Medienspiegel 10. Dezember 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Kundgebung: Bleiberecht für eritreische Geflüchtete, Familiennachzug und Evakuierung der Flüchtlingscamps in Tigray
Gestern demonstrierten über 30 geflüchtete Aktivist*innen aus Eritrea erneut vor dem Staatssekretariat für Migration. Sie übergaben den Behörden einen Brief, der die Problematik in Eritrea schildert und ihre Anliegen erläutert. Das SEM, so führten sie aus, wisse nicht genug über die Lage in Eritrea oder wolle nicht genug wissen. Durch den Bürgerkrieg in Äthiopien seien die Menschen in Eritrea auch stark betroffen: Erneut werden wieder unzählige Personen auf unbestimmte Zeit ins Militär eingezogen oder müssen Nahrungsmittel für die Armee abgeben. Wie lange die Unruhen dauern würden wisse niemand, die Region bleibe wohl wieder über Jahre instabil. Deshalb gelte es, dass die geflüchteten Menschen in der Schweiz ein sofortiges Bleiberecht erhalten und eine unbürokratischen Familiennachzug vollziehen können. «Das SEM muss seine Asylpolitik gegenüber dem eritreischen Staat überdenken. Es geht nicht, dass Eritreer*innen mit unsicherem Status in der Schweiz leben müssen!»
https://migrant-solidarity-network.ch/2020/12/10/kundgebung-bleiberecht-fuer-eritreische-gefluechtete-familiennachzug-und-evakuierung-der-fluechtlingscamps-in-tigray/



China: Ohne Identifizierung können weggewiesene Personen die Schweiz nicht verlassen
Die technische Vereinbarung, welche das EJPD und die chinesische Migrationsbehörde 2015 unterzeichnet haben, regelt die Abläufe bei der Identifizierung weggewiesener Personen, die mutmasslich aus China stammen. Die Vereinbarung ist – wie die übrigen rund 60 Abkommen der Schweiz in diesem Bereich – damit im Einklang mit dem gesetzlichen Auftrag, wonach das SEM zusammen mit den Kantonen sicherzustellen hat, dass Personen, welche die Schweiz verlassen müssen, auch tatsächlich weggewiesen werden können. Ohne die Identifizierung durch die Mitarbeiter der chinesischen Behörden kann die Wegweisung nicht vollzogen werden und diese Personen, die bei einer Rückkehr nicht bedroht sind, bleiben ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Zur Vereinbarung, die nicht mehr in Kraft ist, kursieren zahlreiche Fehlinformationen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81560.html



nzz.ch 10.12.2020

Nach massiver Kritik am Migrationsabkommen mit China ist der Vertrag in der Schwebe

Eine  Vereinbarung, die es chinesischen Beamten erlaubt hat, in der Schweiz  Abklärungen auch zu abgewiesenen Asylbewerbern zu treffen, ist vor  wenigen Tagen ausgelaufen. Nach einer Intervention von Schweizer  Parlamentariern ist die Verlängerung des Abkommens ungewiss.

Marcel Gyr

Eine wenig bekannte, auf China fokussierte Nichtregierungsorganisation namens Safeguard Defenders hat diese Woche ein umstrittenes Abkommen öffentlich gemacht. Die  Migrationsbehörden von China und der Schweiz haben es vor fünf Jahren  abgeschlossen. Die «technische Vereinbarung», wie sie das  Staatssekretariat (SEM) nennt, kam damals auf Initiative von Bern  zustande. Sie sollte dazu dienen, chinesische Bürger, die sich irregulär  in der Schweiz aufhalten, zu identifizieren und allenfalls in ihr  Heimatland zurückzuführen. Der Vertrag war im August von der «NZZ am Sonntag» bekanntgemacht worden.

Gemäss  dem SEM ist die Vereinbarung in den vergangenen fünf Jahren ein  einziges Mal zur Anwendung gekommen. Im Juni 2016 reiste eine  zweiköpfige Delegation aus China in die Schweiz, um hier die  Nationalität und die Identität von rund einem Dutzend mutmasslichen  Landsleuten abzuklären. Vertragsgemäss wurden sämtliche Kosten für die  Delegation von der Schweiz übernommen. Deren Mitglieder konnten sich  ohne offiziellen Status frei im Land bewegen. Neben Chinesen, die sich  anderweitig in der Schweiz aufhielten, wurden damals auch einige  abgewiesene Asylbewerber überprüft. Wie viele von ihnen danach  zurückgeführt wurden, ist nicht bekannt.

