Medienspiegel 3. November 2020

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+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 03.11.2020

Asylunterkunft Dübendorf: Corona-Kranke teilen sich das Badezimmer mit 31 Gesunden

Schlechte Hygiene, kaum Tests, Verhaftungen: Ein Corona-Fall in einer Unterkunft in Dübendorf wirft kein gutes Licht auf den Umgang mit Asylsuchenden.

Kevin Brühlmann

«Corona im Asylheim Dübendorf», schreibt eine Frau in einer E-Mail. Die Rede ist von «Missständen». Ein paar Abklärungen später startet der Videoanruf, und Fawads Kopf taucht auf.

Fawad, 20 Jahre alt, Asylstatus F, also vorläufig in der Schweiz aufgenommen, steht in einem kleinen Zimmer mit Holzdecke. Der Boden sieht aus wie die Haut einer alten Schlange.

Es ist neun Uhr abends, ein Mittwoch Ende Oktober. Seit einem Jahr lebt Fawad in einer Asylunterkunft in Dübendorf. Ein grauer Kasten mit Giebeldach, der kaum von der Autogarage nebenan zu unterscheiden ist.

Neben Fawad kniet Arslan, mit dem er das Zimmer teilt. Arslan, er ist 31, Antrag auf Asyl abgewiesen, Gesuch auf Härtefall, um doch zu bleiben, rührt in einer Pfanne, die vor ihm auf einer kleinen elektrischen Herdplatte am Boden steht. Sie kochen, was sie aus ihrer afghanischen Heimat kennen, scharf gewürztes Lammfleisch mit Gemüse und Reis.

Fawad wirkt verzweifelt. Er und Arslan wurden positiv auf Covid-19 getestet. Fawad sagt, er spüre keine Symptome. Arslan hingegen deutet auf seinen Oberkörper und erklärt, er habe Schmerzen. Angst vor dem Virus haben beide.

Fawad schickt Fotos und Videos von der Asylunterkunft. 33 Männer teilen sich hier eine Handvoll Stehklos und Duschen und eine Gemeinschaftsküche. Nirgends ist Desinfektionsmittel zu sehen («Das gibt es nicht», sagt Fawad, «genauso wenig wie Schutzmasken»). Auch Fawad und Arslan benutzen weiterhin dieselben WCs und Duschen wie alle anderen.

Nachdem sie positiv auf Corona getestet worden waren, baten sie die Betreuer der Asylunterkunft, sie in ein separates Zimmer mit eigenem WC zu verlegen. Er habe bestimmt fünfzigmal bei den Verantwortlichen angerufen, sagt Fawad. Doch nichts passierte.

Da sei er ausgerastet, erzählt Fawad, Panik habe ihn übermannt, und er habe einen Spiegel im Badezimmer zertrümmert und den Backofen zerstört.

Als das Abendessen bereit ist, beendet Fawad den Videoanruf. Ungefähr drei Stunden später, kurz nach Mitternacht, betreten Polizisten die Asylunterkunft und bringen Fawad und Arslan auf den Posten. Danach ist nichts mehr von ihnen zu hören. Bei Anrufen landet man gleich bei der Combox, Kurznachrichten bleiben ungelesen.

Betreiberin: Alles ist korrekt verlaufen

Für das Asylheim in Dübendorf ist eine Holdinggesellschaft namens ORS verantwortlich. Es ist schweizweit das grösste Unternehmen, das im Auftrag von Bund, Kantonen und Gemeinden Asylsuchende unterbringt und betreut. In Zürich führt die ORS fast dreissig Unterkünfte.

Die ORS bestreitet die Vorwürfe von Fawad und Arslan, man lasse sie im Regen stehen. Seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr seien Desinfektionsmittel und Masken zur Verfügung gestanden. Nach den positiven Coronatests sei zusätzlich eine Maskenpflicht eingeführt worden. Und man habe «umgehend Massnahmen zur Isolation» von Fawad und Arslan eingeleitet, schreibt der Mediensprecher der ORS. Eine Verlegung in eine andere Unterkunft sei kurzfristig nicht möglich gewesen. Also habe man vor Ort ein Isolationszimmer einrichten wollen. «Dabei erhielt das Betreuungspersonal wenig Kooperationsbereitschaft vonseiten der Unterkunftsbewohner. Diese weigerten sich, aus ihren bisherigen Zimmern auszuziehen.»

Mit anderen Worten: Um Fawad und Arslan zu isolieren, wollte die ORS ein Zimmer freiräumen. Das war aber nicht möglich, weil alle belegt waren. Doch was hätte ein leerer Raum gebracht, zumal keines der Zimmer ein eigenes WC besitzt?

