Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++AARGAU
So sieht das neue Bundesasylzentrum in Brugg aus
Nächste Woche geht in Brugg ein Bundesasylzentrum auf. Die Militärhallen
wurden deshalb umfunktioniert, damit während der Corona-Pandemie
genügend Platz für die Asylsuchenden vorhanden ist. Tele M1 durfte einen
Blick in die riesige Asylunterkunft werfen.
https://www.telem1.ch/aktuell/so-sieht-das-neue-bundesasylzentrum-in-brugg-aus-140023216
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/kanton-verzichtet-auf-verzugszinsen-verschickt-aber-mahnungen?id=11886057
+++SCHWEIZ
Gambier gewinnt in Strassburg
Der Kanton St.Gallen will einen Gambier, der in der Ostschweiz mit einem
Mann zusammengelebt hat, ausweisen. In seinem Herkunftsland sind
homosexuelle Handlungen allerdings strafbar. Der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte hat nun gegen den Kanton entschieden.
https://www.saiten.ch/gambier-gewinnt-in-strassburg/
+++DEUTSCHLAND
Seehofer fordert völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Syrien
PRO ASYL zur Meldung, dass der Bundesinnenminister bei der kommenden
Innenministerkonferenz vom 9.–11. Dezember 2020 eine Lockerung des
Abschiebungsverbots erwirken will.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/seehofer-fordert-voelkerrechtswidrige-abschiebungen-nach-syrien/
-> https://www.tagesschau.de/inland/syrien-genereller-abschiebestopp-101.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145047.syrien-seehofer-flirtet-mit-assad.html
+++GROSSBRITANNIEN
Deadly Crossings and the militarisation of Britain’s borders
Military-style solutions won’t solve humanitarian problems, argues our
new report that details the nearly 300 border-related deaths in and
around the English Channel since 1999. Deadly Crossings and the
Militarisation of Britain’s Borders reveals the human tragedies caused
by inhumane border enforcement at a time when the UK Home Office is
seeking to make Channel crossings ‘unviable’.
https://irr.org.uk/article/deadly-crossings/
+++GRIECHENLAND
Griechenland: Fahrlässige Flucht über die Ägäis?
In Griechenland sorgt ein Todesfall für Aufsehen. Die Justiz ermittelt
gegen einen Afghanen, weil sein Sohn auf der Flucht ertrank. Handelte er
unverantwortlich – oder soll der Vorwurf abschrecken?
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-fluechtlinge-251.html
+++ATLANTIK
Flüchtlingskrise auf den Kanaren: Gestrandet im neuen Moria
Hohe Wellen, starke Strömungen: Trotz vieler Gefahren versuchen Tausende
Flüchtlinge, auf die Kanaren zu gelangen. Vor Ort fühlt man sich
überfordert und alleingelassen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/fluechtlingskrise-kanarische-inseln-migration-afrika-spanien-fluechtlingspolitik-corona-krise/komplettansicht
Flucht über den Atlantik – Wie ist die Situation der Flüchtlinge auf den Kanaren?
Auf den Kanarischen Inseln harren derzeit Tausende Flüchtlinge aus, die
über die Atlantikroute Richtung Europa aufgebrochen sind. Die spanische
Regierung weigert sich, die Menschen von den Inseln auf das Festland zu
lassen.
https://www.deutschlandfunk.de/flucht-ueber-den-atlantik-wie-ist-die-situation-der.2897.de.html?dram:article_id=488300
-> https://www.jungewelt.de/artikel/391433.festung-europa-das-n%C3%A4chste-lampedusa.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/corona-hat-viele-wege-fuer-fluechtlinge-erschwert?id=8a0a326e-cd7e-452d-a9e5-326cd251dcd5
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Regierungsratsantwort auf Motion 165-2020 Bärtschi (Lützelflüh, SVP)
Saubere Demokratie – kein Transitplatz ohne Wegweisungsartikel.
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-2fda50487fe64a8f91d818ea5edbc03d.html
+++FREIRÄUME
Die autonome Bibliothek «Lotte» hat sich in ihrem Winterquartier am Luzerner Freigleis eingerichtet
In einem blauen Wagen am Luzerner Freigleis beim Räzel versteckt sich
eine kleine, autonome Bibliothek. Sie führt kritische Literatur zu einer
Vielzahl von Themen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/die-autonome-bibliothek-lotte-hat-sich-in-ihrem-winterquartier-am-luzerner-freigleis-eingerichtet-ld.2067524
+++GASSE
Bettler übernachten auf den Strassen von Basel
Trotz eisigen Temperaturen verbringen Bettler aus Osteuropa die Nächte draussen. Wir haben mit ihnen gesprochen. (ab 05:32)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/bettler-uebernachten-auf-den-strassen-von-basel?id=11886060
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/die-fahrenden-in-basel-schlafen-auch-bei-kaelte-draussen-hilfe-wollen-sie-nicht-140009486
+++SEXWORK
Noch ein Buch über Sexarbeiterinnen – die Herausgeberinnen haben eine klare Meinung
Nach „Piff, Paff, Puff“ werden nun in „Ich bin Sexarbeiterin“ erneut
Prostituierte in der Schweiz vorgestellt. Lanciert haben es
Frauenhilfsorganisationen, die ein Verbot der Prostitution befürchten.
