Medienspiegel 27. November 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++AARGAU
So sieht das neue Bundesasylzentrum in Brugg aus
Nächste Woche geht in Brugg ein Bundesasylzentrum auf. Die Militärhallen wurden deshalb umfunktioniert, damit während der Corona-Pandemie genügend Platz für die Asylsuchenden vorhanden ist. Tele M1 durfte einen Blick in die riesige Asylunterkunft werfen.
https://www.telem1.ch/aktuell/so-sieht-das-neue-bundesasylzentrum-in-brugg-aus-140023216
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/kanton-verzichtet-auf-verzugszinsen-verschickt-aber-mahnungen?id=11886057


+++SCHWEIZ
Gambier gewinnt in Strassburg
Der Kanton St.Gallen will einen Gambier, der in der Ostschweiz mit einem Mann zusammengelebt hat, ausweisen. In seinem Herkunftsland sind homosexuelle Handlungen allerdings strafbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun gegen den Kanton entschieden.
https://www.saiten.ch/gambier-gewinnt-in-strassburg/


+++DEUTSCHLAND
Seehofer fordert völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Syrien
PRO ASYL zur Meldung, dass der Bundesinnenminister bei der kommenden Innenministerkonferenz vom 9.–11. Dezember 2020 eine Lockerung des Abschiebungsverbots erwirken will.
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/seehofer-fordert-voelkerrechtswidrige-abschiebungen-nach-syrien/
-> https://www.tagesschau.de/inland/syrien-genereller-abschiebestopp-101.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145047.syrien-seehofer-flirtet-mit-assad.html


+++GROSSBRITANNIEN
Deadly Crossings and the militarisation of Britain’s borders
Military-style solutions won’t solve humanitarian problems, argues our new report that details the nearly 300 border-related deaths in and around the English Channel since 1999. Deadly Crossings and the Militarisation of Britain’s Borders reveals the human tragedies caused by inhumane border enforcement at a time when the UK Home Office is seeking to make Channel crossings ‘unviable’.
https://irr.org.uk/article/deadly-crossings/


+++GRIECHENLAND
Griechenland: Fahrlässige Flucht über die Ägäis?
In Griechenland sorgt ein Todesfall für Aufsehen. Die Justiz ermittelt gegen einen Afghanen, weil sein Sohn auf der Flucht ertrank. Handelte er unverantwortlich – oder soll der Vorwurf abschrecken?
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-fluechtlinge-251.html


+++ATLANTIK
Flüchtlingskrise auf den Kanaren: Gestrandet im neuen Moria
Hohe Wellen, starke Strömungen: Trotz vieler Gefahren versuchen Tausende Flüchtlinge, auf die Kanaren zu gelangen. Vor Ort fühlt man sich überfordert und alleingelassen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/fluechtlingskrise-kanarische-inseln-migration-afrika-spanien-fluechtlingspolitik-corona-krise/komplettansicht


Flucht über den Atlantik – Wie ist die Situation der Flüchtlinge auf den Kanaren?
Auf den Kanarischen Inseln harren derzeit Tausende Flüchtlinge aus, die über die Atlantikroute Richtung Europa aufgebrochen sind. Die spanische Regierung weigert sich, die Menschen von den Inseln auf das Festland zu lassen.
https://www.deutschlandfunk.de/flucht-ueber-den-atlantik-wie-ist-die-situation-der.2897.de.html?dram:article_id=488300
-> https://www.jungewelt.de/artikel/391433.festung-europa-das-n%C3%A4chste-lampedusa.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/corona-hat-viele-wege-fuer-fluechtlinge-erschwert?id=8a0a326e-cd7e-452d-a9e5-326cd251dcd5


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Regierungsratsantwort auf Motion 165-2020 Bärtschi (Lützelflüh, SVP) Saubere Demokratie – kein Transitplatz ohne Wegweisungsartikel.
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-2fda50487fe64a8f91d818ea5edbc03d.html


+++FREIRÄUME
Die autonome Bibliothek «Lotte» hat sich in ihrem Winterquartier am Luzerner Freigleis eingerichtet
In einem blauen Wagen am Luzerner Freigleis beim Räzel versteckt sich eine kleine, autonome Bibliothek. Sie führt kritische Literatur zu einer Vielzahl von Themen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/die-autonome-bibliothek-lotte-hat-sich-in-ihrem-winterquartier-am-luzerner-freigleis-eingerichtet-ld.2067524


+++GASSE
Bettler übernachten auf den Strassen von Basel
Trotz eisigen Temperaturen verbringen Bettler aus Osteuropa die Nächte draussen. Wir haben mit ihnen gesprochen.  (ab 05:32)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/bettler-uebernachten-auf-den-strassen-von-basel?id=11886060
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/die-fahrenden-in-basel-schlafen-auch-bei-kaelte-draussen-hilfe-wollen-sie-nicht-140009486


