Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Berner Stadtrat fordert: Bundesstadt soll 500 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen
Nach dem Brand auf der Insel Lesbos hatte sich der Berner Gemeinderat
bereit erklärt, 20 Menschen Zuflucht zu gewähren. Dem Stadtrat ist das
zu wenig.
https://www.derbund.ch/bundesstadt-soll-500-fluechtlinge-aus-moria-aufnehmen-597908918721
Dringliche Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Simone Machado, GaP/Zora
Schneider, PdA/Tabea Rai/Eva Gammenthaler, AL): Jetzt 500 Flüchtlinge
aus Moira aufnehmen!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=1be34d9b717546b1a1f5a3968254d8b6
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Erich Hess/Janosch
Weyermann/Daniel Michel/Thomas Glauser, SVP): Vorsätzlich gelegter Brand
in Moria: Offene Fragen hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen. Was
kommt alles auf den Steuerzahler zu?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=4e34fccacf2c4d7eb1dceaca62d6afa4
+++SCHWEIZ
Bund sucht neue Unterkünfte für Asylsuchende – Echo der Zeit
Obwohl die Asylzahlen deutlich tiefer sind als 2019, gibt es kaum mehr
Platz in den Bundesasylzentren. Denn wegen Corona kann nur die Hälfte
der Plätze belegt werden. Deshalb eröffnet der Bund ein weiteres
Asylzentrum.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/bund-sucht-neue-unterkuenfte-fuer-asylsuchende?id=6542c8a1-34c6-45a5-86b9-3b3224839e48
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/platznot-in-unterkuenften-bund-eroeffnet-weitere-asylzentren-wegen-corona
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/volle-bundesasylzentren-wegen-corona?urn=urn:srf:video:7d3936f3-654d-47c5-ad28-ed19fbd97698
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/185902/
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/coronavirus-fuehrt-zu-platznot-in-asylzentren-der-bund-braucht-dringend-neue-plaetze-ld.1276144
-> https://www.nzz.ch/schweiz/volle-bundesasylzentren-durch-corona-ld.1585491
Coronavirus: Bundesasylzentrum Brugg ab 30. November 2020 eröffnet
Nach mehrmonatigen Vorbereitungsarbeiten nimmt das Staatssekretariat für
Migration SEM am 30. November 2020 in den militärischen Hallen der
Stadt Brugg ein weiteres Bundesasylzentrum (BAZ) in Betrieb. Wegen der
ansteigenden Asylgesuchszahlen und den nach wie vor geltenden
Empfehlungen des Bundes zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem
Coronavirus sind zusätzliche Unterbringungskapazitäten notwendig
geworden. In Brugg stehen vorerst bis zu 230 Unterbringungsplätze
während maximal drei Jahren zur Verfügung.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81011.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/bundesasylzentren-in-der-schweiz-sind-voll-bund-sucht-losungen-65815150
-> https://www.blick.ch/news/coronavirus-schweiz-bundesasylzentren-in-der-schweiz-sind-voll-bund-sucht-loesungen-id16180061.html
Der Bund übernimmt die Asylunterkunft in Reinach – wegen der Coronapandemie braucht es mehr Platz
Das Staatssekretariat für Migration benötigt aufgrund der Coronapandemie
zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende. Darum übernimmt der
Bund die Asylunterkunft in Reinach.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/der-bund-uebernimmt-die-asylunterkunft-in-reinach-wegen-der-coronapandemie-braucht-es-mehr-platz-139744554
COVID-19: Das Asylsystem funktioniert auch während der Pandemie
Das SEM hat auch in der pandemiebedingt angespannten Lage der letzten
Monate durchgehend Asylverfahren durchgeführt und Wegweisungen
vollzogen. Der Abbau der Asylgesuche, die vor dem Inkrafttreten des
neuen Asylgesetzes eingereicht wurden, ist zum grössten Teil
abgeschlossen. Zurzeit verfügen die Bundesasylzentren allerdings kaum
noch über freie Unterbringungsplätze, der Bund benötigt deshalb dringend
zusätzliche Strukturen. Die Hygiene- und Distanzvorgaben werden in den
Bundesasylzentren strikte eingehalten. Bis heute wurden rund 160
Asylsuchende positiv auf COVID-19 getestet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81018.html
Ausländerstatistik 3. Quartal 2020
Von Januar bis September 2020 nahm die Zuwanderung in die Schweiz
gegen-über der Vorjahresperiode um 5,3 Prozent ab, während die
Auswanderung um 14,8 Prozent zurückging. Der Wanderungssaldo nahm im
Vorjahresvergleich um 10,3 Prozent auf 40 690 Personen zu. Ende
September 2020 lebten 2 139 088 Ausländerinnen und Ausländer in der
Schweiz.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80998.html
—
NZZ 05.11.2020
Dublin-Staaten verlangen für Ausschaffungen von Asylbewerbern Corona-Tests
Wegen der Pandemie sind die Rückführungen von weggewiesenen
Asylbewerbern stark zurückgegangen. Auch Gerichtsurteile erschweren
diese. Das hat Folgen für die beschleunigten Asylverfahren.
Tobias Gafafer
Die Schweiz gilt wegen der angespannten Corona-Lage in vielen Ländern
als Risikogebiet. Die Einstufung wirkt sich auch auf Rückführungen von
weggewiesenen Asylbewerbern aus. Gewisse Dublin-Mitgliedstaaten
akzeptieren Rückführungen nur noch, wenn die Betroffenen bei der
Einreise einen negativen Coronavirus-Test vorweisen können, wie das
Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage bestätigt. Das
Dublin-Abkommen sieht vor, dass jener Staat das Gesuch eines
Asylsuchenden behandelt, in dem dieser zuerst europäischen Boden
betreten hat.
