Weisser Mann* gewählt, Kriegsprofiteur*innen angegriffen, antimuslimischer Rassismus geschürt

antira-Wochenschau: Wahlen in den USA | Islamistische Attentate in Kabul und Wien | Ein Toter bei Atlantik-Überquerung | Frontex auf die Kanaren entsandt | Sieben Tote in Schiffscontainer | “Das Asylsystem funktioniert auch während der Pandemie” | Viele Menschen erreichen Lampedusa, viele Menschen nach Libyen verschleppt | Italien verschärft Grenzkontrollen | Feuer und Naturgewalten bedrohen Geflüchtete in griechischen Lagern, während NGO-Camp Pikpa geräumt wurde | Kriminalisierung von Solidarität im Westbalkan | Belgien und Ungarn werden vom System gerügt| Gérald Darmanin | Kurde wehrt sich erfolgreich gegen Ausschaffungshaft | Abstimmung über Burkaverbot am 7. März | Aktivistinnen* verfluchen Victorinox für Geschäfte mit der Türkei

Podcast dieser Wochenschau hören

Was ist neu?

Wahlen in den USA
Die Wahlberechtigten in den USA haben Trump abgewählt. Aber über 69 Millionen Menschen stimmten für ihn. Biden wird neuer Präsident der USA. Aber auch er ist ein weisser, reicher, heterosexueller, abled-bodied cis-Mann, der einer Elite angehört. Seine Politik ist konservativ und neo-liberal.
Mit Kamala Harris wird zum ersten Mal eine Schwarze Frau Vizepräsidentin. Aber diese wird vor allem vom Establishment US-amerikanischer Unternehmen gesponsert und traf als Staatsanwältin in Kalifornien viele Entscheidungen, die Leute ohne Macht und Geld benachteiligten oder gar angriffen. Das zeigt die Grenzen von Identitätspolitik auf. Denn innerhalb des Systems lassen sich die gewaltsamen Strukturen kaum ändern. Oder um es mit Audre Lorde zu sagen: „The master’s tools will never dismantle the master’s house.“
Die ‚Linke PoC‘ aus Zürich veröffentlichte folgende Wahlanalyse:
„Intersektionalität in der Praxis. Analyse zu den US-Wahlen 2020
Trump wurde abgewählt. Es war auch der Druck von der Strasse, den ihn ins Wanken brachte, und auch Biden ist ein reicher weisser Bann. Wir wollen nicht parlamentarische Politik kommentieren. Trotzdem wollen wir fragen: Von wem? Wer hat Trump gewählt? Weisse (57%) reiche (54%) Männer* (49%). Auch viele unterdrückte Gruppen, sofern sie weiss waren: Weisse Frauen* (55%) und weisse Arbeiter*innen (64%). Weiss-sein (Whiteness) war ausschlaggebender als die Kategorien “Gender” und “Klasse” beim Wahlverhalten 2020.
Wer hat gegen Trump gewählt? People of Color (72%), Frauen* (56%) und LGBTQIA+ (61%). Auch Arbeiter*innen (57% der Wählenden mit Einkommen unter 50’000 Dollar).
Alle People of Color haben gegen Trump gewählt (Schwarze 87%, Hispanic/Latinx 66%, Asiat*innen 63%, andere Nicht-Weisse 58%). Aber am weitaus stärksten Schwarze Menschen! Die stärksten Gegnerinnen von Trump waren Schwarze FIN* (91%). Es wurde eine Politik betrieben, welche auf Beteiligung an Unterdrückung appellierte. Z.B. weisse FIN* wurden an ihrem Weiss-sein – also Unterdrückend-sein – abgeholt, statt an ihrem FIN*-sein, also unterdrückt sein). Dem wurde eine Koalition der Solidarität der Unterdrückten entgegengestellt: BIPOC, FINT*, LGBTQIA*, Arbeiter*innen. Diese hat gewonnen. Das ist das Prinzip der Intersektionalität, welches für revolutionäre Politik genauso gilt wie für parlamentarische. Die Perspektive ist intersektional!
Anmerkung: Die Exit Polls brauchten binäre Geschlechtskategorien.
Binäre “Frauen” werden hier entweder als Frauen* oder FIN* bezeichnet, Binaere “Männer” als Männer*.
Wo explizit trans Männer mitgemeint sind, haben wir FINT* verwendet.“

Islamistische Attentate in Kabul und Wien
Die beiden islamistischen Angriffe fanden am 2. November 2020 statt. In Kabul ermordeten drei Männer mindestens 22 Studierende einer Universität. In Wien schoss ein einzelner Mann mit einer Kalaschnikow auf Passant*innen und tötete und verletzte so mehrere.
Bei beiden Tätern wird vermutet, dass sie der IS-Ideologie nahestehen und dem IS sogar angehören. Wir solidarisieren uns mit den Getöteten und ihren Freund*innen. Wir verurteilen Islamismus wie wir auch Faschismus und Rassimus verurteilen. Und wir rufen dazu auf, emanzipative Strukturen zu unterstützen, die aktiv gegen Islamismus Widerstand leisten. Zu nennen sind beispielsweise die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG/YPJ oder Antirassist*innen, die im arabischen Frühling gegen reaktionäre und ultra-konservative Gruppierungen ankämpften.
https://sozialismus.ch/artikel/2020/islamistischer-terror-eine-moerderische-ideologie-schlaegt-erneut-zu/

