Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
++++AARGAU
Postulat eingereicht: Stadt soll mindestens neun Flüchtlinge aus Moria aufnehmen
Die Brugger Einwohnerräte Björn Bürkler und Pascal Ammann reichen ein
Postulat ein – für dringlich erklärt worden ist es aber nicht.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/postulat-eingereicht-stadt-soll-mindestens-neun-fluechtlinge-aus-moria-aufnehmen-139630428
An Covid-19 erkrankte Asylbewerber kommen wieder nach Frick
Der Kanton Aargau hat die Corona-Isolierstation im Werkhof wieder in
Betrieb genommen. Die Anlage soll maximal 50 Personen betreuen.
https://telebasel.ch/2020/10/28/an-covid-19-erkrankte-asylbewerber-kommen-wieder-nach-frick/?channel=105100
+++BASEL
Schaufenster-Rundgang «Securitas-Gewalt im Bundesasyllager Basel»
Eine Aktivist*innen-Gruppe hat eine Ausstellung zur Securitas-Gewalt im
Camp 50 Basel aus Zitaten aus der Dokumentationsbroschüre «Sie finden
immer einen Grund, uns zu schlagen» (Basel, Mai 2020) zusammengestellt:
Im November rufen uns deswegen einige Schaufenster in Basel dazu auf,
kurz innezuhalten. Wahrnehmen können wir in ihnen Stimmen von
gewaltbetroffenen Asylsuchenden aus dem Bundesasyllager Basel.
https://3rgg.ch/schaufenster-rundgang/
++++ZÜRICH
Prix Courage: Markus Fritzsche könnte Zulassung verlieren – Arzt rettet coronakranke Geflüchtete – und wird dafür bestraft
Markus Fritzsche bekämpft Covid-19 in der Asylunterkunft. Soll er den diesjährigen Prix Courage erhalten?
https://www.blick.ch/news/prix-courage-markus-fritzsche-koennte-zulassung-verlieren-arzt-rettet-coronakranke-gefluechtete-und-wird-dafuer-bestraft-id16109358.html
+++ÄRMELKANAL
Flucht nach Großbritannien: Tod im Ärmelkanal
Vier Menschen sind bei ihrer Überfahrt im Meer ertrunken, darunter zwei
Kinder. Über 7.000 Menschen kamen 2020 auf Booten nach Großbritannien.
https://taz.de/Flucht-nach-Grossbritannien/!5724525/
+++EUROPA
Studie zur EU-Asylpolitik: Migration: Das Menschenrechts-Dilemma der EU
Überfüllte Flüchtlingslager, zerstrittene Mitgliedsstaaten: seit Jahren
sucht die EU nach einer gemeinsamen Asylpolitik. Ob und wie diese mit
den Prinzipien der Menschenrechte einhergeht, hat nun eine Studie
untersucht.
https://www.dw.com/de/migration-das-menschenrechts-dilemma-der-eu/a-55401177
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Halteplatz für FahrendeProvisorischer Transitplatz in Gampelen ist Geschichte
Der Transitplatz für Fahrende in Gampelen wird geschlossen. Beim Kanton
hofft man, dass Gampelen anderen Gemeinden als Vorbild dienen könnte.
https://www.derbund.ch/provisorischer-transitplatz-in-gampelen-ist-geschichte-353448136972
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/der-transitplatz-fuer-fahrende-in-gampelen-ist-geschichte?id=11865561
—
bernerzeitung.ch 28.10.2020
Ruhiger Sommer in Gampelen: Die Fahrenden sorgten nur einmal für Schlagzeilen
Vor zehn Tagen hat Gampelen den provisorischen Transitplatz geschlossen. Die Behörden ziehen ein mehrheitlich positives Fazit.
Stephan Künzi
Gleich mehrere schwere Betonelemente versperren die Zufahrt zum
Kiesplatz ausserhalb von Gampelen. Sie machen klar, dass hier ein
geordneter Betrieb herrschen soll. An einer Tafel hängen die
Hausordnung sowie ein Plan mit dem Rayon, in dem nicht hausiert werden
darf – genau: Hier, mitten im Grossen Moos, können ausländische
Fahrende ganz legal haltmachen.
Oder besser konnten – denn seit zehn Tagen ist der auf 25 bis 30
Gespanne ausgelegte Platz fast leer. Nur die Container mit den
Toiletten und Duschen sowie zwei Waschmaschinen, die etwas verloren in
der Landschaft stehen, erinnern an das Leben in den letzten viereinhalb
Monaten. Und natürlich ein letzter Wohnwagen, das Zuhause jener
Schweizer Fahrenden, die hier im Auftrag der Gemeinde sauber gemacht
haben.
Direkt am Eingang steht, ebenfalls in massive Betonelemente gegossen,
ein Joch. Es ist eine weitere Sicherheitsmassnahme – denn nur wenn der
Querbalken aufgeschlossen und zur Seite geschwenkt wird, können
Wohnwagen auf den Platz rollen.
Konsequenz ist alles
Unter diesem Joch haben sich drei Männer versammelt, Alfred Dähler,
Andreas Geringer und Eric Dietrich. Es regnet in Strömen, doch das
schlechte Wetter kann die aufgeräumte Stimmung nicht trüben. Kein
Wunder, schliesslich blicken der Platzwart, der Fahrende und der
Gemeinderat auf eine ruhige zweite Saison auf dem Platz zurück.