+++SEXWORK
Noch ein Buch über Sexarbeiterinnen – die Herausgeberinnen haben eine klare Meinung
Nach “Piff, Paff, Puff” werden nun in “Ich bin Sexarbeiterin” erneut Prostituierte in der Schweiz vorgestellt. Lanciert haben es Frauenhilfsorganisationen, die ein Verbot der Prostitution befürchten.
https://www.luzernerzeitung.ch/leben/arbeit-nicht-wie-jede-andere-ld.2068701


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Strafanzeige abgewiesen: Kein Verfahren gegen Stadtpräsident nach Klimademonstration
Eine Privatperson hatte den Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried nach der Klimademo auf dem Bundesplatz angezeigt. Dies entbehre jeder Grundlage, hat nun die Staatsanwaltschaft entschieden.
https://www.derbund.ch/kein-verfahren-gegen-stadtpraesident-nach-klimademonstration-799550759593
-> https://www.bernerzeitung.ch/klimacamp-anzeige-gegen-berner-stadtpraesidenten-abgewiesen-665445789067
-> https://www.20min.ch/story/kein-verfahren-gegen-berner-stapi-nach-klimademonstration-643694317074
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/kein-verfahren-gegen-berner-stadtpraesident-nach-klimademo?id=11885784
-> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/klima-demo-anzeige-gegen-stadtpraesidenten-abgewiesen


+++POLIZEI LU
Kantonsrat lehnt SVP-Forderung ab: Zuger Polizei verschweigt die Nationalität von Straftätern weiterhin
Soll die Zuger Polizei auch in den sozialen Medien die Nationalität von Straftätern nennen? Ja, meint die SVP – ist damit aber allein. Der Kantonsrat hat ihre Motion abgelehnt und damit den bisherigen Kurs der Polizei gestärkt.
https://www.zentralplus.ch/zuger-polizei-erwaehnt-nationalitaet-von-taetern-auch-kuenftig-nicht-1950103/


+++POLIZEI SO
Streit um Solothurner Polizeigesetz: Gegner sprechen von «Schnüffelstaat»
Sollen sich Polizisten als 14-jährige ausgeben dürfen und Jagd auf Pädophile im Netz machen? Darüber stimmt die Solothurner Stimmbevölkerung am kommenden Sonntag ab.
https://www.watson.ch/!374594768


+++POLIZEI ZG
Kantonsrat lehnt SVP-Forderung ab: Zuger Polizei verschweigt die Nationalität von Straftätern weiterhin
Soll die Zuger Polizei auch in den sozialen Medien die Nationalität von Straftätern nennen? Ja, meint die SVP – ist damit aber allein. Der Kantonsrat hat ihre Motion abgelehnt und damit den bisherigen Kurs der Polizei gestärkt.
https://www.zentralplus.ch/zuger-polizei-erwaehnt-nationalitaet-von-taetern-auch-kuenftig-nicht-1950103/


+++POLIZEI ZH
Polizist*innen: Machtgeil und halten sich nicht ans Gesetz?
Rahel ist Polizistin und wenn du auf TikTok unterwegs bist, kennst du wohl das ein oder andere Video von ihr. Bei «True Talk» klären wir, ob sich Polizist*innen wirklich immer ans Gesetz halten und wieso Rahel sich in ihrer Polizei-Uniform anders fühlt.
https://www.srf.ch/audio/true-talk/polizist-innen-machtgeil-und-halten-sich-nicht-ans-gesetz?id=11883438


+++POLIZEI FR
Debatte über Polizeigewalt: Neues Video schockiert Frankreich
Ein Video zeigt offenbar drei Polizisten, die in Paris auf einen Musikproduzenten einprügeln. Es ist der zweite Vorfall dieser Art innerhalb einer Woche, der ein neues Sicherheitsgesetz infrage stellt.
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/polizeigewalt-neues-video-schockiert-frankreich-a-ad484267-e5b7-484f-ab5a-804bd33ee11b
-> https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polizeigewalt-video-gegen-schwarzen-schockt-frankreich-17072826.html
-> https://www.blick.ch/ausland/entsetzen-in-frankreich-hier-pruegeln-polizisten-sieben-minuten-lang-auf-einen-schwarzen-mann-ein-id16216463.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000122056475/macron-sehr-schockiert-ueber-video-eines-brutalen-polizeieinsatzes?ref=rss
-> https://www.srf.ch/news/international/uebergriffe-bei-einsaetzen-frankreich-empoert-sich-ueber-gewalttaetige-polizisten
-> https://www.20minutes.fr/justice/2918711-20201127-toulouse-foi-video-commandant-police-condamne-avoir-gaze-gilet-jaune-handicape
-> https://www.tagesschau.de/ausland/polizei-frankreich-musikproduzent-101.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-11/rankreich-emmanuel-macron-polizeigewalt-video
-> https://www.jungewelt.de/artikel/391438.frankreich-pure-rassistische-gewalt.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/pruegelnde-polizisten-in-frankreich?id=63770494-95ab-4264-9006-ab18ba7b87ba



nzz.ch 27.11.2020

Ein umstrittenes Sicherheitsgesetz befördert in Frankreich ein Klima des Argwohns

Neue Fälle von Polizeigewalt und ein kontroverses Sicherheitsgesetz versetzen das Land in Aufregung. Vor allem der Innenminister schürt mit seinem Vorgehen das Misstrauen in den Staat und in dessen Vertreter, das vielmehr bekämpft werden müsste.

