Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++ZÜRICH
«Die Neustrukturierung des Asylbereichs stimmt mich zuversichtlich»
Nach 20 Jahren als Chef der Fachorganisation AOZ geht Thomas Kunz Ende nächster Woche in Pension. Seit dem Jahr 2000 haben sich das Asyl- und das Integrationswesen stark verändert: Wie er diese Entwicklung erlebt – und mitgestaltet – hat, erklärt Thomas Kunz im Gespräch mit Nicole Soland.
https://www.pszeitung.ch/die-neustrukturierung-des-asylbereichs-stimmt-mich-zuversichtlich/#top
+++FREIRÄUME
Kleine Anfrage Tom Berger (JF), Manuel C. Widmer (GFL), Brigitte Hilty Haller (GFL), Remo Sägesser (GLP): Nächtliche Schliessung der Bundesterrasse – das nächste Providurium?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=85e92f56afe049629b4f53cb5659ac77
Soll Luzerner Baudirektorin das Dossier abgeben? – «Die Familie Eichwäldli hat den Dialog verweigert»
Die Fronten zwischen der Stadt und der Familie Eichwäldli sind verhärtet. Nun steht die Frage im Raum, ob die Baudirektorin den Lead im Dossier abgeben soll. Manuela Jost sagt im Interview, was sie davon hält und wie es so weit gekommen ist.
https://www.zentralplus.ch/die-familie-eichwaeldli-hat-den-dialog-verweigert-1959105/
Luzern: Nachwehen des «Fall Bodum» – Angst vor wildwest-ähnlichen Zuständen: Stadtrat lehnt linksgrüne Idee ab
Linksgrüne wollen einen zweiten «Fall Bodum» verhindern. Darum wollen sie, dass Hausbesitzer künftig eine Unterhaltspflicht für ihre Häuser haben. Doch der Stadtrat sieht einige rechtliche Hürden und befürchtet einen Eingriff in die Eigentumsgarantie und gar wildwest-ähnliche Zustände. Für die SP ist dies nicht nachvollziehbar.
https://www.zentralplus.ch/unterhaltspflicht-fuer-haeuser-die-luzerner-sp-will-daran-festhalten-1959603/
+++GASSE
Dürfen die Bettler*innen in der Zivilschutzanlage schlafen?
Die Roma frieren sich draussen einen ab und die Linke macht nichts, schrieben wir von Bajour. Jetzt kommt die SP aber doch mit konkreten Vorschlägen, um das drohende Bettelverbot zu kippen. Die SVP findet das blöd.
https://bajour.ch/a/BbaoWi3ZRqMQjX9R/durfen-die-bettlerinnen-in-der-zivilschutzanlage-schlafen
SP will Bettler in Zivilschutzbunkern vor Kälte schützen
Es weht ein eisiger Wind durch Basel. Für die vielen Bettler, die den ganzen Tag draussen sind, eine Tortur. Die Basler SP appelliert nun an die Behörden.
https://telebasel.ch/2020/12/11/sp-will-bettler-in-zivilschutzbunkern-vor-kaelte-schuetzen
+++SEXWORK
Umstrittene Corona-Massnahmen – Sexarbeit in Basel: im Bordell verboten – im Hotel erlaubt
Bordelle mussten schliessen, Sexangebote ausserhalb sind erlaubt. Die Gesundheitsdirektion hat das «Problem» erkannt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/umstrittene-corona-massnahmen-sexarbeit-in-basel-im-bordell-verboten-im-hotel-erlaubt
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Nachrichten aus dem strategischen Leerstand
Drei Besetzungen im Kanton Zürich zeigen der Gesetzgebung den Mittelfinger
Neuer Infokanal https://tele.zureich.rip/ ist live
Heute, dem 11.12.2020 wurden in Zürich zwei und in Winterthur eine Liegenschaft neu besetzt.
Sie befinden sich an der Goldbrunnenstrasse (Zürich), der Pfarrhausstrasse (Zürich) und an der Talackerstrasse (Winterthur). Die Besetzer*innen wollen mit diesen drei neuen Besetzungen im Kanton Zürich auf einen Gesetzesentwurf antworten, der zurzeit im Schweizer Parlament diskutiert wird.
https://barrikade.info/article/4083
-> https://tele.zureich.rip/nachrichten-aus-dem-strategischen-leerstand/
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tagesanzeiger.ch 11.12.2020
Neue Spielregeln bei Besetzungen: «Gut gemeinter Versuch» – das hält die Stadt vom neuen Besetzergesetz
Besetzerinnen und Besetzer machten am Freitag mit Aktionen auf einen Gesetzesentwurf aufmerksam. Auch die Stadtregierung hat ihre Meinung geäussert.