Sofern sie das Ende und den Anfang ausblenden. Denn eigentlich, sagt
Dietrich, hätte die Saison etwas länger dauern sollen. Die drei hatten
allerdings die Rechnung ohne die letzten Gäste gemacht: «Sie führten
sich nicht gut auf», sagt Dietrich und berichtet von liegen gebliebenen
Abfällen und Fäkalien. Deshalb habe die Familie vorzeitig abreisen
müssen.
Noch heikler war die Situation kurz nach dem coronabedingt verspäteten
Start im Juni. Es war die Zeit, in der der Autobahnrastplatz bei
Wileroltigen von Fahrenden komplett in Beschlag genommen und für die
Passanten geschlossen war. Um ihn wieder eröffnen zu können, leitete
die Polizei einen Teil der Familien auf andere Plätze um. Eine brachte
sie nach Gampelen – es war ausgerechnet jene, «mit der wir schon
letztes Jahr Probleme hatten», so Dietrich.
Diesmal war es nicht anders, die Familie weigerte sich, die Platzgebühr
und die Kaution zu den genannten Bedingungen zu zahlen. Dietrich zog
die Reissleine, drückte jedem und jeder zuerst eine
Wegweisungsverfügung in die Hand, musste später gar mit einer Anzeige
drohen. Erst jetzt zog auch der harte Kern weiter – Gampelen sorgte mit
seinem Transitplatz das erste und einzige Mal in diesem Jahr für
Schlagzeilen.
«Man muss konsequent sein», sagt Dietrich, und Platzwart Dähler
pflichtet ihm bei. Die Fahrenden müssten zwar ihren Raum haben, «ihre
Lebensweise ist Kultur». Ebenso klar sei aber auch, dass sie sich an
die Regeln der Gastgeber zu halten hätten, «genau wie in einem Hotel».
Regeln wie im Hotel
Unüberhörbar schwingen in diesen Worten die Erfahrungen aus der ersten
Saison im letzten Jahr mit. Schon der Start ging gründlich schief, der
Platz war noch gar nicht offen, als die ersten Fahrenden auftauchten.
Dummerweise war an diesem Sonntag in Murten Slow-up, und der ganze
Umleitungsverkehr rollte über die Strassen rund um Gampelen.
«Sie griffen von zwei Seiten an», erinnert sich Dietrich an die beiden
Konvois, die auf sein Dorf zurollten. Sie kamen den ohnehin schon
vielen Autos in die Quere, und weil die Situation zu eskalieren
drohte, mussten die Behörden den Platz vorzeitig aufmachen. «Damit
hatten wir schon verloren.» Sobald die eigene Autorität infrage
gestellt sei, werde es mit den Fahrenden schwierig.
Die Probleme rissen nicht ab. Die Gras- und Maisstreifen rund um den
Platz wurden zwar wie vorgesehen von den Frauen und Kindern als
Freilufttoilette benutzt. Die Männer dagegen machten auf den Weg, «sie
wollten sich die Schuhe nicht schmutzig machen». Als es Dietrich zu
bunt wurde, rückte er mit Schaufel und Karrette aus und putzte den
Dreck eigenhändig weg.
Für zusätzliche Unruhe sorgte, dass es unter den Fahrenden selber Spannungen gab.
Spannungen unter Fahrenden
Nicht jede Familie kann es mit jeder gleich gut. Kaum einer weiss es so
gut wie Andreas Geringer, der als Fahrender seit Jahr und Tag Brücken
zu den Ansässigen schlägt und unter den Fahrenden selber vermittelt. In
dieser Funktion war er dieses Jahr auch in Gampelen tätig: «Er hat uns
Tipps gegeben, welche Familie zu welcher passt», so Dietrich. Das
habe wesentlich zur Ruhe in der zweiten Saison beigetragen.
Dazu kamen die verschärften Regeln. Dietrich erwähnt, dass die
Gemeinde lückenlos alle Anwesenden registrierte. An jedes Fahrzeug
wurde eine spezielle Nummer geklebt, die eine eindeutige Identifikation
zuliess. Dann vergleicht er wieder mit dem Hotel: Ein Halt in Gampelen
sei nur zu einem vorgängig vereinbarten Termin möglich gewesen, eben,
wie beim Check-in.
Wer das Zeitfenster verpasste, zog unverrichteter Dinge weiter.
Schliesslich musste die Gemeinde jedes Mal die massiven Betonelemente
beiseiteschieben und daher mit schwerem Gerät bereitstehen.
Seine Erleichterung
Finanziell geht die Rechnung für Gampelen nicht zuletzt deshalb auf,
weil der Kanton für die Kosten für den Aufbau und Unterhalt des
Platzes geradesteht. Dies gälte auch für die Defizite aus dem laufenden
Betrieb. Dietrich geht allerdings davon aus, dass die Einnahmen aus
den Platzgebühren reichen werden.
Nicht mit einberechnet ist da Dietrichs Aufwand. Er habe ja als
Gemeinderat und damit ehrenamtlich gearbeitet, sagt er. Und etwas
präziser: Er sei täglich für den Transitplatz unterwegs gewesen, neben
seiner Arbeit auf dem familieneigenen Gemüsebaubetrieb und als
Schulbuschauffeur.
