Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
derbund.ch 13.11.2020
Experte des Bundes kritisiert Berner Asylpraxis: «Wir produzieren gerade eine grosse Zahl kaputter Kinder»
Der Präsident der Eidgenössischen Migrationskommission kritisiert den
Umgang der Behörden mit den abgewiesenen Asylsuchenden. Kinder als
Abschreckung einzusetzen, sei unzulässig.
Andres Marti
Herr Leimgruber, Sie kritisieren den Umgang der Behörden mit den abgewiesenen Asylsuchenden. Was stört Sie am meisten?
Es geht einfach nicht, wie die Kantone, darunter Bern, mit den Kindern
der abgewiesenen Asylsuchenden umgehen. Die Rückkehrzentren sind keine
kindgerechte Umgebung. Die meisten Kinder in den Unterkünften werden auf
die eine oder andere Art psychisch krank. Es gibt dort viel Unruhe,
psychisch Kranke und Drogenabhängige. Wegen Streitereien muss oft die
Polizei vorbeikommen. Manchmal holt sie mitten in der Nacht Leute ab, um
sie auszuschaffen. Die Kinder haben deswegen Albträume und fürchten,
dass ihre Eltern als Nächste an der Reihe sind. Wir produzieren gerade
eine grosse Zahl kaputter Kinder. Das muss aufhören.
Immerhin können die Kinder von abgewiesenen Asylsuchenden den
Schulunterricht besuchen. Im Zentrum in Aarwangen gibt es dafür eine
sogenannte Rückkehrklasse. Was halten Sie davon?
Ich finde den internen Schulunterricht eine ganz schlechte Idee. Die
Kinder kommen so überhaupt nicht mehr aus den Zentren heraus, können
sich nicht erholen oder normale soziale Beziehungen aufbauen. Diese
Kinder können nichts dafür, dass ihre Eltern nicht als Flüchtlinge
anerkannt worden sind und dass die Verfahren jahrelang gedauert haben.
Wir betreiben hier eine Art Sippenhaftung.
In Biel-Bözingen besuchen die Kinder des Rückkehrzentrums die reguläre Schule.
Da können uns wenigstens die Lehrerinnen vom angeschlagenen Zustand
dieser Kinder berichten. Wie ihre Eltern von weniger als 8 Franken im
Tag Nothilfe auch noch das Schulzeug bezahlen und den Kindern einen
normalen Alltag organisieren sollen, ist mir ebenfalls schleierhaft.
Was ist mit den Kindern, di e für die Schule noch zu klein sind?
In den Rückkehrzentren gibt es meist keine Spielplätze oder sonstige
Angebote. Die Kinder bleiben fast immer mit den Eltern in der engen
Unterkunft. Der Kontakt mit anderen Kindern ist deshalb schwierig. Viele
Kinder entwickeln motorische und psychosoziale Defizite.
Soll automatisch in der Schweiz bleiben dürfen, wer hier ein Kind auf die Welt bringt?
Man muss jeden Fall einzeln anschauen. Aber die Schweiz wird nicht
untergehen, wenn sie die Kinder von abgewiesenen Asylsuchenden anständig
behandelt, egal, ob diese dann hierbleiben oder ausreisen. Man kann
doch nicht Kinder als Abschreckung einsetzen. Es ist absurd: Wir
betreiben zu Recht eine aufwendige Aufarbeitung zum Umgang mit den
Verdingkindern oder den administrativ Verwahrten. Aber hier schauen alle
weg. Ich bin überzeugt, dass sich künftige Generationen fragen werden,
wie wir so etwas haben zulassen können. Selbst Schwerverbrecher werden
im Prinzip besser behandelt als abgewiesene Asylsuchende. Sie können im
Gefängnis eine Ausbildung machen, werden nach einigen Jahren entlassen,
werden resozialisiert und erhalten Sozial- und nicht nur Nothilfe. Den
Kindern von abgewiesenen Asylsuchenden verweigert man hingegen eine
kindgerechte Sozialisierung, nimmt ihnen jede Perspektive.
Diese Menschen sollen sich eben gerade bei uns nicht integrieren.
«Abgewiesenen Asylsuchende werden in ihrem Land nicht verfolgt und
müssen zurück», sagt Sicherheitsdirektor Philippe Müller.