https://www.luzernerzeitung.ch/leben/arbeit-nicht-wie-jede-andere-ld.2068701
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Strafanzeige abgewiesen: Kein Verfahren gegen Stadtpräsident nach Klimademonstration
Eine Privatperson hatte den Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried
nach der Klimademo auf dem Bundesplatz angezeigt. Dies entbehre jeder
Grundlage, hat nun die Staatsanwaltschaft entschieden.
https://www.derbund.ch/kein-verfahren-gegen-stadtpraesident-nach-klimademonstration-799550759593
-> https://www.bernerzeitung.ch/klimacamp-anzeige-gegen-berner-stadtpraesidenten-abgewiesen-665445789067
-> https://www.20min.ch/story/kein-verfahren-gegen-berner-stapi-nach-klimademonstration-643694317074
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/kein-verfahren-gegen-berner-stadtpraesident-nach-klimademo?id=11885784
-> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/klima-demo-anzeige-gegen-stadtpraesidenten-abgewiesen
+++POLIZEI LU
Kantonsrat lehnt SVP-Forderung ab: Zuger Polizei verschweigt die Nationalität von Straftätern weiterhin
Soll die Zuger Polizei auch in den sozialen Medien die Nationalität von
Straftätern nennen? Ja, meint die SVP – ist damit aber allein. Der
Kantonsrat hat ihre Motion abgelehnt und damit den bisherigen Kurs der
Polizei gestärkt.
https://www.zentralplus.ch/zuger-polizei-erwaehnt-nationalitaet-von-taetern-auch-kuenftig-nicht-1950103/
+++POLIZEI SO
Streit um Solothurner Polizeigesetz: Gegner sprechen von «Schnüffelstaat»
Sollen sich Polizisten als 14-jährige ausgeben dürfen und Jagd auf
Pädophile im Netz machen? Darüber stimmt die Solothurner
Stimmbevölkerung am kommenden Sonntag ab.
https://www.watson.ch/!374594768
+++POLIZEI ZG
Kantonsrat lehnt SVP-Forderung ab: Zuger Polizei verschweigt die Nationalität von Straftätern weiterhin
Soll die Zuger Polizei auch in den sozialen Medien die Nationalität von
Straftätern nennen? Ja, meint die SVP – ist damit aber allein. Der
Kantonsrat hat ihre Motion abgelehnt und damit den bisherigen Kurs der
Polizei gestärkt.
https://www.zentralplus.ch/zuger-polizei-erwaehnt-nationalitaet-von-taetern-auch-kuenftig-nicht-1950103/
+++POLIZEI ZH
Polizist*innen: Machtgeil und halten sich nicht ans Gesetz?
Rahel ist Polizistin und wenn du auf TikTok unterwegs bist, kennst du
wohl das ein oder andere Video von ihr. Bei «True Talk» klären wir, ob
sich Polizist*innen wirklich immer ans Gesetz halten und wieso Rahel
sich in ihrer Polizei-Uniform anders fühlt.
https://www.srf.ch/audio/true-talk/polizist-innen-machtgeil-und-halten-sich-nicht-ans-gesetz?id=11883438
+++POLIZEI FR
Debatte über Polizeigewalt: Neues Video schockiert Frankreich
Ein Video zeigt offenbar drei Polizisten, die in Paris auf einen
Musikproduzenten einprügeln. Es ist der zweite Vorfall dieser Art
innerhalb einer Woche, der ein neues Sicherheitsgesetz infrage stellt.
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/polizeigewalt-neues-video-schockiert-frankreich-a-ad484267-e5b7-484f-ab5a-804bd33ee11b
-> https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polizeigewalt-video-gegen-schwarzen-schockt-frankreich-17072826.html
-> https://www.blick.ch/ausland/entsetzen-in-frankreich-hier-pruegeln-polizisten-sieben-minuten-lang-auf-einen-schwarzen-mann-ein-id16216463.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000122056475/macron-sehr-schockiert-ueber-video-eines-brutalen-polizeieinsatzes?ref=rss
-> https://www.srf.ch/news/international/uebergriffe-bei-einsaetzen-frankreich-empoert-sich-ueber-gewalttaetige-polizisten
-> https://www.20minutes.fr/justice/2918711-20201127-toulouse-foi-video-commandant-police-condamne-avoir-gaze-gilet-jaune-handicape
-> https://www.tagesschau.de/ausland/polizei-frankreich-musikproduzent-101.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-11/rankreich-emmanuel-macron-polizeigewalt-video
-> https://www.jungewelt.de/artikel/391438.frankreich-pure-rassistische-gewalt.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/pruegelnde-polizisten-in-frankreich?id=63770494-95ab-4264-9006-ab18ba7b87ba
—
nzz.ch 27.11.2020
Ein umstrittenes Sicherheitsgesetz befördert in Frankreich ein Klima des Argwohns
Neue Fälle von Polizeigewalt und ein kontroverses Sicherheitsgesetz
versetzen das Land in Aufregung. Vor allem der Innenminister schürt mit
seinem Vorgehen das Misstrauen in den Staat und in dessen Vertreter, das
vielmehr bekämpft werden müsste.
