Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++ZÜRICH
Rückkehrzentrum Urdorf – Schliessung gefordert: Gegner setzen Gemeinderat und Migrationsamt unter Druck
Eine neue Gruppe aus Aktivisten und Bewohnenden der Urdorfer Notunterkunft wollen mit einer Petition die Schliessung forcieren. Am Samstag sammeln sie Unterschriften beim Zentrum Spitzacker in Urdorf.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/schliessung-gefordert-gegner-setzen-gemeinderat-und-migrationsamt-unter-druck-140279039
+++SCHWEIZ
Sans-Papiers: Der Bundesrat erachtet das heutige System als angemessen
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 mit der Problematik der Sans-Papiers in der Schweiz befasst. Er erachtet den geltenden Rechtsrahmen als angemessen, auch wenn ein Konflikt besteht zwischen dem öffentlichen Interesse an einer Sozialversicherungspflicht von Sans-Papiers einerseits und der Bekämpfung der Schwarzarbeit und des illegalen Aufenthalts andererseits. Der Bundesrat lehnt sowohl eine Teilregularisierung als auch einen allgemeinen Ausschluss von Sans-Papiers von den Sozialversicherungen ab.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81688.html
-> Bericht Bundesrat: https://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/internationales/illegale-migration/sans_papiers/ber-br-sans-papiers.pdf
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/sans-papiers-bundesrat-lehnt-regularisierung-ab-140273648
Konsequente Praxis bei Vorläufigen Aufnahmen aus Eritrea
Der Bundesrat wurde vom Parlament beauftragt, 3400 vorläufige Aufnahmen von eritreischen Personen zu überprüfen. Diese Arbeiten führten zur Aufhebung von 83 vorläufigen Aufnahmen, 63 davon sind rechtskräftig. Diese Personen müssen die Schweiz verlassen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Bericht an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 gutgeheissen. Der Bericht zeigt auf, dass einer Aufhebung von vorläufigen Aufnahmen enge Grenzen gesetzt sind. Dies wird durch einen aktuellen Leitentscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81690.html
-> Bericht Bundesrat: https://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/asyl/eritrea/ber-br-motion-eritrea.pdf
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/asylsuchende-aus-eritrea-spielraum-des-bundes-fuer-rueckkehr-ist-klein-140273268
Keine aktive Rolle der Schweiz gegen das Sterben auf dem Mittelmeer
Der Nationalrat hat die Petition «Das Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!» in der heutigen Session sehr knapp abgelehnt. Damit entzieht sich die Schweiz ihrer Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden in Seenot und der Möglichkeit, in der europäischen Migrationspolitik eine aktive Rolle wahrzunehmen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/keine-aktive-rolle-der-schweiz-gegen-das-sterben-auf-dem-mittelmeer
+++BALKANROUTE
Geflüchtete an ungarischer Grenze: »Manchmal habe ich etwas zu essen«
Im serbischen Dorf Majdan, direkt an der Grenze zu Ungarn und Rumänien, harren rund 450 Migranten vor den Toren der EU aus – oft ohne Chance auf ein Asylverfahren. Ein EuGH-Urteil könnte dies nun ändern.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-stranden-in-serbischem-dorf-a-91343c45-2a19-4430-8698-d00ccffcd740
+++GRIECHENLAND
Erik Marquardt: Not in griechischen Flüchtlingslagern
Sind diese Bilder gewollt, Herr Marquardt? – Der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt hat die Flüchtlingslager in Griechenland mehrfach besucht. Er meint, dass das Elend dort und das Versagen der Behörden durchaus gewollt sind. Jeder schiebe in der Flüchtlingsfrage dem anderen die Verantwortung zu und es geschehe nichts.
https://www.zeit.de/2020/53/erik-marquardt-fluechtlingslager-moria-brand-fotojournalismus
Flüchtlingslager Kara Tepe: Verzweifelter Kampf gegen die Kälte
Immer mehr Menschen im Flüchtlingslager auf Lesbos werden krank: Ärzte berichten von Erkältungen, Hautinfektionen und Entwicklungsschäden bei vielen der 2500 Kinder. Und der Winter hat erst begonnen.
https://www.tagesschau.de/ausland/moria-kara-tepe-101.html
-> https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Aerzte-ohne-Grenzen-ueber-das-neue-Moria-Die-Zustaende-sind-schlimm,moria196.html
+++MITTELMEER
Internationaler Tag der Migrant*innen: Europa, es gibt nichts zu feiern!