Es ist eine Illusion der Behörden, dass alle Flüchtlinge mit einem
Negativentscheid auch zurückkehren können. In der Realität ist es
komplizierter. Es ist eine Tatsache, dass nicht alle mit einem
Negativentscheid auch ausreisen können. Das sagt auch der Chef des
Berner Polizeiinspektorats, Alexander Ott. Und was die Rückkehrer etwa
in Eritrea erwartet, dazu gibt es keine gesicherten Informationen. Oder
schauen Sie das Beispiel der Tibeter.
Der Kanton Bern betrachtet sie nicht als Härtefälle, weil sie keine gültigen Dokumente vorlegen können.
Für Menschen, die aus Tibet geflohen sind, ist es oft nicht möglich,
Beweisdokumente zu beschaffen. In Indien und Nepal sind die Behörden
wenig interessiert daran, die nötigen Dokumente auszustellen. Für den
Bund und das SEM ist es generell politisch heikel, zu sagen, dass sich
manche Länder nicht kooperativ verhalten. Stattdessen wirft man einfach
allen Tibetern vor, dass sie lügen und in Wahrheit aus Nepal oder Indien
stammen. Beweisen lässt sich das aber nicht. Und die Sprachtests
stossen auf grosse fachliche Kritik.
Was sollen die Kantone Ihrer Meinung nach tun?
Die Kantone, die für den Vollzug der Ausschaffungen zuständig sind,
sollten Druck auf den Bund ausüben und ihm klarmachen, dass es so nicht
weitergeht. Die Abhängigkeit von der Nothilfe ist auf drei Monate
angelegt – nicht auf Jahre oder Jahrzehnte. Für die Langzeitbeziehenden
braucht es jetzt Lösungen. Je länger sie in dieser Situation sind, desto
kleiner ist die Chance, dass sie je wieder auf eigenen Füssen stehen.
Das wird sehr teuer.
Sie fordern eine kollektive Amnestie?
Das wäre der falsche Weg. Es gibt unter den Abgewiesenen auch
Kriminelle, etwa Drogendealer oder Gewalttäter. Diese sollen das Land
weiterhin verlassen müssen. Wer jedoch seit Jahren hier ist und sich
nichts hat zuschulden kommen lassen, der soll eine Perspektive erhalten,
vor allem Familien, Kinder und Jugendliche. Jetzt, wo das neue
Asylregime in Kraft ist, ist der richtige Zeitpunkt für eine
Bereinigung. Mit dem beschleunigten Verfahren gibt es in Zukunft weniger
komplizierte Fälle. Mit den alten Fällen muss man jetzt aufräumen. Wer
schon seit Jahren hier ist, der soll eine Ausbildung machen und arbeiten
können, egal, ob er dann hierbleibt oder ausreist.
Eine Härtefallregelung gibt es doch schon heute.
Es werden nur äusserst wenige Gesuche gutgeheissen. Die Anforderungen
sind sehr hoch und können von Nothilfebeziehenden, die weder Kurse
besuchen noch arbeiten dürfen, oft gar nicht erfüllt werden. Neben einer
flexibleren Härtefallregelung braucht es auch eine ausgebaute
Rückkehrhilfe. Viele kehren aus Schamgründen nicht zurück. Wenn zuvor
die ganze Familie Geld für die Reise nach Europa gespart hat, kann man
nicht mit leeren Händen zurückkehren. Diesen Leuten muss man etwas
bieten, ein Startkapital oder eine Ausbildung, das ist viel billiger,
als sie jahrelang hierzubehalten. Auch soll es möglich sein, Betroffenen
auch dann eine Rückkehrhilfe zu geben, wenn sie statt in ihr
Herkunftsland in ein anderes Land ausreisen wollen, sofern das möglich
ist.
Auf Kantonsebene bestehe kaum Spielraum für Lockerungen, sagt Regierungsrat Müller.
Natürlich muss eine Lösung letztlich auf Bundesebene beschlossen werden.
Trotzdem haben die Kantone einigen Spielraum. In den welschen Kantonen
ist der Umgang mit den Abgewiesenen beispielsweise viel flexibler als in
Bern. Das akzeptiert das SEM ja auch.
Der harte Umgang mit den abgewiesenen Asylsuchenden soll eben auch abschrecken.