Judith Kormann
Seit Tagen sorgt in Frankreich ein neues Sicherheitsgesetz für
Aufregung. Dessen Artikel 24 soll es verbieten, Aufnahmen von Polizisten
zu verbreiten, wenn sie darauf abzielen, den Beamten zu schaden. Doch
nicht nur Medienvertreter und Juristen, selbst einzelne Mitglieder der
Regierungspartei schlugen Alarm. Sie fürchten eine Schwächung der
Pressefreiheit und eine Einschränkung der Möglichkeit,
unverhältnismässige Polizeigewalt anzuprangern.
Wichtig ist die jüngste Debatte zuallererst wegen der Sache selbst. Sie
spiegelt aber auch eine Tendenz wider: Seit Wochen hat Macrons Regierung
die Sicherheitspolitik zur Priorität gemacht, nun droht sie dabei über
die Stränge zu schlagen.
Gewiss, die letzte Zeit war für Frankreich alles andere als einfach. Die
nun wieder zurückgehenden Corona-Fallzahlen rasten monatelang in die
Höhe und zwangen die Franzosen in einen zweiten Lockdown. Der
islamistische Terror meldete sich zurück und raubte mit mehreren
grausamen Angriffen vier Menschen das Leben.
Macron hat auf die Attacken mit Härte und Entschlossenheit reagiert –
und damit das Richtige getan: Vereine mit Verbindungen zum radikalen
Islamismus wurden aufgelöst. Ein geplantes Gesetz gegen «islamistischen
Separatismus» soll unter anderem verhindern, dass Kinder dem Unterricht
fernbleiben und so von radikalen Predigern indoktriniert werden. Solche
Massnahmen sind keine Diskriminierung der Muslime, sondern das Bemühen,
gegen ein konkretes Problem vorzugehen.
Der Innenminister als Hardliner
Doch zunehmend scheint Macrons Regierung bei ihrem Anspruch, die Bürger
zu schützen, das Mass abhanden gekommen zu sein. Über das neue
Sicherheitsgesetz, das eine erste Hürde im parlamentarischen Prozess
genommen hat, hatte auch die Uno Bedenken geäussert. Dass Polizisten in
Frankreich immer wieder Opfer gewaltsamer Übergriffe werden, ist
unbestritten. Sie zu attackieren oder zu diffamieren, ist aber auch ohne
das neue Gesetz verboten. Medienvertreter befürchten hingegen, dass
dieses vor allem die Live-Berichterstattung erschweren würde.
Wie wichtig es sein kann, Polizeieinsätze zu dokumentieren, wurde diese
Woche gleich zweimal deutlich: Am Donnerstag wurden Aufnahmen publik,
die zeigen, wie ein dunkelhäutiger Musikproduzent in seinem Pariser
Studio von mehreren Beamten brutal zusammengeschlagen wird. An der Place
de la République verscheuchten Polizisten am Montagabend teils unter
dem Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas Migranten, die sich für eine
Protestaktion in Zelten niedergelassen hatten. Bekannt wurde das
Vorgehen, weil Videos es festhielten. Auch Innenminister Darmanin, der
den umstrittenen Gesetzesartikel vehement verteidigt, bezeichnete die
Aufnahmen als «schockierend». Mittlerweile hat der Premierminister
reagiert und angekündigt, dass sich zunächst eine unabhängige Kommission
mit dem Artikel 24 befassen soll.
Darmanin, der aus dem politischen Lager von Ex-Präsident Sarkozy kommt,
tritt schon länger als Hardliner der Regierung auf. Erst kürzlich
forderte er, Medienvertreter sollten sich zuvor anmelden, wenn sie von
Demonstrationen berichten wollten, krebste allerdings schnell zurück.
Nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty wetterte er gegen
Halal-Abteilungen in Supermärkten, weil diese angeblich für die
Absonderung der Muslime stünden.
Durch sein Vorgehen erreicht der 38-Jährige vor allem eines: Er schädigt
das ohnehin geringe Vertrauen der Franzosen in den Staat und in seine
Vertreter, das vielmehr dringend gestärkt werden müsste.
Riskantes Vorgehen
Noch Anfang Oktober hatte Frankreichs Präsident eine ausgewogene
Grundsatzrede zum Umgang mit dem «islamistischen Separatismus» gehalten.
