Medienspiegel 21. Dezember 2020

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+++BERN
bernerzeitung.ch 21.12.2020

Todesfall im Asylzentrum Lyss: Alleine im Taxi gestorben

Ein Asylsuchender musste wegen Herzproblemen ins Spital. Statt einer Ambulanz haben die Verantwortlichen ein Taxi gerufen. Auf dem Weg ist er gestorben.

Fabio Peter

Rund 30 Personen haben sich an diesem grauen Montagnachmittag vor dem Staatssekretariat für Migration in Wabern versammelt. Mittendrin befindet sich Mürteza Dağ. Schweigend steht der 38-jährige Kurde da und hält ein Bild seines verstorbenen Bruders Sezgin hoch, während mehrere Personen rundherum das Wort ergreifen.

Sie berichten, wie sich Sezgin Dağ am 12. November wegen eines Taubheitsgefühls im Arm und am Kiefer sowie Sodbrennen ins Spital Aarberg begab. Symptome, die er bereits einmal bei einem früheren Infarkt in der Türkei verspürt habe. Die Diagnose in Aarberg lautete Magenverstimmung und Herzrhythmusstörungen. Daraufhin sei Sezgin Dağ mit einem Schmerzmittel und einem Medikament gegen das Sodbrennen zurück ins Bundesasylzentrum (BAZ) in Lyss geschickt worden.

Noch am selben Abend verschlechterte sich jedoch sein Zustand. Laut Zeugen hatte er Schaum im Mund und Krämpfe. In dieser lebensbedrohlichen Situation hat der verantwortliche Mitarbeiter des Asylzentrums statt eines Krankenwagens ein Taxi bestellt. Sezgin Dağ starb noch auf dem Weg ins Spital. Unbegleitet in einem Taxi. Die Anwesenden fordern mit einer Petition die Aufklärung des Falles.

Laut dem SEM liegt kein Fehlverhalten vor

Das SEM bestätigt den Todesfall. «Mit Bedauern haben wir im November vom Tod eines Bewohners im BAZ Kappelen Kenntnis genommen und sprechen den Angehörigen unser Mitgefühl aus», sagt Sprecherin Emmanuelle Jaquet.

Gleichzeitig sieht das SEM kein Fehlverhalten. «Die medizinische Pflegefachkraft hat den Bewohner tagsüber ins Spital eingewiesen», so Jaquet. Der Transport sei durch das Betreuungspersonal erfolgt. Im Spital konnten die Ärzte allerdings nichts Auffälliges feststellen und haben den Patienten wieder entlassen. Als sich sein Zustand am Abend wieder verschlechterte, «wurde die Situation gleich eingeschätzt wie am Nachmittag und darum keine Ambulanz gerufen».

Emmanuelle Jaquet betont, dass diese Entscheidung situativ und bei jeder Person in der Schweiz gleich erfolge. Diese Herzerkrankung habe sich aber sehr schnell entwickelt. «Da sind auch laut ärztlicher Aussage Fehleinschätzungen leider nicht zu vermeiden.»

Bekannte Probleme

Trotzdem überrascht die Entscheidung, keine Ambulanz zu rufen. Sezgin Dağ hat nach seiner Einreise in die Schweiz im August 2020 medizinische Unterlagen eingereicht, wie sein Bruder sagt. Weiter informierte er das SEM, dass ihm in der Türkei ein Stent eingesetzt wurde – ein Implantat, das Gefässe offen hält. Auch das bestätigt Jaquet vom SEM: «Am 23. September hatte er einen Termin bei dem Kardiologen zur Abklärung der aktuellen Situation.»

Weshalb mit dieser Vorgeschichte ein Taxi gerufen wurde, bleibt offen. In Zukunft soll das aber nicht mehr geschehen. «Aufgrund dieses Vorfalls wurde darauf hingewiesen, in jedem Zweifelsfall die Ambulanz zu rufen», heisst es vonseiten des SEM. Die private Firma ORS, die das Zentrum im Auftrag vom Bund leitet, verweist für eine Stellungnahme auf ihren Auftraggeber.

Angehörige warten auf Informationen

Auf dem Platz vor dem SEM fordern die Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer Informationen. Wie Mürteza Dağ erklärt, habe er weder vom SEM noch von der ORS oder dem Spital etwas zu den genauen Umständen vernommen. Die Informationen zum Ablauf des 12. und 13. November stammen vielmehr von anderen Asylsuchenden und der Kantonspolizei Bern.

«Das SEM hatte im Zusammenhang mit der Rückführung des Leichnams Kontakt mit einer Kulturvermittlerin, welche uns im Namen des Bruders kontaktiert hatte», sagt Emmanuelle Jaquet dazu. Anschliessend sind wir nicht mehr direkt kontaktiert worden.» Sie versichert aber: «Dem Bruder würden wir selbstverständlich Auskunft geben.»