Unter  den abgewiesenen Asylbewerbern hätten sich weder Tibeter noch Uiguren  befunden, sagt der SEM-Sprecher Daniel Bach. In solchen Fällen werde das  Abkommen nicht angewendet. Den Vorwurf der NGO, die Vereinbarung mit  China sei einseitig, weist Bach als theoretischen Einwand zurück. Ihm  sei jedenfalls kein nicht identifizierter Schweizer bekannt, der sich  zuletzt illegal in China aufgehalten habe. Ähnliche Abkommen seien mit  mehreren Dutzend anderen Ländern in Kraft – von denen nicht alle unseren  Erwartungen an einen Rechtsstaat genügten.

Allerdings  sei das Abkommen mit China tatsächlich nie publiziert worden, sagt der  SEM-Sprecher. Auf Anfrage sei es aber jederzeit einsehbar gewesen und  bereits mehrere Dutzend Male an Interessierte herausgegeben worden. Von  Geheimniskrämerei könne deshalb nicht gesprochen werden. Laut Bach ist  bei der Vertragsunterzeichnung im Jahr 2015 auch das Parlament  informiert worden. Damals habe es keine Einwände gegen das bilaterale  Abkommen gegeben.

Heute  sieht das die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats kritischer.  Für sie sind rund um die Vereinbarung mit China zu viele Fragen offen.  Die dortige Menschenrechtslage ist ein Dauerbrenner. Jüngst hat sich die  Lage an verschiedenen Fronten zugespitzt. Ende Juni ist in Hongkong das  sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Es erlaubt  Festland-China, eigene Polizeibeamte in die Sonderverwaltungszone zu  schicken.

Zahlreiche  Angehörige der Opposition sind seither verhaftet worden. Deren  Anführer, Joshua Wong, und zwei Mitstreiter sind kürzlich zu einer  Haftstrafe verurteilt worden. Wong warnt, dass das Abkommen mit der  Schweiz dazu missbraucht werden könnte, um Dissidenten nach China  abzuschieben.

Noch  härter geht das Regime seit längerem gegen die Uiguren in der Provinz  Xinjiang vor. Jüngst gab es wiederholt Berichte, wonach mehrere  hunderttausend Muslime in Lagern festgehalten werden, damit sie  politisch und kulturell indoktriniert werden können.

Wohl  auch deshalb hat die Aussenpolitische Kommission (APK) im vergangenen  Oktober mit 14 zu 7 Stimmen beschlossen, dass sie vom SEM konsultiert  werden muss, bevor der Vertrag erneuert wird. Am 8. Dezember ist die  Vereinbarung zwischen den beiden Migrationsämtern aus China und der  Schweiz ausgelaufen. Seither herrscht ein vertragsloser Zustand, weil  sich die APK erst im kommenden Jahr über das Vertragswerk informieren  lassen möchte.
(https://www.nzz.ch/schweiz/nach-massiver-kritik-an-abkommen-mit-china-ist-der-vertrag-in-der-schwebe-ld.1591392)
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/china-und-sein-umgang-mit-menschenrechten?id=18ed0ba6-38c5-4246-a8ba-f5f00f6b34cb
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/der-westen-ueberdenkt-seine-strategie-gegenueber-china?id=0fed8543-239e-49fb-b6fe-9e44654fd6a6
-> https://www.derbund.ch/allein-gegen-die-unmenschen-758723641354


+++DEUTSCHLAND
Asylpolitik: Abschiebestopp für Syrien soll offenbar auslaufen
Jahrelang hat Deutschland Menschen nicht nach Syrien abgeschoben. Laut einem Bericht konnten sich die Innenminister nun nicht auf eine Verlängerung der Maßnahme einigen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/asylpolitik-abschiebestopp-jahresende-auslaufen-innenministerkonferenz


+++MITTELMEER
Italiens Abgeordnetenkammer senkte die Strafen für Migrantenrettung
Abgeschafft werden millionenschwere Strafen für Rettungsschiffe von NGOs mit Migranten an Bord, die ohne Genehmigung einen italienischen Hafen ansteuern
https://www.derstandard.at/story/2000122385109/italiens-abgeordnetenkammer-senkte-die-strafen-fuer-migrantenrettung?ref=rss