Dabei hatte er nicht nur ein hartes Durchgreifen angekündigt, sondern
auch Versäumnisse des Staates eingeräumt. Sozialer Ungleichheit und
Ausgrenzung, welche radikalem Gedankengut einen Nährboden bieten können,
wollte er stärker gegensteuern. In letzter Zeit hört man davon
allerdings kaum mehr etwas.
Stattdessen setzt seine Regierung derzeit symbolisch und rhetorisch
recht eindimensional auf Repression, Überwachung und schärfere Gesetze –
und schafft damit ein Klima des Argwohns. Das Vorgehen ist gefährlich
und auch für Macron selbst riskant. Frankreichs Präsident war vor
dreieinhalb Jahren mit einem Projekt gewählt worden, das auf
Weltoffenheit und Optimismus baute – und einen Gegenpol bildete zur
Schwarzmalerei von Marin Le Pen. Begibt sich seine Regierung auf das
Terrain der Rechtspopulistin, könnte das jene Wähler vergraulen, die
2017 gerade deshalb für Macron gestimmt hatten, weil er an ihre
Zuversicht appellierte – und nicht an Ängste und Misstrauen.
(https://www.nzz.ch/meinung/frankreich-polizeigewalt-und-kontroverses-gesetz-foerdern-argwohn-ld.1588926)
+++QUEER
Regierungsratsantwort auf Interpellation 149-2020 Imboden (Bern, Grüne)
ABQ-Schulprojekte: nicht-heterosexuelle Orientierungen sollen an Berner
Schulen authentische Präsenz haben.
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-5e1b2105ddda407ab6c3b5a5513dd4f7.html
+++RASSISMUS
Immer dahin, wo der Schmerz sitzt
Wer Mo Asumang trifft, hört die Geschichte einer Schwarzen Frau, die oft
dahingeht, wo es für sie am unbequemsten ist. Sie ist für ihre Filme
Rassisten aus aller Welt begegnetet, hat dabei aber nicht den Glauben an
Menschlichkeit verloren.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145000.mo-asumang-immer-dahin-wo-der-schmerz-sitzt.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Wegen Morddrohungen: Er stand am Rechtsrock-Konzert in Unterwasser auf
der Bühne – jetzt wurde das Haus des bekanntesten Neonazi der Schweiz
durchsucht
Die Staatsanwaltschaft im ostdeutschen Gera ermittelt gegen Mitglieder
der Rechtsrock-Band «Erschiessungskommando». Im Visier hat sie auch den
Schweizer Neonazi Kevin G. Die Ermittlungen in Deutschland werfen Fragen
zu einer versandeten Untersuchung der Zürcher Justiz auf.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/toggenburg/wegen-morddrohungen-er-stand-am-rechtsrock-konzert-in-unterwasser-auf-der-buehne-jetzt-wurde-das-haus-des-bekanntesten-neonazi-der-schweiz-durchsucht-ld.2069057
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/politikerinnen-mit-mord-gedroht-hausdurchsuchung-beim-bekanntesten-neonazi-der-schweiz-140016590
-> https://www.watson.ch/!328872357
-> Nazi-Band „Erschießungskommando“: Wer steckt dahinter? | STRG_F: https://youtu.be/OFXxtvKW4ok
Türkische Ultranationalisten: Gefährliches Rudel
Sie nennen sich „Idealisten“ und bedrohen ihre Gegner. Selbst Präsident
Erdoğan scheint sie zu fürchten. Wie mächtig sind die rechtsextremen
Grauen Wölfe?
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/tuerkische-ultranationalisten-graue-woelfe-organisation-recep-tayyip-erdogan/komplettansicht
Donald Trumps Anwalt spricht von einer jüdisch-bolschewistischen Verschwörung
Jetzt auch mit Bolschewisten
Rudy Giuliani, der prominenteste Anwalt von US-Präsident Donald Trump,
deutet den von ihm behaupteten Wahlbetrug als jüdisch-bolschewistische
Verschwörung. Das ist ein ideologischer Fingerzeig auf die zukünftige
Politik der Republikaner.
https://jungle.world/artikel/2020/48/jetzt-auch-mit-bolschewisten
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Hitler oder Corona – egal!
Corona-Leugner sind sich für keinen historischen Vergleich zu schade –
mit Widerstandskämpfern, mit Anne Frank und Sophie Scholl. Auch die
Gegenwart wird missbraucht.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/corona-leugner-proteste-vergleich-belarus-gewalt-minsk/komplettansicht
Noch mehr irre Nazi-Vergleiche: Querdenker verglich bayerische Polizei mit SS
Die Querdenker:innen werden immer dreister und radikaler. Immer öfter
beinhaltet ihre Propaganda wahnwitzige Nazi-Vergleiche. Das
Geschäftsmodell der Führer dieser Bewegung ist es, den Menschen in einem
der freisten Länder der Welt zu verkaufen, sie würden in einer Diktatur
leben, weil man für eine globale Pandemie für eine Zeit einige
Einschränkungen hinnehmen muss. Dazu werden massiv Lügen und Hetze
gestreut, die die Leute, die in ihren Filterblasen gefangen werden,
bereitwillig aufnehmen. Ein Teil der Propaganda-Strategie der
Pandemie-Leugner:innen ist, sich als “Widerstandskämpfer:innen” zu
inszenieren, dazu ist man sich nicht zu schade, das Dritte Reich und den
Holocaust zu verharmlosen. Und alle Menschen, die ihre Weltanschauung
nicht teilen, als Nazis oder gar SS zu beschimpfen.