Ein Toter bei Atlantik-Überquerung, Frontex auf die Kanaren entsandt
Letzte Woche hat die spanische Küstenwache nahe Teneriffa ein Boot mit 72 Menschen an Bord aufgegriffen. Sie waren eine Woche auf See gewesen. Einer von ihnen überlebte die Überfahrt nicht, fünf weitere Personen wurden ins Krankenhaus gebracht.
Währenddessen sind Beamt*innen der Europäischen ‚Grenzschutz‘-Agentur Frontex auf die Kanaren versandt worden. Dort sollen sie mit der lokalen Polizei die in den letzten Monaten vermehrt ankommenden Menschen kontrollieren. Mit ihrem diesbezüglichen Twitter-Post macht Frontex auch gleich ihren Standpunkt deutlich, indem sie diese Menschen als ‚irreguläre Migrant*innen‘ bezeichnen.
Die Atlantikroute wird seit Beginn des Jahres wieder mehr frequentiert, da die Überquerung des Mittelmeers aufgrund der europäischen Abschottungspolitk erschwert wird. Die Route über den Atlantik ist jedoch äusserst riskant. Seit Januar sind mindestens 414 Menschen bei dem Versuch gestorben, die Kanaren per Boot zu erreichen. Ende Oktober hatte ein Boot mit 200 Menschen an Bord vor der Küste Senegals Feuer gefangen. Mindestens 140 Menschen starben. 59 Menschen konnten lebend geborgen werden.
https://www.infomigrants.net/fr/post/28316/espagne-frontex-de-retour-aux-canaries-pour-aider-la-police-espagnole-a-identifier-les-migrants

https://taz.de/IOM-befuerchtet-Zunahme-von-Ungluecken/!5726380/

https://www.infomigrants.net/en/post/28311/one-migrant-dead-71-rescued-off-canary-islands

Sieben Tote in Schiffscontainer entdeckt
In einem in Paraguay angekommenen Schiffscontainer wurden die Überreste von sieben Personen gefunden. Vermutlich handelt es sich um Männer, die auf der Balkanroute versuchten, von Serbien nach Kroatien zu gelangen. Der Düngemittel-Container verliess am 21. Juli Serbien, durchquerte Kroatien und wurde dann über Ägypten, Spanien und Argentinien bis nach Paraguay transportiert. Die Flüchtenden hatten Proviant für wenige Tage bei sich.
Die Toten sind: Ahmed Belmiloudi, Mohamed Hadoun, Rachid Sanhaji, Said Rachir, Sidahemed Oulherhe, Zugar Hamza und Yeza Aymen, die ersten vier sind aus Marokko, die nächsten beiden aus Algerien und die letzten aus Ägypten. Ein Freund hatte sie identifiziert und angegeben, sie seien auf der Flucht vor den serbischen Grenzbehörden und deren Gewalt gewesen und wollten nach Italien oder Belgien gelangen. Sie hatten mit einer etwa 10 -stündigen Reise gerechnet.
Etwa 6.000 Menschen auf der Flucht stecken derzeit in Serbien fest. Die meisten von ihnen wollen nach Westeuropa gelangen, die serbisch-ungarische Grenze ist jedoch dicht.  Grenzzäune, Überwachung und Gewalt zwingen die Menschen zu gefährlichen Versuchen, die Grenzen zu überqueren.

Bild: Die Leichen wurden im roten Container der dänischen Firma Maersk gefunden.

https://ffm-online.org/made-in-eu-containers-of-death/
https://www.bbc.com/news/world-latin-america-54675172
https://alkhaleejtoday.co/international/5190374/Dead-in-container-foreigners-tried-to-escape-torture-en-route-to.html
https://www.infomigrants.net/en/post/28219/serbia-arrests-two-people-over-dead-migrants-found-in-paraguay-shipping-container

Was ist aufgefallen?

“Das Asylsystem funktioniert auch während der Pandemie”
So der Titel der Medienmitteilung des Staatssekretariats für Migration am 5. November 2020. Die Asylverfahren konnten mit entsprechenden Schutzmassnahmen durchgeführt werden. Während Anhörungen habe sich niemand angesteckt. Schwierig sei es allerdings bei der Unterbringung in den Bundesasylzentren: „Um alle Hygiene- und Distanzvorgaben des BAG einhalten zu können, mussten diese Kapazitäten um die Hälfte reduziert werden.“ Es stünden nur 2.300 Plätze zur Verfügung. Von diesen seien nun zu rund 90% belegt. Es habe, so Bundesrätin Keller-Sutter Ende Oktober besorgt, keine Unterbringungsreserven mehr. Die Situation sei prekär. Was schon einiges aussagt über die gegebenen Platzverhältnisse in den verschiedenen Bundesasylzentren, auch ohne Pandemie. Nun würden zusätzliche Unterbringungsplätze bereitgestellt: In Brugg (AG) eine Militärhalle, in Boltigen (BE) eine Kaserne und weitere Unterkünfte im Thurgau und Baselland. Die Menschen werden also zusätzlich in militärischen Gebäuden untergebracht, nachdem sie geflüchtet sind.

Prekär sind die Unterbringungen auch in den Kantonen. Häufig werden die BAG-Massnahmen in den Rückkehrzentren, aber auch in Asylunterkünften, nicht umgesetzt und somit die Gesundheit der geflüchteten Personen gefährdet. In einer Asylunterkunft in Dübendorf wurde die Isolation nicht gewährleistet. In der unterirdischen Zivilschutzanlage in Urdorf wurde die Quarantäne erst nach vielen Ansteckungen angeordnet. In Gampelen, Kanton Bern, wurden die Quarantänemassnahmen nur zögerlich umgesetzt und es fehlte den Personen an Essen, Masken und Informationen. „Das Asylsystem funktioniert auch während der Pandemie“? Die Anhörungen vielleicht. Die Gewährleistung der Gesundheit der asylsuchenden und geflüchteten Personen jedoch nicht. ​​​​​​​
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81018.html
https://www.tagesanzeiger.ch/corona-kranke-teilen-sich-das-badezimmer-mit-31-gesunden-886715793442
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/wegen-mangelhafter-infrastruktur-gesamte-duebendorfer-asylunterkunft-in-quarantaene-00144294/
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81011.html
https://www.nau.ch/news/schweiz/bundesasylzentren-in-der-schweiz-sind-voll-bund-sucht-losungen-65815150
https://www.blick.ch/news/coronavirus-schweiz-bundesasylzentren-in-der-schweiz-sind-voll-bund-sucht-loesungen-id16180061.html
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/bund-sucht-neue-unterkuenfte-fuer-asylsuchende?id=6542c8a1-34c6-45a5-86b9-3b3224839e48
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/wie-viele-hatten-schon-corona-forschende-testen-im-baselbiet?id=11870601

