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+++BERN
derbund.ch 26.11.2020
Identitätskarte für Stadt Bern: Ein städtischer Ausweis hilft Sans-Papiers bei Polizeikontrollen nicht
In Bern konkretisieren sich Pläne für eine City-Card. Damit sollen sich
alle Stadtbewohner – auch Sans-Papiers – ausweisen können. Wie sich
zeigt, müssen Hoffnungen enttäuscht werden.
Fabian Christl
Wer Opfer eines Übergriffs wird, meldet das, wenn es die Kräfte
erlauben, bei der Polizei. Was aber, wenn man über keine
Aufenthaltsbewilligung verfügt? Und eine Anzeige dazu führen könnte,
dass man auffliegt?
Es ist nur eines der Probleme, mit denen Sans-Papiers in der Schweiz und
weltweit konfrontiert sind. Zu vielen Dienstleistungen von Behörden und
Gesundheitseinrichtungen haben sie nur eingeschränkten Zugang. Und
selbst wenn ein Zugang theoretisch vorhanden wäre, nutzen ihn viele
nicht – aus Angst vor Konsequenzen.
Abhilfe schaffen soll nun eine City-Card, also ein Ausweis für alle, die
in der Stadt Bern wohnen – auch Sans-Papiers. Bereits seit Frühling
2018 arbeitet eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Interessenverbänden
an einer Vorlage. Nun wird die Sache langsam konkret. In den kommenden
Wochen, so heisst es, soll der Gemeinderat über das weitere Vorgehen
befinden.
In den Vorabklärungen zeigte sich allerdings, dass viele der Hoffnungen,
die sich engagierte Kreise machten, nicht in Erfüllung gehen. Da der
Kanton für Gesundheitseinrichtungen, Justiz und Polizei, aber auch
weiterführende Schulen zuständig ist, liesse sich mit einer City-Card in
diesen Bereichen kaum Verbesserungen erzielen. Gerade das Hauptproblem,
die Angst vor Polizeikontrollen und Abschiebung, lässt sich in Bern mit
einer City-Card nicht mildern. Schliesslich ist es kaum denkbar, dass
die Kantonspolizei die City-Card bei einer Ausweiskontrolle akzeptieren
würde.
Bern ist nicht New York
Vor zwei Wochen hat die Zürcher Stadtregierung bekannt gegeben, eine
Züri-City-Card einzuführen. Zwar muss auch in der Limmatstadt die
konkrete Vorlage noch ausgearbeitet werden, das Potenzial ist in Zürich
aber grösser, weil die Stadt noch über eine eigene Polizei verfügt. Es
wird davon ausgegangen, dass die Stadtpolizei die City-Card als Ausweis
akzeptieren müsste. Weiter gehende ausländerrechtliche Abklärungen wären
zwar nicht ausgeschlossen, benötigten aber einen Anfangsverdacht, damit
das Vorzeigen der City-Card nicht ausreichen würde.
Die Berner Sozialdirektorin Franziska Teuscher (GB) hat von Anfang vor
zu hohen Erwartungen gewarnt. Die Schwierigkeit sei, so Teuscher, dass
die City-Card vom Grossteil der Bevölkerung genutzt werden müsste, damit
sie den Sans-Papiers das nötige Vertrauen gebe, ihre Rechte in Anspruch
zu nehmen. Wichtig sei gleichzeitig, dass sich die Sans-Papiers nicht
in falscher Sicherheit wiegen. «Die Einführung der City-Card muss mit
einer sorgfältigen Information einhergehen.»
Teuscher sieht die Vorteile in zwei Bereichen: So signalisiere die
City-Card, dass Bern sich als «Stadt für alle» positioniere und alle
Bewohner und Bewohnerinnen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem
Aufenthaltsstatus, gleichwertig zur Stadt gehörten. Zudem könne sie sich
vorstellen, dass die Stadt mit Unternehmen, beispielsweise
Telecomfirmen, aushandle, dass sie die City-Card akzeptierten. «Das
würde den Alltag der Sans-Papiers zumindest beim Abschluss eines
Handyabos vereinfachen.»
Klar ist, an das Vorbild wird man weder in Zürich noch in Bern
herankommen. Als Vorreiter in Sachen City-Card gilt nämlich New York,
das bereits 2015 eine «City ID Card» einführte. Sie ermöglicht den rund
500’000 New Yorker Sans-Papiers Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen,
kann für Bankgeschäfte oder den Abschluss von Miet- und Handyverträgen
genutzt werden und wird von der Polizei bei einfachen Kontrollen als
Ausweis anerkannt.
Undemokratisches Projekt?
Die Idee findet in Bern breiten Anklang. Mit Ausnahme von Reto Nause
(CVP) sind alle amtierenden Gemeinderäte dafür. Klar gegen die Pläne
positionieren sich die beiden Kandidaten des Bürgerlichen Bündnisses,
Bernhard Eicher (FDP) und Thomas Fuchs (SVP). «Ich glaube nicht, dass
die City-Card wirkliche Vorteile bringt», sagt Eicher. Schliesslich
trage der Rechtsstaat schon heute Verantwortung auch für Sans-Papiers.
Grundsätzlicher ist die Ablehnung bei Fuchs. «Die Stadt Bern darf nicht
in Eigenregie Illegale legalisieren», sagt er. Mit einer City-Card würde
die demokratisch legitimierte Asyl- und Ausländerpolitik von Kanton und
Bund untergraben.
Tatsächlich ist es politisch gewollt, dass Menschen ohne gültige
Aufenthaltsbewilligungen durch unattraktive Bedingungen vergrault werden
sollen. Dass es sich bei der City-Card deshalb um ein undemokratisches
Projekt handle, wie von Fuchs moniert, verneint Sarah Schilliger aber
vehement. Die Soziologin engagiert sich in der Koordinationsgruppe von
«Wir alle sind Bern», welche die City-Card einst zusammen mit der
Beratungsstelle für Sans-Papiers lancierte.
So habe rund ein Viertel der volljährigen Bevölkerung aufgrund des
fehlenden roten Passes kein Stimm- und Wahlrecht, sagt Schilliger. Der
politische Entscheidungsprozess unterliege demnach einem «massiven
Demokratiedefizit». Zudem sei der Ausschluss von Sans-Papiers von
Grundrechten – wie dem Recht auf Justiz oder dem Recht auf Gesundheit –
aus einer menschenrechtlichen Perspektive nicht zu rechtfertigen.
Für Schilliger ist die Einführung einer City-Card ein Schritt hin in
Richtung einer «urban citizenship» bzw. einer Stadtbürgerschaft. Das
Konzept sieht vor, Rechte stärker lokal zu verankern. Schilliger: Alle
Menschen, die hier leben, sollen Zugang zu städtischen Dienstleistungen
bekommen und hier «gleichberechtigt mitbestimmen und die Stadt auf
Augenhöhe mitgestalten». Ganz egal, woher sie kommen, was für einen Pass
sie besitzen oder ob sie über eine gültige Aufenthaltsbewilligung
verfügen.
–
Was sind Sans-Papiers?