https://www.volksverpetzer.de/bericht/quedenker-polizei-ss/
So bubieinfach kommt man an ein Maskenattest
Im November demonstrierten Hunderte Menschen auf dem Basler Messeplatz
gegen Corona-Massnahmen. Die Polizei kontrollierte 81
Demo-Teilnehmer*innen. 52 davon hatten ein ärztliches Attest. Wie ist
das möglich? Bajour hat eine Ärztin angeschrieben – und sich von der
Tragepflicht befreit.
https://bajour.ch/a/Tm3EJsr8XIr6CKII/so-bubieinfach-kommt-man-an-ein-maskenattest
Corona-Proteste: Ein neuer Extremismus?
Der Verfassungsschutz hat die Corona-Proteste analysiert. Nach
Informationen von WDR, NDR und SZ warnt der Inlandsgeheimdienst vor der
Entstehung einer neuen Form des Extremismus.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-proteste-extremismus-101.html
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/verschwoerungstheorien-coronavirus-corona-krise-verfassungsschutz-1.5130690
+++HISTORY
Was wusste der Regierungsrat? Zug will Crypto-Affäre aufarbeiten lassen
Im Februar wurde publik, dass die in Zug ansässige Crypto AG jahrelang
und weltweit manipulierte Chiffriergeräte verkauft hatte. Nun soll
geklärt werden, ob der Regierungsrat davon gewusst hatte.
https://www.bernerzeitung.ch/zug-will-crypto-affaere-aufarbeiten-lassen-213095847511
—
tagesanzeiger.ch 27.11.2020
Mahnmale für Zürcher KZ-Opfer: Stolpersteine gegen das Vergessen
In Zürich wurden sieben «Stolpersteine» gesetzt, wo einst Menschen
lebten, die Opfer des NS-Terrors wurden. Die Behörden standen ihnen
kaum bei.
Hélène Arnet
Lea Bernheim war 22 Jahre alt, als sie ihr Elternhaus an der
Clausiusstrasse 39 im Stadtzürcher Kreis 6 verliess, um zu ihrem
künftigen Ehemann Ernest Berr nach Nancy zu ziehen. Durch die Heirat
verlor sie das Schweizer Bürgerrecht. Das war im Herbst 1937 und der
Beginn einer Tragödie. Am 28. Februar 1944 wurden das Ehepaar Berr und
ihr zweijähriger Sohn Alain zusammen mit weiteren Jüdinnen und Juden
verhaftet. Ein knappes Jahr später wurden Lea Berr und ihr Sohn in
Auschwitz ermordet.
Vor dem Haus an der Clausiusstrasse 39 steht an diesem bitterkalten
Freitagnachmittag eine Gruppe Menschen, darunter die Schriftstellerin
Ruth Schweikert, der Geschichtsprofessor Jakob Tanner, der sich
intensiv mit der Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg befasste, und
der Journalist Res Strehle, ehemaliger Chefredaktor des
«Tages-Anzeigers».
Sie gehören zum Vorstand des kürzlich gegründeten Vereins
«Stolpersteine Schweiz» und schauen zu, wie vor dem Haus ein
pflastersteingrosser Betonwürfel in den Belag des Trottoirs eingepasst
wird. Ein «Stolperstein». Auf einer kleinen Messingplatte stehen die
Lebensdaten von Lea Berr. Ein zweiter wird gleich nebenan gesetzt. Für
ihren kleinen Sohn Alain.
Zuvor fand im Rathaus wegen Corona im kleinen Kreis ein Eröffnungsakt
dieser Aktion «Stolpersteine» statt. Regierungsrätin Jacqueline Fehr
(SP) sagte mit Bezug auf diese Stolpersteine: «Wer aus dem Tritt gerät,
fällt aus dem Trott, und wer aus dem Trott fällt wacht auf. Und erst
wer wach ist, kann wachsam sein.»
Nach ihr sprach Stadtrat Richard Wolff (AL), der einen besonderen
Zugang zum Thema hat. In einer kleinen Stadt in Niedersachsen wurden
vor 2009 fünf solche Steine für Mitglieder seiner Familie gesetzt, die
in Konzentrationslagern umkamen. Teilweise auch, weil man ihnen die
Einreise in die Schweiz verwehrte.
Es waren berührende Worte, die zeigen: In der Schweiz wurden zwar
keine Menschen von der Gestapo oder der SS direkt verschleppt. Aber
die Behörden waren passiv bis abwehrend, wenn es darum ging,
Verfolgten beizustehen.
