Medienspiegel 28. November 2020

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+++BERN
bernerzeitung.ch 28.11.2020

Engagement für Geflüchtete: Für viele Asylsuchende ist «Mato» die letzte Hoffnung

Wenn kein Anwalt mehr hilft, dann hilft vielleicht noch das Solidaritätsnetz Bern. Der 40-jährige Matthias Rysler erzählt von seiner Arbeit bei einer der niederschwelligsten Anlaufstellen von Bern.

Dominik Galliker

Matthias Rysler hat eigentlich Ferien. Eigentlich. Er ist trotzdem da, in den Räumen des Solidaritätsnetzes Bern auf dem Meinen-Areal. Die Anlaufstelle ist geschlossen, aber die Tür trotzdem offen. Matthias Rysler, der sich als «Mato» vorstellt, empfängt uns mit Kaffee im Eingangsbereich. Banner für politische Initiativen gibt es da, Infomaterial, drei ältere Sofas und zwei Stühle, die nicht zusammenpassen.

Matthias Rysler bildet zusammen mit einem Zivildienstleistenden und einigen Freiwilligen die Anlaufstelle des Solidaritätsnetzes. Angestellt ist er 45 Prozent, verdient rund 2500 Franken, die anderen 55 Prozent sind Freiwilligenarbeit. «Ich fände es komisch, für Leute, die kein Geld haben, zu arbeiten, und dabei viel zu verdienen», sagt er. Finanziert wird sein Gehalt in erster Linie durch Spenden.

«Mato» ist den meisten Asylsuchenden in Bern ein Begriff. Zumindest jenen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Wer einen negativen Entscheid erhält, geht oft zunächst zur Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not am Eigerplatz. Doch die Rechtsvertreterinnen und -vertreter dort können nur Mandanten kostenlos vertreten, wenn sich aufgrund der Aktenlage hohe Chancen eröffnen, mit einer Beschwerde ein Bleiberecht zu erhalten. Lehnen sie eine Person ab, sitzt diese oft wenig später bei «Mato» im Vorzimmer. Denn er, das weiss man, hilft immer. Selbst wenn der Asylentscheid schon rechtskräftig und die Lage mehr oder weniger aussichtslos ist, versucht er mit den Betroffenen Wege zu finden.

Fünf Tage Zeit für eine Beschwerde

Das Gespräch wird unterbrochen, als ein junger Mann reinkommt. Das Büro sei geschlossen, und er habe eigentlich sowieso Ferien, sagt Rysler, hört dann aber doch kurz zu. Er wird sich später um das Anliegen kümmern.

Zurück zu unserem Gespräch. Auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts kann man viele Urteile öffentlich einsehen. Sucht man nach den Fällen des Solidaritätsnetzes, wird klar, dass es teils auch Asylsuchende vertritt, die zuvor schon x-mal abgewiesen worden waren. Ist Rysler also der Anwalt der Hoffnungslosen, die eine Abschiebung nur verzögern wollen? Mitnichten, sagt er: «Wir haben eine ziemlich hohe Erfolgsquote.» In fast 20 Prozent der publizierten Gerichtsurteile erhielten die Mandanten des Solidaritätsnetzes zumindest teilweise recht. «Es fallen einfach wirklich sehr viele Menschen durch die Maschen der Asylbehörden.»

Ein Beispiel? Eine hochschwangere, psychisch schwer belastete Frau habe in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) habe sie als Dublin-Fall nach Tschechien zurückführen wollen. «Der Entscheid war einfach offensichtlich falsch, da ihr Ehemann bereits hier in einem Asylverfahren war», sagt Rysler. Doch bei einem Dublin-Entscheid hat man nur fünf Arbeitstage Beschwerdefrist. «Wir haben die Rechtsberatungsstelle und Anwälte angerufen, aber niemand konnte so kurzfristig einspringen.» Schliesslich habe er die Beschwerde selber geschrieben. «Da wir uns zu einem bedeutenden Teil auf Freiwilligenarbeit abstützen können, können wir auch an Wochenenden etwas tun» Das SEM habe daraufhin seinen Entscheid zurückgezogen, «es hat nicht einmal das Urteil abgewartet.»

Die Gefahr, sich zu verheizen

Anwalt ist Matthias Rysler übrigens nicht. Der 40-Jährige hat Politikwissenschaften studiert und als Nachtwache in einem Asylzentrum gearbeitet. Dann war er Hilfswerkvertreter, also eine neutrale Beobachtungsperson bei den Anhörungen, bei denen das SEM Asylsuchende befragt. Das SEM – im Gespräch taucht es immer wieder auf, und man spürt, dass Matthias Rysler Vorbehalte hat. «Einige Sektionen arbeiten sehr seriös. Aber wir sehen immer wieder Dinge, da stehen einem die Haare zu Berge», sagt er. Eine Frau zum Beispiel habe niemanden gefunden, der ihr Kind hüten konnte, und habe dann an der Anhörung zu ihren Fluchtgründen in Anwesenheit ihres Kindes über eine erlittene Vergewaltigung sprechen müssen.

