Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
«Ich will arbeiten!»
Am Samstag, 5. September 2020 fand in Bethlehem zum dritten Mal das
Mikrofon Bern West statt. Die Partizipationsplattform zog mit dem
diesjährigen Thema «Ich will arbeiten» über 100 Gäste in die Aula
Tscharnergut.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3743/%C2%ABIch-will-arbeiten!%C2%BB.htm
+++BASEL
Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel erhält über 900’000 Franken
Die Christoph Merian Stiftung (CMS) hat für 21 Projekte in den Bereichen
Soziales, Kultur und Lebensraum Stadt über 2.5 Millionen Franken
gesprochen. Unter anderem erhält der Verein Anlaufstelle für
Sans-Papiers Basel 906’000 Franken. Die Onlineplattform
baslerstadtbuch.ch wird mit fast 400’000 Franken unterstützt.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/anlaufstelle-fuer-sans-papiers-basel-erhaelt-ueber-900000-franken-139816719
+++ST. GALLEN
tagblatt.ch 10.11.2020
«Mein Draht zum Solihaus ist gut»: Die neue Asylkoordinatorin der
St.Galler Gemeinden pflegt einen anderen Stil als ihr umstrittener
Vorgänger
Claudia Nef, seit Februar 2020 Integrationsleiterin des Trägervereins
der St.Galler Gemeinden, spricht im Interview über die Corona-Situation
in den Asylzentren, den Unmut über die Landegg und den Umgang mit
kritischen Flüchtlingshilfsorganisationen. Und über die extreme
islamistische Organisation, die sie für ihre Dissertation als Ethnologin
erforschte.
Marcel Elsener und Adrian Lemmenmeier-Batinić
Seit Anfang dieses Jahres wirkt Claudia Nef, die frühere
«Integrationschefin» des Kantons St.Gallen, als Geschäftsführerin des
Trägervereins Integrationsprojekte der St.Galler Gemeinden (Tisg). In
ihrem grosszügigen Büro am Sitz des Vereins in der klassizistischen
«Villa am Berg» an der St.Galler Rosenbergstrasse nimmt sie Stellung zu
den aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingsarbeit der Gemeinden.
Wegen der internationalen Coronamassnahmen kommen dieses Jahr bedeutend
weniger Asylsuchende in die Schweiz. Geht dem Tisg die Arbeit aus?
Claudia Nef: Nein, wir haben nach wie vor genug zu tun. In der
Marienburg betreuen wir derzeit 58 jugendliche Asylsuchende und
Flüchtlinge, die intensiv beschult werden. Ins Zentrum Seeben sind
gerade drei syrische Familien eingezogen. Dazu verteilen wir weiterhin
Flüchtlinge auf die Gemeinden und kümmern uns um die Integration in den
Arbeitsmarkt.
Letzteres dürfte in der momentanen Rezession schwierig sein.
Das ist so. Im Moment braucht es allein für eine Schnupperlehre deutlich
mehr Überzeugungsarbeit bei Unternehmen. Dazu kommt, dass nicht wenige
Flüchtlinge ihren Job wegen der Coronakrise wieder verloren haben, zum
Beispiel in der Gastronomie.
Welche Herausforderungen bringt die Pandemie sonst mit sich?
Das andere grosse Thema ist die Gesundheit in den Zentren. Wir müssen
schauen, dass wir dort die Schutzmassnahmen möglichst gut einhalten
können. Das funktioniert mehrheitlich gut, bei den Jugendlichen braucht
es manchmal mehr Überzeugungsarbeit.
Gibt es Coronafälle in den Tisg-Zentren?
In der Marienburg wurde vor einer Woche ein Jugendlicher positiv
getestet. Fünf weitere sind in Quarantäne. Sie alle werden im sechsten
Stock des Heims isoliert. Im Integrationszentrum Seeben haben wir
bislang drei Fälle.
Sie haben im Februar die Geschäftsleitung des Tisg übernommen. Inwiefern
konnten Sie der Organisation bereits Ihren persönlichen Stempel
aufdrücken?
Schwer zu sagen. Ich bin nicht hingegangen und wollte alles anders machen als es war. Das wäre auch nicht sinnvoll gewesen…
…anders gefragt: Ihr Vorgänger Roger Hochreutener stand immer wieder
in der Kritik. Die mittlerweile verstorbene Präsidentin der
Beobachtungsstelle für Asylrecht Hannelore Fuchs bemängelte beim Tisg
zum Beispiel eine ungesunde Machtfülle bei einer Person.
Ich pflege sicher einen anderen Austausch mit der Beobachtungsstelle.
Wir stehen nicht auf Kriegsfuss, sondern hatten bis jetzt eine
unkomplizierte Beziehung. Ich finde es wichtig, dass es ein Korrektiv
wie die Beobachtungsstelle gibt. Auch mein Draht zum Solihaus ist gut.
Ich bin froh, wenn man uns mitteilt, falls in den Gemeinden oder Zentren
etwas nicht gut läuft.
Die Beobachtungsstelle hat die Quartiersschulen, in denen Freiwillige
mit einem Lernkoffer Flüchtlingen Deutsch beibringen, als
«Kasperlitheater» bezeichnet. Gibt es diese Koffer noch?
