Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++AARGAU
Corona-Quarantäne – Zaun um Asylunterkunft: Zu viel oder nötig?
In der Aargauer Gemeinde Möhlin mussten 22 Asylsuchende in Quarantäne. Die Gemeinde baute einen Zaun um ihre Unterkunft.
https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-quarantaene-zaun-um-asylunterkunft-zu-viel-oder-noetig
Mohamad Daud: «Ich will endlich den Status F loswerden»
Der Verein map-F will mit dem Projekt «Leben als Vorläufige» die
Schicksale von Menschen mit Status F sichtbar machen. Tsüri.ch darf
vorab das Portrait über den Syrer Mohamed Daud, der als vorläufig
Aufgenommener im Kanton Zürich lebt, publizieren.
https://tsri.ch/zh/mohamad-daud-ich-will-endlich-den-status-f-loswerden/
+++SCHWEIZ
Vernachlässigtes Kindeswohl – neuer Fachbericht
Der neue Fachbericht der SBAA widmet sich dem Kindeswohl und den
Kinderrechten in asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren und schlägt zu
den aktuellen Problemen konkrete Lösungen vor.
https://beobachtungsstelle.ch/news/vernachlaessigtes-kindeswohl-minderjaehrige-in-asyl-und-auslaenderrechtlichen-verfahren/
-> https://www.facebook.com/173642280016110/posts/674855713228095/
-> https://www.tagesanzeiger.ch/kindeswohl-wird-in-asylverfahren-vernachlaessigt-320270995156
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/beobachtungsstelle-fordert-staerkere-beruecksichtigung-von-kindern-in-asylverfahren-ld.2067276
+++DEUTSCHLAND
Mehrfachdiskriminierung von Flüchtlingen: „Frauen in Lagern extrem gefährdet“
Isolation, Sexismus, Vergewaltigungen: Elizabeth Ngari von „Women in
Exile“ erklärt, warum sie am Mittwoch in Eisenhüttenstadt protestieren.
https://taz.de/Mehrfachdiskriminierung-von-Fluechtlingen/!5727323/
+++FRANKREICH
Räumung eines Flüchtlingscamps in Paris: Mit Schlagstock und Granaten
Mit brutaler Gewalt löst die Polizei in Frankreich ein Camp im Zentrum
der Hauptstadt auf. Für den Innenminister kommt der Fall zur ungelegenen
Zeit.
https://taz.de/Raeumung-eines-Fluechtlingscamps-in-Paris/!5731311/
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/paris-polizei-setzt-traenengas-bei-raeumung-von-fluechtlingslager-ein-a-a4803468-1fce-4b3b-a9b7-1a333aa45f6f
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144818.frankreich-polizei-raeumt-fluechtlingslager-im-zentrum-von-paris.html
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/paris-polizei-traenengas-fluechtlingslager-raeumung-aktivismus-place-de-la-republique
-> https://www.heise.de/tp/features/Obdachlose-Migranten-demonstrieren-die-Polizei-raeumt-auf-4970141.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/391263.repression-nacht-der-schande.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/zeltcamp-in-paris-gewaltsam-geraeumt-polizei-in-erklaerungsnot?urn=urn:srf:video:61fab256-06b2-4d74-8738-4d6013c9d8dc
+++BALKANROUTE
Kroatien: Pushbacks im Interesse der EU?
Gewalt gegen Flüchtlinge, Pushbacks, systematische Missachtung der
Menschenrechte – es gibt viele Berichte, die das als gängige Praxis der
kroatischen Polizei an der Grenze zu Bosnien beschreiben.
https://www.dw.com/de/kroatien-pushbacks-im-interesse-der-eu/a-55702940
+++EUROPA
Keine Waffen für Frontex
Die neue Frontex-Verordnung[1] bestimmt den Aufbau einer „Ständigen
Reserve“ („Standing Corps“), die bis 2027 aus 10.000 Polizist*innen für
Kurz- und Langzeiteinsätze bestehen soll. Die meisten Einsatzkräfte
werden wie bislang üblich aus den Mitgliedstaaten entsandt, 3.000 von
ihnen unterstehen aber als „Kategorie 1“ direkt dem Hauptquartier in
Warschau. Sie sollen zum 1. Januar 2021 abrufbereit sein.
https://www.cilip.de/2020/11/24/keine-waffen-fuer-frontex/
++++MITTELMEER
Frontex in der Ägäis: Die Pushback-Agentur
Die Grenzschutzagentur Frontex – an der sich auch die Schweiz beteiligt –
macht sich an den EU-Aussengrenzen zur Komplizin bei schweren
Menschenrechtsverletzungen. Die interne Kontrolle der Organisation
greift nicht – und eine externe existiert nicht.
https://www.woz.ch/2047/frontex-in-der-aegaeis/die-pushback-agentur
+++FREIRÄUME
Weststrasse: Ein Gentrifizierungsspaziergang
Die Weststrasse steht für die wohl schnellste und umfassendste
Aufwertung eines Quartiers, die Zürich je erlebt hat. Wie eine
Durchgangsstrasse zur Yuppie-Meile wurde, haben wir auf einem
Gentrifizierungsspaziergang miterlebt.
https://tsri.ch/zh/weststrasse-gentrifizierung-aufwertung-monika-streule-eth-stadtforscherin-stadtplanung/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Was ist los in dieser Stadt? Der Tag im November, der Basel nicht mehr loslässt
Eine Frau soll acht Monate ins Gefängnis, weil sie an einer
Demonstration war, die eskalierte. Wie eine Prozessreihe in Basel den
Rechtsstaat Schweiz auf den Prüfstand stellt. Der Basel-Report, Teil 1.