Die ersten beiden Stolpersteine sind vor dem ehemaligen Wohnhaus von
Lea Berr-Bernheim gesetzt. Nach einem Gebet, das auf deutsch und
hebräisch gesprochen wurde, zieht die Gruppe weiter an die
Stampfenbachstrasse 75, an die Gamperstrasse 7 und die Schöntalstrasse
22, um weitere Stolpersteine für Zürcher Opfer des Dritten Reichs zu
setzen. Für Selma, Jula und Armand Rothschild, Albert Mülli und Josef
Traxl.
719 Schweizer KZ-Opfer
Dass es Schweizer KZ-Häftlinge gab, wussten bis vor kurzem nur wenige.
Erst das 2019 im Libro-Verlag erschienene Buch «Die Schweizer
KZ-Häftlinge» machte dies einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Die
drei Autoren Balz Spörri, René Staubli und Benno Tuchschmid stiessen
bei ihren Recherchen auf 391 Menschen mit Schweizer Pass, die in einem
KZ inhaftiert waren. Darunter auch Jugendliche. Dazu kamen 328
Häftlinge, die in der Schweiz geboren wurden. 456 von ihnen starben in
den Lagern oder an den Folgen der Haft. (Einen Artikel zu diesem Buch
lesen Sie hier.)
Die Idee für das Projekt Stolpersteine Schweiz entstand nach einem
Gespräch, das Res Strehle mit dem Mitautor des Buches, Balz Spörri,
führte. «Es braucht einen Erinnerungsort», kamen die beiden zum Schluss.
Dann ging es, wie Strehle sagt, verblüffend schnell. Innert eines
Jahres wurde die Idee realisiert, dort an Zürcher Opfer des Dritten
Reichs zu erinnern, wo diese einst zu Hause waren. «Stadt und Kanton
Zürich waren sehr hilfsbereit», sagt Strehle. Selbstverständlich ist
das nicht, brauchte es doch für jeden Stein eine Baubewilligung.
Auch tut sich Zürich nicht immer leicht, wenn es um unrühmliche Kapitel
der Vergangenheit geht, wie die Diskussionen um das koloniale Erbe der
Stadt und die daraus folgende Denkmaldebatte zeigt. Auch ist im
Zürcher Gemeinderat ein Postulat seit 2013 hängig, das ein Mahnmal für
Menschen fordert, die in Zürich der Hexerei bezichtigt und deswegen
hingerichtet wurden.
Mit den vier «Stolpersteinen» wird Zürich Teil des weltweit grössten
dezentralen Mahnmals. Solche Stolpersteine gibt es bereits in 26
europäischen Ländern, vorab in Deutschland. Sie wurden 1992 in Köln vom
Berliner Künstler Gunter Demnig als Kunstprojekt lanciert und waren
ursprünglich rein konzeptionell gedacht.
Ihnen liegt die Idee zugrunde, den Menschen, welche in den
Konzentrationslagern zu Nummern degradiert wurden, wieder einen Namen
und eine Lebensgeschichte zu geben. 1995/96 wurden in Köln und Berlin –
erst illegal – vereinzelte Stolpersteine gesetzt, in den kommenden
Jahren immer mehr und mit offizieller Genehmigung. Vor kurzem wurde der
80’000ste Stolperstein verlegt. In der Schweiz gab es bisher nur drei
– zwei in Kreuzlingen und einer im benachbarten Tägerwilen –, die von
Konstanz aus initiiert wurden.
Ein Anfang
Die am Freitag an vier Orten gesetzten sieben Zürcher Steine sollen
ein Anfang sein. Der Verein verspricht sich eine Signalwirkung auf
zwei Ebenen: Zum einen, dass sich weitere Angehörige von Schweizer
KZ-Häftlingen melden, damit deren Geschichte nicht vergessen geht. Die
Buchautoren stellten nämlich während ihrer Recherchen fest, dass es
vielen Nachkommen ein Trost ist, wenn sich jemand von ausserhalb für
das Schicksal ihrer Verwandten interessiert.
Zum anderen hofft der Vereinsvorstand, dass sich in anderen Schweizer
Städten Menschen zusammentun, um bei sich vor Ort mit solchen
Stolpersteinen der einheimischen KZ-Opfer zu gedenken.
Auch in Zürich werden weitere Steine dazukommen. So sollen im Frühling
beim Schauspielhaus Mahnmale für Mitglieder des damaligen Ensembles
gesetzt werden, die im Nationalsozialismus verfolgt wurden und deswegen
nach Zürich migrierten.
Auf Bundesebene ist zudem seit 2018 eine Interpellation des Zürcher
SP-Nationalrats Angelo Barrile hängig, mit welcher er eine zentrale
Gedenkstätte für Schweizer Opfer des Nationalsozialismus anregt. Es
dürften aber noch Jahre ins Land ziehen, bis eine solche errichtet ist
– wenn es überhaupt dazu kommt.