Die gibt es noch. Aber weil der Bund die Integrationspauschale
unterdessen verdreifacht hat, gehen die meisten Leute in reguläre
Sprachkurse. In einigen Gemeinden sind Freiwillige noch froh um die
Unterrichtsmaterialien des Koffers. Er ist eine Ergänzung zu den
professionellen Deutschschulen, kein Ersatz.
Hand aufs Herz: Warum tun Sie sich diesen Job überhaupt an? Sie hatten
doch eine tolle Stelle als Abteilungsleiterin beim Kanton.
Diese Frage wurde mir oft gestellt. Es reizte mich, näher dran zu sein
und konkreter Einfluss nehmen zu können, damit die Personen, die hier
sind, bessere Perspektiven haben. Ich kenne die Namen hinter den Fällen,
der Gestaltungsspielraum ist um einiges grösser.
Beim Heim Marienburg bemängelten internationale Fachleute unter anderem, Jugendliche würden isoliert. Hat sich etwas geändert?
Das Internat ist offener als früher. Wir haben eine Co-Leitung, die gut
funktioniert. Ausserdem eine neue Leiterin für die Sozialpädagogik, die
auch entsprechend ausgebildet ist.
2021 sollen die Jugendlichen von der Marienburg in die Landegg zügeln.
Die Nachbargemeinde Lutzenberg wehrt sich gegen das Vorhaben und prüft
baurechtliche Schritte. Droht ein Rechtsstreit?
Auch wir haben die Lage rechtlich abklären lassen und gehen nicht davon
aus, dass es deswegen zu einer Verzögerung kommt. Aber wissen kann man
das natürlich nicht.
Verstehen Sie den Unmut der Gemeinde Lutzenberg?
In gewisser Weise schon. Aus ihrer Sicht wurde das Versprechen
gebrochen, dass keine Flüchtlinge mehr in der Landegg wohnen würden.
Andererseits ist es kein Durchgangszentrum, sondern ein Internat für
Minderjährige, mit klaren Schulstrukturen. Irgendwo müssen diese Zentren
sein, und es gibt bei fast jeder Eröffnung Widerstand.
Widerstand der Einwohner, die abgelegene Lage am Dorfrand hoch über dem
Bodensee: Das ist doch kein guter Ort für teils traumatisierte
minderjährige Geflüchtete.
Der Ort hat auch seine Vorteile, es ist eine gute Lernumgebung. So weit
abgelegen ist das nicht, in 30 Minuten ist man in der Stadt St. Gallen,
eine Postauto-Anbindung ist geplant, und sonst braucht es wie bisher
einen Shuttle. Die Jugendlichen sollen sich bewegen können. Es ist klar,
dass der Weg zu Fuss oder mit dem Velo unmöglich ist.
Unmut auch anderswo: Kirchberg fühlt sich benachteiligt, weil
viele Flüchtlinge, die nicht mehr vom Bund finanziert werden, zuzogen.
Ein Antrag, diese Belastung über den Finanzausgleich zu verteilen,
scheiterte im Kantonsrat. Sorgen nun die Gemeinden für einen besseren
Ausgleich?
Im Moment sind die VSGP und der Tisg daran, einen finanziellen Ausgleich für dieses Problem zu prüfen.
Sie forschten als Ethnologin jahrelang über die islamische Organisation
Hizb ut Tahrir in Indonesien, die ein weltweites Kalifat mit
Sharia-Rechtssprechung anstrebt. Was ist aus ihr geworden?
Sie ist noch aktiv, wurde aber zwischenzeitlich verboten. So radikal die
Gruppe ist, hat sie sich stets klar von Gewalt distanziert. Ich
beschäftigte mich ja vor allem mit den jungen Frauen, die als
Studentinnen sehr aktiv waren. Viele haben nun einen Job und Familie.
Ihre Facebook-Beiträge sind weniger politisch, sondern drehen sich heute
oft um Kinder, Kochrezepte und um den Berufsalltag. Wenn sie sich noch
politisch äussern, kritisieren sie die Regierung etwa in der
Bildungspolitik oder wegen internationaler Konzerne.
Sie kennen sich mit islamistischen Extremisten aus. Was geht Ihnen durch
den Kopf, wenn Sie Lebensläufe wie jene des tunesischen Attentäters von
Nizza lesen?
Selbstverständlich denke ich da schnell an die Verknüpfung mit der
Flüchtlingspolitik. Ein problematisches Muster: Auf einen solchen
Anschlag folgt oft das Narrativ von Kriminellen, die zu uns kommen. Das
kann man aber mit x-Fällen widerlegen. Die allermeisten Leute wollen
sich hier ein Leben aufbauen, und dies fern jeder Kriminalität und auch
ohne Sozialhilfe.
Sie denken nicht an mögliche «Gefährder»?
Dass wir unsere Flüchtlinge zusätzlich überprüfen sollten? Nein. Sondern
eben daran, dass ihnen wieder Steine in den Weg gelegt werden könnten.
Gerade auch Frauen mit Kopftüchern, die abgestempelt werden. Aber
selbstverständlich sind die Fachleute in unseren Zenten geschult,
Extremismus und Radikalisierung zu bemerken, dafür gibt es ja die neue
Fachstelle Farex, die rund um die Uhr Beratung bietet.
Was ist das Frustrierendste an Ihrer Arbeit?
Wenig Verständnis habe ich für die restriktive Haltung im Kanton
gegenüber Asylsuchenden mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Wenn ein
Jugendlicher in der Marienburg ein Praktikum hätte, es aber wegen
irgendwelcher Regelungen nicht antreten darf. Und frustrierend ist es,
wenn jemand den Job verliert. Aber das betrifft in der Coronakrise die
ganze Bevölkerung.
