Medienspiegel 19. Dezember 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++AARGAU
«Für die Türkei sind wir Terroristen»: Petition gegen Ausschaffung kurdischer Brüder, die im Aargau leben
Die beiden Brüder Ahmet (32) und Abdulkerim Talli (25) müssen die Schweiz bis zum 24. Dezember verlassen. Ihr Anwalt spricht nun von einem Justizirrtum. Mittlerweile unterstützen 1500 Menschen die beiden mit einer Petition.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/fuer-die-tuerkei-sind-wir-terroristen-petition-gegen-ausschaffung-kurdischer-brueder-die-im-aargau-leben-140275084
-> Petition: https://secure.avaaz.org/community_petitions/de/wir_fordern_das_statssekretariat_fuer_migration_se_nein_zur_abschiebung_der_talli_brueder_in_die_tuerkei/?fbclid=IwAR0wo0ZEcLY_LhhOz0-VGKMQyGKfW0eo93W78fWMRaLvZgApSfJy59mOqZY


+++SCHWEIZ
Corona befreit 89 Gefangene: Wie die Pandemie Ausschaffungen verhindert
Die Krise verzögert und verhindert Ausschaffungen. Die Kantone müssen deshalb Häftlinge freilassen. Jeder zweite taucht unter.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/corona-befreit-89-gefangene-wie-die-pandemie-ausschaffungen-verhindert-140203893

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nzz.ch 18.12.2020

Nur ein Bruchteil der 3000 überprüften Eritreer muss die Schweiz verlassen

83 vorläufig Aufgenommene aus Eritrea verlieren ihr befristetes Bleiberecht. Die Behörden können die Wegweisungen jedoch nicht vollziehen. Die Flüchtlingshilfe spricht von einem unsinnigen Verfahren.

Tobias Gafafer

Das mediale Getöse war gross. 2018 begann der Bund, den Status von rund 3000 vorläufig aufgenommenen Eritreern zu überprüfen. Nun hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Resultate in einem Bericht vorgelegt. Bloss wenige Betroffene müssen die Schweiz verlassen, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte. Lediglich in 83 Fällen haben die Behörden die vorläufige Aufnahme aufgehoben – das sind weniger als drei Prozent der Dossiers. Zudem sind erst 63 Verfügungen rechtskräftig.

Der Bericht zeigt, dass der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme enge Grenzen gesetzt sind. Das Bundesverwaltungsgericht stelle dafür hohe Anforderungen, schreibt das SEM. Dieses habe in seinem neusten Grundsatzurteil vom Oktober erneut bestätigt, dass vor jeder Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme zwingend die Verhältnismässigkeit geprüft werden müsse – und das auch, wenn die Hindernisse für den Vollzug wegfallen würden.

Das SEM hat deshalb nur in wenigen Fällen den Status aufgehoben. Für die Mehrheit der Betroffenen sei eine Rückkehr weiterhin unzumutbar oder wäre der Verlust des Bleiberechts unverhältnismässig. Bei einem grossen Teil handelte es sich um vulnerable Personen wie unbegleitete Minderjährige oder Familien mit Kindern.

Politischer Druck

Die Behörden überprüfen den Status von vorläufig Aufgenommenen regelmässig. Im Fall der Eritreer spielten die verschärfte Asylpraxis und Gerichtsurteile des Bundesverwaltungsgericht eine zentrale Rolle. Die St. Galler Richter kamen 2017 unter anderem zum Schluss, dass eine Rückkehr nach Eritrea grundsätzlich zumutbar sei.

In der Folge nahm das Parlament eine Motion des Ständerats Damian Müller (Luzern, fdp.) an. Es beauftragte den Bundesrat, rund 3000 vorläufige Aufnahmen von Eritreern zu überprüfen. Dabei handelte es sich um Personen, die in der Schweiz zwar kein Asyl erhalten haben. Ihre Wegweisung erachtete das SEM aber ebenfalls als unzumutbar.