Viele Menschen erreichen Lampedusa, viele Menschen werden nach Libyen zurück verschleppt, Italien verschärft Grenzkontrollen
In der vergangenen Woche erreichten mindesten 1.550 Migrant*innen die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Viele Menschen nutzten die guten Wetter- und Seebedingungen dieser Tage, um von Tunesien aus Lampedusa und somit die EU zu erreichen. Zum Teil erreichten die Boote ihr Ziel eigenständig, zum Teil wurden die Menschen vor der Inselküste von der italienischen Küstenwache aufgenommen und nach Lampedusa gebracht. Der Hotspot ist mit 1.350 Menschen völlig überbelegt, auf einem vor Anker liegenden Quarantäneschiff sind derzeit weitere 500 Menschen untergebracht.
935 Menschen, welche von Libyen aus Richtung Europa starteten, wurden innerhalb von drei Tagen von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und zurück in das von Bürgerkrieg zerrüttete Land gebracht. Safa Msehli, Sprecherin von der UN-Organisation IOM: «Hunderte von Müttern, Vätern, Söhnen und Töchtern wurden in einen Kreislauf von Ausbeutung und Missbrauch zurückgebracht, vor dem sie zu fliehen versuchten. Die Menschen werden in die gleichen schrecklichen Bedingungen zurückgeworfen, vor denen sie zu fliehen versuchen.”
Derweil beschloss das Nationale Komitee für öffentliche Ordnung und Sicherheit gemeinsam mit der italienischen Polizei und den Geheimdiensten, die Grenzkontrollen des Landes zu verschärfen, auch durch den Einsatz der Armee. Der Beschluss wurde bei einem Treffen am Dienstag, dem 3. November, gefasst. Das scharfe Vorgehen ist eine Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Nizza und Wien. Es wurde in ganz Italien die höchste Alarmstufe ausgerufen. Aussenminister Luigi Di Maio dazu: Man werde “den illegalen Migrationsströmen, die in der gegenwärtigen Situation ein “Risiko” darstellen, mehr Aufmerksamkeit schenken”.
https://ffm-online.org/lampedusa-1550-migranten/
https://www.infomigrants.net/en/post/28296/lampedusa-hotspot-near-collapse-as-hundreds-of-migrants-arrive-in-less-than-a-day
https://www.infomigrants.net/en/post/28284/libya-nearly-1-000-migrants-intercepted-at-sea-and-returned-to-libya-in-3-days
https://www.infomigrants.net/en/post/28317/italian-government-to-step-up-border-control

Feuer und Naturgewalten bedrohen Geflüchtete in griechischen Lagern zusätzlich, während NGO-Camp Pikpa geräumt wurde
Über 150 Bewohner*innen des Camps Vathy auf Samos wurden bei einem weiteren Brand am vergangenen Montagmorgen obdachlos. Das Feuer betraf eine der sogenannten Satellitencamps, die das stark überfüllte Camp umgeben. Bereits Ende September hatte es zwei Brände im Lager gegeben. Samos wurde auch von einem starken Erdbeben heimgesucht, das am Freitag die gesamte Ägäisregion erschütterte und zu einem leichten Tsunami führte, der die Küste überschwemmte. Es forderte 14  Menschenleben sowie über 200 Verletzte in der am stärksten betroffenen westtürkischen Stadt Izmir und zwei Tote auf Samos. Das Camp Vathy liegt auf einem Hügel und wurde zumindest von der Flutwelle verschont.
Anders als das neue Camp Kara Tepe auf der nahe gelegenen Insel Lesbos, für die ebenfalls eine Tsunamiwarnung ausgesprochen worden war. Die Zelte des Camps stehen direkt am Meer und bieten keinen Schutz vor Naturgewalten. An diesen Ort wurden nun auch die Bewohner*innen des eben geräumten Camps Pikpa gebracht. In dem kleinen, von einer NGO betriebenen Lager waren seit acht Jahren besonders vulnerable Personen untergebracht  – in wesentlich besseren Bedingungen als in den staatlichen Lagern. Einen plausiblen Grund für die Räumung gab es nicht. „Das Leben der Menschen soll unmöglich gemacht, die Menschen dehumanisiert werden in entsetzlichen Camps“, sagte Pikpa-Betreiberin Carmen Dupont von der Initiative Lesbos Solidarity Mitte Oktober. „Das ist politisch gewollt.“ Entmenschlichende Lager mitten in Europa, die abschrecken sollen, die Flucht dorthin zu versuchen.