Ein Vorteil der Stolpersteine besteht laut Strehle darin, dass sie
ohne grossen Aufwand zu realisieren sind – wie das Beispiel Zürich
zeigt. Er sieht aber auch eine inhaltliche Stärke dieser eher
unscheinbaren Mahnmale. «Sie heischen nicht nach Aufmerksamkeit. Man
begegnet ihnen im Alltag, ist irritiert, hält kurz inne.»
Man wird als Nachgeborener angestossen, sich mit dem Schicksal der
NS-Opfer auseinanderzusetzen, die hier lebten und nicht auf den Schutz
dieses Staates zählen konnten. Zumal die Autoren des Buchs über die
Schweizer KZ-Häftlinge zum Schluss kommen: «Die Schweiz hätte Dutzende
Leben retten können, wenn sie sich mutiger und mit mehr Nachdruck
eingesetzt hätte.»
Den Initianten des Projekts «Stolpersteine Schweiz» geht es um mehr
als Vergangenheitsbewältigung. Sie wollen auch das Vergessen
verhindern. Erfahrungen zeigen, dass solche humanitären Katastrophen
oft innert drei Generationen vergessen gehen. Das stellt Strehle etwa
beim Umgang mit dem Spanischen Bürgerkrieg fest: «Die Opfer schweigen
häufig, ihre Kinder sprechen darüber, und die Enkel vergessen es.» Ruth
Schweikert begründete die Aktion mit den Worten: «Weil nur in
Erinnerung bleibt, was wir uns in Erinnerung rufen.»
Es ist 75 Jahre her, dass Lea Berr-Bernheim und ihr Sohn Alain in
Auschwitz ermordet wurden – also drei Generationen. Alain Berr wäre
heute 78 Jahre alt. Und vielleicht Grossvater.
–
Weiterführende Informationen: Die Schweizer KZ-Häftlinge. Vergessene
Opfer des Dritten Reiches, NZZ-Libro-Verlag, Autoren: Balz Spörri, René
Staubli, Benno Tuchschmid. Und www.stolpersteine.ch
–
Lea und ihr kleiner Sohn – sie starben in Auschwitz
Lea Bernheim wurde 1915 in Buenos Aires in eine Familie jüdischer
Auslandschweizer geboren. 1937 kehrte sie mit ihren Eltern in die
Schweiz zurück, wohnte an der Clausiusstrasse 39 und arbeitete als
Verkäuferin. Dabei bestätigte ihr die Stadt Zürich ausdrücklich, dass
sie Schweizerin sei. Im Oktober 1937 heiratete sie den Franzosen Ernest
Berr. Frauen verloren damals ihr Schweizer Bürgerrecht, wenn sie einen
Ausländer heirateten. Im Mai 1942 kam ihr Sohn Alain zur Welt, ein
aufgeweckter Bub, wie sie ihren Eltern in der Schweiz stolz verkündete.
Er werde ihnen als Enkelkind grosse Freude bereiten, wenn dieser
«grausame Krieg» ein Ende nehme. Zum Schluss schrieb sie, wie sehr sie
sich nach den Bergen sehne. Am 28. Februar 1944 wurde die ganze Familie
Berr zusammen mit weiteren Jüdinnen und Juden verhaftet. Lea und ihr
zweijähriger Sohn Alain wurden nach Aufenthalten in verschiedenen
Lagern schliesslich nach Auschwitz gebracht. Sie starben dort am 1.
Februar 1945. Ernest Berr starb Anfang April 1945 auf dem Todesmarsch
ins KZ Mauthausen.
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Selma Rothschild und ihre Kinder – ermordet in Auschwitz
Selma Abraham kam 1895 als Kind einer jüdischen Familie in Rust zur
Welt und lebte ab 1919 mit ihrem Mann Samuel Rothschild in Zürich. Dort
wurden in den Jahren 1920 bis 1924 ihre drei Kinder geboren. 1931
wurde die unterdessen verwitwete Selma Rothschild mit ihren Kindern in
Zürich eingebürgert. Sie wohnten an der Stampfenbachstrasse 75. Nach
der Machtübernahme Hitlers übersiedelten Teile ihrer noch in
Deutschland lebenden Angehörigen nach Frankreich in die Nähe von
Angers, wo sie ein landwirtschaftliches Gut besassen. Selma zog mit
ihren Kinder zu ihnen. 1941 kehrte der älteste Sohn Jean nach Zürich
zurück, um an der ETH zu studieren und die Rekrutenschule zu
absolvieren. Das rettete ihm das Leben. In der Nacht vom 15. zum 16.
Juli 1942 tauchte die deutsche Gestapo begleitet von französischen
Polizisten auf dem Landwirtschaftsgut auf. Sie führten vierzehn
Personen ab. Jean versuchte sofort, in der Schweiz offizielle Stellen
dazu zu bewegen, sich für seine Mutter und die Geschwister einzusetzen.
Sie taten dies höchstens halbherzig. Sara und ihre beiden jüngeren
Kinder wurden in Auschwitz ermordet.