+++SYRIEN
Flüchtlinge in Syrien: „Schlechte Versorgung, Gewalt und Willkür“
Was würde Flüchtlinge erwarten, die nach Syrien abgeschoben werden? Die Sicherheitslage in dem Land gilt weiterhin als schlecht. Es gibt Kämpfe, Anschläge und Drangsalierung.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-fluechtlinge-153.html


+++ATLANTIK
Westafrika: Keine Perspektive
Mehr Menschen nutzen die gefährliche Migrationsroute auf die Kanaren, wo Lager wie in Griechenland entstehen. Doch was passiert auf der afrikanischen Seite? Ein Interview mit Amadou Mbow aus Mauretanien.
https://www.medico.de/keine-perspektive-18020


+++FREIRÄUME
Bundesterrasse am Wochenende nachts geschlossen
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Bundesterrasse bis auf Weiteres an den Wochenenden nachts zu schliessen. Ab Freitag, 11. Dezember, 19 Uhr, ist die Bundesterrasse jeweils Freitag- und Samstagnacht bis um 7 Uhr morgens für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich. Die Schliessung erfolgt in Absprache und Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Bern und den Bundesbehörden.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/bundesterrasse-am-wochenende-nachts-geschlossen
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/nach-wuester-schlaegerei-bundesterrasse-am-wochenende-nachts-geschlossen-id16239708.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-bern-schliesst-die-bundesterrasse-ab-65834121
-> https://www.20min.ch/story/bern-schliesst-nachts-bundesterrasse-wegen-menschenansammlungen-463028351982


+++GASSE
«Rich Gang sticht zu»: Sprayer-Bande sorgt in Berner Quartier für Ärger und Unbehagen
Vandalen haben in den vergangenen Monaten wiederholt Liegenschaften an der Berner Schlossstrasse mit Sprayereien verunstaltet – und mit teils gewaltvollen Botschaften versehen.
https://www.20min.ch/story/sprayer-bande-sorgt-in-berner-quartier-fuer-aerger-und-unbehagen-783361525862


Erst mal runter von der Straße
Zwei Jahre nach seinem Start ist das Projekt Housing First eine Erfolgsgeschichte
Das Projekt Housing First ist eine Erfolgsgeschichte: Obdachlose Menschen bekommen erst eine Wohnung, dann werden Probleme wie Drogensucht oder psychische Krankheit angegangen. Denn die eigenen vier Wände bieten einen Schutzraum, der den Weg in ein geregeltes Leben möglich macht.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145608.obdachlosigkeit-erst-mal-runter-von-der-strasse.html


Weihnachten in der Gassenküche Luzern
https://www.tele1.ch/nachrichten/weihnachten-in-der-gassenkueche-luzern-140193135


Vorschau Unterwegs-Serie zum Leben auf der Gasse
https://www.tele1.ch/nachrichten/vorschau-unterwegs-serie-zum-leben-auf-der-gasse-140193092


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bernerzeitung.ch 10.12.2020

Wahlplakate im öffentlichen Raum: Alt-Stadtrat Theiler wehrt sich gegen Busse

Luzius  Theiler, Alt-Stadtrat der GaP, hatte auf dem Bahnhofplatz Wahlplakate  aufgehängt, worauf ihn die Polizei büsste. Nun legt Theiler Einsprache  ein.

Lea Stuber

Alt-Stadtrat  Luzius Theiler (Grün alternative Partei) legt sich mit der Polizei an.  Für die Wahlen hatte er Ende Oktober unter dem Baldachin beim  Bahnhofplatz Kleinplakate aufgehängt. Dabei wurde er von Polizisten  angehalten und erhielt anschliessend eine Bussenverfügung des  Polizeiinspektorats. Nun legt Theiler Einsprache ein und fordert, dass  diese aufgehoben wird.

Er  kritisiert, dass die «knappen personellen und finanziellen Ressourcen  für wenig aussichtsreiche juristische Verfahren verschleudert» würden.  So fehle für seine Bussenverfügung die Rechtsgrundlage.

