Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Regierungsratsantwort auf Interpellation 182-2020 Ammann (Bern, AL) Wie geht der Kanton mit Härtefallgesuchen um?
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-af4b1e53d53249d0ae187e64c8379bb2.html
Gericht fordert Freilassung: Kurde wehrt sich erfolgreich gegen Ausschaffungshaft
Das Bernische Verwaltungsgericht begründet den Entscheid damit, dass der Mann ein zweites Asylgesuch gestellt hat.
https://www.derbund.ch/kurde-wehrt-sich-erfolgreich-gegen-ausschaffungshaft-594953171216
+++BASELLAND
Bilanz vier Jahre Feldreben: Gemeinden profitieren kräftig
Das Bundesasylzentrum Feldreben in Muttenz ist Geschichte. Nach vier
Jahren wird das Zentrum geschlossen und umfunktioniert in ein
Corona-Testzentrum. Die Bilanz ist positiv. Baselbieter Gemeinden sparen
Millionenbeträge in den nächsten Jahren im Sozialbereich.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/bilanz-vier-jahre-feldreben-gemeinden-profitieren-kraeftig?id=11868447
+++ZÜRICH
35 Jahre Freiplatzaktion – Zum Recht verhelfen und Unrecht aufzeigen
Die Freiplatzaktion feiert ihr 35-jähriges Bestehen. Hannes Lindenmeyer
hat mit dem Team, der Anwältin Corinne Reber, dem Geschäftsleiter Samuel
Haeberli und dem Kommunikationsverantwortlichen Salvatore Pittà, ein
Gespräch geführt.
https://tsri.ch/zh/freiplatz-aktion-zum-recht-verhelfen-und-unrecht-aufzeigen/
+++SCHWEIZ
Training – Asylanträge auf der Grundlage sexueller Orientierung und/oder
Geschlechtsidentität oder Religion im Lichte des internationalen
Flüchtlingsrechts und der EMRK
UNHCR veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Europarat, der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe und der Berner Rechtsberatungsstelle
für Menschen in Not, am 25. November 2020 ein halbtägiges Training für
Schweizer Rechtexperten zum Thema “Asylanträge auf der Grundlage
sexueller Orientierung und/oder Geschlechtsidentität (SOGI) oder
Religion im Lichte desinternationalen Flüchtlingsrechts und der EMRK”.
Aufgrund der COVID-19-Pandemie wird die Veranstaltung nur online durchgeführt.
https://www.unhcr.org/dach/ch-de/aktuelles/training-asylantrage-auf-der-grundlage-sexueller-orientierung-und-oder-geschlechtsidentitat-oder-religion-im-lichte-des-internationalen-fluchtlingsrechts-und-der-emrk
Terra cognita 36: Wer ist «Wir»?
Die Jubiläumsausgabe der Zeitschrift «terra cognita» der Eidgenössischen
Migrationskommission EKM ist online und als Druckversion verfügbar.
Vor fünfzig Jahren wurde die Eidgenössische Migrationskommission EKM als
Antwort auf die «Schwarzenbach-Initiative» vom Bundesrat eingesetzt.
Grund genug, um einen kurzen Blick zurück auf die Geschichte der Schweiz
als «Migrationsgesellschaft» zu werfen. Aber noch wichtiger ist der
Blick auf die Gegenwart und die Zukunft. Wo stehen wir heute als
Schweiz? Wer ist überhaupt «Wir»? Wie sehr ist die Schweiz nicht nur ein
Land der «vier Kulturen», unter denen üblicherweise die vier
Sprachregionen gemeint sind, sondern auch eine Gesellschaft, in der
Mehrfachzugehörigkeiten, transnationale Beziehungen und gelebte Vielfalt
zum Alltag gehören? Wie kann und soll die Zukunft vor diesem
Hintergrund gestaltet werden? Die Jubiläumsausgabe widmet sich diesen
Fragen und skizziert Wege zu einem Neuen Wir.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80944.html
-> http://www.terra-cognita.ch/de/ausgaben/
+++GRIECHENLAND
Brand in Flüchtlingscamp auf Samos: Seit Langem schutzlos
Ein Brand im Flüchtlingslager auf der Insel Samos hat mehrere Zelte
zerstört. Aber auch ohne Feuer ist es ein gefährlicher Ort für die
Bewohner*innen.