Man habe vorsorglich ein WC und eine Dusche reserviert, die ausschliesslich für Fawad und Arslan zu Verfügung gestanden wären, schreibt der Mediensprecher. «Aufgrund der mangelnden Einsicht und des renitenten Verhaltens war diese Lösung allerdings nicht umsetzbar.»

«Handglismet», findet der Hausarzt

«In Dübendorf wirkt alles sehr ‹handglismet›, es ist kaum zu glauben», meint Theo Leutenegger. Sarkasmus dringt durch den Telefonhörer, als er sagt: «Gut, die Situation kam jetzt, im Oktober, aber auch völlig überraschend.»

Leutenegger ist Hausarzt in Dietikon. Seit Jahren behandelt er Asylsuchende. Zum Beispiel in der Unterkunft in Urdorf, wo sich Anfang Oktober 16 Menschen mit Covid-19 infiziert hatten (auch hier war die ORS involviert). Natürlich sei es schwierig, Asylsuchende dazu zu bringen, sich an Schutzregeln zu halten, sagt Leutenegger. «Die jungen Männer mussten sich brutal durchsetzen. Sie kamen aus Kriegsgebieten, flohen übers Mittelmeer, sie haben einiges hinter sich. Hätten sie sich immer an alle Vorschriften gehalten, wären sie jetzt nicht hier.»

Leutenegger kritisiert, dass es im Dübendorfer Asylzentrum offenbar kein Schutzkonzept gebe. Die Toilette zum Beispiel müssten die Bewohner immer allein benutzen und danach alles desinfizieren. «Man könnte Abtrennungen mit Dachlattenverschlägen und Militärblachen anfertigen», sagt Leutenegger. «Aber man muss sich halt was einfallen lassen.»

Drei Nächte in Polizeigewahrsam

Auch wenn die ORS die Unterkunft betreibt, politisch verantwortlich dafür ist die Stadt Dübendorf. Wie alle Gemeinden muss sie eine vom Kanton bestimmte Anzahl Asylsuchender aufnehmen.

Was weiss man dort über die Verhaftung von Farwad und Arslan an jenem Mittwochabend, als sie in ihrem Zimmer Lammfleisch kochten?

«Die Stadt Dübendorf», schreibt Stadtschreiber Martin Kunz, «musste in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Unterstützung der Kantonspolizei anfordern, da sich die Corona-infizierten Personen nicht an die verhängte Quarantäne gehalten haben. Das renitente und uneinsichtige Verhalten hat zum Entscheid geführt, die Betroffen der polizeilichen Obhut zu übergeben.»

Fawad und Arslan verbrachten zwei Nächte auf dem Polizeiposten. Danach wurden sie in einen Zivilschutzbunker in Dübendorf gebracht. Allerdings, sagt Kunz weiter, habe man sie leider wieder «notfallmässig der Polizei übergeben müssen». Sie seien renitent gewesen und hätten gegenüber dem Sicherheitsmann vor Ort ernsthafte Drohungen geäussert.

Sie verbrachten eine dritte Nacht in Polizeigewahrsam.

Anstecken ist «haram»

Am Montagmorgen, fünf Tage nach der ersten und drei Tage nach der zweiten Verhaftung, meldet sich Fawad wieder. Er befindet sich in einem Zivilschutzbunker, für den letzten Tag seiner zehntägigen Isolation. Im Hintergrund ist das Rauschen der Belüftungsmaschine zu hören. Fawad schickt ein Foto eines Thermometers, das im Raum hängt, wo er schläft. Es zeigt 30 Grad Celsius an.

«Nach dem Abendessen letzte Woche kam die Polizei und legte uns Handschellen an», erzählt Fawad. Man habe ihnen vorgeworfen, die Quarantäne zu missachten. Aber was hätte er tun sollen, fragt er, er habe aufs Klo gemusst, und Arslan sei die Teller und Pfannen abwaschen gegangen.

Vor der zweiten Verhaftung, meint Fawad, habe Arslan die ganze Zeit geweint, stundenlang, weil er grosse Schmerzen gehabt habe. «Die Betreuer ignorierten Arslan, und da wurde ich aggressiv», sagt Fawad. «Aber kaputt gemacht habe ich nichts. Als ich zu den Betreuern sagte, ich würde mit meiner Geschichte zur Zeitung gehen, stand wenig später die Polizei da.»

Fawad zitiert den Koran: «Jemanden mit einer Krankheit anzustecken, ist haram, verboten. Sollte ich das dennoch tun, würden alle Sünden, die der Angesteckte in seinem Leben begangen hat, auf mich fallen.»