Umso wichtiger ist ihm, dass das Wissen, das sich Gampelen mit dem
Transitplatz erarbeitet hat, nun an jene Gemeinden weitergeht, die die
Fahrenden nächstes Jahr allenfalls aufnehmen (siehe Kasten). Nach zwei
Saisons ist in seiner Gemeinde nämlich Schluss, so war es mit dem
Kanton von Anfang an abgemacht. Für ihn sei es eine Entlastung, stellt
Dietrich fest. Das habe auch seine Frau bemerkt: «Sie sagte mir, ich
sei wieder viel entspannter.»
–
Letztes Jahr zwei Plätze, heuer einer – und dann?
Die Vorgabe des Kantons ist klar. Bis der definitive Transitplatz bei
Wileroltigen gebaut ist, sollen die ausländischen Fahrenden auf zwei
provisorischen Plätzen haltmachen können. Letztes Jahr war das möglich:
Neben Gampelen bot auch Brügg diese Möglichkeit an.
Brügg betrieb seinen Platz damals in der zweiten und letzten Saison,
Gampelen in der ersten. Weil sich in der Folge für Brügg kein Ersatz
fand, blieb Gampelen heuer die einzige Gemeinde mit einem offiziellen
Angebot für ausländische Fahrende.
Mit dem Ende der zweiten Saison ist nun auch in Gampelen Schluss. Noch
hat keine Gemeinde dem Kanton zugesagt, doch in der zuständigen
Direktion von Regierungsrätin Evi Allemann (SP) betont Jürg
Schertenleib: Die beiden Statthalterämter im Seeland hätten Schritte
eingeleitet, um Plätze zu finden.
Schertenleib sagt noch, dass der definitive Rastplatz bei Wileroltigen
statt 2023 erst 2024 fertig wird. Verantwortlich sei das Referendum
gegen das Vorhaben. Bis zum Urnengang im letzten Februar seien die
Arbeiten unterbrochen worden.
In die Bresche springt wohl auch in Zukunft der Bund: Schertenleib
geht davon aus, dass den Fahrenden weiterhin ein Teil des
Autobahnrastplatzes Wileroltigen zur Verfügung steht. (skk)
(https://www.bernerzeitung.ch/die-fahrenden-sorgten-nur-einmal-fuer-schlagzeilen-274467687236)
+++GASSE
Drogen-Party-Szene am Bahnhof Langnau?
Dass sich am Bahnhof Langnau Jugendliche versammeln und Alkohol und Drogen konsumieren, das ist schon länger ein Problem.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2020/10/28/drogen-party-szene-am-bahnhof-langnau.html
+++KNAST
Gefängnisse: Den Knast abschaffen?
Sollte man weniger Menschen einsperren? „Vox Pop“ blickt nach Schweden,
wo es keine überfüllten Gefängnisse gibt und das Strafsystem als eines
der liberalsten und humansten der Welt gilt. In diesem Königreich ist
die Haft nur das letzte Mittel, Haftdauern sind kurz und Rückfallquoten
doppelt so niedrig wie in Frankreich. Was sind die Schlüssel zum Erfolg?
https://www.arte.tv/de/videos/091151-030-A/vox-pop/
+++RASSISMUS
Titel seiner Biografie stösst Leser vor den Kopf: Zoff um Gölas «Zigeunerherz»
Göläs Biografie gefällt nicht allen: Grund dafür ist der Titel
«Zigeunerherz». Denn der Begriff «Zigeuner» gilt heute als
diskriminierend.
https://www.blick.ch/people-tv/titel-seiner-biographie-stoesst-leser-vor-den-kopf-zoff-um-goelas-zigeunerherz-id16165686.html
+++RECHTSPOPULISMUS
Falsches Goebbels-Zitat gepostet: Kampf ums Polizeigesetz eskaliert nach Beitrag von SVP-Kantonsrat
Rémy Wyssmann hat in der Diskussion zum Polizeigesetz ein vermeintliches
Zitat von Joseph Goebbels, Reichspropagandaführer im Dritten Reich, auf
Facebook gepostet. Die Reaktionen sind heftig.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/falsches-goebbels-zitat-gepostet-kampf-ums-polizeigesetz-eskaliert-nach-beitrag-von-svp-kantonsrat-139621330
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Anti-Corona-Massnahmen: Unbewilligte Demonstration für Samstag geplant
Anonyme Organisatoren planen am Samstag eine unbewilligte Demonstration
auf dem Bundesplatz gegen die Corona-Massnahmen. Ziel der Aktion: Alle
Sportanlagen sollen wieder öffnen dürfen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/anti-corona-massnahmen-unbewilligte-demonstration-fuer-samstag-geplant-139637262
Demo gegen Corona-Massnahmen: Polizei lässt in Bern keine Demonstranten ohne Maske zu
Eine Gruppe von Corona-Skeptikern wollte am Mittwoch in Bern gegen die
Massnahmen vom Bund demonstrieren. Sie wurde von der Polizei auf die
Maskentragpflicht aufmerksam gemacht.
https://www.bernerzeitung.ch/polizei-laesst-in-bern-keine-demonstranten-ohne-maske-zu-594953753650
-> https://www.20min.ch/story/polizei-setzt-maskenpflicht-bei-skeptiker-demo-auf-bundesplatz-durch-267838055894
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/aktuelle-news-zum-coronavirus-ticker-zum-sars-aehnlichen-virus-aus-china-id15715896.html
—
derbund.ch 28.10.2020
Demonstrationen in Bern: Die Masken-Gegner halten Polizei auf Trab
Mit den schärferen Corona-Massnahmen kehren auch deren Gegner vor das
Bundeshaus zurück. Die für Samstag angekündigte und unbewilligte
Kundgebung steht unter Beobachtung der Polizei.