https://www.republik.ch/2020/11/24/der-basel-report-teil-1-der-tag-im-november-2018-der-basel-nicht-mehr-loslaesst
Wie in Basel Demonstrieren gefährlich wurde
Vor zwei Jahren organisierte die Pnos auf dem Messeplatz eine
Kundgebung. Seither hagelt es Urteile. Vor Gericht: Linke
Demonstrant*innen. Bajour hat die Ereignisse eng begleitet. Zeit für
eine Vogelschau in Zusammenarbeit mit der Republik. Teil 1.
https://bajour.ch/a/rAoMw2MjIQelfxCB/
+++REPRESSION DE
»Allein machen sie dich ein«
Der anstehende G-20-Prozess richtet sich auch gegen eine engagierte Gewerkschaftsjugend. Ein Gespräch mit Carlotta Grohmann
https://www.jungewelt.de/artikel/391267.g-20-prozess-allein-machen-sie-dich-ein.html
Die linksextreme Szene wird gefährlicher
Gewalttaten von Linksextremen gegen Sachen und Menschen nehmen deutlich
zu. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz spricht man von „Enthemmung“
und einer sich zuspitzenden Dynamik.
https://www.sueddeutsche.de/politik/linksextremismus-gewalt-verfassungsschutz-1.5124613
-> https://www.tagesschau.de/wirtschaft/linksextremismus-111.html
+++WEF
Folgen des Wirtschaftsforums für die Stadt Luzern: Spontane WEF-Demos könnten zum Pulverfass werden
Im Hinblick aufs WEF auf dem Bürgenstock beschäftigen sich Politiker von
links bis rechts mit den Sicherheitsfragen, die der Anlass mit sich
bringt. Auch in der Stadt Luzern. Etwa bei Demonstrationen.
https://www.zentralplus.ch/spontane-wef-demos-koennten-zum-pulverfass-werden-1945705/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzern-verzichtet-auf-demonstrationsverbot-waehrend-des-wef-ld.2067713
+++KNAST
Gerichtshof für Menschenrechte – Haftbedingungen im Genfer Gefängnis Champ-Dollon sind zulässig
Einem Gefängnisinsassen standen 98 Tage weniger als 4 Quadratmeter zur Verfügung. Doch der EGMR weist die Beschwerde ab.
https://www.srf.ch/news/schweiz/gerichtshof-fuer-menschenrechte-haftbedingungen-im-genfer-gefaengnis-champ-dollon-sind-zulaessig
-> Urteil: https://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf?library=ECHR&id=003-6862806-9199295&filename=Judgment%20Bardali%20v.%20Switzerland%20-%20conditions%20of%20detention%20in%20Champ-Dollon%20prison%3A%20no%20violation%20of%20the%20Convention%20.pdf
+++BIG BROTHER
Das Haar des Mörders als Fahndungshilfe – Echo der Zeit
Ein Mord, eine Vergewaltigung, eine Entführung – und keine Spur. Dann
könnte vielleicht eine sogenannte erweiterte DNA-Analyse weiterhelfen.
Auch in der Schweiz soll diese neue Analyse möglich werden. Allerdings
mit hohen Hürden.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/das-haar-des-moerders-als-fahndungshilfe?id=90ed182b-1d79-4e52-9578-b64c22c9a423
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/loest-gesetzesaenderung-den-vergewaltigungsfall-von-emmen-139984908
-> https://www.20min.ch/story/trotz-dna-gesetz-kein-genaues-phantombild-im-fall-emmen-moeglich-355325843689
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derbund.ch 24.11.2020
Gesetzesänderung vorgesehenMit DNA-Merkmalen auf Verbrecherjagd
Wissenschaftler können Erbgut auf Merkmale wie Haar-, Haut- oder
Augenfarbe hin analysieren. Bald sollen auch Ermittler in der Schweiz
mit dieser Methode arbeiten dürfen.
Claudia Blumer
Der Wendepunkt war ein Sommerabend 2015 im luzernischen Emmen. Eine
junge Frau wurde auf dem Nachhauseweg vom Fahrrad gerissen, vergewaltigt
und verletzt liegen gelassen. Seither ist sie querschnittgelähmt. Die
Ermittler der Kantonspolizei stellten die DNA des Täters sicher, glichen
sie mit der Datenbank Codis ab, ein Treffer blieb aus. Auch ein
Massentest bei über 300 Männern mit Bezug zum Tatort lieferte keinen
Treffer.
Damit hatten die Strafverfolgungsbehörden ihre Mittel ausgeschöpft. Eine
weitere Möglichkeit, nämlich mittels äusserlicher Merkmale, auf welche
die DNA hindeutet, gezielt nach dem Täter zu suchen, ist in der Schweiz
nicht erlaubt. Europaweit ist dies nur in den Niederlanden, in der
Slowakei sowie mittlerweile auch in Deutschland zulässig.
Gesetz kommt vor Weihnachten ins Parlament
Bald dürfte es aber auch in der Schweiz so weit sein. In den nächsten
Wochen verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des
DNA-Profil-Gesetzes zuhanden des Parlaments. Das bestätigt das
zuständige Bundesamt für Polizei. Der genaue Inhalt der Gesetzesänderung
ist noch nicht bekannt. Vorgesehen ist aber, dass Ermittler bei
schweren Verbrechen künftig mit DNA-Merkmalen arbeiten dürfen.
Mit der Frage, welche Chancen und Risiken die Methode mit sich bringt,
befasst sich eine am Dienstag publizierte Studie der Stiftung TA-Swiss
für Technologiefolgen-Abschätzung. Ein ausführliches Kapitel der Studie
ist der Forensik gewidmet – hier hat die Wissenschaft in den vergangenen
zehn Jahren rasante Fortschritte gemacht, und es wird eine weiterhin
dynamische Entwicklung des Wissensstands erwartet.
