Medienspiegel 29. Dezember 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++GENF
Sans-Papiers im Kanton Genf – Genf: Arbeitsgericht fragt nicht nach Aufenthaltsbewilligung
Papierlose haben kein Arbeitsrecht – ausser im Kanton Genf. Dort meldet sie das Arbeitsgericht nicht dem Migrationsamt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/sans-papiers-im-kanton-genf-genf-arbeitsgericht-fragt-nicht-nach-aufenthaltsbewilligung

+++SCHWEIZ
Normalität die nicht normal ist
Eines der grossen Themen Europas ist der Umgang mit Flüchtlingen, was in den Jahren 2015/16 zu einem Ereignis kulminierte, das oft als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet wird, verbunden mit Orten wie: Lampedusa, Calais, Lesbos, Idomeni. Febe Tognina ist Tessinerin, heute 25 Jahre alt, lebt in Bern und hat diese Zeit sehr direkt miterlebt. Ihre Erfahrungen sind präsent und klar auch ohne Interviewfragen. Einzig die Zwischentitel sind ergänzt.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3785/Normalit%C3%A4t-die-nicht-normal-ist.htm

Sans Papiers haben in Genf mehr Rechte – Rendez-vous
In der Schweiz leben schätzungsweise 76’000 Sans-Papiers. Wenn sich diese vor einem Arbeitsgericht gegen Ausbeutung wehren wollen, riskieren sie, ausgeschafft zu werden. Im Kanton Genf hingegen ist das seit Jahren anders.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/sans-papiers-haben-in-genf-mehr-rechte?id=10ea9b79-39e7-4ba7-8840-2ef014c8cdd6

+++BALKANROUTE
Bosnien: Hilfsorganisation befürchtet Lebensgefahr für Geflüchtete in Bosnien
Obdachlos bei Kälte und starkem Schnee: Die Lage der ehemaligen Bewohner des bosnischen Geflüchtetencamps Lipa sei lebensbedrohlich, warnt die Hilfsorganisation Care.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-12/bosnien-gefluechtete-lebensgefahr-schliessung-fluechtlingscamp-lipa
-> https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-in-bihac-die-menschen-sind-weiterhin-wind-und.1773.de.html?dram:article_id=489991
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/fluechtlinge-in-bosnien-herzegowina-harren-in-schnee-und-eis-aus,SKSSTs2
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-bosnien-hegowina-die-lage-ist-schrecklich-a-c0723f09-8122-48f2-960d-2664707b1a1e
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ohne-dach-im-schnee-899855761141
-> https://taz.de/Missionschef-ueber-Fluechtlinge-in-Bosnien/!5740822/
-> https://taz.de/Bosnisches-Fluechtlingslager-Lipa/!5735580/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/lipa-bosnien-camp-migranten-101.html

+++GRIECHENLAND
Tausende Flüchtlinge in Griechenland obdachlos
Aufgrund eines Regierungsbeschluss sind nun tausende Migranten in Griechenland obdachlos. Hilfsorganisationen protestieren.
https://www.nau.ch/news/europa/tausende-fluchtlinge-in-griechenland-obdachlos-65843863

+++EUROPA
EU-Grenzen: Ein Dokument der Schande
Exzessive Gewalt, Misshandlung, Erniedrigung: Ein Schwarzbuch zu Pushbacks wirft einen schockierenden Blick auf das europäische Grenzregime.
https://www.woz.ch/2052/eu-grenzen/ein-dokument-der-schande

+++FLUCHT
UN-Flüchtlingshilfe: Weltweit mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor
Jemen, Syrien, neuerdings auch Äthiopien: Weltweit sind Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Laut UN kamen in diesem Jahr weitere zehn Millionen dazu.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-12/un-gluechtingshilfe-weltweit-flucht-menschen-jahresbilanz-hoechstwert-unhcr-corona
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-laut-uno-80-millionen-menschen-auf-der-flucht-a-1deb7003-5888-40a9-8b5e-9e4a00ffca0a