Aufruf zum Gedenken und zum Handeln
https://alarmphone.org/de/2020/12/18/internationaler-tag-der-migrantinnen-europa-es-gibt-nichts-zu-feiern/
+++EUROPA
Flüchtlingskrise: 1.800 Migranten starben bei Flucht nach Europa
Auch in diesem Jahr sind Tausende Migrantinnen und Migranten trotz der Pandemie aus ihrem Heimatland geflüchtet. Auf manchen Fluchtrouten ist die Anzahl sogar gestiegen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-12/fluechtlingskrise-migranten-todesopfer-corona-krise-europa-iom
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145963.toedliche-flucht-trotz-corona-krise-migranten-bei-flucht-nach-europa-umgekommen.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/migration-tod-flucht-101.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Durchgangsplätze 2021 für Schweizer Fahrende
Im Jahr 2021 stehen Schweizer Fahrenden im Kanton Bern neben den Durchgangsplätzen in Thun-Allmendingen und in Jegenstorf wiederum die provisorischen Durchgangsplätze in Bern und Biel zur Verfügung. Der Betrieb des provisorischen Halteplatzes in Matten bei Interlaken wird per Ende 2020 eingestellt. Die Planungen für drei neue definitive Halteplätze laufen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/12/20201216_0951_durchgangsplaetze2021fuerschweizerfahrende
-> https://www.derbund.ch/provisorischer-durchgangsplatz-fuer-fahrende-in-interlaken-schliesst-754284724811
-> https://www.bernerzeitung.ch/bern-und-biel-bleiben-matten-schliesst-294565083317
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/halteplatz-fuer-fahrende-in-interlaken-wird-aufgehoben?id=11899001
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/drei-neue-durchgangsplaetze-planung-wie-es-mit-den-halteplaetzen-fuer
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/186940/
+++GASSE
bernerzeitung.ch 18.12.2020
Polizeiaktion in der Stadt Bern: Bettler täuschen Behinderung vor
In Bern bitten in diesen Wochen vermehrt Bettler um Geld. Einige geben vor, eine Behinderung zu haben. Die Fremdenpolizei hat elf von ihnen angehalten.
Rahel Guggisberg
Der rund 30-jährige Mann geht in der Nähe des Zytgloggeturms an Krücken. Er bittet die Passanten um Geld. Einige von ihnen zücken das Portemonnaie und geben Kleingeld, einige auch Noten. Ein anderer Bettler humpelt gebückt durch die Innenstadt, hat ein Bein nach innen gestellt und zittert am ganzen Körper. In der Stadt Bern waren in der ersten Dezemberhälfte zahlreiche junge Männer zu beobachten, die betteln. Die meisten geben vor, behindert zu sein.
Alle können normal gehen
Die Fremdenpolizei hat in den letzten Tagen gehandelt und die Männer kontrolliert: In Zusammenarbeit mit der Gewerbepolizei und der Kantonspolizei hat sie elf Personen «angehalten», wie sie schreibt. Später stellte sich heraus: Die Männer gehören zwei Gruppen an. Ihre Bettelei ist koordiniert und organisiert.
«Alle kontrollierten Männer können normal gehen. Keiner hat eine körperliche Beeinträchtigung oder Behinderung», sagt Alexander Ott, Leiter der Stadtberner Fremdenpolizei. Die mitgeführten Krücken seien eine reine Täuschung, um Mitleid zu erwecken.