Judith Kormann

Seit Tagen sorgt in Frankreich ein neues Sicherheitsgesetz für Aufregung. Dessen Artikel 24 soll es verbieten, Aufnahmen von Polizisten zu verbreiten, wenn sie darauf abzielen, den Beamten zu schaden. Doch nicht nur Medienvertreter und Juristen, selbst einzelne Mitglieder der Regierungspartei schlugen Alarm. Sie fürchten eine Schwächung der Pressefreiheit und eine Einschränkung der Möglichkeit, unverhältnismässige Polizeigewalt anzuprangern.

Wichtig ist die jüngste Debatte zuallererst wegen der Sache selbst. Sie spiegelt aber auch eine Tendenz wider: Seit Wochen hat Macrons Regierung die Sicherheitspolitik zur Priorität gemacht, nun droht sie dabei über die Stränge zu schlagen.

Gewiss, die letzte Zeit war für Frankreich alles andere als einfach. Die nun wieder zurückgehenden Corona-Fallzahlen rasten monatelang in die Höhe und zwangen die Franzosen in einen zweiten Lockdown. Der islamistische Terror meldete sich zurück und raubte mit mehreren grausamen Angriffen vier Menschen das Leben.

Macron hat auf die Attacken mit Härte und Entschlossenheit reagiert – und damit das Richtige getan: Vereine mit Verbindungen zum radikalen Islamismus wurden aufgelöst. Ein geplantes Gesetz gegen «islamistischen Separatismus» soll unter anderem verhindern, dass Kinder dem Unterricht fernbleiben und so von radikalen Predigern indoktriniert werden. Solche Massnahmen sind keine Diskriminierung der Muslime, sondern das Bemühen, gegen ein konkretes Problem vorzugehen.

Der Innenminister als Hardliner

Doch zunehmend scheint Macrons Regierung bei ihrem Anspruch, die Bürger zu schützen, das Mass abhanden gekommen zu sein. Über das neue Sicherheitsgesetz, das eine erste Hürde im parlamentarischen Prozess genommen hat, hatte auch die Uno Bedenken geäussert. Dass Polizisten in Frankreich immer wieder Opfer gewaltsamer Übergriffe werden, ist unbestritten. Sie zu attackieren oder zu diffamieren, ist aber auch ohne das neue Gesetz verboten. Medienvertreter befürchten hingegen, dass dieses vor allem die Live-Berichterstattung erschweren würde.

Wie wichtig es sein kann, Polizeieinsätze zu dokumentieren, wurde diese Woche gleich zweimal deutlich: Am Donnerstag wurden Aufnahmen publik, die zeigen, wie ein dunkelhäutiger Musikproduzent in seinem Pariser Studio von mehreren Beamten brutal zusammengeschlagen wird. An der Place de la République verscheuchten Polizisten am Montagabend teils unter dem Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas Migranten, die sich für eine Protestaktion in Zelten niedergelassen hatten. Bekannt wurde das Vorgehen, weil Videos es festhielten. Auch Innenminister Darmanin, der den umstrittenen Gesetzesartikel vehement verteidigt, bezeichnete die Aufnahmen als «schockierend». Mittlerweile hat der Premierminister reagiert und angekündigt, dass sich zunächst eine unabhängige Kommission mit dem Artikel 24 befassen soll.

Darmanin, der aus dem politischen Lager von Ex-Präsident Sarkozy kommt, tritt schon länger als Hardliner der Regierung auf. Erst kürzlich forderte er, Medienvertreter sollten sich zuvor anmelden, wenn sie von Demonstrationen berichten wollten, krebste allerdings schnell zurück. Nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty wetterte er gegen Halal-Abteilungen in Supermärkten, weil diese angeblich für die Absonderung der Muslime stünden.

Durch sein Vorgehen erreicht der 38-Jährige vor allem eines: Er schädigt das ohnehin geringe Vertrauen der Franzosen in den Staat und in seine Vertreter, das vielmehr dringend gestärkt werden müsste.

Riskantes Vorgehen

Noch Anfang Oktober hatte Frankreichs Präsident eine ausgewogene Grundsatzrede zum Umgang mit dem «islamistischen Separatismus» gehalten. Dabei hatte er nicht nur ein hartes Durchgreifen angekündigt, sondern auch Versäumnisse des Staates eingeräumt. Sozialer Ungleichheit und Ausgrenzung, welche radikalem Gedankengut einen Nährboden bieten können, wollte er stärker gegensteuern. In letzter Zeit hört man davon allerdings kaum mehr etwas.