Heute können Merkmale wie Augen-, Haar- oder Hautfarbe mit einiger
Treffsicherheit anhand von DNA-Spuren ermittelt werden. Sicher ist so
ein Ergebnis nie, doch es gibt Durchschnittswerte zur Treffsicherheit.
So können rote Haare etwa mit einer durchschnittlichen Treffsicherheit
von 93 Prozent festgestellt werden, braune Haare mit einer solchen von
74 Prozent. Das heisst umgekehrt aber auch: Die Täterbeschreibung könnte
irreführend sein.
Auch bei den Augenfarben gibt es Unterschiede. Auf blaue und braune
Augen wird treffsicherer geschlossen als auf grüne oder graue. Weitere
Merkmale wie Haarwuchs, Kopfform, Formen von Gliedmassen, Körpergrösse
oder geografische Herkunft werden derzeit noch weniger treffsicher
vorhergesagt. Doch das kann sich bald ändern.
Mit Bedacht anwenden
Datenschützerische oder ethische Bedenken zielen darauf ab, dass bei der
Tätersuche ganze Gruppen in Verdacht oder auch Unschuldige zu Unrecht
in den Fokus der Ermittler geraten könnten. Laut Markus Zimmermann,
Ethiker an der Universität Freiburg und Mitglied der Begleitgruppe der
TA-Swiss-Studie, spricht dies aber nicht grundsätzlich gegen die
Anwendung. «Ethisch gesehen ist es relativ einfach», sagt Zimmermann:
«Die Ermittler arbeiten heute mit Merkmalen wie Fingerabdrücke und
Phantombilder. Das alles kann bei falscher Anwendung problematisch sein.
Dasselbe gilt auch für die DNA-Phänotypisierung.» Will heissen: Wenn
die Ermittler diese neue Methode mit Bedacht anwenden, spricht ebenso
wenig gegen sie wie gegen andere Methoden.
Nicht nur können ganze Gruppen zu Unrecht in Verdacht geraten – auch das
Gegenteil ist möglich, wie ein Beispiel aus den Niederlanden zeigt.
Dort wurde im Sommer 1999 ein 16-jähriges Mädchen vergewaltigt und
ermordet. In der Nähe des Tatorts befand sich eine Asylunterkunft, deren
Bewohner danach unter Generalverdacht standen. Mittels DNA-Spuren
konnte schliesslich festgestellt werden, dass der Täter mit grosser
Wahrscheinlichkeit aus Nordwesteuropa stammt.
Parlament und Bundesrat wollen Gesetzesänderung
Die in der Schweiz geplante Gesetzesänderung geht auf den erwähnten Fall
in Emmen zurück. Monate nach der Tat reichte der damalige Luzerner
Nationalrat Albert Vitali (FDP), der diesen Sommer gestorben ist, eine
Motion ein mit dem Titel «Kein Täterschutz für Mörder und
Vergewaltiger». Bei schwerwiegenden Straftaten sollen
Strafverfolgungsbehörden anhand persönlicher Merkmale aus DNA-Auswertung
gezielt nach dem Täter suchen können. National- und Ständerat
überweisen die Motion diskussionslos, der Bundesrat befürwortete sie
ebenfalls. Noch Anfang der Nullerjahre führten datenschützerische
Bedenken zum gegenteiligen Entscheid. Emmen war der Wendepunkt.
Der Täter von Emmen ist bis heute unbekannt, die Staatsanwaltschaft hat
den Fall sistiert. Sie will ihn aber wieder aufnehmen, sobald das Gesetz
in Kraft ist und sofern die Verwendung von DNA-Auswertungen auch
rückwirkend erlaubt sein wird. Schätzungsweise wird das 2022 oder 2023
der Fall sein.
(https://www.derbund.ch/mit-dna-merkmalen-auf-verbrecherjagd-486876028149)
+++POLIZEI AG
Brauchen Polizisten Elektroschockpistolen?
Nach der tödlichen Schussabgabe in Suhr wird die Forderung laut, dass
auch Aargauer Polizisten mit Elektroschockpistolen ausgestattet werden.
Die sogenannten Taser sind jedoch umstritten. Wann machen sie Sinn und
in welchem Fall bestehen Risiken? Experten geben Antworten im
TalkTäglich.
https://www.telem1.ch/talktaeglich/brauchen-polizisten-elektroschockpistolen-139798590
+++POLICE FR
nzz.ch 24.11.2020
In Frankreich schockieren erneut die Bilder eines Polizeieinsatzes –
doch solche Aufnahmen könnten bald unter Strafe gestellt werden
Seit Tagen debattiert Frankreich über ein neues Sicherheitsgesetz, das
das Recht, Polizisten im Einsatz zu filmen, einschränken soll. Nun sind
in der Nacht auf Dienstag Bilder eines Polizeieinsatzes in Paris
publik geworden, die in ihrer Brutalität schockieren.
Nina Belz, Paris
Mitten in Paris haben sich am Montagabend verstörende Szenen
abgespielt. Polizisten haben mit zum Teil augenscheinlicher Gewalt ein
Zeltlager von Migranten an der Place de la République geräumt. Diese
hatten sich dort einige Stunden zuvor auf die Initiative von
Hilfsorganisationen niedergelassen. Die Aktivisten wollten damit darauf
aufmerksam machen, dass seit der jüngsten Räumung eines grossen
Flüchtlingslagers mit mehreren tausend Bewohnern nördlich von Paris
vergangene Woche rund 1000 Personen ohne Behausung durch die Stadt
irren.