Bild: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ersuchte die griechische Regierung um Informationen über die Evakuierung von “PIKPA” auf Lesbos.

https://www.facebook.com/pikpalesvos/photos/2786683321607081
https://www.migazin.de/2020/11/02/griechenland-menschenwuerdiges-fluechtlingslager-auf-lesbos-geraeumt/
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/ausland/mindestens-acht-tote-in-der-tuerkei-und-griechenland-nach-erdbeben-und-tsunami-ld.1273595
https://taz.de/Brand-in-Fluechtlingscamp-auf-Samos/!5722373/

Kriminalisierung von Solidarität im Westbalkan

Bild: https://www.borderviolence.eu/shrinking-spaces-report-on-criminalisation-of-solidarity-in-the-western-balkans/
Das Border Violence Monitoring Network (BVMN) und das Centre for Peace Studies veröffentlichten einen Bericht bezüglich des aktuellen Trends der Delegitimierung, Stigmatisierung und Kriminalisierung von solidarischer Unterstützung für Menschen auf der Flucht. Sie dokumentieren Fälle von Kriminalisierung solidarischer Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen im Jahr 2019 in Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Mit formaler Kriminalisierung durch Polizeiarbeit und Repression sowie durch informelle Kriminalisierung wie die Behinderung von Einzelpersonen sowie Organisationen, verbale und physische Gewalt und willkürliche Akte der Polizei werden solidarische Organisationen sowie Einzelpersonen eingeschüchtert und der Raum für Unterstützungsarbeit und Aktivismus eingeschränkt. 
Der politische Raum, um sich zu organisieren, zu protestieren und zu widersprechen wird immer kleiner, dies auch für Akteur*innen im Westbalkan. Das BVMN zeigt auf, welche konkreten Handlungen von Seiten der Behörden im Westbalkan zu diesem schrumpfenden Raum sowie zu Einschüchterung führen. So werden beispielsweise viele Akteur*innen angeschuldigt, Menschenschmuggel zu betreiben oder durch direkte Hilfe von Unterkunft und Nahrung die Flucht zu begünstigen sowie weitere Menschen zur Flucht zu ‘motivieren’.
Nebst den Mitarbeitenden von NGO’s sind aber vor allem die Menschen auf der Flucht von Kriminalisierung betroffen. Sie dürfen sich ausschliesslich in offiziellen, stark überwachten Camps bewegen, in denen weder ausreichende Infrastruktur noch genügend Nahrung vorhanden ist. Der Trend dabei zeigt, dass je mehr zivile Akteur*innen diese unmenschlichen Bedingungen in den Camps aufzeigen, desto mehr Druck und Repression auf sie ausgeübt wird. Auch Freiwillige, welche die illegalen Push-backs sowie Polizeigewalt dokumentieren, werden oftmals zur Zielscheibe polizeilicher Repression. Durch Identitätsüberprüfungen, Hausdurchsuchungen oder Festhalten auf der Polizeiwache werden Dokumentierende eingeschüchtert und abgeschreckt. Es ist alarmierend, in welchem Ausmass Solidarität kriminalisiert wird und wie stark der Raum für die Zivilgesellschaft dadurch eingeschränkt wird.
https://www.borderviolence.eu/wp-content/uploads/Report-on-Criminalisation-of-Solidarity.pdf
https://www.borderviolence.eu/shrinking-spaces-report-on-criminalisation-of-solidarity-in-the-western-balkans/
https://www.tni.org/files/publication-downloads/on_shrinking_space_2.pdf

Belgien und Ungarn: Das System wird vom System gerügt
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Grund dafür sind massive Zugangsbeschränkungen im Asylverfahren. Denn die ungarische Regierung nutzte den Ausnahmezustand der Corona-Pandemie, um ein neues, sehr viel restriktiveres Asylgesetz einzführen. Dieses wurde jedoch nach Beendigung der Sonderrechtsordnung im Juni nicht wieder aufgehoben und gilt unverändert bis heute. Das neue System führt eine zwingende Voraussetzung ein, dass Personen, die in Ungarn Asyl beantragen wollen, bei der ungarischen Botschaft in Belgrad oder Kiew eine “Absichtserklärung” abgeben müssen. Die ungarischen Asylbehörden haben daraufhin 60 Tage Zeit, um einen solchen Antrag zu beurteilen, wonach erfolgreiche Antragsteller*innen automatisch einen Monat lang in Ungarn inhaftiert werden. Im Schreiben der Europäischen Kommission heisst es: “[sie] ist der Ansicht, dass die neuen Asylverfahren, die in dem als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie eingeführten ungarischen Gesetz und Erlass festgelegt sind, gegen EU-Recht verstossen.” Ungarn hat 2 Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Argumente zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschliessen, eine Stellungnahme zu übermitteln. Dies ist das fünfte Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Asylpolitik der Kommission gegen Ungarn seit 2015. Dazu gehören das Zwangsumsiedlungsprogramm von 2015, die automatische und unrechtmässige Inhaftierung und der Entzug von Lebensmitteln von über 30 Gefangenen in den nun abgeschafften Transitzonen sowie das Gesetzespaket “Stop Soros”, welches zur Folge hatte, dass praktisch alle Asylanträge abgelehnt wurden, ohne sie zu prüfen.
Ebenfalls gerügt wird Belgien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Belgien am 27. Oktober wegen der Abschiebung eines sudanesischen Staatsangehörigen, obwohl ein Gerichtsurteil die Aussetzung seiner Abschiebung angeordnet hatte. Gründe für die geforderte Aussetzung waren die problematische Rechtssituation im Sudan sowie unzureichender Zugang zu juristischer Unterstützung während der Zeit der Inhaftierung des Antragstellers in Belgien.
Was bewirken solche Urteile? Sie können kurzfristig eine enorme Verbesserung der Situation von Individuen zur Folge haben. Ob eine Person tatsächlich abgeschoben wird oder ob die Abschiebung durch ein Gerichtsurteil verhindert werden kann, macht einen immensen Unterschied für das Leben einer betroffenen Person. Wir wollen diese Urteile darum weder schlechtreden noch grundsätzlich als nicht wirkungsvoll einstufen. Dennoch wollen wir sie kritisieren. Denn wenn sich das System selbst kritisiert, wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts Grundlegendes verändern. Das zeigt sich allein an der Tatsache, dass Ungarn nun zum fünften Mal kritisiert wurde, sich die Situation für asylsuchende Menschen aber trotzdem stetig verschlechtert hat. Denn die Urteile sind reine Lippenbekenntnisse. Sie wirken sich im besten Fall positiv auf die Situation einer Einzelperson aus, stellen aber nie das System grundsätzlich in Frage. Doch genau dies müsste geschehen. Denn woher kommt das grosse Leiden, das Menschen auf der Flucht erfahren müssen? Es kommt nicht nur daher, dass ab und zu eine Person «unrechtmässig» abgeschoben wird. Oder dass die Inhaftierung sechs statt fünf Monate gedauert hat. Es kommt daher, dass Gebilde wie Nationalstaaten mit Grenzen und Staatszugehörigkeit konstruiert werden, die die einen Menschen einschliessen und die anderen ausschliessen. Es kommt daher, dass es als normal gilt, dass eine Person von ausserhalb Europas «fragen» muss, ob sie in Europa leben darf. Dass es als normal gilt, dass irgendeine verbürokratisierte Entscheidung über das Bleiberecht einer Person gefällt wird. Dass es als konsequent und rechtsstaatlich korrekt gilt, eine Person ohne Bleiberecht wenn nötig unter Zwang in ein Land zurückzuschleppen, wo die Person offensichtlich nicht leben will. Dass es als normal gilt, dass ankommende Menschen es grundsätzlich mal in fast allen Lebensbereichen wie Wohnen, Arbeit, Bildung, persönlicher Sicherheit und Autonomie schwerer haben sollen, als in Europa geborene oder aufgewachsene Menschen. Dass wir in einem rassistischen System leben, das Menschen auf der Flucht abwertet und kriminalisiert, statt sich solidarisch mit ihnen zu zeigen. An diesem System wird auch ein sechstes Urteil der Europäischen Kommission nichts verändern. Denn wenn sie nicht gerade mit «Stellungnahmen» zu Systemfehlern beschäftigt ist, arbeitet sie kräftig daran mit, dieses menschenverachtende Asylregime auszugestalten und aufrechtzuerhalten.
https://mailchi.mp/ecre/ecre-weekly-bulletin-06112020?e=9b560e7476