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
1000 Stunden Widerstand gegen Atomkraftwerke – Fricktaler war von Anfang an dabei
Der 64-Jährige Andy Vogt ist seit 1975 Teil der Anti-AKW-Bewegung. Warum er vor dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat in Brugg protestiert.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/1000-stunden-widerstand-gegen-atomkraftwerke-fricktaler-war-von-anfang-an-dabei-140343607

+++KNAST
Strafvollzug Witzwil BE: «Ich sitze wegen versuchter Tötung»
151 Männer sitzen im Strafvollzug in Witzwil BE. Einer von ihnen ist A.F. Der 34-Jährige wurde wegen versuchter Tötung verurteilt und spricht mit Blick TV über seinen Alltag in der JVA Witzwil BE.
https://www.blick.ch/video/aktuell/strafvollzug-witzwil-be-ich-sitze-wegen-versuchter-toetung-id16265622.html

+++BIG BROTHER
Angriffe auf verschlüsselte Kommunikation
Beim Chaos Communication Congress warnen Aktivisten vor mehr Überwachung im Netz
Nun sind sie da, wo man sie eigentlich direkt vermuten würde: im Netz. Die Hacker*innen des Chaos Computer Clubs wollten kein Superspreader-Event veranstalten und treffen sich rein digital.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146386.chaos-communication-congress-angriffe-auf-verschluesselte-kommunikation.html

+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: Brand in Lipa, Tod im Taxi, Bern gegen #stoppisolation
https://mailchi.mp/f73cbdacfa89/antira-wochenschau-sem-gegen-anti-folter-konvention-europol-gegen-telegram-gottesdienst-gegen-abschiebung-5848656?e=59fc61fbe9

Deutschland: Antidiskriminierungsstelle beklagt zunehmenden Rassismus in der Corona-Pandemie
Asiatische Menschen unter Generalverdacht, türkische Hochzeiten als vermeintliche Corona-Hotspots: Die Pandemie sei zum »Brandbeschleuniger« für Rassismus geworden, sagt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-pandemie-starke-zunahme-von-rassismus-und-diskriminierung-a-f8eea2dd-a4df-45ab-ac6e-d6a4b0c06c4a

+++RECHTSPOPULISMUS
SVP fordert sofortige Öffnung und personelle Konsequenzen
Am 18. Dezember hat der Bundesrat einen Teil-Lockdown verfügt. Er begründete seine Entscheidung mit der epidemiologischen Lage («besorgniserregend») und der «exponentiell» ansteigenden Zahl von Ansteckungen. Wie sich nun herausgestellt hat, wurden diese verschärften Massnahmen auf der Basis falscher Annahmen getroffen. Die ETH hat gemäss Tages-Anzeiger den R-Wert mehrmals falsch berechnet, deutlich zu hoch angesetzt und rückwirkend korrigiert.
https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/svp-fordert-sofortige-oeffnung-und-personelle-konsequenzen/

+++RECHTSEXTREMISMUS
Die extreme Rechte im spanischen Staat und ihre Verbindungen zu militärischen Kräften
Am 29. November 2020 enthüllte der ehemalige Leutnant Luís Gonzalo Segura, der aus der Armee ausgeschlossen wurde, nachdem er mehrere Bücher und Artikel geschrieben hatte, in denen er angebliche korrupte Praktiken innerhalb der Streitkräfte anprangerte, Auszüge aus einem Chatroom ehemaliger hochrangiger Militäroffiziere, in dem diese Beleidigungen und ernsthafte Drohungen gegen die Regierung aussprachen und sogar einen Militärputsch vorschlugen.
https://www.rosalux.eu/de/article/1855.die-extreme-rechte-im-spanischen-staat.html