Die Beamten liessen sie allerdings nicht lange gewähren. Sie
schüttelten die mehrheitlich jungen Männer zum Teil regelrecht aus
ihren Zelten und beschlagnahmten diese. Anschliessend scheuchten sie
die schätzungsweise 500 Personen zum Teil unter Einsatz von Tränengas
und Schlagstöcken bis an den Stadtrand. Einzelne Journalisten und
Anwälte berichteten davon, wie sie von der Polizei körperlich
angegangen wurden, als sie sich Zugang zum Ort des Geschehens
verschaffen wollten.
— Remy Buisine (@RemyBuisine) November 23, 2020La police poursuit les réfugiés et utilise des gaz lacrymogènes. #Republique http://pic.twitter.com/votVBBV0F2
Schutz der Polizisten auf Kosten der Pressefreiheit?
Reporter und Aktivisten hatten Videos der Ereignisse ins Internet
gestellt, wo sie grosse Empörung auslösten und selbst einzelne
Regierungsmitglieder dazu bewegten, sich davon zu distanzieren. Auch
Innenminister Gérald Darmanin nannte die Bilder «schockierend». Er
ordnete eine interne Untersuchung an und verlangte eine Stellungnahme
der zuständigen Polizeipräfektur. Der Vorfall ist nicht allein heikel,
weil er einmal mehr die fragwürdige Asylpolitik Frankreichs und die
bisweilen unzimperliche Vorgehensweise der Polizei an die
Öffentlichkeit zerrt.
Seit Tagen wird im und ausserhalb des Parlaments über ein neues
Sicherheitsgesetz gestritten, das die Zusammenarbeit zwischen Polizei,
Gendarmerie, privaten Sicherheitsfirmen und einer Gemeindepolizei
klarer strukturieren soll. Es enthält allerdings auch einen Artikel,
der unter anderem die Verbreitung von Videoaufnahmen von Polizisten
unter Strafe stellen soll, wenn diese darauf abzielt, «den Beamten in
ihrer physischen und psychischen Integrität zu schaden».
Darmanin, der das Gesetz entworfen hatte, argumentierte mit der
Notwendigkeit, die Beamten besser vor Diffamierungskampagnen im
Internet zu schützen. Doch nicht nur Journalistenverbände,
Menschenrechtler und die politische Opposition protestierten in den
letzten Tagen auf der Strasse sowie schriftlich dagegen. Auch von
Juristen sowie aus der Macron-Partei La République en marche (LREM)
kamen Bedenken, der Artikel gefährde die Presse- und
Informationsfreiheit. Gerade im Rahmen der Gelbwestenproteste wurden
viele Fälle von unverhältnismässiger Polizeigewalt allerdings erst
durch Reporter und soziale Netzwerke publik gemacht und anschliessend
zum Teil juristisch untersucht.
Die Regierung krebste daraufhin zurück und nahm Änderungen am
Gesetzesvorschlag vor: Mit bis zu einem Jahr Gefängnis und 45 000 Euro
Busse bestraft werden sollen besagte Filmaufnahmen der Polizei nur,
wenn sie «in der nachweisbaren Absicht», den Beamten zu schaden,
gemacht würden. Zudem müsse das Recht zu informieren gewahrt bleiben.
Wie das nachgewiesen werden soll, bleibt unklar. Medienvertreter
befürchten, dass insbesondere die Live-Berichterstattung dadurch
eingeschränkt werden könnte, wenn sich die Beamten direkt gefährdet
sehen.
Auch parteiinterne Opposition
Die Vorfälle in Paris haben die Debatte über die Sinnhaftigkeit des
Artikels zur Verbreitung von Filmaufnahmen zwar neu befeuert – nicht
zuletzt in den Reihen von LREM. Am frühen Dienstagabend wurde das
Sicherheitsgesetz in der Assemblée nationale dennoch von einer Mehrheit
der Abgeordneten angenommen. Regierungschef Jean Castex verteidigte
vor dem Votum einen «exzellenten» Gesetzestext, der in keiner Weise
darauf abziele, die Presse- oder Meinungsfreiheit einzuschränken. Er
stellte aber in Aussicht, das Verfassungsgericht mit der Prüfung des
umstrittenen Artikels zu beauftragen.
Die Abstimmung vom Dienstag ist erst eine erste Hürde im
parlamentarischen Prozess. Als Nächstes wird das Gesetz im Senat
besprochen, bevor die vorgenommenen Änderungen der Nationalversammlung
erneut vorgelegt werden.
(https://www.nzz.ch/international/frankreich-neues-sicherheitsgesetz-gefaehrdet-pressefreiheit-ld.1588571)
-> https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/news-kamerascheue-polizei
+++RECHTSEXTREMISMUS
Un groupe de néonazis s’est formé en Valais
Un groupe de supporters du stade de Tourbillon qui faisait des combats en forêt a été noyauté par des néonazis.
https://www.lematin.ch/story/un-groupe-de-neonazis-sest-forme-en-valais-985349741197
Nazi-Band „Erschießungskommando“: Wer steckt dahinter? | STRG_F
Die Titel ihrer Tracks lauten „Hängt sie auf“, „Gaskammerlüge“, „Die
Folterbank“, „Ab in den Ofen“. Die Nazi-Band „Erschießungskommando“
verbreitet Hass, Hetze und Aufrufe zum Mord an politischen Gegner:innen.