Als Hilfswerkvertreter habe er viel über das Asylrecht gelernt, sagt Rysler. «Wenn man einige wirklich gute Beschwerden und Urteile liest, ist das sehr lehrreich.» Trotzdem will das Solidaritätsnetz in den nächsten Monaten noch eine juristische Fachperson anstellen. Zudem soll im Februar ein Praktikant anfangen, der sozialarbeiterische Aufgaben wahrnehmen kann. Beide Gehälter sollen durch Spenden finanziert werden, ein Crowdfunding des Solidaritätsnetzes war bereits erfolgreich. «Wir müssen grösser werden und eine Situation schaffen, in der niemand geopfert wird und auch wir selber uns nicht opfern müssen.»

Wir wollen uns gerade verabschieden, da steht erneut jemand an der Tür. Es sei doch jetzt geschlossen, sagt Matthias Rysler abermals. Wann er denn Zeit habe, will der junge Mann wissen. Ein Brief sei gekommen. Eigentlich, sagt Matthias Rysler erneut, habe er ja Ferien. Aber zehn Minuten Zeit nimmt er sich dann doch.
(https://www.bernerzeitung.ch/fuer-viele-asylsuchende-ist-mato-die-letzte-hoffnung-245816046135)


+++AARGAU
Hat sich Möhlin AG strafbar gemacht? 22 Asylsuchende kurzerhand eingesperrt
22 Asylbewerber mussten letzte Woche in der Aargauer Gemeinde Möhlin in Quarantäne. Als Vorsichtsmassnahme baute die Verwaltung einen Zaun um die Unterkunft. Absolut fragwürdig und kaum legal, finden Kritiker.
https://www.blick.ch/politik/hat-sich-moehlin-ag-strafbar-gemacht-22-asylsuchende-kurzerhand-eingesperrt-id16217699.html


+++DEUTSCHLAND
Die Bundesregierung plant wieder Abschiebungen nach Afghanistan
Abschiebung ins Hochrisikogebiet
Während die Bundesregierung an die deutsche Bevölkerung appelliert, Kontakte aufgrund der Covid-19-Pandemie möglichst zu beschränken, plant sie, erneut Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Dort verbreitet sich das Virus derzeit unkontrolliert.
https://jungle.world/artikel/2020/48/abschiebung-ins-hochrisikogebiet


+++DEUTSCHLAND
Alle Jahre wieder: Gefährliche Debatte über Abschiebungsstopp nach Syrien
Erneut wird vor der Innenministerkonferenz eine Debatte über den Abschiebungsstopp nach Syrien angestoßen, obwohl dort weiterhin Folter und Verfolgung droht und der Bürgerkrieg nicht vorbei ist. Eine sichere Rückkehr nach Syrien gibt es nicht.
https://www.proasyl.de/news/alle-jahre-wieder-gefaehrliche-debatte-ueber-abschiebungsstopp-nach-syrien/


+++EUROPA
Frontex-Skandal: Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickelt
Griechische Grenzschützer haben Flüchtlinge auf dem Meer ausgesetzt – und deutsche Bundespolizisten dabei geholfen. Die SPD fordert nun den Rückzug der deutschen Frontex-Einsatzkräfte.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/frontex-skandal-deutsche-bundespolizisten-in-illegalen-pushback-in-der-aegaeis-verwickelt-a-d4e45196-a5b2-43a5-9050-72885b349996
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/frontex-bundespolizei-fluechtlinge-pushbacks-mittelmeer-grenzschutz
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-109.html


+++ATLANTIK
Flüchtlinge in Spanien: Die Kanaren wollen nicht zum neuen Lesbos werden
Auf den Kanarischen Inseln landen täglich Migranten. Vorläufig sollen sie in den leeren Touristenhotels wohnen oder in neuen Lagern. Aufs Festland will Madrid sie nicht holen.
https://www.derbund.ch/die-kanaren-wollen-nicht-zum-neuen-lesbos-werden-495049275099


+++GASSE
Spielwiese und Drogenszene: Der Platz mit den zwei Gesichtern
In der Nutzung des Basler Matthäusplatzes widerspiegelt sich die Zwiespältigkeit des Kleinbasler Quartiers.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/spielwiese-und-drogenszene-der-platz-mit-den-zwei-gesichtern-140024245


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BASELNAZIFREI:
Communiqué: https://twitter.com/basel_nazifrei/status/1332793688590790658

Fotos+Videos:
-> https://twitter.com/basel_nazifrei
-> https://twitter.com/__investigate__
-> https://twitter.com/jorimphotos
-> https://twitter.com/hashtag/BS2811?src=hashtag_click&f=live
-> https://twitter.com/hashtag/baselnazifrei?src=hashtag_click&f=live
-> https://twitter.com/dan_faulhaber
-> https://twitter.com/3rosen
-> https://twitter.com/Megafon_RS_Bern
-> https://twitter.com/RegulaSterchi
-> https://www.ajourmag.ch/bilder-baselnazifrei-demo-basel/
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/3918

