Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++THURGAU
Protestnote
Trotz Petition: Weshalb die Stadt Weinfelden keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen will
Die SP der Stadt Weinfelden hat im Oktober eine Petition an den Stadtrat
eingereicht, in der sie die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen von
den griechischen Inseln fordert. Der Stadtrat hat nun auf das Anliegen
geantwortet.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/protestnote-trotz-petition-weshalb-die-stadt-weinfelden-keine-zusaetzlichen-fluechtlinge-aufnehmen-will-ld.2073129
+++SCHWEIZ
Asylsuchender in der Schweiz: «Ich fühle mich manchmal wie im Gefängnis» | True Life | SRF Virus
Der 19-jährige Saeed lebt seit rund acht Jahren in der Schweiz – drei
davon mit seiner sechsköpfigen Familie auf engstem Raum im
Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende. Nicht nur das Führen einer
Beziehung ist durch die Wohnsituation erschwert: Durch die ständigen
Kontrollen im Asylzentrum, die vielen Vorgaben und das wenige Geld der
Nothilfe fühle er sich manchmal wie im Gefängnis. Der junge Iraner
versucht deshalb, mit Teilnahme an Demonstrationen auf die prekäre
Situation von Asylsuchenden aufmerksam zu machen – schliesslich wünsche
er sich nichts mehr, als eine Bewilligung und Papiere, die es ihm
erlauben, legal in der Schweiz zu leben.
https://www.youtube.com/watch?v=K0js5qCW7j0&fbclid=IwAR28ugcjGXnIDTsEleVn3jD3HfQgDbPhfDkqlxV5oO9eLNavYHsRPpwehd0
Menschenunwürdiges Leben am Rande der Gesellschaft
Im 2019 bezogen fast 6‘800 Personen Nothilfe. Dadurch leben sie meist
ohne Aussicht auf Besserung unter höchst prekären Bedingungen.
https://beobachtungsstelle.ch/news/menschenunwuerdiges-leben-am-rande-der-gesellschaft/
Europäische Migrations- und Asylpolitik: Auch die Schweiz trägt eine Verantwortung
Wenn in Europa ein umfassender Rahmen für eine neue Migrations- und
Asylpolitik zur Diskussion steht, dann steht auch das Engagement der
Schweiz zur Debatte. Die Schweiz ist Teil des europäischen Asylsystems
und verantwortet diese deshalb mit. Die menschenrechtlichen
Herausforderungen sind beträchtlich. In ihrem Positionspapier «Ein neuer
Rahmen für eine europäische Migrations- und Asylpolitik: Grosse
Investition – grosse Verantwortung für die Schweiz» empfiehlt die
Eidgenössische Migrationskommission EKM deshalb, dass sich die Schweiz
in allen Gremien, in denen sie die europäische Migrations- und
Asylpolitik mitgestaltet, dezidiert für den Schutz und die Würde von
Vertriebenen einsetzt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81525.html
-> Positionspapier «Ein neuer Rahmen für eine europäische Migrations- und Asylpolitik» der EKM: https://www.ekm.admin.ch/ekm/de/home/dokumentation/empfehlungen.html
Migrationsbevölkerung während Lockdown: Femmes-/Männer-Tische halfen
Für die Migrationsbevölkerung war unser bestehendes Netzwerk und das
damit verbundene Vertrauensverhältnis enorm wichtig. Ein Gastbeitrag von
Isabel Uehlinger.
https://www.nau.ch/news/stimmen-der-schweiz/migrationsbevolkerung-wahrend-lockdown-femmes-manner-tische-halfen-65833110
+++BALKANROUTE
Im Niemandsland – gestrandet an der bosnischen Grenze
Sie wollen endlich ankommen, irgendwo. Doch dafür müssen sie durch den
Wald, über die Grenze, in die Dunkelheit. Täglich versuchen Geflüchtete,
sich von Bosnien aus über Kroatien in die EU durchzuschlagen. Sie
werden bestohlen, verprügelt und verschleppt
https://www.stern.de/politik/ausland/bosnien–im-niemandsland–gestrandet-an-der-grenze–eine-reportage-9517770.html
+++EUROPA
Pushbacks durch Frontex: EU-Kommissarin nennt il¬le¬ga¬le Rück¬wei¬sun¬gen an EU-Außengrenzen »nicht akzeptabel«
Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner deckten vor Wochen auf, wie
Griechenland und Frontex in illegale Pushbacks von Geflüchteten
verwickelt sind. Nun bewegt sich die EU-Kommission: Eine Aufklärung der
Fälle sei »von größter Wichtigkeit«.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/frontex-europaeische-union-will-il-le-ga-le-rueck-wei-sun-gen-an-eu-aussengrenzen-aufklaeren-a-58f79a81-c75b-45ea-b6cd-1c521307dddb
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Regierungsratsanwort auf Interpellation 156-2020 Schneider (Biel/Bienne,
SVP) Ausländische Fahrende: Wann vertritt der Regierungsrat die
Interessen der Wileroltiger?