Stattdessen setzt seine Regierung derzeit symbolisch und rhetorisch recht eindimensional auf Repression, Überwachung und schärfere Gesetze – und schafft damit ein Klima des Argwohns. Das Vorgehen ist gefährlich und auch für Macron selbst riskant. Frankreichs Präsident war vor dreieinhalb Jahren mit einem Projekt gewählt worden, das auf Weltoffenheit und Optimismus baute – und einen Gegenpol bildete zur Schwarzmalerei von Marin Le Pen. Begibt sich seine Regierung auf das Terrain der Rechtspopulistin, könnte das jene Wähler vergraulen, die 2017 gerade deshalb für Macron gestimmt hatten, weil er an ihre Zuversicht appellierte – und nicht an Ängste und Misstrauen.
(https://www.nzz.ch/meinung/frankreich-polizeigewalt-und-kontroverses-gesetz-foerdern-argwohn-ld.1588926)


+++QUEER
Regierungsratsantwort auf Interpellation 149-2020 Imboden (Bern, Grüne) ABQ-Schulprojekte: nicht-heterosexuelle Orientierungen sollen an Berner Schulen authentische Präsenz haben.
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-5e1b2105ddda407ab6c3b5a5513dd4f7.html


+++RASSISMUS
Immer dahin, wo der Schmerz sitzt
Wer Mo Asumang trifft, hört die Geschichte einer Schwarzen Frau, die oft dahingeht, wo es für sie am unbequemsten ist. Sie ist für ihre Filme Rassisten aus aller Welt begegnetet, hat dabei aber nicht den Glauben an Menschlichkeit verloren.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145000.mo-asumang-immer-dahin-wo-der-schmerz-sitzt.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Wegen Morddrohungen: Er stand am Rechtsrock-Konzert in Unterwasser auf der Bühne – jetzt wurde das Haus des bekanntesten Neonazi der Schweiz durchsucht
Die Staatsanwaltschaft im ostdeutschen Gera ermittelt gegen Mitglieder der Rechtsrock-Band «Erschiessungskommando». Im Visier hat sie auch den Schweizer Neonazi Kevin G. Die Ermittlungen in Deutschland werfen Fragen zu einer versandeten Untersuchung der Zürcher Justiz auf.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/toggenburg/wegen-morddrohungen-er-stand-am-rechtsrock-konzert-in-unterwasser-auf-der-buehne-jetzt-wurde-das-haus-des-bekanntesten-neonazi-der-schweiz-durchsucht-ld.2069057
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/politikerinnen-mit-mord-gedroht-hausdurchsuchung-beim-bekanntesten-neonazi-der-schweiz-140016590
-> https://www.watson.ch/!328872357
-> Nazi-Band “Erschießungskommando”: Wer steckt dahinter? | STRG_F:  https://youtu.be/OFXxtvKW4ok


Türkische Ultranationalisten: Gefährliches Rudel
Sie nennen sich “Idealisten” und bedrohen ihre Gegner. Selbst Präsident Erdoğan scheint sie zu fürchten. Wie mächtig sind die rechtsextremen Grauen Wölfe?
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/tuerkische-ultranationalisten-graue-woelfe-organisation-recep-tayyip-erdogan/komplettansicht


Donald Trumps Anwalt spricht von einer jüdisch-bolschewistischen Verschwörung
Jetzt auch mit Bolschewisten
Rudy Giuliani, der prominenteste Anwalt von US-Präsident Donald Trump, deutet den von ihm behaupteten Wahlbetrug als jüdisch-bolschewistische Verschwörung. Das ist ein ideologischer Fingerzeig auf die zukünftige Politik der Republikaner.
https://jungle.world/artikel/2020/48/jetzt-auch-mit-bolschewisten


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Hitler oder Corona – egal!
Corona-Leugner sind sich für keinen historischen Vergleich zu schade – mit Widerstandskämpfern, mit Anne Frank und Sophie Scholl. Auch die Gegenwart wird missbraucht.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/corona-leugner-proteste-vergleich-belarus-gewalt-minsk/komplettansicht


Noch mehr irre Nazi-Vergleiche: Querdenker verglich bayerische Polizei mit SS
Die Querdenker:innen werden immer dreister und radikaler. Immer öfter beinhaltet ihre Propaganda wahnwitzige Nazi-Vergleiche. Das Geschäftsmodell der Führer dieser Bewegung ist es, den Menschen in einem der freisten Länder der Welt zu verkaufen, sie würden in einer Diktatur leben, weil man für eine globale Pandemie für eine Zeit einige Einschränkungen hinnehmen muss. Dazu werden massiv Lügen und Hetze gestreut, die die Leute, die in ihren Filterblasen gefangen werden, bereitwillig aufnehmen. Ein Teil der Propaganda-Strategie der Pandemie-Leugner:innen ist, sich als “Widerstandskämpfer:innen” zu inszenieren, dazu ist man sich nicht zu schade, das Dritte Reich und den Holocaust zu verharmlosen. Und alle Menschen, die ihre Weltanschauung nicht teilen, als Nazis oder gar SS zu beschimpfen.
https://www.volksverpetzer.de/bericht/quedenker-polizei-ss/