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Mit Fackeln gegen Faschismus – Grossdemo zieht durch Basel
3000 Personen solidarisieren sich mit den Angeklagten der BaselNazifrei-Prozesse und setzen ein Zeichen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. Der Demobericht.
https://bajour.ch/a/WhDTvrcighH5eUlj/
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/nazifrei-demo-gegen-repressionswelle-des-basler-strafgerichts-65827258
-> https://www.20min.ch/story/in-basel-gehen-rund-2000-gegen-nazis-und-die-justiz-auf-die-strasse-552438736731
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/nazifrei-demo-gegen-repressionswelle-des-basler-strafgerichts-65827258
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basel-nazifrei-demonstration-in-der-stadt?id=11886375 (ab 02:50)
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/die-demonstration-basel-nazifrei-beendet-polizei-hat-laut-teilnehmer-provoziert-140031144
-> https://telebasel.ch/2020/11/28/basel-nazifrei-demo-mit-ueber-2000-teilnehmern-in-innenstadt
-> https://www.blick.ch/news/justiz-kundgebung-gegen-repressionswelle-des-basler-strafgerichts-id16218465.html
-> https://telebasel.ch/telebasel-news/?channel=15881 (ab 03:20)
-> https://www.bazonline.ch/antifa-mobilisiert-massen-gegen-rassistischen-staat-629018131267

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primenews.ch 28.11.2020

«Basel Nazifrei»-Demo mitten in der Innenstadt

Wegen des «Basel Nazifrei»-Protest­marschs blieb der Tram­verkehr für über eine Stunde gesperrt. Gewalt blieb aus.

von Luca Thoma

Es war ein grauer und eiskalter Winternachmittag. Während die Freie Strasse voll mit einkaufsfreudigen Baslerinnen und Baslern war, legten hunderte, wenn nicht sogar über tausend Demonstranten die Innenstadt für über eine Stunde lang lahm.

Der Protestzug fand anlässlich des zweijährigen «Jubiläums» der sogenannten «Basel Nazifrei»-Demonstration statt, im Rahmen welcher es auf dem Messeplatz zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei kam.

Da derzeit mehreren Teilnehmern am Basler Strafgericht der Prozess gemacht wird, hatte der Jahrestag eine besondere Brisanz.

Zudem sorgte ein angeblicher  «Leak» aus den Ermittlungsakten der Basler Kantonspolizei, in welchem zu hören ist, dass die Einsatzkräfte Gummischrot als Ablenkungsmanöver genutzt hätten, für Ärger in der linksalternativen Szene. Ob die geleakten Videos echt sind, ist derzeit jedoch noch nicht klar.

Maskenpflicht eingehalten

Die Vorgeschichte liess eine erhitzte Stimmung erwarten, doch Gewaltexzesse blieben dem Augenschein nach aus. Der Grossteil der Demonstranten blieb ruhig und entspannt.

Die Demonstration wurde von der Kantonspolizei Basel-Stadt  bewilligt, die Veranstalter riefen im Vorfeld auf  Instagram dazu auf, eine Maske mitzubringen und appellierten an die Eigenverantwortung der Demonstranten.

Die meisten Teilnehmer der Demo hielten sich daran. Alle trugen eine Maske, manche zogen sie bisweilen unter das Kinn, um zu rauchen und Bier zu trinken. Einige wenige umarmten sich zur Begrüssung.

Die Demonstranten besammelten sich gegen 16 Uhr auf dem Theaterplatz, wo zunächst rund eine halbe Stunde lang Reden gehalten wurden. Erst gegen 16:30 setzte sich der Zug, dicht gedrängt, in Bewegung.

Eskortiert von Polizeibeamten auf Motorrädern und Velos, zog die Menge vom Theaterplatz über den Barfüsserplatz in Richtung Marktplatz. Die zahlreichen Passanten beobachteten den langen Zug und mussten vom Einsatzpersonal der BVB und den Anzeigetafeln erfahren, dass der Tramverkehr fürs Erste eingestellt würde.

Dies blieb auch über eine Stunde lang so, denn der Protestzug lief nur gemächlich vorwärts und hielt immer wieder an, damit Reden gehalten werden konnten.

Gereizte Stimmung gegen Polizei

Während die Beamten den Demonstrationszug durch die Innenstadt eskortierten, wurden wiederholt polizeifeindliche Parolen skandiert und Petarden gezündet. Trotz der gereizten Stimmung kam es zu keinen Übergriffen, wohl aber zu diversen Schmierereien und Sprayereien, wie die  BaZ beobachtete.

Gleichwohl war die Kantonspolizei in Bereitschaft. Mehrere graue Kastenwägen begleiteten den Zug, hielten aber stets Abstand zum Geschehen.

Als die Demonstration die Mittlere Brücke überquerte in Richtung Messeplatz lief, sperrte ein grosses Polizeiaufgebot die Clarastrasse auf der Höhe der Coop-Filiale ab. Einige lange Minuten lag Spannung in der Luft, doch der Protestzug bog ohne Zwischenfälle rechts in die Hammerstrasse ein.

Ab diesem Zeitpunkt, kurz nach 17.30 Uhr, endete die Blockade der Verkehrswege. Bis der Tramverkehr wieder störungsfrei lief, sollte es aber noch einmal fast eine  Stunde dauern. Die Demonstranten zogen über Nebenstrassen zum Wettsteinplatz, wo die Veranstaltung sich langsam, aber sicher auflöste.