https://taz.de/Brand-in-Fluechtlingscamp-auf-Samos/!5722373/
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/griechenland-samos-fluechtlingslager-brand-registrierungslager-migranten-asylbewerber
-> https://www.derstandard.at/story/2000121358855/brand-vor-dem-registrierlager-fuer-asylwerber-von-samos?ref=rss
-> https://www.nzz.ch/international/griechenland-wieder-feuer-in-fluechtlingslager-diesmal-samos-ld.1584829
Gewalt und tote Ratten: Diese Protokolle zeigen, wie grausam Moria für Jugendliche war
“Der Junge war außer Kontrolle. Er fand eine Eisenstange und begann, die Fenster der Container einzuschlagen.”
https://www.vice.com/de/article/akddd4/gewalt-und-tote-ratten-diese-protokolle-zeigen-wie-grausam-moria-fur-jugendliche-war
Geflüchtete auf Lesbos: “Wir haben weder Toiletten noch Wasser”
Ein Blick auf die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern. Wir
haben mit einem “Ärzte ohne Grenzen”-Mitarbeiter vor Ort gesprochen.
https://www.derstandard.at/story/2000121300145/lesbos-lager-wir-haben-weder-toiletten-noch-wasser
+++EUROPA
Der mühsame Weg der EU zur gemeinsamen Asylpolitik
Gefordert wird eine grundsätzliche Einigung über die zukünftigen Prinzipien der europäischen Flüchtlingspolitik
https://www.derstandard.at/story/2000121234868/der-muehsame-weg-der-eu-zur-gemeinsamen-asylpolitik?ref=rss
+++GASSE
Notschlafstelle Sleeper: Sanierung abgeschlossen
Das Gebäude der Notschlafstelle Bern an den Neubrückstrasse 19 wurde wie
geplant saniert: Die Fassade, die Fenster, das Dach und der Balkon
wurden erneuert. Die Bauarbeiten sind nun abgeschlossen.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/notschlafstelle-sleeper-sanierung-abgeschlossen
-> https://www.derbund.ch/die-berner-notschlafstelle-sleeper-ist-saniert-707728884670
-> https://www.bernerzeitung.ch/die-berner-notschlafstelle-sleeper-ist-saniert-533349407705
Gemeinderatsantwort auf Motion Rai/Gammenthaler (AL) “Vernünftige Drogenpolitik in der Stadt Bern” (PDF, 81.6 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-2-november-2020/motion-rai-vernunftige-drogenpolitik-in-der-stadt.pdf/download
GE: Armut nimmt zu – Schweiz Aktuell
Die Corona-Pandemie trifft besonders ärmere Menschen hart. In Genf
können viele Sans-Papiers ihre Miete nicht mehr bezahlen. Ihnen droht
der Verlust der Wohnung.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/ge-armut-nimmt-zu?urn=urn:srf:video:a9e5f4f1-1c13-4479-a497-bd246af3db2b
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
derbund.ch 02.11.2020
Gesundheit versus Grundrechte: Verhältnismässig? Staatsrechtler sind uneins über faktisches Demoverbot
Der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller will höchstens noch 15
Leute an Kundgebungen tolerieren. Doch wäre dieser Einschnitt in ein
Grundrecht verhältnismässig? Experten argumentieren unterschiedlich.
Simone Klemenz, Simon Wälti
Einmal mehr haben am letzten Wochenende Demonstrierende in der Stadt
Bern die Polizei auf Trab gehalten. So haben sich am Samstag nicht nur
Corona-Skeptiker auf dem Bundesplatz versammelt, sondern auch rund 1000
Teilnehmende einer bewilligten Kundgebung des Gesundheitspersonals.
Mit solchen Kundgebungen könnte im Kanton Bern allerdings vorläufig
Schluss sein.