Doch für die Behörden ist es schwierig, die Tests rechtzeitig
vorzunehmen. Denn diese sollten unmittelbar vor der Ausreise erfolgen.
Zudem haben Asylbewerber, die die Schweiz verlassen müssten, gemäss
mehreren Quellen den Corona-Test verweigert. Damit konnten sie auch
nicht zurückgeschickt werden. Es handle sich um einzelne Fälle, sagt ein
Sprecher des SEM. In der Regel könnten die Tests durchgeführt werden.
Auch einige Herkunftsstaaten ausserhalb Europas verlangen für
Rückführungen einen negativen Test. Die Schweiz verzichtet bei Einreisen
generell darauf. Sie übernimmt von anderen Dublin-Staaten allerdings
keine Personen mit Symptomen von Covid-19.
Nur noch freiwillig
Rückführungen von weggewiesenen Asylbewerbern in gewisse Herkunftsländer
waren nie einfach. «Wer einen negativen Entscheid hat, wehrt sich oft
mit Händen und Füssen und packt jeden Strohhalm», sagt Marcel Suter,
Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden und Leiter
des Bündner Migrationsamts. Corona habe Ausschaffungen aber nochmals
schwieriger gemacht. Rückführungen in die Herkunftsstaaten seien
praktisch nur noch auf freiwilliger Basis möglich, sagt Regierungsrat
Philippe Müller (fdp.), Sicherheitsdirektor des Kantons Bern.
Das schlägt sich auch in der Statistik des SEM nieder. Die Zahl der
Ausreisen von weggewiesenen Asylbewerbern ist 2020 bis anhin im
Vergleich zum Vorjahr stark rückläufig. Allein die Überstellungen von
Asylbewerbern in Dublin-Staaten gingen in den ersten drei Quartalen um
52 Prozent zurück – im Gegenzug nahm die Schweiz von diesen allerdings
auch weniger Personen zurück.
Zudem ist die Ausschaffungshaft nach Urteilen des Bundesgerichts
erschwert. Die Lausanner Richter hiessen in den letzten Monaten wegen
der Corona-Pandemie mehrere Beschwerden gut. Sie kamen zum Schluss, dass
die Kantone die Haft lediglich unter strengen Bedingungen
aufrechterhalten dürfen. So müsse es konkrete Hinweise geben, dass die
Ausschaffung innert einer absehbaren Frist möglich sei. Das ist wegen
Corona allerdings bei gewissen Ländern schwierig, weil der Flugverkehr
nach wie vor reduziert ist.
Manche Kantone wie Genf oder Basel entliessen deshalb schon vor Monaten
Abschiebehäftlinge aus dem Gefängnis. Andere haben dagegen auf
flächendeckende Entlassungen verzichtet, darunter Zürich. Sie folgen
damit der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden, die empfiehlt,
weiterhin jeden Einzelfall zu prüfen. Namentlich der Kanton Zürich wurde
vom Bundesgericht nun jedoch mehrmals gerügt, etwa im Fall eines
Somaliers, der schon länger in der Schweiz lebt und wiederholt
straffällig geworden ist.
Fristen laufen ab
Der Somalier sei aus der Haft zu entlassen, entschied das Bundesgericht
im Juni. Weder er noch sein Heimatstaat seien gegenwärtig dafür
verantwortlich, dass die Ausschaffung nicht vorangetrieben werden könne.
Hinter einem Teil der Beschwerden steht die Vereinigung Asylex, die
Ausschaffungshäftlingen freiwillig eine Rechtsberatung anbietet. Sie
rief die Migrationsbehörden auf, der Rechtsprechung des Bundesgerichts
Rechnung zu tragen und alle inhaftierten Personen zu entlassen. Die Haft
dürfe nur als Ultima Ratio zur Anwendung kommen, forderte die
Vereinigung zudem in einem Beitrag auf der Plattform Humanrights.ch.
Der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller sieht die Bemühungen der
Flüchtlingshilfsorganisationen kritisch. Diese strebten faktisch eine
Gleichstellung von Verfolgten und nicht Verfolgten an, obwohl dies nicht
dem Gesetz und den politischen Realitäten entspreche. Das Bundesgericht
hielt in seinem Urteil zum Somalier zwar auch fest, je nach Entwicklung
der Corona-Situation sei eine Wiederaufnahme der Ausschaffungshaft
nicht ausgeschlossen. Doch für Rückführungen gelten Fristen. Da ein Ende
der Pandemie nicht absehbar ist, dürfte manch eine Ausschaffung kaum
mehr durchführbar sein. Weggewiesene Asylsuchende, die nicht ausreisen,
landen in der Nothilfe. Unter gewissen Bedingungen können sie
Härtefallgesuche stellen.
Die Schwierigkeiten bei den Rückführungen wirken sich auch auf das
System der beschleunigten Asylverfahren aus, das erst im März 2019 in
Kraft getreten ist. Es sieht vor, dass Asylbewerber ohne Aussicht auf
Schutz die Schweiz rasch verlassen. Ein Sprecher des SEM räumt ein, dass
die Corona-Pandemie zu Herausforderungen führe. Man versuche jedoch,
diese mit den Kantonen zu bewältigen. Die Verfahren würden weiterhin
beschleunigt abgeschlossen und abgewiesene Asylbewerber nach maximal 140
Tagen auf die Kantone verteilt.
Trotz der schwierigen Ausgangslage hätten die Behörden stets
Wegweisungen vollziehen können, hält das SEM fest. Gegenwärtig seien
wieder etwa 70 Prozent der Rückführungen möglich. Der Bund zählt dabei
auf die freiwillige Ausreise. In den letzten Monaten führte er mehrere
Sonderflüge durch, etwa nach Georgien, Albanien und in die Moldau.