So bubieinfach kommt man an ein Maskenattest
Im November demonstrierten Hunderte Menschen auf dem Basler Messeplatz gegen Corona-Massnahmen. Die Polizei kontrollierte 81 Demo-Teilnehmer*innen. 52 davon hatten ein ärztliches Attest. Wie ist das möglich? Bajour hat eine Ärztin angeschrieben – und sich von der Tragepflicht befreit.
https://bajour.ch/a/Tm3EJsr8XIr6CKII/so-bubieinfach-kommt-man-an-ein-maskenattest


Corona-Proteste: Ein neuer Extremismus?
Der Verfassungsschutz hat die Corona-Proteste analysiert. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ warnt der Inlandsgeheimdienst vor der Entstehung einer  neuen Form des Extremismus.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-proteste-extremismus-101.html
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/verschwoerungstheorien-coronavirus-corona-krise-verfassungsschutz-1.5130690


+++HISTORY
Was wusste der Regierungsrat? Zug will Crypto-Affäre aufarbeiten lassen
Im Februar wurde publik, dass die in Zug ansässige Crypto AG jahrelang und weltweit manipulierte Chiffriergeräte verkauft hatte. Nun soll geklärt werden, ob der Regierungsrat davon gewusst hatte.
https://www.bernerzeitung.ch/zug-will-crypto-affaere-aufarbeiten-lassen-213095847511



tagesanzeiger.ch 27.11.2020

Mahnmale für Zürcher KZ-Opfer: Stolpersteine gegen das Vergessen

In  Zürich wurden sieben «Stolpersteine» gesetzt, wo einst Menschen lebten,  die Opfer des NS-Terrors wurden. Die Behörden standen ihnen kaum bei.

Hélène Arnet

Lea  Bernheim war 22 Jahre alt, als sie ihr Elternhaus an der Clausiusstrasse  39 im Stadtzürcher Kreis 6 verliess, um zu ihrem künftigen Ehemann  Ernest Berr nach Nancy zu ziehen. Durch die Heirat verlor sie das  Schweizer Bürgerrecht. Das war im Herbst 1937 und der Beginn einer  Tragödie. Am 28. Februar 1944 wurden das Ehepaar Berr und ihr zweijähriger Sohn Alain zusammen mit weiteren Jüdinnen und Juden verhaftet. Ein knappes Jahr später wurden Lea Berr und ihr Sohn in Auschwitz ermordet.

Vor  dem Haus an der Clausiusstrasse 39 steht an diesem bitterkalten  Freitagnachmittag eine Gruppe Menschen, darunter die Schriftstellerin  Ruth Schweikert, der Geschichtsprofessor Jakob Tanner, der sich intensiv  mit der Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg befasste, und der  Journalist Res Strehle, ehemaliger Chefredaktor des «Tages-Anzeigers».

Sie  gehören zum Vorstand des kürzlich gegründeten Vereins «Stolpersteine  Schweiz» und schauen zu, wie vor dem Haus ein pflastersteingrosser  Betonwürfel in den Belag des Trottoirs eingepasst wird. Ein  «Stolperstein». Auf einer kleinen Messingplatte stehen die Lebensdaten  von Lea Berr. Ein zweiter wird gleich nebenan gesetzt. Für ihren kleinen  Sohn Alain.

Zuvor fand im Rathaus wegen Corona im kleinen Kreis ein Eröffnungsakt dieser Aktion «Stolpersteine» statt. Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) sagte mit Bezug auf diese  Stolpersteine: «Wer aus dem Tritt gerät, fällt aus dem Trott, und wer  aus dem Trott fällt wacht auf.  Und erst wer wach ist, kann wachsam  sein.»

Nach  ihr sprach Stadtrat Richard Wolff (AL), der einen besonderen Zugang zum  Thema hat. In einer kleinen Stadt in Niedersachsen wurden vor 2009 fünf  solche Steine für Mitglieder seiner Familie gesetzt, die in  Konzentrationslagern umkamen. Teilweise auch, weil man ihnen die  Einreise in die Schweiz verwehrte.

Es  waren berührende Worte, die zeigen: In der Schweiz wurden zwar keine  Menschen von der Gestapo oder der SS direkt verschleppt. Aber die  Behörden waren passiv bis abwehrend, wenn es darum ging, Verfolgten  beizustehen.