Philippe Müller (FDP), der Sicherheitsdirektor des Kantons Bern,
forderte am Samstag am Rande der Kundgebung, dass Demonstrationen mit
mehr als 15 Teilnehmenden verboten werden sollen. Müller bekräftigte am
Montag die Pläne. Faktisch könne man es bei Kundgebungen vergessen,
dass die Abstandsregeln eingehalten würden, das habe sich auch am
Samstag gezeigt. «Es geht um eine Güterabwägung zwischen der
Volksgesundheit und dem Kundgebungsrecht», sagt Müller. Die Zahl der
Infektionen steige stark an, «wir wollen diese Spitze brechen».
Zugespitzt könne man sagen: «Was ist schlimmer? Kurzfristig nicht
demonstrieren zu können oder keinen Platz mehr auf der Intensivstation
zu haben?»
Keine Beschränkung auf Bundesebene
Die geplante Beschränkung auf 15 Personen steht in einem deutlichen
Kontrast zu jenen Regeln, die noch am 29. Oktober vom Bundesrat
beschlossen wurden: Auf Bundesebene liegt bezüglich Demonstrationen
derzeit keine Beschränkung vor. In den jüngsten Corona-Massnahmen sah
der Bundesrat explizit von einem Demonstrationsverbot ab, da
Kundgebungen «aus einer grund- und staatsrechtlichen Perspektive eine
hohe Bedeutung» zukomme. Die Teilnehmenden müssen zwar eine Maske
tragen, ein Schutzkonzept ist aber nicht Pflicht. Der Bundesrat ergänzt
jedoch, dass die Durchführung von Kundgebungen im öffentlichen Raum
kantonalem Recht unterstehe.
Hier setzt auch der Sicherheitsdirektor an: Der Bundesrat sehe vor,
dass Kantone strengere Regeln erlassen könnten, sagt Regierungsrat
Müller – auch im Bereich von Kundgebungen. «Unsere juristischen
Abklärungen haben ergeben, dass wir hier Spielraum besitzen.» Zudem
werde das Verbot nur für wenige Wochen Gültigkeit haben.
Darf der Kanton aber wirklich Massnahmen ergreifen, die so viel weiter
gehen als jene auf nationaler Ebene? Hier sind sich die Staatsrechtler
einig: «Die Kantone dürfen strengere Massnahmen treffen, das hat der
Bundesrat an den Medienkonferenzen mehrfach betont», sagt Andreas
Glaser, Professor für Staatsrecht an der Universität Zürich. Markus
Müller, der an der Universität Bern am Institut für öffentliches Recht
lehrt, ergänzt: «Kantone dürfen bei entsprechender
‹seuchenpolizeilicher Lage› selbst Kundgebungen im öffentlichen Raum für
eine begrenzte Zeit beschränken oder sogar ganz verbieten.»
Frage der Verhältnismässigkeit
Einigkeit herrscht unter den Juristen also, was die nötigen Kompetenzen
des Kantons betrifft. Die Geister scheiden sich allerdings bezüglich
der Frage, ob eine solche Massnahme verhältnismässig wäre. Unter den
aktuellen Umständen zweifelt Staatsrechtler Andreas Glaser an der
Verhältnismässigkeit: «Da es sich faktisch um ein Verbot handelt, sehe
ich eine zu massive Einschränkung der Bevölkerung», so Glaser. «Diese
bewerte ich als grenzwertig und sehe die Verhältnismässigkeit auf der
Kippe.» Das oberste Ziel sei derzeit, Ansteckungen zu vermeiden, dies
könne aber auch mit Abstandhalten erreicht werden. Auch seien die
Zahlen im Kanton Bern geringer als in anderen Kantonen.
Starke Belastung der Polizei
Für Jurist Markus Müller ist die Verhältnismässigkeit hingegen «im
Moment ohne weiteres gegeben». Er begründet dies mit der gegenwärtig
«sehr angespannten» epidemiologischen Situation und nennt insbesondere
die konstant steigenden Fallzahlen und die hohe Belastung der
Spitäler. Die Durchführung von Kundgebungen führe überdies zu einer
starken Belastung der örtlichen Polizeiorgane, die sich ebenfalls
erhöhten Gefahren aussetzen müssten. «Der unbestritten hohe
staatspolitische Wert von Kundgebungen ist daher im Lichte dieser
Lagebeurteilung stark zu relativieren», folgert Müller. Zudem werde die
Schwere der mit einem Kundgebungsverbot einhergehenden
Grundrechtsbeschränkungen aufgrund der voraussichtlich kurzen
zeitlichen Begrenzung stark gemildert.