Aufenthalt in der Schweiz ist illegal
Die Bettler sind Staatsangehörige von Rumänien, Bulgarien oder Slowenien. Sie sind weder selbstständig erwerbend, noch gehen sie einer Erwerbstätigkeit nach, noch reisten sie als Touristen in die Schweiz ein. «Wenn sie keine dieser drei Voraussetzungen erfüllen, entfällt jegliche Möglichkeit für einen legalen Aufenthalt in der Schweiz», sagt Alexander Ott.
Die Angehaltenen haben zum Teil Wohnsitz in ihren Heimatländern oder halten sich illegal in Italien und Frankreich auf. Sie reisten in einem Bus für jeweils einen Tag nach Bern.
Das Geschäft ist lukrativ
Gemäss Polizei sagen die Bettler, dass sie im Schnitt bis gegen 600 Franken pro Tag verdienen können. Ott sagt: «Zum Teil verdienen die Bettler in wenigen Stunden bis zu mehreren Hundert Franken.» Je nach Situation und der gewählten Strategie der «Mitleidserweckung» sei der Verdienst «sehr lukrativ». Wenn sie sich als Behinderte ausgeben, können sie laut Alexander Ott an viel besuchten Orten wie rund um den Zytglogge besonders viel verdienen.
Die Polizei stellte fest, dass es sich bei den Angehaltenen um Familien handelt, welche gezielt an den neuralgischen Punkten in der Stadt Bern platziert werden. Sie wurden von den Chefs auch gedrängt, die Passanten direkt für Geld anzufragen.
Reiche Hintermänner
Das Tragische daran: Die Bettler sind das unterste Glied von hierarchisch straff geführten Organisationen. Den Bettlern bleibt am Ende nur ein Bruchteil des erhaltenen Geldes. Fremdenpolizeichef Ott erklärt: «Wir wissen, dass das Geld von Landsleuten bei den Bettelnden auf der Strasse eingesammelt wird.» Danach wird es zentral deponiert, um es in die Heimat zu überweisen. Bei den Personen, die das erbettelte Geld jeweils einkassieren, hat die Polizei Münzrollenpapier gefunden. Darin wickeln sie die Münzen ein und können sie leichter in Noten umtauschen. Das zeigt die hohe Professionalität der Gruppen.
Bosse leben in Luxusvillen
«Es handelt sich hier um ein Geschäftsmodell, bei dem sich die Hintermänner in den Heimatländern bereichern und ihre Luxusvillen und Luxuskarossen finanzieren», sagt Ott. Er hat in der Vergangenheit solche rumänischen Dörfer besucht. Er erzählt von Hütten, zusammengezimmert aus Brettern und Plastikplanen, und von Schotterwegen voller Müll. Mittendrin eine prunkvolle Villa. «Sie gehört dem Clanchef. Er regiert die Dörfer wie einen Staat im Staat», sagt Ott.
Bern ist für diese gewerbsmässigen Betrüger deshalb interessant, weil hierzulande aufgrund der höheren Kaufkraft grössere Beträge zu erbetteln sind als im Ausland. Diese Männer waren laut der Fremdenpolizei zuvor auch schon in Basel und Luzern als Bettler unterwegs.
Polizei will Ausbeutung erkennen
Die Fremdenpolizei versteht ihr Handeln einerseits als Unterstützungsmassnahme für diese mittellosen Menschen. Andererseits ist sie auch verpflichtet, die gesetzlich vorgesehenen ausländerrechtlichen Massnahmen durchzusetzen. Ott sagt: «Bei der Kontrolle wollen wir mögliche Opfer der Ausbeutung erkennen.» Aber es ist eine Tatsache, dass sich nur wenige der Betroffenen selbst als ausgebeutete Opfer bezeichnen, denn es bleibt ihnen in der Regel zumindest ein kleiner Teil der Einnahmen.