Denn  für das Aufhängen von Kleinplakaten – im Gegensatz zu grossen Plakaten  –, argumentiert Theiler, brauche es keine Bewilligungspflicht. Das  städtische Reklamereglement sieht vor, dass bei ÖV-Haltestellen  Anschlagstellen für den nicht kommerziellen Aushang zur Verfügung  stehen. «Entgegen dieser zwingenden Vorgabe fehlen im Bereich des  Baldachins mit etwa 30 Bernmobil-Haltestellen solche Anschlagstellen»,  schreibt Theiler.
(https://www.bernerzeitung.ch/alt-stadtrat-theiler-wehrt-sich-gegen-busse-402413388094)



tagesanzeiger.ch 10.12.2020

Neue Demoregeln in Zürich: Veloaktivisten gehen trotz Corona-Verschärfungen auf die Strasse

Der  Kanton hat das Demonstrationsrecht auf maximal zehn Teilnehmer  eingeschränkt. Davon lassen sich die «Velo-Mänsche» nicht abschrecken.

Patrice Siegrist

Hunderte  Demonstrierende hätten es werden sollen, zehn dürfen es nun maximal  sein – und das macht Lukas Bühler sauer. Er ist Mitorganisator der Demo  der «Velo-Mänsche Züri», die am Freitagabend um 18 Uhr vom Helvetiaplatz  losrollen möchte, um Pop-up-Velowege zu fordern. Gemeint sind damit  Strassen, die angesichts der Pandemie für Velos freigeräumt werden – wie zum Beispiel in Paris oder Wien. «Im Normalfall hätten wir aber mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet», sagt Bühler. Daraus wird nichts.

Im  Kanton Zürich gelten seit Donnerstag neue Anti-Corona-Massnahmen. Unter  anderem hat der Regierungsrat Versammlungen auf zehn Personen  beschränkt. Bisher waren politische Kundgebungen von dieser Begrenzung  explizit ausgenommen, die Zürcher Regierung schliesst sie nun aber mit  ein. Die Begründung in der Verordnung: Aus epidemiologischer Sicht seien alle Versammlungen gleich.

Bühler  empfindet das als Einschnitt in die Grundrechte. «Während man sich  weiterhin in den Zug drängen und shoppen gehen kann, dürfen wir an der  frischen Luft und mit Maske nur zu zehnt demonstrieren – obwohl auf dem  Velo der Mindestabstand automatisch eingehalten wird.» Trotzdem wollen  die «Velo-Mänsche Züri» für ihr Anliegen auf die Strasse, zu zehnt, mit  grossen Anhängern, Musik und Transparenten. Nur: Was ist, wenn doch mehr  als zehn Personen an der Demo teilnehmen? «Wir kommunizieren aktuell  auf verschiedenen Kanälen, dass die Demo nur begrenzt stattfinden kann, und werden auch am Helvetiaplatz darauf hinweisen.» Bühler nimmt aber  auch die Stadtpolizei in die Pflicht. «Sie muss schauen, wie sie die  Leute davon abhalten will, in der Stadt Velo zu fahren.»

Polizei will durchgreifen

Demos  während der Corona-Pandemie sorgen in Zürich seit dem Frühjahr für  Aufregung. Im Zentrum der Diskussionen stand oft Karin Rykart, die grüne  Sicherheitsvorsteherin. Als am 1. Mai die Stadtpolizei hart durchgriff,  auch Kleinstkundgebungen auflöste und 20 Menschen festnahm, gab es  Schelte von Linksgrün. Als Rykart bereits zwei Wochen später  Kleinstkundgebungen zulassen wollte, wies der Kanton sie zurecht.  Und als dann wenige Wochen später Demos mit 300 Personen wieder erlaubt  gewesen wären, marschierten plötzlich Tausende an einer «Black Lives  Matter»-Demo durch die Innenstadt. Es folgte postwendend die Kritik von rechts.

Rykart  beanstandete damals im Einklang mit der Konferenz der kantonalen  Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, ein  Demonstrationsverbot sei für über 300 Personen kaum umsetzbar. Die neuen  Demoeinschränkungen kommentiert das Sicherheitsdepartement nicht. Aber:  «Die 10er-Regel ist einfacher durchzusetzen als eine Beschränkung bei  300, wo es plötzlich 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sein können»,  sagt Michael Walker, Sprecher der Stadtpolizei. Man  werde verhältnismässig handeln, aber die neuen Regeln konsequent  umsetzen. Wer sich nicht daran halte, werde verzeigt. Um zu verhindern,  dass es plötzlich eine grosse Menschenansammlung gibt, versuche die  Polizei frühzeitig zu intervenieren und Leute wegzuweisen.