Wer sich in Afrika auf den Weg nach Europa macht, hat doch keine Ahnung,
wie man im Kanton Bern mit Flüchtlingen umgeht. Die Abschreckung
funktioniert höchstens innerhalb der Schweiz, für diejenigen, die
bereits hier sind. Aber Kinder dafür einzusetzen, das ist nicht
zulässig.
–
Zur Person
Walter Leimgruber, Professor am Seminar für Kulturwissenschaft und
Europäische Ethnologie an der Universität Basel, präsidiert seit 2012
die Eidgenössischen Migrationskommission (EMK). Die EMK setzt sich aus
dreissig vom Bundesrat gewählten Fachleuten aus dem Migrationsbereich
zusammen. Leimgruber wirkte in den 2000er-Jahren auch als Mitglied der
Kommission, die im Auftrag der Regierung die Aktion «Kinder der
Landstrasse» untersuchte.
(https://www.derbund.ch/wir-produzieren-gerade-eine-grosse-zahl-kaputter-kinder-473746613677)
—
Berner Asylbehörde nimmt Stellung: Das Migrationsamt ärgert sich und weist die Kritik zurück
Die Kritik an den Zuständen in den Rückkehrzentren kommt bei der
Asylbehörde gar nicht gut an. Eine kindergerechte Unterbringung sei
möglich.
https://www.derbund.ch/beim-migrationsamt-reagiert-man-haessig-und-beleidigt-154671068140
—
bernerzeitung.ch 13.11.2020
Thuner Stadtrat zu Asylpolitik: Symbolisches Ja für Menschen auf der Flucht
Das Parlament nahm ein Postulat zu solidarischen Städten in der
Asylpolitik an. Konkret ändern wird dies nichts. Der Gemeinderat
verschliesst sich der Aufnahme Geflüchteter aber nicht.
Gabriel Berger
Die Aufnahme von Menschen auf der Flucht ist in der Schweiz Sache des
Bundes. Dennoch haben unlängst mehrere grössere Städte wie Bern oder
Zürich signalisiert, dass sie freiwillig zusätzliche Schutzsuchende
aufnehmen möchten. Das Angebot entstand unter dem Eindruck des Brands im
Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September,
durch den sich die Lage für Tausende weiter verschärfte.
Die Fraktionen Grüne/Junge Grüne und SP sowie die EVP hatten bereits
im Juni ein Postulat eingereicht, in dem die zusätzliche Aufnahme von
Geflüchteten durch die Stadt angeregt wurde. Der Vorstoss wurde nun am
Donnerstag im Stadtrat behandelt. Der Gemeinderat lehnte das Postulat
ab und stützte sich auf die Antwort des Bundesrats in einer
Fragestunde des Nationalrats. Demnach ist eine direkte Aufnahme durch
einzelne Städte «aufgrund der rechtlichen Kompetenzteilung zwischen
Bund und Kantonen im Ausländer- und Flüchtlingswesen ausgeschlossen»,
heisst es in den Stadtratsunterlagen.
«Die Politik hat versagt»
Reto Kestenholz (Grüne) verhehlte nicht, was er von der
gemeinderätlichen Antwort hält: «Es geht hier um verzweifelte Menschen.
Ich bin enttäuscht, was mit diesem Postulat gemacht wurde.» Kern des
Anliegens sei, das Möglichste zu tun und – zusammen mit anderen Städten
– auch ein Zeichen zu setzen. Auch Alice Kropf (SP) befand, dass es
ein Umdenken aller brauche. «Die Politik hat bei diesem Thema versagt.»
Dass Flüchtende Hilfe verdient haben, war im Parlament grundsätzlich
unbestritten. «Aber wir müssen uns differenziert damit
auseinandersetzen», meinte Eveline Salzmann (SVP). Es gelte, vor Ort
Hilfe anzubieten und gleichzeitig gesamteuropäische und schweizweite
Lösungen zu finden. Hanspeter Aellig (FDP) erinnerte daran, dass das
Geforderte nicht in der Kompetenz des Gemeinderats liege.