Jael Amina Kaufmann
Mehrere Polizeiwagen und Absperrschranken stehen auf dem Bundesplatz
bereit. Denn die Gruppe «Neuer Weltfrieden» hat für Mittwochnachmittag
zu einer Protestaktion auf dem Bundesplatz aufgerufen. Dabei will die
Gruppierung gegen die «Corona-Diktatur» ankämpfen, wie sie auf ihrer
Facebook-Seite verkündet: «Wir sind der Souverän und wir haben das Sagen
im Land. Darum schliesst euch an und kommt alle mit.»
Dem Aufruf gefolgt sind am Mittwoch rund 40 Personen. Unter den
Demonstrierenden befinden sich auch Kinder und Betagte. Neben dem Rufen
von Parolen verzichten die meisten ausserdem auf das Tragen einer Maske.
Auf einem der wenigen sichtbaren Transparente steht «Corona-Politik =
Machtmissbrauch». Auskunft darüber geben, um was es ihnen heute geht,
möchte auf Nachfrage des «Bund» aber keiner der Teilnehmenden.
Die Berner Kantonspolizei versucht derweil zu verhindern, dass die
Gegner der Corona-Massnahmen ohne Masken vor dem Bundeshaus
demonstrieren können. Polizisten sprechen auf dem Bärenplatz und am Rand
des Bundesplatzes Einzelpersonen an, die aufgrund ihrer Kleidung oder
mitgeführten Flugblätter als Demonstrationswillige zu erkennen sind. Man
werde die Situation laufend beobachten und das Vorgehen entsprechend
anpassen, erklärt Christoph Gnägi, Sprecher der Berner Kantonspolizei.
Nächste Demonstration am Samstag
Doch der Aufruf der «Neuer Weltfrieden»-Gruppe ist nicht der einzige. Am
Samstag folgt bereits die nächste Kundgebung auf dem Bundesplatz.
Organisiert wird diese von der Mitte Oktober gegründeten «Fick Dich
Partei». Auf Facebook erklärt Gründer Christian Weber, mit seiner Partei
ein Zeichen setzen zu wollen, «dass wir nicht alles mit uns machen
lassen». Inspiriert zur Gründung habe ihn dabei die unbewilligte
«Mahnwache» gegen die Corona-Massnahmen am 18. Oktober in Bern, an
welcher der 35-jährige Familienvater jedoch selbst nicht teilgenommen
hat.
Für Samstag plant die «Fick Dich Partei» neben einer Demonstration auf
dem Sechseläutenplatz in Zürich auch eine Kundgebung auf dem Bundesplatz
in Bern. Bei der Berner Protestaktion scheint das Ziel dabei speziell
die Öffnung aller Sportanlagen zu sein, wie aus einer Ankündigung auf
der Parteiseite hervorgeht: «Sportler gemeinsam gegen die rechtswidrige
Corona-Diktatur.»
Berner Polizei steht bereit
Die Demonstration am Samstag sei nicht bewilligt, sagt
Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) auf Anfrage. Kundgebungen sind zwar
unter dem geltenden Covid-19-Gesetz grundsätzlich möglich. Doch
aufgrund der momentanen epidemiologischen Lage sei die Maskentragpflicht
dabei das absolute Minimum, so Nause: «Die Polizei hat daher den klaren
Auftrag, fehlbare Personen am Samstag vom Platz zu verweisen.»
Ob sich die Lage nach den vom Bundesrat neu verkündeten Massnahmen in
den kommenden Wochen wieder verschärfen wird, dazu will sich
Sicherheitsdirektor Nause nicht äussern. In den vergangenen Monaten sei
es aber samstags bereits vermehrt zu Aktionen auf dem Bärenplatz und vor
dem Bundeshaus gekommen. «Immer wieder haben sich dort kleinere Gruppen
versammelt, um gegen die geltenden Corona-Massnahmen zu demonstrieren»,
so Nause. Auch in der nächsten Zeit werde daher das Augenmerk der
Berner Kantonspolizei auf diesen Orten liegen.
(https://www.derbund.ch/die-masken-gegner-halten-polizei-auf-trab-764134892939)
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Corona-Proteste: „Die Radikalen gehen jetzt erst recht auf die Straße“
Die Corona-Demos werden kleiner, aber extremer. Politikwissenschaftler
Josef Holnburger über prominente Unterstützer, Kinder als Symbol und das
Paradox der Prävention
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/corona-proteste-radikalisierung-josef-holnburger
QAnon: Mit dem Virus verbreitet sich die Verschwörungserzählung
Pandemie befördert die bizarren Behauptungen der Bewegung aus den USA
https://www.derstandard.at/story/2000121239283/qanon-und-comit-dem-virus-verbreitet-sich-die-verschwoerung?ref=rss
„Unrichtige Gesundheitszeugnisse“: Polizei durchsucht Praxis von „Querdenken“-Wortführer Bodo Schiffmann
Bodo Schiffmann ist eine Leitfigur der Corona-Verschwörungstheoretiker.