–
Zur Person
Ethnologin und Familienfrau
Die promovierte Ethnologin Claudia Nef ist seit Februar 2020
Geschäftsführerin des Trägervereins Integrationsprojekte der St. Galler
Gemeinden (Tisg). Zuvor leitete sie das Kompetenzzentrum Integration und
Gleichstellung des Kantons St. Gallen. Seit 2013 ist die 39-Jährige
ausserdem sporadisch als externe Dozentin im Bereich Methoden- und
Fachkompetenz, Integrations- und Flüchtlingswesen an der Fachhochschule
Ost tätig. Nef hat für ihre Dissertation die islamistische Organisation
Hizb ut Tahrir in Indonesien erforscht – und mehrfach zum Thema
publiziert. Die dreifache Mutter lebt mit ihrer Familie in St. Gallen.
(al)
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/mein-draht-zum-solihaus-ist-gut-die-neue-asylkoordinatorin-der-stgaller-gemeinden-pflegt-einen-anderen-stil-als-ihr-umstrittener-vorgaenger-ld.1277386)
+++GRIECHENLAND
Nach Moria ist vor Moria: Wie die EU ihre Versprechen bricht
»No more Morias« hatte die Europäische Union als Resultat auf den Brand
im Elendslager versprochen. Schon jetzt lässt sich sagen: Sie hat dieses
Versprechen einmal mehr nicht gehalten – und menschenwürdige
Alternativen zum Lager Moria 2 werden auf Lesbos sogar dicht gemacht.
https://www.proasyl.de/news/nach-moria-ist-vor-moria-wie-die-eu-ihre-versprechen-bricht/
+++MITTELMEER
Bootsunglück in der Ägäis: Ein Kind stirbt auf der Flucht. Muss der Vater ins Gefängnis?
Ein Flüchtling aus Afghanistan verliert seinen Sohn bei einem
Bootsunglück vor Griechenland. Die Behörden wollen ihn deshalb ins
Gefängnis sperren. Der Fall verrät viel über die Lage der Menschenrechte
in Europa.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/haft-nach-bootsunglueck-in-der-aegaeis-flucht-als-verbrechen-a-59f796dd-f012-4b06-97ed-7d5b50804555
+++EUROPA
Schengen: Tadel für rassistische Hightech-Überwachung und Deutschland
Mit Drohnen und Algorithmen werden Grenzen immer stärker technisch
überwacht, monieren Bürgerrechtler. Laut der EU kooperiert Deutschland
aber zu wenig.
https://www.heise.de/news/Schengen-Tadel-fuer-rassistische-Hightech-Ueberwachung-und-Deutschland-4952458.html
Illegale Pushbacks: Frontex schlägt Untersuchungskommission vor
Warschau. Nach Berichten über die Verwicklung der
EU-»Grenzschutzagentur« Frontex in das illegale Zurückweisen von
Migranten durch die griechische Küstenwache hat Frontex-Chef Fabrice
Leggeri eine Untersuchungskommission vorgeschlagen. Das Gremium werde
sich mit rechtlichen Fragen der Frontex-Überwachung der Seegrenzen
befassen und solle von der EU-Kommission koordiniert werden, hieß es in
einem Statement am Dienstag.
https://www.jungewelt.de/artikel/390599.illegale-pushbacks-frontex-schl%C3%A4gt-untersuchungskommission-vor.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/fluechtlinge-frontex-pushbacks-migranten-untersuchungskommission
-> https://www.deutschlandfunk.de/frontex-und-migranten-pushbacks-ich-fuerchte-der.795.de.html?dram:article_id=487276
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-103.html
+++GASSE
luzernerzeitung.ch 10.11.2020
Der gefährliche «Flash» in Sekundenschnelle: Luzerner Randständige konsumieren immer mehr Base
Die Luzerner Drogenszene wird zunehmend von Base – also Kokain in
rauchbarer Form – dominiert. Ein Suchterkrankter und eine Expertin
erzählen, wieso.
Pascal Studer
Bob Weingartner nippt in der Kafi-Bar Taburettli an seinem Moretti. Es
ist kurz nach 8.30 Uhr. Hinter dem Tresen köchelt in einer Bratpfanne
Rindfleisch – «Ghackets und Hörnli» soll es geben. «Es riecht gut
hier», sagt Weingartner, frisch rasiert. Wie fast immer trägt er seinen
langen Ledermantel, der tief ausgeschnitten ist. Sein Tattoo auf der
Brust – ein rudimentäres Herz – ist jederzeit sichtbar.
Seine Kleidung verrät mehr über Weingartner, als man anfänglich
annehmen könnte. Rechts an seinem Mantel ist der Stoff auf
Schulterhöhe zerrissen. «Vor etwa zwei Jahren wurde ich angefahren»,
erklärt er und fügt an: «Ich war auf Koks.»
Eine Sucht ist eine Krankheit
Gemäss einer aktuellen Studie der Forschungsstelle Polynomics sind in
der Schweiz im Jahr 2017 durch Sucht Kosten in der Höhe von 7,7
Milliarden Franken entstanden. Auf die Bevölkerung heruntergebrochen
macht dies 901 Franken pro Kopf. Die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG)
in Auftrag gegebene Studie zeigt aber auch: Der Grossteil davon,
nämlich 6,7 Milliarden Franken, fallen wegen Tabak- und Alkoholkonsum
an. Anderer Drogenkonsum, wie etwa Cannabis, Opioide oder Kokain,
verursacht derweil noch Kosten von 0,9 Milliarden Franken.