Trotz aller Drohgebärden blieb es ein Abend ohne Gewalt. So erfreulich die Demonstration für die Basler Kantonspolizei verlief: Bei beissender Kälte über eine Stunde lang aufs Tram warten zu müssen, dürfte viele Passanten in der Innenstadt verärgert haben.
(https://primenews.ch/articles/2020/11/basel-nazifrei-demo-mitten-der-innenstadt)

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primenews.ch 28.11.2020

«Basel Nazifrei»-Demo mitten in der Innen¬stadt

Trotz Shopping-Samstag versammeln sich Hunderte auf dem Theater¬platz. Die Stimmung ist verhältnis¬mässig ruhig.

von Prime News-Redaktion

Es ist ein grauer und kalter Samstagnachmittag. Während die vorweihnachtliche Innenstadt voll mit einkaufsfreudigen Baslerinnen und Basler ist, haben sich auf dem Theaterplatz hunderte Demonstranten eingefunden.

Es ist das zweijährige «Jubiläum» der sogenannten «Basel Nazifrei»-Demonstration, im Rahmen welcher es auf dem Messeplatz zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei kam.

Da derzeit mehreren Teilnehmern am Basler Strafgericht der Prozess gemacht wird, hat der Jahrestag eine besondere Brisanz.

Zudem sorgte ein angeblicher  «Leak» aus den Ermittlungsakten der Basler Kantonspolizei, in welchem zu hören ist, dass die Einsatzkräfte Gummischrot als Ablenkungsmanöver genutzt hätten, für Ärger in der linksalternativen Szene. Ob die geleakten Videos echt sind, ist derzeit jedoch noch nicht klar.

Die Vorgeschichte liess eine aufgeladene Stimmung erwarten, aber derzeit ist die Situation verhältnismässig ruhig und entspannt.

Die Demonstration wurde von der Kantonspolizei Basel-Stadt  bewilligt. Die Veranstalter riefen im Vorfeld auf  Instagram dazu auf, eine Maske mitzubringen und appellierten an die Eigenverantwortung der Demonstranten.

Auf den ersten Blick scheinen sich die meisten Teilnehmer des Protests daran zu halten. Alle tragen eine Maske, manche ziehen sie bisweilen unter das Kinn, um zu rauchen und Bier zu trinken. Einige wenige umarmen sich bei der Begrüssung, die meisten halten Distanz.

In der Menge werden Antifa-Flaggen geschwenkt, eine Handvoll Polizisten betrachtet die Demonstration aus der Distanz. Der Verkehr in der Innenstadt läuft derzeit noch ohne Störungen.
(https://primenews.ch/articles/2020/11/basel-nazifrei-demo-mitten-der-innenstadt)

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Keine günstige Prognose
Vor zwei Jahren demonstrierten in Basel zweitausend Menschen gegen eine Kundgebung der rechtsextremen PNOS. Es folgte eine Repressionswelle gegen Antifaschist:innen. Die Prozessreihe ist juristisch fragwürdig, aber politisch eindeutig: Wer gegen Nazis demonstriert, muss mit einer Haftstrafe rechnen.
https://daslamm.ch/keine-guenstige-prognose/


+++REPRESSION DE
Rondenbarg: Vom Polizeihinterhalt zu Massenprozessen
Am Morgen des 7. Juli 2017 machten sich ca. 200 Aktivist*innen auf, um den G20-Gipfel in Hamburg zu stören. Am Rondenbarg schließlich wurden sie von der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit „Blumberg“ aus Brandenburg aufgerieben. Ohne Vorwarnung überrannten sie die Demonstration. Es gab zahlreiche Verletzte durch direkte Polizeigewalt, aber auch Schwerverletzte mit offenen Brüchen. Diese waren in Panik über einen Zaun geflohen, welcher vermutlich durch die Last, aber auch durch das Einwirken der Polizist*innen, zusammenbrach. Die, die nicht ins Krankenhaus mussten, wurden in die Gefangensammelstelle nach Harburg und in die umliegenden Knäste gebracht. Jetzt startet am 3.12 der erste Gruppenprozess rund um den Rondenbarg-Komplex.
https://lowerclassmag.com/2020/11/28/rondenbarg-vom-polizeihinterhalt-zu-massenprozessen/


+++WEF
Luzerner Zeitung 28.11.2020

Das WEF in Luzern und auf dem Bürgenstock ist akut gefährdet – weil die Schweiz zu viele Coronafälle hat

Klaus  Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, möchte bei der Durchführung  des nächsten WEF keine Risiken eingehen. Weil der Corona-Hotspot Schweiz  international negative Schlagzeilen macht, könnte das nächste  Jahrestreffen im Ausland stattfinden.

Patrik Müller und Jérôme Martinu

Statt  in Davos werde das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) 2021  in der Zentralschweiz stattfinden – in Luzern und auf dem Bürgenstock,  und zwar im Mai statt wie üblich im Januar. Diesen Plan gab das WEF vor  knapp zwei Monaten bekannt.

Die  Tourismusverantwortlichen und Hoteliers in der Zentralschweiz freuten  sich bereits. Jetzt aber steht das Treffen auf der Kippe. WEF-Gründer  Klaus Schwab sagt im Interview mit der «Schweiz am Wochenende», die  Schweiz sei als Durchführungsort grundsätzlich gesetzt – aber nur,  «solange die Coronalage dies zulässt». Und weiter: «Leider ist die  Situation aktuell in der Schweiz diesbezüglich schwierig.»