Nun wurde die Praxis des HNO-Arztes durchsucht – er könnte Patienten
ohne Untersuchung von der Maskenpflicht befreit haben.
https://www.spiegel.de/panorama/bodo-schiffmann-polizei-durchsucht-praxis-von-querdenken-wortfuehrer-in-sinsheim-a-5e24206a-9b73-4065-955f-4e113b4da3e1
Anti-Lockdown-Song: Van Morrison hat eine selten infantile Botschaft
Der irische Sänger kritisiert in einem Lied die Corona-Massnahmen als
Sklaverei und Faschismus. Das Lied ist grossartig, der Text einfältig.
https://www.tagesanzeiger.ch/van-morrison-hat-eine-selten-infantile-botschaft-318918278740
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tagesanzeiger.ch 28.10.2020
So argumentieren Corona-Skeptiker«Eines Tages wird es wieder verschwinden»
Wer den menschengemachten Klimawandel leugnet oder das Coronavirus
verharmlost, greift oft auf ähnliche Argumente zurück. Das ist
irrational, aber menschlich.
Sandro Benini
In einem Tweet hat der ETH-Klimatologe Reto Knutti auf die Parallelen in
der Argumentation von Leugnern des menschengemachten Klimawandels und
Verharmlosern des Coronavirus hingewiesen.
Gemeinsam ist den beiden Strategien, dass deren Verfechter stufenweise
verblüffend ähnliche Ausreden ins Feld führen, um Untätigkeit oder
halbherzige Gegenmassnahmen zu rechtfertigen. Die Schnittmenge zwischen
den beiden Gruppierungen ist beträchtlich, finden sich doch viele
Klimaleugner in den Reihen der sogenannten Corona-Skeptiker wieder und
umgekehrt.
Argumente wie jene der SVP
Übereinstimmend lehnen sie staatliche Eingriffe und kollektives Handeln,
wie sie in der überwiegenden Mehrzahl der Länder während der ersten
Welle der Pandemie erfolgten, als übertrieben und freiheitsgefährdend
ab.
Was sie ferner verbindet, ist die Skepsis gegenüber wissenschaftlichen
Institutionen und Erkenntnissen. Sie empfinden Experten oft als elitär
und bezichtigen die angeblichen Mainstream-Medien, einseitig zu
berichten und abweichende Positionen zu unterdrücken.
Die Rede ist hier notabene nicht nur von Verschwörungstheoretikern, die
5G-Strahlung für die wahre Ursache der Corona-Pandemie halten oder Bill
Gates beschuldigen, der Menschheit durch Impfungen Mikrochips
einpflanzen zu wollen. Wir sprechen auch von Positionen, wie sie
parteipolitisch in milderer oder extremerer Form hierzulande vorwiegend
Teile der SVP vertreten, in den USA Exponenten der Republikaner oder der
rechte Fernsehsender Fox News, in Deutschland die AfD. Es sind
Argumente, die einige Protagonisten in Reto Brennwalds kürzlich
erschienenem Film «Unerhört!» verfechten und die auf jeder Corona-Demo
fallen, ob in Zürich, Bern oder Berlin.
Während die Leugnung des Klimawandels eine typisch rechtspopulistische
Position ist, erscheint die Frontlinie bei Corona gewunden. Denn zum
Lager der Virusverharmloser gehören auch Impfskeptiker, Esoteriker,
Naturmystiker. Und, zumal in Deutschland, Reichsbürger und Neonazis.
Es gibt jedoch einen wichtigen Unterschied, den in einem Telefongespräch
auch Knutti betont: «Bei der Klimaforschung liegen mittlerweile eine
Viertelmillion wissenschaftlicher Arbeiten in Fachzeitschriften vor, und
jedes Jahr kommen 30’000 dazu.» Ausserdem blicke man zurück auf 50
Jahre Klimaforschung und Modelle, 30 Jahre internationale Klimaberichte
des IPCC, 160 Jahre Bodenbeobachtungen, 40 Jahre
Satellitenbeobachtungen. «Natürlich weiss man noch nicht jedes Detail,
aber die Datengrundlage ist unglaublich robust und von verschiedensten
Gruppen dutzendfach analysiert», sagt Knutti.
Beim Coronavirus ist die wissenschaftliche Ungewissheit hingegen noch
gross, und demzufolge sind die Meinungsverschiedenheiten auch zwischen
seriösen Experten noch zahlreich. Es wäre deshalb falsch, jeden auf
dieselbe Stufe wie die Leugner der Klimawandels zu stellen, der an der
Wirksamkeit von im Freien getragenen Masken zweifelt. Oder der aus
Verzweiflung über die wirtschaftlichen Folgen eines Lockdown auf die
Strasse geht. Und in beiden Bereichen, Klima und Corona, ist es legitim,
über politische, ökonomische und gesellschaftliche Vor- und Nachteile
von Massnahmen zu streiten.
Inspiriert von der Sterbeforschung
Klimatologen sehen sich seit Jahrzehnten mit «steps of denials»
konfrontiert, aufeinanderfolgenden Stufen der Verleugnung. Laut dem
Klimatologen Michael E. Mann sind es sechs Stufen, andere Autoren kommen
auf eine geringfügig tiefere oder höhere Zahl.
Das Konzept lehnt sich an die Arbeit der Sterbeforscherin Elisabeth
Kübler-Ross an, die bei Sterbenden bestimmte Phasen der psychischen und
intellektuellen Auseinandersetzung mit dem bevorstehenden Tod ausgemacht
hat. Im Unterschied zu den Leugnern des menschengemachten Klimawandels
folgt als letzte Phase allerdings die Akzeptanz.