Was noch immer oft vergessen wird: Eine Sucht ist keine
Charakterschwäche, sondern eine Krankheit. Dies ist unter
Medizinerinnen und Gesundheitsexperten weitgehend unbestritten, wie
etwa aus dem Bundespapier «Nationale Strategie Sucht 2017–2024»
hervorgeht. Auf diesem Standpunkt fusst auch ein Leitentscheid des
Bundesgerichts vom Juli 2019, wobei das oberste Schweizer Gericht
festhält, dass Suchterkrankungen wie psychische Krankheiten zu behandeln
sind.
Durch die Messingpfeife in den Körper
Bob Weingartner streicht sein Haar zurück. Er konsumiert eine Droge,
die seit einigen Jahren in Luzern auf dem Vormarsch ist: Base – also
Kokain in rauchbarer Form, oft auch Crack genannt, weil beim Rauchen
der Substanz ein Geräusch entsteht, das einem «Krachen» gleicht. «Ich
rauche seit viereinhalb Jahren Base», erzählt Weingartner.
Was er dazu benötigt: Ammoniak oder Natriumbikarbonat – Weingartner
nimmt Letzteres, kauft es jeweils in einem Lebensmittelgeschäft in der
Backwarenabteilung – sowie etwas Wasser und Kokain. «Dann erhitze ich
das auf einem Löffel, um es wieder abkühlen zu lassen», fährt er fort.
Einmal kalt, zerstückelt er die Masse in «kleine Kieselsteinchen», ehe
er sie auf seiner Messingpfeife platziert, wieder erhitzt und
schliesslich inhaliert. Alles geht sehr schnell: Innert Sekunden ist
der Stoff im Körper.
Und dann? «Wenn der Stoff gut ist, bekomme ich einen biomechanischen
Flash», sagt Weingartner. Dies bedeutet: Er fühlt sich dann sehr
leistungsfähig, kann beispielsweise «auf den Bus rennen, ohne
körperliche Anstrengungen zu spüren». Manchmal löse der Schub aber auch
ein grosses Entspannungsgefühl aus. Pro Tag gebe er zwischen 10 und
100 Franken für den Stoff aus. «Durchschnittlich sind’s 50», schätzt
er. Das mache drei «Zwänzger» – also drei Schübe. Dennoch sagt er: «Ich
bin nicht abhängig.» Aber er kenne Leute, die es seien. Das sei
«wirklich nicht lustig».
Base hat grosses Suchtpotenzial
Dass Weingartner vor viereinhalb Jahren mit dem Konsum von Base
begonnen hatte, ist kein Zufall. Wie Franziska Reist, Geschäftsleiterin
des Vereins Kirchliche Gassenarbeit sagt, habe sich der Stoff vor rund
sechs bis sieben Jahren in der Luzerner Drogenszene etabliert. «Wir
haben das vor allem in unseren Gebrauchsräumen gemerkt», erklärt sie.
Dort sei Base die Droge, die am meisten konsumiert werde. Grund dafür
könnte sein, dass der Gebrauch eher unkompliziert sei.
Base ist gemäss Reist vor allem in einer Hinsicht problematisch: Es
macht psychisch stark abhängig. Weiter führt es zu Realitätsverlust.
Reist fügt an: «Insbesondere wenn die Qualität des Stoffs schlecht ist,
muss man schnell nachladen.»
Dies bedeutet: Der «biomechanische Flash», wie ihn Weingartner nennt,
hält nicht lange an. Deshalb sei Base auch eine «unruhige Konsumform»,
erklärt Reist: «Die Süchtigen sind dann immer auf der Suche nach
Stoff, vergessen teilweise sogar zu essen.» Das habe wiederum
Auswirkungen auf das Immunsystem. Ein Problem, das sich vor allem
während der kalten Jahreszeiten akzentuiere.
Die Luzerner Polizei stellt sehr selten Base sicher – anders als bei
Kokain. Gemäss Christian Bertschi, Kommunikationschef der Luzerner
Polizei, haben die Behörden letztes Jahr 6,3 Kilogramm davon
beschlagnahmt. Während es im Jahr 2018 knapp über 7 Kilogramm waren,
betrug die Menge 2017 rund 1,5 Kilogramm. Bertschi sagt jedoch: «Die
Zahlen schwanken massiv, eine Tendenz kann nicht angegeben werden.» So
werde die Statistik stark beeinflusst, wenn die Polizei einen Dealer
ermittelt, bei dem sie auf einen Schlag eine grössere Menge wie etwa 2
Kilogramm Kokain sicherstellt. Aus der polizeilichen Kriminalstatistik
von 2019 geht allerdings hervor, dass Kokain nach Marihuana die Substanz
ist, welche die Behörden am meisten beschlagnahmen.