In der Stadt Bern leben schätzungsweise 1000 Sans-Papiers. Es sind
Menschen, die sich ohne gültige Aufenthaltsbewilligung dauerhaft in der
Schweiz aufhalten. Die meisten sind als Touristen ins Land gereist – und
geblieben. Laut einer Studie des Staatssekretariats für Migration (SEM)
sind 90 Prozent der Sans-Papiers erwerbstätig, meistens als
Pflegehilfen in Privathaushalten. Langjährige Sans-Papiers haben die
Möglichkeit, ein Härtefallgesuch zu stellen – und allenfalls das
Bleiberecht zu erhalten. (chl)
–
Neuer Anlauf zu kommunalem Stimmrecht für Ausländer
Urban Citizenship, Ausländermotion, partizipatives Budget: In der
Bundesstadt gibt es zahlreiche Ideen, um die Mitsprachemöglichkeit von
Migranten auszubauen. Letztlich sind es aber meist
Behelfskonstruktionen. Am liebsten würde die Stadt den Ausländern das
Stimm- und Wahlrecht einräumen.
Am Donnerstag ist im Kantonsparlament ein Vorstoss traktandiert, der die
Gemeindeautonomie in dieser Frage stärken möchte. Die SP als Urheberin
des Vorstosses argumentiert mit dem hohen Ausländeranteil in den
Städten. Das führe dazu, dass teilweise mehr als 30 Prozent der
Bevölkerung von den demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen
seien.
Die Westschweizer Kantone, aber auch die Kanton BS, AR und GR kennen
bereits ähnliche Regelungen. Dass sich nun Bern dazugesellt, ist aber
eher unwahrscheinlich. Zwar stellen sich neben der SP auch die Grünen
und die Grünliberalen hinter die Forderung. SVP, EDU, FDP und BDP lehnen
den Vorstoss aber ab. Zusammen kommen sie auf 84 der 160 Sitze im
Kantonsparlament. Da auch die EVP gespalten ist, bräuchte es schon
zahlreiche bürgerliche Abweichler, um eine Überraschung möglich zu
machen.
Zudem empfiehlt auch der Regierungsrat ein Nein. Er verweist in seiner
Antwort darauf, dass das Kantonsparlament 2017 und das Stimmvolk 2010
entsprechende Forderungen abgewiesen haben. Weiter ist die
Kantonsregierung der Überzeugung, dass das Stimm- und Wahlrecht nicht
Mittel zur Integration sei, «sondern die Folge erfolgreicher
Integration, welche sich in der Einbürgerung zeigt». (chl)
(https://www.derbund.ch/ein-staedtischer-ausweis-hilft-sans-papiers-bei-polizeikontrollen-nicht-484456311614)
+++AARGAU
Baden will 14 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen – unter einer Bedingung
Der Badener Stadtrat will die Forderung erfüllen, die Politiker von SP
bis GLP nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingscamp auf der Insel
Lesbos gestellt hatten.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/baden-will-14-fluechtlinge-aus-moria-aufnehmen-unter-einer-bedingung-140009612
Asylunterkunft Möhlin: Nach ungewohnter Quarantäne-Massnahme sagt eine Psychologin: «Der Zaun ist wahnsinnig demütigend»
Die «Weltgruppe» und «Netzwerk Asyl» kritisieren Art der
Quarantänedurchsetzung im Möhliner Asylheim – die Gemeinde allerdings
verteidigt Massnahmen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/nach-ungewohnter-quarantaene-massnahme-sagt-eine-psychologin-der-zaun-ist-wahnsinnig-demuetigend-139993224
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/zaun-um-die-unterkunft-wegen-eines-coronafalls-wurden-asylbewerber-fuer-zehn-tage-weggesperrt-139990120
+++SCHWEIZ
Die Schwächen des neuen Schweizer Asylsystems
Zu rasche Prozeduren, zu kurze Fristen, ignorierte Gesundheitsprobleme:
Seit der Umsetzung der Reform des Schweizer Asylsystems im Jahr 2019
reissen die Vorwürfe nicht ab. Das Staatssekretariat für Migration nahm
zwar Anpassungen vor, geht aber davon aus, dass das Verfahren
funktioniert.
https://www.swissinfo.ch/ger/migrationspolitik_die-schwaechen-des-neuen-schweizer-asylsystems/46174158
“Europa versucht seit 30 Jahren, Asylverfahren zu beschleunigen”
Vor eineinhalb Jahren hat die Schweiz ein neues Asylsystem eingeführt.
Damit können Asylgesuche rascher behandelt werden. Dieser Wunsch, die
Verfahren zu beschleunigen, nehme in Europa seit längerer Zeit zu, sagt
die Migrationsspezialistin Virginie Guiraudon.
https://www.swissinfo.ch/ger/migrationspolitik_-europa-versucht-seit-30-jahren–asylverfahren-zu-beschleunigen-/46178832
Wegweisung eines homosexuellen Gambiers: EMRK rügt die Schweiz
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil rügt der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz wegen der verfügten
Wegweisung eines homosexuellen Gambiers. Das Urteil verdeutlicht die
ungenügende Schweizer Praxis gegenüber asylsuchenden LGBTQI-Personen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/wegweisung-eines-homosexuellen-gambiers-emrk-ruegt-die-schweiz
+++MITTELMEER
Illegale Pushbacks in der Ägäis: Wie Frontex-Chef Leggeri die Öffentlichkeit getäuscht hat
Die Europäische Grenzschutzagentur war mehrfach in Pushbacks in der
Ägäis verstrickt: Geflüchtete wurden aus EU-Gewässern geschleppt, Beamte
beobachteten dies oder waren sogar beteiligt. Frontex-Chef Leggeri
gerät nun durch interne Dokumente unter Druck.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/wie-frontex-chef-fabrice-leggeri-die-oeffentlichkeit-getaeuscht-hat-a-97235557-16c5-4340-bf9b-c1032b2dabab
Mittelmeerländer fordern mehr europäische Solidarität bei Migration
Staaten kritisieren Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik
Spanien, Italien, Griechenland und Malta haben mehr Solidarität anderer
EU-Länder bei der Aufnahme und Verteilung von Migranten und Flüchtlingen
gefordert. Die Herausforderung können nicht einige wenige Staaten
allein bewältigen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144940.asylpolitik-mittelmeerlaender-fordern-mehr-europaeische-solidaritaet-bei-migration.html
November Shipwrecks – Hundreds of Visible and Invisible Deaths in the Central Med
In mid November, the world cried out loud about the violent death of
6-months old Yusuf, who died on board of the rescue vessel Open Arms,
after the dinghy he was crossing the Central Med on capsized. His fate
is cruel but not singular. Since 1 November alone, 132 deaths were
reported to Alarm Phone only in the Central Mediterranean route. All
these deaths are the results of shipwrecks, many of which could have
been avoided if only authorities responded adequately to the distress
calls.
https://alarmphone.org/en/2020/11/26/november-shipwrecks-hundreds-of-visible-and-invisible-deaths-in-the-central-med
+++ATLANTIK
Drama auf den Ferieninseln: Warum die Kanaren zum neuen Hotspot für Flüchtlinge werden
Die Flüchtlingsroute zu den Kanarischen Inseln im Atlantik gehört zu den
gefährlichsten nach Europa. Trotzdem machen sich immer mehr auf den
Weg. Längst nicht alle schaffen die Überfahrt.
https://www.tagblatt.ch/international/drama-auf-den-ferieninseln-warum-die-kanaren-zum-neuen-hotspot-fuer-fluechtlinge-werden-ld.2068539
»Wir nennen es das Lager der Schande«
Seit Wochen mehrt sich die Zahl der afrikanischen Flüchtlinge, die über
den Atlantik auf die Kanaren kommen. Dort wachsen die Probleme.