Der Regierungsrat wird über die mögliche Einschränkung am Mittwoch
diskutieren. Bereits mit der am 23. Oktober in Kraft gesetzten
Verordnung sind Versammlungen mit mehr als 15 Personen verboten.
Politische Kundgebungen sind aber nicht explizit genannt. «Es wäre
sinnvoll, das klar zu regeln», sagt Müller. Derzeit hat der bernische
Sicherheitsdirektor keine Kenntnis von weiteren geplanten
Demonstrationen.
(https://www.derbund.ch/verhaeltnismaessig-staatsrechtler-sind-uneins-ueber-faktisches-demoverbot-429327783391)
—
Kreuzlinger Stadtrat reicht Strafanzeige gegen Aktivisten ein
Am Wochenende haben Unbekannte vor den Häusern diverser SVP-Politiker
mit Kreide «Ja zur Geflüchtetenaufnahme. Nein zur rassistischen SVP» auf
den Boden geschrieben. Die SVP wehrte sich dagegen. Nun erhält sie
Rückendeckung vom Stadtrat.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/kreuzlinger-stadtrat-reicht-strafanzeige-gegen-aktivisten-ein-00144261/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/nachtbuben-gegen-die-volkspartei-warum-die-frage-der-fluechtlinge-von-moria-zu-aerger-in-kreuzlingen-fuehrt-ld.1274514
+++REPRESSION DE
Katze jagt Mieze und Raz
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermittelt gegen weitere
Linksextremisten im Umfeld der festgenommenen Drohbriefeschreiber. Das
Paar aus Bad Cannstatt soll einen Brandsatz an der Bundesagentur für
Arbeit in Nürnberg deponiert haben.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.linksextremismus-katze-jagt-mieze-und-raz.dc361d8c-791b-40b4-82ca-3388c5486d66.html
+++BIG BROTHER
Gesuch einer Basler Partei zeigt: Der Nachrichtendienst des Bundes
verfügt über Personeninformationen, die er nicht speichern darf
Ein Gesuch der Partei Basta zeigt: Der Nachrichtendienst des Bundes fichiert, als hätte es die Fichenaffäre nicht gegeben.
https://www.bzbasel.ch/schweiz/gesuch-einer-basler-partei-zeigt-der-nachrichtendienst-des-bundes-verfuegt-ueber-personeninformationen-die-er-nicht-speichern-darf-139704329
COVID-19 bremst boomende Gesichtserkennungbranche
Kein einziges existierendes Biometriesystem kann Maskenträger halbwegs
verlässlich erkennen, alle produzieren hohe Fehlerraten. Das wird sich
auch nicht ändern, weil die Maske die mithin wichtigsten Messpunkte des
Polygonrasters bedeckt.
https://fm4.orf.at/stories/3008665/
+++POLICE BE
Bernisches Unrecht
Im Kanton Bern macht sich strafbar, wer der Polizei seinen Namen “auf
berechtigte Aufforderung hin” nicht bekannt gibt (Art. 15 KStrG). Das
wurde einem Mann zum Verhängnis, der in Biel eine Polizeiaktion mit dem
Mobiltelefon gefilmt hatte und dann nach seinen Personalien gefragt
wurde.