Kopf der Woche Gérald Darmanin

Der französische Innenminister Gérald Darmanin ist aktuell eine der staatlichen Speerspitzen des antimuslimischen Rassismus in Frankreich. Indem er in den Mainstreammedien behauptet, es gäbe einen Zusammenhang zwischen Einkaufen an „Theken mit Halal-Waren“, „Separatismus“ und „Terrorismus“ greift er Millionen von Muslim*innen an. Darmanin scheut keine stereotypen, stigmatisierenden und diskriminierenden Äusserungen gegen Muslim*innen und giesst somit Öl ins Feuer des antimuslimischen Rassismus.
Seine Angriffe bleiben zudem nicht auf der diskursiven Ebene, sondern drücken sich auch in repressiven antimuslimisch-rassistischen Massnahmen aus, die laut Amnesty International gegen zahlreiche Freiheits- und Grundrechte verstossen. Bei der angegriffenen Bevölkerung löst dies Angst, Stress und weitere gesundheitliche Probleme aus.

Der Kopf der Woche schiesst nicht nur gegen Muslim*innen, sondern auch gegen Geflüchtete. Er hat angekündigt, das Asylgesetz zu verschärfen, um “die fast automatische Anerkennung des Flüchtlingsstatus an Bürger*innen bestimmter Länder zu verhindern”. Kurzfristig will er 231 Migrant*innen abschieben, die er der “Radikalisierung” verdächtigt. Am 2. November erklärte Darmanin, dass unter seiner Verantwortung nun bereits 16 Abschiebungen durchgeführt wurden und dass die anderen demnächst folgen werden. Dass er damit gegen das Non-Refoulment verstösst, kratzt ihn vermutlich wenig. Denn ebenfalls am 2. November kündigte er an, dass zwei “verdächtige” Organisationen aufgelöst werden sollen. Vom CCIF (Collectif contre l’islamophobie en France) haben wir letzte Woche berichtet. Nun soll auch Baraka City, eine humanitäre Organisation, die in Burma, Palästina, Bangladesch, Kongo, Niger, Syrien und anderen Ländern arbeitet, aufgelöst werden. Darüber hinaus betonte der Innenminister stolz, dass unter seiner Verantwortung bereits 172 Razzien bei Muslim*innen genehmigt wurden und dass weitere folgen sollen. Es scheint so, als habe er den Krieg erklärt.

Was nun?

Kurde wehrt sich erfolgreich gegen Ausschaffungshaft
Ein kurdischer Asylsuchender im Kanton Bern hat erfolgreich gegen seine Inhaftierung im Ausschaffungsgefängnis geklagt. Er muss sofort entlassen werden. Er war im September nach einer Personenkontrolle (aka Racial Profiling) eingesperrt worden. Das bernische Verwaltungsgericht begründete seine Freilassung damit, dass sein zweites Asylgesuch hängig sei und «eher davon auszugehen (sei), dass er nicht erneut untertauchen wird.» Zudem sei eine zeitnahe Ausschaffung in die Türkei aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht wahrscheinlich. antira.org ist grundsätzlich gegen die Illegalisierung von Menschen und gegen Ausschaffungen. Erst indem Menschen illegal gemacht werden, können sie deportiert werden. Weil Menschen deportiert werden können, werden sie in Ausschaffungshaft gesperrt. Illegalisierung heisst, dass der Aufenthalt innerhalb der Schweizer (und anderer) Ländergrenzen ein Dauerdelikt ist, aufgrund dessen Menschen ohnehin immer wieder eingesperrt werden können. Sie vor einer Abschiebung in Administrativhaft zu nehmen ist menschenverachtend und rassistisch. Unsere Forderung: Alle Menschen aus Administrativhaft entlassen! Alle Menschen legalisieren!
https://www.derbund.ch/kurde-wehrt-sich-erfolgreich-gegen-ausschaffungshaft-594953171216