Die Kanaren beschweren sich über mangelnde Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144983.kanaren-wir-nennen-es-das-lager-der-schande.html
Mindestens acht Migranten bei Bootsunglück vor Lanzarote ertrunken
28 Menschen konnten gerettet werden – mehrere Geflüchtete werden noch vermisst
Beim Untergang eines Holzbootes mit Migranten aus Nordafrika sind an der
Küste der zu Spanien gehörenden Kanareninsel Lanzarote mindestens acht
Menschen ertrunken. Die mindestens 36 Menschen an Bord hatten ihr Ziel
fast erreicht.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144942.sterben-im-mittelmeer-mindestens-acht-migranten-bei-bootsunglueck-vor-lanzarote-ertrunken.html
-> https://www.arte.tv/de/videos/101083-000-A/die-kanaren-das-neue-lampedusa/
++++FREIRÄUME
Eichwäldli-Hausbesetzer wollen trotz Räumungsaufforderung in der alten Soldatenstube bleiben
Die «Familie Eichwäldli» meldete sich per Online-Konferenz. Es gebe
keinen Grund, die frühere Soldatenstube am Murmattweg abzureissen. Die
Bewohner fordern eine massvolle Instandhaltung des Gebäudes.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/stadt-luzern-eichwaeldli-hausbesetzer-wollen-trotz-raeumungsaufforderung-in-der-alten-soldatenstube-bleiben-ld.2068459
-> https://www.zentralplus.ch/eichwaeldli-jetzt-versuchen-es-die-bewohner-mit-satire-1948443/
+++GASSE
tagblatt.ch 26.11.2020
Nach offenem Brief wegen angeblicher Missstände an Weinfelder Bahnhof –Angesprochener wehrt sich: «Wir pöbeln keine Leute an»
Drei SVP-Politiker haben sich in einem offenen Brief über die Zustände
am Bahnhof Weinfelden beschwert. Sie wollen mehr Sicherheit auf dem
Gelände für die Passanten. Marco Rüegg gehört zu einer Gruppe, welche
sich oft am Bahnhof aufhalten. Probleme ortet er bei Auswärtigen.
Mario Testa
Warum halten Sie sich an vielen Abenden am Bahnhof auf?
Marco Rüegg: Hier treffe ich mich mit meinen Kollegen, die von der
Arbeit kommen. Sie sind meist mit dem Zug unterwegs und so ist der
Bahnhof natürlich der beste Platz. Zudem muss ich einfach auch mal raus
unter Leute, den ganzen Tag in der Wohnung hocken, geht einfach nicht.
Treffen könnten Sie auch in einer Beiz?
Ja, aber das kann ich mir nicht leisten. Hier ein paar Bier zu trinken, ist viel günstiger.
Wie setzt sich Ihre Gruppe denn zusammen?
Wir sind fünf bis acht Leute. Die meisten haben einen Job und kommen
einfach am Feierabend hierher. Wir sind nur drei Leute ohne Arbeit.
Verstehen Sie, dass viele Passanten Mühe mit Ihrem Anblick und dem Ihrer
Kollegen haben, wenn sie am Bahnhof stehen und Bier trinken?
Ja, absolut, das verstehe ich. Ich verstehe auch, dass sie manchmal Angst haben.
Ist diese Angst denn begründet? Pöbeln Sie die Leute an?
Nein. Das machen wir nicht. Klar kann es sein, dass sich auch einer von
uns mal blöd benimmt, aber das ist selten – und wir anderen klopfen ihm
dann auch auf die Finger und bringen ihn zur Ruhe.
Wie erklären Sie sich denn, dass von Pöbeleien und Übergriffen am Bahnhof die Rede ist?
Weil es hier sehr viele Auswärtige aus Amriswil, Kreuzlingen oder
Frauenfeld hat, die hierher kommen, und dann die Sau rauslassen am
Bahnhof, laut Musik hören, mit Drogen dealen. Mich stört das extrem, es
geht so weit, dass teilweise junge Frauen bei uns Schutz suchen, weil
sie uns kennen.
Sind denn die Asylsuchenden ein Problem?
Nein, überhaupt nicht. Die kämpfen ja mit demselben Problem hier am
Bahnhof wie wir. Die Eritreer aus Weinfelden sind tolle Typen, wir
helfen uns auch gegenseitig. Aber auch bei ihnen kommen Auswärtige dazu,
die sich nicht benehmen, die Leute anpöbeln und Radau machen.
Unternehmen Sie und Ihre Kollegen etwas gegen die Störenfriede?
Wir versuchen es. Es gab welche, die haben hier mit Sugar (Heroin)
gedealt und es im Bahnhof-WC geraucht. Denen haben wir klar zu verstehen
gegeben: Verreised!
Von Ihrer Gruppe gehen also keine solchen Aktivitäten aus?
Nein, wirklich nicht. Wir versuchen, mitzuhelfen, dass hier am Bahnhof
Ordnung herrscht. Auch wenn das viele Leute vielleicht nicht sehen oder
wahrhaben wollen. Klar, auch wir übertreiben mal, wenn zu viel Alkohol
geflossen ist, das will ich gar nicht leugnen. Aber das ist jeweils
später am Abend, wenn der Bahnhof fast leer ist. Aber dass wir nicht das
grosse Problem sind, zeigt ja auch unser gutes Einvernehmen mit den
Sicherheitsleuten. Die langjährigen Polizisten und Securitrans-Leute
kennen uns und wir geben ihnen auch gerne Auskunft, wenn wir helfen
können. Aber sobald dann wieder ein Auswärtiger Ärger macht, werden wir
wieder in denselben Topf geworfen und vertrieben. Das nervt!
Sehen Sie denn eine Lösung des Problems mit den externen Krawallmachern?
Leider nicht.
Würden Sie an einen anderen Treffpunkt gehen, wenn es einen gäbe?
Nein. Wir wollen doch nicht ins Industriegebiet oder sonst wohin
abgeschoben werden. Hier kommen meine Kollegen mit der Bahn an, hier
fahren sie auch wieder ab – von all denen steigt übrigens keiner
betrunken ins Auto, wie das wohl bei manchem Restaurantgast der Fall
ist. Wir wollen einfach hier am Bahnhof sein und dürfen das auch.
War die Situation am Marktplatz besser?
Da war es genau dasselbe. Wir hatten lange den Frieden dort, bis es eine
Art Magnetwirkung gab, Auswärtige dazu kamen und sich völlig daneben
verhalten haben. Deshalb wurden wir da auch mit einem Alkoholverbot
vertrieben.