Diese Gelegenheit hätte sich am Montagnachmittag eigentlich geboten. Vor dem Hauptgebäude empfing Emmanuelle Jaquet für kurze Zeit Mürteza Dağ und nahm die Petition entgegen.
(https://www.bernerzeitung.ch/alleine-im-taxi-gestorben-868941414099)



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Regierungsratsantwort auf Interpellation 239-2020 Ammann (Bern, AL) Kriterien und Abläufe bei Härtefallgesuchen von vorläufig aufgenommenen und abgewiesenen Menschen
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e8690128bc014dbcbc44b2f9bc496050.html


Regierungsratsantwort auf Interpellation 240-2020 Ammann (Bern, AL) Kantonale Zahlen zu Härtefallgesuchen
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-8ca1bad205904142b445de85bb34974d.html


Gemeinderatsantwort auf Motion Schneider “Gleichbehandlung aller Menschen. Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete!”
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-21-dezember-2020/motion-schneider-gleichbehandlung-aller-menschen.pdf/download


Gemeinderatsantwort auf Motion Schneider “Asylcamps sind keine Lösung! Menschenunwürdige Wartedauer und Isolation in den Kollektivunterkünften unter der Ägide der Stadt Bern abschaffen!” (PDF, 86.4 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-21-dezember-2020/motion-schneider-asylcamps-sind-keine-losung.pdf/download


+++GRIECHENLAND
EU-Abschottungspolitik: Mörderische Gastlichkeit
Die Situation in griechischen Flüchtlingslagern ist katastrophal
https://www.jungewelt.de/artikel/392913.eu-abschottungspolitik-m%C3%B6rderische-gastlichkeit.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146025.lage-in-lesbos-verschlechtert-sich.html


+++MITTELMEER
Seenotrettung: “Ocean Viking” kann wieder auslaufen
Im Juli wurde das Seenotrettungsschiff “Ocean Viking” von italienischen Behörden wegen angeblicher Sicherheitsmängel festgesetzt. Nun darf es Sizilien wieder verlassen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-12/seenotrettung-oceanviking-sos-mediterranee-freigegeben-italien


+++EUROPA
Weg von Abschottung, hin zu Humanität und solidarischer Verpflichtung
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat die «Rome Declaration» zusammen mit 43 europäischen NGOs, Stiftungen, Verbänden und Städten unterzeichnet. Gemeinsam fordern sie, dass die Vorschläge im EU-Pakt zu Migration und Asyl auf solidarisch getragenen Flüchtlingsschutz anstatt auf noch härtere Abschottungspolitik ausgerichtet werden.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/weg-von-abschottung-hin-zu-humanitaet-und-solidarischer-verpflichtung


+++GASSE
bielertagblatt 21.12.2020

«Weihnachten ist bei uns
 keine sehr fröhliche Angelegenheit»

Die Coronapandemie erschwert auch das Leben von  obdachlosen Menschen, wie die Betreiberinnen des Sleep-In in Biel  berichten. Neuerdings bietet die Institution einen Quarantäne-Ort an.

Sarah Zurbuchen

Die Küche dürfen nur Mitarbeitende betreten, die Hälfte der Sofas im  Aufenthaltsraum ist mit Klebeband abgesperrt, und rund um den grossen  Tisch stehen weniger Stühle als sonst. Die Bar wurde mit Plexiglas versehen, und an einer Säule hängt prominent ein  Desinfektionsmittelspender: Die Coronapandemie geht auch am Sleep-In  nicht spurlos vorbei. Aus Sicherheitsgründen musste die Institution,  welche Menschen in Not eine Übernachtungsmöglichkeit bietet, die  Bettenzahl reduzieren.

Abstand in schwieriger Zeit

In der Weihnachtszeit, in der die Menschen gerne zusammenrücken,  heisst es jetzt Abstand halten. Gerade für die Besucherinnen und  Besucher des Sleep-In ist die Pandemie ein weiterer Faktor, der das  Leben erschwert. Valerie Ackle, Betreuerin an der Mattenstrasse 13,  sagt: «Wer keinen festen Wohnsitz hat, ist darauf angewiesen, sich an  öffentlichen Orten aufhalten zu können.» Während des Lockdowns, als  jegliche Infrastruktur geschlossen war, sei dies gar nicht möglich  gewesen. Damals seien auch etliche Hilfsangebote auf Eis gelegt worden.  Und auch jetzt gebe es nur bedingt Möglichkeiten. «Das Untertauchen in  der anonymen Masse ist schwieriger geworden.» Und damit die Strategien,  sich finanziell über Wasser zu halten. Diese psychische Belastung ist im  Haus spürbar, erzählen die beiden Kolleginnen. Die Menschen seien  einerseits sehr dankbar und schätzten das Angebot. «Sie verhalten sich  ruhig und geben sich grosse Mühe», sagt Valerie Ackle. Doch viele  machten sich Sorgen, seien müde oder hätten Angst vor der Zukunft. Und  Andrea Zaugg ergänzt: «Wir haben auch viele ältere Obdachlose, die zur  Risikogruppe gehören.»