https://www.strafprozess.ch/bernisches-unrecht/
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://24-09-2020-6B_74-2020&lang=de&zoom=&type=show_document
+++POLIZEI TG
Gibt es auch im Thurgau Fälle von Racial Profiling? Präsident des
Polizeiverbandes ärgert sich über Vorstoss von SP-Kantonsrätinnen
Die Kreuzlinger SP-Kantonsrätinnen Elina Müller und Nina Schläfli
erkundigen sich bei der Thurgauer Kantonsregierung zu den Themenfelder
Rassismus und Polizeiarbeit. Der Vorstoss stösst beim Präsidenten des
des Verbandes Kapo Thurgau auf Unverständnis.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/gibt-es-auch-im-thurgau-faelle-von-racial-profiling-praesident-des-polizeiverbandes-aergert-sich-ueber-vorstoss-von-sp-kantonsraetinnen-ld.1274352
-> Interpellation: https://parlament.tg.ch/public/upload/assets/103573/08_IN_Racial_Profiling_Kapo.pdf
+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: Islamistische und anti-muslimische Gewalt in
Frankreich, 50 Jahre Gefängnisstrafe gegen Geflüchtete in Griechenland,
Drohnen über dem Mittelmeer
https://antira.org/2020/11/02/islamistische-und-anti-muslimische-gewalt-in-frankreich-50-jahre-gefaengnisstrafe-gegen-gefluechtete-in-griechenland-drohnen-ueber-dem-mittelmeer/
+++RECHTSEXTREMISMUS
Die Schweiz schliesst ihre Augen
Im Interview mit «element @__investigate__» nehmen Céline und Ananda den
Rechtsextremismus in der Schweiz genau unter die Lupe und gehen der
Frage nach, ob rechtsextremen Gruppierungen genügend Grenzen gesetzt
werden.
https://vierseitig.ch/die-schweiz-schliesst-ihre-augen/
Gedenkstätte beschmiert: Frankreich will türkische “Graue Wölfe” verbieten
Der Konflikt zwischen Frankreich und der Türkei geht weiter: Nachdem in
Lyon eine Gedenkstätte für Opfer des Genozids an den Armeniern
beschmiert wurde, will Frankreich die rechtsextreme Organisation “Graue
Wölfe” verbieten.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-will-rechtsextreme-tuerkische-graue-woelfe-verbieten-a-2ed43bf9-7e90-4e72-b370-19b58458a9f9
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143874.rechtsextremismus-frankreich-will-rechtsextreme-tuerkische-organisation-graue-woelfe-verbieten.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000121384007/frankreich-will-rechtsextreme-graue-woelfe-verbieten?ref=rss
-> https://www.nzz.ch/international/islamistischer-terror-in-frankreich-bestuerzung-nach-dem-mord-an-drei-personen-in-einer-basilika-in-nizza-ld.1583304
Faschisten randalieren mit Corona-Vorwand
Überschaubare rechtsradikale Gruppen randalieren in spanischen Städten, um Chaos zu inszenieren
https://www.heise.de/tp/features/Faschisten-randalieren-mit-Corona-Vorwand-4945687.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143900.corona-in-sapnien-ultrarechte-in-erster-reihe.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Stefan Büsser: «Daniel Koch und ich wurden ausgebuht»
Stefan Büsser lanciert zusammen mit Daniel Koch einen Corona-Podcast.
Schon in der ersten Folge gibt sich «Mister Corona» sehr ehrlich und
selbstkritisch.
https://telebasel.ch/2020/11/02/stefan-buesser-daniel-koch-und-ich-wurden-ausgebuht/
Coronavirus: Hier sind Europas Skeptiker am aktivsten
Das Coronavirus ruft erneut Skeptiker auf den Plan – und sie werden
aggressiver. Anhänger finden sich in Europa vor allem im
deutschsprachigen Raum.
https://www.nau.ch/news/europa/coronavirus-hier-sind-europas-skeptiker-am-aktivsten-65813042
Über die Freude am Rätseln: «Die Menschen wachen nicht morgens auf und glauben an eine Verschwörungstheorie»
Es macht Spass, tief in eine Geschichte einzutauchen. Dabei gebe es
keinen Unterschied, ob es sich um «Game of Thrones» oder eine
Verschwörungstheorie handelt, sagt der Psychologe Marius Raab im
Interview.
