der BZ bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg, ob der Fall Poland dort bekannt sei, gibt es keine konkrete Antwort, weil keine personenbezogenen Auskünfte erteilt werden dürften. Freilich prüfe die Landesärztekammer mit ihren vier Bezirksärztekammern im Rahmen der Berufsaufsicht eingehende Beschwerden, teilt Oliver Erens, Leiter der Ärztlichen Pressestelle, mit. Auf der Ebene der vier Bezirksärztekammern habe es bereits „zahlreiche Beschwerden“ gegen Ärzte gegeben.
Bei begründetem Verdacht könne es auch zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Kammeranwälte der Bezirksärztekammern kommen, die Verstöße gegen die Berufsordnung überprüfen. „Das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ – dazu gehören auch Gefälligkeits- und Blanko-Atteste – ist nach §278 StGB ein Straftatbestand“, schreibt Erens. Bei Nachweis müsse mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafen gerechnet werden.
Gegen andere Ärzte wird ermittelt
Im Zuge einer Umfrage (Stand: 4. November) seien bisher Ermittlungsverfahren im mittleren zweistelligen Bereich von den Bezirksärztekammern gemeldet worden. Hierbei handele es sich um Verfahren, bei denen entweder noch ermittelt werde oder die an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergegeben oder bereits eingestellt wurden.
Anfang Dezember wurde der Fall einer Offenburger Ärztin und Homöopathin bekannt, die angeblich Atteste gegen das Maskentragen ausgestellt haben soll, ohne die Patienten selbst in Augenschein genommen zu haben. Vom Amtsgericht hat die Ärztin einen Strafbefehl über 22.500 Euro erhalten, ob dieser rechtskräftig geworden ist, ist nicht bekannt.
Zuvor war sie mehrfach bei Kundgebungen gegen die Einschränkung der Grundrechte durch die Corona-Verordnungen – auch weit über die Ortenauer Szene der Corona-Skeptiker hinaus – aufgetreten. Bundesweit für Aufsehen sorgte kürzlich der Fall eines Passauer Frauenarztes, der 1000 Gefälligkeitsatteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
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Warum wir den Namen des Arztes nennen
Die Badische Zeitung nimmt Persönlichkeitsrechte sehr ernst. Normalerweise bedeutet dies, dass wir über eine Person mit vollem Namen oder anderweitig identifizierend nur mit deren Einverständnis berichten, sofern es keine Person der absoluten Zeitgeschichte ist die ohnehin ständig im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht. Selbst im Fall der Verdachtsberichterstattung über Straftaten genießt der Schutz der Identität einer Person rechtlich meist Vorrang vor dem Bedürfnis nach umfassender Information. Sehr häufig ist für die Berichterstattung der Vorgang als solcher auch wichtiger als die Frage, wer etwas womöglich getan hat oder eben nicht.
In dem vorliegenden Beitrag haben wir uns nach sorgfältiger Güterabwägung für eine andere Vorgehensweise entschieden. Angesichts der Corona-Pandemie, die auch Südbaden in ein Ausnahmesituation gestürzt hat, aber gerade auch angesichts der Diskussionen über die Maskenpflicht und Bestrebungen, diese zu unterlaufen, halten wir die Aktivitäten des Arztes Mathias Poland für so gravierend, dass das öffentliche Informationsinteresse den Persönlichkeitsschutz in diesem Fall überwiegt.
Natürlich haben wir Herrn Poland die Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben, die er nicht wahrnahm. Sich jedem Gespräch zu verweigern darf aber nicht dazu führen, eine Berichterstattung über wichtige Informationen zu verhindern. Dann hätten die Bürgerinnen und Bürger das Nachsehen. Zudem ist Herr Poland seit Ausbruch der Pandemie zunehmend selbst in die Öffentlichkeit getreten. Seine Aussagen auf Demonstrationen von Corona-Leugnern sind gründlich dokumentiert. Für seinen Umgang mit Attesten gegen die Maskenpflicht gibt es zahlreiche Belege. Ohne Namensnennung hätte der Bericht in dieser Form keinen Sinn ergeben. Mit einer Formulierung nach dem Motto „Ein Arzt im Wiesental“ hätten wir andere Mediziner in ein falsches Licht gerückt. Trotzdem bleibt es dabei: Für eine Stellungnahme des Arztes sind wir jederzeit offen.
Thomas Fricker
(https://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/der-arzt-dem-die-corona-leugner-vertrauen)
+++HISTORY
Rasche Prüfung der Ausfuhrgesuche der Crypto International AG und TCG Legacy in Liquidation
Mit Antrag vom 10. Juni 2020 unterbreitete das WBF dem Bundesrat mehrere Einzelausfuhrgesuche für die Lieferung von Chiffriergeräten und Chiffriermodulen. Am 19. Juni 2020 hat der Bundesrat dem Ersuchen der Bundesanwaltschaft um Ermächtigung zur Strafuntersuchung wegen allfälliger Widerhandlungen gegen die Güterkontrollgesetzgebung gestützt auf eine Strafanzeige des SECO gegen unbekannt stattgegeben. Gleichentags beschloss er, den Entscheid über die durch das WBF unterbreiteten Einzelausfuhrgesuche bis zum Abschluss der Untersuchungen durch die Bundesanwaltschaft auszusetzen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81844.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesrat-rasche-prufung-der-ausfuhrgesuche-in-crypto-affare-65844226
-> http://www.kleinreport.ch/news/crypto-affare-nachfolgefirmen-der-crypto-ag-durfen-beschlagnahmte-gerate-exportieren-96156/
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