«Wir verschliessen uns nicht»
Sicherheitsvorsteher Peter Siegenthaler (SP) verwehrte sich gegen den
Vorwurf, in Thun werde zu wenig für Flüchtende gemacht. «Wir haben
mehrfach gezeigt, dass wir willens sind, die Not dieser Menschen zu
lindern – etwa mit der raschen Eröffnung von Asylzentren.» Dabei
müssten aber stets die gültigen Mechanismen eingehalten werden. «Wir
verschliessen uns auch weiterhin nicht, Personen aufzunehmen.»
Schliesslich wurde das Postulat mit 25 zu 12 Stimmen angenommen, mit 23
zu 15 Stimmen aber auch gleich abgeschrieben.
(https://www.bernerzeitung.ch/symbolisches-ja-fuer-menschen-auf-der-flucht-989041133354)
+++ZÜRICH
Coronastation Erlenhof: Über eine halbe Million Franken Sicherheitskosten
Über eine halbe Million Franken hoch sind die Sicherheitskosten der
Coronastation für abgewiesene Asylbewerber in Zürich. Das ehemalige
Zürcher Pflegeheim Erlenhof wurde wegen eines Fenstersturzes von zwei
jungen Algeriern bekannt. Die Kosten seien wegen den aggressiven
Bewohnern so hoch, sagt der Regierungsrat.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/coronastation-erlenhof-ueber-eine-halbe-million-franken-sicherheitskosten-139863317
+++SCHWEIZ
Grundsatz-Urteil: Bund darf Geflüchteten «vorläufige Aufnahme» nicht einfach so aberkennen
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat bei der Aufhebung von
vorläufigen Aufnahmen das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Zu
diesem Schluss ist das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in einem am
Freitag veröffentlichten Grundsatzurteil gelangt.
https://www.watson.ch/schweiz/asylgesetz/155596463-vorlaeufige-aufnahme-gericht-bremst-sem-bei-asylpraxis
-> Medienmitteilung Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/bvger/de/home/medien/medienmitteilungen-2020/asylurteilzuraufhebungdervorlaufigenaufnahme.html
-> Urteil Bundesverwaltungsgericht: https://www.bvger.ch/dam/bvger/de/dokumente/2020/11/urteile38222019.pdf.download.pdf/E-3822_2019_WEB.pdf
Stellungnahme von NGOs zu den Mängeln der LINGUA-Analysen
Unterschreiben Sie die Stellungnahme von NGOs zu den Mängeln der LINGUA-Analysen durch das SEM bei tibetischen Asylsuchenden
https://solinetzbasel.ch/stellungnahme-von-ngos-zu-den-maengeln-der-lingua-analysen/
Asylstatistik Oktober 2020
Im Oktober 2020 wurden in der Schweiz 1123 Asylgesuche eingereicht, 8
weniger als im Vormonat (–0,7 %). Gegenüber Oktober 2019 ging die Zahl
der Asylgesuche um 11,8 Prozent zurück (–150 Gesuche).
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81134.html
+++BALKANROUTE
EU-Ombudsmann verlangt Überwachung kroatischer Grenzpolizei
Die EU-Kommission muss beantworten, ob Kroatien als EU-Staat die
Grundrechte beim Grenzschutz einhält. Migranten berichten seit Jahren
von Polizeigewalt
https://www.derstandard.at/story/2000121676311/eu-ombudsmann-verlangt-ueberwachung-kroatischer-grenzpolizei?ref=rss
+++GRIECHENLAND
Logbuch des Schreckens: Was Kinder im Flüchtlingslager Moria erleiden mussten
Ein Notizbuch aus dem abgebrannten Camp dokumentiert unmenschliche
Zustände, unter denen dort Minderjährige lebten. Eine Reportage von
Investigate Europe.
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/logbuch-des-schreckens-was-kinder-im-fluechtlingslager-moria-erleiden-mussten/26616646.html
+++MIITTELMEER
Libyen: 20 Flüchtlinge bei weiterem Schiffsunglück ertrunken
Drei Frauen konnten nach einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste
als einzige Überlebende gerettet werden. Erst am Donnerstag waren dort
74 Menschen ertrunken.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/libyen-20-fluechtlinge-ertrunken-schiffsuenglueck-kueste
Flüchtlingstragödie im Mittelmeer – «Where is my baby? I lose my baby!»