Abstimmung über Burkaverbot am 7. März
Nur wenige Tage nach den islamistischen Anschlägen in Frankreich und Wien hat es der Bundesrat für nötig erachtet zu entscheiden, dass die Stimmberechtigten am 7. März 2021 über die antimuslimisch-rassistischeVolksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abstimmen dürfen. Über die Kritik am Egerkinger Komitee und seiner Burkaverbot-Initiative hat antira.org bereits im Juni geschrieben: https://antira.org/2020/06/22/antira-wochenschau-blacklivesmatter-auch-im-mitelmeer-pruegelsecuritas-auch-in-giffers-pushbacks-ohne-ende/
Längst ist sie vorbei, die Zeit, in der Rassist*innen dazu aufrufen mussten, endlich mit „Tabus“ oder „political correctness“ zu brechen. Um endlich „die Wahrheit“ auszusprechen. Um endlich zu begreifen, dass das Land und die „nationale Identität“ in Gefahr seien, an den Islam verloren gehen könnten oder gar von ihm ersetzt würden. Längst müssen Muslim*innen nicht nur als Sündenböcke herhalten, sondern werden von der Dominanzgesellschaft als Feind*innen von Innen oder Aussen betrachtet.
Beispielhaft zeigt sich dies in Frankreich, wo 2004 in einem Gesetz das Tragen religiöser Symbole in den Schulen – vorwiegend gemeint war das Tragen des Kopftuches – verboten wurde. Danach folgten unzählige Anläufe von Rassist*innen, um dieses Verbot „im Namen der Kohärenz“ auf andere Sphären der Gesellschaft auszudehnen. 2010 nahm das Parlament ein Gesichtsverhüllungsverbot in der Öffentlichkeit bzw. in Räumen, die für öffentlich zugänglich oder für öffentliche Dienste bestimmt sind, an.
In den Auseinandersetzungen mit diesen Verboten offenbarte sich der grosse soziale Abstand zwischen jenen, die in der Politik, den Medien oder der Wirtschaft das Sagen haben und die Muslim*innen als Gefahr lesen und jenen, die von antimuslimischem Rassismus betroffen sind. Es besteht in der Dominanzgesellschaft kein echtes Interesse daran, sich vertieft mit der verheerenden Wirkung des antimuslimischen Rassismus auseinanderzusetzen. In diesem Klima führen die Verbote für betroffene Personen zu einem Gefühl der ständigen Überwachung und Kontrolle. Denn wenn sich Mitmenschen der Dominanzgesellschaft gerade dazu berufen fühlen, können sich diese relativ frei, ungefragt und ungehemmt anmassen, zu beurteilen, ob eine Person nun z.B. genügend integriert sei oder sich konform verhalte, um sie gegebenenfalls zu massregeln. Im Alltag findet dies zunehmend über viele kleine, kurze Aggressionen in der Öffentlichkeit statt. Während sich die Einen respektlose Blicke, Bemerkungen, Distanzlosigkeit, aber auch Beschimpfungen und Anrempeln erlauben, müssen die Anderen ständig reagieren und sich z.B. zwischen Flucht, Angriff, Runterschlucken oder Dialog entscheiden. Diese alltäglichen Mikroaggressionen finden parallel zu institutioneller Diskriminierung durch Gesetze und Behörden und strukturelle Diskriminierung bei der Arbeits- oder Wohnungssuche sowie im Zugang zu Bildung und Gesundheit statt. Und sie erfolgen in einer Zeit, in der antimuslimisch-rassistische Gewaltakte gegen Muslim*innen oder Menschen, die als solche gesehen werden, zunehmen und auch Moscheen, Friedhöfe, Halal-Regale im Supermarkt usw. regelmässig Ziel von Einschüchterungsaktionen oder Angriffen werden.
antira.org fände es gut, die soziale Distanz innerhalb der antirassistischen Kräfte – die wegen Herrschaftsverhältnissen wie Rassismus, Klassismus, (Hetero-)Sexismus bestehen – zu verringern, damit wir gegenseitig besser verstehen, was für uns jeweils Emanzipation bedeutet und ab wann wir beginnen, einander vorzuschreiben, was Emanzipation zu bedeuten habe. Wenn wir näher zusammenrücken, ohne dabei die Positionen, die uns gesellschaftlich zugeordnet sind, zu verhüllen, können wir ev. auch besser den gemeinsamen Problemen und den gemeinsamen Perspektiven nachgehen. Unter anderem könnten wir wohl auch stärker und nachhaltiger auf Angriffe wie jener, über den am 7. März abgestimmt wird, reagieren. Es wird eine Momentaufnahme des Kräfteverhältnisses des antimuslimischen Rassismus sein. Wir können es verändern. Darum lasst es uns in Angriff nehmen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80966.html
https://www.contretemps.eu/dossier-islamophobie/
https://phase-zwei.org/hefte/artikel/die-islamdebatte-5/

Wo gabs Widerstand?