Appell für eine liberalere Drogenpolitik
Der Konsum von Base ist wie derjenige von vielen anderen Drogen
illegal. Dies stösst bei Franziska Reist auf Unverständnis. Sie stellt
klar: «Wir müssen damit leben, dass konsumiert wird.» Auch wenn sie das
Gefühl hat, dass diesbezüglich die Entwicklung in die richtige
Richtung geht, sieht sie nach wie vor Handlungsbedarf. Daher setzt sie
sich für eine liberalere Drogenpolitik ein. Es werde nämlich nach wie
vor zu stark stigmatisiert. Reist sagt: «Es ist für mich unerklärlich,
dass Cannabis nach wie vor verboten ist, auch wenn es im Vergleich zu
Alkohol einfach weniger schädlich ist.»
Für Reist ist es daher augenfällig, dass es klare Spielregeln braucht.
Auch bei Base. «Würden wir Drogen entkriminalisieren und regulieren,
gäbe es vor allem Vorteile.» So wüsste man, was die Substanzen
beinhalten. Man könnte zudem die Preise steuern und effektiver gegen
den Schwarzmarkt vorgehen. Reist betont: «Alles, was reglementiert ist,
funktioniert in der Regel besser.»
Die Vaterliebe hält ewig
Vor dem Taburettli an der Hirschmattstrasse nieselt es noch immer.
Weingartner spricht nun nicht mehr über Drogen, sondern das Leben: «Ich
habe ein Kind.» Sein Sohn sei bereits dreizehn gewesen, als
Weingartner von seiner Vaterschaft erfahren habe, erinnert er sich. Nun
macht sich Wehmut breit, die Stimmung kippt. «Ich war immer so nervös,
als ich ihn sah», sagt er. So griff er nach den Treffen mit seinem
Sohn jeweils zur Flasche, betäubte seine Gefühle mit Alkohol. Nur so
konnte er einschlafen. Einen Vaterschaftstest hat er nie durchgeführt.
Vor fünf Jahren hat er seinen Sohn zum letzten Mal gesehen. Das tue
nach wie vor weh, sagt er. Denn nichts im Leben könne ihm seine
Vaterliebe nehmen. Er sagt: «Mein Sohn ist ein Wunder.»
Und seine eigene Kindheit? «Die war gut», erwidert er. Wären da nicht
die Stimmen gewesen. «Sie waren in meinem Bauch – und wollten raus.»
Zur Erklärung: Weingartner wurde mit zwanzig Jahren eine Schizophrenie
diagnostiziert. Die Krankheit sollte im Verlauf seines Lebens immer
wiederkehren. Doch derzeit höre er die Stimmen nicht. «Sie schweigen»,
sagt er.
Das Bier hat Weingartner inzwischen ausgetrunken. Nun gibt es eine
Morgenzigarette, dann geht er in die Gassenküche: Zum Mittagessen soll
es Toast Hawaii geben. Ob er heute noch Base konsumiert? «Wenn ich das
Geld auftreiben kann: Warum nicht?»
–
Gassenküche schränkt Angebot vorläufig nicht ein
Anders als während des Shutdowns im Frühling fährt der Verein
Kirchliche Gassenarbeit unter Einhaltung der empfohlenen Massnahmen
derzeit das Angebot nicht zurück. Gemäss der Geschäftsleiterin
Franziska Reist war damals einzig die Gassenküche offen. Die
Beratungsangebote wirkten im Hintergrund. Für die Suchtkranken sei
diese Zeit sehr schwierig gewesen. «Sie wussten nicht, ob der Stoff
knapp werden oder wie sich die Pandemie auf dessen Qualität auswirken
würde», erklärt Reist. Zudem hätten sie weniger Einnahmen gehabt. «Weil
die Strassen fast leergefegt waren, hatte der Shutdown das Betteln
erschwert», führt Reist aus.
Die Situation sei derzeit angesichts der gestiegenen Fallzahlen
angespannt. «Sollte es zu vielen Krankheitsausfällen bei den
Mitarbeitenden kommen, werden wir erneut gezwungen sein, auch die
Angebote zu reduzieren», sagt Reist. (stp)
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/der-gefaehrliche-flash-in-sekundenschnelle-luzerner-randstaendige-konsumieren-immer-mehr-base-ld.1270047)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Ist die Berner Stadtregierung zu nett mit Chaoten? Das Streitgespräch zu
den Gemeinderatswahlen. – Regionaljournal Bern (ab 09:36)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/festivalorganisatoren-stellen-schnelltestzentrum-auf-die-beine?id=11873568
Wahlkampf-Talk «Bäregrabe»: Nause, Kruit und Schild (Teil 1)
Wer hat in der Stadt Bern die nächsten 4 Jahre das Sagen? Am 29.
November wählen die Bernerinnen und Berner den Gemeinderat und den
Stadtpräsidenten. 12 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich für einen
Gemeinderats-Sitz zur Wahl. Bleibt die rot-grüne Mehrheit bestehen oder
gelingt es den Bürgerlichen einen zweiten Sitz zu holen? Wohin soll die
Reise der Stadt Bern in den kommenden 4 Jahren gehen? Wo legen die
Kandidaten ihre Schwerpunkte? Wer «brüllt » am lautesten in der Runde?
In der Wahlkampfsendung «Bäregrabe» stehen sie TeleBärn-Chefredaktor
Markus von Känel Red und Antwort.
https://www.telebaern.tv/talktaeglich/wahlkampf-talk-baeregrabe-nause-kruit-und-schild-teil-1-139819658
-> Teil 2: https://www.telebaern.tv/talktaeglich/wahlkampf-talk-baeregrabe-nause-kruit-und-schild-teil-2-139819700
CS in Biel mit Farbe markiert
Am 07.11.2020 haben wir die Credit Suisse Filiale am Centralplatz in
Biel mit roter Farbe markiert. Dies als Beitrag zu den #riseup4Rojava
Aktionstagen.