Nach dem Ende der Isolation sollen Fawad und Arslan in ihr Zimmer in der Asylunterkunft in Dübendorf zurückkehren. Mittlerweile befinden sich dort die restlichen 31 Bewohner in Quarantäne. Ab sofort werde «mit der Polizei bzw. mit einem beauftragten Sicherheitsdienst vor Ort», schreibt Martin Kunz, der Dübendorfer Stadtschreiber, «rund um die Uhr gewährleistet, dass die Quarantänevorschriften eingehalten werden».

Auf die Frage, wie viele andere Bewohner auf Covid-19 getestet wurden, gibt es keine Antwort.
(https://www.tagesanzeiger.ch/corona-kranke-teilen-sich-das-badezimmer-mit-31-gesunden-886715793442)
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/wegen-mangelhafter-infrastruktur-gesamte-duebendorfer-asylunterkunft-in-quarantaene-00144294/


+++SCHWEIZ
Expertengruppe kritisiert Herkunftsabklärungen zu Tibet scharf
In der Schweiz leben rund 300 Tibeterinnen und Tibeter als Sans-Papiers, weil ihre Asylgesuche abgelehnt worden sind. Begründet wird dies damit, dass sie nicht in Tibet oder China sozialisiert worden sind. Als Beweis dafür dienen fragwürdige Herkunftsabklärungen durch die Fachstelle LINGUA des Staatssekretariats für Migration (SEM).
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/expertengruppe-kritisiert-herkunftsabklaerungen-zu-tibet-scharf


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Interpellation SP: Transitplatz für Fahrende in Wileroltigen nicht vor 2026! Welche Übergangslösungen gibt es?
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-65c3a538d10a423c80f733e9430a5d88.html


+++GASSE
baslerzeitung.ch 03.11.2020

Bettelverbot in Basel-StadtBaschi Dürr reagiert schnell

Noch vor dem zweiten Wahlgang für den Basler Regierungsrat legt der Sicherheitsdirektor dem Grossen Rat den Antrag zur Wiedereinführung des Bettelverbots vor. Damit punktet der Freisinnige vor allem bei der SVP.

Alessandra Paone

Wow, das ging schnell! Nur knapp zwei Wochen nachdem der Basler Grosse Rat eine SVP-Motion an die Regierung überwiesen hat, die das Bettelverbot im Kanton wieder einführen will, legt der zuständige Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr dem Parlament bereits den ausformulierten Antrag vor. Eine fixfertige Vorlage, die er, so hat man den Eindruck, nur noch aus der Schublade ziehen musste. Der FDP-Regierungsrat hat im Übrigen auch nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er das Verbot als einzige Möglichkeit sieht, das «Bettlerproblem» in Basel-Stadt in den Griff zu bekommen.

Die Basler Bevölkerung stimmte im November 2019 der Revision des Übertretungsstrafgesetzes zu. Damit lockerten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch das Bettelverbot. Seit dem 1. Juli dieses Jahres wird demnach nur noch gebüsst, wer «als Mitglied einer Bande bettelt» oder «andere Personen zum Betteln schickt». Diesen Passus hatte eine linke Mehrheit im Parlament durchgesetzt.

Neben Dürrs Wille, schnell eine Lösung zu finden, dürfte sein Tempo aber auch einen anderen Grund haben: Seine Wiederwahl steht auf dem Spiel. Bei den Gesamterneuerungswahlen vor eineinhalb Wochen verpasste er das absolute Mehr und ist für den zweiten Wahlgang am 29. November auf jede Stimme angewiesen. Bei der SVP hat er bereits gepunktet. Grossrat Joël Thüring, der die Motion zum Bettelverbot eingereicht hat, dankt ihm gebührend auf Twitter: «Ein Mann, ein Wort. Regierungsrat @BaschiDuerr will meine Motion fürs Bettelverbot umgehend umsetzen und hat bereits den Antrag ans Parlament ausformuliert. Jetzt können wir vorwärtsmachen. Danke, lieber Baschi!»

Einleitend unterstreicht der Sicherheitsdirektor in seiner Stellungnahme noch einmal die Schwierigkeit, bandenmässiges Betteln nachzuweisen. Nach einem Anfangsverdacht sei jeder Einzelfall genau zu prüfen, was in der Praxis – etwa mit Blick auf die Aussagebereitschaft der Betroffenen – komplex und aufwendig sei, heisst es. Jene Vorfälle von möglichem bandenmässigem Betteln, die nach Auffassung der Kantonspolizei erstellt sind, würden an die Staatsanwaltschaft überwiesen.