Es  hänge vom weiteren Verlauf der Pandemie ab, ob das Forum in der  Zentralschweiz abgehalten werden könne: «Wir beobachten die Lage laufend  und werden zeitnah definitiv entscheiden.»

WEF-Teilnehmer äussern sich skeptisch zum Veranstaltungsort Schweiz

Weiter  geht Schwab nicht auf die Planungsdetails ein, doch Recherchen zeigen:  Das WEF prüft alternative Veranstaltungsorte in Ländern, die weniger  stark von Corona betroffen sind. Dies auch darum, weil die Schweiz  zurzeit international in den Schlagzeilen steht als Corona-Hotspot,  unter anderem in der «New York Times» und der deutschen ARD.  WEF-Teilnehmer haben darauf reagiert und bei den Veranstaltern ihre  Skepsis mitgeteilt.

In  der 50-jährigen Geschichte des Weltwirtschaftsforums fand das  Jahrestreffen erst ein Mal ausserhalb der Schweiz statt: 2002 in New  York, wenige Monate nach den Terroranschlägen von 9/11. Klaus Schwab  möchte angesichts der Pandemie nichts riskieren. «Wir werden den Anlass  nur dann durchführen, wenn die Sicherheit und Gesundheit für die  Teilnehmer ebenso wie für die Bevölkerung garantiert sind», sagt er. Und  weiter: «Das World Economic Forum als Super-Spreader-Event, das muss ausgeschlossen sein.»

Dies  wegen der Gesundheit, aber auch darum, weil ein solcher Vorfall die  Organisation existenziell gefährden könnte. Einladen möchte Klaus Schwab  unter anderem den neuen US-Präsidenten Joe Biden. Schwerpunkt
(https://www.luzernerzeitung.ch/wirtschaft/das-wef-in-luzern-und-auf-dem-buergenstock-ist-akut-gefaehrdet-weil-die-schweiz-zu-viele-coronafaelle-hat-ld.2069362)
-> https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/klaus-schwab-moechte-joe-biden-ans-wef-einladen-doch-er-sagt-die-corona-lage-in-der-schweiz-ist-schwierig-140024863
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/wef-auf-buergenstock-und-in-luzern-gefaehrdet-140031744


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Kreditkartenbetrüger: Kubaner seit über zwei Jahren nicht ausgeschafft, obwohl er gehen will
Raúl Hernandez* wartet seit über zwei Jahren auf seine Ausschaffung nach Kuba. Der Kubaner ist verzweifelt, er will endlich in seine Heimat zurück.
https://www.20min.ch/story/kubaner-seit-ueber-zwei-jahren-nicht-ausgeschafft-obwohl-er-gehen-will-230668451034


+++KNAST
Zürichsee Zeitung 28.11.2020

Gefängnisdirektor im Interview«Wir brauchen Vorwarnzeit»

Andreas Naegeli, Direktor der Justizvollzugsanstalt Pöschwies, über neue Sicherheitsrisiken und den geplanten Gefängniszaun.

Matthias Scharrer

Sie sind Direktor des grössten Gefängnisses der Schweiz, da ist Sicherheit grosses Thema. Wie sicher sind eigentlich die Gefangenen zurzeit in Anbetracht der Corona-Situation?

Die Gefangenen sind vor Corona sicherer, als sie es andernorts wären. Unsere Mitarbeitenden sind fast die einzige Quelle einer Infektionsgefahr für sie. Und meine Mitarbeitenden unternehmen grosse Anstrengungen, um sich selber und die ihnen anvertrauten Gefangenen zu schützen.

Wie sieht ihr Schutzkonzept aus?

Ähnlich, wie man es draussen auch kennt: Abstand halten, Masken tragen, Hände waschen, desinfizieren. Und im Zweifelsfall bleiben unsere Mitarbeitenden in Absprache mit dem Anstaltsarzt zu Hause.

In welcher Grössenordnung liegen die Infektionszahlen?

Bei den Mitarbeitenden ist es etwa so wie in der Allgemeinbevölkerung auch. Bei den Gefangenen ist es eine sehr kleine Zahl. Genaue Zahlen nennen wir nicht, sonst müssten wir permanent jeden einzelnen Fall kommentieren.

Können Sie den Gefängnisbetrieb sicher aufrechterhalten, wenn immer wieder mal Mitarbeitende in Quarantäne müssen?

In manchen Spezialistenteams wurde es zeitweise schwierig.

Sie wirken dennoch entspannt. Ist es keine alarmierende Situation?

Im Moment nicht. Aber das kann sich stündlich ändern. Ich bekomme mehrmals täglich ein Update über den Mitarbeiterbestand. Wir haben gelernt, mit der Situation zu leben. Im Frühling kam es mir bei tieferen Fallzahlen bedrohlicher vor.

Wie einschneidend sind die Schutzmassnahmen für die Gefangenen, die ohnehin schon stark eingeschränkt leben?