Die Herausbildung des NSU im Sommer der „Staatsantifa“
Mitte September 2000 veröffentlichten der Tagesspiegel und die Frankfurter Rundschau das Ergebnis einer Recherche der Journalist*innen Frank Jansen und Heike Kleffner, in der die Zahl der von ihnen gezählten 93 Todesopfer rechter Gewalt seit dem Jahre 1990 die von der Bundesregierung erfassten um mehr als das Dreifache überstieg. Diesem Weckruf waren in den ersten sieben Monaten des Jahres 2000 elf durch Neonazis Ermordete vorangegangen: Auf den Straßen erschlugen sie Obdachlose, in Dessau Alberto Adriano aus Mosambik, der NPD-Anhänger Michael Berger erschoss in Dortmund drei Polizist*innen, nicht europäisch aussehende Ausländer wurden überall in der Republik angegriffen, jüdische Stätten geschändet, an der S-Bahn–Station Düsseldorf-Wehrhahn wurde eine Bombe gegen Sprachschüle¬r*innen, darunter auch jüdische Auswanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, gezündet.
http://antifainfoblatt.de/artikel/die-herausbildung-des-nsu-im-sommer-der-%E2%80%9Estaatsantifa%E2%80%9C

+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Querdenker gründen Polizeiverein
In der Vergangenheit sind mehrfach Polizeibeamte als Teilnehmer von verschwörungsideologischen Demonstrationen aufgefallen. Einige Aktivisten in Uniform haben nun einen Hilfsverein gegründet. Auch die AfD mischt mit.
https://www.endstation-rechts.de/news/querdenker-gruenden-polizeiverein.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146366.polizei-coronaleugner-cops-organisieren-sich.html

Coronaproteste: Kritik als Generalverdacht
Eine Studie der Universität Basel hat die Coronaproteste unter die Lupe genommen – und liefert einen ersten Einblick in politische Vorlieben und Denkmuster einer widersprüchlichen Bewegung.
https://www.woz.ch/2052/coronaproteste/kritik-als-generalverdacht

Corona-Verschwörungslegenden: Neue Dimension der Desinformation
Corona hat 2020 das Leben dominiert und eine neue Dimension der Desinformation ausgelöst. Als das Virus noch nicht in Europa wütete, kursierten Behauptungen, die Gefahr werde verharmlost. Dann setzte sich die Erzählung vom “großen Schwindel” durch.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-desinformation-jahresrueckblick-101.html

Beschwerde bei Bundesverwaltungsgericht nach Impfstoff-Zulassung
Die Gruppierung «DU – die Unabhängigen» meldet Bedenken an zum vom Heilmittelinstitut Swissmedic zugelassenen Corona-Impfstoff von Pfizer/Biontech.
https://www.nau.ch/news/schweiz/beschwerde-bei-bundesverwaltungsgericht-nach-impfstoff-zulassung-65843744
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/187152/

Antisemitismus unter Coronaleugnern: Kitt der Demonstranten
Unter Relativierungen wie „Covidioten“ wächst eine gefährliche Bewegung heran. Sie bildet den Nährboden für antisemitische Gewalt.
https://taz.de/Antisemitismus-unter-Coronaleugnern/!5734818/

Querdenken und Verfassungsschutz: Wenn das Denken zu quer verläuft
Warum beobachtet der Verfassungsschutz Querdenken-711 in Baden-Württemberg? Die Bewegung ist eng vernetzt mit Rassisten, Verschwörern und Reichsbürgern.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-12/verfassungsschutz-querdenken-711-baden-wuerttemberg-verschwoerungstheorien-rechtsextremismus/komplettansicht

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derbund.ch 29.12.2020

Shitstorm in Kultur- und Eventszene: Mögliche Impfpflicht mit Judenverfolgung verglichen

Braucht es für den Besuch von Anlässen bald eine Impfung? In der Berner Kultur- und Eventszene hat diese Frage zu deplatzierten Äusserungen geführt.