Von den betroffenen Eritreern hat gemäss dem SEM bis anhin keiner die Schweiz verlassen. Ausschaffungen sind nicht möglich, da Asmara die zwangsweise Rücknahme seiner Bürger nicht akzeptiert. Die Schweiz fördert in Eritrea die freiwillige Rückkehr, namentlich mit einem Berufsbildungsprojekt. Die Corona-Pandemie erschwert jedoch auch die selbständige Rückkehr.

Der Flughafen in der eritreischen Hauptstadt ist geschlossen. Im laufenden Jahr kehrten bis anhin lediglich fünf Personen mit Schweizer Hilfe zurück. Zudem ist die Lage am Horn von Afrika volatiler geworden: In der abtrünnigen äthiopischen Provinz Tigray, die an Eritrea grenzt, herrscht ein Konflikt zwischen Rebellen und der Zentralregierung. Gemäss Medienberichten soll Asmara in diesen hineingezogen worden sein.

Keine Sozialhilfe mehr

Dennoch lobt FDP-Ständerat Damian Müller die Bemühungen des Bundes. «Es hat sich gelohnt, die Dossiers anzuschauen», sagt er. Hätten mehr Eritreer ihr Bleiberecht verloren, hätte das System der vorläufigen Aufnahme hinterfragt werden müssen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe begrüsst es zwar, dass nur relativ wenige Eritreer ihr Aufenthaltsrecht verloren haben. Angesichts der geringen Zahl habe sich der Aufwand aber nicht gelohnt, sagt die Sprecherin Eliane Engeler.

Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme von Eritreern sei unsinnig, da Zwangsrückführungen unmöglich seien. Weggewiesene Asylbewerber kehrten wegen Menschenrechtsverletzungen nicht freiwillig in ihre Heimat zurück. Die Betroffenen würden faktisch in die Nothilfe gedrängt, sagt Engeler. Das sei unwürdig und bedeute für die Kantone eine finanzielle Belastung.

Weggewiesene Eritreer, welche die Schweiz verlassen müssten, tauchen ab oder landen in den Nothilfeunterkünften. Sie erhalten keine Sozialhilfe mehr, sondern nur noch das Nötigste. Das soll den Anreiz zur freiwilligen Ausreise erhöhen. Eritreer stellten unter den Nothilfebezügern 2019 mit 861 Personen die grösste Gruppe. Ihre Zahl stieg von allen Nationalitäten am stärksten. Teilweise leben die Betroffenen jahrelang in der Nothilfe, obwohl sie in der Schweiz keine Perspektive haben.

Zwar haben nur wenig vorläufig aufgenommene Eritreer ihre Bleiberecht verloren. Dennoch hat die verschärfte Asylpraxis des Bundes Folgen. In den letzten Jahren hat das SEM Eritreer, die neu in die Schweiz gekommen sind, vermehrt weggewiesen. Seither ist auch die Zahl der Asylbewerber aus dem Land zurückgegangen. Eritrea bleibt weiterhin unter den fünf wichtigsten Herkunftsstaaten. Ein grosser Teil der neuen Gesuche ist mittlerweile aber auf Geburten und Zusammenführungen von Familien zurückzuführen.
(https://www.nzz.ch/schweiz/nur-ein-bruchteil-der-3000-ueberprueften-eritreer-muss-die-schweiz-verlassen-ld.1592869)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kein Geschäft mit dem Krieg! Feuert die kollaborierenden Bosse!
Israelische Drohnen mit Faulhaber-Motoren aus der Schweiz wurden im Krieg von Azerbaijan gegen die armenische Bevölkerung in Bergkarabach eingesetzt. Eine armenische Zeitung veröffentlichte das Beweisfoto und prangerte die „Händler des Todes“ an.
https://barrikade.info/article/4095


+++FLUCHT
„Diese Geschichte handelt von illegalen Grenzüberschreitungen“ – Abid Khan’s Erfahrungen
https://migrant-solidarity-network.ch/2020/12/16/diese-geschichte-handelt-von-illegalen-grenzueberschreitungen-abid-khans-erfahrungen/