So wird etwa Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der LINKEN in
Thüringen in Songs der Band bedroht. Ihre Fraktion hat Strafanzeige
gegen Unbekannt gestellt. Unbekannt, weil niemand so genau weiß, wer die
Band ist. „Erschießungskommando“ tritt nicht öffentlich auf, die Band
verwischt ihre Spuren, Bilder zeigen die Bandmitglieder nur mit
Sturmmasken. Doch es gibt Gerüchte. STRG_F-Reporter Timo und Sebastian
gehen diesen Gerüchten und eigenen Hinweisen nach und fragen: Wer steckt
unter den Sturmmasken? Wer ist die Band und warum können die weiter
ihre Hass-Musik produzieren und verbreiten?
https://youtu.be/OFXxtvKW4ok
-> https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1331292846331138053
Incels – Männer zwischen Frauenhass und Terrorismus
Incels – Involuntary Celibates – sind Männer, die unfreiwillig im
Zölibat leben und in Onlineforen ihren Hass auf Frauen ausleben.
Veronika Kracher hat zwei Jahre lang die toxische Ideologie dieser
Subkultur untersucht.
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/incels-involuntary-celibates-100.html
Re: Militant und rechtsextrem – Der III. Weg und die Neonazi-Szene
Kaum eine rechtsextremistische Gruppe agitiert so offen gegen die
Demokratie wie die Partei „Der III. Weg“. Viele ihrer Mitglieder stammen
aus dem gewaltbereiten Spektrum, warnen die Verfassungsschutzbehörden.
Diese Reportage zeigt, wie die Rechtsextremisten agieren und wie sie
neue Anhänger zunehmend auch in Westdeutschland rekrutieren.
https://www.arte.tv/de/videos/098419-001-A/re-militant-und-rechtsextrem/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Dreiländergarten: Mehrere Querdenken-Bewegungen wollen in Weil demonstrieren
Mehrere Initiativen aus Süddeutschland, der Schweiz und Frankreichen
wollen in Weil am Rhein demonstrieren. Eine Anmeldung ist bei der Stadt
eingegangen.
https://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/mehrere-querdenken-bewegungen-wollen-in-weil-demonstrieren
Polizei stürmt Wohnung von Corona-Kritiker während Livestream
Ein deutscher Youtuber war gerade live auf Youtube, als die Polizei
seine Tür einbrach. Mit Maschinenpistolen bewaffnet, stürmten sie vor
laufender Kamera in seine Wohnung.
https://www.20min.ch/story/polizei-stuermt-wohnung-von-corona-kritiker-waehrend-livestream-812188919702
Feindesliste von Corona-Protestierenden: „So bisher nicht gekannt“
In einer Chatgruppe von Coronaverharmlosern taucht eine Feindesliste auf. Experten warnen vor dem Antisemitismus der Bewegung.
https://taz.de/Feindesliste-von-Corona-Protestierenden/!5727335/
Radikalisierung der Corona-Proteste: „Es entstehen Gegengemeinschaften zur Politik“
Rechtsextreme Tendenzen werden in der Corona-Protestbewegung stärker,
sagt der Jenaer Forscher Matthias Quent. Dabei bilde Antisemitismus den
Kitt zwischen den unterschiedlichen Gegnern der Corona-Politik.
https://www.tagesschau.de/inland/interview-quent-101.html
Antisemitismus verbindet
Regierungsbeauftragter und Amadeu Antonio Stiftung warnen vor Protesten
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, und
Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, sehen in den
Querdenken-Demonstrationen eine wachsende Gefahr.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144826.corona-und-soziale-folgen-antisemitismus-verbindet.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/antisemititsmus-querdenken-101.html
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derbund.ch 24.11.2020
Spenden für «Querdenker»: Wie man mit Corona-Demos Geld scheffelt
Die Führungsfiguren der deutschen «Corona-Rebellen» bitten bei ihren
Anhängern um Spenden. Was sie mit dem vielen Geld anstellen, weiss
niemand.
Dominique Eigenmann aus Berlin
Der Tag, an dem Michael Ballweg merkte, welche Goldader er da
angestochen hatte, kam gegen Ende Mai. Kurz zuvor hatte der 46-Jährige
auf einer seiner Stuttgarter «Querdenken»-Demos gegen die
Corona-Politik zu Spenden aufgerufen. Eine Veranstaltungsfirma, mit der
«Querdenken» zusammenarbeite, sei von einem Brand betroffen gewesen,
sagte Ballweg auf der Bühne, und brauche dringend Geld.
Innert Tagen kamen damals 225’000 Euro zusammen. Drei Tage später
schaltete der IT-Unternehmer prompt einen neuen Onlineaufruf. Man solle
doch bitte «Querdenken» unterstützen, indem man der Bewegung Geld
spende – und gab der Einfachheit halber gleich seine private
Kontonummer an.
Steuerfrei, nicht anzeigepflichtig
Bis heute bittet der «Querdenken»-Gründer seine Anhänger um Geld. Nach
Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» verlangt
er von lokalen Veranstaltern überdies Beiträge für die Benutzung des
Namens «Querdenken». Wie viel Geld dabei zusammenkommt und wofür er die
Mittel verwendet, sagt Ballweg nicht. Dafür weist er detailliert
darauf hin, dass Schenkungen bis 19’999 Euro weder anzeige- noch
steuerpflichtig seien. Spendenquittungen könne man hingegen keine
ausstellen.
Ballwegs Bewegung, die seit Monaten überall in Deutschland Dutzende
von Corona-Protesten mit Zehntausenden von Menschen veranstaltet, ist
bis heute rechtlich weder eine Partei noch ein Verein. Finanziell hat
das handfeste Vorteile, weil Vereine und Parteien über ihre Geldflüsse
regelmässig Rechenschaft ablegen müssen. Seit Wochen behauptet der
Gründer, er wolle «Querdenken» demnächst als gemeinnützige Stiftung
anmelden – eine Rechtsform, bei der die Rechenschaftspflichten
ebenfalls eher gering wären. Experten zweifeln aber daran, dass dies
rechtlich möglich ist.