Simon Wälti

Eventfirmen und Kulturunternehmer sind durch die Corona-Pandemie schwer getroffen. Ihr Geschäft ist praktisch zum Erliegen gekommen, viele sind arbeitslos. Im Sommer hat die Eventbranche mit der Aktion «Night of Light» – dabei wurden prominente Gebäude in der ganzen Schweiz in rotes Licht getaucht – unterstützt von der Kultur auf die Misere aufmerksam gemacht.

Mit Facebook- und Whatsapp-Gruppen blieben zahlreiche Techniker, Veranstalter und Kulturschaffende in Kontakt. Doch jetzt führen problematische Posts in einer der Whatsapp-Gruppen von «Night of Light» zu einer Kontroverse. Es ging – ausgehend von einem Zeitungsartikel – um eine mögliche Impfpflicht oder einen Impfausweis als Voraussetzung für den Besuch von Kultur- und Sportanlässen.

Einer der Beteiligten postete dazu ein gelbes Coronavirus-Symbol mit dem Buchstaben C in der Mitte: «Das müssen dann alle Nicht-Geimpften sichtbar auf der Kleidung tragen», schrieb er. Ein anderer antwortete mit einem historischen Schwarzweissfoto eines Mannes aus dem Zweiten Weltkrieg mit einer Armbinde mit dem Davidstern. Dazu schrieb er: «Wie wärs mit einem modischen Armband?»

Verhalten «untolerierbar»

Die Äusserungen lösten im Chat empörte Reaktionen aus. Berner Kulturschaffende meldeten sich anonym mit einem Mail beim «Bund», es handle sich um eine Verharmlosung des Massenmords an Jüdinnen und Juden und um ein «untolerierbares Verhalten». Es seien in dem Forum, das über hundert Mitglieder zähle, schon seit einiger Zeit «rechte Tendenzen» festgestellt worden. In der Folge gab es mehrere Austritte aus der Whatsapp-Gruppe. «Diverse Kulturbetriebe» hätten sich abgewandt, heisst es im anonymen Mail.

Der selbstständige Techniker, der das historische Bild des Mannes aus dem Warschauer Ghetto mit der Armbinde online stellte, wurde vom Administrator aus der Gruppe ausgeschlossen. Es habe sich um eine satirisch gemeinte Äusserung und eine Aufforderung zum Nachdenken gehandelt, sagt der Berner. «Da ich fast umgehend aus der Gruppe ausgeschlossen wurde, konnte ich mich auch nicht entschuldigen.» Er habe mit dem Bild aber niemanden vor den Kopf stossen wollen. Eine Spezialbehandlung oder Bevorzugung von geimpften Personen könne die Gesellschaft in zwei Lager spalten. Nachteile befürchtet der Mann zudem für Arbeitnehmer im Kultur- und auch im Sportsektor: «Wer sich nicht impfen lässt, erhält faktisch ein Berufsverbot.»

«Bin kein Corona-Leugner»

Der andere, auch er ist als Techniker in der Eventbranche tätig, sagt, es handle sich für ihn um ein «moralisches Dilemma», das er mit einem «drastischen Vergleich» habe illustrieren wollen. «Durch die Anspielung auf den Judenstern wollte ich den Holocaust nicht verharmlosen oder leugnen.» Er habe aufzeigen wollen, dass eine Impfpflicht zu einer Diskriminierung führen könne, Kultur solle aber allen offenstehen. «Ich bin ganz sicher kein Corona-Leugner und stehe politisch auch nicht auf der rechten Seite.» Er könne aber verstehen, wenn sich andere Personen im Chat provoziert und verletzt fühlten. Ob man sich impfen lasse oder nicht, müsse dem Einzelnen überlassen bleiben, sagt der Mann weiter. «Leute, die sich nicht impfen lassen, sollen nicht an den Pranger gestellt werden.»