Aktivistinnen* verfluchen Victorinox für Geschäfte mit der Türkei

An Halloween fanden in Lausanne und Genf Aktionen gegen den Schweizer Messerhersteller Victorinox  statt. Die Aktivistinnen schreiben dazu: “In der “neutralen” Schweiz floriert das Waffengeschäft. Der Krieg beginnt hier. Ruag und Rheinmetal sind nur die Spitze des Eisbergs. Victorinox ist ein Schweizer Unternehmen, das das Gesicht eines netten Familienunternehmens präsentiert, das praktische Messer verkauft. Im Jahr 2019 nahm Victorinox jedoch zum 6. Mal an der Internationalen Messe der Verteidigungsindustrie (IDEF) in der Türkei teil. Victorinox nutzt diese von der türkischen Armee organisierte Messe, um für ihre Messer zu werben: “Unser Endziel ist es, dass jeder türkische Soldat eines Tages ein von Victorinox hergestelltes Messer erhält”. erklärt Verkaufsleiter Camenzind.
Victorinox will Geld verdienen und sich so am Krieg in Syrien beteiligen. Das revolutionäre Rojava-Projekt, aus dem wir viel Hoffnung schöpfen, steht unter dem Druck zahlreicher Angriffe. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert an, und die Assad-Diktatur rührt sich nicht. Erdogans türkischer faschistischer Staat führt einen Krieg geringer Intensität gegen Nordsyrien: Blockierung der humanitären Hilfe, Vertreibung der Bevölkerung, Blockierung der Wasserressourcen, verbrannte Ernten, gezielte Angriffe, Drohnenangriffe, Stellvertreterangriffe durch Milizen… Der türkische Krieg ist endlos und Victorinox nutzt ihn aus.
In Rojava, im von fast 10 Jahren Krieg zerrissenen Nordsyrien, findet eine Revolution statt. Sie birgt viele Hoffnungen in sich, denn sie basiert auf Basisdemokratie, Frauenbefreiung und sozialer Ökologie. Wir verteidigen dieses Projekt und die Hoffnung, die es mit sich bringt. Wir verteidigen diese mögliche Alternative zu der dystopischen Zukunft, die uns der Kapitalismus, in den wir verstrickt sind, vorschlägt. Es sind die Frauen, die Daesh besiegt haben, die wir in ihren Kämpfen unterstützen. Wir sind #Women Defend Rojava.An Halloween verkleiden wir uns also als Hexen. Wir folgen dem Beispiel unserer Schwestern W.I.T.C.H. (Women’s International Terrorist Conspiracy from Hell), die 1968 die Wall Street, New Yorks Finanzdistrikt, verflucht haben. Wir selbst verfluchen Unternehmen, die mit dem Krieg Geld verdienen und auf unsere Zukunft wetten. Wir sind #WitchesFight4Rojava.
Während in der Schweiz das System unerschütterlich scheint, ergreift die Bevölkerung in Rojava konkrete Massnahmen, um einer ungerechten Dynamik grundsätzlich entgegenzuwirken: Entscheidungen werden auf lokaler Ebene getroffen und umgesetzt; die Präsidentschaften werden zwischen einem Mann und einer Frau geteilt; Kooperativen werden gegründet, um Grundnahrungsmittel für alle zugänglich zu machen; ausserdem werden Projekte zur Revitalisierung der Wasserwege und zur Wiederaufforstung entwickelt; …
Wir rufen Feministinnen und Frauen* auf, sich für die Verteidigung der Errungenschaften der Rojava-Revolution zu mobilisieren, die Dank der Tausenden von Kämpferinnen, die den Weg des Widerstands gewählt haben, aufgebaut wurde. Hier beginnt der Krieg, hier beginnen auch die Fronten des Kampfes. Lassen Sie uns den Krieg an seinem Ursprung beenden. Keine Geschäfte mit dem türkischen faschistischen Staat!”
Bild:https://renverse.co/infos-locales/article/victorinox-partenaire-d-affaire-de-l-armee-fasciste-turque-2804
https://renverse.co/infos-locales/article/victorinox-partenaire-d-affaire-de-l-armee-fasciste-turque-2804

Was steht an?

Manifestation Solidaire
Sa, 14.11.2020 | 14.00 | Hôtel de ville Fribourg | Collectiv Poya Solidaire
Nous demandons:
– La regularisation de notre status (un permis de séjour)
– Le droit au travail et à la formation
– Une politique migratoire basée sur l accuueil, pas l exclusion, l enfermement et l expulsion!

Schaufenster-Rundgang «Securitas-Gewalt im Bundesasyllager Basel»
14.11.20 I 14.00 Uhr I Treffpunkt: Keck-Kiosk, Tramhaltestelle „Kaserne“
Eine Aktivist*innen-Gruppe hat eine Ausstellung zur Securitas-Gewalt im Camp 50 Basel aus Zitaten aus der Dokumentationsbroschüre «Sie finden immer einen Grund, uns zu schlagen» (Basel, Mai 2020) zusammengestellt:Im November rufen uns deswegen einige Schaufenster in Basel dazu auf, kurz innezuhalten. Wahrnehmen können wir in ihnen Stimmen von gewaltbetroffenen Asylsuchenden aus dem Bundesasyllager Basel. Im Mai 2020 wurden ihre mutigen und anklagenden Zeugnisse in der Dokumentationsbroschüre «Sie finden immer einen Grund uns zu schlagen» publiziert. Dabei ist Basel kein Einzelfall. Von Zürich über Embrach bis nach Giffers  – immer wieder erreichen uns aus den Asylunterkünften besorgniserregende Berichte über psychische Erniedrigung und physische Gewalt. Wir beobachten, wie die Schweiz das restriktive europäische Migrationsregime mitträgt und sich auch selber immer perfidere Mittel ausdenkt, damit geflüchtete Menschen nie und nirgends ankommen können. Wir wünschen uns einen starken Gegendiskurs und rufen alle Menschen dazu auf, nicht gleichgültig zu bleiben!
https://3rgg.ch/schaufenster-rundgang/