Auch die meisten anderen Anführer der deutschen «Corona-Rebellen» haben
aus ihrem Protest längst ein Geschäftsmodell und aus ihrer Mission
einen Beruf gemacht. Der Sinsheimer Arzt Bodo Schiffmann etwa tingelt
in einem doppelstöckigen Luxusbus quer durch Deutschland, predigt
Widerstand und bettelt seine Fans um einen «Solidaritäts»-Obolus an.
Der Berliner Vegankoch Attila Hildmann verbindet seine antisemitischen
Verschwörungsreden mit Aufrufen, seine Energydrinks, veganen Burger
sowie obskure «Siegfried-Taler» zu kaufen.
Abos für 4,99 € – und ein Aluhut dazu
Neurechte Internet-Propagandisten wie Ken Jebsen, Oliver Janich oder
Heiko Schrang verdienen ihr Geld mit Videos gegen die «Corona-Lügen»,
die hunderttausendfach geklickt werden. Kasse machen sie mit
Abonnementsmodellen zu 4,99 oder 5,99 Euro sowie mit Anzeigen. Der
Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig wiederum nimmt viel Geld mit
Musterklagen und -anträgen ein, die «Rebellen» tausendfach gegen
Behörden und Polizisten einreichen.
Rund um die Proteste hat sich ein umfassendes Merchandising-Geschäft
aufgebaut, in dem Pullover, T-Shirts, Masken, Mützen, Aluhüte,
Schutzamulette, Aufkleber oder Fahnen verkauft werden – aber auch
Zelte, Rucksäcke und Überlebensgeräte für jene «Querdenker», die
glauben, die Apokalypse stehe kurz bevor.
Busunternehmen kassieren ab
Mit den Corona-Demos verdienen zudem Firmen Geld, deren Geschäfte in
der Pandemie zusammengebrochen sind: professionelle Veranstalter und
Busunternehmer. Während die Veranstalter für Videoleinwände,
Lautsprecheranlagen, Stände und Klos sorgen, fahren Hunderte von Bussen
Tausende von Demonstranten zu überteuerten Preisen an die
Protestplätze. Allein bei der grossen «Querdenken»-Demo Ende August in
Berlin nahmen die Busbetreiber 300’000 Euro ein, sagen Branchenkenner.
Wie viel Geld die Stars der «Corona-Rebellion» kassieren und wie sie
es verwenden, weiss niemand. Medien erhalten keine Auskunft,
Recherchen enden bei Tarnfirmen und Konten im Ausland. Die Verteilung
der Gelder bei den «Querdenkern» sei «maximal intransparent», sagen
Experten.
Neue Einsichten gibt es dafür bei einem anderen ungelösten Rätsel der
Corona-Proteste: Warum stammen eigentlich so viele «Rebellen» aus der
Region rund um Stuttgart sowie rund um Dresden?
Der Göttinger Historiker Michael Lühmann glaubt, dass dies mit den
deutschen «Bible Belts» zu tun habe – Gegenden also, in denen wie im
Südosten der USA besonders viele bibeltreu-konservative Evangelikale
leben. Diese seien in Deutschland insbesondere in der Umgebung von
Stuttgart und auf der Schwäbischen Alb zu finden sowie im sächsischen
Erzgebirge und in Ostsachsen.
«Renitenz und Protest» seien in diesen Gegenden «seit Jahren gereift»,
sagte Lühmann kürzlich dem «Spiegel». Widerstand gegen die Obrigkeit
und gegen preussische Eliten gibt es in diesen Gegenden tatsächlich
mindestens seit dem 19. Jahrhundert. In jüngster Zeit entstanden hier
neue Protestbewegungen, die die Corona-Bewegung in gewisser Weise
vorwegnahmen: 2010 der Aufstand gegen den Tiefbahnhof Stuttgart 21,
2014 jener der «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des
Abendlandes» (Pegida).
Grosse Nähe zur AfD
Rund um Stuttgart haben der tief verwurzelte Pietismus und die Bewegung
der Anthroposophen das ideologische Fundament gelegt, dass viele
Menschen der modernen Wissenschaft und der Medizin genauso misstrauen
wie der modernen Gesellschaft.
Nirgends ist auch die Impfbereitschaft so klein wie hier.
Nirgends ist wiederum die Sympathie für die Alternative für Deutschland
grösser als im Westen rund um Stuttgart und im Osten rund um Dresden.
Die Anziehung ist gegenseitig. In einer Umfrage des ZDF meinten
kürzlich 54 Prozent der AfD-Anhänger, sie hätten Sympathien für die
Proteste gegen die Corona-Politik der Regierung. Bei den
Christdemokraten sagten dies nur 5 Prozent, bei den Grünen 3 Prozent.
(https://www.derbund.ch/wie-man-mit-corona-demos-geld-scheffelt-563814121580)
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Falsche NS-Vergleiche und gefährlicher Opfermythos
Corona-Leugnerin vergleicht sich mit NS-Widerständlerin, Islamophobie-Forscher vergleicht Razzia mit NS-„Kristallnacht“
https://www.derstandard.at/story/2000121959312/falsche-ns-vergleiche-und-gefaehrlicher-opfermythos?ref=rss
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nzz.ch 24.11.2020
Mal wieder die Juden: wenn sich Corona-Skeptiker zu Opfern stilisieren und damit die Nationalsozialisten verharmlosen
Teilnehmerinnen haben sich bei Protesten gegen die staatlichen
Pandemie-Massnahmen mit Sophie Scholl und Anne Frank verglichen. Diese
Verharmlosungen beobachtet Deutschlands Antisemitismus-Beauftragter mit
Sorge.