Gründe die Credit Suisse anzugreifen gibt es wie Sand am Meer. Die
Grossbank zieht Profit aus allem was dem Mensch und der Natur schadet.
Seien es Umweltzerstörung, Rohstoff Raubbau, Waffenhandel… Ein
besonders gutes Beispiel ist die türkische Rüstungsfirma „Hema
Endüstri“, welche die CS im Sommer mit 400 Mio vor dem Konkurs gerettet
hat.
https://barrikade.info/article/3997
+++MENSCHENRECHTE
Der journalistische Quellenschutz als Eckpfeiler der Pressfreiheit
Der Quellenschutz ist nicht ein blosses Privileg von Journalisten*innen,
sondern ein wesentliches Merkmal des Rechts auf Information. Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt das
Zeugnisverweigerungsrecht der Medienschaffenden in der Schweiz.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/rechtsprechung-empfehlungen/europ-gerichtshof-fuer-menschenrechte-egmr/erlaeuterte-schweizer-faelle/quellenschutz-pressefreiheit-zeugnisverweigerungsrecht
+++KNAST
Gefängniswärter hat Alkohol an Häftlinge vertickt
Ein Koch und Aufseher der Strafanstalt Saxerriet verkauft Alkohol an
Häftlinge – bis er in flagranti erwischt wird. Laut einem
Gefängnisinsassen dealte der Mann zudem mit harten Drogen und Handys.
https://www.20min.ch/story/gefaengniswaerter-hat-alkohol-an-haeftlinge-vertickt-164595270238
Der durchschnittliche Aufenthalt im Gefängnis verlängert sich
Über 50 Tage mehr als noch vor zehn Jahren: Gefangene bleiben
durchschnittlich länger im Gefängnis. Und die Straffälligen sind in
überwiegender Mehrheit Männer.
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/der-durchschnittliche-aufenthalt-im-gefaengnis-verlaengert-sich-ld.1277536
+++BIG BROTHER
EU-Gremien einigen sich auf Exportregeln für Überwachungstechnik
Die Ausfuhr von Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt
werden können (Dual Use), wird strenger kontrolliert. Betroffen sind
auch Staatstrojaner.
https://www.heise.de/news/EU-Gremien-einigen-sich-auf-Exportregeln-fuer-Ueberwachungstechnik-4953488.html
+++POLIZEI SO
Solothurner Polizeigesetz: Weniger Freiheit für mehr Sicherheit?
Die Polizei soll auch im Internet verdeckt fahnden dürfen, sagen die einen. Die anderen befürchten einen Schnüffelstaat.
https://www.srf.ch/news/abstimmung-29-november-2020/kanton-solothurn-solothurner-polizeigesetz-weniger-freiheit-fuer-mehr-sicherheit
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/anwaltsverband-wehrt-sich-die-regierungsraetin-hat-kritik-am-gesetz-mit-kritik-an-der-polizeiarbeit-verwechselt-139807696
+++POLIZEI DE
Verhältnis zwischen Polizei und taz: Als der Schlagstock regierte
Berlins Polizei versuchte, die Arbeit der taz zu behindern. Erst unter
Rot-Rot setzt sie auf Dialog. Die Geschichte einer 40-jährigen
Annäherung.
https://taz.de/Verhaeltnis-zwischen-Polizei-und-taz/!5724667/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Kritik an Corona-Demo: «Eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus»
Ein Nachkomme von Holocaust-Überlebenden und ein Historiker kritisieren
den Vergleich zwischen Judenstern und Maskenpflicht an der Corona-Demo
vom Samstag.
https://telebasel.ch/2020/11/10/kritik-an-corona-demo-eine-verhoehnung-der-opfer-des-nationalsozialismus/
Christian Frei in Basel – Kundgebung – Grundrechte & Demokratie – PCR Test ist ein Betrugs-Test
Christian Frei spricht über die Konsequenzen der Covid-19 Massnahmen,
die KMUs systematisch zerstören. Er zeigt auf, dass jeder Unternehmer
juristisch aktiv werden sollte.
https://youtu.be/7802cUfpqY8
Maskenpflicht verletzt: Zürcher Primarlehrerin erhält fristlose Kündigung
Die Masken-Diskussion erreicht nun auch die Schulhäuser. Nachdem Rahel
Fabris im Schulzimmer keine Maske getragen hatte, erhielt die
Primarlehrerin eine fristlose Kündigung. Laut der Lehrerin sei es
wichtig, dass die Kinder beim Lesenlernen die Mimik erkennen.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/maskenpflicht-verletzt-zuercher-primarlehrerin-erhaelt-fristlose-kuendigung-139823856
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/schulen-reagieren-auf-corona-skeptiker-so-werden-wut-eltern-diszipliniert-id16189132.html
Lehrerin wehrt sich gegen Maskenpflicht an Schulen
https://www.tele1.ch/nachrichten/lehrerin-wehrt-sich-gegen-maskenpflicht-an-schulen-139824507
«Massnahmen sind übertrieben»
Kantonsrat Reto Sonderegger reicht eine Interpellation ein
Der Kantonsrat Reto Sonderegger hat am 21. Oktober eine Interpellation
zum Thema «Maskenpflicht» eingereicht. Der Herisauer stört sich vor
allem daran, dass Oberstufenschüler auch im Freien Masken tragen sollen.