Werden Sie oft beschimpft von Passanten?
Selten. Wenn, dann nur von jungen «Schnuderis», die selber Dreck am
Stecken haben – und uns im selben Moment fragen können, ob wir für sie
nicht eine Flasche Schnaps kaufen können.
Was ziehen Sie für ein Fazit aus der Diskussion rund um die Probleme am Bahnhof?
Weinfelden wollte Dreh und Angelpunkt im Thurgau sein. Jetzt ist es das
und nun sollte man auch mit den Auswirkungen klarkommen. Wir wollen
einfach nur unseren Frieden hier und sind auch friedlich.
–
Zur Person:
Seit 20 Jahren in Weinfelden
Marco Rüegg ist im Rheintal aufgewachsen. Er hat eine Lehre als
Werkzeugmacher absolviert und auf dem Beruf gearbeitet. Dann geriet er
auf die schiefe Bahn. «Ich bin ein Drogenkind», sagt er von sich selbst.
Seit acht Jahren sei er wieder clean. Aufgrund schwerer Lungenschäden
sowie eines kaputten rechten Arms infolge seiner Drogenabhängigkeit ist
er arbeitsunfähig und lebt von einer Invalidenrente. Der 46-Jährige
wohnt seit rund 20 Jahren in Weinfelden und hält sich oft abends am
Bahnhof auf. Wegen Drogendelikten wurde Marco Rüegg bereits zu einer
Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt. (mte)
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/nach-offenem-brief-wegen-angeblicher-missstaende-an-weinfelder-bahnhof-angesprochener-wehrt-sich-wir-poebeln-keine-leute-an-ld.2068221)
—
Polizei verliert Kontrolle über Anbau«Sie sind die Sklaven des Marihuanas»
Marihuana aus Spanien flutet Europa. Auf den Plantagen werden vietnamesische Arbeiter illegal festgehalten.
https://www.derbund.ch/sie-sind-die-sklaven-des-marihuanas-582502427199
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Ich erwarte klare Antworten von der Regierung»
Das Video, auf dem Basler Polizisten erklären, dass Gummischrot gegen
Protestierende eingesetzt wurde, um rechtsextreme PNOS-Demonstranten
«freizuschiessen» hat es in sich. Nun folgen die ersten Reaktionen aus
der Politik.
https://bajour.ch/a/nCoS6g9ZymC3hacx/ich-erwarte-klare-antworten-von-der-regierung
-> https://www.20min.ch/story/lueckenlose-aufklaerung-zu-diesem-video-ist-zwingend-647225001957
#KeineAlleine – Aktion zum Tag gegen Gewalt an FLINT*-Personen
Heute, am 25. November 2020, dem Tag gegen Gewalt an Frauen, Lesben,
inter, nonbinären und trans Personen (FLINT), haben wir, FIST –
feministisches internationalistisches solidarisches Treffen – mit einer
Aktion vor dem Bundeslager auf dem Duttweiler Areal in Zürich eine
feministische Antwort auf staatliche, patriarchale Gewalt gegeben.
https://barrikade.info/article/4043
Spontandemo: 25. November – Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen*
Heute am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* zogen um die 50
Leute spontan durch die Berner Innenstadt. Vom Bahnhofsplatz bis zur
Zytglogge und durch die Aarbergergasse haben wir gemeinsam gegen das
Patriarchat demonstriert!
https://barrikade.info/article/4045
Farbanschlag auf Müsiad-Schweiz Präsidenten S. Yıldız
In der Nacht von Montag auf Dienstag haben wir in Basel das Gebäude des
Präsidenten der Schweizer Sektion des türkischen Unternehmerverband
Müsiad eingefärbt.
https://barrikade.info/article/4046
+++REPRESSION DE
Die falschen Angeklagten
Feldzug gegen G-20-Gegner vor dem Abschluss: In Hamburg beginnt in der kommenden Woche das Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex
https://www.jungewelt.de/artikel/391346.g-20-proteste-die-falschen-angeklagten.html
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Auch nicht auf kommunaler Ebene: Ausländerstimmrecht scheitert im Berner Kantonsparlament erneut
Auch die Gemeinden sollen kein Stimmrecht für Ausländerinnen und
Ausländer einführen dürfen. Eine entsprechender Vorstoss scheitert im
Grossen Rat.
https://www.derbund.ch/auslaenderstimmrecht-scheitert-im-berner-kantonsparlament-erneut-616617441241
-> https://www.bernerzeitung.ch/grosser-rat-will-kein-kommunales-auslaender-stimmrecht-973450779308
+++KNAST
Verurteilter Robert S.* (57) starb an einem Herzinfarkt
Robert S.*, der zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, wurde
kürzlich tot in seiner Zelle gefunden. Nun ist die Todesursache klar: S.
erlitt einen Herzinfarkt.
https://www.20min.ch/story/verurteilter-robert-s-57-starb-an-einem-herzinfarkt-189394502357
+++BIG BROTHER
Bezos und die Detektive
Onlinehändler Amazon lässt Gewerkschaft und Umweltbewegung gezielt
überwachen. Berüchtigter Sicherheitsdienst soll Proteste im Keim
ersticken
https://www.jungewelt.de/artikel/391081.konzernmacht-bezos-und-die-detektive.html
Spionagesoftware Pegasus: Wie autoritäre Staaten Dissidenten im Ausland verfolgen
Lange konnten regimekritische Aktivist:innen und Journalist:innen in
demokratischen Ländern Zuflucht finden. Doch der Missbrauch von
Spionagesoftware durch Staaten wie Saudi-Arabien ermöglicht eine
Überwachung über die eigenen Staatsgrenzen hinweg.
https://netzpolitik.org/2020/wie-autoritaere-staaten-dissidenten-im-ausland-verfolgen/
Überwachung: Der Kampf der EU gegen die Verschlüsselung
Geheimdienste wollen Zugriff auf jede Kommunikation, immer und überall.
Die EU-Regierungschefs sind nur zu gern bereit, ihnen bei dem
gefährlichen Plan zu helfen.
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-11/verschluesselung-eu-rat-sichere-kommunikation-messenger/komplettansicht
+++POLIZEI SZ
Freispruch für Schwyzer Polizisten wegen Amtsmissbrauch
https://www.tele1.ch/nachrichten/freispruch-fuer-schwyzer-polizisten-wegen-amtsmissbrauch-140009437
+++POLIZEI DE
Der Zwischenbericht einer Studie widmet sich dem Rassismus bei der Polizei
Rassismusstudie als Einzelfall
Die Untersuchungen des Kriminologen Tobias Singelnstein schaffen erste
Grundlagen für eine Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus in
den Sicherheitsbehörden. Eine umfassende, repräsentative Studie können
sie jedoch nicht ersetzen.
https://jungle.world/artikel/2020/48/rassismusstudie-als-einzelfall
+++POLICE FR
Frankreichs Sicherheitsgesetz – Bilderverbot von Polizisten im Einsatz – Zensur oder Schutz?
