Medienspiegel 26. Oktober 2020

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Nationalratskommission will Handys von Asylsuchenden auswerten
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will künftig zur Identitätsüberprüfung von Asylsuchenden ihre Handys und Tablets auswerten.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/nationalratskommission-will-handys-von-asylsuchenden-auswerten-65808973
-> https://www.nzz.ch/schweiz/nationalratskommission-will-handys-von-asylsuchenden-auswerten-lassen-ld.1583670
-> https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-n-2020-10-26.aspx


+++DEUTSCHLAND
Die Kampagne »Legalisierung jetzt!« fordert mehr Rechte für Menschen ohne Papiere
Nicht auf dem Papier
Im Rahmen der Kampagne »Legalisierung jetzt!« fordern migrantische Personen und Organisationen die Legalisierung in Deutschland lebender Menschen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus besitzen.
https://jungle.world/artikel/2020/43/nicht-auf-dem-papier


+++MITTELMEER
Aufträge an Rüstungskonzerne: Italien und Frontex überwachen das Mittelmeer jetzt mit Drohnen
Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach. Die begünstigten Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits Tests für Frontex durchgeführt.
https://netzpolitik.org/2020/auftraege-an-ruestungskonzerne-italien-und-frontex-ueberwachen-das-mittelmeer-jetzt-mit-drohnen/


+++EUROPA
EU und Flüchtlinge: Aufrüsten und ausbeuten
Neue EU-Initiative zur »Schleusungsbekämpfung« soll Kooperation mit nordafrikanischen Staaten ausbauen
https://www.jungewelt.de/artikel/389185.eu-und-fl%C3%BCchtlinge-aufr%C3%BCsten-und-ausbeuten.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Hand ab!
Warum der Journalist Reto Brennwald einen Fehler macht, wenn er glaubt, mit Corona-Extremisten reden zu können.
https://www.republik.ch/2020/10/26/hand-ab
-> Film: https://vimeo.com/471959768


Nach der jüngsten Demo in Berlin Die “Querdenker” radikalisieren sich weiter
Am Anfang stand friedlicher Protest, dann paktierten die “Querdenker” mit Rechtsextremisten. Inzwischen hat sich ein Teil dieser Corona-Leugner selbst radikalisiert. Ihr Widerstand wird zunehmend extremistisch und gewaltbereit.
https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/10/berlin-corona-querdenker-demonstration-radikalisierung.html
-> https://www.morgenpost.de/berlin/article230764418/Corona-Proteste-bringen-die-Polizei-in-Schwierigkeiten.html
-> https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-wilden-protesten-in-berlin-schluss-mit-der-toleranz-gegenueber-radikalen-corona-skeptikern/26308660.html
-> https://www.belltower.news/querdenken-gewalt-und-einschuechterung-sind-die-neuesten-strategien-der-coronagegnerinnen-105759/
-> https://www.volksverpetzer.de/aufklarer/querdenken-eskaliert/
-> https://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-masken-kein-abstand-so-chaotisch-verlief-die-demo-gegen-corona-massnahmen-in-berlin/26306090.html
-> https://taz.de/Radikalisierter-Corona-Protest/!5720758/


Terrorklatscher: Maskenhasser bejubeln den Brandanschlag auf das RKI
Das Robert-Koch-Institut (RKI) ist das wichtigste Organ des Gesundheitsministeriums und damit auch der Regierung, um die “wissenschaftlichen Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten” (Quelle). Damit hat es insbesondere in der Corona-Pandemie besondere Prominenz erhalten. Und ist deshalb unter den immer extremistischeren “Querdenkern”, Pandemie-Leugnern und Maskenhassern zum Hassobjekt geworden. In der Nacht zum Sonntag wurde ein Brandanschlag auf das RKI verübt. Unbekannte haben Brandsätze gegen die Fassade geworfen, der Staatsschutz ermittelt (Quelle).
https://www.volksverpetzer.de/social-media/rki-anschlag-maskengegner/



“QAnon” in Deutschland: Der Dolmetscher des Hasses
Die Verschwörungsphantasien der “QAnon”-Bewegung finden auch in Deutschland immer mehr Anhänger. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ offenbar auch mit der Unterstützung eines Berliner Programmierers.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/qanon-verschwoerungslegenden-101.html



luzernerzeitung.ch 26.10.2020

«Leute, die anderer Meinung sind, werden weggesperrt»: Wirbel um Corona-Aussage von Ueli Maurer

Der Finanzminister greift zu drastischen Worten, um angebliche Intoleranz im Umgang mit abweichenden Corona-Meinungen zu kritisieren. Die angegriffene Kantonspolizei Luzern widerspricht.

Leo Eiholzer

Ueli Maurer sorgt mit einer Aussage für Aufsehen. Am Samstag hielt er eine Rede an der virtuellen Delegiertenversammlung der SVP – live gestreamt im Internet. In einem Ausschnitt, den die SVP gestern auf Facebook stellte, kommt Maurer auf angebliche Intoleranz im Umgang mit Meinungen zur Coronakrise zu sprechen: «Ich erhalte oft Briefe von Leuten, die mir genau das sagen – sie sind anderer Meinung, sie möchten das zum Ausdruck bringen. Und sie werden weggesperrt.»