(https://www.nzz.ch/schweiz/dublin-staaten-verlangen-fuer-ausschaffungen-corona-tests-ld.1585226)
+++GRIECHENLAND
»Die Lage hat sich weiter verschlechtert«
Nach dem Erdbeben in der Ägäis spitzt sich die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern zu. Ein Gespräch mit Henri Dubois
https://www.jungewelt.de/artikel/389887.fl%C3%BCchtlingslager-die-lage-hat-sich-weiter-verschlechtert.html
+++MITTELMEER
Lampedusa: 1550 Migrant*en
Allein seit Samstag sind laut Angaben der italienischen Behörden
mindestens 1500 Zuwanderungswillige auf der kleinen Insel Lampedusa
angekommen. Am Dienstag kamen demnach 16 kleine Boote an, eines allein
hatte fast 90 Menschen an Bord. Von einem seeuntüchtigen Schlauchboot
wurden in der Nacht auf Mittwoch Dutzende Personen geholt und in ein
Lager auf Lampedusa gebracht.
https://ffm-online.org/lampedusa-1550-migranten/
++++ÄRMELKANAL
Großbritannien schottet sich ab
Zur Abwehr von Flucht und Migration erhöht Großbritannien seine militärische Präsenz im Ärmelkanal
Die britische Regierung von Boris Johnson sieht Flüchtlinge, die über
den Ärmelkanal ins Land zu kommen versuchen, als Bedrohung an. Die Route
ist riskant.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144053.asylpolitik-grossbritannien-schottet-sich-ab.html
+++ATLANTIK
IOM befürchtet Zunahme von Unglücken: Mehr Tote im Atlantik
Mehr als 400 Migranten sind auf der Seeroute von Afrika zu den Kanaren
in diesem Jahr gestorben – doppelt so viele Tote wie im gesamten Jahr
2019.
https://taz.de/IOM-befuerchtet-Zunahme-von-Ungluecken/!5726380/
+++PARAGUAY
MADE IN EU: Container(s) of Death
Auf der Seite transbalkanskasolidarnost wurde ein Solidarity-Statement
veröffentlicht. Am 23. 10. 20 wurden in Paraguay die Leichen von 7
jungen Männern gefunden. Diese kamen aus Marokko, Algerien und Ägypten.
https://ffm-online.org/made-in-eu-containers-of-death/
+++GASSE
Gassenküche – Die «gute Stube» in der Stadt St.Gallen
Nicht für alle in der Schweiz ist eine tägliche warme Mahlzeit
selbstverständlich. Deshalb gibt es in der Stadt St.Gallen die
Gassenküche. Damit aber auch jeden Tag genügend Menüs auf den Tisch
kommen, braucht es Spenden. Im aktuellen Corona-Jahr noch mehr als
sonst.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/gassenkueche-die-gute-stube-in-der-stadt-stgallen-00144484/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bilanz nach illegalem Klima-Camp: Polizei-Einsatz auf Bundesplatz kostet 430’000 Franken
Die Kosten der Räumung des Klimacamps auf dem Bundesplatz können nicht
auf die Veranstalter überwälzt werden, Dafür geradestehen müssen die
kantonalen Steuerzahler.
https://www.derbund.ch/polizei-einsatz-auf-bundesplatz-kostet-430000-franken-752529504827
-> https://www.bernerzeitung.ch/klimacamp-polizeieinsatz-kostete-fast-halbe-million-franken-347369714114
Camp auf dem Bundesplatz: Klimaaktivisten führten Gemeinderat an der Nase herum
Die Berner Stadtregierung war von den Klimaaktivisten informiert worden,
dass sie am 21. September Aktionen planten. Doch Aktivisten legten eine
falsche Fährte. Zudem wurde bekannt, dass der Polizeieinsatz fast eine
halbe Million Franken kostete.
https://www.bernerzeitung.ch/klimacamp-polizeieinsatz-kostete-fast-halbe-million-franken-347369714114
Nach Besetzung des Bundesplatzes: Stadt Bern bittet Klima-Aktivisten zur Kasse
Bei der Besetzung des Bundesplatzes im September haben die
Klima-Aktivisten sich bei Strom und Wasser bei der Stadt Bern bedient.
Dafür will diese ihnen nun die Rechnung präsentieren.
https://www.blick.ch/politik/nach-besetzung-des-bundesplatzes-stadt-bern-bittet-klima-aktivisten-zur-kasse-id16180358.html
-> https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=0dd3c1d4974843508d74214b2f994ae0
–
Antworten Gemeinderat auf Klimademo-Stadtrats-Vorstösse:
-> https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=1d5a722ed2784fac84f80fa721110894
-> https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=4b01df1607a546eab1aca500d60ae773
-> https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=9bb6c180270341ada726e54157fdf6db
.-> https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=32facfd16ec54cb6992c7f1877cf66b2
-> https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=0dd3c1d4974843508d74214b2f994ae0
-> https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=9f538a30d9ac46cb9a56c10767d04b9c
-> https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=588fcf210b244e07a9d82e50076442ad
-> https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=2d0444e2cbcf403fbad31e389d4bd69d
-> https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=187057b27ddc45df8607d59c09068506
Victorinox partenaire d’affaire de l’armée fasciste turque
Victorinox s’enricht en faisant du négoce avec l’armée turque fasciste.