Bei der ersten Corona-Welle im Frühling erliessen wir mehr Einschränkungen und sagten vorübergehend alle Besuche ab. Jetzt tragen alle Besuchenden eine Maske, auch während Gesprächen. Zudem müssen sie die Hände desinfizieren und sich die Temperatur messen lassen. Und zwischen ihnen und den Gefangenen steht eine Plexiglasscheibe auf dem Tisch. Ausserdem haben wir Skype-Stationen eingerichtet, sodass die Gefangenen auf Anmeldung nicht nur telefonieren, sondern auch skypen können.

Beeinflusst das die Sicherheit?

Einerseits ermöglichen solche Massnahmen, dass mehr heikle Informationen von drinnen nach draussen oder von draussen nach drinnen gelangen könnten. Andererseits: Wenn man die Einschränkungen vergrösserte, bestünde das Risiko, dass es zu Protest oder Widerstand käme. Oder zu schlechter Stimmung oder sogar Selbstverletzungen. Unsere Aufgabe besteht darin, ein gewisses Gleichgewicht herzustellen. Wir müssen in alle Richtungen denken, nicht nur Gefahren abwenden, sondern auch im Inneren für das Wohl der Gefangenen und Mitarbeitenden sorgen.

Apropos Sicherheit: Sie planen einen zweiten Zaun um die JVA Pöschwies. Anwohner wehren sich dagegen, weil sie um ihr Naherholungsgebiet fürchten. Den letzten Ausbruch aus der JVA Pöschwies gab es 2001. Warum braucht es gerade jetzt einen zweiten Zaun um die Gefängnismauern?

Solche Bauvorhaben haben immer eine lange Vorlaufzeit. Schon 2008 gab es Machbarkeitsstudien über verschiedene Varianten. Um 2012 wurde im Süden und Westen bereits ein zusätzlicher Zaun gebaut – und man musste überlegen, wie man es im Norden und Osten macht. Dann gab es Ereignisse in verschiedenen Schweizer Gefängnissen, bei denen es mit Fluchthilfe durch organisierten Leute von aussen zu Ausbrüchen kam. Das führte zum jetzt vorliegenden Projekt.

Der Gefängnisbau Pöschwies stammt von 1995. Was hat sich seither punkto Sicherheit grundlegend verändert?

In den Anfängen der Planung der Anstalt in den 1980er-Jahren gab es kein kommerziell nutzbares Internet, keine Handys, keine für jedermann verfügbaren Satellitenaufnahmen und keine Drohnen. Auch andere technologische Hilfsmittel für Ausbrüche, die ich aus Sicherheitsgründen nicht nennen will, waren nicht so verbreitet wie heute. Ausserdem änderte sich die Zusammensetzung der Gefangenen. All das erforderte eine neue Analyse der Sicherheitslage.

Was bringt ein zweiter Zaun?

Wir brauchen eine grössere Distanz zur Gefängnismauer, damit wir keine unerkannten Annäherungen an die Justizvollzugsanstalt haben. Wir müssen mit einer gewissen Vorwarnzeit wissen, wer sich in unserem Umfeld zu schaffen macht.

Gäbe es nicht auch andere Lösungen, zum Beispiel mehr Personal?

Das wäre in einem 24-Stunden-Betrieb eine sehr teure Lösung. Und: Ausserhalb der Mauern sind nicht wir zuständig, sondern die Polizei. Auch mehr Gefängnispersonal könnte in diesem weitläufigen Areal nicht immer am richtigen Ort sein.

Wie stehts mit technologischen Lösungen, etwa Sensoren, die Personen melden?

Das ist sowieso vorgesehen. Wir haben aber beispielsweise auch eine Mobilfunk-Detektion, eine Drohnen-Detektion, wir rüsten auf und bilden unsere Leute weiter. Aber es nützt uns nichts, wenn wir einen Fluchthelfer erst bemerken, wenn er schon da ist. Wie gesagt: Wir brauchen Vorwarnzeit, auch wenn es nur wenige Minuten sind.

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Regierung hält an Baugesuch fest

Andreas Naegeli (57) ist seit 2013 Direktor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies, der grössten JVA der Schweiz. Vorher war er Gefängnisdirektor in Luzern. In die Schlagzeilen kam die JVA Pöschwies zuletzt, weil ihr Sicherheitsperimeter erweitert werden soll: Der Kanton Zürich plant einen zweiten Zaun 40 bis 70 Meter ausserhalb des bestehenden Zauns, der die Gefängnismauern umschliesst.

Anwohner haben eine Petition dagegen eingereicht. Sie fürchten um das Naherholungsgebiet Pöschholz. Die Petition der IG Pöscholz wurde von über 1300 Personen unterzeichnet (wir berichteten). Der Kanton hält jedoch an seinen Plänen fest: Eine Sistierung des Baugesuchs sei nicht nötig, teilten Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) und Baudirektor Martin Neukom (Grüne) der IG Pöschholz dieser Tage mit. Dafür werde der Kanton wie von der IG Pöschholz gefordert eine weitere Informationsveranstaltung zum Zaun-Projekt durchführen. Sie soll noch vor Weihnachten stattfinden – wegen der Corona-Pandemie als Online-Videokonferenz, heisst es im Schreiben an die IG Pöschholz. Über das Baugesuch für den neuen Gefängniszaun werde die Gemeinde Regensdorf innert der vorgesehenen Frist entscheiden. Die IG Pöschholz hat bereits angekündigt, Rekurs einzureichen, sollte das Zaunprojekt bewilligt werden.