Von einer gefährlichen Pandemie will der SVP-Kantonsrat nicht sprechen.
https://www.st-galler-nachrichten.ch/herisau/detail/article/massnahmen-sind-uebertrieben-00192091/
Personen mit Behinderungen werden durch Maskentragepflicht mancherorts benachteiligt
Zutritt zum Laden ohne Maske verweigert – das erleben auch Menschen, die
beim besten Willen keine tragen können. Ein Beauftragter des Bundes
fordert mehr Verständnis.
https://www.luzernerzeitung.ch/leben/probleme-fur-personen-mit-behinderungen-ld.1277928
Corona-Leugner-Bus sollte umdrehen – Einreiseverbot: Polizei stoppt Pandemieleugner Bodo Schiffmann
Behörden zeigen Zähne gegen Pandemie- und Corona-Leugner: Dem Luxusbus
der „Querdenker“ Bodo Schiffmann und Samuel Eckert wurde am Montag die
Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern verweigert. Der Einsatzleiter
avancierte zum Helden auf Twitter.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88908798/bodo-schiffmann-gestoppt-mecklenburg-vorpommern-zieht-einreiseverbot-durch.html
-> https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/einreiseverbot-bestaetigt-querdenker-schiffmann-muss-raus-aus-mv-1041343111.html
-> https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108770/4757955
-> https://www.rnd.de/politik/querdenker-bus-in-mecklenburg-gestoppt-twitter-feiert-den-polizeichef-6T3GTER2ZVAIXIO2V2SIWLPO5I.html?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1605019888
LEIPZIG:
„Ich hatte Gewalt erwartet. Aber das war eine neue Dimension“
Bei der „Querdenken“-Demo am Samstag in Leipzig kam es zu Übergriffen
gegenüber Journalist*innen. Drei von ihnen erzählen, wie sie den Tag
erlebt haben.
https://www.jetzt.de/politik/querdenken-in-leipzig-journalist-innen-sprechen-ueber-gewalt-gegen-presse
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-auflagen-schraenkt-die-versammlungsfreiheit-ein-kommentar-a-5600cb16-97a5-4a16-829c-b3951a7bb196
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/leipzig-demonstration-corona-massnahmen-querdenken-neonazis-ostdeutschland/komplettansicht
.> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/sachsen-verschaerft-regeln-fuer-versammlungen-a-923e942a-b85d-4e7f-b96e-1482ed87f4a9
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/querdenken-leipzig-demo-steinmeier-sachsen-michael-kretschmer-bundespraesident-1.5111225
-> https://www.deutschlandfunk.de/demonstrationsrecht-vs-infektionsschutz-kein-futter-fuer.720.de.html?dram:article_id=487311
Corona-Falschbehauptungen: Verschwörungsmythen im Kinder-Chat
Pandemie-Leugner machen mit Falschbehauptungen Stimmung gegen die
Corona-Maßnahmen. Dabei werden Verschwörungsmythen auch in Chatgruppen
für Kinder und Jugendliche verbreitet.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/corona-kinder-105.html
Mit allen Mitteln: Wie Corona-Kritiker Kinder instrumentalisieren
Seit Monaten machen so genannte Querdenker Stimmung gegen die
Masken-Pflicht. REPORT MAINZ zeigt, wie die Corona-Leugner dafür Kinder
und Jugendliche instrumentalisieren.
https://www.swr.de/report/mit-allen-mitteln-wie-corona-kritiker-kinder-instrumentalisieren/-/id=233454/did=25382654/nid=233454/1mbk8c1/index.html
Mit allen Mitteln: Autorengespräch: Wie Corona-Kritiker Kinder instrumentalisieren
Autor Christian Saathoff hat mit Kinder- und Jugendpsychologen über das
Tragen von Masken und die gesundheitlichen Folgen für Kinder gesprochen.
| video (4:13 min)
https://www.swr.de/report/mit-allen-mitteln-autorengespraech-wie-corona-kritiker-kinder-instrumentalisieren/-/id=233454/did=25390140/nid=233454/uxtmvf/index.html
Querdenken: Kinder sind keine Schutzschilde
Unter dem Vorwand, sich um ihr Wohl zu sorgen, bringen Querdenker-Eltern
ihre Kinder wissentlich in Gefahr. So verwirken sie den Anspruch
darauf, gehört zu werden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/querdenken-kinder-instrumentalisierung-polizei-leipzig-problem/komplettansicht
Corona-Demonstranten: Verrannt
Die Sportler Alexandra Wester und Joshiko Saibou machten als
Corona-Leugner Schlagzeilen. Sie verlor ihren Platz im Kader, er seinen
Job. Nur ein Missverständnis?
https://www.zeit.de/sport/2020-11/corona-demonstranten-alexandra-wester-joshiko-saibou-karriere-kuendigung-demonstration/komplettansicht
Woodstock für Nazis
Was wurde aus »Bella Ciao«?
Früher war »Bella Ciao« ein linkes Lied der italienischen Partisanen.
Nun gibt es eine umgebaute Version namens »Corona Ciao«. Dazu tanzten in
Leipzig normale Leute, oder eher: amtsnormal, weiß, proper, gutgelaunt.