Was geht vor? Die Sicherheit von Polizisten, oder die Meinungsfreiheit? Frankreich debattiert sein Sicherheitsgesetz.
https://www.srf.ch/news/international/frankreichs-sicherheitsgesetz-bilderverbot-von-polizisten-im-einsatz-zensur-oder-schutz
-> https://www.arte.tv/de/videos/101084-000-A/frankreich-die-polizeigewalt-geht-weiter/
Frankreich: Sicherheitsstaat Nummer 1
Polizei schlägt Schwarzen krankenhausreif. Anlass für die Entladung
aufgestauter Aggressionen war, dass der Musikproduzent ohne
Gesichtsmaske auf der Straße unterwegs war. Dass es Filmaufnahmen gibt,
ist seine Rettung vor weiterem Unglück
https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Sicherheitsstaat-Nummer-1-4972172.html
-> https://www.derbund.ch/debatte-um-polizeigewalt-in-frankreich-wird-wieder-angeheizt-292683501172
-> https://www.nau.ch/news/europa/erneut-emporung-uber-polizeigewalt-in-frankreich-65826339
+++POLIZEI EUROPA
Exekutive und Medien: Proteste in Frankreich und Spanien gegen Polizei
Die französische Linke mobilisiert gegen ein neues Sicherheitsgesetz – Einschränkungen für spanische Medien
https://www.derstandard.at/story/2000122024034/proteste-in-frankreich-und-spanien-gegen-polizei?ref=rss
+++RASSISMUS
bernerzeitung.ch 26.11.2020
Reformhaus in Langenthal: Diese Erdnüsse provozieren eine Rassismusdebatte
Die Düby AG in der Marktgasse wirbt auf den sozialen Medien für
Erdnüsse – mit einer Verpackung wie aus der Kolonialzeit. Die Juso
Oberaargau protestiert.
Sabine Gfeller
Ein Tritt durch die Schiebetür des Reformhauses Düby, und
weihnächtliche Düfte hüllen einen ein: Schokolade, Gewürze, Nüsse. Eine
innere Wärme steigt auf. Dann fällt der Blick auf eine gelbe
Plastiktüte gefüllt mit gerösteten Erdnüssen. Darauf abgebildet ist
nicht etwa der Samichlaus, sondern ein schwarzes Gesicht mit dicken,
roten Lippen und grossen Augen, die Pupillen nach unten gerichtet.
Die Jungsozialistinnen und -sozialisten reagieren in einer
Medienmitteilung empört auf die Säckli: «Die Juso Oberaargau verurteilt
die rassistische Verpackung der Düby AG Spezialitäten grundlegend und
bedauert deren Handeln. Die Stereotypisierung von schwarzen Menschen
und BIPOC sowie Abbildnisse, die an Sklavenhandel und Kolonialismus
erinnern, müssen wir der Vergangenheit überlassen.»
Samira Martini, Co-Präsidentin der regionalen Juso, sagt am Telefon:
«Wir waren erst schockiert und dann enttäuscht, dass solche Abbildungen
noch Einzug in unseren Stadtläden finden.» Gerade weil Düby auf
Nachhaltigkeit setze und ein breites Sortiment mit Spezialitäten habe.
«Und letztlich waren wir wütend, dass sie diese Säckchen so
unreflektiert zum Verkauf ausstellen», sagt die Langenthalerin.
Werbung auf Instagram
Sie wurde über Instagram auf die Verpackung aufmerksam. Dort warb Düby
für das Nüssli-Säckli, das am Montag im Hinblick auf den
Samichlaus-Tag wieder in das Sortiment aufgenommen wurde. Mittlerweile
haben die Betreiber der Kanäle den Beitrag gelöscht.
Am Telefon will der Inhaber und Geschäftsführer von Düby, Beat
Neukomm, zuerst keine Stellungnahme abgeben. In einem zweiten Anlauf
sagt er dann aber: «In unseren Herzen achten wir alle Menschen gleich.
Für uns gibt es keinen Unterschied.»
Für die Juso Oberaargau zeigt die Erdnüssliverpackung, dass auch die
Schweiz vom Rassismus geprägt ist. Sie verweist auf die zahlreichen
Bewegungen, Demonstrationen und Diskurse dieses Jahr. Sie alle seien
sich darüber einig gewesen, dass koloniale Hintergründe aufgearbeitet
und überwunden werden müssten.
Düby hat seinen Ursprung im Vertrieb von Kolonialwaren und Nägeln.
Selbstverständlich sei dieser Verkauf dem heutigen Inhaber und der
Mitinhaberin nicht mehr vorzuwerfen, schreibt die Juso.
Umso mehr befremde es, dass Düby trotz der Umwandlung Mitte des 20.
Jahrhunderts zu einem Reformhaus im Jahr 2020 kolonialen Illustrationen
nicht abgeneigt zu sein scheine. Die Jungpartei fordert deshalb die
umgehende Auseinandersetzung mit dem gewählten, rassistischen Sujet
sowie die sofortige Entfernung der Verpackung aus dem Sortiment.
Im Dezember nur noch Schriftzug
«Wir planen seit zwei Jahren, die Säckchen auszuwechseln», sagt
Geschäftsführer Beat Neukomm. Dazu bewogen habe ihn die Reaktion
gewisser Leute: «Manche regen sich darüber auf.» Doch Meinungen gebe es
immer zwei.
Seit über 50 Jahren führe das Reformhaus diese gelben Säckchen.
Alternativen ebenfalls in Gelb zu finden, sei schwierig. Und bei seiner
Farbe wolle er bleiben, um sich von Grossverteilern wie der Migros
abzuheben, die weisse Säckchen führe, sagt Neukomm.
Anfang Dezember treffen die neuen Säckchen laut dem Geschäftsinhaber
ein: ohne Kopf, nur mit Schriftzug. Bis dahin bleiben die Säckchen, auf
denen ein schwarzes Gesicht zu sehen ist.
(https://www.bernerzeitung.ch/diese-erdnuesse-provozieren-eine-rassismusdebatte-596880602693)
+++RECHTSEXTREMISMUS
Studie zu Terrorismus weltweit – Historiker: «In Krisenzeiten haben Rechtsextreme Zulauf»
In der Schweiz sei die rechtsextreme Szene derzeit zurückhaltender als in anderen Ländern, sagt Damir Skenderovic.
https://www.srf.ch/news/schweiz/studie-zu-terrorismus-weltweit-historiker-in-krisenzeiten-haben-rechtsextreme-zulauf
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Mehr Wutbürger im Corona-Jahr: Schnegg, Nartey und Co. werden vermehrt bedroht
Das Coronavirus spaltet die Gesellschaft: Einige sind froh, dass die
Behörden das Volk mit Massnahmen schützen, Anderen sind die
Corona-Regeln zu streng. Bei einigen führt dieser Frust sogar zur Wut
gegen die Politik. Seit der Coronakrise werden Behörden-Mitglieder oder
Politiker vermehrt in den Sozialen Medien, per Mail oder sogar
persönlich bedroht.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/mehr-wutbuerger-im-corona-jahr-schnegg-nartey-und-co-werden-vermehrt-bedroht-140009568
Drohungen gegen Gesundheitsdirektor : Corona-Skeptiker wollen Schnegg auf dem «Scheiterhaufen» sehen
Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg sah sich in den letzten Wochen
vermehrt mit Drohungen von Corona-Skeptikern konfrontiert. Nicht nur er
muss als Zielscheibe herhalten.
https://www.20min.ch/story/corona-skeptiker-wollen-schnegg-auf-dem-scheiterhaufen-sehen-268467933864
—
bielertagblatt.ch 26.11.2020
Corona-Rebell: Der Velomech, der zum Verschwörer wurde
Tom Kisslig war ein ziemlich normaler Gewerbler. Nun verbündet er sich
mit Rechtsextremen und Esoterikern. Und hetzt gegen Personen und
Institutionen.