Die Gefangenen in der JVA Pöschwies sind ausschliesslich Männer, die Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr verbüssen. Die JVA Pöschwies wurde 1995 in Regensdorf eröffnet, hat rund 400 Insassen und 300 Mitarbeitende. Sie ersetzte die 1901 eröffnete Strafanstalt Regensdorf. (mts)
(https://www.zsz.ch/wir-brauchen-vorwarnzeit-440181590685)

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Verzögerte Digitalisierung hinter Gefängnismauern – Echo der Zeit
Die Digitalisierung hat fast alle Bereiche der Gesellschaft erfasst und verwandelt. Die grosse Ausnahme ist der Strafvollzug. Dort ist von Digitalisierung erst wenig zu spüren. Das soll sich ändern.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/verzoegerte-digitalisierung-hinter-gefaengnismauern?id=b7eb2fa9-1850-444f-8c5d-f89fffff0a5a
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/fortschritte-im-strafvollzug-im-gefaengnis-faengt-die-digitalisierung-jetzt-erst-an


+++POLIZEI ZH
nzz.ch 28.11.2020

«Keine Hinweise auf rechtsextreme Strukturen»: Der Zürcher Stadtrat nimmt die Polizei nach umstrittenen Schiesstrainings in Deutschland in Schutz

Mitglieder der Stadtpolizei Zürich haben mehrfach an Workshops in Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen. Der Mitorganisator hat einen zweifelhaften Hintergrund.

Linda Koponen

Hat die Stadtpolizei Zürich ein Problem mit Rechtsextremismus? Diese Frage kam im Mai auf, als die linke «WOZ» darüber berichtete, dass die Sondereinheit Skorpion an Workshops teilgenommen hatte, deren Mitorganisator Frank T. Kontakte zur rechtsextremen deutschen Preppergruppe Nordkreuz gehabt haben soll. Zwei Skorpion-Beamte sollen 2016 am selben Anlass auch einen eigenen Kurs angeboten haben.

Die Schiesstrainings fanden jeweils im Sommer auf dem Waffenplatz Bockhorst in Güstrow statt. Mitarbeitende der Zürcher Stadtpolizei nahmen seit 2013 daran teil. Der «Special Forces Workshop» der Firma Baltic Shooters, die Frank T. gehört, war als Wettkampf der internationalen Polizeielite konzipiert. Teilgenommen haben Sondereinsatzgruppen aus verschiedenen europäischen Ländern und den USA.

Aus der Schweiz schickten neben der Stadtpolizei Zürich die Sondereinheiten Diamant (Kanton Zürich), Tigris (Fedpol), Basilisk (Basel-Stadt) und Luchs (Innerschweiz) Polizisten nach Norddeutschland. An den Anlässen wurden auch neue Produkte der Waffenindustrie präsentiert. Laut der «WOZ» war der bundeseigene Rüstungsbetrieb Ruag Stammgast in Güstrow.
Verbindungen zu rechtsextremen Preppern

2019 musste der Workshop jedoch wegen einer Razzia auf dem Waffenplatz abgesagt werden. Der Grund: Von der Schiessanlage führten Spuren zu rechtsgerichteten Preppern und ihrem illegalen Waffenlager. In Deutschland laufen bereits seit einigen Jahren Ermittlungen gegen die Gruppe Nordkreuz. Gegen zwei Mitglieder ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdacht. Beim Gründer der Gruppe soll die Polizei laut der «WOZ» 2017 und 2019 mehr als zwei Dutzend Waffen und rund 55 000 Schuss Munition sichergestellt haben.

Ein grosser Teil davon soll aus Polizei- und Bundeswehrbeständen stammen – von Dienststellen, die in den letzten Jahren Teams an den «Special Forces Workshop» schickten, an dem auch die Zürcher Stadtpolizei teilnahm. Recherchen der «taz» ergaben, dass Frank T., der Mitorganisator der Workshops, den Preppern Waffen und Munition verkauft haben soll.

Bis jetzt wird gegen Frank T. zwar nicht ermittelt. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern, das die Workshops mitorganisiert hat, hat die Zusammenarbeit mit ihm jedoch nach der Razzia beendet.

Polizei hatte keine Kenntnis

Die Geschichte warf im Zürcher Stadtparlament Fragen auf. Die beiden AL-Gemeinderätinnen Ezgi Akyol und Andrea Leitner Verhoeven haben beim Stadtrat eine Anfrage eingereicht, die nun von der Regierung beantwortet wurde. Darin wollten sie unter anderem wissen, wie die Vorkommnisse polizeiintern aufgearbeitet wurden.

In der Antwort des Stadtrates heisst es, man könne ausschliessen, dass Angehörige der Interventionseinheit der Stadtpolizei Kenntnis davon gehabt hätten, dass der Mitorganisator der Workshops Verbindungen zur Preppergruppe Nordkreuz hatte. Die Veranstaltung, an der Mitarbeitende der Stadtpolizei seit 2013 teilnahmen, laufe unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für Inneres und Sport des Bundeslands Mecklenburg-Vorpommern. Der Ansprechpartner der Stadtpolizei sei das Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamts gewesen.