Anna Schneider, Berlin
An diesem Dienstag äusserte sich Deutschlands
Antisemitismus-Beauftragter, Felix Klein, zur wachsenden Gefahr von
Antisemitismus in der Corona-Skeptiker-Szene. Er bezog sich dabei auch
auf Vorfälle, zu denen es bei «Querdenken»-Demonstrationen gekommen
war. Was man als einzelne verwirrte Stimmen abtun könnte, besorgt
Klein.
Die Versuchung, bei Anti-Corona-Demonstrationen Aufmerksamkeit durch
Skandalisierung zu erheischen, sei sehr gross, sagte er. Bei
Vergleichen mit Vorgängen aus dem «Dritten Reich» erreiche man immer
eine gewisse Resonanz. «Die antisemitischen Motive sind zu attraktiv,
als dass sie nicht verwendet werden.»
Die gefühlte Sophie Scholl und die gefühlte Anne Frank
Am vergangenen Samstag hatte eine junge Frau auf einer
«Querdenken»-Bühne in Hannover gesagt: «Ich fühle mich wie Sophie
Scholl, da ich seit Monaten aktiv im Widerstand bin, Reden halte, auf
Demos gehe, Flyer verteile und auch seit gestern Versammlungen
anmelde.» Ein Ordner unterbrach daraufhin ihre Ansprache. «Für so einen
Schwachsinn mache ich doch keinen Ordner mehr», sagte er und verliess
wütend die Kundgebung. Sophie Scholl und ihr Bruder Hans gehörten zur
Widerstandsgruppe Weisse Rose. Sie wurden 1943 von den
Nationalsozialisten hingerichtet.
Eine Woche davor hatte sich eine Elfjährige auf einer Querdenken-Bühne
in Karlsruhe mit Anne Frank verglichen, weil sie ihren Geburtstag nicht
wie gewohnt feiern konnte. Anne Frank lebte jahrelang versteckt in
einem Hinterhaus in Amsterdam, bevor sie im Konzentrationslager
Bergen-Belsen ermordet wurde.
Im Zuge der jüngsten Proteste stellten manche Demonstranten das
Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der
Nationalsozialisten auf eine Stufe. Damit hatte die von Adolf Hitler
geführte Regierung im März 1933 das Recht erlangt, Gesetze ohne
Zustimmung des deutschen Reichstags zu erlassen. Bei einer
Querdenken-Demonstration in Leipzig titulierte sich eine Teilnehmerin
unlängst als «Covidjud».
Die Vorfälle häufen sich. Klein fragt sich in diesem Zusammenhang, ob
es sich um eine Strategie oder um einen Mangel an Bildung und Wissen
handle. Wer über Anne Frank und Sophie Scholl Bescheid wisse, würde
kaum solch krude Verharmlosungen äussern, sagte er. Jedenfalls zeige
die Welle von Kritik, die auf die Szenen in Hannover und Karlsruhe
folgte, dass «der innere Kompass der demokratischen Mehrheit
funktioniert».
Schon im Frühjahr trugen Demonstranten Davidsterne mit der Aufschrift
«Ungeimpft» am Arm, um sich so als Opfer staatlicher Corona-Massnahmen
mit den im Nationalsozialismus verfolgten Juden gleichzusetzen. Die
Mär, Bill Gates habe etwas mit der Pandemie zu tun, erklingt seit den
Anfangstagen der Corona-Krise; für viele Verschwörungstheoretiker ist
er, auch aufgrund seiner Impfkampagnen, das Feindbild Nummer eins. Nun
ist es historisch keine Einmaligkeit, dass eine gesundheitliche Krise
dafür gebraucht wird, die Schuld bei den Juden zu suchen.
«Antisemitische Motive sind so eingeübt in unserer Geschichte, daher
werden sie immer mehr genutzt», sagt Klein. Wer sich allerdings als
Opfer geriere, gebe automatisch die Verantwortung ab und damit anderen
die Macht. Momentan sei es vor allem die Verbindung der
gesellschaftlichen Mitte mit den radikalisierten Rändern, die ihm
Sorgen mache.
(https://www.nzz.ch/international/wenn-sich-corona-skeptiker-auf-den-holocaust-berufen-ld.1588558)
+++HISTORY
Tonaufnahmen der Kolonialzeit in neuem Licht
In der Kolonialgeschichte gaben weiße Wissenschaftler den Ton an, ihre
Informanten waren oft nur recht- und namenlose Gehilfen. Zwei
Forscherinnen haben nun Sprachaufnahmen dieser Zeit untersucht – und
unternehmen den Versuch einer Gegenerzählung.
https://www.br.de/nachrichten/kultur/tonaufnahmen-der-kolonialzeit-in-neuem-licht,SHFMoZh
Geschichtsforschung soll Klarheit bringen: Verdienten reiche Luzerner an der Sklaverei mit?
Zürich war während Jahrhunderten in den internationalen Sklavenhandel
verwickelt. Ob auch Luzern eine solch düstere Vergangenheit hat, soll
nun geklärt werden. Im Gespräch erklärt ein Historiker der Universität
Luzern, was da dran sein könnte und weshalb die Recherche nicht einfach
ist.
https://www.zentralplus.ch/verdienten-reiche-luzerner-an-der-sklaverei-mit-1946617/
Live: Crypto-Affäre – ein Skandal?