Die  ersten beiden Stolpersteine sind vor dem ehemaligen Wohnhaus von Lea  Berr-Bernheim gesetzt. Nach einem Gebet, das auf deutsch und hebräisch  gesprochen wurde,  zieht die Gruppe weiter an die Stampfenbachstrasse  75, an die Gamperstrasse 7 und die Schöntalstrasse 22, um weitere  Stolpersteine für Zürcher Opfer des Dritten Reichs zu setzen. Für Selma,  Jula und Armand Rothschild, Albert Mülli und Josef Traxl.

719 Schweizer KZ-Opfer

Dass  es Schweizer KZ-Häftlinge gab, wussten bis vor kurzem nur wenige. Erst  das 2019 im Libro-Verlag erschienene Buch «Die Schweizer KZ-Häftlinge»  machte dies einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Die drei Autoren  Balz Spörri, René Staubli und Benno Tuchschmid stiessen bei ihren  Recherchen auf 391 Menschen mit Schweizer Pass, die in einem KZ  inhaftiert waren. Darunter auch Jugendliche. Dazu kamen 328 Häftlinge,  die in der Schweiz geboren wurden. 456 von ihnen starben in den Lagern  oder an den Folgen der Haft. (Einen Artikel zu diesem Buch lesen Sie hier.)

Die  Idee für das Projekt Stolpersteine Schweiz entstand nach einem  Gespräch, das Res Strehle mit dem Mitautor des Buches, Balz Spörri,  führte. «Es braucht einen Erinnerungsort», kamen die beiden zum Schluss.

Dann  ging es, wie Strehle sagt, verblüffend schnell. Innert eines Jahres  wurde die Idee realisiert, dort an Zürcher Opfer des Dritten Reichs zu  erinnern, wo diese einst zu Hause waren. «Stadt und Kanton Zürich waren  sehr hilfsbereit», sagt Strehle. Selbstverständlich ist das nicht,  brauchte es doch für jeden Stein eine Baubewilligung.

Auch  tut sich Zürich nicht immer leicht, wenn es um unrühmliche Kapitel der  Vergangenheit geht, wie die Diskussionen um das koloniale Erbe der Stadt  und die daraus folgende Denkmaldebatte zeigt. Auch ist im Zürcher  Gemeinderat ein Postulat seit 2013 hängig, das ein Mahnmal für Menschen  fordert, die in Zürich der Hexerei bezichtigt und deswegen hingerichtet  wurden.

Mit den  vier «Stolpersteinen» wird Zürich Teil des weltweit grössten dezentralen  Mahnmals. Solche Stolpersteine gibt es bereits in 26 europäischen  Ländern, vorab in Deutschland. Sie wurden 1992 in Köln vom Berliner  Künstler Gunter Demnig als Kunstprojekt lanciert und waren ursprünglich  rein konzeptionell gedacht.

Ihnen  liegt die Idee zugrunde, den Menschen, welche in den  Konzentrationslagern zu Nummern degradiert wurden, wieder einen Namen  und eine Lebensgeschichte zu geben. 1995/96 wurden in Köln und Berlin –  erst illegal – vereinzelte Stolpersteine gesetzt, in den kommenden  Jahren immer mehr und mit offizieller Genehmigung. Vor kurzem wurde der  80’000ste Stolperstein verlegt. In der Schweiz gab es bisher nur drei –  zwei in Kreuzlingen und einer im benachbarten Tägerwilen –, die von  Konstanz aus initiiert wurden.

Ein Anfang

Die  am Freitag an vier Orten gesetzten sieben Zürcher Steine sollen ein  Anfang sein. Der Verein verspricht sich eine Signalwirkung auf zwei  Ebenen: Zum einen, dass sich weitere Angehörige von Schweizer  KZ-Häftlingen melden, damit deren Geschichte nicht vergessen geht. Die  Buchautoren stellten nämlich während ihrer Recherchen fest, dass es  vielen Nachkommen ein Trost ist, wenn sich jemand von ausserhalb für das  Schicksal ihrer Verwandten interessiert.

Zum  anderen hofft der Vereinsvorstand, dass sich in anderen Schweizer  Städten Menschen zusammentun, um bei sich vor Ort mit solchen  Stolpersteinen der einheimischen KZ-Opfer zu gedenken.

Auch in  Zürich werden weitere Steine dazukommen. So sollen im Frühling beim  Schauspielhaus Mahnmale für Mitglieder des damaligen Ensembles gesetzt  werden, die im Nationalsozialismus verfolgt wurden und deswegen nach  Zürich migrierten.

Auf  Bundesebene ist zudem seit 2018 eine Interpellation des Zürcher  SP-Nationalrats Angelo Barrile hängig, mit welcher er eine zentrale  Gedenkstätte für Schweizer Opfer des Nationalsozialismus anregt. Es  dürften aber noch Jahre ins Land ziehen, bis eine solche errichtet ist –  wenn es überhaupt dazu kommt.