Patrice Siegrist
Transparente mit der Aufschrift «Besetzt» wehten am Freitag an zwei Häusern in der Stadt Zürich und an einem in Winterthur. In einer Mitteilung von Besetzerinnen und Besetzern hiess es, dass diese Häuser neu besetzt worden seien. «Die Liegenschaften stehen seit vielen Jahren leer. Es waren bei allen Häusern keinerlei Bestrebungen ersichtlich, den Wohnraum für Menschen zugänglich zu machen», heisst es weiter. Und: Alle drei Gebäude wurden bereits zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal besetzt, allerdings nur für kurze Zeit.
Die Stadtpolizei Zürich fand vor Ort zwar die Transparente, Menschen habe man dort aber keine angetroffen, sagt ein Sprecher.
Stadt ist gegen neues Gesetz
Mit der Aktion, begleitet von Videos in den sozialen Medien, wollen die Aktivistinnen und Aktivisten auf eine geplante nationale Gesetzesänderung aufmerksam machen. Der Entwurf sieht einen härteren Umgang mit Besetzungen vor. Unter anderem soll das neue Gesetz den Eigentümern die Möglichkeit geben, gegen die Besetzerinnen und Besetzer ein zivilrechtliches Urteil zu erwirken, das ein Ende der Besetzung verfügen soll. Und dies, ohne die Identität der Besetzerinnen und Besetzer zu kennen. Im September hat der Bundesrat einen entsprechenden Entwurf für die Änderung des Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt.
Auch die Zürcher Stadtregierung hält wenig vom neuen Gesetz, wie aus der Vernehmlassungsantwort hervorgeht, die sie diese Woche veröffentlicht hat. Sie bezeichnet darin den Vorschlag als «gut gemeinten Versuch», der aber «unbefriedigende Ergebnisse» liefern würde. Die Stadt sei davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Änderungen keine direkten Auswirkungen auf die «bewährte Praxis» haben würden.
Die Stadt Zürich duldet seit Jahrzehnten Besetzungen. Geräumt werden Liegenschaften erst, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer dies verlangt und zudem eine gültige Baubewilligung vorweisen kann. Räumungen auf Vorrat will die Stadtregierung nicht. Dieses Vorgehen sei auch bundesgerichtlich gestützt, schreibt der Stadtrat, da eine Räumung einer besetzten Liegenschaft auch im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig und insbesondere nachhaltig sein müsse. Für diese Praxis kassiert die Stadtregierung immer wieder Schelte von den Bürgerlichen und wurde schon von der Kantonsregierung gerügt. Bislang zeigte sich die Stadt davon unbeeindruckt.
Die Besetzerinnen und Besetzer hingegen sehen das in ihrer Mitteilung anders. Sie fürchten sich davor, dass das neue Gesetz die Entstehung «von autonomen Räumen» verhindere. Das Gesetz schütze ausschliesslich unbenutzten Wohnraum an Orten, an denen es immer schwieriger werde, bezahlbaren Wohnraum zu finden, schreiben sie.
Aktuell sind laut der Polizei in der Stadt Zürich zehn Häuser besetzt. Im Vergleich mit Vorjahren ist das ein tiefer Wert. So zählte die Polizei zum Beispiel Ende 2013 insgesamt 34 Besetzungen in der Stadt.
(https://www.tagesanzeiger.ch/gut-gemeinter-versuch-das-haelt-die-stadt-vom-neuen-besetzergesetz-157522873124)
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Umweltaktivisten besetzen «Zone à défendre» – Rendez-vous
Auf einem Hügel zwischen den Waadtländer Gemeinden La Sarraz und Eclépens haben militante Umweltschützer eine «Zone à défendre» eingerichtet. Sie wollen damit die Ausweitung eines Steinbruchs des Zementkonzerns Holcim verhindern. Ein Augenschein von Andreas Stüdli.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/umweltaktivisten-besetzen-zone-a-defendre?id=41ebfec1-9098-4067-b16b-24eadfe2aae6
«ZAD» ist neue Protestform in der Waadt – Tagesschau
Umweltaktivisten besetzen den Hügel Mormont bei Eclépens VD. Sie wollen das Ökosystem vor der Zerstörung durch den Zementkonzern Holcim schützen. Die Besetzung ist die erste sogenannte «Zone à défendre»-Aktion der Schweiz kurz «ZAD».