Johannes Reichen
Am Morgen des 3. November spaziert Tom Kisslig durchs Gürbetal. Neben
ihm läuft Hund Wombat mit, der Mond scheint hell. Kisslig hat die
Kamera eingeschaltet. Am Abend zuvor ereignete sich in Wien ein
Terroranschlag, darüber will er reden. Er begrüsst seine Zuschauer.
«Wunderbaren guten Morgen.» Man kann es später auf Youtube sehen und
hören.
Er habe sich die Nacht um die Ohren gehauen und die Berichterstattung
verfolgt. Eine Frage beschäftigt ihn, sie hängt mit Corona, mit Wien
und mit dem Anschlag in Nizza kurz zuvor zusammen. «Wie kann ich als
Machthaber meine Armee legitim bewaffnen, damit sich die Menschen an
die Ausgangssperre halten?»
Seine Antwort ist einfach: mit einem Anschlag. Denn darauf folge die
«höchste je da gewesene Terrorwarnstufe, und am Tag darauf, um
Mitternacht, der Lockdown.» So sei es in Frankreich gewesen, ebenso in
Österreich.
«Schaut euch die Bilder an», sagt Kisslig. «Schaut sie euch aufmerksam an.»
Videos aus der Garage
Das ist die Sicht von Tom Kisslig, der in Toffen lebt und Velomech ist.
Der eine Partnerin hat, selbst gedrehte Zigaretten raucht und gern
früh aufsteht. Und der im Sommer 2020 seine ersten Videos auf Youtube
hochlädt. Corona, Masken, Medien, das sind seine Themen.
Seit Juli hat er weit über 100 Filme und Streams in die Welt gesendet.
Er tritt unter dem Namen «Einer für viele» auf, filmt sich in seiner
Garage, auf der Terrasse, auf Spaziergängen, im Auto. Er hält lange
Monologe, oft sendet er von Demonstrationen.
Auf Youtube zählt er über 4000 Abonnenten. Mit den Filmen erreicht er
Hunderte, manchmal Tausende Zuschauer. Er erhält Zuspruch und auch
Geld. Wo immer er im Internet aktiv ist, hinterlässt er seine
Kontonummer.
Kisslig hat eine Website, Motto: «Für die Aufklärung der Wahrheit». Auf
Instagram ist er präsent, auch auf der Chat-App Telegram. Sie ist bei
Verschwörern beliebt, weil dort beispielsweise rechtsextreme Inhalte
selten gelöscht werden.
Die Frage ist, wie aus dem Velomech ein Hetzer und Verschwörer wurde.
Im Herbst 2014 eröffnet Tom Kisslig in Toffen sein Geschäft. Es heisst
«Velotomie» – ein Wortspiel. Die Endung -tomie meint das operative
Öffnen eines Körperorgans. Bald darauf erscheint in der «Toffe-Zytig»
ein kleiner Bericht.
Der Autor berichtet von einem «aufgeräumten, stattlichen Werkraum», in
dem er sich «sofort willkommen» fühlt. Er erwähnt auch Kissligs Hobby
Bogenschiessen und dessen Absicht, von Bern nach Toffen zu ziehen. Was
Kisslig dann auch tut. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Velomech noch
auf Twitter aktiv. Mehr als 1000 Tweets setzt er 2013 und 2014 ab. Er
kommentiert verlinkte Beiträge, die meisten Links sind nicht mehr
aktiv. Andere Tweets zeigen seine Vorliebe für Autos oder Sport. Er
teilt oft auch Zeitungsartikel. Die nimmt er ernst.
Offenbar hat etwas gegen die EU und Israel. Und er glaubt, dass es sich
bei den Kondensstreifen von Flugzeugen am Himmel in Wahrheit um
absichtlich verbreitete Chemikalien handelt, um «Chemtrails». Es ist
eine populäre Verschwörungstheorie.
Im Gürbetal nennt sich Kisslig der «Velodoktor». Seine erste Werkstatt
betreibt er im oberen Teil des Dorfs. Ein Mann, der in seiner Nähe
arbeitete, sagt: «Er ist mir schon damals mit ausländerfeindlichen
Äusserungen auf Facebook aufgefallen.»
Dort verraten die Posts von 2015 einen Hang zu Veloausflügen mit der
Familie. 2016 teilt er gern Spassvideos oder Sprüche zum Thema
Beziehung. Kisslig stellt sich als Patriot, als Gegner der Zuwanderung
und als Anhänger von SVP-Hardlinern dar.
In Toffen fällt er als etwas seltsamer Typ auf. «Er ist nicht 08/15»,
sagt ein Bekannter. Mit dem älteren Sohn sei er immer herzlich
umgegangen. «Auf eine Art war er sehr umgänglich», erinnert sich ein
früherer Nachbar. Aber als Geschäftsmann nur bedingt erfolgreich.
Tatsächlich muss er 2016 Konkurs anmelden. Danach führt er sein
Geschäft als Verein weiter, zwei Frauen arbeiten mit. In Riggisberg
öffnet er Anfang 2018 als «Velo-Grübler» einen Laden – und ist rasch
wieder weg.
Umstrittener Ruf
Auch in Toffen läuft es nicht. Im September 2018 verabschiedet er sich
mit einem hämischen Plakat von der Bevölkerung. Er wünschte ihr
«weiterhin frohe Ausflüge zum Bike-World, Ski- und Veloservice, Aldi,
Landi, Lidl, Migros, Jumbo, Coop, Athleticum, Thömus und dem Internet».
So sei er schon immer gewesen, sagt ein Bekannter: Die Schuld trügen
immer die anderen.
Kisslig gibt nicht auf, flickt weiter Velos. Ein Gewerbler aus dem Dorf
staunt über die langen Schlangen, die sich am Samstag vor seinem
Geschäft bilden. Ein Velohändler berichtet hingegen, Kisslig habe viele
Menschen verärgert: Kunden, deren Velos er nicht richtig repariert,
Lieferanten, deren Rechnungen er nicht bezahlt habe.
Tom Kisslig äussert sich zu all dem nicht. Als er von der «Berner
Zeitung» für ein Gespräch angefragt wird, braucht er fünf Tage Zeit. Er
müsse wissen, mit wem er es zu tun habe. Dann sagt er ab.
Auch mehrere Personen, die etwas über ihn sagen könnten, lehnen ein
Interview ab. Sie hätten mit ihm abgeschlossen, heisst es etwa. Andere
werden ungehalten, wenn man nur seinen Namen erwähnt. Oder finden, man
dürfe ihm keine Plattform geben.