Des sorcières jettent un sortilège à cette entreprise qui profite de la
guerre : « le commerce avec les fascistes turcs tu cesseras ou ton foie
on mijotera ! »
– Action à Lausanne et Genève
https://renverse.co/infos-locales/article/victorinox-partenaire-d-affaire-de-l-armee-fasciste-turque-2804
+++REPRESSION DE
Prozess gegen Anarchist*innen in Hamburg: Haftstrafen für einen Spickzettel
Die „Drei von der Parkbank“ sind wegen der Verabredung zu
Brandanschlägen am Jahrestag des G20-Gipfels zu Freiheitsstrafen
verurteilt worden.
https://taz.de/Prozess-gegen-Anarchistinnen-in-Hamburg/!5726481/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144050.g-die-drei-von-der-parkbank-in-hamburg-vor-gericht.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/landgericht-hamburg-g20-jahrestag-brandanschlag-haftstrafen
-> https://www.mopo.de/hamburg/-drei-von-der-parkbank–linksextremes-trio-verurteilt—tumulte-in-hamburg-37582046
-> https://barrikade.info/article/3979
+++SOZIALPOLITIK
humanrights.ch dokumentiert: Drastische Verschärfung des Zürcher Sozialhilferechts!
Eine neue Bestimmung im Zürcher Sozialhilferecht beschneidet die Rechte
von Sozialhilfebeziehenden massiv. Sie können Auflagen und Weisungen der
Sozialhilfebehörde, nicht mehr direkt anfechten. Mehrere Organisationen
und Privatpersonen haben gegen diesen Grundrechts- und
Menschenrechtseingriff eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.
Nach einer Ablehnung der Beschwerde am Bundesgericht ziehen die
Beschwerdeführenden jetzt an den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte.
https://youtu.be/rUemax_Ujv0
—
tagesanzeiger.ch 05.11.2020
Statthalter greift durchSozialdetektive zurückgepfiffen
Gemeinden dürfen nicht auf eigene Faust Sozialdetektive losschicken. Das
hat der Statthalter im Fall der Tösstaler Gemeinde Wila entschieden.
Martin Huber
Es herrscht Verwirrung um die Sozialdetektive im Kanton Zürich. Denn
derzeit fehlt auf kantonaler Ebene eine gesetzliche Grundlage, welche
die Überwachung von Sozialhilfeempfängern regelt. Trotzdem setzen einige
Gemeinden auf eigene Faust Sozialdetektive ein, wenn ein Verdacht auf
Sozialhilfemissbrauch aufkommt. So auch die Tösstaler Gemeinde Wila.
Dort hat der Gemeinderat einen entsprechenden Artikel in die
Polizeiverordnung aufgenommen, was die Stimmbürger im vergangenen Juni
an der Gemeindeversammlung mit deutlichem Mehr guthiessen.
Kantonales Gesetz fehlt
Doch ein SP-Vertreter wehrte sich und reichte Rekurs beim Statthalteramt
des Bezirks Pfäffikon ein. Und hat jetzt dort recht erhalten, wie aus
einer Mitteilung vom Donnerstag hervorgeht. Der Statthalter hat den
Rekurs gutgeheissen und den Observierungsartikel der Polizeiverordnung
Wila aufgehoben. Es fehle eine übergeordnete kantonale gesetzliche
Grundlage, heisst es im Entscheid. Zudem wird bemängelt, dass der
umstrittene Artikel die Anforderung an eine genügend klare gesetzliche
Grundlage in keiner Weise erfülle.
In seinem Entscheid verweist Statthalter Hans Rudolf Kocher auf ein
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2016, wonach
es für eine Überwachung durch Sozialinspektoren einer hinreichend
klaren gesetzlichen Bestimmung bedürfe. Das kantonale Sozialhilfegesetz
enthalte dagegen keine genügend klare Bestimmung. Fürsorgebehörden
könnten zwar Auskünfte bei Dritten einholen, wenn sie einen Anspruch auf
Sozialhilfe prüften. Observationen würden hingegen in diesem Gesetz
nicht erwähnt.
Wilas Gemeindepräsident Hans-Peter Meier (SVP) reagiert gelassen. Er
könne mit dem Entscheid leben, sagt er. Das Ziel sei erreicht. Denn
durch die breite Medienberichterstattung über die Observationsverordnung
seien potenzielle Sozialbetrüger bereits abgeschreckt worden. Ob die
Gemeinde den Entscheid an die nächste Instanz weiterzieht, müsse der
Gemeinderat zuerst noch diskutieren.
Auch Zürich wurde gestoppt
Der Fall weckt Erinnerungen an die Diskussion um Sozialdetektive in der
Stadt Zürich. Auch hier wollte die Stadt 2018 eine eigene
Observationsverordnung in Kraft setzen – und wurde ebenfalls vom
Bezirksrat zurückgepfiffen. Sein Argument: Es brauche eine kantonale
Regelung. Der Zürcher Stadtrat verzichtete darauf, den Entscheid an das
Verwaltungsgericht weiterzuziehen.
Die Frage der Sozialdetektive wird die Zürcher Stimmberechtigten weiter
beschäftigen. Voraussichtlich am 7. März 2021 werden sie darüber
abstimmen, was Sozialdetektive dürfen und was nicht. 49 Gemeinden haben
gegen den Kantonsratsbeschluss vom Juni das Referendum ergriffen, damit
ist das Gemeindereferendum zustande gekommen. Der Kantonsrat hatte
entschieden, dass Sozialdetektive keine unangemeldeten Hausbesuche
machen dürfen und Gemeinden Observationen vom Bezirksrat genehmigen
lassen müssen. Für die Bürgerlichen und zahlreiche Gemeinden ist diese
neue Regelung zu sanft.
(https://www.tagesanzeiger.ch/sozialdetektive-zurueckgepfiffen-486372639450)
+++WEF
luzernerzeitung 05.11.2020
Eine Volltruppenübung hätte wichtige Erkenntnisse fürs WEF auf dem Bürgenstock bringen können
Immerhin kann aus der Planung der abgesagten Übung «Conex» zum Schutz
einer Konferenz auf dem Bürgenstock einiges fürs WEF genutzt werden.
Was die Sicherheit kosten wird, ist aber nach wie vor unklar.