Die Frage, ob sich Besucherinnen und Besucher von Anlässen impfen lassen sollen oder gar müssen, dürfte die Kulturbranche noch länger beschäftigen. Das denkt auch Christoph Hoigné, Leiter und Gründer der La Cappella in Bern. Er nutzte die Whatsapp-Gruppe zum Informationsaustausch. Die Not sei auch bei den Eventtechnikern gross. Nach der Kontroverse im Forum hat Hoigné aber umgehend die Konsequenzen gezogen und ist ausgetreten. «Der Vergleich ist einfach so absurd und indiskutabel, dass wir nichts damit zu tun haben wollen.» Er gehöre aber nicht zu der anonymen Gruppe, die sich mit einem Mail an die Medien gewandt habe, hält Hoigné weiter fest.
(https://www.derbund.ch/moegliche-impfpflicht-mit-judenverfolgung-verglichen-744432630475)

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luzernerzeitung.ch 28.12.2020

Statt 1000 nur 400 Personen zugelassen: Organisatoren der Coronademo künden Beschwerden an

Die Bewilligung für die zweite Schwyzer Coronakundgebung wurde unter strengen Auflagen erteilt. Ärger ist dennoch vorprogrammiert.

Andreas Knobel

Ob das gut geht? Auf den Samstag, 9. Januar, lädt das «Aktionsbündnis Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik» zu einer weiteren Kundgebung mit Sternmarsch ein. Dieses Mal findet der umstrittene Anlass auf dem Hauptplatz in Schwyz statt, mit Liveübertragungen nach Altdorf, Stans und Sarnen.

Man erinnert sich gut: Am 21. November fand die erste Veranstaltung dieser Art in Lachen am See statt. Die Reaktionen darauf reichten von Entsetzen bis Begeisterung. Etwa 1000 Menschen kamen, Maskenpflicht und Abstandhalten wurden kaum eingehalten, die Polizei schritt dennoch nicht ein. Jedoch folgten Anzeigen gegen die Redner – darunter SVP-Nationalrat Pirmin Schwander und Satiriker Andreas Thiel – weil sie am Rednerpult keine Gesichtsmaske trugen.

Höchstens 400 Personen

In Schwyz wird den Demonstranten allerdings ein rauerer Wind entgegenwehen. Denn die Behörden machten schnell klar, dass es «ein zweites Lachen mit allen Mitteln zu verhindern» gelte. So umfasst die Verfügung des Sicherheitsdepartements zur Bewilligung denn auch satte sieben Seiten. Das Aktionsbündnis hat bereits Beschwerde gegen die «völlig überzogenen Bewilligungsauflagen» angekündigt und kritisiert den «Verstoss gegen geltendes Recht». Dabei stören sich die Organisatoren in erster Linie an der Einschränkung auf lediglich 400 Personen, die sich auf dem Schwyzer Hauptplatz aufhalten dürfen, obwohl dieser locker 1000 Leute aufnehmen könnte. Es sei offensichtlich, dass die Veranstalter mürbe gemacht werden sollen.

Sauer stösst den Veranstaltern auch auf, dass die Maskentragpflicht selbst für Redner während der Rede gelte. Ausdrucksfähigkeit und Mimik werde dadurch stark eingeschränkt. Mit dieser Argumentation treffen sie tatsächlich einen wunden Punkt. Denn Nationalrat Schwander zum Beispiel machte in Lachen nichts anderes, als im Nationalrat Usus ist: Er tritt mit Maske ans Rednerpult, entfernt sie, spricht, zieht sie wieder über und geht von der Bühne.

Das Aktionsbündnis Urkantone legt denn auch eine Rechtsauskunft des Bundesamts für Gesundheit (BAG) vor, wonach auf politischen Kundgebungen ein Redner während der Rede keine Maske tragen muss, wenn er von einem Podium spricht. Diese Rechtsauskunft – die Rechtsanwalt Oswald Rohner als bekennender Coronaskeptiker eingefordert hat – sei den Schwyzer Behörden übergeben, aber nicht berücksichtigt worden.