+++GASSE
Das Leben in der Arche Zürich: «Mir gefällt die Freiheit»
«Wohnen mit Betreuung nach Mass» lautet das Credo der Arche Zürich. In dieser Form bietet der Verein Menschen mit Sucht- und/oder psychischen Problemen nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern ein Zuhause. Bewohnerin Sonja Michelsanti lebt seit zehn Jahren in der Arche.
https://tsri.ch/zh/das-leben-in-der-arche-zurich-mir-gefallt-die-freiheit/


+++KNAST
Im Video-Interview – Ausbrecherkönig Hugo Portmann: 35 Jahre hinter Gittern
Hugo Portmann, bekannt geworden als Ausbrecher und zeitweiser Komplize des Ostschweizer Bankräubers Walter Stürm, ist eine bescheidene und schillernde Figur zugleich. Eine Begegnung mit ihm ist ein nachhaltiger Eindruck.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/ausbrecherkoenig-hugo-portmann-35-jahre-hinter-gittern-r6gogNQ


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Bern: Rund hundert Verzeigungen anlässlich Kundgebung
Zahlreiche Personen haben sich am Samstag in Bern zu unbewilligten Kundgebungen besammelt. Da viele von ihnen keine Schutzmassnahmen umgesetzt hatten, wurde rund hundert Teilnehmenden eine Anzeige in Aussicht gestellt.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=2fe6121f-355a-49f8-86d3-2adffbba7786
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/demonstration-auf-dem-bundesplatz-in-bern-65839434


Berner Polizei kesselt Corona-Massnahmen-Gegner ein
In Bern versammelten sich am Samstagnachmittag Gegner der Coronavirus-Massnahmen. Die Polizei wies sie vom Bundesplatz und kesselte sie danach ein.
https://www.20min.ch/story/berner-polizei-kesselt-corona-massnahmen-gegner-ein-833864393583


Demonstration in Bern5 Personen abgeführt und rund 100 angezeigt
Die Polizei war am Samstag mit einem Grossaufgebot auf dem Bundesplatz präsent. Polizeidirektor Philippe Müller übte harsche Kritik an den Demonstranten.
https://www.bernerzeitung.ch/grossaufgebot-der-polizei-auf-dem-bundesplatz-661976129492
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/demonstration-auf-dem-bundesplatz-in-bern-65839434
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/unbewilligte-demo-berner-polizei-kesselt-corona-skeptiker-ein-id16256174.html

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derbund.ch 19.12.2020

15.56 Uhr – Polizei lässt Corona-Rebellen keine Chance

Auf dem Bundesplatz wacht die Polizei darüber, dass sich keine Menschen versammeln. Damit will sie verhindern, dass gegen das faktische Demonstrationsverbot demonstriert wird, das der Regierungsrat am Freitag für die Zeit zwischen dem 19. Dezember und 22. Januar verkündetet hat. In dieser Zeit gilt für Demonstrationen die Beschränkung auf 15 Personen.

Rund zehn Personen aus dem Dunstkreis der Corona-Rebellen versuchten offenbar dennoch zu demonstrieren. Laut der «Berner Zeitung» war auf Telegramm zu einer Demonstration am Samstagnachmittag aufgerufen worden. (nj/ama)
(https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-594319178143)


+++HISTORY
Vor 25 Jahren: Als der Hamburger Senat die Hafenstraße verkaufte
Straßenkämpfe, brennende Barrikaden und immer wieder gescheiterte Vermittlungsversuche – über 14 Jahre zog sich der Streit in Hamburgs Stadteil St. Pauli um die besetzten Häuser der Hafenstraße. Am 19. Dezember 1995 lenkte die Stadt schließlich ein und verkaufte die Häuser an die ehemaligen Besetzer.
https://www.deutschlandfunk.de/vor-25-jahren-als-der-hamburger-senat-die-hafenstrasse.871.de.html?dram:article_id=489326