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Der Homosexuelle Josef Traxl – er starb im KZ Buchenwald
Josef Traxl wurde 1900 in Zürich geboren und lebte an der
Schöntalstrasse 22 im Kreis 4. Sein Vater war Österreicher und
arbeitete als Aufseher beim Tiefbauamt. Sein Lebenslauf ist nur
bruchstückhaft bekannt. Zudem nur aufgrund behördlicher Dokumente, denn
Traxl wurde früh aktenkundig und mehrfach inhaftiert, da er
homosexuell war und sich als Strichjunge betätigte. 1925 erhielt er
deswegen einen formellen Landesverweis, gegen den er wiederholt
verstiess, weil er Heimweh nach der Schweiz und nach Zürich hatte. Im
März 1937 wurde er wegen «Bannbruchs» in die Strafanstalt Regensdorf
eingewiesen mit dem Ziel, ihn möglichst schnell in eine «geeignete
Anstalt» nach Österreich abzuschieben. Die dortigen Behörden teilten
jedoch mit, dass es bei ihnen keine rechtliche Handhabe gebe, ihn in
einer geschlossenen Anstalt unterzubringen, da seine «widernatürliche
Veranlagung» bei ihnen kein Internierungsgrund sei. Da brachte die
Zürcher Polizei Traxl an die Grenze und wies ihn aus. Das war am 17.
Juli 1937. Danach verlief sich seine Spur. Bis zur Meldung, dass er am
24. August 1941 im KZ Buchenwald starb.
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Der Sozialdemokrat Albert Mülli – er war inhaftiert im KZ Dachau
Albert Mülli wurde 1916 geboren und wuchs im Arbeitermilieu an der
Gamperstrasse 7 im Kreis 4 auf. Er war Mitglied der Jugendbewegung
«Rote Falken» und engagierte sich in der Sozialistischen
Arbeiterjugend. Am 20. November 1938 reiste er im Nachtzug ins besetzte
Wien. Er ging wohl davon aus, dass er gefälschte Papiere für verfolgte
Genossen überbringen sollte. In Wien wurde er von der Gestapo
geschnappt. In seinem Koffer befanden sich kommunistische Flugschriften
und ein Brief an einen österreichischen Kommunisten. Er wurde zu drei
Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach Ablauf dieser drei Jahre nahmen ihn
die Nationalsozialisten in «Schutzhaft» und überstellten ihn als
«Politischen» ins KZ Dachau. Die Schweizer Behörden gaben sich zwar
besorgt, wurden aber kaum aktiv. Mülli überlebte den Terror und kehrte
im Frühling 1945 noch in KZ-Kleidern nach Zürich zurück. Kurz darauf
wurde er aufgefordert, die Militärsteuern für die vergangenen sechs
Jahre nachzuzahlen. Albert Mülli arbeitete unter anderem bei den VBZ
und ab 1966 bis zu seiner Pensionierung als Abwart im Schulhaus Letten.
Als er im Alter an Demenz erkrankte, holte ihn die Erinnerung an seine
Zeit im KZ mit voller Wucht ein.
(https://www.tagesanzeiger.ch/stolpersteine-gegen-das-vergessen-128537274241)
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/auch-schweizer-stolpersteine-sollen-an-opfer-der-nazis-erinnern?id=da7adbd4-772f-4a42-a866-1469ecd6b7da
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/stolpersteine-in-zuerich-gesetzt?urn=urn:srf:video:318fc719-ed7f-4f63-8f6c-2c2c213fdeaf
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/erste-holocaust-stolpersteine-in-zuerich-gesetzt-140023887
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Im Dienste der Vernichtung
»Ich habe in meinem Leben viele ekelerregende Filme anschauen müssen,
ich kann mich trotzdem nicht erinnern, einen schlimmeren als diesen
gesehen zu haben«: Vor 80 Jahren kam der antisemitische Hetzfilm »Der
ewige Jude« raus.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145015.der-ewige-jude-im-dienste-der-vernichtung.html
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Luzernerinnen im Kampf gegen das Frauenstimmrecht: «Eine gute Mutter hat mehr Macht als eine Stimmrechtlerin»
Zwei der prominentesten Gegnerinnen des Frauenstimmrechts kamen aus
Luzern. Josefine Steffen-Zehnders und Ida Monn-Kriegers engagierter
Kampf ab den 1950ern zeigt, dass auch Frauen zu den erbitterten
Verfechtern der traditionellen Geschlechterordnung gehörten.
https://www.zentralplus.ch/blog/damals-blog/eine-gute-mutter-hat-mehr-macht-als-eine-stimmrechtlerin/
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Wie in Solothurn eine Fichenaffäre unter den Tisch gekehrt wurde
Das Jahrbuch für Solothurnische Geschichte wirft einen kritischen Blick auf den Staatsschutz zur Zeit um den Zweiten Weltkrieg.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/wie-in-solothurn-eine-fichenaffaere-unter-den-tisch-gekehrt-wurde-140009784
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