Die amerikanische Denkfabrik Yale Climate Connections (YCC) hat die
argumentativen Parallelen zwischen der Leugnung des menschengemachten
Klimawandels und der Verharmlosung des Coronavirus in einer fünfstufigen
Tabelle mit exemplarischen Beispielen erfasst. Wir geben sie hier als
Liste wieder und ergänzen sie zusätzlich mit Zitaten und Anmerkungen.
Prominent zitieren die Experten von YCC den gegenwärtig
einflussreichsten Vertreter beider Denkschulen der Verleugnung: den
amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
1 Das Problem gibt es gar nicht.
Klimawandel
«Es ist ein Scherz. Ich glaube, die Wissenschaftler haben gerade eine Menge Spass.»
– Donald Trump im Januar 2014 bei einem Interview mit Fox News. Die Aussage wiederholt er in zahlreichen Tweets.
Coronavirus
«Die Demokraten politisieren das Coronavirus. Es ist ihre neuste Erfindung (hoax).»
– Donald Trump bei einer Rede in South Carolina am 29. Februar 2020.
Anmerkung: Wer die Existenz des Coronavirus heute noch bestreitet, gehört definitiv ins Lager der Verschwörungstheoretiker.
2 Okay, das Problem gibt es. Aber wir sind nicht dafür verantwortlich.
Klimawandel
«Das Märchen vom menschengemachten Klimawandel glauben wir nicht. Kalt-
und Warmzeiten hat es in der Erdgeschichte immer gegeben. Der
Klimawandel ist natürlich.»
– Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im deutschen Bundestag, im Januar 2019.
Coronavirus
«China ist schuld, weil in einer Kultur, in der Fledermäuse, Schlangen,
Hunde und solche Dinge gegessen werden, diese Viren von Tieren auf die
Menschen übertragen werden.»
– John Cornyn, republikanischer Senator aus Texas.
3 Okay, wir sind verantwortlich oder mitverantwortlich. Aber das Problem
ist gar nicht so schlimm. Vielleicht ist es sogar ein Vorteil.
Klimawandel
«Die Erde erwärmt sich langsamer als erwartet. Die prophezeiten
Katastrophen bleiben aus. Doch eines ist gewiss: Die Welt wird immer
grüner. Dank dem Treibhausgas CO₂.»
– Die Weltwoche, 3. Juli 2019.
Coronavirus
«Falls ich mit meiner Vergangenheit als Athlet jemals infiziert werde,
macht mir das Virus nicht mehr aus als ein Grippchen oder eine kleine
Erkältung.»
– Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro im März 2020.
«Eines Tages wird es wie durch ein Wunder wieder verschwinden.»
– Donald Trump, im Februar 2020.
Anmerkung: Wie die These von den segensreichen Auswirkungen des
CO₂-Ausstosses einzuschätzen ist, lesen Sie unter anderem bei «Skeptical
Science». Der Satz von Trump wird mittlerweile auf satirische Weise
gegen ihn selbst verwendet, etwa hier auf «Reddit».
4 Okay, vielleicht ist das Problem tatsächlich schlimmer als gedacht. Aber es zu lösen oder wirksam zu bekämpfen, ist zu teuer.
Klimawandel
«Das neue CO₂-Gesetz kostet Schweizerinnen und Schweizer Milliarden,
mittels höherer Steuern und Abgaben und im Gegenzug wird sich unser
Klima kein bisschen verändern. Die Lenkungswirkung tendiert gegen null.»
– SVP-Positionspapier 2020
Coronavirus
«Wir haben nicht noch einmal 30 Milliarden.»
– Bundesrat Ueli Maurer bei der Delegiertenversammlung der SVP am 24. Oktober 2020.
«Die Massnahmen dürfen nicht schlimmer sein als die Krankheit.»
– Donald Trump im März 2020.
Anmerkung: Das Coronavirus richtet auch ohne Lockdown grosse
wirtschaftliche Schäden an. Sie können sogar grösser sein als jene, die
bei einem Lockdown eintreten, wie Sie in dieser Analyse zum Thema
nachlesen können. Und die Kosten des Klimawandels sind langfristig viel
höher als jene für seine Bekämpfung, nachzulesen auf der Website
«Klimafakten».
5 Jetzt ist eh alles zu spät. Oder: Manchmal muss man sich ins Unausweichliche fügen.
Klimawandel
«Die Klima-Apokalypse ist unausweichlich. Um uns darauf vorzubereiten,
müssen wir uns eingestehen, dass wir sie nicht mehr aufhalten können.»
– Jonathan Franzen, amerikanischer Schriftsteller.
Coronavirus
«Es wird sich weiterverbreiten. Viele Familien werden ihre Liebsten vorzeitig verlieren.»
– Boris Johnson, britischer Premierminister, im März 2020.
«So ist das Leben. Wir alle sterben eines Tages.»
– Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro Ende März 2020.
Anmerkung: Hier geht es zu einem lesenswerten Artikel über jene, die den Kampf gegen den Klimawandel verloren geben.
Oh boy!
Isabella Eckerle, Virologin und Leiterin der Abteilung
Infektionskrankheiten an der Universität Genf, greift die gemeinsamen
Erfahrungen von Klimaforschern und Virologen in einem Tweet auf.
Der Klimatologe Michael E. Mann schreibt im US-Magazin «Newsweek», die
Klimaleugner hätten Jahrzehnte gebraucht, um die Stufen der Verleugnung
zu durchschreiten, bei den Corona-Skeptikern sei dies binnen weniger
Wochen geschehen.