Philipp Unterschütz
Das Jahrestreffen 2021 des Weltwirtschaftsforums (WEF) unter dem Motto
«The great reset in the post-Covid-19 era» findet in reduzierter Form
vom 18. bis 21. Mai 2021 auf dem Bürgenstock und in Luzern statt. Das
haben die Organisatoren vor einem Monat bekanntgegeben. Wie die
Nidwaldner Regierung damals mitteilte, sei der Regierungsrat gerne
bereit, einen Beitrag zur erfolgreichen Durchführung zu leisten. Sowohl
die Nidwaldner wie auch die Luzerner Regierung rechtfertigten die
Zusage damit, das WEF sei unbezahlbar für die Tourismusregion.
Als grosser Kostenfaktor steht die Sicherheit der Teilnehmerinnen und
Teilnehmer im Vordergrund, also der Schutz vor Anschlägen oder auch
Demonstrationen. Dass es in der auf höchstem Niveau neu gebauten
Bürgenstock-Hotellerie früher oder später zu solch internationalen
Konferenzen oder Tagungen kommen würde, war absehbar. So kündigte der
damalige Nidwaldner Polizeichef Jürg von Gunten im Januar dieses Jahres
an, dass man im Juni mit Beteiligung weiterer Polizeikorps und auch
der Armee eine umfassende Übung abhalten wolle.
Conex thematisierte exakt das Szenario eines WEF
Wie die Nidwaldner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser
erklärt, war an dieser Übung mit dem Namen Conex der Konferenzschutz,
im Sinne einer Vorbereitung auf einen realen Einsatz, thematisiert.
«Es wurde einerseits die ganze Vorbereitungsarbeit in den Bereichen
Konferenzkonzept und Sicherheitskonzept gemacht. Andererseits wäre
deren Umsetzung und das effektive Beüben mit punktuellen Szenarien
geplant gewesen.»
Dieser zweite Teil der Übung konnte wegen Corona allerdings nicht umgesetzt werden.
Trotzdem könnten die Conex-Vorbereitungsarbeiten bei der WEF21-Planung
eingebracht werden, sagt Karin Kayser. Grundsätzlich würden nach jedem
Einsatz oder jeder Übung systematische Einsatzauswertungen vorgenommen
und damit künftige Verbesserungen erarbeitet. Dass die Übung aber
nicht vollständig durchgeführt werden konnte, ist bedauerlich, weil
laut der Sicherheitsdirektorin «genau solche Einsätze – wie aktuell
einer in Planung ist – hätten geprobt werden sollen». Bei der
Volltruppenübung Conex wären das Zentralschweizerische Polizeikonkordat
und das Militär zum Einsatz gekommen.
Planungsarbeiten fürs WEF sind in vollem Gang
Laut Karin Kayser sind die Planungsarbeiten und der Stabsarbeitsprozess
für das WEF lanciert. «Nidwalden ist mit dem Kongressort Bürgenstock
der Austragungskanton und führt somit die Einsatzorganisation in enger
Zusammenarbeit mit dem Kanton Luzern, der Stadt Luzern und der
Gemeinde Stansstad. Die Sicherheit wird in einem Sicherheitsausschuss
gemeinsam mit dem Bund sichergestellt.» Im Einsatz werden aber neben
der Armee nicht nur die Polizeikorps von Luzern und Nidwalden stehen,
sondern auch aus anderen Kantonen. Karin Kayser betont: «Ein Einsatz
dieser Grösse ist nur mit einem interkantonalen Polizeieinsatz zu
bewältigen.»
Nicht geplant ist ein Einsatz der Swissint, die in Oberdorf stationiert ist.
Bleibt die Frage nach den Kosten. Zurzeit würden die Abklärungen
laufen. «Der Kostenvoranschlag wird in einer Botschaft durch den
Bundesrat genehmigt und mit einem Verteilschlüssel unter den Partnern
verteilt», so Karin Kayser. Das Kostendach für die Sicherheit in Davos
betrug bei den letzten WEF-Ausgaben 9 Millionen Franken pro Jahr. Die
Aufteilung lautete: Kanton Graubünden 2,25 Millionen Franken, Gemeinde
Davos 1,125 Millionen, Bund 3,375 Millionen und WEF 2,25 Millionen
Franken. Weil der Anlass auf dem Bürgenstock in reduzierter Form
stattfindet, könnten die Kosten aber wohl geringer sein.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/nidwalden/eine-volltruppenuebung-haette-wichtige-erkenntnisse-fuers-wef-auf-dem-buergenstock-bringen-koennen-ld.1274723)
+++POLIZEI SZ
Anklage gegen ehemaligen zivilen Mitarbeiter der Kantonspolizei Schwyz eingereicht
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen ehemaligen zivilen
Mitarbeiter der Kantonspolizei Schwyz Anklage beim Bundesstrafgericht
eingereicht. Ihm wird unter anderem mehrfache Widerhandlung gegen das
Waffengesetz und mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-81007.html
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/schwyz/ex-mitarbeiter-der-schwyzer-polizei-wegen-waffenhandel-angeklagt-139754462
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/anklage-vor-bundesstrafgericht-waffenhandel-ex-mitarbeiter-der-kapo-schwyz-kommt-vor-gericht
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/illegaler-waffenhandel-bundesanwaltschaft-reicht-anklage-ein?id=11871009
+++POLIZEI ZH
Schwarzer Schweizer zu Unrecht kontrolliert – Gericht urteilt gegen Racial Profiling
Das Zürcher Verwaltungsgericht hat ein potentiell wegweisendes Urteil
gefällt. Polizisten haben einen schwarzen Schweizer zu Unrecht
kontrolliert. Was das jetzt bedeutet, erklärt in 5 Punkten.