Schlechtes Bildungswesen
Dieses organisierte Betteln lässt sich laut Ott nicht leicht unterbinden, denn es ist der Ausdruck eines Missstands der Sozial- und Bildungssysteme der Herkunftsländer, der nur in diesen selbst behoben werden kann. Ott sagt: «Mitgliedsstaaten der EU sind verpflichtet, für diese Menschen, die hier betteln, zu sorgen. Dafür bekommen sie unter anderem auch Finanzhilfen aus der Schweiz und aus verschiedenen EU-Integrationsprojekten, welche auch vor Ort aktiv sind.» Wer diesen Bettlern Geld gebe, unterstütze die kriminellen Netzwerke.
(https://www.bernerzeitung.ch/bettler-taeuschen-behinderung-vor-962219832825)
-> https://www.20min.ch/story/bettelbanden-suchen-mit-kruecken-die-grossen-almosen-251176870319
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Hitzige Betteldebatte zieht Kreise: Auf Twitter gehen die Diskussionen weiter
Die grossrätlichen Diskussionen um die Wiedereinführung des Bettelverbots in Basel überborden im Virtuellen. Auf Twitter wird über Rassismusvorwürfe, «Bettel-Orgien» und das Abstimmungsverhalten weiter debattiert.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/hitzige-betteldebatte-zieht-kreise-auf-twitter-gehen-die-diskussionen-weiter-140262853
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
derbund.ch 18.12.2020
Kanton Bern verschärt Bestimmungen für Demos: Maximal 15 Teilnehmer
Die Berner Kantonsregierung limitiert die erlaubte Teilnehmerzahl bei «politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen» per sofort auf 15 Personen. Diesen Entscheid habe der Regierungsrat wegen der epidemiologischen Gefahr getroffen, teilte er am Freitagabend mit.
Trotz der nach Auffassung des Regierungsrats besorgniserregenden epidemiologischen Entwicklungen sehe das Bundesrecht bei politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen keine Teilnehmerbeschränkung vor, heisst es zur Begründung im Communiqué. Der Regierungsrat erachtet das damit verbundene gesundheitliche Risiko derzeit als hoch. Die Einschränkung im Kundgebungsrecht gilt bereits ab Samstag, 19. Dezember 2020 und voraussichtlich bis zum 22. Januar. Andere Formen der politischen Meinungsäusserung «seien von der Einschränkung nicht betroffen», heisst es in der Mitteilung. (red)
(https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-594319178143)
-> https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2020/12/20201218_1558_corona_verordnungen
+++REPRESSION DE
G-20-Gipfel in Hamburg: »Das Verfahren folgt politischer Agenda eines Teils der Justiz«
Über »Feindstrafrecht« gegen G-20-Gegner, den Rondenbarg-Prozess und hasserfüllte Haftbefehle. Ein Gespräch mit Matthias Wisbar
https://www.jungewelt.de/artikel/392881.g-20-gipfel-in-hamburg-das-verfahren-folgt-politischer-agenda-eines-teils-der-justiz.html
+++MENSCHENRECHTE
Der Bundesrat verabschiedet den Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention
Die Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes sind verpflichtet, regelmässig Berichte über die Anwendung des Übereinkommens auf ihrem Staatsgebiet vorzulegen. An seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 hat der Bundesrat den 5. und 6. Staatenbericht zur Kinderrechtssituation in der Schweiz verabschiedet. Der Bericht wird nun dem UNO-Kinderrechtsausschuss unterbreitet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81643.html
+++JUSTIZ
Rechtsgrundlage für Sicherheitshaft im nachträglichen Verfahren tritt am 1. März 2021 in Kraft
Die in der Herbstsession 2020 vom Parlament verabschiedete Rechtsgrundlage für die Anordnung der Sicherheitshaft im nachträglichen Verfahren tritt auf den 1. März 2021 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 entschieden. Die neuen Bestimmungen schliessen eine Gesetzeslücke und verhindern damit, dass gefährliche Täter in die Freiheit entlassen werden müssen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81692.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bundesrat-schliesst-gesetzesluecke-bei-sicherheitshaft-definitiv-140272714