Sowieso, finden die beiden, dass die Schwächsten der Gesellschaft in  dieser Pandemiekrise vergessen worden sind. Das Angebot des  niederschwelligen Sleep-In nutzen hauptsächlich Obdachlose, aber auch  Menschen mit Suchtproblemen oder psychischen Schwierigkeiten. Auch  Sans-Papiers übernachten im Sleep-In, wie Valerie Ackle unumwunden  zugibt. «Das ist kein Geheimnis.»

Finanzielle Auswirkungen

«Wir waren im Lockdown quasi die letzte Stelle, die sich noch um  Leute in Not gekümmert hat, wir haben niemanden draussen stehen lassen»,  sagt Andrea Zaugg. Viele Stunden hätten sie damals investiert, um  Sicherheitskonzepte zu erarbeiten, finanzielle und personelle  Unterstützung zu suchen und zusammen mit anderen Institutionen und  Behörden Lösungen zu finden. Dabei haben die Sleep-In-Betreiberinnen  auch gute Erfahrungen gemacht, etwa als sie während des Lockdowns das  Pfadiheim Orion als zweiten Standort nutzen durften (siehe BT vom 15.  April). Im Gegensatz zum Haus in der Stadt wurde der Orion-Standort  Vollzeit betreut. «Zusammen mit der Stadt Biel und der Pfadi konnten wir  rasch und unbürokratisch handeln, das war eine schöne Erfahrung», sagt  Andrea Zaugg, und auch Valerie Ackle sagt: «Die Zeit im Pfadiheim hat  den obdachlosen Menschen sehr geholfen, diese schwierige erste  Lockdown-Zeit durchzustehen.»

Trotzdem hatte der ganze Mehraufwand, den die Pandemie mit sich  brachte, negative Auswirkungen auf die Finanzen der Notunterkunft. «Wir  sind weiterhin auf finanzielle Unterstützung durch Spenden angewiesen»,  so die langjährige Mitarbeiterin Ackle.

Wohin mit kranken Leuten?

Seit die zweite Welle da ist, steht das Sleep-In vor einem weiteren  Problem: Wohin mit kranken Klientinnen und Klienten? Wieder hat sich die  Institution an die Stadt gewandt, und zusammen haben sie eine Lösung  gefunden. Es handelt sich um die Einrichtung eines sogenannten  Quarantäneorts, situiert im ehemaligen Zollhaus in Bözingen. «Wer krank  ist, positiv getestet oder auf das Testresultat warten muss, kann dort  übernachten.» Die Räumlichkeiten werden nicht betreut, doch sorgt die  Gassenküche für Essenslieferungen, und die SIP und die Securitas schauen  regelmässig nach dem Rechten. Bisher sei im Sleep-In glücklicherweise  noch niemand erkrankt, so die beiden Mitarbeiterinnen. Allerdings  befinde sich derzeit eine Person im Zollhaus, die auf ihr Testresultat  warte.

Ohne Familie

Und jetzt steht noch einmal eine herausfordernde Zeit an:  Weihnachten. Denn für die meisten, die im Sleep-In verkehren, sei  Weihnachten «keine sehr fröhliche Angelegenheit». Erinnerungen an früher  würden die Leute eher traurig stimmen, und da sei kein familiäres Netz,  das sie auffängt. Nicht gerade leichter werde das Ganze durch die  momentanen Beschränkungen. Zaugg: «Weder das Weihnachtsessen im  Gaskessel noch andere Anlässe für Hilfsbedürftige finden dieses Jahr  statt. Es kann deshalb gut sein, dass es heuer zu einem grösseren  Andrang im Sleep-In kommt.»

Damit doch noch etwas Stimmung aufkommt, planen die Betreuenden, den  Besucherinnen und Besuchern an den Weihnachtstagen etwas Leckeres  aufzutischen.
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/weihnachten-ist-bei-uns-keine-sehr-froehliche-angelegenheit)



Neue Regel bei Drogenabgabe in Zürich: Suchtzentrum gibt neu sieben Tagesdosen Heroinersatz ab
Das Zürcher Suchtzentrum Arud gibt aufgrund der Pandemie neu sieben statt zwei Tagesdosen des medizinischen Heroins ab. Das soll auch nach Corona so bleiben.
https://www.tagesanzeiger.ch/laengerfristige-heroinabgabe-fuer-patienten-900289859591
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-suchtzentrum-fordert-laengerfristige-heroinabgabe-00147252/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/damit-autonomie-von-patienten-gefoerdert-wird-suchtzentrum-fordert-laengerfristige-heroinabgabe-140296895
-> https://www.landbote.ch/zuercher-suchtzentrum-fordert-laengerfristige-heroinabgabe-546515499234