Die  verkleinerte Velodemo vom Freitag wird voraussichtlich bewilligt. Bis  Ende Jahr sind noch sechs weitere Demos angekündigt, ein Gesuch ist laut  Sicherheitsdepartement noch in Bearbeitung. Die anderen fünf haben die  Bewilligung bereits, wobei diese jeweils an die aktuelle  Covid-Verordnung geknüpft ist. Das heisst: Die Organisatoren müssen sich  an allfällige neue Auflagen wie die 10er-Regel halten.
(https://www.tagesanzeiger.ch/veloaktivisten-gehen-trotz-corona-verschaerfungen-auf-die-strasse-474584401610)
-> https://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/beschluesse-des-regierungsrates/rrb/regierungsratsbeschluss-1201-2020.html


+++POLICE BE
Interpellation Grüne: Stopp von fragwürdigen Bodycams ohne rechtliche Grundlage
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-ddf13ddeb2194706ab0f1e290b2d92a5.html


+++POLICE CH
«Cops Culture» – Schweigen bei der Polizei – RaBe-Info 10.12.2020
Zwei Jahre ist es her, seit Killian S. in Polizeigewahrsam in der Stadt Bern verstarb. Er stand unter starkem Drogeneinfluss, wurde aber ärztlich als hafttauglich eingestuft und starb daraufhin in der Überwachungszelle. Man würde meinen, dass die Staatsanwaltschaft ein grosses Interesse daran hat, diesen Fall lupenrein aufzuklären – schliesslich ist eine Person unter Aufsicht des Staates gestorben. Der Wille zur Aufklärung hält sich aber in Grenzen, wie Brigitte Hürlimann, Juristin und Journalistin beim Online-Magazine Republik, feststellt. Die Berner Staatsanwaltschaft habe zwar einige wenige Untersuchungen getätigt, sei aber bald zum Schluss gekommen, dass es keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten des verantwortlichen Arztes gebe. «Das ist das Auffallende und die Gemeinsamkeit verschiedener Fälle, die bekannt geworden sind: dass die Staatsanwaltschaft auch bei massiv schlimmen Fällen nicht bereit ist, eine grundsätzlich ordentliche Untersuchung durchzuführen», sagt Hürlimann.
https://rabe.ch/2020/12/10/schweigekultur-bei-der-polizei/
-> https://www.republik.ch/2020/12/03/cop-culture


Zugang zum Recht vor Gericht erkämpfen
Heute am internationalen Menschenrechtstag lanciert humanrights.ch die Anlaufstelle für strategische Prozessführung. Damit unterstützen wir gezielt geführte Gerichtsfälle, um Lücken im Menschenrechtsschutz zu schliessen und den Zugang zum Recht für marginalisierte Personengruppen zu stärken.
https://www.humanrights.ch/de/anlaufstelle-strategische-prozessfuehrung/news-launch-anlaufstelle


+++RASSISMUS
Die ausländer*innenfeindliche 70 Prozent-Lüge
Die Debatte um die angeblichen Corona-Schleudern mit Migrationshintergrund dreht sich immer weiter. Die Recherche zeigt: Die These beruht auf heisser Luft. Fakten fehlen. Das hindert die SVP nicht, die Basler-Lüge zum nationalen Corona-Politprogramm zu machen.
https://bajour.ch/a/MQ6xDszsKZlsr8hz/


Asiat*innen: Schuld an Corona und alles Streber?
Margot ist Asiatin, genauer Philippinerin. Seit fünf Jahren lebt, arbeitet und studiert sie in der Schweiz und wird regelmässig mit stereotypischen Vorurteilen konfrontiert. Dass sie kein Mathegenie ist, das nur Reis isst, erzählt sie bei Gina Schuler in der neuen Folge von «True Talk».
https://www.srf.ch/audio/true-talk/asiat-innen-schuld-an-corona-und-alles-streber?id=11893176


+++RECHTSPOPULISMUS
Hess bekommt nach Bundesrat-Kritik Shitstorm ab
Erich Hess kritisiert die Corona-Pläne des Bundesrats in einem Video. Für seinen Auftritt hagelt es wiederum Kritik: Er nehme den Tod von Menschen in Kauf.
https://telebasel.ch/2020/12/10/hess-sorgt-mit-bundesrats-kritik-fuer-shitstorm/?channel=105105