Die Vorstellung, dass die Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse etwas
mit Intelligenz oder Bildung zu tun hat, ist falsch. Das sogenannte
Informationsdefizit-Modell hat sich als untauglich erwiesen. Stattdessen
zeigen psychologische Studien und Experimente, dass Fakten oft keinen
oder nur einen geringen Einfluss auf Meinungen haben, wenn diese erst
einmal gefasst sind.
Um zu erklären, weshalb viele Menschen wissenschaftliche Tatsachen
leugnen, gibt es verschiedene Ansätze. Einige seien hier kurz umrissen:
Kognitive Dissonanz
Die Theorie der kognitiven Dissonanz hat der amerikanische Psychologe
Leon Festinger Mitte des 20. Jahrhunderts entwickelt. Als kognitive
Dissonanz bezeichnet Festinger einen Zustand, bei dem sich eine Person
mit Informationen oder Wahrnehmungen konfrontiert sieht, die ihrem
Weltbild oder tiefen persönlichen Überzeugungen widersprechen. Diese
Spannung wird als unangenehm erlebt, weshalb die Person sie aufzulösen
versucht. Eine Möglichkeit besteht darin, die eigene Überzeugung den
neuen Informationen anzupassen. In bestimmten Fällen – etwa, wenn die
Überzeugung sehr tief verankert ist oder wenn eine Änderung mit
materiellen oder sonstigen Nachteilen verbunden wäre – weichen Menschen
jedoch auf eine zweite Variante aus: Sie leugnen, verharmlosen oder
ignorieren die unangenehmen Tatsachen.
Einfluss von Identifikationsgruppen
Laut Adrian Bardon, amerikanischer Philosoph und Verfasser des Buches
«The Truth About Denial» (Die Wahrheit über Verleugnung), waren
innerhalb der kleinen Gruppen, in denen Urzeitmenschen lebten,
Kooperation und Überzeugungskraft für die Reproduktion mindestens so
wichtig wie zutreffende Erkenntnisse über die Welt. «Die Assimilation in
eine Stammesstruktur setzte die Übernahme von deren ideologischem
Glaubenssystem voraus, unabhängig davon, ob sich dieses auf Wissenschaft
oder Aberglauben stützte», schreibt Bardon. Eine instinktive
Voreingenommenheit zugunsten der eigenen Gruppe und ihrer Weltanschauung
ist laut Bardon «tief in der menschlichen Psychologie verankert». Mit
anderen Worten: Wer sich in einem familiären, beruflichen oder
politischen Umfeld bewegt, in dem der Leugnung des Klimawandels oder der
Verharmlosung des Coronavirus eine identitätsstiftende Bedeutung
zukommt, hat aus psychologischer Sicht kein Interesse, sich davon
loszusagen.
Bewusstsein der eigenen Sterblichkeit
Anthropologisch ist auch die These des kalifornischen Arztes und
Molekularbiologen Ajit Varki. Er geht davon aus, dass das Bewusstsein
der eigenen Sterblichkeit und die damit zusammenhängende Todesangst
einen reproduktiven Nachteil darstellt. Diesen Nachteil habe die
menschliche Spezies kompensiert, indem sie die Neigung entwickelt habe,
Gefahren zu verleugnen und zu verdrängen. Falls dies einst ein
evolutionärer Vorteil war, könnte es nun laut Varki «ironischerweise der
Keim unseres Untergangs sein».
Übertriebener Optimismus
Der deutsche Kognitionspsychologe Christian Stöcker sieht eine
verzerrte, weil allzu optimistische Risikoeinschätzung, die sich auch in
anderen Bereichen niederschlägt, als Grund für die Verharmlosung des
Coronavirus.
Der Staat macht alles falsch
Eine Erklärung dafür, dass Klimaleugner fast ausschliesslich und
Corona-Verharmloser vorwiegend im rechtskonservativen politischen
Spektrum angesiedelt sind, liefert Paul Krugman, Nobelpreisträger für
Ökonomie, Publizist und Kolumnist der «New York Times». Seine These
lautet: Konservative hegen ein tiefgreifendes Misstrauen gegen den
Staat. Aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse – sei es über den
Klimawandel oder das Coronavirus – fällt dem Staat manchmal die
Ermächtigung zu, im Interesse des Gemeinwohls einschneidende Massnahmen
zu ergreifen. Da Rechtskonservative dies ablehnen, weisen zumindest
einige von ihnen zugleich die zugrunde liegenden wissenschaftlichen
Tatsachen zurück.
(https://www.tagesanzeiger.ch/eines-tages-wird-es-wieder-verschwinden-665694595845)
+++SEXISMUS
Prozess vor Obergericht: War der Rickli-Rap Verleumdung?
2019 sprach das Obergericht Berner Rapper vom Vorwurf der sexuellen
Belästigung von Natalie Rickli frei. Nun muss das Gericht entscheiden,
ob nicht allenfalls Verleumdung vorliegt.
https://www.derbund.ch/war-der-rickli-rap-verleumdung-576894779993
-> https://www.20min.ch/story/der-rickli-rap-beschaeftigt-erneut-die-justiz-598194215081
-> https://www.watson.ch/schweiz/musik/172581713-berner-obergericht-befasst-sich-erneut-mit-rickli-rap
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bernerzeitung.ch 28.10.2020
Klage gegen Rickli-Rapper: Gericht urteilt über abstruse Sex-Vorwürfe gegen die SVP
In einem Song behaupten fünf Berner Rapper, dass Natalie Rickli ihren
Erfolg sexuellen Gefälligkeiten mit Parteikollegen verdanke. Kann diese
Aussage objektiv unwahr sein?