In den letzten Tagen starben mindestens 94 Menschen beim Versuch, das
Mittelmeer zu überqueren. Die Schiffe der meisten Hilfsorganisationen
sind blockiert, bei der EU stehen Antworten weiterhin aus.
https://www.tagesanzeiger.ch/where-is-my-baby-i-lose-my-baby-332530025088
Rettungsschiff Open Arms darf auf Sizilien landen
An Bord der Open Arms sind 200 Migranten und die Leichen von sechs Personen
https://www.derstandard.at/story/2000121673636/rettungsschiff-open-arms-darf-auf-sizilien-landen?ref=rss
“Es ist gesellschaftlicher Konsens, Menschen nicht ertrinken zu lassen”
Vor der Küste Libyens sind am Donnerstag bei einem Bootsunglück
mindestens 74 Menschen ertrunken. Die Zahl der Boote steigt derzeit
wieder an, trotz der Lebensgefahr. Heinrich Bedford-Strohm,
Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, fordert, festgesetzte
Rettungsschiffe wieder fahren zu lassen.
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202011/13/fluechtlinge-libyen-bootsunglueck-bedford-strohm-ekd-open-arms.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144360.seenotrettung-mindestens-migranten-bei-schiffsunglueck-vor-libyen-gestorben.html
Frontex erneut im Kreuzfeuer der Kritik
Der europäischen Grenzschutzagentur Frontex werden erneut
Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die deutsche Zeitschrift «Der
Spiegel» und ihre Partner berichteten Ende Oktober, Frontex sei aktiv an
illegalen Pushbacks von Schutzsuchenden im Mittelmeer beteiligt
gewesen. Die Europäische Kommission hat den Frontex-Direktor
aufgefordert, vor dem Parlament Rechenschaft abzulegen.
„Aus Sicht der SFH steht auch die Schweiz in der Verantwortung, da sie
seit 2009 direkt an der Finanzierung und an Operationen der Frontex
beteiligt ist. Das Schweizerische Grenzwachtkorps ist in
Ausbildungsprogramme, die Erarbeitung von Risikoanalysen und in
Operationen an den Aussengrenzen des Schengen-Raums involviert. Jedes
Jahr werden etwa 40 Mitglieder des Schweizerischen Grenzwachtkorps an
die europäischen Aussengrenzen entsendet.
Die Schweiz ist angesichts ihrer Mitwirkung bei Frontex
mitverantwortlich für die beklagenswerten Ereignisse an den
EU-Aussengrenzen. Sie sollte ihre Zusammenarbeit mit Frontex dazu
nutzen, die Einhaltung der Menschenrechte zu unterstützen und
entsprechende Schwerpunkte zu setzen. Die Schweiz muss darauf hinwirken,
dass die Grenzüberwachung menschenrechtskonform erfolgt und
Beschwerdemöglichkeiten im Falle von Verstössen existieren.“
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/frontex-erneut-im-kreuzfeuer-der-kritik
+++FREIRÄUME
Neues Positionspapier Frauenraum Bern
Der Frauenraum Bern hat ein neues Positionspapier, welches wir gerne mit Dir teilen möchten!
https://barrikade.info/article/4005
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
CS legt Rekurs ein: Jetzt muss das Bundesgericht über den Genfer Klimaaktivisten urteilen
Die Credit Suisse und die Staatsanwaltschaft nehmen Freispruch nicht
hin. Sie ziehen das Urteil gegen einen 23-Jährigen weiter. Er hatte eine
Bankfiliale beschmiert.
https://www.derbund.ch/jetzt-muss-das-bundesgericht-ueber-den-genfer-klimaaktivisten-urteilen-873241901577
-> https://www.blick.ch/news/justiz-bundesgericht-muss-ueber-genfer-klimaaktivisten-urteilen-id16193717.html
+++REPRESSION DE
Taggs im Kunstmuseum: Der Protest um die Liebig 34
30 Jahre war die Liebig 34 besetzt, Anfang Oktober wurde das
anarchistische Wohnprojekt in Berlin geräumt. Grund war der Kauf durch
einen ausländischen Investor. Der Protest ist noch nicht abgeflaut und
äußert sich inzwischen vor allem durch Graffiti – an ungewöhnlichen
Orten und weit über Deutschland hinaus.
https://www.deutschlandfunk.de/taggs-im-kunstmuseum-der-protest-um-die-liebig-34.807.de.html?dram:article_id=487492
+++ANTITERRORSTAAT
Schweiz will engen Informationsaustausch im Schengenraum
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich im Rat der europäischen Justiz-
und Innenminister für einen engen Informationsaustausch im Schengenraum
ausgesprochen.