Ein  Vorteil der Stolpersteine besteht laut Strehle darin, dass sie ohne  grossen Aufwand zu realisieren sind – wie das Beispiel Zürich zeigt. Er  sieht aber auch eine inhaltliche Stärke dieser eher unscheinbaren  Mahnmale. «Sie heischen nicht nach Aufmerksamkeit. Man begegnet ihnen im  Alltag, ist irritiert, hält kurz inne.»

Man  wird als Nachgeborener angestossen, sich mit dem Schicksal der NS-Opfer  auseinanderzusetzen, die hier lebten und nicht auf den Schutz dieses  Staates zählen konnten. Zumal die Autoren des Buchs über die Schweizer  KZ-Häftlinge zum Schluss kommen: «Die Schweiz hätte Dutzende Leben  retten können, wenn sie sich mutiger und mit mehr Nachdruck eingesetzt  hätte.»

Den  Initianten des Projekts «Stolpersteine Schweiz» geht es um mehr als  Vergangenheitsbewältigung. Sie wollen auch das Vergessen verhindern.  Erfahrungen zeigen, dass solche humanitären Katastrophen oft innert drei  Generationen vergessen gehen. Das stellt Strehle etwa beim Umgang mit  dem Spanischen Bürgerkrieg fest: «Die Opfer schweigen häufig, ihre  Kinder sprechen darüber, und die Enkel vergessen es.» Ruth Schweikert begründete die Aktion mit den Worten: «Weil nur in Erinnerung bleibt, was wir uns in Erinnerung rufen.»

Es  ist 75 Jahre her, dass Lea Berr-Bernheim und ihr Sohn Alain in  Auschwitz ermordet wurden – also drei Generationen. Alain Berr wäre  heute 78 Jahre alt. Und vielleicht Grossvater.

Weiterführende  Informationen: Die Schweizer KZ-Häftlinge. Vergessene Opfer des Dritten  Reiches, NZZ-Libro-Verlag, Autoren: Balz Spörri, René Staubli, Benno  Tuchschmid. Und www.stolpersteine.ch



Lea und ihr kleiner Sohn – sie starben in Auschwitz

Lea  Bernheim wurde 1915 in Buenos Aires in eine Familie jüdischer  Auslandschweizer geboren. 1937 kehrte sie mit ihren Eltern in die  Schweiz zurück, wohnte an der Clausiusstrasse 39 und arbeitete als  Verkäuferin. Dabei bestätigte ihr die Stadt Zürich ausdrücklich, dass  sie Schweizerin sei. Im Oktober 1937 heiratete sie den Franzosen Ernest  Berr. Frauen verloren damals ihr Schweizer Bürgerrecht, wenn sie einen  Ausländer heirateten. Im Mai 1942 kam ihr Sohn Alain zur Welt, ein  aufgeweckter Bub, wie sie ihren Eltern in der Schweiz stolz verkündete.  Er werde ihnen als Enkelkind grosse Freude bereiten, wenn dieser  «grausame Krieg» ein Ende nehme. Zum Schluss schrieb sie,  wie sehr sie sich nach den Bergen sehne. Am 28. Februar 1944 wurde die  ganze Familie Berr zusammen mit weiteren Jüdinnen und Juden verhaftet.  Lea und ihr zweijähriger  Sohn Alain wurden nach Aufenthalten in verschiedenen Lagern  schliesslich nach Auschwitz gebracht. Sie starben dort am 1. Februar  1945. Ernest Berr starb Anfang April 1945 auf dem Todesmarsch ins KZ Mauthausen.



Selma Rothschild und ihre Kinder – ermordet in Auschwitz

Selma  Abraham kam 1895 als Kind einer jüdischen Familie in Rust zur Welt und  lebte ab 1919 mit ihrem Mann Samuel Rothschild in Zürich. Dort wurden in  den Jahren 1920 bis 1924 ihre drei Kinder geboren. 1931 wurde die  unterdessen verwitwete Selma Rothschild mit ihren Kindern in Zürich  eingebürgert. Sie wohnten an der Stampfenbachstrasse 75. Nach der  Machtübernahme Hitlers übersiedelten Teile ihrer noch in Deutschland  lebenden Angehörigen nach Frankreich in die Nähe von Angers, wo sie ein  landwirtschaftliches Gut besassen. Selma zog mit ihren Kinder zu ihnen.  1941 kehrte der älteste Sohn Jean nach Zürich zurück, um an der ETH zu  studieren und die Rekrutenschule zu absolvieren. Das rettete ihm das  Leben. In der Nacht vom 15. zum 16. Juli 1942 tauchte die deutsche  Gestapo begleitet von französischen Polizisten auf dem  Landwirtschaftsgut auf. Sie führten vierzehn Personen ab. Jean versuchte  sofort, in der Schweiz offizielle Stellen dazu zu bewegen, sich für  seine Mutter und die Geschwister einzusetzen. Sie taten dies höchstens halbherzig. Sara und ihre beiden jüngeren Kinder wurden in Auschwitz ermordet.