Quentin Schlapbach
Es war eine absurde Fragestellung, mit der sich am Mittwochmorgen vier
Rechtsanwälte, eine Staatsanwältin und ein Richter in fast schon
satirisch anmutender Seriosität auseinandersetzten: Hat die heutige
Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli ihren politischen Erfolg
sexuellen Gefälligkeiten zugunsten ihrer Parteikollegen Christoph
Blocher und Christoph Mörgeli zu verdanken? Diese Frage muss das Berner
Obergericht ernsthaft bis am kommenden Freitag beantworten.
Um verstehen zu können, wie es so weit kommen konnte, muss man die
Vorgeschichte kennen. Im Oktober 2014 nahmen fünf Rapper – vier Männer
und eine Frau, vier davon Mitglieder des Berner Rap-Kollektivs
Chaostruppe – einen Song auf. Darin wird die Zürcher SVP-Politikerin
Natalie Rickli übel beschimpft, zu sexuellen Handlungen aufgefordert und
in ihrer Person herabgewürdigt. Der Songtext ist so primitiv, dass er
hier nicht zitiert werden kann.
Die Aufnahme luden die Rapper auf ihre Website hoch. Von dort gelangte
der Song über die sozialen Medien an ein breiteres Publikum.
Schliesslich bekam auch Natalie Rickli Wind davon. Über ihren damaligen
Nationalratskollegen und Anwalt Thierry Burkhart reichte sie
Strafanzeige ein. Die Berner Staatsanwaltschaft verurteilte die fünf
Rapper in der Folge per Strafbefehl wegen Beschimpfung, Verleumdung und
sexueller Belästigung.
Das Veto des Bundesgerichts
Die Geschichte hätte da eigentlich schon zu Ende sein können, und die
Öffentlichkeit hätte gar nie von dem Vorfall erfahren. Aber die fünf
Rapper fühlten sich zu Unrecht verurteilt und zogen das Verdikt weiter.
Und tatsächlich: Zwei darauffolgende Gerichtsverhandlungen gaben ihnen –
zumindest teilweise – recht. Sowohl das Regionalgericht als auch später
das Obergericht sprachen sie von den Vorwürfen der sexuellen
Belästigung und der Verleumdung frei. Es blieb nur bei der Beschimpfung –
das mildeste der drei Vergehen.
Dieser richterliche Entscheid sorgte in den Medien und in der breiten
Öffentlichkeit für einen Aufschrei. Wie kann ein so expliziter Song
keine sexuelle Belästigung sein, fragten sich viele. Auch die Berner
Staatsanwaltschaft war mit der Begründung des Gerichts unzufrieden und
zog das Urteil deshalb ans Bundesgericht weiter. Dieses bestätigte Ende
2019 zwar den Freispruch bezüglich der sexuellen Belästigung, rügte das
Obergericht allerdings beim Strafbestand der Verleumdung.
Im Song behaupten die Rapper nämlich, der politische Erfolg von Natalie
Rickli basiere auf sexuellen Gefälligkeiten an ihre Parteikollegen
Christoph Blocher und Christoph Mörgeli. Des weiteren soll ihre ständige
sexuelle Verfügbarkeit 2012 ein Burn-out bei ihr verursacht haben. Laut
dem Bundesgericht handelt es sich bei diesen Songzeilen um eine
Tatsachenbehauptung. Diese kann objektiv unwahr sein, und damit wäre der
Strafbestand der Verleumdung erfüllt.
Das Berner Obergericht muss nun also ernsthaft darüber befinden, ob die
von den Rappern gemachten Aussagen – Rickli verdanke ihren Aufstieg dem
Sex mit Blocher und Mörgeli – widerlegt werden kann. In ihren damaligen
Einvernahmen gaben die fünf Angeklagten – mittlerweile alle im Alter
zwischen 29 und 32 Jahren – zwar an, dass ihr Songtext völlig
übertrieben sei und die Aussagen darin nicht ernst gemeint seien. «Das
sagt aber nichts über den Wahrheitsgehalt aus», so der Anwalt eines der
Angeklagten. Um diesen Wahrheitsgehalt zu überprüfen, hätten die
entsprechenden Personen befragt werden müssen, führte er weiter aus.
Rapper zeigen sich reuig
Die Berner Staatsanwaltschaft verzichtete aus Pietätsgründen aber,
Rickli, Blocher und Mörgeli mit den Aussagen zu konfrontieren. Aus ihrer
Sicht haben die Rapper – die sich mittlerweile übrigens alle reuig
zeigen – auch bereits zugegeben, dass ihre Aussagen im Songtext wider
besseres Wissen erfolgt seien. Die fünf im Gerichtssaal anwesenden
Rapper verzichteten auf eine erneute Aussage. Ihnen drohen im Fall einer
Verurteilung wegen Verleumdung Geldstrafen von einigen Hundert Franken.
Nach zwei Stunden wurde die Verhandlung bereits geschlossen. Das Berner
Obergericht muss nun bis am Freitag darüber befinden, ob die vorhandenen
Beweismittel ausreichen, um die im Songtext gemachten Aussagen objektiv
zu widerlegen.
(https://www.bernerzeitung.ch/gericht-urteilt-ueber-abstruse-sex-vorwuerfe-gegen-die-svp-291068950066)