+++POLIZEI AG
Nach Festnahme von Wettinger Arzt: Polizei und Landammann Dieth handelten korrekt – Binder widerspricht
Wegen Drohungen in den Sozialen Medien war Thomas Binder von der Sondereinheit Argus der Kantonspolizei festgenommen worden und in die Psychiatrie eingewiesen worden. Nachdem Binder das Vorgehen kritisierte, wurde eine externe Untersuchung eingeleitet. Die Resultate liegen nun vor. Binder übt weiter Kritik.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/nach-festnahme-von-wettinger-arzt-polizei-und-landammann-dieth-handelten-korrekt-binder-widerspricht-140271529
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/einsatz-in-wettingen-ag-polizei-einsatz-gegen-aargauer-coronaskeptiker-war-korrekt
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/argus-einsatz-in-wettingen-persilschein-fuer-die-behoerden?id=11899076
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Das Psychogramm der Corona-Skeptiker: Gebildet, älter und aus der Mittelschicht
Im Schnitt sind sie 47, ein Drittel von ihnen hat Matura und/oder Studienabschluss, die meisten stammen aus der Mittelschicht und auffällig viele sind selbständig: Das sind gemäss einem Basler Forschungsprojekt die typischen Eckdaten von Corona-Skeptikern.
https://www.blick.ch/news/soziologie-corona-protestler-sind-gebildet-aelter-und-aus-der-mittelschicht-id16254080.html
Studie über Corona-Skeptiker: «In einigen Telegram-Gruppen wurde vor unserer Studie gewarnt»
Soziologen der Universität Basel haben über 1000 Querdenker befragt. Ihre Studie zeigt: Die Corona-Skeptiker sind skeptisch gegenüber Wissenschaft und Staat und offen für Alternativmedizin und rechte Ideologien.
https://www.20min.ch/story/in-einigen-telegram-gruppen-wurde-vor-unserer-studie-gewarnt-607684339200
-> https://telebasel.ch/2020/12/18/corona-skeptiker-sind-gebildet-aelter-und-aus-der-mittelschicht/?channel=105105
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/svp-nah-und-anthroposophisch-das-ist-der-typische-coronaskeptiker-140278798
Wilen bei Wil TG: Beizer erteilt Alain Berset 30 Jahre Hausverbot
Alain Berset, Simonetta Sommaruga und Karin Keller-Sutter haben Hausverbot im Restaurant Sonne in Wilen bei Wil TG. Das Ehepaar Güntensperger kämpft mit den Massnahmen des Bundes.
https://www.20min.ch/story/beizer-erteilt-alain-berset-30-jahre-hausverbot-505551424632
-> https://www.20min.ch/story/beizer-erteilt-alain-berset-30-jahre-hausverbot-505551424632
„Querdenken“: Der geschäftige Herr Ballweg
Der wichtigste Akteur von „Querdenken“ ruft zu Überweisungen auf ein Konto auf, das auf seinen Namen läuft, verdient am Merchandise und an Veranstaltungen der Initiative. Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale zeigen außerdem, wie er versucht, der Bewegung seinen Willen aufzuzwingen.
https://netzpolitik.org/2020/querdenken-der-geschaeftige-herr-ballweg
-> Der Corona-Unternehmer des Jahres | ZDF Magazin Royale: https://youtu.be/n-aJ_O98Szc
-> https://querschenken.company/
+++HISTORY
Hinrichtung von Hexenkindern in Fribourg – Schweiz aktuell
Im Mittelalter wurden in der Schweiz Menschen als angebliche Hexen verfolgt und zum Teil auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Neue Untersuchungen zeigen nun, dass auch Kinder in einzelnen Fällen hingerichtet wurden. Zwei Freiburger Historiker haben dieses traurige Phänomen untersucht.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/hinrichtung-von-hexenkindern-in-fribourg?urn=urn:srf:video:eff98a6d-7d5a-482b-b313-f76644212992
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