Der Homosexuelle Josef Traxl – er starb im KZ Buchenwald

Josef  Traxl wurde 1900 in Zürich geboren und lebte an der Schöntalstrasse 22  im Kreis 4. Sein Vater war Österreicher und arbeitete als Aufseher beim  Tiefbauamt. Sein Lebenslauf ist nur bruchstückhaft bekannt. Zudem nur  aufgrund behördlicher Dokumente, denn Traxl wurde früh aktenkundig und  mehrfach inhaftiert, da er homosexuell war und sich als Strichjunge  betätigte. 1925 erhielt er  deswegen einen formellen Landesverweis, gegen den er wiederholt  verstiess, weil er Heimweh nach der Schweiz und nach Zürich hatte. Im  März 1937 wurde er wegen «Bannbruchs» in die Strafanstalt Regensdorf  eingewiesen mit dem Ziel, ihn möglichst schnell in eine «geeignete  Anstalt» nach Österreich abzuschieben. Die dortigen Behörden teilten  jedoch mit, dass es bei ihnen keine rechtliche Handhabe gebe, ihn in  einer geschlossenen Anstalt unterzubringen, da seine «widernatürliche  Veranlagung» bei ihnen kein Internierungsgrund sei. Da brachte die  Zürcher Polizei Traxl an die Grenze und wies ihn aus. Das war am 17.  Juli 1937. Danach verlief sich seine Spur. Bis zur Meldung, dass er am  24. August 1941 im KZ Buchenwald starb.



Der Sozialdemokrat Albert Mülli – er war inhaftiert im KZ Dachau

Albert  Mülli wurde 1916 geboren und wuchs im Arbeitermilieu an der  Gamperstrasse 7 im Kreis 4 auf. Er war Mitglied der Jugendbewegung «Rote  Falken» und engagierte sich in der Sozialistischen Arbeiterjugend. Am  20. November 1938 reiste er im Nachtzug ins besetzte Wien. Er ging wohl  davon aus, dass er gefälschte Papiere für verfolgte Genossen überbringen  sollte. In Wien wurde er von der Gestapo geschnappt. In seinem Koffer  befanden sich kommunistische Flugschriften und ein Brief an einen  österreichischen Kommunisten. Er wurde zu drei Jahren Zuchthaus  verurteilt. Nach Ablauf dieser drei Jahre nahmen ihn  die Nationalsozialisten in «Schutzhaft» und überstellten ihn als  «Politischen» ins KZ Dachau. Die Schweizer Behörden gaben sich zwar  besorgt, wurden aber kaum aktiv. Mülli überlebte den Terror und kehrte  im Frühling 1945 noch in KZ-Kleidern nach Zürich zurück. Kurz darauf  wurde er aufgefordert, die Militärsteuern für die vergangenen sechs  Jahre nachzuzahlen. Albert Mülli arbeitete unter  anderem bei den VBZ und ab 1966 bis zu seiner Pensionierung als Abwart  im Schulhaus Letten. Als er im Alter an Demenz erkrankte, holte ihn die  Erinnerung an seine Zeit im KZ mit voller Wucht ein.
(https://www.tagesanzeiger.ch/stolpersteine-gegen-das-vergessen-128537274241)
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/auch-schweizer-stolpersteine-sollen-an-opfer-der-nazis-erinnern?id=da7adbd4-772f-4a42-a866-1469ecd6b7da
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/stolpersteine-in-zuerich-gesetzt?urn=urn:srf:video:318fc719-ed7f-4f63-8f6c-2c2c213fdeaf
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/erste-holocaust-stolpersteine-in-zuerich-gesetzt-140023887



Im Dienste der Vernichtung
»Ich habe in meinem Leben viele ekelerregende Filme anschauen müssen, ich kann mich trotzdem nicht erinnern, einen schlimmeren als diesen gesehen zu haben«: Vor 80 Jahren kam der antisemitische Hetzfilm »Der ewige Jude« raus.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145015.der-ewige-jude-im-dienste-der-vernichtung.html



Luzernerinnen im Kampf gegen das Frauenstimmrecht: «Eine gute Mutter hat mehr Macht als eine Stimmrechtlerin»
Zwei der prominentesten Gegnerinnen des Frauenstimmrechts kamen aus Luzern. Josefine Steffen-Zehnders und Ida Monn-Kriegers engagierter Kampf ab den 1950ern zeigt, dass auch Frauen zu den erbitterten Verfechtern der traditionellen Geschlechterordnung gehörten.
https://www.zentralplus.ch/blog/damals-blog/eine-gute-mutter-hat-mehr-macht-als-eine-stimmrechtlerin/



Wie in Solothurn eine Fichenaffäre unter den Tisch gekehrt wurde
Das Jahrbuch für Solothurnische Geschichte wirft einen kritischen Blick auf den Staatsschutz zur Zeit um den Zweiten Weltkrieg.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/wie-in-solothurn-eine-fichenaffaere-unter-den-tisch-gekehrt-wurde-140009784