Jahrzehntelang liess der US-Geheimdienst in Zug manipulierte
Chiffriergeräte produzieren – und Bern machte mit. Ging dabei alles mit
rechten Dingen zu? Verfolgen Sie unser hochkarätiges Podium ab im
Livestream.
https://www.tagesanzeiger.ch/live-crypto-affaere-ein-skandal-479796905496
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derbund.ch 24.11.2020
Talk zur Crypto-Affäre: «Wir können Alt-Bundesräte doch nicht waterboarden»
In einer Onlineausgabe von «‹Bund› im Gespräch» wurden die
Machenschaften der Crypto AG neu aufgerollt. Die Suche nach dem letzten
Puzzlestück scheint noch nicht abgeschlossen.
Martin Erdmann
Die Corona-Pandemie zwingt «‹Bund› im Gespräch» zu aussergewöhnlichen
Massnahmen. Erstmals befanden sich die Gäste des Talk-Formats nicht im
gleichen Raum. Die Diskussionsrunde fand nicht wie gewöhnlich im Hotel
Bellevue in Bern statt, sondern wurde am Dienstagabend per Videochat
bestritten. Das erstaunliche Setting passte. Schliesslich drehte sich
das Gespräch um nichts Geringeres als um den «Geheimdienstcoup des
Jahrhunderts». So bezeichnet der US-Geheimdienst CIA die Geschehnisse
rund um die Crypto-Affäre. Über die Zuger Firma haben die CIA und der
deutsche Nachrichtendienst während Jahren der halben Welt manipulierte
Verschlüsselungsgeräte verkauft. Die Schweizer Kollegen wussten nicht
nur davon, sondern mischten auch eifrig mit. Darüber diskutierten die
Nationalräte Tiana Moser (GLP) und Alfred Heer (SVP) sowie der
Journalist Res Strehle. In der Diskussionsrunde ging es immer wieder um
einen Punkt: Was wusste der Bundesrat?
Das herauszufinden, war Aufgabe der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel).
Dazu wurden mehrere Alt-Bundesräte befragt. Darunter Arnold Koller,
Kaspar Villiger oder Samuel Schmid. Wie viel die damaligen Bundesräte
wussten, bleibt jedoch bis heute unklar. GPDel-Präsident Alfred Heer
warf während des «Bund»-Gesprächs mehrmals ein, dass es keine Hinweise
auf ihr Mitwissen gibt. Eine Aussage, die bei Res Strehle auf Skepsis
stiess. «Aus meiner Sicht ist es undenkbar, dass der Bundesrat nichts
darüber gewusst hat», sagte der Journalist, der das Geschehen um die
Crypto AG bereits seit 27 Jahren verfolgt.
Damit stellte Strehle eine der Schlüsselaussagen des GPDel-Berichts
infrage. Nun lag der Ball wieder bei Heer. Hat denn die GPDel wirklich
gründliche Arbeit geleistet? «Wir konnten nur das schreiben, was wir
herausgefunden haben.» Sämtliche verfügbaren Akten seien begutachtet und
die Befragungen seriös und «teilweise hart» durchgeführt worden. «Wir
stiessen aber auf keine Hinweise oder Belege, dass die damaligen
Bundesräte über diese Aktion informiert waren.» Diese Beteuerung war
Strehle nicht genug. Er bezeichnete es als naiv, den Aussagen
beispielsweise von Villiger einfach zu glauben. «Damit darf man sich
doch nicht einfach zufriedengeben.» Das wiederum wollte Heer nicht
einfach auf sich sitzen lassen. «Wir können den Alt-Bundesräten nicht
mit Waterboarding ein Geständnis abringen, das Sie sich wünschen, Herr
Strehle.»
«Neutralität ist bloss eine Vorstellung»
Bei anderen Punkten wird der GPDel-Bericht deutlicher. Ab 1993 habe der
Schweizerische Nachrichtendienst gewusst, dass die Crypto AG
Geheimdiensten aus dem Ausland gehörte. Ab dann machte die Schweiz
mindestens passiv mit und hörte später auch aktiv Kunden der Crypto AG
ab. Ist das denn mit der viel beschworenen Neutralität der Schweiz
vereinbar? «Wenn die politische Ebene, welche die Neutralität vertritt,
gleichzeitig andere Länder ausspioniert, dann ist das selbstverständlich
ein Problem», sagte Tiana Moser, Präsidentin der Aussenpolitischen
Kommission. Wieweit die Politik involviert war, bleibe ein offener
Punkt.
Moser fügte zudem an: «Wir müssen uns ein Stück weit von dieser
Vorstellung der absoluten Neutralität distanzieren.» Denn diese
entspreche nicht der Realität. «Die Schweiz hat immer Aktivitäten
gehabt, die nicht dieser Vorstellung entsprochen haben.» Als aktuelles
Beispiel nennt Moser den Waffenexport.
Suche nach letztem Puzzlestück
Für manche Leute ist die Crypto-Affäre mit dem Bericht der GPDel nicht
abgeschlossen. Es stehen Forderungen im Raum, dass auch noch eine
parlamentarische Untersuchungskommission aktiv werden soll. Moser sieht
darin wenig Sinn. «Es bringt nichts, wenn nochmals die gleichen
Unterlagen studiert und die gleichen Leute befragt werden.» Es brauche
nun eine politische Aufarbeitung.
Auch Res Strehle hat mit der Crypto AG noch nicht abgeschlossen. «Das
letzte Puzzlestück wurde in dieser Angelegenheit noch nicht gefunden.»
(https://www.derbund.ch/wir-koennen-alt-bundesraete-doch-nicht-waterboarden-284403938710)