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/terrorismus-schweiz-will-engen-informationsaustausch-im-schengenraum-ld.1279529
Innenministerkonferenz: EU will mehr Überwachung
Innenminister für stärkeres Vorgehen gegen »gewaltsamen Extremismus«
https://www.jungewelt.de/artikel/390440.innenministerkonferenz-eu-will-mehr-%C3%BCberwachung.html
Treffen der EU-Innenminister: Mit allen Mitteln gegen Terrorismus
Kaum eines der großen Vorhaben bleibt in einer Erklärung der
EU-Innenminister zu den jüngsten Terroranschlägen unerwähnt: mehr
polizeiliche Zusammenarbeit, neue Regeln für digitale Beweismittel und
Pflichten für Diensteanbieter. Dass dabei Freiheitsrechte nicht
eingeschränkt werden sollen, wirkt wie ein Lippenbekenntnis.
https://netzpolitik.org/2020/treffen-der-eu-innenminister-mit-allen-mitteln-gegen-terrorismus/
+++BIG BROTHER
Terrorbekämpfung und Verschlüsselung: EU-Rat forciert umstrittene Crypto-Linie
Die EU-Innenminister betonen, dass sich die Mitgliedsstaaten “mit der
Frage der Datenverschlüsselung” beschäftigen und den Behörden Zugang
verschaffen müssen.
https://www.heise.de/news/Terrorbekaempfung-und-Verschluesselung-EU-Rat-forciert-umstrittene-Crypto-Linie-4960069.html
+++POLICE BE
Berner Polizeizentrum im Niederwangen wird deutlich teurer
Die Berner Kantonspolizei will ihre Standorte in Niederwangen bei Bern
zentralisieren. Kaum hat der Kanton mit der Planung begonnen merkte er:
Die Polizistinnen und Polizisten brauchen deutlich mehr Platz als
angenommen. Deshalb wird jetzt bereits die Planung massiv teurer. (ab
04:48)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/berner-polizeizentrum-im-niederwangen-wird-deutlich-teurer?id=11876007
++++POLIZEI SO
Streitgespräch über das neue Solothurner Polizeigesetz (ab 07:34)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/neues-hilfspaket-fuer-aargauer-firmen?id=11875980
+++POLIZEI CH
Neuer Präsident KKJPD
Fredy Fässler als Präsident der KKJPD gewählt
Die KKJPD hat den St. Galler Justiz- und Polizeidirektor Fredy Fässler
am 12. November 2020 im Rahmen ihrer virtuell durchgeführten
Herbstversammlung zum neuen Präsidenten der KKJPD gewählt. Er tritt die
Nachfolge von Regierungsrat Urs Hofmann (AG) an, der die Geschicke der
KKJPD seit September 2018 geleitet hat. Als neues Vorstandsmitglied
wählte die KKJPD den Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller.
https://www.kkjpd.ch/newsreader/neuer-pr%C3%A4sident-kkjpd.html
-> https://www.kkjpd.ch/newsreader/neuer-pr%C3%A4sident-kkjpd.html?file=files/Dokumente/News/2020/201113%20Medienmitteilung%20Pr%C3%A4sidium%20KKJPD%20d.pdf
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgaller-regierungsrat-fredy-faessler-zum-obersten-polizeidirektor-gewaehlt-ld.1279398
Gemeinsame Beschaffungen für die Schweizer Polizei
Gründung der öffentlich-rechtliche Körperschaft «Polizeitechnik und -informatik (PTI) Schweiz»
Bund und Kantone haben am 12. November 2020 im Rahmen der virtuell
durchgeführten Herbstversammlung der Konferenz der Kantonalen Justiz-
und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) die
öffentlich-rechtliche Körperschaft «Polizeitechnik und -informatik (PTI)
Schweiz» gegründet. Sie wird per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt und
soll für die Polizeibehörden von Bund und Kantonen gemeinsame
Beschaffungen in den Bereichen IT und Technik durchführen. Direktor von
PTI Schweiz wird Markus Röösli, bisher IT-Leiter bei der Kantonspolizei
Zürich.