https://www.nzz.ch/technologie/verschwoerungstheorien-und-der-reiz-des-raetselns-ld.1583785
Impfgegner-Foren sind “Brutstätten” von Antisemitismus
Ergebnis einer Untersuchung der britischen Regierung – Soziale Medien gehen vermehrt dagegen vor
https://www.derstandard.de/story/2000121372036/impfgegner-foren-sind-brutstaetten-fuer-antisemitismus
Leonardo Sojli : le propagandiste Qanon qui opère depuis le Valais
Le 20 octobre 2020, sortait sur la chaîne Youtube de Nouvo une série de
vidéos ayant pour sujet le mouvement conspirationniste d’extrême droite
Qanon. Une des ces vidéos consiste en une rencontre avec un des
principaux propagandistes Qanon en francophonie : Leonardo Sojli. On y
apprend notamment qu’il tourne ses lives depuis un chalet à Erschmatt en
Valais. L’occasion de revenir sur cet individu central d’une mouvance
qui monte en puissance en Suisse romande.
https://renverse.co/infos-locales/article/leonardo-sojli-le-propagandiste-qanon-qui-opere-depuis-le-valais-2803
Verschwörerische Mobilmachung: Der QAnon-Mythos
Während viele Verschwörungsphantasien mit derart abstrusen Inhalten es
nicht aus den Nischen des Internets schaffen, funktioniert der
QAnon-Mythos wie ein Community Building Projekt, was ihm eine breite
Popularität beschert
https://www.derstandard.at/story/2000121293162/verschwoererische-mobilmachung-der-qanon-mythos?ref=rss
—
derbund.ch 02.11.2020
Deutsche «Corona-Rebellen»: Mit Molotow-Cocktails gegen die Pandemie-Politik
Die Proteste werden kleiner, aber gewalttätiger: Deutsche Virologen,
Politiker und Journalisten werden mit dem Tod bedroht. Bereits kam es
zu ersten Brandanschlägen.
Dominique Eigenmann aus Berlin
Das berühmte Robert-Koch-Institut in Berlin ist in der Corona-Pandemie
die Instanz, die die wissenschaftlichen Erkenntnisse in Deutschland
bündelt. Es erstaunt deswegen wenig, dass es in besonderer Weise
Proteste und Wut militanter Gegner der staatlichen Seuchenpolitik auf
sich zieht.
Vor gut einer Woche warfen mitten in der Nacht mehrere Unbekannte
Molotow-Cocktails auf eines der Gebäude des Instituts im Süden Berlins.
Ein Wachmann konnte die Flammen löschen, bevor sie grösseren Schaden
anrichteten. Die Täter entkamen unerkannt. Vor einigen Tagen folgten
Angriffe aus dem Cyberspace. Die Behörden registrierten zwei sogenannte
Überlastungsangriffe auf die Instituts-Server. Als Folge davon waren
einige Stunden lang keine aktuellen Daten zur Ausbreitung der Seuche
mehr verfügbar.
Bekennerschreiben fordert Neuwahlen
Am selben Tag, als Brandsätze auf das Robert-Koch-Institut flogen,
knallte es auch vor einem Gebäude in Berlin-Mitte, in dem die
Leibniz-Gemeinschaft residiert, eine bekannte wissenschaftliche
Gesellschaft. Unbekannte hatten eine aus Brandbeschleuniger, Akkus und
Spraydosen selbst gebaute Sprengvorrichtung platziert, die aber ausser
des Knalls und einer Stichflamme keinen Schaden anrichtete.
Am Tatort fand sich ein Bekennerschreiben. Nach Informationen des
«Spiegels» forderten die Urheber darin ein sofortiges Ende der
Corona-Beschränkungen, den Rücktritt der deutschen Regierung und
Neuwahlen. Komme es nicht dazu, würden weitere Aktionen folgen. Die
Leibniz-Gemeinschaft warnte letzte Woche zusammen mit anderen grossen
deutschen Forschungsgesellschaften vor einer unkontrollierten
Verbreitung des Virus und forderte entsprechende Eindämmungsmassnahmen.
Im Internet angekündigt
Auffällig an den Taten war nicht nur deren zeitliche Nähe, sondern dass
diese von militanten Gegnern der staatlichen Corona-Politik zuvor im
Internet recht unverhohlen angekündigt worden waren. Um nicht erneut zu
spät zu kommen, nahm die Polizei am letzten Wochenende in Köln einen
Youtuber fest, der im Internet seinerseits einen «Riesen-Rumms»
angekündigt hatte.