Der Bundesrat erzählt, dass er am Tag zuvor ein Video gesehen habe. «Die Polizei hat einen älteren Mann, der demonstriert hat, abgeführt.» Maurer macht ein schmerzverzerrtes Gesicht, schüttelt den Kopf und sagt: «Solche Dinge tun mir weh in einer Demokratie.»

Glaubt Ueli Maurer tatsächlich, dass in der Schweiz Menschen «weggesperrt» werden, weil sie bei Corona anderer Meinung sind? Und von was für einer Verhaftung spricht er? Maurers Sprecher sagt auf Anfrage dazu nur: «Auf die Äusserungen von Bundesrat Maurer an der SVP-Delegiertenversammlung gehen wir nicht näher ein.»

Um diese Aussagen geht es:

Bei dem Video, das Ueli Maurer gesehen hat, scheint es sich um eine Aufnahme vom letzten Donnerstag aus Ebikon im Kanton Luzern zu handeln – auch wenn Maurers Sprecher dazu nichts sagen will. Darin schreit ein älterer Mann wie am Spiess, als ihm zwei Polizisten Handschellen anlegen. Die Stimmung ist aufgeheizt, von Fehlverhalten der Polizei ist aber nichts zu sehen. Der Clip kursiert seit Tagen in den sozialen Medien und hat alleine auf Facebook fast 400’000 Aufrufe.

Etwa 50 Coronaleugner und Masken-Skeptiker demonstrierten an besagtem Donnerstag auf einem Schulhausplatz gegen eine angeblich geltende Maskenpflicht für 5.- und 6.-Klässler, die gar nie beschlossen wurde. Die Demo vor der Primarschule war nicht bewilligt.

Christian Bertschi, Kommunikationschef der Luzerner Polizei sagt, was in Ebikon passiert ist: «Da die Demonstration unbewilligt war, hat die Polizei die Demonstrierenden mehrfach mündlich abgemahnt, notierte die Personalien der Personen und sprach eine Wegweisung aus.» Die Polizisten definieren dabei jeweils einen Bereich, den Weggewiesene für ein paar Stunden nicht mehr betreten dürfen. Bertschi sagt: «Die Person hat trotz mehrmaliger Aufforderung, den Platz zu verlassen, sich nicht daran gehalten, deshalb wurde sie vorläufig festgenommen.» Der Mann sei am Nachmittag auf freien Fuss gesetzt und bei der Staatsanwaltschaft verzeigt worden.

Bertschi sagt: «Die Verhaftung hatte überhaupt nichts damit zu tun, dass die Luzerner Polizei abweichende Meinungen nicht tolerieren würde.» Weiter: «Der Punkt ist die fehlende Bewilligung. Die Organisatoren hätten ohne Probleme bei der Gemeindebehörde eine Bewilligung beantragen können.»

Der Redeausschnitt von Maurer verbreitet sich wie ein Lauffeuer auf Facebook. Seit ihn die SVP am Sonntag aufschaltete, hagelte es innert zwanzig Stunden über 3000 Likes und 500 Kommentare. Nicht nur über offizielle Kanäle wurde der Clip verbreitet. In Telegramchats der sogenannnten Coronarebellen wird Maurer bejubelt. Es sind die gleichen Kanäle, in denen vor ein paar Tagen eine Bildmontage von Gesundheitsminister Alain Berset mit Pistole am Kopf gepostet wurde – und in denen von «Diktatur» die Rede ist.

Der Mann (Name der Redaktion bekannt), der in Ebikon verhaftet wurde, ist eine bekannte Figur unter den «Coronarebellen». Er wohnt nicht in Luzern, sondern fast eine Autostunde vom Demonstrationsort entfernt. Der Mann trat bereits zuvor schon als Redner bei Demos der Coronaskeptiker auf.

*Name der Redaktion bekannt
(https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/leute-die-anderer-meinung-sind-werden-weggesperrt-wirbel-um-corona-aussage-von-ueli-maurer-ld.1271737)



Was haben Verschwörungstheoretiker, Oppositionelle und Terroristen gemeinsam? Sie nutzen Telegram. Was die App von Whatsapp unterscheidet
Telegram ist viel mehr als nur eine Alternative zu Whatsapp. Gegründet wurde der Messenger von zwei Russen, die sich mit ihrem Heimatstaat angelegt haben.
https://www.nzz.ch/feuilleton/telegram-ein-messenger-fuer-oppositionelle-und-terroristen-ld.1579729


Meine Tage in der Verschwörungs-Hölle
Der Messenger-Dienst Telegram ist zum populären Kanal für seltsame Ansichten geworden. Unser Gast-Kolumnist hat sich in das Feuerwerk der Absurditäten gewagt und anhand von vier prominenten Kanälen aufgeschrieben, was man dort alles aushalten muss.
https://www.stern.de/politik/deutschland/kolumne–hier-spricht-der-boomer—was-hildmann-und-co–auf-telegram-treiben-9467710.html


+++HISTORY
Der Fall Dino Alfieri: Wie die Schweiz Mussolinis ehemaligen Propagandaminister aufnahm
Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs versuchen Exponenten des faschistischen Italien in die Schweiz zu gelangen. Einer von ihnen ist Dino Alfieri. Er bringt die eidgenössischen Behörden in Nöte – ein Blick zurück.
https://www.nzz.ch/schweiz/zwischen-humanitaet-und-faschismus-der-fall-dino-alfieri-ld.1582109