Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Nationalratskommission will Handys von Asylsuchenden auswerten
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will künftig
zur Identitätsüberprüfung von Asylsuchenden ihre Handys und Tablets
auswerten.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/nationalratskommission-will-handys-von-asylsuchenden-auswerten-65808973
-> https://www.nzz.ch/schweiz/nationalratskommission-will-handys-von-asylsuchenden-auswerten-lassen-ld.1583670
-> https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-n-2020-10-26.aspx
+++DEUTSCHLAND
Die Kampagne »Legalisierung jetzt!« fordert mehr Rechte für Menschen ohne Papiere
Nicht auf dem Papier
Im Rahmen der Kampagne »Legalisierung jetzt!« fordern migrantische
Personen und Organisationen die Legalisierung in Deutschland lebender
Menschen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus besitzen.
https://jungle.world/artikel/2020/43/nicht-auf-dem-papier
+++MITTELMEER
Aufträge an Rüstungskonzerne: Italien und Frontex überwachen das Mittelmeer jetzt mit Drohnen
Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen
im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach. Die begünstigten
Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits
Tests für Frontex durchgeführt.
https://netzpolitik.org/2020/auftraege-an-ruestungskonzerne-italien-und-frontex-ueberwachen-das-mittelmeer-jetzt-mit-drohnen/
+++EUROPA
EU und Flüchtlinge: Aufrüsten und ausbeuten
Neue EU-Initiative zur »Schleusungsbekämpfung« soll Kooperation mit nordafrikanischen Staaten ausbauen
https://www.jungewelt.de/artikel/389185.eu-und-fl%C3%BCchtlinge-aufr%C3%BCsten-und-ausbeuten.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Hand ab!
Warum der Journalist Reto Brennwald einen Fehler macht, wenn er glaubt, mit Corona-Extremisten reden zu können.
https://www.republik.ch/2020/10/26/hand-ab
-> Film: https://vimeo.com/471959768
Nach der jüngsten Demo in Berlin Die „Querdenker“ radikalisieren sich weiter
Am Anfang stand friedlicher Protest, dann paktierten die „Querdenker“
mit Rechtsextremisten. Inzwischen hat sich ein Teil dieser
Corona-Leugner selbst radikalisiert. Ihr Widerstand wird zunehmend
extremistisch und gewaltbereit.
https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/10/berlin-corona-querdenker-demonstration-radikalisierung.html
-> https://www.morgenpost.de/berlin/article230764418/Corona-Proteste-bringen-die-Polizei-in-Schwierigkeiten.html
-> https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-wilden-protesten-in-berlin-schluss-mit-der-toleranz-gegenueber-radikalen-corona-skeptikern/26308660.html
-> https://www.belltower.news/querdenken-gewalt-und-einschuechterung-sind-die-neuesten-strategien-der-coronagegnerinnen-105759/
-> https://www.volksverpetzer.de/aufklarer/querdenken-eskaliert/
-> https://www.tagesspiegel.de/berlin/keine-masken-kein-abstand-so-chaotisch-verlief-die-demo-gegen-corona-massnahmen-in-berlin/26306090.html
-> https://taz.de/Radikalisierter-Corona-Protest/!5720758/
Terrorklatscher: Maskenhasser bejubeln den Brandanschlag auf das RKI
Das Robert-Koch-Institut (RKI) ist das wichtigste Organ des
Gesundheitsministeriums und damit auch der Regierung, um die
“wissenschaftlichen Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische
Entscheidungen zu erarbeiten” (Quelle). Damit hat es insbesondere in der
Corona-Pandemie besondere Prominenz erhalten. Und ist deshalb unter den
immer extremistischeren “Querdenkern”, Pandemie-Leugnern und
Maskenhassern zum Hassobjekt geworden. In der Nacht zum Sonntag wurde
ein Brandanschlag auf das RKI verübt. Unbekannte haben Brandsätze gegen
die Fassade geworfen, der Staatsschutz ermittelt (Quelle).
https://www.volksverpetzer.de/social-media/rki-anschlag-maskengegner/
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„QAnon“ in Deutschland: Der Dolmetscher des Hasses
Die Verschwörungsphantasien der „QAnon“-Bewegung finden auch in
Deutschland immer mehr Anhänger. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ
offenbar auch mit der Unterstützung eines Berliner Programmierers.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/qanon-verschwoerungslegenden-101.html
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luzernerzeitung.ch 26.10.2020
«Leute, die anderer Meinung sind, werden weggesperrt»: Wirbel um Corona-Aussage von Ueli Maurer
Der Finanzminister greift zu drastischen Worten, um angebliche
Intoleranz im Umgang mit abweichenden Corona-Meinungen zu kritisieren.
Die angegriffene Kantonspolizei Luzern widerspricht.
Leo Eiholzer
Ueli Maurer sorgt mit einer Aussage für Aufsehen. Am Samstag hielt er
eine Rede an der virtuellen Delegiertenversammlung der SVP – live
gestreamt im Internet. In einem Ausschnitt, den die SVP gestern auf
Facebook stellte, kommt Maurer auf angebliche Intoleranz im Umgang mit
Meinungen zur Coronakrise zu sprechen: «Ich erhalte oft Briefe von
Leuten, die mir genau das sagen – sie sind anderer Meinung, sie möchten
das zum Ausdruck bringen. Und sie werden weggesperrt.»
Der Bundesrat erzählt, dass er am Tag zuvor ein Video gesehen habe. «Die
Polizei hat einen älteren Mann, der demonstriert hat, abgeführt.»