https://www.watson.ch/schweiz/rassismus/330898230-racial-profiling-dunkelhaeutiger-schweizer-zu-unrecht-kontrolliert
+++POLIZEI GB
»Spycops« im Visier
Großbritannien: Öffentliche Untersuchung zur geheimpolizeilichen Infiltration politischer Organisationen seit 1968
https://www.jungewelt.de/artikel/389909.gro%C3%9Fbritannien-spycops-im-visier.html
+++POLIZEI USA
»Defund the Police« – Wir müssen die finanziellen Mittel für Polizeiarbeit reduzieren
Polizeibudgets zu kürzen ist der erste Schritt auf einem langen Weg. Am
Ende geht es darum, die polizeiliche Bearbeitung gesellschaftlicher
Probleme zu beenden. Da ernsthafte Reformen der Polizei immer wieder
scheitern, sind substanzielle Mittelkürzungen oder gar die völlige
Abschaffung der Polizei heute Teil von Mainstream-Debatten.
https://www.zeitschrift-luxemburg.de/defund-the-police/
+++HOMOHASS
Stadt Zürich will «Hate-Crimes» besser erfassen
Angriffe wegen der sexuellen Orientierung werden in der Stadt Zürich
künftig von der Polizei erfasst. Der Stadtrat erhofft sich davon mehr
Anzeigen wegen Übergriffen gegen sexuelle Minderheiten.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/stadt-zuerich-will-hate-crimes-besser-erfassen-00144449/
+++RASSISMUS
derbund.ch 05.11.2020
Buch über schwarze Frauen in Biel: Und immer wieder die Frage: «Woher kommst du wirklich?»
Schön, sinnlich und so völlig anders als wir: Das Bild schwarzer
Frauen, wie es sich die Schweiz einst anhand von Völkerschauen
herbeifantasierte, wirkt bis heute nach.
Regula Fuchs
Schwarze Frauen gibt es in der Schweiz schon lange. Pauline Buisson
zum Beispiel: Die Sklaventochter aus Haiti wurde 1776 von einem
welschen Fremdenlegionär nach Yverdon gebracht, wo sie als
Hausangestellte arbeitete und dem Schweizer 1790 einen Sohn gebar. Eine
«leicht entflammbare Materie» sei sie, hiess es deswegen in einem
Dokument der Gemeinde Yverdon, von der «kaum die Tugenden des hiesigen
Klimas erwartet werden konnten».
Wer kürzlich im Schweizer Fernsehen den Dokumentarfilm über die schwarze
Moderatorin Angélique Beldner gesehen hat, konnte ein gegenwärtiges
Echo dessen erleben, was man in Yverdon einst über Pauline Buisson
schrieb. Da sagte nämlich ein – offensichtlich angetrunkener – Mann zu
Beldner, dass es schöne Sprösslinge gäbe, wenn sie mit einem Weissen
Kinder hätte. Damit spielte er auf die Körperlichkeit einer Frau an,
der er soeben zum ersten Mal begegnet war.
Biel ist überall
Dass der rassistisch-sexistische Blick bis ins Heute hineinwirkt,
beweist auch das Buch «I Will Be Different Every Time. Schwarze Frauen
in Biel». Die Herausgeberinnen Fork Burke, Myriam Diarra und Franziska
Schutzbach versammeln darin über ein Dutzend Texte von Frauen, die vom
subtilen oder weniger subtilen Alltagsrassismus in der Schweiz
berichten, vom Angestarrt- und Beurteiltwerden, von
Migrationserfahrungen, Integrationsleistungen und Selbstermächtigung.
Biel ist, für Schweizer Verhältnisse, eine ausgesprochen
multikulturelle Stadt. Doch die im Buch beschriebenen Erfahrungen
erscheinen nicht sonderlich Biel-spezifisch, sondern sind durchaus auch
in anderen Schweizer Städten vorstellbar.
Den individuellen Erzählungen vorangestellt ist ein kurzer
historischer Abriss über schwarze Frauen in der Schweiz. Die
Historikerin Jovita dos Santos Pinto, die am Zentrum für
Geschlechterforschung an der Universität Bern doktoriert, hat diesen
Text verfasst. Sie schreibt darin, dass Frauen wie die erwähnte Pauline
Buisson lange als exotische Prestigeobjekte für den wohlhabenden
Haushalt galten. Oder, dass der schwarze Körper auch hierzulande in den
Fokus der Wissenschaft rückte (etwa in den Arbeiten von
Rassenforschern wie Louis Agassiz oder Auguste Forel). Oder, wie
wirkmächtig die Völkerschauen für den weissen Blick auf schwarze Frauen
wurden.
Dokumentiert sind solche Schauen hierzulande von 1875 bis nach dem
Zweiten Weltkrieg, und sie waren damals einer der Hauptgründe, warum
schwarze Frauen in die Schweiz kamen. Deren Körper wurden dabei
erotisch in Szene gesetzt, indem die Frauen nackt oder nur spärlich
bekleidet Tänze aufführten und dabei den «Ruf nicht weisser Frauen als
schön, sinnlich und übersexualisiert» fest etablierten, wie Jovita dos
Santos Pinto schreibt.
Es ist ein Ruf, der bis heute nachwirkt, wie nicht nur die Episode um
Angélique Beldner zeigt. Auch in einer vermehrt multikulturellen
Schweiz werden schwarze Frauen nach wie vor als Sexobjekte
angesprochen. «Wie viel kostet es?» bekommt etwa Juliet Bucher auf der
Strasse immer noch zu hören, wie sie im Buch schreibt.