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-c534a0261397422f89bba95fd77087cd.html
Regierungsratsantwort auf Motion 108-2020 Knutti (Weissenburg, SVP) Transitplatz Wileroltigen noch einmal kritisch hinterfragen.
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-c46ce8ffcabd4b058ff407976284c4b8.html
+++GASSE
Schwester Ariane, Nonne: «Ich sehe das Schöne in den Menschen»
Suchtkranke, Prostituierte, Obdachlose: Für sie alle gerät das Leben in
der Coronakrise zum Überlebenskampf. Mit dem Einbruch des Winters wird
ihr Alltag noch schwieriger. Schwester Ariane versorgt Menschen, die
ausserhalb der gängigen Normen leben, mit Mahlzeiten, Hilfsgütern und
Zuspruch.
https://www.srf.ch/audio/focus/schwester-ariane-nonne-ich-sehe-das-schoene-in-den-menschen?id=11888985
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nonne-verteilt-essensrationen-zu-ihr-kommen-die-aermsten-der-armen
Es schneielet, es beielet: Eine Nacht mit den Bettler*innen bei Schneeregen
Die Romafamilie, die seit dem Sommer in Basel bettelt und draussen
schläft, ist immer noch hier. Warum denn bloss? Wir haben eine Nacht bei
ihnen verbracht.
https://bajour.ch/a/hlaKQ947BQHuf9Ot/eine-nacht-mit-den-bettlerinnen-bei-schneeregen
-> https://telebasel.ch/2020/12/09/report-frieren-in-basel
+++DROGENPOLITIK
Cannabis für 100’000 Patienten in der Schweiz besser zugänglich
Der Nationalrat will den Zugang zu Cannabis als Medikament erleichtern.
In vielen europäischen Ländern ist die medizinische Verwendung von Hanf
legal.
https://www.swissinfo.ch/ger/marihuana-als-medizin_cannabis-fuer-100-000-patienten-in-der-schweiz-besser-zugaenglich/46211644
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Polizeieinsatz an Pnos-Gegendemonstration verteidigt
Baschi Dürr hat am Mittwoch in der Beantwortung einer Interpellation den
Gummischrot-Einsatz der Polizei bei einer Pnos-Gegendemonstration von
2018 verteidigt.
https://telebasel.ch/2020/12/09/polizeieinsatz-an-pnos-gegendemonstration-verteidigt/?channel=105100
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/baschi-duerr-verteidigt-polizeieinsatz-an-basler-pnos-gegendemonstration-140175239
-> https://www.bazonline.ch/baschi-duerr-rechtfertigt-gummischrot-an-nazifrei-demo-442731987218
+++JUSTIZ
«Strafrecht dient zu oft politischen Zwecken»
Staatsanwälte haben viel Macht: Sie entscheiden die meisten
Strafverfahren selber und müssen ihre Entscheide nicht mal begründen.
Ein Gespräch mit Staatsanwalt Christoph Ill über die rechtsstaatlich
heikle Rolle seines Berufsstands.
https://www.republik.ch/2020/12/09/strafrecht-dient-zu-oft-politischen-zwecken
+++SEXISMUS
Ständerat verhindert breite Kampagne gegen Sexismus
Der Bund kann keine breit angelegte Kampagne gegen Sexismus lancieren.
Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat am Mittwoch eine
entsprechende Motion der Grünen Nationalrätin Regula Rytz (BE) mit 21 zu
20 Stimmen abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20201209110503345194158159038_bsd082.aspx
-> https://www.derbund.ch/kampagne-gegen-sexismus-wichtig-oder-geldverschwendung-823780845347
+++RASSISMUS
Weiterbildungsplattform Antirassismus lanciert
Rassismus und Diskriminierungsschutz sind keine Trend-Themen. Rassismus
und Diskriminierungsschutz gehen uns immer und alle etwas an. Sich zu
diesen Themen weiterzubilden, ist deshalb eine Aufgabe, die uns alle
betrifft. Das Projekt «Beratungsnetz für Rassismusopfer» von
humanrights.ch lanciert eine Onlineplattform, die über
Weiterbildungsmöglichkeiten rund um Rassismus und Diskriminierung in der
ganzen Schweiz informiert.
https://www.humanrights.ch/de/fachstellen/fachstelle-diskriminierung-rassismus/news-lancierung-weiterbildungsplattform
+++RECHTSPOPULISMUS
bernerzeitung.ch 09.12.2020
Kämpfer gegen «rot-grünen Filz»: Alt-SVP-Stadtrat Beuchat findet bei Nause eine neue Stelle
Als Parlamentarier kritisierte Henri-Charles Beuchat die Stadt und
deren Verwaltung. Jetzt wird er nach dem Konkurs seiner Firma
städtischer Angestellter.
Christoph Hämmann
Auf Provokationen zu verzichten, wenn sich die Möglichkeit für ein
scharfzüngiges Votum bot, war nie der Stil von Henri-Charles Beuchat
(SVP). Bis zu seinem Rücktritt aus dem Stadtparlament im vergangenen
Mai galt er dort noch vor Parteikollege Erich Hess als grösster
Querulant, der sich mit der Stadtregierung ebenso gern anlegte wie mit
der rot-grünen Stadtratsmehrheit.
Als am Vorabend des nationalen Frauenstreiks zu dessen Ehren am
Stadtratsrednerpult eine violette Fahne prangte, hängte Beuchat bei
jedem Votum eine Schweizer Fahne darüber. In einer Kuppel auf dem Dach
des Hauses der Religionen sah er einen Verstoss gegen das
Minarett-Verbot, in den Kerzen auf dem Waisenhausplatz, die an den Tod
eines jungen Mannes auf der dortigen Polizeiwache erinnerten, eine
«unhaltbare Situation». In der Reitschule werden laut Beuchat
«Stalin-Abkömmlinge herangezüchtet», Rot-Grün steht bei ihm für «Filz».
Im September trat Beuchat eine neue Stelle an. Er ist jetzt
Sachbearbeiter Finanzen und Support bei Schutz und Rettung Bern in der
Direktion von Gemeinderat Reto Nause (CVP). Der einstige grösste
Kritiker der Stadt ist jetzt städtischer Angestellter.
«Stelle war normal ausgeschrieben»
Die beiden verbinden enge Bande, Beuchat ist Götti eines von Nauses
zwei Söhnen, zusammen posierten sie in den sozialen Medien etwa bei
gemeinsamen Ausflügen an Rock-Konzerte. Auf Anfrage bezeichnet Beuchat
seine neue Stelle als private Angelegenheit, die er nicht kommentiere.
Auch Nause findet, die Anstellung eines Buchhalters in nicht leitender
Funktion sei «keine politische Sache».
Die Stelle sei «normal ausgeschrieben» gewesen, so Nause. Selber habe
er Schutz und Rettung bloss gebeten, «zu schauen, ob ihr ihn zu einem
Gespräch einladen könnt». Er habe das auch schon bei anderen Bekannten
gemacht und sehe darin nichts Verwerfliches. Dabei sei immer klar, dass
der Entscheid über eine Anstellung bei der Abteilung liege. «Auf den
Entscheid, Henri-Charles Beuchat anzustellen, habe ich keinen Einfluss
genommen», hält Nause fest.
Beuchat war früher CVP-Stadtrat
Im Februar sorgte der 52-jährige Beuchat mit dem Konkurs seines
Unternehmens für Finanz- und Steuerberatung für Schlagzeilen. Der
Rücktritt als Stadtrat ein paar Monate später liess sich als
Fokussierung auf die berufliche Zukunft interpretieren, verstärkt noch
durch das SVP-intern verschmähte Interesse Beuchats an einer
Gemeinderatskandidatur. Möglicherweise hatte er beim Rücktritt im Mai
aber auch bereits die Zusage für die neue Stelle. Städtische
Angestellte dürfen nicht Mitglied des Stadtrats sein.