Hinweise auf rechtsextreme Strukturen oder Tendenzen innerhalb der Stadtpolizei gebe es nicht, hält die Regierung in ihrer Antwort fest. Bereits im Auswahlverfahren werde Wert darauf gelegt, dass keine Personen mit extremen Einstellungen – egal, welcher Art – eingestellt würden. Auch in der Aus- und Weiterbildung habe das Thema einen hohen Stellenwert.
(https://www.nzz.ch/zuerich/stadtpolizei-zuerich-schiesstrainings-werfen-fragen-auf-ld.1589206)
-> Vorstoss: https://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=192b3629-706f-4011-b6f2-79ad3101229c
-> https://www.woz.ch/2021/sondereinsatzgruppen/ruag-munition-bei-den-preppern


+++POLICE FR
Polizei feuert Tränengas gegen Demonstraten in Paris
Paris –In Frankreich sind am Samstag tausende Menschen gegen Polizeigewalt und für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen. Die Proteste in der Hauptstadt Paris und in vielen anderen Städten richteten sich gegen ein geplantes Filmverbot bei bestimmten Polizeieinsätzen. Zumindest in Paris hat die Polizei dabei auch Tränengaseingesetzt. Sie reagierte damit auf einige maskierte Teilnehmer, die inmitten der Proteste Böller gezündet, Barrikaden errichtet und Steine geworfen haben sollen.
https://www.derstandard.at/story/2000122075579/poliezi-feuert-traenengas-gegen-demonstraten-in-paris?ref=rss
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-protest-in-paris-gegen-polizeigesetz-eskaliert-a-830b3413-e161-4450-b027-e3a726125406
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/frankreich-demonstration-pressefreiheit-gesetz-filmverbot-polizei
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/proteste-in-frankreich-gegen-polizeigewalt?urn=urn:srf:video:05d26272-2899-436a-906c-cd0ec4bec12e
-> https://www.srf.ch/news/international/wegen-mehrerer-faelle-ausschreitungen-bei-protesten-gegen-polizeigewalt-in-frankreich
-> https://www.20min.ch/story/ueber-130000-personen-gehen-auf-die-strasse-37-polizisten-772850610384
-> https://www.blick.ch/news/frankreich-massiver-protest-in-frankreich-gegen-umstrittenes-sicherheitsgesetz-id16218745.html?utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_campaign=blick-page-post&utm_content=bot
-> https://www.derbund.ch/massiver-protest-in-frankreich-gegen-umstrittenes-sicherheitsgesetz-561470336856
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-protest-und-gewalt-auf-strassen-in-paris-a-367bfe45-f43c-478d-9761-38ebacd313ec
-> https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-demo-polizeigewalt-101.html


Umstrittenes neues Sicherheitsgesetz in Frankreich: Protestierende werden prügelnde Polizisten auch weiterhin filmen
Polizeikräfte zu filmen und Bilder davon zu verbreiten, soll in Frankreich per Gesetz verboten werden – um Polizisten zu schützen. Das Ziel sei richtig, doch das Mittel das falsche, kommentiert Jürgen König. Denn gerade erst hat wieder ein Video für Schlagzeilen gesorgt, das massive Polizeigewalt zeigt.
https://www.deutschlandfunk.de/umstrittenes-neues-sicherheitsgesetz-in-frankreich.720.de.html?dram:article_id=488346


++++RASSISMUS
Langenthal BE: Nüssli-Säckli von Reformhaus lassen Rassismus-Debatte neu aufflammen
Die Nüssli-Verpackungen eines Reformhauses haben in Langenthal BE die Rassimus-Debatte neu entfacht. Die Juso fordern die umgehende Entfernung.
https://www.20min.ch/story/nuessli-saeckli-von-reformhaus-lassen-rassismus-debatte-neu-aufflammen-552940074688


«Bildungsfrau» aus Zuchwil: «Bei Rassismus gilt für mich Nulltoleranz»
Auf einen Kaffee mit … Elisabeth Ambühl-Christen, Mitglied der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Die 63-Jährige kommt aus Zuchwil.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/bildungsfrau-aus-zuchwil-bei-rassismus-gilt-fuer-mich-nulltoleranz-140024062


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Schutzmaske verweigert: Zuger Beizer ging auf die Barrikaden – jetzt droht eine massive Geldstrafe
An der Corona-Demo letztes Wochenende in Lachen hatte der Wirt einer Zuger Beiz einen grossen Auftritt. Er hatte sich im Oktober geweigert, in seinem Restaurant die Maskenpflicht einzuhalten. Nun läuft gegen ihn ein Strafverfahren.
https://www.zentralplus.ch/zuger-beizer-ging-auf-die-barrikaden-jetzt-droht-eine-massive-geldstrafe-1949121/


+++HISTORY
Auf allen Kanälen: Es tut uns so leid
Die gefeierte SRF-Serie «Frieden» erzählt auch eine brisante Firmengeschichte. Doch warum reden fast alle nur über die überlebenden Jugendlichen aus Buchenwald?
https://www.woz.ch/2048/auf-allen-kanaelen/es-tut-uns-so-leid