«Schwarz» als politische Kategorie
Die Kategorie «Schwarz» ist allerdings, so räumen die Herausgeberinnen
im Vorwort ein, unscharf. Beispielsweise gibt es keine statistischen
Erhebungen zur Grösse der schwarzen Bevölkerung in der Schweiz, und
wenn, dann nur aufgrund nationaler Zugehörigkeiten, was beispielsweise
People of Color, die den Schweizer Pass besitzen, ausschliesst. Das
macht es einerseits schwierig, signifikante Daten über rassistische
Diskriminierung zu erhalten. Andererseits gibt es die eine «schwarze
Erfahrung» gar nicht. Aus den Geschichten im Buch geht eben gerade
hervor, dass die Frauen als Individuen wahrgenommen werden wollen und
nicht bloss als Vertreterinnen einer Gruppe.
«Ein Stück weit reproduziert man mit solchen Kategorienbildungen das
Problem, das man eigentlich hinter sich lassen will», so die
Herausgeberinnen. Es könne aber auch ein Akt der Selbstermächtigung
sein, «sich auf ‹Schwarze Frauen› als politische Kategorie zu beziehen
und dadurch gemeinsam gegen die Strukturen einer rassistischen
Gesellschaft zu kämpfen».
Auch deshalb wird im Buch das Adjektiv «schwarz» mit grossem
Anfangsbuchstaben geschrieben – um auszudrücken, dass dabei nicht eine
biologische Unterscheidung gemeint ist (schliesslich gibt es bei
Menschen keine biologischen Rassen), sondern eine politische. Ausserdem
wird damit Widerständigkeit markiert, indem man sich den Begriff, der
historisch negativ besetzt ist, selbstbestimmt aneignet.
«I Will Be Different Every Time» wirkt jedoch nicht wie ein
aktivistisches Manifest. Zu unterschiedlich sind die beschriebenen
Schicksale, zu differenziert die Herangehensweise. So werden auch die
spezifischen Erfahrungen jener schwarzen Frauen beschrieben, die in der
Schweiz geboren sind. Und die im Alltag trotzdem immer wieder mit der
Frage konfrontiert sind: «Woher kommst du?»
In dieser Frage, so geht es aus mehreren Texten im Buch hervor,
schwingt mehr mit als ein harmloses Small-Talk-Angebot. Sie suggeriert
dem Gegenüber, es sei fremd hier, gehöre nicht dazu. «Bei dieser Frage
fühle ich mich exponiert», schreibt die in Bern geborene Perpétue
Kabengele. Oft ziele sie darauf, «Leute zu kategorisieren, und wenn ich
sage, ich komme aus dem Emmental oder ich lebe in Orpund, und dann
nachgefragt wird, woher ich wirklich komme, dann macht es mich wütend,
dass meine Antwort nicht akzeptiert wird».
Weisse Mütter, schwarze Kinder
Obwohl Frauen wie Kabengele in der Schweiz geboren sind, müssen sie
ihr Hiersein rechtfertigen. Das gilt auch für Frauen gemischter
Herkunft, wie der im Buch abgedruckte Dialog zwischen den
Halbschwestern Myriam und Thaïs Diarra zeigt. Die beiden zählten in den
1970er-Jahren zu den ersten Kindern of Color in der Stadt Biel; ihr
Vater stammt aus Mali, ihre Mütter sind Bielerinnen. Sie erzählen, wie
unbegreiflich es damals für viele war, dass sie weisse Mütter hatten.
Oder wie hilflos sie selbst lange Zeit in Bezug auf ihre Identität
waren, was sich äusserlich etwa im Umgang mit ihrer Frisur offenbarte:
«Es gab nichts Gescheites für unser Haar, niemand verstand etwas
davon», so Thaïs Diarra. Auch für den Rassismus, den ihre Kinder
erlebten, hatten die beiden Mütter damals keinen Begriff – geschweige
denn wussten sie, wie damit umgehen.
Obwohl sie keinen Grund dafür gehabt hätten, begannen Myriam und Thaïs,
sich dem latenten Anspruch an schwarze Kinder anzupassen, indem sie
sich besonders tadellos benahmen – ein Verhalten, das viele der Frauen
im Buch beschreiben. Auch wenn es im Grunde paradox ist: «Sich
anzupassen, ist für uns, die wir hier geboren sind, eine merkwürdige
Aufforderung», so Thaïs Diarra.
«Weiss wie eine Lilie»
Was nach der Lektüre von «I Will Be Different Every Time» deutlich
wird: Auch in der Schweiz von heute ist die Sichtbarkeit schwarzer
Frauen keine Selbstverständlichkeit. Und dass der Blick auf sie noch
immer Gefahr läuft, von den historisch eingebrannten Stereotypen
beeinflusst zu werden, zeigt nicht zuletzt ein Fall aus der jüngeren
Geschichte, den Jovita dos Santos Pinto erwähnt.
Tilo Frey war eine jener zwölf Frauen, die nach Annahme des
Frauenstimm- und -wahlrechts im Oktober 1971 Mitglieder des
eidgenössischen Parlaments wurden. Frey wurde für den Kanton Neuenburg
in den Nationalrat gewählt und hatte ihren Sitz bis 1975 inne. Sie war
die Tochter einer Kamerunerin und eines Schweizers. Um Anfeindungen zu
entgehen, wählte auch sie die Strategie der Überassimilierung: Ihr
Vater riet ihr, «weiss wie eine Lilie zu bleiben».
Vielleicht gelang ihr das ein wenig zu gut. Als 2007 Ricardo Lumengo
ins Parlament gewählt wurde, feierten ihn nationale und internationale
Medien als ersten schwarzen Nationalrat. An Tilo Frey hatte da niemand
mehr gedacht.
–
Fork Burke, Myriam Diarra, Franziska Schutzbach (Hg.): I Will Be
Different Every Time. Schwarze Frauen in Biel. Verlag die Brotsuppe,
Biel 2020. 288 Seiten, 35 Fr.