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Sans discussion, sans sommation
Vidéo et compte-rendu critique de la manifestation du 19 décembre 2020.
A Genève il fait pas bon de vouloir manifester : interdiction, chantage et répression sont devenus monnaie courante. De 2015 à 2019, de nombreuses manifestations ont été réprimées (pour aller plus loin). Et depuis l’arrivée de Mauro Poggia à la tête du DSES, c’est même devenu un vrai calvaire.
https://renverse.co/infos-locales/article/sans-discussion-sans-sommation-2870


Klimaaktivisten sorgen für Polizeieinsatz in St.Gallen
Am Montagabend haben in St.Gallen Klimaaktivisten vor einer UBS-Filiale demonstriert. Die Polizei hat sie weggewiesen und prüft eine Anzeige. Die Aktivisten bezeichnen das Verhalten der Polizei als «repressiv».
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/klimaaktivisten-sorgen-fuer-polizeieinsatz-in-stgallen-00147332/


+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: Waffenfunde und die Neonazis, Parlament und der Rassismus, Abschiebungen und der Widerstand
https://antira.org/2020/12/21/waffenfunde-und-die-neonazis-parlament-und-der-rassismus-abschiebungen-und-der-widerstand/


+++RECHTSPOPULISMUS
Alle einreisenden Personen in die Quarantäne: St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann startet Petition für Grenzschliessung
Nach dem Bekanntwerden der Virusmutation in Grossbritannien fordert Nationalrat Lukas Reimann den Bundesrat auf, die Grenzen «coronadicht» zu machen – und nennt als Vorbilder die Inselstaaten Taiwan und Neuseeland.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/virusmutation-alle-einreisenden-personen-in-die-quarantaene-stgaller-svp-nationalrat-lukas-reimann-startet-petition-fuer-grenzschliessung-ld.2078842


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Der Teufel ist los
Durch QAnon erfährt die Satanic Panic ein Revival
Seit Anfang der Corona-Pandemie hält in Deutschland die Verschwörungserzählung der QAnon-Bewegung Einzug. Den Stoff hierfür liefern ein vermeintlicher Whistleblower aus dem Umfeld Donald Trumps, der sich »Q« nennt, und seine Anhänger*innen, die »QAnons«. Sie verbreiten die Geschichte vom globalen Staat im Staate, der in der Hand »satanischer Mächte« sei. Diese entführten Kinder, die sie in Lagern quälten, um aus ihrem Blut einen verjüngenden Stoff namens Adrenochrom zu gewinnen.
https://www.akweb.de/ausgaben/666/durch-qanon-erlebt-die-satanic-panic-ein-revival/


Mutant, unbekannt
Die Tante eines Freundes ist seit März überzeugt, dass nicht infizierte Menschen die Maske verkehrt herum tragen müssten – nur so würde diese auch wirklich schützen. Die (falsche) Info hatte sie in einer Whatsapp-Gruppe erhalten, seither lässt sie sich nicht vom Gegenteil überzeugen.
Fake News ist schwer beizukommen: Auf Facebook bekommen Falschinformationen zu Covid-19 viermal mehr Reichweite als Beiträge von seriösen Quellen wie der Weltgesundheitsorganisation WHO.
https://www.republik.ch/2020/12/21/covid19


Ueli Maurer wünscht sich «viele kritische Bürger»
In einem Instagram-Post der SVP spricht Bundesrat Ueli Maurer über seine Wünsche fürs nächste Jahr: «Viele kritische Bürger».
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/ueli-maurer-wunscht-sich-viele-kritische-burger-65839552


+++HISTORY
Kleines «Weihnachtsgeschenk» für Crypto AG – Rendez-vous
Während Jahrzehnten hatte die Zuger Firma Crypto manipulierte Chiffriergeräte verkauft. Das sorgte im Februar für viele Schlagzeilen und Diskussionen. Doch was bleibt davon übrig? Die Bundesanwaltschaft stellt nämlich das Strafverfahren gegen die Crypto ein.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/kleines-weihnachtsgeschenk-fuer-crypto-ag?id=c9bd94ec-f767-4e9e-bddb-52b8f0f69bab
-> https://www.derbund.ch/die-crypto-affaere-bleibt-ohne-strafrechtliche-konsequenzen-248361541367
-> https://www.derbund.ch/bundesanwaltschaft-stellt-strafverfahren-gegen-crypto-ag-ein-589010247797