Nächste Prozesstermine zu Basel Nazifrei
Der nächste Termin ist am 17.11 um 7.30 beim Gericht (Schützenmattstrasse 20, Basel).
Wir rufen zur Demonstration auf. Für einen lebendigen Antifaschismus, gegen die verschärfte Repression und in Solidarität mit den Angeklagten.
https://barrikade.info/article/3924

Basel Nazifrei: Demo!
28.11.20 I 16.00 Uhr I Theaterplatz Basel
Genau zwei Jahre ist es her, dass die Neonazis von der PNOS aus Basel verjagt wurden – durch eine riesige Gegendemonstration mit rund 2‘000 Menschen. Im Nachgang der Basel Nazifrei Demo rollte eine riesige Repressionswelle an: über 60 Strafverfahren wurden eröffnet und etliche Hausdurchsuchungen durchgeführt. Seit Juli 2020 laufen die Prozesse und Demonstrierende wurden – teilweise aufgrund der schlichten Anwesenheit an der Demo – zu mehrmonatige Gefängnisstrafen verurteilt.Wir sehen die laufenden Prozesse als massiven politischen Angriff, als autoritären Einschüchterungsversuch. Dagegen wollen wir uns jetzt wehren – und zwar alle gemeinsam! Es gilt zu verhindern, dass sich neue Repressions-Standards durchsetzen und damit Protest auf der Strasse erschwert wird. Lassen wir die Kriminalisierung von sozialen Bewegungen nicht zu!
https://barrikade.info/article/3918

Lesens -/Hörens -/Sehenswert

Symposium: Die postkoloniale Schweiz
Auch wenn die Schweiz keine direkten Kolonien hatte, war sie doch auf vielfältige Weise in das koloniale Projekt involviert. Die Veranstaltung thematisiert ideologische und kulturelle Aspekte sowie ökonomische Verstrickungen und die Auswirkungen in der heutigen Zeit.
https://www.youtube.com/watch?v=AHrnyEjjrco&feature=youtu.be

Kolonialismus und christliche Missionierung
Die “fruchtbare” Zusammenarbeit von europäischen Kolonisten und christlichen Missionaren datiert weit zurück ins hohe Mittelalter. Gleichwohl assoziieren die meisten diese Kollaboration mit der Blütezeit der Kolonisierung großer Teile der Welt durch die europäischen Mächte von ca. 1880 bis 1914. Eine tour d’horizon dieser gemeinsamen Geschichte.
https://www.freie-radios.net/105100

Streiflicht Italien September – Oktober 20
Der aktuelle Bericht von Borderline Europe fasst die Entwicklungen der vergangenen zwei Monate in Bezug auf Migration in Italien zusammen und berichtet u.A. über die Behinderung der Seenotrettung, das Abkommen zwischen Italien und Tunesien und die Situation in den Hotspots und Aufnahmenzentren.
https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/streiflicht-italien-september-oktober-2020?l=de

Moria: Logbook of horrors
We found a personnel logbook in the ashes of Europe’s most notorious refugee camp, Moria, located on the Greek island of Lesbos. It shows the horrors that unaccompanied minors were left to endure, documented by the people who were there to protect them—even as they often felt unable and helpless to do so. It’s a first-hand document of Europe’s failure to protect the most vulnerable group of asylum seekers. Since the fires in Moria in September, the situation for minor migrants in Lesbos has only become worse.
https://www.investigate-europe.eu/en/2020/moria-logbook-unaccompanied-minors

Weg mit dem Skalpell, her mit dem Hammer
Der Black-Lives-Matter-Ableger in Rochester will mehr sein als bloss von Emotionen getrieben – und stellt klare Forderungen. Unterwegs mit vier Aktivistinnen, die sich mit ihren radikalen Aktionen auch innerhalb der Bewegung nicht nur FreundInnen machen.
https://www.woz.ch/2044/polizeigewalt-in-den-usa/weg-mit-dem-skalpell-her-mit-dem-hammer

»Defund the Police« – Wir müssen die finanziellen Mittel für Polizeiarbeit reduzieren
Polizeibudgets zu kürzen ist der erste Schritt auf einem langen Weg. Am Ende geht es darum, die polizeiliche Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme zu beenden. Da ernsthafte Reformen der Polizei immer wieder scheitern, sind substanzielle Mittelkürzungen oder gar die völlige Abschaffung der Polizei heute Teil von Mainstream-Debatten.
https://www.zeitschrift-luxemburg.de/defund-the-police/

Neues Online-Magazin “Colourful Voices”
“Colourful Voices” berichtet aus Blinkwinkeln, die in den Mainstream Medien selten sind: den Perspektiven von Geflüchteten. Es sind Stimmen aus Afghanistan, Syrien und Nigeria, den Philippinen oder dem Iran. Auf Arabisch und Farsi, Englisch und Französisch und immer mehr auch auf Deutsch.
Dahinter stehen Menschen, die von dem Ort weggehen mussten, wo sie aufgewachsen sind. Uns eint die Erfahrung der Migration und des Ankommens in Deutschland und Europa unter meist nicht einfachen Bedingungen. Mit “Colourful Voices” melden wir uns zu Wort zu zahlreichen Fragen rund um die Themen Flucht, Migration, Integration, Rassismus, politische Beteiligung, Gesundheits- und Rechtsfragen. Eingebettet in deutsche Weltmusik und arabische Klassik. Wir wollen uns in den politischen und sozialen Diskurs einmischen – und der deutschen Medienlandschaft mehr Farbe verleihen!
https://www.colourfulvoices.net/de