Maurer macht ein schmerzverzerrtes Gesicht, schüttelt den Kopf und sagt:
«Solche Dinge tun mir weh in einer Demokratie.»
Glaubt Ueli Maurer tatsächlich, dass in der Schweiz Menschen
«weggesperrt» werden, weil sie bei Corona anderer Meinung sind? Und von
was für einer Verhaftung spricht er? Maurers Sprecher sagt auf Anfrage
dazu nur: «Auf die Äusserungen von Bundesrat Maurer an der
SVP-Delegiertenversammlung gehen wir nicht näher ein.»
Um diese Aussagen geht es:
Bei dem Video, das Ueli Maurer gesehen hat, scheint es sich um eine
Aufnahme vom letzten Donnerstag aus Ebikon im Kanton Luzern zu handeln –
auch wenn Maurers Sprecher dazu nichts sagen will. Darin schreit ein
älterer Mann wie am Spiess, als ihm zwei Polizisten Handschellen
anlegen. Die Stimmung ist aufgeheizt, von Fehlverhalten der Polizei ist
aber nichts zu sehen. Der Clip kursiert seit Tagen in den sozialen
Medien und hat alleine auf Facebook fast 400’000 Aufrufe.
Etwa 50 Coronaleugner und Masken-Skeptiker demonstrierten an besagtem
Donnerstag auf einem Schulhausplatz gegen eine angeblich geltende
Maskenpflicht für 5.- und 6.-Klässler, die gar nie beschlossen wurde.
Die Demo vor der Primarschule war nicht bewilligt.
Christian Bertschi, Kommunikationschef der Luzerner Polizei sagt, was in
Ebikon passiert ist: «Da die Demonstration unbewilligt war, hat die
Polizei die Demonstrierenden mehrfach mündlich abgemahnt, notierte die
Personalien der Personen und sprach eine Wegweisung aus.» Die Polizisten
definieren dabei jeweils einen Bereich, den Weggewiesene für ein paar
Stunden nicht mehr betreten dürfen. Bertschi sagt: «Die Person hat trotz
mehrmaliger Aufforderung, den Platz zu verlassen, sich nicht daran
gehalten, deshalb wurde sie vorläufig festgenommen.» Der Mann sei am
Nachmittag auf freien Fuss gesetzt und bei der Staatsanwaltschaft
verzeigt worden.
Bertschi sagt: «Die Verhaftung hatte überhaupt nichts damit zu tun, dass
die Luzerner Polizei abweichende Meinungen nicht tolerieren würde.»
Weiter: «Der Punkt ist die fehlende Bewilligung. Die Organisatoren
hätten ohne Probleme bei der Gemeindebehörde eine Bewilligung beantragen
können.»
Der Redeausschnitt von Maurer verbreitet sich wie ein Lauffeuer auf
Facebook. Seit ihn die SVP am Sonntag aufschaltete, hagelte es innert
zwanzig Stunden über 3000 Likes und 500 Kommentare. Nicht nur über
offizielle Kanäle wurde der Clip verbreitet. In Telegramchats der
sogenannnten Coronarebellen wird Maurer bejubelt. Es sind die gleichen
Kanäle, in denen vor ein paar Tagen eine Bildmontage von
Gesundheitsminister Alain Berset mit Pistole am Kopf gepostet wurde –
und in denen von «Diktatur» die Rede ist.
Der Mann (Name der Redaktion bekannt), der in Ebikon verhaftet wurde,
ist eine bekannte Figur unter den «Coronarebellen». Er wohnt nicht in
Luzern, sondern fast eine Autostunde vom Demonstrationsort entfernt. Der
Mann trat bereits zuvor schon als Redner bei Demos der Coronaskeptiker
auf.
*Name der Redaktion bekannt
(https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/leute-die-anderer-meinung-sind-werden-weggesperrt-wirbel-um-corona-aussage-von-ueli-maurer-ld.1271737)
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Was haben Verschwörungstheoretiker, Oppositionelle und Terroristen
gemeinsam? Sie nutzen Telegram. Was die App von Whatsapp unterscheidet
Telegram ist viel mehr als nur eine Alternative zu Whatsapp. Gegründet
wurde der Messenger von zwei Russen, die sich mit ihrem Heimatstaat
angelegt haben.
https://www.nzz.ch/feuilleton/telegram-ein-messenger-fuer-oppositionelle-und-terroristen-ld.1579729
Meine Tage in der Verschwörungs-Hölle
Der Messenger-Dienst Telegram ist zum populären Kanal für seltsame
Ansichten geworden. Unser Gast-Kolumnist hat sich in das Feuerwerk der
Absurditäten gewagt und anhand von vier prominenten Kanälen
aufgeschrieben, was man dort alles aushalten muss.
https://www.stern.de/politik/deutschland/kolumne–hier-spricht-der-boomer—was-hildmann-und-co–auf-telegram-treiben-9467710.html
+++HISTORY
Der Fall Dino Alfieri: Wie die Schweiz Mussolinis ehemaligen Propagandaminister aufnahm
Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs versuchen Exponenten des
faschistischen Italien in die Schweiz zu gelangen. Einer von ihnen ist
Dino Alfieri. Er bringt die eidgenössischen Behörden in Nöte – ein Blick
zurück.
https://www.nzz.ch/schweiz/zwischen-humanitaet-und-faschismus-der-fall-dino-alfieri-ld.1582109
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