+++RECHTSEXTREMISMUS
Yanek Czura, néo-nazi et propriétaire de Titan Fitness à Gland
Yanek Czura est un néo-nazi vaudois, domicilié dans la commune d’Etoy, faisant partie du groupe de hooligans néo-nazi Radikal Sion/Swastiklan Wallis. Il est aussi le propriétaire et l’exploitant de Titan Fitness à Gland.
https://renverse.co/infos-locales/article/yanek-czura-neo-nazi-et-proprietaire-de-titan-fitness-a-gland-2820


Im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Sevim Dağdelen über die Aussichten für ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland
»Man muss türkische Faschisten so ernst nehmen wie deutsche«
Die Linkspartei fordert schon lange, die Grauen Wölfe zu verbieten. Doch Widerstände gegen deren Verbot sind stark — sie reichen zurück in die Zeit des Kalten Kriegs.
https://jungle.world/artikel/2020/50/man-muss-tuerkische-faschisten-so-ernst-nehmen-wie-deutsche


+++VERSCHÖRUNGSIDEOLOGIEN
Erfolg für Corona-Skeptiker: Referendum gegen Covid-Gesetz kommt zustande
Corona-Skeptiker können die Korken knallen lassen. Sie haben genügend Unterschriften gesammelt, um das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz zu ergreifen.
https://www.blick.ch/politik/erfolg-fuer-corona-skeptiker-referendum-gegen-covid-gesetz-kommt-zustande-id16239168.html


«Liebenswürdige Nachricht von der Polizei»: Marco Rima sorgt für Ärger mit «Spaziergang»-Aufruf
Marco Rima ist einer der bekanntesten Corona-Skeptiker der Schweiz. Nachdem er durch die Blume zu einer Demonstration aufrief, meldete sich nun die Sicherheitsdirektion der Stadt Bern bei dem Komiker.
https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/liebenswuerdige-nachricht-von-der-polizei-marco-rima-sorgt-fuer-wirbel-mit-spaziergang-aufruf-id16238967.html


Er wehrte sich gegen Maskenpflicht: Raten-Wirt zu 500 Franken Busse verknurrt
Mehrfach missachtete Iwan Iten die Corona-Regeln in seinem Restaurant Raten in Oberägeri ZG. Für seinen ersten Verstoss von Ende Oktober muss er nun 500 Franken Busse bezahlen.
https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/er-wehrte-sich-gegen-maskenpflicht-raten-wirt-zu-500-franken-busse-verknurrt-id16239404.html


Save the Date 19.12: Gegen Rechte Hetze, ob offen oder verdeckt
„Corona-Skeptiker*innen“ rufen am 19. Dezember erneut zu einer Kundgebung auf dem Sechseläutenplatz in Zürich auf. Es sind teilweise offen Rechtsradikale, die diese Veranstaltungen organisieren. Einer solchen Kundgebung von Rechts, möchten wir keinen Meter Strasse überlassen.
https://barrikade.info/article/4080


Fuss einer Studien-Probandin mit Wunden übersät: Corona-Skeptiker schüren mit diesen Fotos Angst vor Impfung
Eine Texanerin litt an schmerzhaften Riesen-Blasen an den Füssen. Da die Frau kurz zuvor an einer Impfstoffstudie teilnahm, waren ihre Wunden eine Steilvorlage für Corona-Skeptiker.
https://www.blick.ch/ausland/fuss-einer-studien-probandin-mit-wunden-uebersaet-corona-skeptiker-schueren-mit-diesen-fotos-angst-vor-impfung-id16238559.html


Urteil aus Portugal zu PCR-Tests – Wie Corona-Leugner ein Falschurteil nutzen
Ein Gericht in Portugal hat PCR-Tests als unzuverlässig bezeichnet, eine Steilvorlage für Corona-Verharmloser im Internet. Warum das Urteil keine Aussagekraft hat: ein Faktencheck.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-pcr-tests-zuverlaessigkeit-portugal-gerichtsentscheidung-100.html


Impfgegner ziehen pseudomedizinische Scharlatanerie der Schutzimpfung vor
Rettung aus dem Wald
Impfgegner stützen sich auf pseudowissenschaftliche Analysen und propagieren unseriöse Alternativen zur Schutzimpfung. Zum Verschwörungsglauben ist es da nicht weit.
https://jungle.world/artikel/2020/49/rettung-aus-dem-wald