https://www.kkjpd.ch/newsreader/gemeinsame-beschaffungen-f%C3%BCr-die-schweizer-polizei.html
+++POLICE GB
Extraschutz für »Spycops«
Großbritannien: Staat erschwert Berichterstattung über Untersuchung
geheimpolizeilicher Infiltration von politischer Organisationen seit
1968
https://www.jungewelt.de/artikel/390468.gro%C3%9Fbritannien-extraschutz-f%C3%BCr-spycops.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
ST. Gallen – Stiller Protest: Kritik an Corona-Massnahmen
https://www.tvo-online.ch/aktuell/stiller-protest-kritik-an-corona-massnahmen-139862226
Pia Lamberty über “Querdenken”
Kulturzeit-Gespäch mit Sozialpsychologin Pia Lamberty über die
Querdenken-Bewegung, die Hintergründe von Verschwörungstheorien und den
richtigen Umgang damit.
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/gespraech-mit-pia-lamberty-100.html
Wählende Tote, unlesbare Stimmen: Die Verschwörungsmythen zur US-Wahl
Donald Trump ist immer noch der Auffassung, dass er aufgrund von
Wahlbetrug verloren hat. Parallel dazu florieren Fake-News im Netz
https://www.derstandard.at/story/2000121677304/tote-waehlen-und-nicht-lesbare-filzstifte-die-verschwoerungsmythen-zur-us?ref=rss
„Wollt ihr den totalen Lockdown?“ – Berliner Staatsanwältin demonstriert mit „Reichsbürgern“ und „Querdenkern“
Eine Berliner Staatsanwältin lief bei Corona-Protesten mit und rief zum
Widerstand auf. Im Netz verbreitete sie Verschwörungstheorien. Die
Justiz ist alarmiert.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wollt-ihr-den-totalen-lockdown-berliner-staatsanwaeltin-demonstriert-mit-reichsbuergern-und-querdenkern/26619624.html
Querdenken-Bewegung: Verfassungsschutz beobachtet Anhänger der Querdenken-Bewegung
Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass sich die Behörden mit den
Corona-Leugnern beschäftigen. Viele wollten einen anderen Staat, warnt
auch Ministerpräsident Söder.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/querdenken-bewegung-verfassungsschutz-rechtsextremismus-corona-demo-markus-soeder
“Querdenker” und der Verfassungsschutz – eine Einschätzung
Ministerpräsident Markus Söder fordert vom Verfassungsschutz, einen
genauen Blick auf Entwicklungen innerhalb der Querdenken-Bewegung zu
werfen. Geht das? Eine Einschätzung von unserem Kollegen Sammy Khamis
von BR-Recherche.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/querdenker-und-der-verfassungsschutz-eine-einschaetzung,SGDw1xj
-> https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/querdenken-100.html
-> https://www.heise.de/tp/features/Zunehmend-sektenartig-4959982.html
Parler: In der Echokammer der Trump-Anhänger
Immer mehr Trump-Unterstützer wechseln zu alternativen sozialen
Netzwerken wie Parler. Dort finden sie eine Welt, in der die US-Wahl
noch nicht entschieden ist.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/parler-donald-trump-unterstuetzer-plattform-facebook-twitter-fake-news/komplettansicht
-> https://www.watson.ch/!105227507
+++HISTORY
Nationalratsbüro lehnt PUK zur Cryptoaffäre ab
Zwei parlamentarische Initiativen forderten eine Parlamentarische
Untersuchungskommission (PUK) zur Cryptoaffäre. Das Nationalratsbüro hat
beiden nicht Folge gegeben.
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/nationalratsbuero-lehnt-puk-zur-crypto-affaire-ab-ld.1279634
Crypto-Affäre könnte Markus Seiler den Job kosten: Cassis’ rechte Hand unter Druck
Nicht alle Mitwisser im Crypto-Skandal sind längst pensioniert. Die
Geschäftsprüfungsdelegation übt scharfe Kritik an Ex-NDB-Chef Markus
Seiler, der heute der zweitwichtigste Mann im Aussendepartement ist.
Politiker fordern personelle Konsequenzen.
https://www.blick.ch/politik/crypto-affaere-koennte-markus-seiler-den-job-kosten-cassis-rechte-hand-unter-druck-id16190982.html
Zum Inhalt springen