Den sechs Jahren im Stadtrat, die Beuchat im Mai beschloss, war eine
erste Ära als Stadtparlamentarier vorausgegangen. Von Ende 2007 bis
März 2012 hatte er – damals noch für die CVP von Reto Nause – bereits
während gut vier Jahren im Stadtrat politisiert. Den damaligen
Rücktritt begründete er mit der gewachsenen Beanspruchung im eigenen
Unternehmen, die ihn zwinge, die Prioritäten im geschäftlichen Bereich
zu setzen. Ein paar Monate später, im November 2012, kandidierte er auf
der SVP-Liste, im Mai 2014 rutschte er in den Stadtrat nach.
(https://www.bernerzeitung.ch/alt-svp-stadtrat-beuchat-findet-bei-nause-eine-neue-stelle-109157467713)
+++RECHTSEXTREMISMUS
Wie die rechte Szene ihr Image aufpolieren will
Randalieren an den rechten Rändern nur Fortschrittsverlierer? Mit
sozialem Engagement erreichen Rechtsextreme verstärkt die Mitte der
Gesellschaft
https://www.derstandard.at/story/2000122323058/wie-die-rechte-szene-ihr-image-aufpolieren-will?ref=rss
Für deutsche Identitäre: Christchurch-Terrorist spendete an Hitlers Geburtstag Geld
Auf 792 Seiten analysiert ein Bericht für das neuseeländische Parlaments
den Terror von Christchurch. Er zeigt unbekannte Spenden des
Terroristen nach Deutschland – an Hitlers Geburtstag.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_89087764/christchurch-terrorist-spendete-zu-hitler-geburtstag-nach-deutschland.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Innenministerkonferenz zu Querdenkern: Neue Härte
Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker
vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits
aktiv.
https://taz.de/Innenministerkonferenz-zu-Querdenkern/!5737161/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145557.corona-verharmloser-verfassungsschutz-baden-wuerttemberg-beobachtet-querdenken.html
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verfassungsschutz-beobachtet-querdenken-bewegung,SIenLog
-> https://www.srf.ch/news/international/bewegung-von-coronaskeptikern-verfassungsschuetzer-nehmen-querdenken-unter-beobachtung
-> https://www.volksverpetzer.de/bericht/querdenken-extremisten-verfassungsschutz/
-> https://www.nzz.ch/international/deutscher-verfassungsschutz-beobachtet-querdenken-bewegung-ld.1591064?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/querdenken-verfassungsschutz-baden-wuerttemberg-beobachtet-100.html#xtor=CS5-62
-> https://www.deutschlandfunk.de/querdenken-unter-beobachtung-konkrete-gefahren-abwehren.720.de.html?dram:article_id=489005
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/querdenken-verfassungsschutz-baden-wuerttemberg-beobachtet-100.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-querdenken-baden-wuerttemberg-101.html
Geburtenkontrolle durch private Stiftungen. Realität oder Verschwörungstheorie?
Verschwörungstheorien behaupten, Bill Gates und seine Stiftung hätten
das Coronavirus zur Reduktion der „Überbevölkerung“ entwickelt.
Tatsächlich hatten Stiftungen historisch eine zentrale Bedeutung für
eine Politik globaler Geburtenkontrolle. Doch man sollte ihnen trotz
ihres Reichtums und ihrer Netzwerke nicht zu viel Macht zuschreiben.
https://geschichtedergegenwart.ch/geburtenkontrolle-durch-private-stiftungen-realitaet-oder-verschwoerungstheorie/
Das System der Corona Verharmloser: Warum so viele ihnen glauben
Obwohl die Corona Fallzahlen seit Wochen hoch sind, die
Intensivstationen in vielen Regionen schon an der Kapazitätsgrenze und
auch die Zahl der täglichen Todesfälle im Zusammenhang mit Corona steigt
– gibt es immer noch Leute wie Sucharit Bhakdi und andere „Experten“,
die sagen: „Ist doch alles gar nicht so schlimm. Corona ist nicht
gefährlich.”
https://www.youtube.com/watch?v=Ilq9NKaNK0A&feature=youtu.be
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