(https://www.derbund.ch/und-immer-wieder-die-frage-woher-kommst-du-wirklich-902105948827)
+++RECHTSPOPULISMUS
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Niklaus Mürner/Alexander Feuz, SVP): Alle
sind gleich, RGM und die Linken sind gleicher. Ist das rechtsstaatlich
und demokratisch vertretbar?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=be388e2f9f2a4ac08ea627728a912ce4
+++RECHTSEXTREMISMUS
AntifaschistInnen in Wien blockieren erfolgreich neofaschistischen Aufmarsch
Die neofaschistische Gruppe „Identitäre“ wollte den Terroranschlag für
einen rechten Propaganda-Marsch zum Schwedenplatz nutzen. Das ging
gründlich schief.
https://www.bonvalot.net/antifaschistinnen-in-wien-blockieren-erfolgreich-neofaschistischen-aufmarsch-894/
« Notre temps n’est nullement immunisé contre le cancer fasciste »
Ce mois-ci Renversé s’intéresse au fascisme. En souvenir des 13
militants antifascistes abattus le 9 novembre 1932 à par l’armée à
Genève, Renversé propose ces prochaines semaines une sélection de textes
sur le fascisme et, surtout, sur celles et ceux qui s’y sont opposé.es
de tout temps et qui continuent à le faire aujourd’hui.
https://renverse.co/analyses/article/notre-temps-n-est-nullement-immunise-contre-le-cancer-fasciste-2809
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Maskenpflicht und „Burkazwang“: Extremisten gewinnen seit Pandemiebeginn an Zulauf
Aktuelle Untersuchung zeigt den Einfluss von Rechtsextremisten,
Islamisten und Linksradikalen im deutschsprachigen Raum während der
Corona-Krise
https://www.derstandard.at/story/2000121446131/maskenpflicht-und-burkazwang-extremisten-gewinnen-seit-pandemiebeginn-an-zulauf?ref=rss
„Wir brauchen ein Lagebild“: Grüne wollen Straftaten von Corona-Skeptikern als politische Kriminalität einordnen
Der Berliner Innenpolitikexperte Benedikt Lux will, dass die
Sicherheitsbehörden ein Lagebild erstellen. Unterstützung kommt von der
Gewerkschaft der Polizei.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wir-brauchen-ein-lagebild-gruene-wollen-straftaten-von-corona-skeptikern-als-politische-kriminalitaet-einordnen/26593324.html
Drohungen vor „Querdenken“-Demo in Leipzig: Coronaleugner veröffentlichen Ramelows Privatadresse
Die Aggressivität der Coronaleugner wächst. Nachdem er die Szene scharf
anging, wird Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow ein Grablicht vor
die Tür gestellt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/drohungen-vor-querdenken-demo-in-leipzig-coronaleugner-veroeffentlichen-ramelows-privatadresse/26593378.html
Nackter Böhmermann unter Verschwörungstheoretikern
Am Freitag um 23 Uhr präsentiert Jan Böhmermann das „Neo Magazin Royale“
erstmals im ZDF. Den Start läutete er schon mit einem perfekt
orchestrierten Werbefeldzug ein
https://www.derstandard.at/story/2000121443750/nackter-boehmermann-unter-verschwoerungstheoretikern?ref=rss
Krude Weltverschwörer
Die gefährliche QAnon-Bewegung breitet sich auch in Brandenburg aus
Seit August tauchen in brandenburgischen Gemeinden immer wieder
Schmierereien der rassistischen und antisemitischen QAnon-Bewegung auf.
Das Innenministerium schließt Gewalttaten der Verschwörungsideologen
nicht aus.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144039.qanon-bewegung-krude-weltverschwoerer.html
Bereut Michael Wendler nun seine Corona-Kritik?: Mich hat das alles gekostet!»
Jetzt zieht sich Michael Wendler zurück. Nachdem er regelmässig auf
Telegram gegen die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wetterte,
soll nun Schluss sein. Der Schlagerstar kehrt der Plattform den Rücken.
https://www.blick.ch/people-tv/international/bereut-michael-wendler-nun-seine-corona-kritik-mich-hat-das-alles-gekostet-id16180219.html
Wahlzettel mit Filzstiften «sabotiert»: Trump-Fans verbreiten «Sharpiegate»-Verschwörungstheorie
Die Wahlhelfer in Arizona sollen gezielt die Stimmen der Trump-Wähler
für ungültig erklären. Und zwar mithilfe von Filzstiften. Diese
Verschwörungstheorie kursiert unter dem Namen #Sharpiegate derzeit im
Netz. Die zuständigen Behörden dementieren die wilden Gerüchte.
https://www.blick.ch/news/ausland/wahlzettel-mit-filzstiften-sabotiert-trump-fans-verbreiten-sharpiegate-verschwoerungstheorie-id16179971.html
-> https://www.nzz.ch/international/wahlen-usa-trump-greift-auf-verschwoerungstheorien-zurueck-ld.1585434
+++HISTORY
Die Schweiz nach 1945 – Ems-Chemie – die verborgene Geschichte
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs engagierte die Ems-Chemie zahlreiche
deutsche Chemiker mit Nazi-Vergangenheit – unter anderem sogar einen
verurteilten Kriegsverbrecher. Involviert war auch ein prominenter
Sozialdemokrat.
https://www.srf.ch/sendungen/dok/ems-chemie-die-verborgene-geschichte
-> https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/ems-chemie—dunkle-helfer-nach-dem-zweiten-weltkrieg?urn=urn:srf:video:780f0451-1498-40cd-8987-6a7a268d06e1&aspectRatio=16_9
-> https://www.srf.ch/sendungen/dok/die-umstrittene-rolle-des-sozialdemokraten-robert-grimm
Online-Podium: Operation Crypto. Die Schweiz im Dienste von CIA und BND
https://youtu.be/IpzQiq7KxOg
Zum Inhalt springen