Kampf gegen Menschenhandel

Wie es Dürr der Grünliberalen Esther Keller in der Parlamentsdebatte versprochen hat – die Motion zum Bettelverbot wurde im Grossen Rat nur dank der GLP-Stimmen überwiesen –, geht er in seinem Bericht auch auf das von ihr in einem Vorstoss vorgeschlagene Berner Modell ein. Dieses setzt weniger auf Repression, vielmehr wendet es die bestehenden Gesetze konsequent an, auch mit dem Ziel, den Menschenhandel zu bekämpfen. Hier möchte nun auch der Basler Regierungsrat ansetzen und den Bedarf von zusätzlichen Ressourcen prüfen: «Der Regierungsrat will die durch Bettelei verursachte Ausbeutung von Menschen vermehrt bekämpfen.»

Die Regierung lehnt aber Alternativen zum generellen Bettelverbot klar ab. So kommt für sie ein lokales Bettelverbot nicht infrage, weil es «politisch kaum opportun» wäre, bestimme Orte in Basel-Stadt als «Bettelmeile» zu bezeichnen. Die betroffene Anwohnerschaft und das betroffene Gewerbe würden sich «verständlicherweise» wehren. Die Regierung schliesst auch ein zeitlich beschränktes Verbot aus, wie es bei der Strassenmusik praktiziert wird. Ein solches würde mutmasslich dazu führen, dass während der erlaubten Zeiten noch mehr gebettelt würde, was wiederum zu einem erhöhten aggressiven Auftreten in dieser Zeit führen könnte.

Bewilligungspflichtiges Betteln sei wiederum mit «erheblichem» bürokratischem Aufwand verbunden. Und ob die Massnahme wirksam wäre? Wohl eher nicht, schreibt der Regierungsrat, da die meisten bettelnden Personen wohl gar keine Bewilligung beantragen würden. Aus dem Kanton Baselland sei aus den letzten Jahren kein Beispiel bekannt, in dem eine eigentliche Bettelbewilligung ausgestellt worden wäre.

In der parlamentarischen und medialen Debatte war unter anderem die Möglichkeit diskutiert worden, nur bestimmte Formen des Bettelns zu verbieten, also aggressives oder aufdringliches Vorgehen. Der Regierungsrat hält die Umsetzung eines derartigen Verbots in der Praxis für problematisch, da es verdeckte Ermittlungen erfordere. Genauso ein Verbot, das nur bestimmte Personengruppen, wie zum Beispiel Ausländer, betreffe. Dieser Ansatz wäre sowohl aus rechtlichen als auch ethischen Gründen ungeeignet. Die Ungleichbehandlung von Personen aufgrund der Herkunft verletze das Diskriminierungsverbot gemäss Bundesverfassung und fördere das Risiko von Racial Profiling.
(https://www.bazonline.ch/baschi-duerr-reagiert-schnell-773654307448)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/bettelverbot-in-basel-kurz-vor-der-wiedereinfuehrung?id=11869845)
-> https://telebasel.ch/2020/11/03/regierung-will-bettelverbot-wieder-einfuehren
-> https://primenews.ch/news/2020/11/betteln-basel-bald-wieder-verboten
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/regierungsrat-basel-stadt-bettlern-droht-in-basel-wieder-das-verbot-nun-entscheidet-das-parlament-ld.1274909
-> Motion SVP: http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200110414


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Victorinox: Geschäftspartner der türkischen faschistischen Armee
Victorinox wird durch den Handel mit der türkischen faschistischen Armee reich. Hexen verzaubern dieses Unternehmen, das vom Krieg profitiert: „Stopp den Handel oder wir schworen deinen Nieren!“ – Aktion in Brunnen
https://barrikade.info/article/3973


+++ANTITERRORSTAAT
Einschätzung des Nachrichtendienstes:  Terrorbedrohung in der Schweiz bleibt erhöht
Nach den Anschlägen in Nizza und Wien sieht sich der Nachrichtendienst des Bundes in seiner Risikobeurteilung bestätigt. Er warnt auch vor Vergeltungsaktionen durch gewalttätige Rechtsextreme.
https://www.derbund.ch/terrorbedrohung-in-der-schweiz-bleibt-erhoeht-775589390532


+++POLIZEI CH
Baselbieter Mark Burkhard zum Präsidenten der Schweizer Polizeikommandanten gewählt
Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) hat am 3. November den Baselbieter Polizeikommandanten Mark Burkhard zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Vor ihm präsidierte seit 2014 Stefan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei Bern, das Gremium.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/baselbieter-mark-burkhard-zum-praesidenten-der-schweizer-polizeikommandanten-gewaehlt-139726777