Auch im Falle der Täter, die vor einem Monat 70 Kunstwerke in mehreren
Berliner Museen mit einer öligen Flüssigkeit beschädigt hatten, prüft
der Staatsschutz einen Zusammenhang mit den Corona-Protesten.
Der bekannte Vegankoch und Verschwörungsideologe Attila Hildmann hatte
zuvor die These verbreitet, dass sich im Pergamon-Museum der «Thron des
Satans» befinde und dieses das Zentrum der «globalen Satanisten-Szene
und Corona-Verbrecher» sei. Seit dem Ölanschlag sind Hildmanns
Nachrichten verschwunden. Den Brandanschlag auf das Koch-Institut
vermeldete er auf seinem Telegram-Kanal mit drei lachenden Smileys.
Während die Corona-Demonstrationen in Deutschland in den letzten Wochen
markant abgeflaut sind, ist gleichzeitig die Gewaltbereitschaft
erheblich gestiegen – eine Entwicklung, die Experten von anderen
extremistischen Protesten vertraut ist.
Auch Politiker zeigen sich alarmiert: «Demonstranten tragen grosse
Fotos mit Frau Merkel und Herrn Drosten in KZ-Kleidung, skandieren,
dass man die Kanzlerin an die Laterne knüpfen müsse», sagte der
thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow dem Berliner
«Tagesspiegel»: «Das sind Vorgänge, die gehen in Richtung Terrorismus.
Das ist eine Gefährdung der inneren Verhältnisse in unserem Land.»
Auch Innenministerium und Verfassungsschutz sind besorgt. Hohe
Sicherheitskreise erwarten weitere Gewalttaten, die sich unter
Umständen nicht mehr nur gegen Polizisten und Gebäude richten könnten,
sondern auch gegen bekannte Persönlichkeiten.
Der Virologe Christian Drosten sowie die Gesundheitspolitiker Jens Spahn
oder Karl Lauterbach erhalten bereits seit Wochen Morddrohungen,
ebenso Journalisten, die über Corona-Proteste berichten. Letzte Woche
hängten Unbekannte in Nordrhein-Westfalen eine Puppe an einem Strick
von einer Brücke, vor der Brust das Schild «Covid-Presse». Besonders
exponierte Persönlichkeiten erhalten schon länger Personenschutz.
Von wem die jüngsten Gewalttaten ausgehen, ist laut Auskunft der
Polizei schwer zu sagen. Die Szene der «Corona-Rebellen» ist stark
gemischt, auch Reichsbürger und Rechtsextremisten, denen
Gewaltanwendung nicht fernliegt, haben sich ihr angeschlossen. Eine
wichtige Motivation bietet der auch von der AfD verbreitete Glaube,
Deutschland sei in der Seuche zu einer «Corona-Diktatur» verkommen.
Gewalthandlungen, sagen Experten, würden so zu legitimen
Widerstandsakten gegen einen illegitimen Staat verklärt.
(https://www.derbund.ch/mit-molotow-cocktails-gegen-die-pandemie-politik-438110951144)
—
Covid-Leugner unter Druck – Politologe: Trump-Niederlage wäre Problem für Corona-Populisten
Mit dem US-Präsidenten stehe die Lichtgestalt der Corona-Populisten zur Wahl, sagt der Politologe Albrecht von Lucke.
https://www.srf.ch/news/international/covid-leugner-unter-druck-politologe-trump-niederlage-waere-problem-fuer-corona-populisten
+++HISTORY
Der Sklaverei-Profiteur mit Gesinnungswandel: Ist die Erinnerung an Adolf Guyer-Zeller noch zeitgemäss?
Der bekannteste Industrielle des Zürcher Oberlands profitierte von der Sklaverei und äusserte sich rassistisch.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/der-sklaverei-profiteur-mit-gesinnungswandel-ist-die-erinnerung-an-adolf-guyer-zeller-noch-zeitgemaess-139700460
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