Das sei bundesverfassungswidrig, hält Pirmin Schwander fest. Damit wolle man kritische Geister mundtot machen. Schwander: «Es ist ein Skandal und eine Schande, dass sich ein Schwyzer Regierungsrat als Scharfmacher zur Einschränkung der Meinungsfreiheit profilieren will.» Damit zielt er auf einen SVP-Parteikollegen, nämlich Sicherheitsdirektor Herbert Huwiler (siehe Kasten).

Total auf Konfrontationskurs geht das Aktionsbündnis Urkantone dennoch nicht. Es sieht sich gezwungen, sich an die behördlichen Auflagen zu halten. Und davon gibt es noch eine ganze Menge. Die grösste Herausforderung dürfte aber werden, die konsequente Maskentragpflicht und das Einhalten der Abstandsregeln durchzusetzen. Diese Pflicht obliegt nicht der Polizei, sondern den Veranstaltern.

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Kantonsräte wollen Klarheit

Bereits auf den Plan gerufen hat die angekündigte Kundgebung in Schwyz einzelne Kantonsräte. Thomas Büeler (SP, Lachen), Matthias Kessler (CVP, Brunnen) und Sacha Burgert (GLP, Schwyz) haben eine Kleine Anfrage eingereicht. Sie wollen von der Regierung wissen, an welche Auflagen die Bewilligung der Demo geknüpft sei, welches die zentralen Bestandteile des Schutzkonzepts seien und wie garantiert werden könne, dass die Schutzmassnahmen dieses Mal – im Gegensatz zur Demo in Lachen – auch eingehalten werden. Es sei nämlich zu befürchten, dass wiederum gegen geltende Vorgaben verstossen werde. Es gehe nicht an, dass grosse Menschenansammlungen organisiert würden, während die Bevölkerung stoisch die Einschränkungen hinnehme, Unternehmer und Arbeitnehmer um ihre Existenz bangten und das Gesundheitspersonal wie die Spitäler am Anschlag seien. (bel)

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Schwander fordert: «Herbert Huwiler müsste Petra Steimen verzeigen!»

Für die einen ist er Galionsfigur, für die anderen Reizfigur: SVP-Nationalrat Pirmin Schwander aus Lachen. Mit der Schwyzer Regierung steht er inzwischen komplett auf Kriegsfuss. Dies, obwohl im Regierungsrat gleich drei Parteikollegen sitzen. Die neueste Breitseite gilt Sicherheitsdirektor Herbert Huwiler (SVP) sowie Frau Landammann und Gesundheitsdirektorin Petra Steimen (FDP). Schwanders Forderung: Huwiler müsste Steimen verzeigen. Denn während ihrer Rede nach der Wahl von Alex Kuprecht (SVP) zum Ständeratspräsidenten habe sie im Berner Bundeshaus keine Maske getragen. Dort gelte jedoch im ganzen Haus Maskenpflicht, ausser am Sitzplatz und am Rednerpult. (bel)
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/organisatoren-von-coronademo-kunden-beschwerden-an-ld.2080439)

+++HISTORY
Norwegen im Nationalsozialismus: Das Schweigen der Heimatfront
In Norwegen wird heftig über ein Sachbuch diskutiert. Es hinterfragt die gängige Erzählung vom Widerstand gegen den Nationalsozialismus.
https://taz.de/Norwegen-im-Nationalsozialismus/!5739771/

468 Monate Ungerechtigkeit
Mumia Abu-Jamal sitzt seit mehr als 39 Jahren in einem US-Knast. Seine Verurteilung ist Teil einer langen Geschichte von Rassismus und Polizeigewalt
https://www.jungewelt.de/artikel/393375.korruptes-us-justizsystem-468-monate-ungerechtigkeit.html