Gegen die Maske
Dann kommt das Coronavirus. Tom Kisslig reaktiviert seine
Facebook-Seite. Er outet sich als Kritiker der Corona-Massnahmen, hetzt
gegen Medien. Für ihn gibt es keine Pandemie. Einmal macht er sich
lustig über Bootsflüchtlinge: «Stay at home!» Das sei in diesen Zeiten
wichtiger denn je.
Am 1. Juli verkündet der Bundesrat die Maskenpflicht im öffentlichen
Verkehr. Kisslig sitzt im «Gnägi» auf seiner Terrasse und schaltet die
Kamera ein. Die Maske nennt er ein «huere Gsichtskondom», die
Maskenpflicht einen «Gehorsamstest». Er vergleicht sie mit
Hakenkreuz-Armbinden. Kissligs erstes Youtube-Video. Weitere Beiträge
folgen. Er spricht gern über die «Lügenpresse» und ruft die Schweiz
dazu auf, sich zu vernetzen. «Wir als Volk müssen den Widerstand
lancieren und uns nicht von oben herab ein System aufdrücken lassen.»
Er findet immer mehr Gehör, auch in Deutschland. Deshalb spricht er
meistens Hochdeutsch. Manchmal entschuldigt er sich für seine
«Wortfindungsstörung». Und manchmal für seine grobe Sprache.
Manchmal redet Kisslig auch einfach über Velos oder seine Familie. Er
habe drei Kinder und eine Partnerin, der er zu verdanken habe, «dass
ich bin, wer ich bin». Sein Vater, erzählt er einmal, habe ihm die
Liebe gekündigt, «nur weil ich eine andere Meinung habe». Dabei sei
der «Papa» früher selbst ein «kleiner Rebell» gewesen. Heute glaube er
alles, was in der Zeitung stehe. Auch über seinen Bruder äussert sich
Kisslig abschätzig.
Immer öfter sendet er von Demos gegen Corona-Massnahmen. Am 29. August
ist er in Berlin. Am 23. September in Zürich. Am 4. Oktober in
Konstanz. Am 28. Oktober in Bern. Seine Ausrüstung wird
professioneller. Dank GoPro-Kamera und einer sechs Meter langen Stange
kann er aus der Höhe filmen. Kisslig macht jetzt TV. An seinem Auto
klebt ein «Presse»-Schild.
Die Kantonspolizei Bern äussert sich nicht zur Szene der
Corona-Demonstranten und Kritiker von Schutzmassnahmen. Auch nicht zu
den Bedrohungen, die aus diesen Kreisen hervorgehen. Aber sie stellt
vermehrt fest, dass sich mutmassliche Aktivisten an Demonstrationen als
«freie Medienschaffende» bezeichnen. Diese würden aber durchaus die
Position wechseln und sich Demonstrierenden anschliessen, so
Polizeisprecherin Ramona Mock. Und: Praktisch jede filmende Person
beziehe sich mittlerweile auf die Pressefreiheit.
Hetze gegen Schulen
Mitte Oktober liest Kisslig in «20 Minuten», dass sich Eltern in
Heimisbach über neue Regelungen beim Schulschwimmen beschweren. «Kinder
dürfen nach dem Schwimmen nicht duschen», heisst es in einem internen
Schreiben, «die nassen Haare dürfen nicht geföhnt werden.» Ein
Gemeinderat schafft aber Klarheit. «20 Minuten» folgert: Um die
Gesundheit der Kinder müsse man sich keine Sorgen machen.
Kisslig aber sieht es so: «Ich weiss, das ist eine abgelegene Gegend,
so was zwischen Oberland, Emmental und irgendwas. Dass die nicht immer
das frischeste Blut hatten, das weiss man.» Aber das schlage alles. Die
Verantwortlichen wollten «mit aller Härte» die Kinder krank machen,
«damit ihre scheiss Ärzte da oben etwas zu tun haben und damit die
Kinder endlich geimpft werden gegen Grippe».
Auch die Schwimmschule Aqua-Vision aus Nebikon gerät in seinen Fokus.
Sie führt eine Maskenpflicht ab 3 Altersjahren ein. «Wenn ich so etwas
höre», sagt Kisslig, «werde ich schon fast tätlich.» Wer ein solches
Schutzkonzept erstelle, sei «garantiert kein Familienmensch». So etwas
«grenzt an Kindsmisshandlung», so würden Kinder «psychisch zerstört».
Er ruft die Community zum Handeln auf.
Die Schwimmschule muss ihre Regelung zurücknehmen. «Wir haben zum Teil
massive Drohungen erhalten», sagt Geschäftsführer Michel Fumali.
Aqua-Vision sei vor allem in klinischen Bädern eingemietet, etwa in der
Klinik SGM in Langenthal. «Da hat es viele potenziell gefährdete
Menschen.» Er habe zu deren Sicherheit beitragen wollen.
Am 17. Oktober um 20 Uhr startet Kisslig einen Livestream. Diesmal hat
er Gäste. Da sitzt Sonja Künzi aus Belp. Sie betreibt dort eine Firma
namens Phoenix-Beratungen. Sie ist Werberin, Mentaltrainerin,
Youtuberin und Esoterikerin. Kürzlich liess sie sich die «Hütte»
ausräuchern, um «alle Energien nach draussen» zu lassen, um «alles ins
Reine zu bringen», bevor der November beginnt. Sie betreibt einen
Videokanal namens «Es längt!». Der zweite Gast heisst Heino Fankhauser.
Der nennt sich eigentlich nur noch «Mensch Heino aus der Familie
Fankhauser». Denn die Person Fankhauser, sagt er, gehöre dem Staat. Er
ist Anhänger der Reichsbürger und Staatsverweigerer. Der Emmentaler
lebte zuletzt in der Region Thun und jetzt in einem Auto mit Dachzelt.
Fankhauser entstammt der Bewegung «We Are Change Switzerland», die
populäre Verschwörungstheorien verbreitet, etwa zu 9/11. Er ist der
Kopf von «Ciné12», einem «Stammtisch», der sich regelmässig im Rössli
Dürrenast zur Diskussion trifft. Etwa über Ufos. Fankhauser ist auch
überzeugt davon, dass der Vatikan die Welt regiert. «Wir können ein
Wegweiser, ein Beispiel für andere Menschen sein», sagt Fankhauser beim
Talk mit Kisslig und Künzi. Wer nicht will, muss nicht – ist dann aber
aus Sicht des Trios kein Mensch mehr, sondern nur noch eine Person. Da
unterscheiden sie streng.
Eine Hemmschwelle
Telegram wird immer wichtiger für Kisslig. Als der Bundesrat die
Massnahmen zur Eindämmung des Virus verschärft, veröffentlicht er dort
eine «Todesanzeige». Die Schweiz sei in eine «sozialistische Diktatur»
umgewandelt worden. «Landesverräter» nennt er die sieben Bundesräte.
«Und was macht man mit Landesverrätern…», fragt er auf Telegram.