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/zad-ist-neue-protestform-in-der-waadt?urn=urn:srf:video:95dbdafe-0a36-41ee-a6b0-31a7ca81353c
Waadtländer Justiz verurteilt Klima-Aktivisten zu Bewährungsstrafe
Ein Klima-Aktivist wurde zu 125 Tagessätze à 30 Franken bedingt bestraft. Der junge Mann blockierte den Verkehr während einer Demonstration.
https://www.nau.ch/news/schweiz/waadtlander-justiz-verurteilt-klima-aktivisten-zu-bewahrungsstrafe-65834758
+++REPRESSION DE
In Hamburg hat ein weiterer ¬Prozess gegen Gegner des G-20-Gipfels begonnen
»Schön platt gemacht«
Schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall – wegen dieser und weiterer Vorwürfe stehen in Hamburg fünf Angeklagte vor Gericht. Allerdings gehen die Darstellungen darüber auseinander, was während einer Demonstration im Zuge der G20-Proteste im Hamburger Industriegebiet Rondenbarg tatsächlich geschah.
https://jungle.world/artikel/2020/50/schoen-platt-gemacht
+++POLICE BE
Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen, JA!/Lea Bill, GB): Ungeregelter Einsatz von Bodycams durch die Kapo
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=2e9952aadd12402ab08720b0a22b66d5
+++POLIZEI CH
Die Polizei weiss, was Sie morgen vielleicht tun werden
Die Schweiz ist eine Pionierin im Einsatz von Software, die voraussagt, wer wann wo ein Verbrechen begehen könnte. Doch die Tools sind weder rechtlich noch demokratisch legitimiert.
https://www.republik.ch/2020/12/11/die-polizei-weiss-was-sie-morgen-vielleicht-tun-werden
-> https://www.shaz.ch/2020/12/11/praeventive-ueberwachung-im-rechtsfreien-raum/
+++POLIZEI DE
„Defund the Police“ – Warum Polizeikritik radikaler werden muss
Selbst eine Polizei ohne Nazis wäre eine zutiefst fragwürdige Institution. Denn Schusswaffen, Pfeffersprays und Handschellen werden soziale Probleme niemals lösen
https://www.freitag.de/autoren/shartig/warum-polizeikritik-radikaler-werden-muss
Lösch dich aus dem Internet, Polizeipresse!
Wenn Polizist*innen Fake News in Sozialen Medien verbreiten, entstehen dadurch Filterkammern, in denen sich Polizist*innen und Bürger*innen radikalisieren. Berlin sollte deswegen den Anfang machen und seiner Polizei den Betrieb eigener Accounts verbieten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145682.pressearbeit-der-polizei-loesch-dich-aus-dem-internet-polizeipresse.html
+++RECHTSPOPULISMUS
Erich Hess (SVP) ruft zu Corona-Verstössen auf
Der Berner Nationalrat Erich Hess (SVP) will nichts von den neuen Massnahmen des Bundesrats wissen. Er ruft dazu auf, die Regeln mit Tricks zu umgehen.
https://www.nau.ch/politik/regional/erich-hess-svp-ruft-zu-corona-verstossen-auf-65834788
-> https://www.blick.ch/schweiz/10-personen-regel-umgehen-svp-hess-propagiert-schlaumeier-trick-id16242183.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
QAMoms: Wie Instagram-Mütter mit Verschwörungstheorien geködert werden
Verschwörungstheorien mit oft rechtsextremem Hintergrund werden neuerdings in pastellrosa Farben getarnt und mit Hashtags wie #RettetDieKinder versehen
https://www.derstandard.at/story/2000122345619/wie-instagram-muetter-mit-verschwoerungstheorien-gekoedert-werden?ref=rss
+++HISTORY
Bundesverwaltungsgericht – Crypto-Affäre: Ausfuhrgesuche bleiben sistiert
Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, dass verschiedene Einzelausfuhrgesuche sistiert bleiben.
https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesverwaltungsgericht-crypto-affaere-ausfuhrgesuche-bleiben-sistiert
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