Und rechts.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144253.corona-proteste-woodstock-fuer-nazis.html
Wir sollen zum Schweigen gebracht werden: Pandemie-Leugner Wodarg fordert 250.000€ von Volksverpetzer!
https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/wodag-abmahnung-vvp/
+++HISTORY
ANTIFA – Mythos und Wirklichkeit einer Bewegung [GEGENLICHT Folge #1]
Terrororganisation oder Glücksfall – Extremist*innen oder engagierte
Bürger*innen – Die Antifa wurde schon als vieles bezeichnet. Aber nur
selten wird sie wirklich beleuchtet. In der ersten Folge unserer neuen
Sendung „Gegenlicht“ widmen wir uns dieser vielfältigen Bewegung und
ihrer Geschichte. Drei Expert*innen dröseln den geladenen Knoten auf:
Geschichte, Charakter und Aktualität einer Bewegung – eines Labels –
denn Antifa, das ist ein Aufruf zur Aktion gegen den Faschismus. Antifa,
das ist Selbstverteidigung und das ist unermüdliche Recherche- und
Aufklärungsarbeit, im Netz wie im Alltag.
https://youtu.be/B0d-bxBM9YQ
Der Schattenmann der CIA
Der ehemalige Geheimdienstchef Peter Regli war eng mit der CIA
verbandelt, seine Macht unkontrolliert. Ein Sittengemälde der Schweizer
Geheimdienste in den 90er-Jahren, als nur ein kleiner Kreis in die
Spionage der Crypto AG eingeweiht war.
https://www.republik.ch/2020/11/10/der-schattenmann-der-cia
Politische Mitverantwortung der Schweizer Behörden für die Aktivitäten
der Crypto AG: die Geschäftsprüfungsdelegation schliesst ihre Inspektion
ab
Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hat ihren Inspektionsbericht zum
Fall Crypto AG am 2. November 2020 verabschiedet. Laut den Abklärungen
der GPDel war auch der Schweizer Nachrichtendienst Nutzniesser von der
Operation der amerikanischen Dienste mit der Crypto AG. Diese
Zusammenarbeit war grundsätzlich mit dem geltenden Recht vereinbar. Die
GPDel erkennt eine politische Mitverantwortung der Schweizer Behörden
für die Aktivitäten der Firma. Zudem untersuchte die GPDel die
Sistierung der Generalausfuhrbewilligungen durch das Staatssekretariat
für Wirtschaft (SECO) und deren Folgen.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-gpdel-2020-11-10.aspx
-> Inspektionsbericht: https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-10177
Medienkonferenz GPDel: Fall Crypto AG, Bericht vom 2. November 2020
https://youtu.be/wQRqThhFsoY
Bericht Crypto-Affäre – Bund trägt Mitverantwortung
Die Schweizer Behörden sind mitverantwortlich, dass die CIA und der BND
jahrzehntelang über manipulierte Schweizer Chiffriergeräte der Firma
Crypto AG Länder ausspionieren konnte. Dies zeigt nun der
Untersuchungsbericht.
https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-bericht-crypto-affaere—bund-traegt-mitverantwortung?urn=urn:srf:video:b781e8b8-c32c-4c88-909a-ee175dd8e05f
-> https://www.watson.ch/!684213489
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/untersuchung-zu-cryptoleaks-bericht-bund-traegt-mitverantwortung-fuer-crypto-affaere
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/crypto-affaere-der-schweizer-geheimdienst-war-ausser-kontrolle-ld.1277613
-> https://www.derbund.ch/bundesrat-machte-in-crypto-affaere-so-ziemlich-alles-falsch-192938556730
-> https://www.nzz.ch/schweiz/cryptoleaks-antworten-zu-spionageaffaere-um-zuger-firma-ld.1540009?mktcid=smch&mktcval=twpost_2020-11-10
-> https://www.derbund.ch/bericht-bund-traegt-mitverantwortung-fuer-crypto-affaere-366331305031
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/crypto-affaere-bund-ist-mitverantwortlich?id=c74f785c-7227-440f-bda5-0d3c357fa164
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/untersuchungsbericht-zu-crypto-affaere-139824292
-> https://www.nzz.ch/meinung/crypto-affaere-geheimdienst-der-fall-ist-weitgehend-geklaert-ld.1586273
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/sendung/tagesschau?id=ff969c14-c5a7-44ab-ab72-14d4c9e427a9
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/untersuchung-zu-cryptoleaks-nachrichtendienst-fuehrt-bundesrat-statt-umgekehrt?wt_mc_o=srf.share.app.srf-app.unknown
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/crypto-affaere-auch-parmelin-und-amherd-stehen-jetzt-in-der-kritik-139824304
-> https://www.derbund.ch/wers-glaubt-wird-selig-614638972687
-> https://www.derbund.ch/sechs-befunde-zur-crypto-affaere-948362419191
-> https://www.zentralplus.ch/crypto-affaere-untersuchungsbericht-bleibt-geheim-1937233/
.-> https://www.zentralplus.ch/bundesrat-wusste-nicht-ueber-crypto-affaere-bescheid-traegt-aber-mitschuld-1936993/
-> https://www.nzz.ch/meinung/crypto-affaere-geheimdienst-der-fall-ist-weitgehend-geklaert-ld.1586273
-> https://www.nzz.ch/schweiz/cryptoleaks-antworten-zu-spionageaffaere-um-zuger-firma-ld.1540009
-> https://www.nzz.ch/schweiz/crypto-affaere-geschaeftspruefungsdelegation-kritisiert-den-bund-ld.1586331
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