+++RECHTSPOPULISMUS
Nach dem Attentat in Wien: Politiker wollen Waffentragrecht für Schweizer Bürger
Nach dem Attentat in Wien fordern rechtskonservative Politiker, dass Schweizern der Zugang zu Waffen erleichtert wird: Sie sollen sich selbst verteidigen.
https://www.derbund.ch/politiker-wollen-waffentragrecht-fuer-schweizer-buerger-210734548004


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Anleitung zum Sprengstoffbau in Chatgruppe der „Corona-Rebellen“
In einer Chatgruppe der sogenannten „Corona-Rebellen“ ist offenbar eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff aufgetaucht. Das berichtet das „Nürnberger Bündnis Nazistopp“. Über den Messengerdienst Telegram sei die Anleitung verbreitet worden.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/anleitung-zum-sprengstoffbau-in-chatgruppe-der-corona-rebellen,SFFjuNm
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/corona-protest-radikalisierung-101.html


Darum sind ältere Menschen anfälliger für Verschwörungstheorien
In der Schweiz sind Verschwörungstheorien weit verbreitet – gerade im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Interessant: Anfällig sind besonders ältere Menschen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/darum-sind-altere-menschen-anfalliger-fur-verschworungstheorien-65813158


Christen im Corona-Widerstand
Es ist eine heterogene Minderheit, die das Corona-Virus für eine diabolische Erfindung hält. Darunter auch gläubige Christen. Regelmäßig beten sie vor dem Kanzleramt gegen die aktuelle Coronapolitik.
https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/christen-im-widerstand-100.html


Er plant seine Rückkehr nach Deutschland
Michael Wendler hat in einem Statement erklärt er, dass er kein „Verschwörungstheoretiker“ sei und vorhabe, nach Deutschland zu kommen.
https://www.stern.de/lifestyle/leute/michael-wendler–er-plant-seine-rueckkehr-nach-deutschland-9476742.html
-> https://www.watson.ch/leben/people-news/347841312-michael-wendler-entschuldigt-sich-bei-rtl-und-kuendigt-rueckkehr-an


Jan Böhmermann: Nackt-PR für Telegram-Kanal und ZDF-Sendung
Spielte auf Verschwörungstheoretiker an, die zuletzt immer wieder bei Telegram gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung Stellung bezogen hatten
https://www.derstandard.at/story/2000121403203/jan-boehmermann-nackt-pr-fuer-telegram-kanal-und-zdf-sendung?ref=rss


Fake News am Arbeitsplatz: Aufklärung in der Mittagspause
Sie leugnen die Gefahr durch Corona oder hetzen gegen Flüchtlinge: Verschwörungstheorien und Populismus verbreiten sich oft über den Kollegenkreis am Arbeitsplatz. Ein neues Bündnis will nun gegensteuern
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fake-news-am-arbeitsplatz-aufklaerung-in-der-mittagspause-a-100423bf-0b2b-4137-80dc-a1c95fc1cc6a


Informationen zu Gegendemonstranten Polizei prüft Datenleck an Querdenken-Anwalt
Anfang August demonstrierten Anhänger des Querdenken-Bündnisses durch Berlin. Nun sorgen Aussagen eines Anwalts für Aufregung.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/informationen-zu-gegendemonstranten-polizei-prueft-datenleck-an-querdenken-anwalt/26586854.html


+++HISTORY
Symposium «Die Postkoloniale Schweiz» Aufzeichnung
Auch wenn die Schweiz keine direkten Kolonien hatte, war sie doch auf vielfältige Weise in das koloniale Projekt involviert. Die Veranstaltung thematisiert ideologische und kulturelle Aspekte sowie ökonomische Verstrickungen und die Auswirkungen in der heutigen Zeit. – Mit Patricia Purtschert, Noémi Michel, Bernhard C. Schär und Fatima Moumouni. Moderation: Marcy Goldberg
https://youtu.be/AHrnyEjjrco


Kolonialismus und christliche Missionierung
Die „fruchtbare“ Zusammenarbeit von europäischen Kolonisten und christlichen Missionaren datiert weit zurück ins hohe Mittelalter. Gleichwohl assoziieren die meisten diese Kollaboration mit der Blütezeit der Kolonisierung großer Teile der Welt durch die europäischen Mächte von ca. 1880 bis 1914. Eine tour d’horizon dieser gemeinsamen Geschichte.
https://www.freie-radios.net/105100