Als im «Blick» eine Virologin einen zweiten Lockdown fordert, will er
ihre Wohnadresse ausfindig machen. Und als er Ende Oktober bei einer
Demonstration auf einen Pressefotografen trifft, verfolgt er ihn mit
der Kamera. «Der arbeitet für eine Schweizer Zeitung, er sagt nicht,
für welche», kommentiert er im Stream. Deshalb will er von seiner
Community wissen, wer das ist: «Name, Adresse, jetzt, sofort.»
Noch aber gibt es Themen, zu denen er sich ungern äussert. Etwa zur der
Qanon-Bewegung und deren Adrenochrom-Verschwörungstheorie. Ihr zufolge
werden Kinder von Satanisten und Pädophilen in Tunnels gehalten und
gefoltert, um ein Verjüngungshormon zu produzieren. Oder so.
Tom Kisslig betreibt noch immer sein Geschäft in Toffen und verkauft
Occasionsvelos. Es befindet sich in seiner Garage. Davor hat er ein
Zelt aufgestellt. Er verfüge über eine Betriebsbewilligung, heisst es
bei der Gemeindeverwaltung. Das Zelt sei «auf Zusehen hin» geduldet.
Oft steht dort auch sein Kleinbus. Ein Mercedes Sprinter in Schwarz und
Tarngrün, mit dem «Einer für viele»-Logo. Grosse QR-Codes verweisen
auf seine Kanäle im Internet. An der Front des Wagens montierte er eine
grosse Schutzmaske.
Aber er meint es ernst. «Der Staat und seine Schergen pauken ihre
WEF-Agenda einfach gnadenlos durch», sagt er. Ja, er ist überzeugt,
dass das World Economic Forum und die «Schweizer
Freimaurer-Hochburgen» hinter allem stecken. Deswegen müsse man sich
organisieren und für den Sturm vorbereiten. Tom Kisslig empfiehlt dafür
eine Vollschutzmaske mit Kombinationsfilter für 189 Franken.
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/der-velomech-der-zum-verschwoerer-wurde)
—
DDR-Bürgerrechtler: Vom SED-Gegner zum Corona-Leugner
Sie haben Widerstand geleistet, die Diktatur gestürzt, saßen im
Stasi-Knast. Niemand muss ehemaligen Bürgerrechtlern und Dissidenten die
DDR erklären. Und doch ziehen einige von ihnen heute Vergleiche: Sie
sehen Deutschland auf dem Weg in eine neue DDR, sind wieder in der
Opposition – und die steht weit rechts.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/DDR-Buergerrechtler-Vom-SED-Gegner-zum-Corona-Leugner,buergerrechtler102.html
Verschwörungsmythen: Der lange Anlauf zum Corona-Peak
Historiker sind von dem Anstieg der Verschwörungstheorien infolge der Pandemie nicht überrascht
https://www.derstandard.at/story/2000122002617/verschwoerungsmythen-der-lange-anlauf-zum-corona-peak?ref=rss
Querdenken zerfällt – KenFM vs Ballweg, Hildmann spricht von “zerstrittenem Widerstand”
https://www.volksverpetzer.de/bericht/querdenken-zerfaellt-kenfm-ballweg/
Johannes Huber: AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe
In der Telegram-Gruppe von Attila Hildmann rief der AfD-Politiker
Johannes Huber seit Juni wiederholt dazu auf, politische Gegner:innen zu
kontaktieren, um diesen „Druck“ zu machen. Sicherheitsbehörden
bezeichnen das Umfeld, in dem er mobilisierte, als verfassungsfeindlich.
Im Bundestag droht Huber zudem Ärger, weil er Gespräche mit
Mitarbeitern anderer Abgeordneter filmen ließ.
https://netzpolitik.org/2020/johannes-huber-afd-bundestagsabgeordneter-mobilisierte-in-verfassungsfeindlicher-telegram-gruppe-attila-hildmann/
Erz-Katholiken lobpreisen «Wunder-Medaille» gegen Corona
Die «Ritterschaft der Unbefleckten» vertraut im Kampf gegen Corona auf
die «Wundertätige Medaille». Dahinter stehen die Piusbrüder.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Erz-Katholiken-lobpreisen-Wunder-Medaille-gegen-Corona
Corona-Proteste in der Schweiz: Neuer Anzug für rechte Narrative?
Auch der Corona-Protest in der Schweiz radikalisiert sich. Mit einer
leichten Zeitverzögerung zur Entwicklung in Deutschland driftet die
Ideologie der Szene nach rechts. Rechtlich lässt sich dies nicht
verhindern.
https://www.audiatur-online.ch/2020/11/26/corona-proteste-in-der-schweiz-neuer-anzug-fuer-rechte-narrative/
Querdenker und Rechte: Wächst hier etwas zusammen?
Die Proteste der sogenannten Querdenker gegen die Anti-Coronamaßnahmen
der Regierungen im Bund und in den Ländern ebben nicht ab. Zuletzt
schockierten Bilder aus dem Deutschen Bundestag, wo Aktivisten
versuchten, Abgeordnete einzuschüchtern. Was steckt hinter solchen
Aktionen? Radikalisiert sich die Bewegung nun immer weiter, sucht sie
gar zunehmend Kontakt zu demokratiefeindlichen Gruppierungen?
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Querdenker-und-Rechte-Waechst-hier-etwas-zusammen,panoramadrei3690.html
+++HISTORY
Zürichs Drogenarzt
Er war in den 80er und 90er Jahren einer der Pioniere einer ärztlich
kontrollierten Drogenabgabe. André Seidenberg stellte sich gegen eine
repressive Drogenpolitik und setzte sich unermüdlich für die Süchtigen
ein. Im «TalkTäglich» blickt er zurück und erzählt von der berüchtigten
offenen Drogenszene im Zürcher Platzspitz-Park.
https://www.telezueri.ch/talktaeglich/zuerichs-drogenarzt-139798923
Hexenjagd im Wallis: So brutal waren Hexenprozesse in der Schweiz
Im 15. Jahrhundert fanden im Wallis Hexenverfolgungen statt. Das
Staatsarchiv Wallis veröffentlicht nun die vollständig erhaltenen
Gerichtsakten dieser Hexenprozesse. Eine Historikerin ordnet die
Schriften ein.
https://www.20min.ch/story/so-brutal-waren-hexenprozesse-in-der-schweiz-383807723219
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/hexenprozesse-im-wallis-neue-einblicke-in-ein-duesteres-kapitel?id=11883975
Das innerste Auge
Die Firma Omnisec wurde gegründet, um die Schweizer Bundesbehörden mit
abhörsicherer Technologie zu beliefern. Nun zeigt sich: Sie tat das
Gegenteil.
https://www.republik.ch/2020/11/26/das-innerste-auge-crypto-skandal-omnisec
-> Rundschau: https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/wirtschafts-spionage-die-geheimdienst-affaere-weitet-sich-aus?urn=urn:srf:video:5abf7606-aa4b-4aab-9ccc-c385d95e81c7
-> https://www.nzz.ch/schweiz/cryptoleaks-antworten-zu-spionageaffaere-um-zuger-firma-ld.1540009
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